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Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.02.2015)

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Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Mittwoch, 11. Februar 2015 · Nr. 35 / 7 D 2
Athen droht mit
Finanzierung
durch Russland
hmk./kle./tp./sat. FRANKFURT/BERLIN, 10. Februar. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos
hat damit gedroht, dass sich sein Land
von der EU ab- und anderen Geldgebern zuwenden könnte. Falls die EU im
Schuldenstreit unnachgiebig bleibe,
müsse Griechenland einen „Plan B“
entwickeln, sagte der Rechtspopulist
am Dienstag im griechischen Fernsehen. Eine Finanzierung könnten andere Geldgeber übernehmen. „Das wären
am besten die Vereinigten Staaten,
aber es könnten auch Russland oder
China oder andere Länder sein“, sagte
Kammenos. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagte hingegen in
Berlin, sein Favorit für eine Finanzierung sei Europa. Darüber werde er mit
dem deutschen Außenminister FrankWalter Steinmeier verhandeln. Er werde auch die Frage der Kriegsreparationen ansprechen, er sei schließlich „der
Briefträger seiner Regierung“. Kotzias
machte aber deutlich, dass die Zwangsanleihe an Hitlerdeutschland nicht im
Zentrum stehen werde. Unterdessen dementierte die EU-Kommission Berichte, dass sie bei dem Treffen der Eurofinanzminister an diesem Mittwoch in
Brüssel eigene Vorschläge zur Lösung
des Schuldenstreits präsentieren werde. (Siehe Wirtschaft, Seiten 15 und 16;
Kommentar Seite 8.)
Heute
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Im Namen der Makrele
Das Werk der Moralisten
Von Jasper von Altenbockum
as Pferd von hinten aufzuzäumen
D
hat eine lange Tradition in den
deutschen Debatten über Asyl und Ein-
Frisch gefischt – Franzosen hatten lange vor den literari-
schen Leibesübungen Michel Houellebecqs den Ruf, es oft
ziemlich bunt zu treiben. Der Libertin, der es mit traditionellen Normen und moralischen Vorstellungen nicht so genau
nimmt und der seinen zwischenmenschlichen Tagesabläu-
fen gerne einen stark experimentellen Charakter verleiht,
ist eine allseits bekannte Figur. Dass sexuelle Eskapaden in
den besten Kreisen vorkommen, überrascht nicht; dass der
Makler sexueller Dienstleistungen im Französischen den Namen unseres Fischleins trägt, auch nicht. Seite 5. Foto Plainpicture
Das Christentum wird in der Volksrepublik salonfähig. Müssen die
Gläubigen nun eine Kampagne der
Partei fürchten? Politik, Seite 3
Im Omnibus für Hamburg
Die CDU unterstützt ihren Spitzenmann Wersich nach Kräften.
Reicht das für einen Sieg bei der
Bürgerschaftswahl? Politik, Seite 4
Mehr als „Shades of Grey“
Der Kinostart des sadomasochistischen Stoffs lässt Genreklassiker
auftauchen. Der Beste stammt von
Jenny Diski. Feuilleton, Seite 9
Ministerpräsident Bouffier kritisiert Italien und Serbien / „Albanische Pässe ausgestellt“
elo./kum./tifr. BERLIN/WIESBADEN,
10. Februar. Unter führenden Landespolitikern wachsen angesichts weiter steigender Asylbewerberzahlen die Zweifel an
der Funktionsfähigkeit des Asylsystems.
Der hessische Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) kritisierte im Gespräch
mit dieser Zeitung die italienischen Behörden, weil sie Flüchtlinge, die in Italien
den Boden der Europäischen Union betreten und nach dem Dublin-III-Abkommen
dort Asyl beantragen müssten, Richtung
Deutschland weiterreisen ließen – ohne
sie zu registrieren oder zu identifizieren.
Das unterlaufe die Möglichkeit, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken. „Wenn
ein Flüchtling nicht identifiziert ist, dann
ist es ein Leichtes, uns zu erklären, er
komme nicht aus Italien.“ Mit einer
schnellen Verbesserung der EU-Flüchtlingspolitik rechnet Bouffier aber nicht.
