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aktuelle Ausgabe - Die Linke. Kreisverband Barnim

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Offene Worte
Zeitung der LINKEN für den Barnim Februar 2015, 24. Jahrg.
In dieser
Ausgabe:
Neujahrsempfang
der LINKEN
OW-Beitrag/wk
Beim traditionellen Neujahrsempfang der Barnimer LINKEN gab die neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Diana Golze, im Barnim ihr Debüt.
Seit Bildung der ersten Rot-Roten Landesregierung vor fünf
Jahren erläutert jeweils ein Minister oder eine Ministerin der
LINKEN Grundzüge der Tätigkeit für das kommende Jahr.
Der Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land ist für
Diana Golze ein Grundanspruch der Gesundheitspolitik.
Die Landesregierung plane dafür allein 400 Millionen € in
dieser Legislaturperiode. Wegen der demografischen Entwicklung sehe sie große Herausforderungen auf das Land
zukommen. 2030 würden über 50 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger älter als 60 Jahre sein. Das
Modell der Gemeindeschwester „Agnes“ sei eine Antwort
darauf. Eine andere sehe sie im Ausbau der medizinischen
Zentren. Zudem komme es darauf an, mehr Pflegekräfte
bei guter Bezahlung zu gewinnen, auch aus dem Ausland.
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei der Kampf
gegen Kinderarmut. Lesen Sie dazu auf Seite 4.
Neue Vorstände
Die LINKEN in Eberswalde
und Bernau haben neue
Vorstände gewählt. Seite 2
Pilotprojekt
Schulsozialarbeit
Die Fraktion der LINKEN
im Barnimer Kreistag wird
im Februar beantragen,
dass kreisliche Schulen ab
nächstem Schuljahr Hilfe
bekommen.
Seite 3
Solides Wachstum
Der Kreisvorsitzende der Barnimer LINKEN, Sebastian
Walter und Sozialministerin Diana Golze beim Neujahrsempfang am 16. Januar in Eberswalde Foto: P. Bochow
Finowkanal nutzen
Verbesserung der Wasserstraßen kann Tourismus im Barnim stärken
Von Ralf Christoffers
Landtagsabgeordneter
Je nach Nutzung werden
Wasserstraßen eingestuft.
Die Bundesregierung hat
die ostdeutschen Wasserstraßen herabgestuft. Diese
Herabstufung hat vielfältige
Proteste nach sich gezogen. Denn die Konsequenz
ist, dass sich der Bund
aus der Rekonstruktion,
dem Erhalt und dem Neubau dieser Wasserstraßen
zurückzieht. Im Barnim
betrifft dies zum Beispiel
den Finowkanal. Die Heraufstufung der Wasserstraßen
ist zwingend erforderlich,
weil Wasserstraßen Infrastruktureinrichtungen sind,
die für mehr als 100 Jahre
gebaut werden. Sie sind als
Alternative zum Straßengüterverkehr dringend nötig.
Aber eine witschaftliche
Nutzung von Wasserstraßen
ist erforderlich, um deren Erhalt auch finanzieren zu können. Neben den Fahrrinnen
geht es dabei vor allem um
die Schleusen als eine Voraussetzuung für die wirtschaftliche und touristische
Nutzung. Die Diskussion
dazu findet bereits seit mehreren Jahren statt. Eine Reihe
von Studien über die Art der
Nutzung, über Kosten, über
Betreibermodelle wuden
erarbeitet und liegen vor.
Seit anderthalb Jahren bemühe ich mich, aus der
Gemeinschaftsaufgabe
Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) – das ist ein
Finanzierungsinstrument
zwischen Bund und Ländern,
das sowohl für die Wirtschaftsförderung als auch für
wirtschaftsnahe Infrastruktur
verwendet werden kann
– die Rekonstruktion von
Schleusen im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen und touristischen
Nutzung zu finanzieren.
Nach dem gegenwärtigen
Stand erhält Brandenburg
im Rahmen der GRW 147,6
Millionen € pro Jahr. Die
Rekonstruktion der Schleusen ist nicht innerhalb eines
Jahres abgeschlossen. Es ist
ein Investitionsvorhaben,
das sich über mehrere Jahre
hinzieht. Die Umsetzung
würde neben der Sicherung
In Biesenthal führte die Ansiedlung eines polnischen
Unternehmens zu einer
Erfolgsgeschichte.
Seite 3
Parkgebühren
werden gesenkt
In Bernau sind die Parkhäuser teuer – vor allem
für Pendler ein Problem.
Nun werden die Gebühren
gesenkt.
Seite 5
Schulstandort
Schwanebeck
LINKE Panketal für gemeinsames Lernen von 1. Klasse
bis Schulabschluss
Zum Glück
gibt es Liane
Seite 5
LINKE in Wandlitz unterstützt Willkommenskultur für
Asylbewerber.
Seite 6
1620 fuhr das erste Schiff über den Finowkanal von der Havel in Richtung Oder. Die älteste Schleuse Deutschlands, die
Stadtschleuse Eberswalde, wurde 1831 erbaut und im Jahre
2000 umfangreich rekonstruiert.
Foto: P. Bochow
von Wasserstraßen auch
eine wirtschaftliche und
touristische Perspektive
für den Barnim bieten.
Dabei geht es um Angebote
für Wassertouristen, um die
Verknüpfung von Wassertourismus mit Kulturangeboten und um die Kombination
verschiedener Tourismusarten, wie z.B. Radfahren.
Es geht um den Ausbau von
Dienstleistungen rund um
den Tourismus, in den Beherbungsstätten, Gaststätten
und Reparaturwerkstätten.
Wichtig ist die Rekonstruktion des Finowkanals für die
Region und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Notwendig wären hierfür
in den kommenden rund
drei Jahren 12 Millionen €
Förderung durch das Land.
Gesundheitskarte
für Asylbewerber
Brandenburger LINKE will
bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge.
Seite 6
Denn sie wissen,
was sie tun
Die beiden Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig
und Ralf Christoffers im
Gespräch über die weitere
Regierungspolitik.
