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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (15.02.2015)

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NR. 7 R
D3499C
15.2.2015
HER A U S GEGEB EN VON W ER NER D’ INK A , JÜRG EN KAUBE, B ER T H O LD KO H LER , H O LG ER ST ELT ZN ER
Offensiv am Ball
Antifa
Tinte
Schuldenkrise
Cyberkrieg
Angst vor dem
VW-Kartell
Ein gutes
Gefühl
Schreiben
und bleiben
Endspiel mit
den Griechen
Hacker gegen
IS-Terroristen
SPORT
POLITIK
WISSENSCHAFT
POLITIK, WIRTSCHAFT
FEUILLETON
Illustration Sebastian Matthäus
Das Bahn-Ultimatum
Gefechte vor Waffenruhe
Eingekesselte Ukrainer unter Dauerbeschuss
Lokführer drohen: Der nächste Streik dauert volle vier Tage
T.G./pca. Frankfurt/Berlin. Die
Lokführer-Gewerkschaft droht mit
einem neuen Streik, der alle bisher
dagewesenen übertreffen würde.
„Der nächste Streik wird um die
hundert Stunden lang sein“, sagte
GDL-Chef Claus Weselsky dieser
Zeitung. Die Gewerkschaft könne
einen Arbeitskampf binnen eines
Tages organisieren. Folglich könnte
schon am kommenden Wochenende der Bahnverkehr im ganzen
Land erheblich gestört werden. In
der Rhein-Main-Region könnte
der Verkehr zusammenbrechen,
weil eine zentrale Autobahnbrücke
über den Rhein diese Woche wegen Baufälligkeit gesperrt wurde.
Die GDL stellte der Bahn am
Samstag ein Ultimatum. Sie solle
bis Mittwoch, 11 Uhr einem Papier
mit neun Forderungen zustimmen.
Nur auf deren Grundlage will die
Gewerkschaft dann weiter verhandeln. Andernfalls „werden wir unse-
ren Beschlussgremien die Fortsetzung der Streiks vorschlagen“,
schrieb Weselsky dem Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes,
Werner Bayreuther.
Der Konflikt dreht sich vordergründig um formale Fragen. Die
GDL verlangt zum Beispiel, dass
bestimmte Berufsgruppen wie Lokrangierführer bessergestellt werden. Sie will außerdem mit privaten Unternehmen geringere Löhne vereinbaren dürfen, weil diese
Firmen sonst nicht überleben oder
saniert werden können. Nach wie
vor ist der Knackpunkt des Arbeitskampfs, ob die Bahn bereit ist, unterschiedliche Tarifabschlüsse für
dieselben Arbeitnehmergruppen
hinzunehmen. Sie verhandelt seit
Monaten parallel mit der GDL
und der erheblich größeren Gewerkschaft EVG.
Schon Mitte der Woche hatte es
zwischen GDL und Bahn heftig ge-
Anschlag in Kopenhagen
Attentat auf Mohammed-Karikaturisten Vilks
F.A.S. Frankfurt. Bei einem Terror-Anschlag in der dänischen
Hauptstadt sind ein Zivilist getötet
und drei Polizisten verletzt worden.
Während einer Diskussion über
Gotteslästerung und Meinungsfreiheit in der Kunst feuerten zwei Täter mit automatischen Waffen von
außen auf das Kulturzentrum, in
dem die Veranstaltung stattfand.
Das berichtete die dänische Polizei.
Die Schüsse galten offenbar dem
schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks. Er flüchtete in
einen Kühlraum und blieb unverletzt. In den Fenstern des Kulturzentrums waren zahlreiche Einschusslöcher zu sehen. Die Angreifer sollen mit einem dunklen VW
Polo geflüchtet sein. Nach den Anschlägen in Paris, bei denen im Januar 20 Menschen getötet worden
waren, lösten die Schüsse in Kopenhagen Panik aus. Die Polizei sperr-
te die Ausfallstraßen von Kopenhagen, auch die deutsche Bundespolizei ist an der Fahndung beteiligt.
