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18/3981 - DIP - Deutscher Bundestag

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18. Wahlperiode
Drucksache
18/3981
09.02.2015
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3801 –
Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007
deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die
polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie
etwa der Münchner Sicherheitskonferenz und den Castortransporten.
Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel
2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen
zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf
vonseiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass
es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 90er-Jahre gab
es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71
an. Im Jahr 2012 waren es 51. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung.
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Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte
dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter
Soldaten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere
der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière und die Bundesminis-
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 1
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2014)
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Februar
2015 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
terin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen gegenüber der Presse immer
wieder betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetzänderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch
der Bundeswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass bei der Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2267) die Angaben zum
Zweck der mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen nicht vollständig
angegeben wird. Oftmals heißt es lediglich „Nutzungsüberlassung von Liegenschaften“, ohne dass die Liegenschaft konkret bezeichnet wird. Als Zweck
wird häufig „Fortbildungsunterstützung“, etwa seitens der Bundespolizei, angegeben, ohne dass deutlich wird, um welche Art Fortbildung es gehen soll.
Ebensowenig wird deutlich, warum die Unterstützung der Bundeswehr überhaupt benötigt wird. Bei den sanitätsdienstlichen Unterstützungsmaßnahmen
steht lediglich „Unterstützung protokollarischer Anlass“, ohne dass dieser Anlass konkret benannt wird. Die Fragesteller bitten darum, diese Angaben wieder in den Antwortenkatalog aufzunehmen, wie es auch früher der Fall war.
Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung erhobenen
Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht.
Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach
Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze
im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle.
Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals
widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick
uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine
über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft.
Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert
oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben
verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden.
Vermehrt wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der Verpflichtung zur
Ableistung des Grundwehrdienstes und den bereits umgesetzten beziehungsweise noch anstehenden Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr von
Seiten der Innenminister und -senatoren der Länder die Befürchtung über abnehmende Fähigkeiten der Bundeswehr bei Hilfeleistungen geäußert.
Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität
und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform.
Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der
Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen
Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdoktrin“. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin
nicht vorgesehen.
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Sofern in der Anlage 1 nichts anderes angegeben wird, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert,
besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshand-
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 2
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Drucksache 18/3981
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Drucksache 18/3981
lung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG).
Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr den G7-Gipfel im Rahmen der
technischen Amtshilfe auf der Grundlage von Grundgesetz und Verwaltungsverfahrensgesetz unterstützen und dabei Amtshilfeersuchen stattgeben wird, bedarf
noch der ressortübergreifenden und -internen Abstimmung im Rahmen der Willensbildung der Regierung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. nur Urteil vom 21. Oktober 2014, Az. 2 BvE 5/11) schließt der Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich ein. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel
nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen
führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Befindet
sich eine Regierungsentscheidung noch in der Vorbereitung und ist eine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen, so besteht regelmäßig die Gefahr, dass
ein wesentlicher Teil einer politischen Entscheidung der Regierung aus der
Hand genommen wird. Durch eine öffentliche Diskussion entstünde ein nicht
unerheblicher Druck auf die Mitglieder der Bundesregierung, und die Entscheidungsfindung wäre beeinträchtigt. Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge. Weiterhin wird zur Sicherstellung eines ungefährdeten Ablaufs des G7-Gipfels von
einer detaillierten Darstellung im Vorfeld Abstand genommen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung in den Antworten der Bundesregierung
auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/
10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/
3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/
11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267 sowie
18/3022).
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung
auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen.
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von
Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung
dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt?
b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben)?
c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe
der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)?
d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden?
e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung
abgestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen?
f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten?
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g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen?
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Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten
bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden?
i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
Die Fragen 1 und 1a bis 1i werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Zum Stichtag 22. Januar 2015 liegen 26 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor.
Anträge auf sanitätsdienstliche Unterstützung im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundes- bzw. Landesbehörden respektive von Verfassungsorganen werden bei Veranstaltungen der anfordernden Stellen erbracht und bestehen
im Wesentlichen in der Bereitstellung von medizinischem Personal und Fahrzeugen.
Nach § 8 Absatz 1 VwVfG unterbleibt eine Kostenerstattung, sofern Amtshilfe
zwischen Behörden desselben Rechtsträgers, z. B. zwischen Bundesbehörden,
geleistet wird. Grundlage für die Abrechnung ist § 61 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 26 verwiesen.
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem
Schema von Frage 1 beantworten)?
Zum Stichtag 22. Januar 2015 liegen 58 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch
nicht abschließend bearbeitet und entschieden sind.
Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 27 bis 84 verwiesen.
3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Zum Stichtag 22. Januar 2015 sind keine Anträge auf Unterstützungsleistungen
für Veranstaltungen Dritter entschieden.
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Zum Stichtag 22. Januar 2015 liegen keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor.
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2014
durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden 25 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht.
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Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 85 bis 109 verwiesen.
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Drucksache 18/3981
6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen
Dritter im vierten Quartal 2014 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden fünf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht.
Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 5 verwiesen.