Seite 7
Seite 2
Sind wir
anständig?
Oder nicht?
Von Sebastian Walter,
Kreisvorsitzender der
Barnimer LINKEN
Seit Wochen gibt es kaum
ein anderes Thema mehr.
Angebliche „Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gehen insbesondere
in Dresden auf die Straße.
Kommentar
„Ich habe nichts gegen
Ausländer, aber…“ schallt
es wieder durch das Land.
Ich würde es verstehen,
wenn Menschen gegen die
Armut in unserem Land auf
die Straße gehen würden.
Wenn sie für Frieden und
gegen Krieg oder für
bessere Bildung demonstrieren würden. Aber in
Dresden, in einer Stadt,
in der der Bevölkerungsanteil der Muslime unter
0,5 Prozent liegt, gehen
Menschen aus angeblicher
Angst vor Überfremdung
auf die Plätze der Stadt.
Ja, es ist eine Herausforderung Menschen aufzunehmen. Aber von Überlastung
unseres Landes kann keine
Rede sein. Probleme gibt
es immer, aber es sind doch
keine Horden von Barbaren, die zu uns kommen,
sondern Menschen die vor
Krieg, Terror und Armut
fliehen. Sie „nehmen uns
nichts weg“ und es bleibt
dabei: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen
oder Völkern, sondern
zwischen arm und reich.
Der Hass, die Angst und die
Stammtischparolen, die nun
zu hören sind, haben schon
einmal zu brennenden
Flüchtlingsheimen geführt
und zu Hetzjagden auf
Menschen in unserem Land.
Verantwortung. Deutschland soll mehr Verantwortung im Ausland
übernehmen. Das fordern
der Bundespräsident, die
Verteidigungsministerin,
der Außenminister schon
das ganze Jahr über.
Verantwortung ist das
richtige Wort.
Es geht um Menschen in
Not, denen wir in diesem
reichen, glücklichen Land
helfen können.
Es geht darum, ob wir anständig sind – oder nicht.
Hauptüberschrift
LINKE in Eberswalde und Bernau wählten Ende 2014 neue Stadtvorstände
OW-Beitrag/kw, wk
Die Mitglieder des
Eberswalder Stadtverbandes
der LINKEN haben Ende
2014 ihren neuen Stadtvorstand gewählt. Auf der
öffentlichen Mitgliederversammlung im Bürgersaal
des Bürgerbildungszentrums
Amadeu Antonio wurden Sabine Stüber, Karin
Wagner, Ralf Kaiser und
Torsten Duckert als Mitglieder des Stadtvorstandes
gewählt. Der Eberswalder
Stadtverband wird künftig
von Michael Wolff geleitet.
Einen ganz besonderer Dank
ging an das langjährige
Stadtvorstandsmitglied und
Geschäftstellenleiter Klaus
Jürgen Fahrak. Seit 1990 aktiv für die Partei im Einsatz,
wurde er zum Ehrenmitglied
des Stadtverbandes ernannt.
Neben dem obligatorischen
Rechenschaftsbericht des
Stadtvorstandes, welcher
in den letzten zwei Jahren
besonders durch die vielen
Wahlkämpfe geprägt war,
gab es einen
ersten Bericht
zur Tätigkeit der
Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung
Eberswalde.
Einstimmig
wurde eine
Resolution zur
Rettung und zum
Erhalt des Deutsche-Bahn-Werkes in Eberswalde
verabschiedet.
Kreisvorsitzender Sebastian Walter (links) gratulierte den neu gewählDie Bernauer
ten Mitgliedern des Stadtvorstandes Eberswalde der LINKEN, v.l.n.r:
MitgliederverKarin Wagner, Michael Wolff, Torsten Duckert und Ralf Kaiser.
sammlung der
Foto: privat
LINKEN wählte
ebenfalls Ende
Einstimmig beschloss die
arbeit mit den Mitgliedern
2014 einen Stadtvorstand:
Mitgliederversammlung
der Stadtfraktion und der
Thomas Sohn führt weiter
die Aufgaben der Bernauer
Ortsbeiräte, die Durchfühden Stadtverband, Søren-Ole LINKEN für 2015: Bessere
rung von Infoständen, die
Gemski ist auch künftig sein innerparteiliche Komkonsequentere Beteiligung
Stellvertreter. Komplettiert
munikation, regelmäßige
an regionalen und bundeswird der Vorstand durch
Mitgliedertreffen, mehr inweiten Kampagnen der ParBärbel Mierau, Margot
haltliche Veranstaltungen zu tei, der Ausbau der Kontakte
Ziemann, Martin Günther,
aktuellen politischen Thezu Vereinen, Verbänden und
Dr. Siegfried Hegenbarth,
men und grundsätzlichen
außerparlamentarischen
Hans-Günter Spangenberg
gesellschaftlichen Fragen,
Gruppen und die verstärkte
sowie Benno Schwigon.
eine intensivere Zusammen- Nutzung der neuen Medien.
