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Berlin kompakt Nr. 2/2015 ( PDF , 292 KB ) Hinweis

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NR. 2 // 13. Februar 2015
Gesetz zur Bekämpfung
von Korruption im
Gesundheitswesen
04.02.2015
Referentenentwurf
Zum Download:
Referentenentwurf
*Der Entwurf nennt neben
akademischen Heilberufen
wie Ärzten, Zahnärzten,
Tierärzten, psychologischen Psychotherapeuten,
Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und Apothekern auch die so genannten Gesundheitsfachberufe wie z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger,
Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten
Korruption im Gesundheitswesen wird Straftatbestand
Das Bundesjustizministerium will einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und
Bestechung im Gesundheitswesen schaffen. Denn nach aktueller Rechtslage sei die strafrechtliche Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen nur unzureichend möglich, so
der jetzt vorliegende Gesetzentwurf. Tatsächlich ist das Vergehen nach ärztlichem Berufsrecht sowie nach Krankenversicherungsrecht untersagt. Was fehlt, ist die Möglichkeit der
strafrechtlichen Verfolgung.
2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen
Krankenkassen handelt. Damit sind die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuchs für niedergelassene Ärzte nicht anwendbar. Gleiches gilt für freiberuflich tätige
Apotheker oder sonstige freiberuflich tätige Angehörige von Heilberufen.
Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im
Gesundheitswesen will die Bundesregierung die Lücken im Strafrecht schließen. Angehörigen aller Heilberufe, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung
eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen*, drohen im Falle von Bestechung oder Bestechlichkeit in Zukunft bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe (in schweren Fällen bis zu fünf
Jahre) oder eine Geldstrafe.
Bestechlichkeit und Bestechung werden nur auf Antrag verfolgt, antragsberechtigt sind die
durch korruptes Verhalten „verletzten“ Mitbewerber sowie Patienten, gesetzliche Kranken- und Pflegekassen der betroffenen Versicherten und rechtsfähige Berufsverbände.
Weiterhin will die Bundesregierung in dem geplanten Gesetz einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der bei den Krankenkassen angesiedelten Stellen zur Bekämpfung von
Fehlverhalten im Gesundheitswesen regeln. Der GKV-Spitzenverband soll den Austausch
organisieren und zudem eine einheitliche Organisation der Stellen veranlassen.
Es ist notwendig, dass die Lücke im Strafgesetzbuch mit dem neuen Gesetz geschlossen
wird. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen müssen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden können.
Nach Auffassung der BARMER GEK dürfen die bereits bestehenden Aktivitäten der Krankenkassen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen durch die vorgesehene Neuregelung nicht eingeschränkt werden.
Pflegenoten in der Kritik
Führende Gesundheitspolitiker fordern die Aussetzung oder gar Abschaffung des 2009
eingeführten Systems der Pflegenoten. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann, hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Reform des
Prüfverfahrens einzubringen. Dieser könnte im Rahmen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes 2015 im Bundestag debattiert und verabschiedet werden.
Bemängelt wird die zu geringe Aussagekraft der nach der Prüfung des MDK vergebenen
Pflegenoten, da schlechte Pflegequalität in Kernbereichen (z.B. Ernährung, Dekubitusprophylaxe oder medizinische Versorgung) sich nicht angemessen in der Gesamtnote
einer Pflegeeinrichtung wiederfindet. In der Folge erhalten über 95 Prozent aller stationären Pflegeeinrichtungen die Note 2,0 oder besser.
Ziel der Pflege-Transparenzvereinbarungen ist es, für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine nachvollziehbare Darstellung der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Qualitätsunterschiede sollen dadurch sichtbar und
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bewertbar gemacht werden. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen aktuell vor, dies im
Einvernehmen mit den Verbänden der Pflegeeinrichtungen vorzunehmen.
Die seit 2009 von den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung durchgeführten
Überprüfungen der Pflegeeinrichtungen haben die Qualität in der ambulanten und stationären Pflege verbessert. Eine Abschaffung oder Aussetzung der Pflege-Transparenzvereinbarungen wäre daher nicht im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.
Das System bedarf jedoch einer qualitativen Weiterentwicklung. Dabei müssen sich
schlechte Ergebnisse der Pflegequalität deutlicher in der Gesamtnote der Pflegeeinrichtungen niederschlagen.
Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am GKV-VSG
Die Länderkammer hat am 6. Februar 2015 eine umfängliche Stellungnahme zum GKVVersorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen, in der sie über 80 Änderungen an
dem Gesetz fordert. Die Bundesregierung wird in einer Gegenäußerung ihre Zustimmung
oder Ablehnung dazu formulieren. Anders als die Bundesregierung betrachtet der Bundesrat das GKV-VSG grundsätzlich als zustimmungsbedürftig, weil damit finanzielle Verpflichtungen für die Bundesländer entstünden.
