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Mandanteninfo - Mindestlohn Rettungsdienst 2

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MANDANTENINFO
RECHTSANWÄLTE SPENGLER & KOLLEGEN
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FEBRUAR 2015
MINDESTLOHN IM RETTUNGSDIENST - 2
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Nimmt man den in den Anlagen für den
Rettungsdienst festgelegten Stundenlohn und
multipliziert ihn mit 38,5 Stunden erhält man das
Bruttogrundgehalt.
Folglich müssen die weiteren über 38,5 Stunden
hinausgehenden Stunden also für Null € erbracht
werden. Genauso empfinden das ja auch die
Beschäftigten.
Der Wortlaut des Mindestlohngesetzes lautet
aber:
Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem
1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.
© Pitopia
Mindestlohn bei Arbeitsbereitschaft
mit Grundgehalt abgegolten ?
Viele Kolleginnen und Kollegen sind in den letzten
Wochen an uns herangetreten, weil sie ihre
Ansprüche auf Mindestlohn gegenüber dem
Arbeitgeber geltend machen wollen.
Auch das DRK hat ja bereits auf unsere
Überlegungen reagiert. Offiziell bestreitet das DRK
die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes mit
dem Argument, dass in § 29 Abs. 6 DRK Reform
TV geregelt ist, dass mit dem Gehalt auch die
verlängerte Arbeitszeit abgegolten sei. Deshalb –
so dieser Ansatz – bekämen Rettungsassistenten
quasi eine geringen Stundenlohn, aber dennoch
jede Stunde mit mehr als 8,50 Euro bezahlt.
Auf den ersten Blick klingt das plausibel – nur
entspricht dies nicht dem Tarifvertrag. In der
Anlage zum DRK TV sind die Stundensätze der
Mitarbeiter geregelt. Der Stundenlohn der
Rettungsdienstmitarbeiter ist nicht etwa anteilig
reduziert. Das würde ja auch bedeuten, dass je
nach Verlängerungsstufe und Rahmendienstplan
der Stundenlohn der Mitarbeiter des DRK
unterschiedlich wäre.
Nach dem DRK TV sind also Arbeitsstunden
vorhanden, die nach der tariflichen Regelung
definitiv mit Null € bezahlt werden. Dass diese
Stunden mit dem Grundgehalt abgegolten sein
sollen, bedeutet eben nicht, dass sie ein
Durchschnitt gebildet wird.
Keine Vorschrift regelt, dass der Monatsbruttolohn schlicht durch die monatlichen
Arbeitsstunden geteilt wird.
SITTARD NZA 2014 Seite 951
Prof. Jens Schubert, Justitiar von ver.di, schreibt in
seinem Buch zusammen mit dem ehemaligen
BAG-Richter Prof. Franz-Josef Düwell:
Regelungen in Tarifverträgen, die Bereitschaftszeiten vergütungsrechtlich niedriger als die
Vollarbeitszeit ansetzen, sind zukünftig nur noch
wirksam, wenn bezogen auf die Zeitstunde
mindestens 8,50 € vom Arbeitgeber geleistet
werden.
Insofern haben wir für die Interessierten die
Unterlagen für Geltendmachungen durch unsere
Kanzlei beigefügt.
Bitte stellt diese Unterlagen als Betriebsräte nur
interessierten Kollegen zur Verfügung und
veröffentlicht sie nicht einfach so.
© 2015 Rechtsanwälte Spengler & Kollegen
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