Kontakte zur LINKEN im Barnim
Alle Sitzungen von Fraktionen und Vorständen der LINKEN im Barnim sind öffentlich. Gäste sind immer willkommen. In
seltenen Fällen können sich aus aktuellem Anlass Termine verschieben. Sie können sich deshalb vorab informieren:
Wahlkreisbüro Margitta Mächtig: Tel.: 03334-385488,
im: Bürgerzentrum Eberswalde, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde, E-Mail: maechtig@dielinke-barnim.de
Wahlkreisbüro Ralf Christoffers: Tel.: 030-94393058, Fax: 030-94393059
Am Amtshaus 2-2a, Shop 3, 16341 Panketal, E-Mail: christoffers@dielinke-barnim.de
Kreisvorstand: 18. Februar in Panketal, 18 März in Eberswalde, jeweils 18 Uhr
Kreistagsfraktion: Tel.: 03334-22026, E-mail: kreistagsfraktion@dielinke-barnim.de
2. und 30. März, jeweils 18 Uhr, Biesenthal, Gaststätte „Zur alten Eiche“
Nächster Kreistag: 20. Mai, 17 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Stadtfraktion Eberswalde: 23. Februar, 18 Uhr, Bürgerzentrum Eberswalde, Fraktionsklausur: 30. August
Stadtverordnetenversammlung: 26. Februar, 18 Uhr, Paul-Wunderlich-Haus, Eberswalde
Bürgerzentrum Bernau: Tel.: 03338-5881, Berliner Straße 17, 16321 Bernau, E-Mail: Info@dielinke-barnim.de,
Stadtfraktion Bernau: 10. März, 18 Uhr, Fraktionssprechstunde: 26. Februar, 05. und 19. März, 16 bis 18 Uhr, im Fraktionsraum, Hussitenstraße 1; Stadtverordnetenversammlung: 22. März um 16 Uhr, Stadthalle Bernau,
E-Mail: fraktion-bernau@dielinke.barnim.de, Tel.: 03338-907252/Fax: 03338-907251, homepage: linksfraktion-bernau.de
Gemeindefraktion Panketal: 12. Februar um 19 Uhr, Leo`s Restauration, Schönower Straße 59, Sitzung der Gemeindevertretung: 23. Februar, Ratssaal
Bürgerbüro Wandlitz: Tel.: 033397-64515; E-Mail: wandlitz@dielinke-barnim.de
Regionalgruppe Cuba sí: E-Mail: bernau@cuba-si.org [‚solid]: E-Mail: solid-eberswalde@web.de
Basisgruppe Schorfheide: jeden 1. Donnerstag/Monat, 19 Uhr, Seniorentreff Finowfurt, Alte Mühle 5a
Basisgruppe Werneuchen: 6. März, 10. April, jeweils 19 Uhr, Mitgliederversammlung im „Partykeller“
OW-Spendenkonto: DIE LINKE. Barnim, Konto: 31 200 514 29, bei: Sparkasse Barnim; BLZ: 170 520 00;
Verwendungszweck: Spende OW. Alle Spenden werden nur für Druckkosten verwendet;
Spendenquittung zu Beginn des nächsten Jahres
Impressum
Herausgeber: Virtuelle AG Offene Worte der LINKEN Barnim & Kreistagsfraktion der LINKEN,
Kontakt: Geschäftsstelle der LINKEN Barnim, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde, Tel.: 03334-385488, Fax: 03334-385489,
E-Mail: offeneworte@dielinke-barnim.de, download: www.dielinke-barnim.de,
virtuelle Redaktion: Petra Bochow, Berit Christoffers, Lutz Kupitz, Margitta Mächtig,
Wolfgang Sachse, André Stahl (ViSdP), Sebastian Walter, Margot Ziemann, Christel Zillmann Auflage: 20.000
nächster Redaktionsschluss: 23. Februar 2015, nächster Erscheinungstermin: 11. März
Veröffentlichte Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
OW entscheidet über die Veröffentlichung eingereichter Zuschriften und kann diese Sinn wahrend kürzen.
Solides Wachstum
Biesenthal: Weitere neue Arbeitsplätze für Arbeiter
OW-Beitrag/bc
„Arbeitsplätze für Arbeiter
sind Mangelware“, betonte
Biesenthals Bürgermeister
André Stahl am Rande der
Stadtverordnetenversammlung im Januar. Noch bis
Ende des Monats führte
Stahl dort die Geschäfte,
bevor er den Staffelstab
übergibt und sich „nur noch“
auf das Bürgermeisteramt
in Bernau konzentriert.
In Biesenthal jedoch kann
mit der Anfang des Jahrtausends begonnenen Ansiedlung eines polnischen Unternehmens eine Erfolgsgeschichte geschrieben werden.
Mit nur wenigen Arbeitsplätzen fing der Hygiene- und
Verbandmittelhersteller
TZMO in der 5000-Einwohner zählenden Stadt Biesenthal mit einer kleinen Niederlassung an. „Inzwischen
gibt es hier mehr als 100
Beschäftigte“, betont Stahl
die Bedeutung des Unternehmens für die Stadt. „Und es
gibt Arbeitsplätze in der Lagerhaltung für Arbeitskräfte,
die sonst weite Wege in Kauf
nehmen müssen, um etwas
Vergleichbares zu finden“.
Größter Gewerbesteuerzahler sei das Unternehmen, hob
Stahl auf der Stadtverordnetenversammlung hervor.
Damit ist die Ansiedlung
zu einem Geben und Nehmen zwischen Wirtschaft
und Kommune geworden.
„Wir haben die Ansiedlungen polnischer Unternehmen
in Brandenburg immer unterstützt“, kommentiert Ralf
Christoffers, ehemaliger
Brandenburgischer Wirtschaftsminister. „TZMO ist
international tätig und gehört
in Polen zu den Unternehmen, die bereits mehrfach
für ihre Produkte
ausgezeichnet worden. Logistische Anforderungen hat das
Unternehmen nach
Brandenburg geführt.
Inzwischen sind sie
in Deutschland so
gut aufgestellt, dass
sie ihre Ansiedlung
immer weiter ausbauen können.“
gierung eine Erweiterungsinvestition in Biesenthal unterstützt“, betont Christoffers.
„Hier kamen mehrere Faktoren zusammen: Die Gesundheits- und Wellnessbranche
ist ein wachsender Markt,
das liegt an der demografischen Entwicklung aber auch
an der Bedürfnisentwicklung
allgemein. Die LINKE setzt
auf Wachstum aus dem
Bestand heraus.“ TZMO ist
für Christoffers deshalb das
Beispiel einer ausländischen
Investition, die auf eine
langjährigen Perspektive
abstellt und schrittweise Beschäftigung ausbaut. „Genau
das unterstützt die Rot-Rote
Landesregierung gezielt.
Und dass die Ansiedlung
in Biesenthal zudem nicht
mehr im unmittelbaren
Speckgürtel Berlins stattfindet und hier Arbeitsplätze
geschaffen wurden, war ein
weiterer positiver Effekt.