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2014 abgelehnt worden (bitte die
Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die
Ablehnung nennen)?
Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden sechs Anträge auf
Amtshilfe abgelehnt.
Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 110 bis 115 verwiesen.
Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurde ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt.
Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 6 verwiesen.
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im vierten Quartal 2014 zurückgezogen worden (bitte
die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurden elf Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen.
Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 116 bis 126 verwiesen.
Vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen.
9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus
der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen?
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Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft und Stellflächen
400 Unterkunftsbetten mit
Zubehör
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
0
0
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
keine
keine
Tansania
keine
Bewaffnung
06.02.2015 bis
08.02.2015
München
Arnsberg
offen
02.02.2015 bis
06.02.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
Antragsteller
16.12.2015
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
Bundesministerium der
Verteidigung
26.11.2012
75.600 €
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
21.11.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Polizeipräsidium
München
12.11.2014
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
Bezirksregierung
Arnsberg
18.10.2012
Unterbringung von
Asylbewerbern
14.11.2014
Auswärtiges Amt
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
–6–
3
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Genehmigte Anträge auf Amtshilfe
Antragsteller
Datum
Inhalt
Anlage 1
zu
ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe
1880022-V76 vom Januar 2015
Drucksache 18/3981
2
1
Nr.
Amtshilfe
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Transport sowie Aufund Abbau
offen
keine
München
07.07.2015 bis
09.07.2015
Berlin
28.01.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
09.01.2015
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
08.01.2015
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
150 Feldbetten
Bund
Deutscher
Karneval im
Bundeskanzler
amt
keine
Bewaffnung
–7–
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Unterstützung des
Landesschulsportfestes für
körperbehinderte
Kinder
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Empfang der
Karnevalstollitäten
Bayerische
Landesstelle für
den Schulsport
16.12.2014
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
3
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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5
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Bundeskanzleramt
4
09.12.2014
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 7
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Drucksache 18/3981
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anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Peru und
Uruquay
keine
Polen
keine
Bewaffnung
19.03.2015 bis
27.03.2015
offen
Auschwitz
27.01.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
18.12.2014
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
06.01.2015
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
–8–
or
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
16.12.2014
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
Auswärtiges Amt
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
K
7
Auswärtiges Amt
6
18.12.2014
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 8
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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0
AH 008
keine
AH 007
keine
im
Radialsystem
keine
Bewaffnung
Oberammergau
16.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Füssen
Oberbayern
25.05.2015 bis
11.06.2015
Berlin
29.01.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
05.01.2015
Kommando Streitkräftebasis
keine
05.01.2015
Kommando Streitkräftebasis
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
22.01.2015
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft, Stellflächen
und
Hubschrauberlandeplatz
Bildungszentrum der
Bundeswehr
Bereitstellung von
Stellflächen, Unterkünften
und Büroräumen
Allgäukaserne
0
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
–9–
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
04.11.2014
Polizeieinsatz
03.11.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10
9
Bundespräsidialamt
20.01.2015
8
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Festveranstaltung
„Demokratie und
Freiheit“
Bundespolizeidirektion München
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
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Drucksache 18/3981
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Karwendelkaserne
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von,
Unterkunft, Stellflächen
und
Hubschrauberlandeplatz
Karwendelkaserne
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
Polizeieinsatz
0
AH 012
keine
AH 011
keine
Mittenwald
16.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Feldafing
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Oberammergau
16.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
Antragsteller
12.01.2014
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
19.12.2014
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
05.01.2015
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
05.01.2015
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
14
0
AH 010
keine
AH 009
keine
Bewaffnung
– 10 –
or
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft und Stellflächen
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
13
Polizeieinsatz
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Drucksache 18/3981
K
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften,
Bereitstellung von
Stellflächen
Fernmeldeschule Feldafing
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
12
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Verpflegung
Bildungszentrum der
Bundeswehr
Bayerische
Landespolizei
04.11.2014
11
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 10
K
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
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Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Stellflächen
Karwendelkaserne
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Stellflächen und