Er kritisierte, dass Deutschland im jüngsten Asylkompromiss nur Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft habe. „Das Ergebnis ist,
dass derzeit besonders viele Menschen
mit albanischen Pässen um Asyl nachsuchen.“ Bouffier machte Serbien dafür mitverantwortlich: Viele dieser Pässe seien
„in Serbien ausgestellt worden“.
Im vorigen Jahr hatten etwas mehr als
200 000 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten aber nur gut 3000 von ihnen in
Deutschland erstmals den Boden der EU
betreten und deshalb nach dem DublinAbkommen Anspruch auf ein Asylverfahren. Die meisten anderen Asylbewerber
hätten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden müssen. Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
teilte dieser Zeitung mit, dass der größte
Teil der Asylantragsteller über die Mittelmeerroute, also über die Türkei, über Griechenland und über Italien in die Europäische Union gelange. Im vorigen Jahr seien
lediglich 518 Asylbewerber per Flugzeug
direkt nach Deutschland eingereist.
Unterdessen ging der Streit um das „Kirchenasyl“ weiter. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) hatte die Kirchen aufgefordert, sich nicht über das
Recht zu stellen. Die Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, das sei ein Affront gegen Menschen,
die sich in ihren Kirchengemeinden für
Flüchtlinge engagieren. (Siehe Seite 2.)
Auf dem Gipfel der Erholung
Tirol lebt vom Fremdenverkehr,
aber mancher Wintersportort baut
die Lifte wieder ab. Massentourismus ade! Wirtschaft, Seite 22
Vor dem Minsker Gipfel heftige Kämpfe in der Ukraine
Separatisten: Kessel von Debalzewe ist geschlossen / Patruschew kritisiert Washington
frs./rve./sat.
MOSKAU/FRANKFURT/
BERLIN, 10. Februar. Am Tag vor dem für
diesen Mittwoch geplanten Ukraine-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt
Minsk haben die Kämpfe in der Ostukraine an Intensität zugenommen. Nach ukrainischen Angaben wurde Kramatorsk, wo
sich das Hauptquartier der ukrainischen
Streitkräfte befindet, mit Raketen beschossen. Dabei wurden in der Stadt, in der es
seit Sommer vergangenen Jahres keine
Kämpfe mehr gegeben hat, nach Behördenangaben sieben Zivilisten und vier Soldaten getötet; insgesamt fast 60 Personen
seien verletzt worden.
Den Separatisten ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Kessel um den umkämpften Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe zu schließen, wo zwischen 5000 und
6000 ukrainische Soldaten eingeschlossen
sind. Nach Einnahme des Dorfes Lohwinowe könne kein Nachschub mehr nach Debalzewe gelangen. Der Kommandeur des
Freiwilligenbataillons „Donbass“ bestätigte diese Angaben und widersprach damit
der ukrainischen Militärführung, die angab, die Straße sei wieder freigekämpft worden. In der Umgebung von Mariupol haben
die ukrainischen Einheiten eine Offensive
begonnen und dabei nach eigenen Angaben mehrere Ortschaften zurückerobert.
In Minsk wollten ranghohe Diplomaten
Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine
und Russlands am Dienstagabend ihre Vorverhandlungen für den Gipfel fortsetzen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier
telefonierte mit den Außenministern Russlands, Sergej Lawrow, und der Ukraine,
Pawlo Klimkin, „um den Stand der laufenden Verhandlungen zu bewerten und bei
den offenen schwierigen Fragen für Kompromissbereitschaft zu werben“.
In Moskau warf der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew,
Amerika vor, es versuche, Russland in einen „zwischenstaatlichen bewaffneten
Konflikt hineinzuziehen“. Die „ukrainischen Ereignisse“ dienten dazu, einen
„Machtwechsel“ in Russland zu erreichen
und letztlich „unser Land zu zerstückeln“,
sagte Patruschew. Wenn die Vereinigten
Staaten der Ukraine Waffen lieferten, führe das zu einer „weiteren Eskalation des
Konflikts“ und liefere eine „weitere Bestätigung dafür, dass die Vereinigten Staaten
unmittelbarer Beteiligter des Konflikts
sind“. (Siehe Seiten 2 und 8.)