Ehrung für „Karl und Rosa“
Gerade diese schrittweise Platzierung
auf dem deutschen
Markt, die dann nach
Bedarf ausgebaut
wird und somit ein
solides und kein aufgeblasenes Wachstum
verzeichnet, muss
Gegenstand von Wirtschaftsförderung sein.
„Deshalb hat die
Rot-Rote Landesre-
Tausende Menschen gedachten am 11. Januar in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde traditionell
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919
ermordet worden waren. Unter den zahlreichen Politikerinnen
und Politiker der LINKEN waren auch die Bernauerin Dagmar
Enkelmann (Mitte) und Mitglieder der Basisgruppe Werneuchen-Ahrensfelde. Foto: fm
Pilotprojekt: Schulsozialarbeit
LINKE: Kreisliche Schulen sollen ab nächstem Schuljahr Hilfe erhalten
Von Lutz Kupitz,
Vorsitzender der
Kreistagsfraktion
der LINKEN
Die Einrichtung eines Pilotprojektes zur Einführung
von Schulsozialarbeit an den
kreislichen Schulen wird die
LINKE im Barnimer Kreistag am 11. Februar beantragen. Kreisliche Schulen sind
eine Reihe von weiterführenden Schulen in Eberswalde
und Bernau, auf Wunsch der
Gemeindevertretung Panketal künftig eventuell auch in
Schwanebeck (siehe Seite 5).
Immer mehr Kinder und
Jugendliche benötigen aus
privaten oder schulischen
Gründen Unterstützung in
der Schule. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an
den Schulen können deshalb
dafür sorgen, dass ein qualifiziertes sozialpädagogisches
Angebot im Schulalltag
dauerhaft verankert wird.
Das kann im übrigen auch
das Schulklima und damit
die Lernqualität verbessern.
Schülerinnen und Schülern
müssen unter den derzeitigen
Bedingungen der Arbeitsund Lebenswelt bei der Bewältigung des Schulalltags
und bei der Vorbereitung des
Übergangs in das Berufsleben unterstützt werden. Das
Angebot der Schulsozialarbeit soll der Verbesserung
der Bildungschancen aller
Schülerinnen und Schüler,
aber besonders der schulisch schwächeren dienen.
Darüber hinaus sollen auch
Eltern sowie Lehrerinnen
und Lehrer beraten werden.
Die Einführung der Schulsozialarbeit an den kreisgeleiteten Schulen soll im Jahr
2015 mit einem Pilotprojekt
beginnen. Dafür müssen
100.000 € im Haushaltsjahr
2015 für die Erarbeitung
einer präzisierten Aufgabenstellung, für die wissenschaftliche Begleitung
des Projektes und für die
Schulsozialarbeiter selbst
bereitgestellt werden. Mit
Beginn des neuen Schuljahres, also ab 1. September
2015, soll Schulsozialarbeit
erstmalig an zwei kreislichen
Schulen eingerichtet werden.
Für das Haushaltsjahr 2016
werden dann 150.000 €
benötigt, um die begonnene
Arbeit fortzusetzen und die
Anzahl der einbezogenen
kreislichen Schulen auf vier
zu erweitern. 2016 soll eine
Evaluation des Pilotprojektes
erfolgen, um herauszufinden,
ob Schulsozialarbeit in der
mit dem Pilotprojekt gefundenen Form analog für alle
kommunalen Schulen des
Landkreises eingeführt werden kann. Gegebenenfalls
sind konzeptionelle Veränderungen vorzunehmen.
Nach der Evaluation soll
Schulsozialarbeit dann ab
2017 schrittweise an allen kommunalen Schulen
des Landkreises erfolgen.
Haushaltsmittel für die
kreislichen Schulen sind
dann neu zu veranschlagen.
Die LINKE versucht bereits
seit Jahren, eine Mehrheit
im Kreistag für die Einrichtung der Schulsozialarbeit
an kreisgeleiteten Schulen
zu gewinnen. Da nun bereits erste gute Erfahrungen mit Schulsozialarbeit
in den Grundschulen in
Bernau mit insgesamt 3
Vollzeitstellen vorliegen,
hofft die LINKE auf eine
Zustimmung im Kreistag.
Seite 3
Wandlitzer
LINKE 2015
OW-Beitrag/lp
Mit dem Tagesordnungspunkt: „Wie geht es weiter
mit der BO Wandlitz?“
startete die Basisorganisation der Wandlitzer LINKEN
am 15. Januar in das neue
Jahr 2015. Mit einem Glas
Sekt wurde nicht nur auf
das neue Jahr angestoßen,
es konnten auch drei neue
Mitglieder begrüßt werden.
Nach schwieriger Zeit und
vielen offenen Fragen zur
Führung des Ortsverbands
wurde nach lebhafter Diskussion beschlossen, in der
Mitgliederversammlung
am 12. Februar einen neuen
Vorstand zu wählen. Dieser
soll der Partei in Wandlitz
wieder ein Gesicht geben
und die vorübergehende
Sprachlosigkeit der Partei
in Wandlitz überwinden.
Auf den neuen Vorstand
warten viele Aufgaben.
So soll zum Beispiel ein
Positionspapier zur „Alt­
anschließerproblematik“
erarbeitet werden. Erste
Kandidaten für den neuen
Vorstand wurden benannt.
Weitere Infos über die
Kandidaten können Sie
in Kürze auf der Website
des Ortsverbandes einsehen (www.wandlitz2030.
de), oder telefonisch im
Bürgerbüro der LINKEN
(033397-64515) erfahren.
Traditionelles
Kabarett
OW-Beitrag/ah
Bei ihrer Weihnachtsfeier
am 5. Dezember beschloss
die Basisorganisation Werneuchen-Ahrensfelde der
LINKEN ihren Arbeitsplan
für das Jahr 2015. Dabei
stehen die monatlichen Mitgliederversammlungen im
Mittelpunkt, die traditionelle Reinigung der Ehrenmale
im Frühjahr aber auch drei
gemeinsame Exkursionen.