Instandsetzungsstätten
Standortschießanlage
Mittenwald
0
0
AH 017
keine
AH 016
keine
AH 015
keine
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Pöcking
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
Antragsteller
05.01.2015
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
05.01.2015
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
20.01.2015
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
19.12.2014
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
0
AH 013
keine
Bewaffnung
– 11 –
K
18
17
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Stellflächen
Luttensee-Kaserne
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
General-FellgiebelKaserne
Polizeieinsatz
16
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft und Stellflächen
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
15
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 11
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Drucksache 18/3981
K
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250
Verpflegungsausgabebehäl
ter
15.12.2014
0
AH 033
Erding
Oberbayern
13.05.2015 bis
12.06.2015
Oberbayern
Altenstadt
20.05.2015 bis
11.06.2015
Altenstadt
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
05.01.2015
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
08.01.2015
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
05.01.2015
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Warmhalten von
Verpflegung
Bundespolizeidirektion München
AH 021
keine
AH 020
keine
Bewaffnung
– 12 –
21
05.11.2014
Polizeieinsatz
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Drucksache 18/3981
Franz-Josef-Strauß
Kaserne
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften und
Bereitstellung von
Verpflegung, Stellflächen
und
Instandsetzungsstätten
Bayerische
Landespolizei
20
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Stellflächen,
Hubschrauberlandeplatz
und
Betankungsmöglichkeit
Franz-Josef-Strauß
Kaserne
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
19
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 12
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
AH 027
keine
AH 043
AH 042
Bewaffnung
Oberbayern
GarmischPartenkirchen
07.06.2015 bis
08.06.2015
Penzing
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Penzing
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
07.11.2014
keine
offen
Antragsteller
Bundesministerium der
Verteidigung
19.01.2015
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
20.01.2015
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
offen
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 13 –
K
15.10.2014
Unterstützung
Pressebegleitung
Bereitstellung
Hubschrauber und
Mitnutzung Infrastruktur
Fliegerhorst Penzing
Polizeieinsatz
Bundespresseamt
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft und Stellflächen
Bayerische
Landespolizei
17.11.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Verpflegung und
Stellflächen
Fliegerhorst Penzing
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
24
23
Bayerische
Landespolizei
17.11.2014
22
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 13
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
offen
keine
14.04.2015 bis
15.04.2015
Lübeck
19.01.2015
offen
München
MSC 2015
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
offen
Antragsteller
Bundesministerium der
Verteidigung
06.02.2015 bis
08.02.2015
keine
offen
Pöcking
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Treffen der G7Außenminister
18.11.2014
Auswärtiges Amt
1
15.12.2015
Standortältester Starnberg
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Oberbayern
11.01.2015 bis
31.07.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
– 14 –
Beantragte Amtshilfe
Unterstützung des
Luftraumschutzes durch
die Polizei
keine
Bewaffnung
Drucksache 18/3981
27
26
technischlogistische
Unterstützung
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
02.01.2015
Darstellung
Luftlagebild
0
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bayerische
Landesanstalt für
Landwirtschaft,
Institut für
Fischerei
18.11.2014
25
Bereitstellung von
Unterkunft und
Verpflegung
General-FellgiebelKaserne
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 14
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
offen
0
keine
AH 018
keine
27.05.2015 bis
29.05.2015
Dresden
GarmischPartenkirchen
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Antragsteller
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
offen
offen
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Hubschrauberlandeplatz
Standortübungsplatz
Garmisch-Partenkirchen
Breitenau
AH 014
keine
Bewaffnung
– 15 –
K
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Treffen der G7Finanzminister
Bundesministerium der Finanzen
09.01.2015
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
30
29
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Verpflegung, Stellflächen
und
Hubschrauberlandeplatz
Luttensee-Kaserne
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
28
Polizeieinsatz
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 15
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
AH 019
keine
Neubiberg
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Antragsteller
offen
offen
Kommando Streitkräftebasis
keine
offen
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Universität der
Bundeswehr
0
Berlin
17.05.2015 bis
19.05.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
– 16 –
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft und Stellflächen
keine
Bewaffnung
Drucksache 18/3981
32
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Umweltministertreffen,
Petersberger
Klimadialog VI
Bayerische
Landespolizei
05.11.2014
offen
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau
und
Reaktorsicherheit
21.01.2015
31
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 16
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
34
Flugdienst
1 Hubschrauber mit
Rettungsausstattung
GarmischPartenkirchen
Oberbayern
29.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
GarmischPartenkirchen
29.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
offen
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
AH 030
keine
2
Lufttransport erkrankter
Personen
keine
AH 029
offen
Bewaffnung
3 Rettungswagen
Transport erkrankter
Personen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 17 –
K
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
33
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 17
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
Flugdienst
1 Hubschrauber
AH 032
keine
AH 031
Oberbayern
GarmischPartenkirchen
München
29.05.2015 bis
11.06.2015
GarmischPartenkirchen
Oberbayern