Viele Solo-Selbständige
verdienen kümmerlich
Polnische Bergarbeiter
im Hungerstreik
Antikorruptionspartei
gewinnt Wahl in Delhi
Washington bestätigt Tod
der IS-Geisel Mueller
ppl. FRANKFURT, 10. Februar. Rund jeder fünfte Solo-Selbständige verdient in
der Stunde weniger als fünf Euro netto. Zu
diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der
Verdienst von etwa 18 Prozent dieser
ohne feste Mitarbeiter arbeitenden Selbständigen, rund 400 000 Personen, liegt
unterhalb des Mindestlohnniveaus. Das
DIW betont aber, dass es am oberen Ende
auch sehr viele gut verdienende Selbständige gebe. (Siehe Wirtschaft, Seite 16.)
svs. FRANKFURT, 10. Februar. In Polen
spitzt sich der Konflikt im Bergwerk JSW
südlich von Kattowitz zu. Auf der Anlage
in Jastrzebie-Zdroj traten am Dienstag
mehr als ein Dutzend Bergleute in einen
Hungerstreik. Am Vortag war es zu heftigen Auseinandersetzungen der streikenden Belegschaft und der Polizei gekommen, in deren Verlauf Wasserwerfer und
Tränengas zum Einsatz kamen. Mehrere
Bergleute wurden verletzt. JSW ist der
größte Kokskohleproduzent Europas. Das
börsennotierte Unternehmen leidet unter
sinkenden Preisen und hohen Personalkosten. Das Management fordert daher einen
Sparbeitrag der Belegschaft. Polen deckt
seinen Energiebedarf vorwiegend durch
Kohle. (Siehe Wirtschaft, Seite 17.)
hig. DELHI, 10. Februar. Neun Monate
nach ihrem Erdrutschsieg bei der indischen Parlamentswahl hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Narendra
Modi erstmals eine hohe Niederlage erlitten. Bei der Regionalwahl in Delhi errang
die BJP nur drei von 70 Sitzen. Alle übrigen Mandate gingen an die Antikorruptionspartei AAP, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde. „Das ist sehr unheimlich“,
sagte der AAP-Gründer und designierte
Regierungschef Delhis, Arvind Kejriwal.
Er hatte dieses Amt schon im vergangenen
Jahr inne, war aber nach wenigen Wochen
zurückgetreten. Die Wahl galt auch als Zustimmungstest für Modi, der im Wahlkampf eine sichtbare Rolle gespielt hatte.
(Siehe Seite 6; Kommentar Seite 8.)
F.A.Z. FRANKFURT, 10. Februar. Die in
Syrien von Terroristen des „Islamischen
Staats“ (IS) entführte Amerikanerin Kayla Mueller ist tot. Das gab Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington
bekannt. Die 26 Jahre alte Entwicklungshelferin war im Dezember 2012 nach Syrien gereist und im August 2013 vor einem
Krankenhaus in Aleppo entführt worden.
Obama drückte der Familie Muellers sein
Beileid aus, nannte aber keine Details
über die Todesumstände. Man werde „die
Terroristen, die für Kaylas Entführung
und ihren Tod verantwortlich sind, finden
und vor Gericht bringen“. Nach Darstellung des IS starb Mueller bei einem Luftangriff jordanischer Kampfflugzeuge im syrischen Raqqa. (Siehe auch Seite 6.)
Westfälisches Rührstück
Borussia Dortmund setzt in
harten Zeiten ein Zeichen und
verlängert den Vertrag mit Marco
Reus bis 2019. Sport, Seite 28
Lieber unters Messer
Operation oder Pillen? Eine
Studie sollte das klären, wird aber
abgebrochen. Das System versagt.
Natur und Wissenschaft, Seite N 1
Briefe an die Herausgeber
Seite 6
4<BUACUQ=eacfah>:Y;V;l;l;s
wanderung. Auch jetzt ist das wieder
so, da noch immer nicht abzusehen ist,
wie die Kommunen den nach wie vor
steigenden Zustrom der Asylbewerber
bewältigen sollen. Um der Situation
Herr zu werden, dürfen nicht etwa einfallsreiche Politiker das Wort führen.
Vielmehr hat wieder die Stunde der
Moralisten geschlagen, die sich außer
der Pflege ihres Gewissens nichts einfallen lassen müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird deshalb eine Debatte über das Kirchenasyl aufgezwungen, die er nicht führen
wollte. Das Kirchenasyl spielt im
Flüchtlingsdrama nur eine kleine Nebenrolle. Es lässt sich allerdings sehr
schön ins Feld führen, um sich als Humanist in Szene zu setzen und die Bühne doch noch als umjubelter Star zu
verlassen. Jeder Verwaltungsjurist
steht dann als hartherziger Klotz da.