Eine gute Nachricht gibt
es für alle Kulturfreunde:
Bereits zum 6. Mal wird das
Sommerkabarett organisiert werden. Geplant ist
es für den 11. Juli 2015.
Stammtisch
Panketal
OW-Beitrag/cz
Zu ihrem monatlichen
Stammtisch lädt die
Panketaler LINKE am 25.
Februar, 19 Uhr,­wieder in
Leo`s Restauration in der
Schönower Straße 59 ein.
Seite 4
Von Schulsozialarbeit bis
Ehrenamtskarte
Neues für 2015
Empfang der LINKEN im Waldsolarheim Eberswalde am 16. Januar
Von Wolfgang Kraffczyk
Mit ihrem traditionellen
Neujahrsempfang am 16.
Januar im Eberswalder
Waldsolarheim gab die
Barnimer LINKE den
Startschuss für das politische Jahr 2015. Nach der
Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder und
Gäste durch den Kreisvorsitzenden Sebastian Walter
umriss der neue Vorsitzende
der Kreistagsfraktion, Lutz
Kupitz, in einem 10-Punkte-Programm die vielfältigen und zum Teil komplizierten Aufgaben, die vor
dem Kreisverband stehen.
Prioritäre Aufgabe bleibe
der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Daneben
gelte es, die Kommunen
unter anderem durch die
Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
weiter zu stärken. Mit der
Gründung eines Kreiswerkes soll der Einstieg in die
kommunale Energieversorgung gelingen. Radwegebau und Ertüchtigung des
Finowkanals seien Schwerpunkte bei der weiteren
touristischen Entwicklung
des Landkreises. Für die
weiterführenden Schulen
orientiert die Kreistagsfraktion der LINKEN auf die
Trägerschaft des Landkreises für alle Einrichtungen
und auf den Einsatz von
Schulsozialarbeitern in
jeder dieser Schulen.
Für die Unterbringung
von Flüchtlingen und
Asylsuchenden sei eine
enge Zusammenarbeit von
Kreis und Kommunen und
gleichzeitig der Abbau von
Vorurteilen und Ängsten erforderlich, betonte Kupitz.
Die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes soll dazu
beitragen, den öffentlichen
Personennahverkehr inklusive des Schülerverkehrs
zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen. Nicht
zuletzt will DIE LINKE die
ehrenamtliche Arbeit in der
Kultur, im Sport, in der Jugend- und in der Seniorenarbeit durch die Einführung
der Ehrenamtskarte fördern.
Dafür, so Kupitz, sei eine
enge Zusammenarbeit
mit anderen politischen
Kräften nötig, und zwar
„auf Augenhöhe im gemeinsamen Agieren“.
Der neue Vorsitzende der LINKEN im Barnimer Kreistag, Lutz Kupitz, stellte die Aufgaben für 2015 vor (siehe
Seitenspalte). Kupitz Resümee aus dem Jahr 2014: „Trotz
schmerzlicher Verluste gelang es der LINKEN, das Regierungsbündnis mit der SPD im Land fortzuschreiben. Trotzdem müssen wir weiter darüber nachdenken, warum die Verluste eintraten, wie dies zukünftig verhindert werden kann –
und wir dürfen nicht vergessen, wofür wir gewählt wurden.“
Brandenburgs neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Diana Golze, gab im Barnim
ihr Debüt. (Hier im Gespräch mit Landrat Bodo Ihrke und
dem Eberswalder Stadtverordneten Wolfgang Sachse).
Sie will der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Fachkräftemangel durch gute Aus- und Weiterbildung, durch
Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Familie und
Beruf und zum Erhalt der Arbeitskräfte in der Region
zu Leibe rücken, machte sie gleich zu Beginn deutlich.
Der gerade eingeführte Mindestlohn, von der LINKEN seit langem eingefordert, müsse ohne Ausnahmen
durchgesetzt werden, plädierte sie. DIE LINKE sei der
Ansicht, dass er bislang zu niedrig angesetzt wurde.
Nicht alles, so die Ministerin, könne durch ihr Ressort
gelöst werden. Beispielsweise seien die Bundesmittel für
den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren
zusammengestrichen worden. Zudem verringern sich die
Mittel aus dem EU-Sozialfonds für Brandenburg. Deshalb
seien neue Ideen gefragt wie zum Beispiel die Gründung
von „Sozialunternehmen“, die insbesondere vom Barnimer
Landtagsabgeordneten Ralf Christoffers
oben: Wandlitzer unterstützt werde. Zugleich versprach
Kommunalvertre- die Ministerin alles für den Erhalt von
ter: Kerstin Ber- Arbeitsplätzen zu unternehmen, speziell
big, Gabriele und auch jener im von der Schließung beLutz Bohnebuck drohten Eisenbahnwerk in Eberswalde.
darunter: die
Eberswalder
Michael und
Jürgen Wolff,
Ricardo Kremps
links und unten:
Rappelvoller Saal
im Waldsolarheim Eberswalde.
rechts: Die
Landtagsfraktionsvorsitzende
und ihr Stellvertreter: Margitta
Mächtig und Ralf
Christoffers
Fotos: pb, fm
Erich-Wünsch-Halle
Nestor des Bernauer Basketballsports gibt Mehrzweckhalle seinen Namen/
Stadtverordnetenversammlung beschloss dies auf Antrag der LINKEN
OW-Beitrag/cr
Die Mehrzweckhalle in der
Heinersdorfer Straße in
Bernau wird nach dem vor
wenigen Monaten im Alter
von 93 Jahren verstorbenen
Erich Wünsch benannt. Dies
beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung
am 29. Januar 2015. Die
Namensgebung ging auf
einen Vorschlag der Fraktion der LINKEN zurück.
Erich Wünsch wurde von
Dr. Dagmar Enkelmann als
Nestor der Bernauer Basketballsports bezeichnet.
