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15 / 6278 - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6278
15. Wahlperiode
16. 12. 2014
Antrag
der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Innenministeriums
Partnerschaften von Regierungspräsidien mit anderen
Gebietskörperschaften
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. wie viele Partnerschaften bzw. Kooperationen zwischen Regierungspräsidien
und Gebietskörperschaften in anderen Staaten derzeit bestehen;
2. ob es Pläne für weitere Partnerschaften dieser Art gibt und wenn ja, um welche
es sich handelt;
3. wie sie die Partnerschaften der Regierungspräsidien im Hinblick auf die europapolitischen Zielsetzungen des Landes bewertet;
4. inwieweit die jeweiligen Regierungspräsidien die Partnerschaften eigenständig
begründen können oder sie hierzu die Genehmigung der Landesregierung benötigen;
5. inwieweit es ein Verfahren zur Antragstellung bzw. zur Genehmigung gibt;
6. in welchen Bereichen die Kooperationen im Rahmen der bestehenden Partnerschaften stattfinden;
7. in welcher Höhe Haushaltsmittel bei den jeweiligen Regierungspräsidien für die
Umsetzung der Partnerschaften vorgesehen sind;
8. wie sich die Delegationen zur Umsetzung der Partnerschaften zusammensetzen;
9. inwieweit die Partnerschaften der Regierungspräsidien mit anderen Kooperationen des Landes abgestimmt werden und welche Vorgaben es seitens des Landes
gibt;
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Eingegangen: 16. 12. 2014 / Ausgegeben: 10. 02. 2015
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 6278
10. inwieweit im Bereich der Donauraumstrategie eine Einbindung der Zusammenarbeit des Regierungspräsidiums Stuttgart mit der Autonomen Provinz
Vojvodina stattfindet.
15. 12. 2014
Gurr-Hirsch, Kößler, Rombach, Throm, Dr. Löffler CDU
Begründung
Das Land Baden-Württemberg unterhält eine Reihe von Partnerschaften und Kooperationen mit Staaten, Regionen und Gebietskörperschaften. Nun wurde bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit der Autonomen Provinz Vojvodina (Republik Serbien) eine Partnerschaft eingegangen ist. Ziel des Antrags ist es,
die Art der Zusammenarbeit von Regierungspräsidien mit anderen Gebietskörperschaften in Erfahrung zu bringen.
Stellungnahme*)
Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 Nr. 1-0144.3/346 nimmt das Innenministerium
in Abstimmung mit dem Staatsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. wie viele Partnerschaften bzw. Kooperationen zwischen Regierungspräsidien
und Gebietskörperschaften in anderen Staaten derzeit bestehen;
Zu 1.:
Das Regierungspräsidium Stuttgart unterhält seit Mitte des Jahres 2014 offiziell
eine Partnerschaft mit der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien.
Das Regierungspräsidium Tübingen unterhält seit dem Jahr 2003 eine Partnerschaft mit der Region Pardubice in der Tschechischen Republik, der auch der
Landkreis Reutlingen als dritter Partner angehört.
Die Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg unterhalten keine Partnerschaften bzw. Kooperationen mit Gebietskörperschaften in anderen Staaten.
2. ob es Pläne für weitere Partnerschaften dieser Art gibt und wenn ja, um welche
es sich handelt;
Zu 2.:
Alle vier Regierungspräsidien haben derzeit keine diesbezüglichen Pläne.
3. wie sie die Partnerschaften der Regierungspräsidien im Hinblick auf die europapolitischen Zielsetzungen des Landes bewertet;
Zu 3.:
Die Partnerschaften der Regierungspräsidien sind ein sehr wertvoller Beitrag, die
Zusammenarbeit des Landes mit den europäischen Partnern weiter zu vertiefen
und auszubauen. Die Regierungspräsidien verfügen über ein großes Spektrum an
*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.
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fachlichem Wissen und Erfahrungen, die für unsere europäischen Nachbarn und
insbesondere die EU-Beitrittskandidaten sehr hilfreich sind. Diese Partnerschaften
tragen so zu einem starken, bürgernahen und zukunftsorientierten Europa bei.
4. inwieweit die jeweiligen Regierungspräsidien die Partnerschaften eigenständig
begründen können oder sie hierzu die Genehmigung der Landesregierung benötigen;
5. inwieweit es ein Verfahren zur Antragstellung bzw. zur Genehmigung gibt;
Zu 4. und 5.:
Die Regierungspräsidien können die Partnerschaften eigenständig begründen.
Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium. Ein standardisiertes
förmliches Verfahren zur Antragstellung bzw. zur Genehmigung gibt es nicht.
6. in welchen Bereichen die Kooperationen im Rahmen der bestehenden Partnerschaften stattfinden;
Zu 6.:
Die Partnerschaft zwischen dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Autonomen Provinz Vojvodina umfasst folgende inhaltliche Schwerpunkte:
1. Schule und Bildung,
2. Landwirtschaft und ländlicher Raum,
3. Förderung kommunaler Partnerschaften,
4. Verwaltungsaustausch.
Die Partnerschaft zwischen dem Regierungspräsidium Tübingen und der Region
Pardubice umfasst folgende inhaltliche Schwerpunkte:
1. Wirtschaftliche Entwicklung, Fremdenverkehr,
2. Landwirtschaft, Umweltschutz, Wasserwirtschaft,
3. Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Pferdezucht,
4. Straßenwesen, Verkehr,
5. Unterstützung bei der Umsetzung von Programmen der Europäischen Union,
6. Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung,
7. Regionale Strukturpolitik, Raumplanung, Erneuerung der Gemeinden und Städte,
8. Kontaktvermittlung in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Schulwesen, Sport,
Wissenschaft und der Feuerwehren,
9. weitere Bereiche von gemeinsamem Interesse.