29.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
offen
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
2
Lufttransport von Personen
und Material
anlassbezogene
Entgiftung von
Personen
1 Dekontaminierungsgerät
keine
Bewaffnung
– 18 –
K
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
offen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Dekontamination von
Personen
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
36
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
35
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 18
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
offen
0
AH 036
keine
AH 035
keine
AH 034
keine
Bewaffnung
Oberbayern
GarmischPartenkirchen,
Mittenwald und
Elmau
29.05.2015 bis
11.06.2015
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
offen
offen
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
3 Rettungsstationen
Medizinische
Unterstützung
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft
Edelweiß-Kaserne
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 19 –
K
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
21.10.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Stellflächen und
Hubschrauberlandeplatz
Edelweiß-Kaserne
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
39
38
Bayerische
Landespolizei
24.09.2014
37
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 19
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
re
kt
ur
Fernmeldegerät
Kommunikationstechnik
offen
Flugdienst
1 Hubschrauber
AH 038
keine
AH 037
keine
Bewaffnung
Oberbayern
Elmau
29.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
GarmischPartenkirchen
29.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
offen
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
41
2
Lufttransport von Personen
und Material
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 20 –
or
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
40
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
K
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 20
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
kt
ur
Polizeieinsatz
München
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Oberbayern
GarmischPartenkirchen,
Mittenwald und
Elmau
29.05.2015 bis
11.06.2015
offen
Antragsteller
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
AH 041
keine
AH 040
Beratung
0
keine
2
Oberbayern
GarmischPartenkirchen
29.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
– 21 –
or
Fürst-Wrede-Kaserne
Bayerische
Landespolizei
12.11.2014
44
Beratung Bergrettung
AH 039
keine
Bewaffnung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
K
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft und Stellflächen
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung mit
Fachexpertise
Flugdienst
2 Hubschrauber
43
4
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Lufttransport von Personen
und Material
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
42
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 21
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
Bereitstellung von
Unterkunft und Stellflächen
Bundeswehr
Dienstleistungszentrum
Außenstelle Mittenwald
29.10.2014
Polizeieinsatz
Bereitstellung von
Stellflächen
Bundeswehr
Dienstleistungszentrum
Außenstelle Mittenwald
29.10.2014
0
AH 047
keine
AH 046
keine
AH 045
keine
AH 044
keine
Bewaffnung
Mittenwald
Oberbayern
25.05.2015 bis
11.06.2015
Mittenwald
Oberbayern
06.05.2015 bis
15.06.2015
01.05.2015 bis
08.06.2015
Oberbayern
München
Oberbayern
Oberammergau
16.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
offen
Kommando Streitkräftebasis
keine
offen
offen
offen
Antragsteller
Bundesministerium der
Verteidigung
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
Bundesministerium der
Verteidigung
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bundespolizeidirektion München
0
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 22 –
48
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bundespolizeidirektion München
47
optisches Gerät
Bayerische
Landespolizei
24.11.2014
Polizeieinsatz
46
Sichterkundung
Überlassung des
Hausrechts vom
Bildungszentrum der
Bundeswehr
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
K
Bayerische
Landespolizei
45
27.10.2014
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 22
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
0
0
AH 050
keine
AH 049
keine
Penzing
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Penzing
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
Oberbayern
20.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
Antragsteller
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
keine
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft und
Verpflegung
Fliegerhorst Penzing
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Stellflächen,
Hubschrauberlandeplatz,
Betankungsmöglichkeit
und
Instandsetzungsstätten
Fliegerhorst Penzing
AH 048
keine
Bewaffnung
– 23 –
K
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
26.08.2014
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
17.11.2014
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
51
50
Bereitstellung von
Stellflächen
Bundeswehr
Dienstleistungszentrum
Außenstelle Mittenwald
15.12.2014
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bundespolizeidirektion München
49
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 23
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
AH 053
keine
AH 052
keine
AH 051
keine
Bewaffnung
Oberbayern
GarmischPartenkirchen
29.05.2015 bis
11.06.2015
Pöcking
Oberbayern
25.05.2015 bis
11.06.2015
Landsberg
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
keine
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
10 Tragen
40
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 24 –
K
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Bergung von Verletzten
aus schwierigem Gelände
Bereitstellung von
Stellflächen
General-FellgiebelKaserne
24.11.2014
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bundespolizeidirektion München
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Stellflächen und
Sozialräumen
Lechfeld-Kaserne
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
54
53
Bayerische
Landespolizei
17.11.2014
52
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 24
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Stellflächen
Welfenkaserne
0
AH 057
keine
AH 056
keine
AH 055
keine
AH 054
keine
Bewaffnung
Landsberg
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Murnau
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Neubiberg
Oberbayern
25.05.2015 bis
11.06.2015
Pöcking
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
Antragsteller