Die Vorsitzende der Linksfraktion lobte den kürzlich
verstorbenen langjährigen
Präsidenten des Behindertensportverbandes und betonte, die Hussitenstadt habe
Erich Wünsch viel zu verdanken. Herr Wünsch, der
im zweiten Weltkrieg einen
Arm verlor, engagierte sich
nach 1945 für den Aufbau
des Versehrtensports, arbeitete seit 1957 als Sportlehrer
in Bernau und gründete ein
Jahr später den heutigen
SSV Lok Bernau. Daher
schlage ihre Fraktion die
Umbenennung der
Mehrzeckhalle vor,
in welcher Lok Bernau seine Basketballspiele austrägt. Bis
zu seinem Tode habe
Erich Wünsch kaum
ein Heimspiel der
ersten Basketballmannschaft verpasst,
so Fraktionsvorsitzende Enkelmann.
Zwischen den anderen Fraktionen gab
es zu dem linken
Vorschlag einigen
Diskussionsbedarf.
Dieser bezog sich
weniger auf die Person Erich Wünsch,
sondern vielmehr auf
die Art und Weise
der Einbringung des
Beschlussvorschlages. Etliche Stadtverordnete hätten
sich eine frühzeitige
Einbeziehung gewünscht, um im Vorfeld offene Fragen
besprechen zu können. Dies soll bei der
nächsten Namensgebung besser werden.
Alternativer Neujahrsempfang der Stadtfraktion der Bernauer
LINKEN am 21. Januar im Bürgerbüro in der Berliner Straße,
v.l.n.r.: Søren-Ole Gemski, Wolfgang Kraffczyk, Rainer Heenemann, Dagmar Enkelemann, Norbert Weich, Burghardt Seeger.
Hier wurden Spenden für die Bernauer Tafel gesammelt. Norbert Weich, Begründer der Bernauer Tafel und deren Chef seit
13 Jahren, bedankte sich für die Spenden und rief dazu auf, die
Tafel vor allem mit ehrenamtlicher Tätigkeit zu unterstützen. Es
werden u. a. dringend Kraftfahrer gesucht, die mit Kühltransportern Lebensmittelspenden bei Supermärkten abholen.
Interessenten melden sich bitte unter Tel. 03338-39633 bei Norbert
Weich, Vorsitzender Freidenker Barnim e. V., Rüdnitzer Chaussee 48-50, 16321 Bernau oder kontakt@freidenker-barnim.de
Foto: maz
Chance für Schulstandort
Schwanebeck
LINKE Panketal für gemeinsames Lernen von 1. Klasse bis Schulabschluss
Von Christel Zillmann,
Vorsitzende der LINKEN
in der Gemeindevertretung Panketal
Es ist keine Übertreibung,
wenn ich feststelle, dass
Eltern, Schüler oder die
zahlreichen Sporttreibenden in unserer Gemeinde
Panketal den Schulstandort
Schwanebeck als einzigartig
betrachten und erleben.
Kindertagesstätte, Oberschule mit integrierter
Grundschule, Kinderhort,
Sporthalle („Schwanenhalle“), Sportmensa und Freizeithaus „Würfel“ an einem
Ort, also Bildungseinrichtung und Gemeindemittelpunkt im Panketaler Ortsteil
Schwanebeck zugleich.
Der Bewahrung dieses
Schatzes und dessen kontinuierlichem Ausbau dienen
die neuesten Beschlüsse
durch die Gemeindever-
tretung Panketal und
den Landkreis Barnim.
Gemeinde Panketal errichtet Hortneubau mit eigener
Kochküche für die KITA
Nach langjährigen und oft
konträren Auseinandersetzungen hat die Gemeindevertretung im Januar 2015
nun beschlossen, dass noch
2015 ein Hortneubau mit
280 Plätzen errichtet wird.
In diesem Bauprojekt ist für
unsere Kindertagesstätte
auch wieder eine eigene
Kochküche enthalten!
Damit entsteht ein moderner
Bau, der den Anforderungen
an eine künftige dreizügige
Grundschule entspricht.
Freizeithaus Würfel erhält seine Räume zurück
Gegenwärtig werden immer
noch drei Räume des Freizeithauses „Würfel“ durch
Hortkinder „zweckentfrem-
det“ genutzt. Deshalb hat die
Gemeindevertretung bereits
beschlossen, dass der „Würfel“ nach Fertigstellung des
Hortneubaus seine Räume
für eine sinnvolle Freizeitgestaltung mit Kindern und
Jugendlichen zurückerhält.
Der Kreistag entscheidet am 11. Februar
über einen Trägerwechsel der Oberschule
Die Gemeindevertretung
Panketal hat sich am 20. Januar mehrheitlich für einen
Trägerwechsel der Oberschule mit Grundschule ausgesprochen: Künftig soll der
Landkreis Träger der Schule
werden und damit verantwortlich sein für die bauliche Erhaltung der Schule
und für alle Investitionen
in die Innenausstattung.
Wenn der Kreistag am 11.
Februar diesen Beschluss
fasst, kann der Landkreis
im Januar 2016 diesen Trägerwechsel vollziehen.
Damit können nicht nur notwendige Baumaßnahmen für
eine zweizügige Oberschule
mit dreizügiger Grundschule
erfolgen, sondern es wird
den Schülern auch ein gemeinsames Lernen von der
1. Klasse bis zum Schulabschluss ermöglicht, wie es
der Koalitionsvertrag von
SPD und der LINKEN für
das Land Brandenburg vorsieht. Die Fraktion der LINKEN in Panketal setzt sich
seit vielen Jahren dafür ein.
Bleibt zu hoffen, dass sich
unser einmaliges Bildungszentrum als Schul- und
Sportstandort sowie als
beliebtes Freizeitzentrum
in die gewünschte Richtung weiterentwickeln
kann. Ich bin optimistisch,
denn es gibt nichts Gutes außer man tut es.
Seite 5
„Neues von der
Drachenbrut“:
Politischer
Aschermittwoch
in Bernau
OW-Beitrag/cr
Die Bernauer LINKEN
laden wieder zum Politischen Aschermittwoch ein.