7. in welcher Höhe Haushaltsmittel bei den jeweiligen Regierungspräsidien für die
Umsetzung der Partnerschaften vorgesehen sind;
Zu 7.:
Für die Partnerschaften des Regierungspräsidiums Stuttgart mit der Autonomen
Provinz Vojvodina und des Regierungspräsidiums Tübingen mit der Region Pardubice stellt das Innenministerium Haushaltsmittel in Höhe von jährlich jeweils
1.500 Euro zur Verfügung.
8. wie sich die Delegationen zur Umsetzung der Partnerschaften zusammensetzen;
Zu 8.:
Delegation zur Umsetzung der Partnerschaft zwischen dem Regierungspräsidium
Stuttgart und der Autonomen Provinz Vojvodina: Im März 2014 fand ein zweitägiges Treffen von Herrn Regierungspräsident Schmalzl zur Vorbereitung der Partner-
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schaft mit Vertretern der Regierung der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien
statt. Die Partnerschaftsvereinbarung wurde am 22. und 23. Mai 2014 in Stuttgart
von Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart mit Herrn Minister Bugarski
aus der Autonomen Provinz Vojvodina vorbereitet. Am 5. Juli 2014 war der Ministerpräsident der Autonomen Provinz Vojvodina zusammen mit seinem zuständigen
Minister in Stuttgart zur Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung.
Delegation zur Umsetzung der Partnerschaft zwischen dem Regierungspräsidium
Tübingen und der Region Pardubice: Bei den Delegationen ist zwischen Arbeitsbesuchen zu speziellen Fachthemen und Spitzentreffen der beteiligten Partner zu
unterscheiden.
Bei den Arbeitstreffen setzen sich die Delegationen aus Fachleuten der betroffenen Arbeitsgebiete zusammen. Die Treffen finden im Wechsel in Tübingen/Reutlingen oder Pardubice statt. Je nach Thema übernimmt auf deutscher Seite das
Regierungspräsidium oder das Landratsamt die Koordination und Betreuung des
Besuchs. Die Delegationen bestehen in der Regel aus bis zu drei Teilnehmern auf
der Gastseite.
Bei Spitzentreffen, die ebenfalls wechselseitig in Tübingen oder Pardubice stattfinden, nehmen neben Regierungspräsident, Regionspräsidenten und Landrat auch
Vertreter des sogenannten Koordinationsrats teil. Dies sind Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der drei beteiligten Behörden, die die Partnerschaft koordinieren und
gemeinsam das Arbeitsprogramm eines Jahres festlegen.
9. inwieweit die Partnerschaften der Regierungspräsidien mit anderen Kooperationen des Landes abgestimmt werden und welche Vorgaben es seitens des Landes
gibt;
Zu 9.:
Die Partnerschaften werden in die Zusammenarbeit der Gemischten Regierungskommissionen eingebunden.
Bei der letzten Sitzung der Gemischten Regierungskommission mit Serbien war
die Zusammenarbeit des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Autonomen Provinz Vojvodina Teil des gemeinsamen Arbeitsprogramms. Zudem war ein Vertreter
des Regierungspräsidiums Teil der baden-württembergischen Delegation bei der
Sitzung im September 2014 in Belgrad.
Die Zusammenarbeit auf Ebene der Regierungspräsidien orientiert sich an deren
fachlichen Aufgaben. Daher macht die Landesregierung hinsichtlich der Zusammenarbeit keine konkreten inhaltlichen Vorgaben. Es finden aber auf Arbeitsebene
regelmäßige fachliche bzw. inhaltliche Abstimmungen statt.
10. inwieweit im Bereich der Donauraumstrategie eine Einbindung der Zusammenarbeit des Regierungspräsidiums Stuttgart mit der Autonomen Provinz
Vojvodina stattfindet.
Zu 10.:
Die EU Strategie für den Donauraum (EUSDR) wurde von der Europäischen
Kommission erarbeitet und vom Europäischen Rat im Juni 2011 gebilligt. Ziel der
Strategie ist es, vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer die grenzüberschreitende bi- und multilaterale Zusammenarbeit in ausgewählten Themenbereichen zu
stärken. Der Donauraum beinhaltet die Länder Deutschland (Baden-Württemberg
und Bayern), Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien,
Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Bulgarien, Rumänien, die Republik
Moldau und die Ukraine. Die EUSDR ist eine makroregionale Strategie, die auf
eine vertiefte Zusammenarbeit der Länder im Donauraum abzielt. Schwerpunkte
sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand
und Beschäftigung sowie gute Regierungsführung und Sicherheit.
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Innerhalb der EUSDR wird also in insgesamt elf Prioritätsbereichen themenbezogen in multilateralen Projekten zusammengearbeitet. Für bilaterale Partnerschaften
– beispielsweise in Gemischten Regierungskommissionen, zwischen zwei Kommunen oder wie im vorliegenden Fall zwischen dem Regierungspräsidium Stuttgart und der Autonomen Provinz Vojvodina – bestehen vielfältige Möglichkeiten,
Aktivitäten aus solchen Partnerschaften auch in die Prioritätsbereiche der Donauraumstrategie einzubringen. Dies ist vor allem dann relevant, wenn die Aktivitäten
auf die Beteiligung weiterer Regionen und Länder abzielen, um so beispielsweise
gemeinsam ein größeres transnationales Projekt zu entwickeln.
Gall
Innenminister
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