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
keine
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
0
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 25 –
K
58
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Sozialräumen
Werdenfelser-Kaserne
Bereitstellung von
Verpflegung
Universität der
Bundeswehr
04.12.2014
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bundespolizeidirektion München
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Stellflächen, Unterkunft
und Verpflegung
General-FellgiebelKaserne
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
57
56
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
55
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 25
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Stellflächen,
Hubschrauberlandeplatz,
Betankungsmöglichkeit
und
Instandsetzungsstätten
Werdenfelser-Kaserne
0
0
0
AH 061
keine
AH 060
keine
AH 059
keine
AH 058
keine
Bewaffnung
Murnau
28.05.2015 bis
09.06.2015
Oberbayern
Kaufbeuren
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Kempten
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Sonthofen
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
Antragsteller
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
03.12.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Stellflächen
Fliegerhorst Kaufbeuren
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Stellflächen
Artilleriekaserne
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 26 –
62
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Stellflächen
Grünten-Kaserne
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
61
60
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
59
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 26
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
Bereitstellung Stellflächen
Betriebsstoffvorratslager
Mittenwald
28.11.2014
Polizeieinsatz
0
AH 065
keine
AH 064
keine
AH 063
keine
AH 062
keine
Bewaffnung
Mittenwald
Oberbayern
20.05.2015 bis
11.06.2015
Mittenwald
Oberbayern
20.05.2015 bis
11.06.2015
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Murnau
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
offen
Kommando Streitkräftebasis
keine
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Karwendelkaserne
Polizeieinsatz
Bundespolizeidirektion München
Bereitstellung Stellflächen
28.11.2014
0
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 27 –
K
66
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften,
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung Stell- und
Lagerflächen
Karwendelkaserne
Bundespolizeidirektion München
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Stellflächen
Werdenfelser-Kaserne
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
65
64
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
63
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 27
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
68
Flugdienst
4
Flugdienst zur
Brandbekämpfung
2 Hubschrauber
Brandbekämpfung aus der
Luft
2 Hubschrauber
AH 067
keine
AH 066
keine
Bewaffnung
GarmischPartenkirchen
Oberbayern
29.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
GarmischPartenkirchen und
München
29.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
offen
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
4
Lufttransport von Personen
und Material
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 28 –
K
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
67
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 28
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
Bayerische
Landespolizei
24.11.2014
71
AH 071
keine
AH 070
Beratung
0
keine
offen
AH 069
keine
Bewaffnung
München
03.06.2015 bis
08.06.2015
Oberbayern
Oberbayern
GarmischPartenkirchen,
Mittenwald und
Elmau
29.05.2015 bis
11.06.2015
GarmischPartenkirchen,
Mittenwald und
Elmau
Oberbayern
29.05.2015 bis
11.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
Antragsteller
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Pioniertechnische
Unterstützung
diverses Berge- und
Räumgerät
Bewerten von ABCSchadenslagen
offen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 29 –
Polizeieinsatz
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
10.11.2014
Unterstützung mit
Fachexpertise
70
diverses Berge- und
Räumgerät
Pioniertechnische
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
K
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
69
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 29
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
Bereitstellung von
Büroräumen, Verpflegung
und Stellflächen
General-Konrad-Kaserne
08.12.2014
0
0
0
AH 075
keine
AH 074
keine
AH 073
keine
AH 072
keine
Bewaffnung
Bad Reichenhall
Oberbayern
25.05.2015 bis
12.06.2015
Mittenwald
20.05.2015 bis
08.06.2015
Oberbayern
Fürstenfeldbruck
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
20.05.2015 bis
08.06.2015
Oberbayern
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bundespolizeidirektion München
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften,
Bereitstellung von
Stellfläche
Luttensee-Kaserne
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Stellflächen
Fliegerhorst
Fürstenfeldbruck
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 30 –
75
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
04.12.2014
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
27.08.2014
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellen von
Stellflächen
Luttensee-Kaserne
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
74
73
Bayerische
Landespolizei
02.12.2014
72
Polizeieinsatz
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 30
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
StOÜbPl Luttensee
Unterstützung des
Raumschutzes durch die
Polizei
Einrichten eines
militärischen
Sicherheitsbereichs
offen
AH 079
keine
AH 078
keine
AH 077
keine
Mittenwald
Oberbayern
20.05.2015 bis
11.06.2015
Erding
Oberbayern
13.05.2015 bis
12.06.2015
Dillingen
20.05.2015 bis
11.06.2015
Schwaben
Bad Reichenhall
Oberbayern
25.05.2015 bis
12.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
offen
Kommando Streitkräftebasis
keine
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
Kommando Streitkräftebasis
keine
offen
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
28.10.2014
Bayerische
Landespolizei
0
0
AH 076
keine
Bewaffnung
– 31 –
K
79
Bereitstellung von
Unterkunft, Stellflächen,
Hubschrauberlandeplatz
und
Betankungsmöglichkeit
Fliegerhorst Erding
21.10.2014
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung
und Stellflächen
Luitpoldkaserne
Bundespolizeidirektion München
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
10.12.2014
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
