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Kooperationsvereinbarung zwischen

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Kooperationsvereinbarung zwischen
… nachfolgend:
CoverCheck c/o Martens & Prahl Versicherungskontor GmbH Harz,
Brunnenstraße 11,06493 Harzgerode, Tel.: 039484-738536
und
… nachfolgend:
Händler und/oder Werkstattbetreiber
Präambel
CoverCheck vermittelt gewerbsmäßig als Versicherungsmakler den Abschluss von Versicherungsverträgen (§ 34 d GewO).
Covercheck bietet weiterhin einen KfZ-Versicherungsvergleichsrechner mit eigens hierfür entwickelter, webbasierter
Benutzeroberfläche an. Die Anwendungssoftware CoverCheck ist in der Lage, Kfz-Versicherungen (insbesondere
Haftpflicht- und Kaskoversicherungen) schnell, einfach und sicher zu vergleichen. Im Versicherungsvergleich werden nur
die Versicherungen angeboten, die Kunden die freie Werkstattwahl bei Kaskoschäden garantieren.
Das Autohaus nutzt eine DMS-Software („Dealer Management System“) der Fa. Loco Soft (nachfolgend: DMS-Anbieter)
zur Abwicklung sämtlicher Geschäftsprozesse und Arbeitsabläufe in diesen Unternehmen.
CoverCheck und der DMS-Anbieter haben eine Vereinbarung getroffen, um den Kfz – Versicherungsvergleichsrechner und
die webbasierte Benutzeroberfläche von CoverCheck über eine Schnittstelle aus der Software des DMS-Anbieters zu
nutzen. Die hier vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen CoverCheck und dem Autohaus bei
Nutzung der webbasierten Benutzeroberfläche und des Kfz – Versicherungsvergleichsrechner von CoverCheck über die
Software und Schnittstelle des DMS-Anbieters.
§ 1 Verantwortlichkeiten
Das Autohaus wird in für den Vertrieb von Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungen geeigneten Situationen die vom
DMS- Anbieter angebotene webbasierte Benutzeroberfläche und den Kfz – Versicherungsvergleichsrechner von
CoverCheck nutzen.
§ 2 Nutzung der CoverCheck Anwendungssoftware durch das Autohaus
Das Autohaus nutzt den CoverCheck-Versicherungsvergleichsrechner im Auftrag von CoverCheck, indem der jeweilige
Mitarbeiter kontakt- und versicherungsrelevante Daten von potentiellen Versicherungsnehmern in Abstimmung mit den
Kunden des Autohauses und ausschließlich mit deren vorherigem Einverständnis in die webbasierte Benutzeroberfläche
von CoverCheck übernimmt bzw. eingibt und an CoverCheck übermittelt
§ 3 Produktakzessorischer Versicherungsvermittler
Mit der in § 2 beschriebenen Nutzung des CoverCheck-Versicherungsvergleichsrechners ist das Autohaus
produktakzessorischer Versicherungsvermittler gem. § 34 d Abs. 3 GewO. Dies sind im Sinne des
Versicherungsvermittlerrechts Gewerbetreibende, die neben ihrer Haupttätigkeit produktergänzende Versicherungen
vermitteln. Die vermittelten Haftpflicht- und Kaskoversicherungen für Kraftfahrzeuge stehen in einem unmittelbaren
inhaltlichen Zusammenhang zum Hauptprodukt des Autohauses.
Die Tätigkeit als produktakzessorischer Versicherungsvermittler ist grundsätzlich erlaubnispflichtig. Das Autohaus kann
sich nach § 34 d Abs. 3 GewO bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Erlaubnispflicht auf Antrag befreien
lassen.
Hierzu müssen folgende zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sein bzw. bestätigt werden:
a) Vermittlung von Versicherungen als Ergänzung der Haupttätigkeit (nebenberuflich, tatsächlich produktergänzende
Versicherungen)
b) Ausübung der Versicherungsvermittlung durch das Autohaus erfolgt unmittelbar im Auftrag von CoverCheck.