Bundesrat: Konvergenz der vertragsärztlichen Vergütung schneller umsetzen
Mit dem GKV-VSG soll die Höhe der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen (MGV)
bundesweit angeglichen werden: Liegt die MGV in einem Bezirk einer Kassenärztlichen
Vereinigung (KV) „unbegründet“ unter dem Bundesdurchschnitt, so soll die Basis für die
jährlichen Vergütungsverhandlungen einmalig angehoben werden können.
Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme der Forderung Nordrhein-Westfalens, die
geplante Konvergenz der vertragsärztlichen Vergütung ein Jahr früher als im Gesetzentwurf geplant, also bereits mit Wirkung ab dem Jahr 2016, umzusetzen. Eine weitere „Verzögerung“ bis 2017 sei nicht hinnehmbar.
Zwei Regelungen will der Bundesrat aus dem Gesetzentwurf komplett streichen: Bei einer
basiswirksamen Erhöhung der MGV in einer KV ist eine Begrenzung auf die durchschnittliche Höhe der Vergütungen aller KVen vorgesehen. Diese Begrenzung will der Bundesrat
aus der Gesetzespassage tilgen. Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass der Nachweis über
eine möglicherweise zu niedrige MGV von der jeweiligen KV erbracht werden muss. Dabei
soll auch die Inanspruchnahme des stationären Sektors berücksichtigt werden. Der Bundesrat will diese Regelung mit der Begründung streichen, dass „stationären Behandlungen
durchweg kein Substitutionseffekt für die ambulante Versorgung“ zukomme.
Die BARMER GEK lehnt die geplante Konvergenz der vertragsärztlichen Vergütung ab.
Der GKV entstehen damit hohe zusätzliche Kosten, ohne dass Verbesserungen in der
Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erwarten sind. Eine sektorübergreifende
Betrachtung beim Nachweis einer möglicherweise zu niedrigen Gesamtvergütung ist
jedoch sachgerecht, weil damit das gesamte Versorgungsgeschehen eines KV-Bezirks zu
Grunde gelegt wird.
Es ist zu begrüßen, dass laut Gesetzentwurf der Bundesregierung das Institut des Bewertungsausschusses (InBA) die Berechnung zur Höhe der Konvergenz durchführen wird.
Vor diesem Hintergrund erscheint es zur Vermeidung von Fehlinterpretationen unbedingt
erforderlich, Berechnungskriterien und Ziele der Vergütungsanpassungen möglichst
konkret zu definieren.
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Hauptamtliche Mitarbeiter der Kassen im Verwaltungsrat der MDK
Der Bundesrat wendet sich gegen die Absicht der Bundesregierung, die Wahl hauptamtlicher Mitarbeiter der Kranken- und Pflegekassen in den Verwaltungsrat der Medizinischen
Dienste der Krankenversicherung (MDK) zu verbieten. Nach Ansicht der Länder werde mit
dem Verbot nicht die Unabhängigkeit des MDK gestärkt, sondern eher eine Schwächung
des fachlichen Sachverstandes bewirkt.
Kritisch gesehen wird auch das im Gesetz vorgesehene Mitberatungsrecht von Interessengruppen wie den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen im MDK. Eine Erweiterung des
Verwaltungsrates des MDK um Organisationen von Leistungserbringern erhöhe auch nicht
dessen Transparenz.
Die Stellungnahme des Bundesrates wird unterstützt.
*für zunächst vier Jahre
*Antragsberechtigt sind
laut Entwurf des GKVVSG: Krankenkassen und
ihre Verbände, Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Landeskrankenhausgesellschaften,
Kassenärztliche Vereinigungen, pharmazeutische
Unternehmer, Medizinproduktehersteller
*in Kraft getreten am
1.1.2012
Innovationsfonds: Länder fordern mehr Beteiligung
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Förderung neuer
Versorgungsformen in Höhe von jährlich 300 Mio. Euro*. Bei der Vergabe der Fördermittel
aus dem Innovationsfonds soll nach Auffassung der Bundesländer auf eine angemessene
regionale Verteilung im Bundesgebiet geachtet werden. Zudem fordern die Länder für sich
ein Antrags- und Mitberatungsrecht im Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses, denn für die Festlegung der Förderschwerpunkte seien Kenntnisse der Versorgung vor Ort unabdingbar.
Den Kreis der berechtigten Antragsteller* will die Länderkammer verändern: Um eine Förderung aus dem Innovationsfonds sollen sich auch anerkannte Praxisnetze und Managementgesellschaften bewerben können, die die sektorübergreifende Versorgung zum Ziel
haben. Da Produktinnovationen nach dem Entwurf des GKV-VSG ausdrücklich nicht gefördert werden sollen, seien pharmazeutische Unternehmer und Medizinproduktehersteller
von der Antragsberechtigung auszunehmen.