Kirchenasyl ist die Spitze des Eisbergs umstrittener, verhinderter und
gescheiterter Abschiebungen. Über deren Sinn und Unsinn lässt sich in der
Tat trefflich streiten. Schon das Wort
deutet eine gewisse Verlegenheit an, et-
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de
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F. A. Z. im Internet: faz.net
was rechtlich Einwandfreies in die Tat
umsetzen zu müssen. Nicht nur das
Dublin-Abkommen der Europäer ist
daran gescheitert. Nur jeder zehnte
„Flüchtling“ in Deutschland, der in seine Heimat zurückkehren müsste, wird
tatsächlich abgeschoben. Dafür gibt es
viele Gründe; einer davon ist, dass jeder Flüchtling, der nach Deutschland
kommt, die Schlupflöcher kennt oder
entsprechende Ratschläge erhalten
hat oder hier erhält. Der wichtigste
Grund aber ist, dass noch so gutes Verwaltungshandeln an einer Wirklichkeit scheitern muss, in der ohnehin
schon existentielle Fragen noch moralisch aufgeladen werden. Selbst der Politiker, der einen Betrüger oder Verbrecher abschieben möchte, ist dann
schnell am Ende seines Lateins.
Das Werk der Moralisten ist damit
aber noch nicht vorbei. Sie schieben Politikern auch noch die alleinige Schuld
dafür in die Schuhe, dass Gewalt gegen
Flüchtlinge zunimmt. Dabei sind für
solchen Extremismus diejenigen mindestens ebenso verantwortlich, die seit
Jahren an einer Aushöhlung des Asylrechts mitwirken und politische Lösungen verhindern. Da Abschiebungen
Ländersache sind, werden sich die Innenminister etwas einfallen lassen
müssen. Flüchtlingen eine Ausbildung
zu ermöglichen ist nicht die schlechteste Lösung. Ein Abschiebestopp sollte
daraus aber nicht werden.
Die Einhegung Putins
Von Berthold Kohler
enn die Ukraine-Krise der Phantasie eines Krimi-Autors entW
sprungen wäre, dann wüsste man, als
Die Zweifel am
Asylsystem wachsen
Gott
über China
2,50 € D 2954 A
was die Bundeskanzlerin und der französische Präsident an diesem Mittwoch nach Minsk reisten: als „good
cops“, die Putin mit einem letzten guten Zureden zum Einlenken bringen
wollen – aber auch mit dem Hinweis,
dass draußen schon die „bad cops“ warteten, die ganz anders drauf seien. Diese Rolle wäre Obama und dem in dieser Hinsicht weit überzeugenderen Nebendarsteller McCain zugedacht. Der
Revolver, den die beiden Amerikaner
auf den Tisch legen würden, wären
Waffenlieferungen an die Ukraine.
Ganz so simpel geht es in der Politik
jedoch nicht zu. Merkel ist kein naiver
Friedensengel, Obama kein Kriegstreiber, McCain nicht blind für die Kräfteverhältnisse. Und Putin ist nicht
dumm. Der russische Präsident weiß,
dass Europa und Amerika die Eskalation dieses Konflikts fürchten, und zwar
weit mehr als er selbst. Putin könnte
den Krieg jederzeit ausweiten und auf
jedem Niveau der militärischen Auseinandersetzung die Oberhand behalten. Er schreckte mit dieser Fähigkeit
den Westen erfolgreich davon ab, an
ein militärisches Vorgehen auch nur
zu denken. Das nennt man „Eskalationsdominanz“. Sie wird Putin bei jeder Gelegenheit attestiert, was die Verhandlungen mit ihm nicht erleichtert.