„Wir bauen ein Denkmal
für André Stahl, werfen
einen Blick in die Wahlkampfzentrale der CDU
und nehmen auch die Sonntagsöffnungszeiten auf´s
Korn“, erklärt Christian
Rehmer, künstlerischer
Leiter des Polit-Kabaretts.
Seit Oktober werde an den
Texten gearbeitet, seit Anfang Februar werde intensiv
geprobt. Für jeden sei etwas
dabei und die Lachmuskeln würden strapaziert.
Selbstverständlich werde
auch die eigene Partei nicht
geschont, so Rehmer.
Die Veranstaltung findet
am 20. Februar 2015 um
19 Uhr im Ofenhaus in der
Bernauer Weinbergstraße
statt. Einlass ist um 18.15
Uhr, der Eintritt ist frei.
Unterstützung
für Pendler
OW-Beitrag/cr
Die Parkzeiten und -preise
in den Parkhäusern am
Bernauer Bahnhof und an
der Waschspüle werden neu
geregelt. In einem Verbesserungs- und Änderungsmarathon brachten die
Stadtverordneten zwei Anträge der SPD und der LINKEN so auf Vordermann,
dass in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung
am 29. Januar eine Mehrheit zustande kam. Ziel ist
eine bessere Auslastung der
Parkhäuser und die Unterstützung der Pendler durch
niedrigere Parkgebühren.
Nach der Umstellung
werden in beiden Parkhäusern die ersten 3 Stunden
kostenlos sein. In den
ersten 12 Stunden fällt
insgesamt eine Parkgebühr
von 1 € (Waschspüle) oder
1,50 € (Bahnhof) an. Der
Tageshöchstpreis wurde
auf 6 € festgesetzt und
eine Überprüfung nach
12 Monaten beschlossen.
Seit 2012 mussten Tagesparker in beiden Häusern 40 € für eine Monatskarte oder 450 € für eine
Jahreskarte bezahlen. Für
Berufspendler eine erhebliche finanzielle Belastung.
Seite 6
Gesundheitskarte
für Asylbewerber
und Flüchtlinge
Von René Wilke
Sozialpolitischer Sprecher
der LINKEN im Landtag
Es ist auf Dauer nicht
hinnehmbar, dass die
gesundheitliche Versorgung für Asylsuchende
und geduldete Flüchtlinge
deutlich unterhalb des
Niveaus der gesetzlichen
Krankenversicherung liegt.
Kommentar
Derzeit müssen Asylbewerber jeden Arztbesuch
einzeln bei den Sozialbehörden beantragen. Hier
ist der Bundesgesetzgeber
gefordert, bestehende Diskriminierungen endlich zu
beseitigen und die gegenwärtig bestehende Differenzierung bei den Gesundheitsleistungen zu beenden.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte,
wie bereits in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen
praktiziert, ist ein längst
überfälliger Schritt. Sie
ermöglicht im Krankheitsfall eine unkomplizierte und
schnelle medizinische Behandlung der Betroffenen.
Die Rot-Rote Landesregierung hat bereits in der
vergangenen Legislaturperiode erste Weichen gestellt.
Als Partnerin konnte die
AOK Nordost gewonnen
werden, die ein entsprechendes Angebot entwickelt
hat. Aber im Unterschied
zu den Stadtstaaten, die
gleichzeitig Bundesland
und Kommune sind, sind
in einem Flächenland wie
Brandenburg die Kommunen Vertragspartner der
Krankenkassen. Deshalb
ist es bei der augenblicklichen Rechtslage ungewiss, ob der Abschluss
solcher Vereinbarungen
überhaupt möglich ist.
Eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung könnte
deshalb endlich Klarheit
schaffen und den Ländern
den entsprechenden Handlungsspielraum eröffnen,
Vereinbarungen mit den
Krankenkassen abzuschließen. Das Ziel der LINKEN
ist es, dass alle Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
wie gesetzlich Krankenversicherte behandelt werden.
Zum Glück gibt es Liane
In Wandlitz wird für das Asylbewerberheim Hilfe gesucht
OW-Beitrag/gb
Liane Kilinc ist eine „Macherin“. Sie will helfen, allen
die ihre Hilfe brauchen. Das
sind körperlich und seelisch behinderte Menschen,
denen sie in der Pflege
hilft, und ehrenamtlich den
Flüchtlingen im Asylbewerberheim Wandlitz.
Zwei Jahre hat sie die Spendenhalle in Wandlitz betreut,
Spenden angenommen, sortiert und an die Bewohner
des Asylbewerberheimes
ausgegeben. Hilfe bekam
sie im letzten Jahr von Lony
Pfeiffer, aber es reichte nicht
aus, die Spendenflut überrollte sie, Helfer fehlten.
Der Runde Tisch konnte zwar nicht praktisch
helfen, organisierte aber
die Übergabe an die Hoffnungstaler Werkstätten
GmbH Lobetal. Für die
Flüchtlinge ist der Weg
nach Lobetal nun zwar sehr
weit, aber es gibt ja Liane.
Sie hat inzwischen ein großes Netz an Spendern und
Unterstützern aufgebaut und
kann gezielt notwendige
Mittel einsammeln. Zum
Glück hat sie einen Kombi
mit Hänger, der noch rollt,
um Spenden, Möbel und
dergleichen mehr einzusammeln und gleich an die
richtige Stelle zu bringen.
Zu Weihnachten bekamen
alle Kinder des Wohnverbundes ein altersgerechtes
und nach Junge und Mädchen ausgewähltes Weihnachtsgeschenk. Von Spie-
len, Tischtenniskellen,
Puppen bis hin zum
Tischkicker war alles
dabei, was ein Kinderherz erfreut. 80 Pakete wurden gepackt.