78
77
Bereitstellung von
Büroräumen
General-Konrad-Kaserne
08.12.2014
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bundespolizeidirektion München
76
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 31
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Stellflächen
Bundeswehrliegenschaften
in Mittenwald
0
0
AH 082
keine
AH 081
keine
AH 080
keine
Bewaffnung
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
Mittenwald
20.05.2015 bis
11.06.2015
Oberbayern
GarmischPartenkirchen
Oberbayern
07.06.2015 bis
08.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
offen
Antragsteller
Bundesministerium der
Verteidigung
offen
offen
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Antragsteller
Bundesministerium der
Verteidigung
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
14.01.2015
Auswärtiges Amt
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften;
Bereitstellung von
Stellflächen, Unterkunft
und Verpflegung
Edelweiß-Kaserne
offen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 32 –
82
Polizeieinsatz
Bayerische
Landespolizei
03.12.2014
Überwachung des
Flugbeschränkungsgebietes
Erstellen Luftlagebild
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
81
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
23.12.2014
80
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 32
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
AH 084
keine
AH 083
keine
Bewaffnung
Oberbayern
GarmischPartenkirchen,
Mittenwald und
Elmau
01.05.2015 bis
19.05.2015
GarmischPartenkirchen,
Mittenwald und
Elmau
Oberbayern
01.05.2015 bis
19.05.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
keine
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
offen
offen
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
1 Gabelstapler
14.01.2015
Polizeieinsatz
0
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 33 –
K
Umschlag von Material
Bundespolizeidirektion München
Bereitstellung von
Unterkunft und
Verpflegung
Edelweiß-Kaserne
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
84
Bundesanstalt
Technisches
Hilfswerk
15.12.2015
83
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 33
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
keine
keine
Bewaffnung
Turin
11.12.2014
03.11.2014 bis
05.11.2014
Luxemburg
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
02.12.2014
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
24.10.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
25.11.2014
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
Auswärtiges Amt
22.10.2014
Auswärtiges Amt
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 34 –
K
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe
Antragsteller
Datum
Inhalt
Drucksache 18/3981
86
85
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 34
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
K
or
re
kt
ur
keine
Oktoberfest
Bereitstellung von
Luftlagedaten
keine
1
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
keine
Bewaffnung
München
20.09.2014 bis
05.10.2014
16.11.2014 bis
17.11.2014
Preßburg, Prag
25.11.2014 bis
26.11.2014
Slowenien
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Antragsteller
offen
27.08.2014
Bundesministerium der
Verteidigung
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
10.11.2014
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
10.11.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Unterstützung des
Luftraumschutzes durch
die Polizei
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 35 –
Darstellung
Luftlagebild
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
11.08.2014
30.10.2014
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
Auswärtiges Amt
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
89
88
Auswärtiges Amt
87
30.10.2014
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 35
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
3
keine
keine
keine
Bewaffnung
Berlin
29.10.2014
08.12.2014 bis
12.02.2014
Lübeck
27.10.2014 bis
29.10.2014
Berlin
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
24.09.2014
01.12.2014
keine
Kommando Streitkräftebasis
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
08.10.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
0
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 36 –
K
Bundespräsidialamt
27.08.2014
92
1 Kraftfahrzeug
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Ehrenessen für
Bundespräsident a.
D. Herzog
Bundesministerium
der Finanzen
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
25.09.2014
Steuerkonferenz
„Global Forum“
Bundespolizeiakademie
25.11.2014
Bereitstellung eines
Kraftfahrzeugs
90
91
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 36
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
keine
keine
Bewaffnung
Berlin
19.11.2014
Marienberg
16.12.2014
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
18.11.2014
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
17.11.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
3
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 37 –
K
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Verleihung
Deutscher
Zukunftspreis 2014
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
94
Bundespräsidialamt
06.11.2014
93
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
TV-Sendung
„Weihnachten mit
dem
Bundespräsidenten
"
Bundespräsidialamt
17.11.2014
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 37
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
0
0
Oktoberfest
keine
keine
19.09.2014 bis
05.10.2014
München
01.11.2014 bis
31.12.2014
Naumburg
Basel
04.12.2014 bis
05.12.2014
Berlin
14.12.2014
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
11.09.2014
offen
Antragsteller
Antragsteller
Kommando Streitkräftebasis
Antragsteller
Bundesministerium der
Verteidigung
12.11.2014
offen
offen
21.11.2014
Bundesministerium der
Verteidigung
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
25.11.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeipräsidium
München
02.09.2014
Polizeieinsatz
98
Bereitstellung von
Liegenschaftsmaterial
Beratung
Unterstützung des
Luftraumschutzes durch
die Polizei
keine
keine
Bewaffnung
– 38 –
Landratsamt
Weißenfels
19.09.2014
Unterbringung von
Asylbewerbern
OSZE
Ministerratstagung
2
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Darstellung Luftlagebild
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
97
96
Bundespräsidialamt
24.11.2014
95
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Adventskonzert
Bundespräsident
Innenministerium
BadenWürttemberg
11.11.2014
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 38
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
keine
keine
keine
Bewaffnung
Berlin
12.01.2015