Die Länderkammer fordert eine verpflichtende Beteiligung einer gesetzlichen Krankenkasse an Förderanträgen, weil nur solche Vorhaben durch den Innovationsfonds gefördert
werden sollen, die der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung dienen.
Nach Meinung der BARMER GEK sollten pharmazeutische Unternehmer und Medizinproduktehersteller nicht berechtigt sein, Anträge auf Förderung aus dem Innovationsfonds
zu stellen. Vorhaben der Industrie dürfen nicht durch Versichertengelder gefördert werden. Wichtig ist auch die Klarstellung, dass Krankenkassen stets in die Versorgungsprojekte eingebunden werden müssen.
Bundesrat fordert Einführung Ambulanter Kodierrichtlinien
Auf die Einführung Ambulanter Kodierrichtlinien (AKR) hatten sich die Kassenärztliche
Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe im
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz schon zu einem früheren Zeitpunkt geeinigt. Sie waren
bereits im Detail erarbeitet worden und sollten zum 1. Juli 2011 umgesetzt werden. Ziel
der AKR war die Kodierung ärztlicher Diagnosen nach einheitlichen Vorgaben, um deren
Qualität zu verbessern. Sie wurden jedoch nicht realisiert, da die Verpflichtung zur Vereinbarung von AKR im Entwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes* gestrichen wurde.
Die Bundesländer fordern ihre Einführung nun erneut: Es habe sich gezeigt, dass die Kodierung von Diagnosen nach einheitlichen Kriterien, nicht zuletzt wegen der Morbiditätsorientierung des Risikostrukturausgleichs, unerlässlich sei.
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Die BARMER GEK unterstützt die Initiative des Bundesrats zur Einführung von Ambulanten Kodierrichtlinien zur Verbesserung der Diagnosequalität. Sie werden zur Bestimmung
des Behandlungsbedarfs im ambulanten Bereich gebraucht und sind notwendige Grundlage für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.
Bundesrat fordert Änderungen am Präventionsgesetz
Die Bundesregierung plant in ihrem Präventionsgesetz einen Mindestbetrag der Krankenkassen von 2 Euro pro Versichertem für die Prävention in nicht-betrieblichen Lebenswelten. In seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2015 fordert der Bundesrat nun eine Verschärfung dieses Vorhabens: Werden die Mittel nicht verausgabt, müssen diese im Folgejahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Präventionsmittel der Pflegekassen sollen nach dem Willen der Ländervertreter 0,70
Euro je Versichertem (statt 0,30 Euro laut Gesetzentwurf der Bundesregierung) betragen.
Dies würde zusätzliche Ausgaben der Pflegekassen von 49 Mio. Euro bedeuten. Die Beträge, die die Kassen für die Aufklärungsarbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufwenden müssen, sollen jedoch niedriger als im Gesetzentwurf sein und bei 0,40
statt 0,50 Euro je Versichertem liegen.
Die private Krankenversicherung soll durch eine Ergänzung im Versicherungsvertragsrecht
verpflichtet werden, sich an Präventionsmaßnahmen zu beteiligen.
Die geforderte umfangreiche Ausweitung der Präventionsangebote der Kassen in den
betrieblichen und nicht-betrieblichen Lebenswelten darf nicht zu Einbußen in der Qualität führen. Die Festsetzung von fixen Budgets ist daher abzulehnen.
Der Ausbau lebensweltbezogener Gesundheitsförderung ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, deshalb müssen zu ihrer Finanzierung alle Sozialversicherungsträger einbezogen werden. Die von den Bundesländern geforderte Einbeziehung der privaten Krankenversicherung ist daher zu begrüßen.
Nachrichten aus Europa
Unter lettischer Ratspräsidentschaft sollen die Beratungen über eine europäische Verordnung zu Medizinprodukten nun endgültig zum Abschluss gebracht werden. Zuvor war es
auf der Tagung des Rates Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Union
Ende vergangenen Jahres nicht gelungen, eine orientierende Debatte zum Thema zu führen. Laut Bundesregierung habe man aber auf die Dringlichkeit eines zeitnahen Verhandlungsabschlusses deutlich hingewiesen.
Bis zur nächsten Konferenz der europäischen Gesundheitsminister im Juni 2015 soll nun in
mehreren Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Arzneimittel und Medizinprodukte der Weg für
eine gemeinsame Position des Rates geebnet werden. Erst im Anschluss daran können
Rat und Europäisches Parlament die so genannten Trilogverhandlungen aufnehmen.
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Termine Gesetzgebung
Termine laufender Gesetzgebungsverfahren
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