Alle Begründungen, warum der
Rückgriff auf militärische Mittel (auch
nur zur Abschreckung) sinnlos, ja sogar äußerst gefährlich sei, enden mit
dem Hinweis auf den Atommachtstatus Russlands. Das bedeutet im Klartext: Man hält es für möglich, dass Putin den Konflikt bis an die Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung eskalieren lassen würde. Merkel, über deren ganzer Kanzlerschaft das Motto
„Respice finem“ (Bedenke das Ende)
stehen könnte, schreckt daher schon
vor Waffenlieferungen an Kiew zurück, die den Westen in einen Stellvertreterkrieg verwickeln könnten. Sie
baut weiter darauf, Putin mit einer Mischung aus Sanktionen und Verheißungen (Freihandelszone) zur Vernunft zu
bringen. Einer ernsthaften Sanktionspolitik stünden in der Tat noch viele
Möglichkeiten offen. Auf dem Feld der
Wirtschaft ist die EU Russland deutlich überlegen.
Aber selbst mit einer Unterbrechung des Zahlungsverkehrs wären Putins Panzer kurzfristig nicht zu stoppen. Der Osten ist für Kiew faktisch
verloren, auch wenn es keine Anschluss-Show wie auf der Krim gab.
Daran würden auch Waffenlieferungen nichts mehr ändern. Putin hat den
Westen abermals überrumpelt. Beim
Abstecken der Demarkationslinie
kommt es ihm nun offenbar auf jeden
Quadratkilometer an. Während Obama noch seine Optionen wägt, lässt
der russische Marschall Vorwärts unter einem breiten Propagandaschirm
seine Truppen vorrücken. Wenn der
Westen bei seiner Einschätzung bleibt,
dass der Konflikt „militärisch nicht zu
lösen ist“, könnte der Kreml im Extremfall seine „Separatisten“ bis nach
Kiew marschieren lassen.
Putins gegenteilige Überzeugung,
dass von ihm begonnene Konflikte
sehr wohl militärisch zu lösen seien,
zwingt den Westen nicht nur zur Beschäftigung mit der Frage, ob und
wann man einen angegriffenen Staat,
dessen territoriale Integrität auch von
westlichen Mächten garantiert worden
ist, mit Waffen zur Selbstverteidigung
beliefert. In dieser Konfrontation
steckt eine strategische Herausforderung, deren Bewältigung von größter
Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität Europas ist: Wie hegt man eine aggressive und expansive Macht ein, die
die Grundprinzipien der europäischen
Der Westen muss wieder
auf Abschreckung setzen.
Das schließt Angebote zur
Entspannung nicht aus.
Friedensordnung missachtet, zur
Durchsetzung ihrer Interessen militärische Mittel anwendet und dabei eine
Politik des „brinkmanship“ verfolgt,
die den Kontinent an den Rand eines
großen Krieges führen könnte?
Die Antwort ist unangenehm, aber
unausweichlich: mit Abschreckung,
und zwar bis hinauf zu ihrer höchsten
Stufe. Hätte Putin es gewagt, die Krim
zu besetzen, wenn die Ukraine noch
ihre Atomwaffen besessen hätte? Ihr
Schicksal wird die Atommächte dieser
Welt nicht dazu ermuntern, ihre Nuklearsprengköpfe zu verschrotten –
und die Zahl der Atommachtaspiranten nicht verkleinern. Nach Putins Triumphen in der Ukraine, die den Westen schwach erscheinen ließen, muss
auch die Nato an der Glaubwürdigkeit
ihrer Abschreckungsstrategie arbeiten. Sie muss dem Kreml verdeutlichen, dass er bei einer Verletzung des
Bündnisgebiets mit militärischen Reaktionen zu rechnen hätte – und mit
der Bereitschaft des Westens, auf der
Eskalationsleiter mit nach oben zu
steigen, im schlimmsten Fall auch
schneller als die Russen.
Von solchen Szenarien will im Westen natürlich niemand offen sprechen,
denn schon das widerspricht dem geltenden Dogma der Deeskalation. Die
Russen haben auch da weniger Skrupel. Doch inzwischen finden sich auch
in den Reden westlicher Politiker Belege dafür, dass sie sich auf eine lange
Eiszeit im Verhältnis zu Russland einstellen, die in vielem dem Kalten
Krieg ähnelt. Merkels Vergleich der
Ukraine-Krise mit der deutschen Teilung war ein solcher Hinweis. Das Treffen in Minsk steht dieser Einschätzung
nicht entgegen. Denn auch in den dunkelsten Zeiten des Ost-West-Konflikts
setzte die Nato nicht allein auf Abschreckung, sondern auch auf das Angebot zur Entspannung.
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