Berlin
09.01.2015
24.11.2014 bis
31.12.2014
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
09.01.2015
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
11.12.2014
Antragsteller
24.11.2014
Munitionsdepot Zetel
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Transport und
Einlagerung
1
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 39 –
K
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Neujahrsempfang
Frau Schadt
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Neujahrsempfang
des Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt
07.01.2015
Bundespräsidialamt
04.12.2014
Einlagerung von Munition
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
101
100
Samtgemeinde
Werlte
24.11.2014
99
abgesicherte
Verwahrung von
Fundmuniton
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 39
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
für das
Diplomatische
Korps
keine
Berlin
15.01.2015
Berlin
13.01.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
09.01.2015
keine
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
12.01.2015
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Zusammensteh
en - Gesicht
zeigen
keine
Bewaffnung
– 40 –
K
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Neujahrsempfang
des Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt
06.01.2015
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Drucksache 18/3981
103
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Bundespräsidialamt
12.01.2015
102
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Teilnahme
Bundespräsident
an der Mahnwache
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 40
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
Berlin
07.01.2015
keine
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
SternsingerEmpfang der
Bundeskanzlerin
20.11.2014
keine
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
– 41 –
K
2
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
24.11.2014
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Bundeskanzleramt
21.01.2015
keine
kurzfristiger
Eins Kr BuPol
zu LEGIDA
Demo in
Leipzig
20.01.2015 bis
22.01.2015
Delitzsch
Polizeieinsatz
21.01.2015
keine
Kommando Streitkräftebasis
0
21.01.2015
Kommando Streitkräftebasis
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Bundespolizei
20.01.2015 bis
22.01.2015
Leipzig
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
kurzfristiger
Eins Kr BuPol
zu LEGIDA
Demo in
Leipzig
keine
Bewaffnung
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Unterkunft, Verpflegung,
Bereitstellung von
Stellflächen
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
106
105
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bereitstellung von
Verpflegung, Bereitstellung
von Stellflächen
Bundespolizei
104
21.01.2015
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 41
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
or
re
kt
ur
Bereitstellung von
Unterkunft und
Verpflegung
03.11.2014
0
Polizeieinsatz
"HoGeSa"
keine
Fußballeinsat
z
keine
OsterholzScharmbeck
12.12.2014 bis
14.12.2014
Hannover
26.09.2014 bis
17.10.2014
Hannover
02.10.2014 bis
04.10.2014
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
05.11.2014
Standortältester Garlstedt
13.05.2014
Standortältester Hannover
27.10.2014
Standortältester Hannover
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bundespolizeidirektion Hannover
0
keine
Bewaffnung
– 42 –
K
Bereitstellung von
Unterkunft und
Verpflegung
12.05.2014
Polizeieinsatz
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bundespolizeidirektion Hannover
0
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Drucksache 18/3981
109
108
Bereitstellung von
Unterkunft und
Verpflegung
26.10.2014
Tag der deutschen
Einheit
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Bundespolizeidirektion Hannover
107
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 42
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
kt
ur
Medizinische
Unterstützung
Landratsamt
Mittelsachsen
24.09.2014
Unterstützung bei
der Aufnahme von
Afghanischen
Ortskräften
112
offen
0
keine
keine
Berlin
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
Freiberg
ab Oktober 2014
6 Wochen
Landkreis
Dillingen
auf Abruf
09.10.2014 bis
11.10.2014
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Bundesministerium der
Verteidigung
16.10.2014
Bundesministerium der
Verteidigung
09.12.2014
Kommando Sanitätsdienst
der Bundeswehr
01.10.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
fehlende
Ressourcen
fehlende
Ressourcen
fehlende
Ressourcen
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Landratsamt
Dillingen
24.10.2014
Unterbringung von
Asylbewerbern
111
keine
2
Bewaffnung
– 43 –
or
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Auswärtiges Amt
30.09.2014
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
DeutschChinesische
Regierungskonsult
ationen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
K
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe
Antragsteller
Datum
Inhalt
110
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 43
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
re
kt
ur
0
Antragsteller
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
06.11.2014
München
AH 006
Bundesministerium der
Verteidigung
12.11.2014
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
30.05.201508.06.2015
ab September
2014
Siegsdorf
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
keine
Bewaffnung
fehlende
Ressourcen
fehlende
Ressourcen
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Großraum München
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
erste medizinische
Untersuchung
asylsuchender
Personen
offen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 44 –
or
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
30.10.2014
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
K
114
Regierung von
Oberbayern
23.09.2014
113
Unterstützung bei
der Aufnahme von
Asylbewerbern
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 44
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
12.12.2014 bis
13.12.2014
Polen
20.11.2014
Antragssteller
19.12.2014
München
AH 028
keine
Kommando Territoriale
Aufgaben der Bundeswehr
29.05.201511.06.2015
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
keine
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
nicht benötigt
fehlende
Ressourcen
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
12.11.2014
Auswärtiges Amt
0
Bewaffnung
– 45 –
K
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
116
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
21.10.2014
Unterbringung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
115
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 45