Vilks war bereits mehrfach Ziel
von Extremisten. 2007 hatte ein AlQaida-Ableger im Irak ein Kopfgeld von 150 000 Dollar auf den
Zeichner ausgesetzt. Im Mai 2010
warfen zwei Männer Benzinflaschen durch ein Fenster in sein
Haus. Der schwedische Künstler
hatte eine Zeichnung mit dem Propheten Mohammed als Hund ausgestellt. Das Magazin Al-QaidaMagazin „Inspire“ veröffentlichte
Anfang 2013 einen Aufruf zum
Mord an neun islamkritischen
Zeichnern und Publizisten, darunter auch Stéphane Charbonnier,
Herausgeber des Satire-Magazins
„Charlie Hebdo“. Charbonnier
wurde am 7. Januar 2015 in Paris ermordet. Auch Vilks‘ Name stand
auf der Liste.
kracht. Die Gewerkschaft brach
die Verhandlungen ab, die Bahn
lenkte ein, wie die F.A.S. erfuhr: Es
gebe ein „legitimes Interesse“, unterschiedliche Tarifabschlüsse zu
vermeiden, dies sei aber keine Vorbedingung für Gespräche. Daraufhin hätten die Verhandlungen eigentlich weitergehen können.
Doch ist das Verhältnis zwischen
den Tarifparteien nach wie vor von
tiefem Misstrauen geprägt. Die bisherigen Verhandlungsrunden werden von GDL und Bahn völlig unterschiedlich dargestellt. So wirft
Weselsky der Bahn vor, sie weigere
sich, über Arbeitszeiten und Löhne
zu sprechen. Eine Bahn-Sprecherin
weist das zurück: „Das ist falsch.
Vielmehr stand zwischen Bahn und
GDL folgender Ablauf fest: zunächst das Jahr 2014 mit einer Einmalzahlung abschließen, danach
die Tarifvertragsstruktur klären
und sodann über materielle Forde-
rungen der GDL verhandeln.“
Eine Einmalzahlung war demnach
in Höhe von 510 Euro vereinbart
worden und soll im Februar erfolgen. Die Bahn behauptet, man
habe kurz vor einem Durchbruch
gestanden. Die GDL dagegen fühlt
sich getäuscht. „Eine arbeitgeberseitige Strategie, die auf ein Taktieren
und zeitliches Verzögern der Verhandlungen hinausläuft, wird von
der GDL nicht länger toleriert“,
schrieb Weselsky an Bayreuther.
Die GDL fürchtet, dass sich die
Gewichte zugunsten der Bahn verschieben, wenn am 1. Juli das neue
Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt.
Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung auf den Tarifkonflikt bei
der Bahn reagiert, es begünstigt
große Gewerkschaften. Die Bahn
beteuert, sie strebe vorher und unabhängig vom kommenden Gesetz
eine Einigung an. Der Vorstand
will einen Streik abwenden.
mwe. Berlin. Unmittelbar vor Beginn der Waffenruhe, die in der
Ostukraine an diesem Sonntag um
null Uhr Ortszeit beginnen sollte,
sind die Kämpfe dort mit großer
Härte fortgesetzt worden. Prorussische Separatisten und ukrainische
Armeeeinheiten lieferten sich Gefechte, um ihre militärischen Positionen vor Beginn der Feuerpause
zu sichern und auszubauen. Besonders umkämpft ist die Stadt Debalzewe. Dort sind etwa 5000 ukrainische Soldaten eingekesselt. Die
Stadt liege unter Dauerbeschuss
der Separatisten, viele Häuser stünden in Flammen, die Wasser- und
Stromversorgung sei zusammengebrochen, meldeten Nachrichtenagenturen. Nach Angaben der
Konfliktparteien wurden in der
Ostukraine binnen 24 Stunden 14
Menschen getötet.
Kanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident François
Hollande drangen in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsiden-
Neuer Ärger über Mindestlohn
Fußballvereine und Universitäten fühlen sich benachteiligt
ura. Frankfurt. Nicht nur Gastwirte und Praktikanten klagen mittlerweile über unerwünschte Auswirkungen des Mindestlohns, sondern
auch Fußballvereine und Universitäten. Im Fußball sind etwa 8800 Vertragsspieler der Regional-, Oberund Verbandsligen betroffen. Die
Vereine zahlen ihnen etwa 250 Euro
im Monat, um sie für eine Saison
zu binden. In der Regel werden dafür Minijob-Verträge abgeschlossen. Minijobs fallen unter das Mindestlohngesetz. Die Vereine müssen also nun genau aufzeichnen,
wie lange ein Spieler arbeitet – und
nach 29 Stunden im Monat müsste
Schluss sein. Diese Stundenzahl ist
aber mit mehrmaligem Training in
der Woche, Mannschaftsbesprechungen und den Fahrten zu Auswärtsspielen schnell erreicht. Zurzeit bewegen sich also viele Sport-
vereine mit geringfügig bezahlten
Amateuren in einer rechtlichen
Grauzone. Reinhard Grindel,
Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und CDU-Bundestagsabgeordneter, sagt dazu:
„Vertragsspieler müssen raus aus
dem Mindestlohngesetz.“ Auch der
sportpolitische Sprecher der CDUBundestagsfraktion, Eberhard Gienger, fordert: „Im Sport sollte man
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Aufgeblasen
Angezogen
Aufgespielt
Größere Brüste für
24 Stunden – Trend
oder Idiotie? Leben
Was Fanschal und
Seidentuch gemeinsam
haben. Rhein-Main
Moritz Bleibtreu über
eigenes und geklautes
Geld. Wirtschaft
ten Petro Poroschenko darauf, die
Feuerpause wie geplant einzuhalten. Über die Kämpfe um Debalzewe äußerten sich alle drei besorgt,
wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Die Streitkräfte der Separatisten hatten ihre Angriffe in den
vergangenen Tagen deutlich verstärkt. Die Rebellen rufen die
ukrainischen Soldaten auf Flugblättern dazu auf, ihre Waffen abzuliefern und sich in Gefangenschaft zu
begeben, wie diese Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Einzelne
Gruppen der ukrainischen Streitkräfte hätten ihre Waffen niedergelegt und seien zu den Separatisten
übergelaufen. Zugleich versuchten
die ukrainischen Einheiten, durch
eigene Angriffe den Kessel zu öffnen.
Die Versorgungslage der ukrainischen Soldaten bei Debalzewe gilt
als kritisch. „Die Rebellen zerstören Debalzewe“, schrieb der Polizeichef der Stadt im Online-Netzwerk Facebook. Separatistenführer
Alexander Sachartschenko sagte in
Donezk, er habe befohlen, niemanden aus Debalzewe entkommen zu
lassen. Die Stadt ist ein wichtiger
Verkehrsknotenpunkt, der Donezk
und Luhansk, die Hauptstädte der
separatistischen „Volksrepubliken“,
verbindet. Die Situation um den
Kessel von Debalzewe hatte eine
große Rolle bei den Verhandlungen in Minsk gespielt, bei denen
Merkel, Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, die Waffenruhe vermittelt hatten.
Die Generalstabschefs Russlands und der Ukraine stehen
nach Informationen dieser Zeitung seit Tagen in Kontakt, um
den Waffenstillstand vorzubereiten. Am Dienstag soll mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen
werden, der innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein soll. So
soll eine entmilitarisierte Zone
entstehen.
Welche Farbe hat Dein Glück?
Minijobs ohne Mindestlohn zulassen und auch die Aufzeichnungspflicht fallenlassen.“ Ende Februar
haben der Deutsche Olympische
Sportbund und der DFB dazu ein
Gespräch mit Arbeitsministerin Andrea Nahles.
An mehreren Universitäten hat
das Mindestlohngesetz dazu geführt, dass Stunden für studentische Hilfskräfte gestrichen wurden.
Ihr Stundenlohn lag an manchen
Universitäten vor dem Mindestlohngesetz bei sieben Euro, andernorts bei 7,50 Euro. Doch die Budgets für Hilfskräfte blieben nach
dem 1. Januar 2015 die gleichen. So
musste zum Beispiel die FriedrichAlexander-Universität in ErlangenNürnberg die Öffnungszeiten der
Bibliotheken einschränken. Die
Universität beschäftigt etwa 4000
Hilfskräfte – und musste deren
komplette Gehaltsstruktur ändern.
Belgien 3,80 €; Griechenl. 4,30 €; Luxemburg 3,80 €; Niederlande
3,80 €; Österreich 3,80 €; Frankreich 4,30 €; Italien 4,30 €;
Portugal (Cont.) 4,30 €; Schweiz 5,30 sfrs; Spanien, Balearen und
Kanaren 4,30 €; Ungarn 970 Ft
4<BUADPU=jadiag>:s;V;Z;l;s
Kollektion WAHRES GLÜCK • www.wellendorff.com
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