CoverCheck ein Unternehmen von MARTENS & PRAHL Versicherungskontor GmbH Harz · Brunnenstr. 11 · 06493 Harzgerode · T +49 (0) 39484 7385-36· F +49
(0) 39484 7385-37 · www.mpharz.de · vertrag@covercheck.de · Ostharzer Volksbank · BLZ 8006 3508 · Kto.200 777 005 · Amtsgericht Stendal HRB 14712 ·
Geschäftsführer: Olaf Ludwig · IHK-Reg.Nr. D-OKEA-XPAAO-05 · Steuer Nr. 117 116 01645
c) Empfehlung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.
d) Erklärung von CoverCheck, dass der Vermittler zuverlässig und angemessen qualifiziert ist und nicht in ungeordneten
Vermögensverhältnissen lebt.
CoverCheck wird das Autohaus auf Wunsch beim Nachweis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen und bei der
Beantragung der Befreiung von der Erlaubnispflicht unterstützen.
§ 4 Provision für die Vermittlung von Kfz-Versicherungen über den CoverCheck-Vergleichsrechner
a)
Das Autohaus erhält für jeden erfolgreichen Abschluss eines Kfz-Versicherungsvertrages, der auf die
vertragsgemäße Nutzung der CoverCheck Anwendungssoftware durch das Autohaus zurückzuführen ist,
Abschlussprovision in Höhe von
KH…3% der Nettoprämie, VK…3% der Nettoprämie, TK…3% der Nettoprämie.
Die Auszahlung der Bestandspflegeprovision erfolgt ab einem Mindestbetrag von 50,00 €.
b)
Der Anspruch auf Zahlung der Abschlussprovision des Autohauses entsteht erst, wenn CoverCheck die Provision
für die Vermittlung des Versicherungsvertrages vom Versicherungsunternehmen erhalten hat.
Der Anspruch auf Zahlung der Abschlussprovision teilt das Schicksal der von CoverCheck verdienten Provision für die
Vermittlung des Versicherungsvertrages. Das heißt, er entfällt rückwirkend z.B. bei Vertragsstornierungen, Kündigungen
oder sonstigen Rückabwicklungen, in deren Folge CoverCheck die Vermittlungsprovision für Netto-Jahresbeiträge an die
Kfz-Versicherer zurückzahlen muss oder diese mit sonstigen Provisionszahlungsansprüchen von CoverCheck vom
Versicherer verrechnet werden. CoverCheck ist berechtigt, hiernach entstehende Ansprüche auf Rückzahlung von
Abschlussprovisionen gegen Auszahlungsansprüche des Autohauses für andere provisionspflichtige Geschäfte zu
verrechnen.
c)
Bei Beendigung dieser Vereinbarung rechnet CoverCheck neben bereits zur Zahlung fällig in
Abschlussprovisionen über bereits dem Grunde nach entstandene, aber zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch
nicht zur Zahlung an das Autohaus fällige Abschlussprovisionen innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsbeendigung ab.
d)
CoverCheck ist verpflichtet, über die Bemessungsgrundlage der Abschlussprovision Buch zu führen und dem
Autohaus auf dessen Verlangen durch einen Sachverständigen Einsicht in die Buchführung zu gewähren. Diese
Einsichtnahme ist auf die zur Feststellung der für nach diesem Vertrag provisionspflichtigen Umsätze notwendigen Bücher
von CoverCheck beschränkt. Die Einsichtnahme kann nur durch einen von der Steuerberaterkammer des Landes SachsenAnhalt bestimmten, unabhängigen Sachverständigen erfolgen, der beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Das
Autohaus ist hinsichtlich der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Kosten einer Buchprüfung trägt CoverCheck, wenn die Prüfung der Abrechnung eine Differenz von mindestens 10% zu
Ungunsten des Autohauses ergibt, andernfalls das Autohaus.
Die Auszahlung der Provision erfolgt an folgende Bankverbindung:
Empfänger:
…………………………………………………………………………
IBAN:
…………………………………………………………………………
BIC:
…………………………………………………………………………
Bank:
………………………………………………………………………..
§ 5 Vertragsdauer
Dieser Vertrag ist von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündbar,
erstmals jedoch zum ….
Dieser Vertrag endet automatisch, unabhängig von seiner oben genannten Vertragsdauer mit Beendigung des
Nutzungslizenzvertrages zwischen dem Autohaus und dem DMS-Anbieter.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Datenschutz, Verschwiegenheit
1.
Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die bei ihnen vorhandenen Datenbestände der Kunden des
Autohauses bzw. Interessenten für die über CoverCheck vermittelten Versicherungsprodukte gemäß den
datenschutzrechtlichen Anforderungen an deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung behandelt werden. Sie werden
hierbei das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit beachten. Dies bedeutet für die Durchführung dieses
Vertrages, dass das Autohaus CoverCheck nur diejenigen Daten von Interessenten für die über CoverCheck vermittelten
Versicherungsprodukte übermittelt, die zur Unterbereitung eines konkreten Angebotes für Kfz-Versicherungen durch
CoverCheck ein Unternehmen von MARTENS & PRAHL Versicherungskontor GmbH Harz · Brunnenstr. 11 · 06493 Harzgerode · T +49 (0) 39484 7385-36· F +49
(0) 39484 7385-37 · www.mpharz.de · vertrag@covercheck.de · Ostharzer Volksbank · BLZ 8006 3508 · Kto.200 777 005 · Amtsgericht Stendal HRB 14712 ·
Geschäftsführer: Olaf Ludwig · IHK-Reg.Nr. D-OKEA-XPAAO-05 · Steuer Nr. 117 116 01645
Versicherungsgesellschaften durch Vermittlung von CoverCheck notwendig sind. CoverCheck wird diese Daten gemäß den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen und nur insoweit an die Versicherungsgesellschaft
weitergeben, als dieser zur Erstellung von einem konkreten Angebot gegenüber den Endkunden der Autohäuser
notwendig ist.
2. Das Autohaus stellt sicher, dass der Kunde vor einer Aufnahme, Weitergabe, Speicherung und Verarbeitung
personenbezogener Daten einschließlich versicherungsrelevanter Angaben an CoverCheck ausdrücklich darin einwilligt,
dass ihn CoverCheck mittels der angegebenen Medien mit dem Zweck kontaktiert eine Kfz-Versicherung zu vermitteln.
Das Autohaus stellt weiterhin sicher, dass
- die Einwilligung des jeweiligen Kunden nachweisbar schriftlich dokumentiert wird (§ 4a BDSG) und
- die Kunden darauf hingewiesen werden, dass sie eine erteilte Einwilligung zur Aufnahme, Weitergabe, Speicherung und
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit beschränken oder widerrufen können.
3. Die Vertragsparteien lassen sämtliche von ihnen beauftragte Personen eine Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG
unterzeichnen und verpflichtet diese Personen zur Verschwiegenheit. Das Vorgehen im Rahmen der Durchführung dieses
Vertrages stimmen die Vertragsparteien untereinander mit ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten ab.
4.
Beide Parteien haben über alle ihnen bekanntgewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der
jeweils anderen Vertragspartei Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses
Vertrages bzw. dessen Vertragsteile stehenden, nicht der Öffentlichkeit bekannten Informationen auch über dessen
Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Das gilt auch für die Konditionen dieser Vereinbarung.
§ 7 Haftung
1. CoverCheck haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CoverCheck nur bei Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. CoverCheck schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob CoverCheck ein Verschulden trifft, ist zu
berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
3. Die Haftung von CoverCheck ist im Falle leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. Maximal ist diese Haftung jedoch beschränkt auf EUR 10.000,00 pro Schadensfall
und insgesamt auf 30.000 EUR aus dem Vertragsverhältnis.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von CoverCheck.
§ 8 Schriftformklausel, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand
Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss
unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren
Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die für den Sitz von CoverCheck zuständigen Gerichte.
Unterschrift/ Stempel:
CoverCheck c/o Martens
Versicherungskontor GmbH Harz
Autohauspartner
CoverCheck ein Unternehmen von MARTENS & PRAHL Versicherungskontor GmbH Harz · Brunnenstr. 11 · 06493 Harzgerode · T +49 (0) 39484 7385-36· F +49
(0) 39484 7385-37 · www.mpharz.de · vertrag@covercheck.de · Ostharzer Volksbank · BLZ 8006 3508 · Kto.200 777 005 · Amtsgericht Stendal HRB 14712 ·
Geschäftsführer: Olaf Ludwig · IHK-Reg.Nr. D-OKEA-XPAAO-05 · Steuer Nr. 117 116 01645
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