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
5
Transport und Aufbau
2
keine
keine
keine
Bewaffnung
14.11.2014 bis
28.11.2014
Unna-Massen
für 3 Wochen
ab 25.11.2014
24.11.2014 bis
28.11.2014
Tansania
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
04.12.2014
Antragsteller
02.12.2014
Antragsteller
07.10.2014
Antragssteller
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
nicht benötigt
nicht benötigt
nicht benötigt
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Beratung Aufbau
Containermodule
Medizinische
Unterstützung
Bereitstellung von mobilem
Röntgengerät
anlassbezogene
medizinische
Versorgung
2
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 46 –
22.10.2014
Beratung
Ingolstädter
Kommunalbetriebe
Unterstützung bei
der Aufnahme von
Asylbewerbern
Unterstützung
protokollarischer
Anlass
Reise
Bundespräsident
Bezirksregierung
Arnsberg
23.10.2014
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Drucksache 18/3981
119
118
Auswärtiges Amt
117
24.09.2014
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 46
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
0
keine
02.01.2015 bis
30.06.2016
Deggendorf
Lichtenfels
27.11.2014
Antragsteller
18.11.2014
Antragsteller
nicht benötigt
nicht benötigt
nicht benötigt
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Medizinische
Unterstützung
Bereitstellung von
Röntgengerät
keine
07.11.2014
Antragsteller
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
– 47 –
K
Unterstützung bei
der Aufnahme von
Asylbewerbern
Landratsamt
Deggendorf
13.10.2014
27.10.2014
Unterbringung von
Asylbewerbern
0
15.11.2014 bis
15.02.0215
Bereitstellung von
Liegenschaftsmaterial zur
Unterbringung von
Asylbewerbern
10.11.2014 bis
30.11.2014
Landkreis
Lichtenfels
keine
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
122
121
0
Bewaffnung
Ohrdruf
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften zur
Unterbringung von
Asylbewerbern
Innenministerium
Thüringen
120
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
29.10.2014
Unterbringung von
Asylbewerbern
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 47
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
0
0
keine
keine
Amberg
offen
Ingolstadt
01.12.2014
Füssen
6 bis 8 Monate
04.11.2014
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
15.12.2014
Antragsteller
04.12.2014
Antragsteller
09.12.2014
Antragsteller
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
nicht benötigt
nicht benötigt
nicht benötigt
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Bereitstellung von
Feldbetten
Medizinische
Unterstützung
Bereitstellung von
Röntgengerät
keine
Bewaffnung
– 48 –
03.11.2014
Unterstützung bei
der Aufnahme von
Asylbewerbern
Stadt Amberg
Unterstützung bei
der Aufnahme von
Asylbewerbern
24.10.2014
Stadt Ingolstadt
Aufbau,
Inbetriebnahme und
Einweisung
offen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Drucksache 18/3981
125
124
Medizinische
Unterstützung
mobile
Sanitätseinrichtungen
Landratsamt
Ostallgäu
04.11.2014
123
Bereitstellung
mobiler
Operationsmöglichkeiten
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 48
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
re
kt
ur
Antragsteller
23.01.2015
GarmischPartenkirchen
AH 026
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
29.05.201511.06.2015
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
keine
Bewaffnung
nicht benötigt
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
offen
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 49 –
or
Beförderung von
Einsatzkräften
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
K
Bayerisches
Staatsministerium
des Innern, für Bau
und Verkehr
10.11.2014
126
Unterstützung
Einsatzkräfte ziviler
Behörden der
Gefahrenabwehr
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 1: Amtshilfe
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 49
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
K
or
re
kt
ur
1 Feldküche
1 Personenkraftwagen
07.11.2014
Weihnachtsmarkt
1 Personenkraftwagen
Weihnachtsbasar
Bereitstellung Verpflegung
1 Feldküche
24.09.2014
Gemeinde Leck
Bereitstellung Verpflegung
Nutzungsüberlassung von
Liegenschaften
1 Hubschrauber
Deutsches Rotes
Kreuz
12.11.2013
Ausbildungsunterstützung
Kraftfahrausbildung
Stadt Flensburg
Unterstützung
Bergrettungsausbildung
24.04.2013
Bergwacht Bayern
Zubereitung und
Ausgabe von
Verpflegung
3
Zubereitung und
Ausgabe von
Verpflegung
4
0
Flugdienst
3
keine
keine
keine
keine
Bewaffnung
05.12.2014 bis
07.12.2014
Leck
Flensburg
27.11.2014 bis
29.11.2014
04.12.2014 bis
06.12.2014
03.10.2014 bis
05.10.2014
Geilenkirchen
Mai 2014 bis
Oktober 2014
Allgäu, Chiemgau
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
offen
17.11.2014
offen
Antragsteller
Standortältester Leck
21.10.2014
Standortältester Flensburg
Antragsteller
19.11.2013
offen
Antragsteller
Standortältester Aachen
offen
24.04.2013
Kommando Heer
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
4
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
– 50 –
3
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
Antragsteller
Datum
Inhalt
Drucksache 18/3981
2
1
Nr.
Anlage 2
zu
ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe
1880022-V76 vom Januar 2015
Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 50
K
or
re
kt
ur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
or
re
kt
ur
Transportleistungen
Zeltmaterial
Sanitätsdienstliche
Unterstützung
0
keine
Berlin
28.07.2015 bis
04.08.2015
28.11.2014
BMVg
offen
21.10.2014
Antragsteller
Standortältester Flensburg
Entscheidung durch
Datum
Kosten
Bezahlung durch
unzulässig
keine
Ressourcen
Gründe für
Zurückziehung
bzw.
Ablehnung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Makkabi
Deutschland
GmbH
19.11.2014
Unterstützung der
Makkabi Games
2015
Flensburg
11.12.2014 bis
13.12.2014
18.12.2014 bis
20.12.2014
Datum bzw.
Zeitraum
Ort
– 51 –
K
1 Personenkraftwagen
Weihnachtsbasar
2014
Zubereitung und
Ausgabe von
Verpflegung
keine
Bewaffnung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6
1 Feldküche
24.09.2014
4
Anzahl und
Aufgaben der
Soldaten bzw.
Soldatinnen
Abgelehnte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
Bereitstellung Verpflegung
Stadt Flensburg
5
Angefragte Fähigkeiten,
Kapazitäten,
Gerätschaften
Antragsteller
Datum
Inhalt
Nr.
Anlage 2: Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 51
K
or
re
kt
ur
Drucksache 18/3981
re
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K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1803981\1803981.fm, 13. Februar 2015, Seite 52
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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
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