Unterstützung hat sie
bei den Wandlitzer
LINKEN gefunden,
die mit Spielzeug und
Verpackungsmaterial,
Schokoladenweihnachtsmännern und
Orangen halfen. Aber
auch die Klassen
4, 5 und 6 von der
Montessorischule
Niederbarnim, in die Liane Kilinc, 2.v.r. im Asylbewerberheim in Wandlitz. Foto: privat
ihr Sohn Deniz geht,
packen und ab 16 Uhr ausßig in allen Einrichtungen.
half. Die Elternvertreterin,
geben. Aber auf Dauer geht
Aber Liane hat ja noch so
Frau Langer, übernahm
das auch über ihre Kräfte,
viele Ideen: Da inzwischen
den Aufruf innerhalb der
immerhin ist sie alleinerziedie Aufenthaltsräume im
Klassen und sammelte die
hende Mutter mit 5 Kindern.
Heim in Wandlitz auch
Spenden ein. Viele SpenSie ist außerdem auch noch
als Schlafräume benötigt
den und Geschenke kamen
Vorsitzende des Förderverwerden, möchte sie die alte
auch aus Schönwalde. Ein
eines „Johanna Schule“ und
Spendenhalle für freizeitbesonderes Dankeschön
engagiert sich in diversen
liche Betätigungen nutzen.
gilt Frau Sabine Bärmig
anderen sozialen Vereinen.
Dazu muss aber der Fußbound Christiane Kvarics.
Wer also bereit ist, die Ärden
erneuert,
einiges
isoliert
Die Weihnachtswerkstatt
mel hochzukrempeln und
und
gemalert,
Regale
aufgewurde in die Wohnzimmer
zu helfen, ist gern gesehen.
baut
werden.
Es
gibt
schon
der Familien Kilinc und
Am besten die HilfsangeFirmen,
die
Unterstützung
Kumparth verlegt. Wer
bote per E-Mail direkt an
zugesagt haben und Spiel
die Geschenke für seine
Liane. Egal ob Arbeitskraft
und Freizeitgeräte stehen
Lieben einpackt, kann sich
oder Sachspenden, dringend
auch bereit. Jetzt muss also
vorstellen, wie es aussieht,
gesucht wird zum Beispiel
vor
allem
angepackt
werden.
wenn 80 Weihnachtspakete
ein Billardtisch. Wer helfen
liebevoll eingepackt werden. Ein weiteres Projekt ist eine
Ausgabestelle der „Tafel“ im will: Am besten eine Liste
Im Wandlitzer Heim konnte
Heim, welche auch von allen mit Angeboten erstellen,
sie mit ihren Kindern und
bedürftigen Wandlitzern ge- bei Kleidung bitte auch die
Frau Kumparth alle Flüchtnutzt werden kann. Die Kon- Größe. Dann kann sie bei
lingskinder überraschen, es
takte sind hergestellt und die Bedarf zugreifen und direkt
wurde eine richtige kleine
Tafel wird immer mittwochs an Bedürftige weiterleiten.
Feier. In Eberswalde und
Hilfsangebote per E-Mail:
liefern. Liane wird mit ihrer
Zepernick hat das Frau Stalianek@alice.de oder
Tochter und ihrem Neffen
benow übernommen. Als
Telefon 0177-1721514.
Heimleiterin ist sie regelmä- ab 14 Uhr alles zusammen-
Menschen in Not helfen
Willkommens-Kultur
LINKE Bernau: Flüchtlinge
in Wohnungen unterbringen
LINKE: Zusammenhang zwischen Kulturkampf
und neoliberaler Politik thematisieren
OW-Beitrag/red
Die Mitgliederversammlung der Bernauer LINKEN
beschloss bereits am 6. Dezember einen Antrag zum
Thema „Menschlichkeit zeigen – Flüchtlinge willkommen heißen“. Darin heißt es:
Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not
oder Perspektivlosigkeit – es
gibt viele Gründe warum
Menschen fliehen. Eines ist
ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat,
seine Familie oder seine
Freundinnen und Freunde.
Angesichts der nach wie
vor zunehmenden internationalen Krisen, in denen
die deutsche Regierung
und deutsche Konzerne
zumeist keine rühmliche
Rolle spielen, finden auch
mehr Flüchtlinge ihren
Weg zu uns. Menschen in
Not zu helfen ist ein Gebot der Menschlichkeit.
„Der Stadtverband Bernau
der Partei DIE LINKE anerkennt den Bedarf Flüchtlinge aufzunehmen – auch
in Bernau. Wir befürworten
eine möglichst dezentrale
Unterbringung, bspw. in
Wohnungen und fordern
die Stadtverwaltung auf,
aktiv in diesem Sinne planerisch tätig zu werden“,
heißt es im Beschluss.
OW-Beitrag/red
„Die Antwort auf Pegida
kann nur eine gesellschaftliche Bewegung für soziale
Gerechtigkeit, gelebte Willkommenskultur und echte
Demokratie sein!“, einen
entsprechenden Beschluss
fasste der Parteivorstand der
LINKEN vom 24. Januar.
Darin sind drei Aufgaben
formuliert: Erstens die breite
Bewegung für Flüchtlingshilfe und Weltoffenheit vor
Ort sowie bundesweit zu
unterstützen. Zweitens Pegida, dem Rassismus und
der Demokratieverachtung
in den Köpfen und auf der
Straße, durch Aufklärungs-
arbeit und breite Bündnisse
entgegen zu treten. Dabei sei
es auch Aufgabe der LINKEN, die Zusammenhänge
zwischen einem autoritären
Kulturkampf und der neoliberalen Politik offensiv zu
thematisieren. Und drittens
müsse offensiv für Vorschläge gestritten werden, die das
Unbehagen über die sozialen
Zustände in Deutschland
und über die Krise der Demokratie beheben können.
In diesem Sinne werde die
LINKE weiterhin Initiativen gegen Rassismus, für
Willkommenskultur, soziale
Gerechtigkeit und wirkliche
Demokratie unterstützen.
Denn sie wissen,
was sie tun
Seite 7
Landespflegegeld erhöhen
Die beiden Barnimer Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und
Ralf Christoffers im Gespräch über die weitere Regierungspolitik der LINKEN
Seit der Landtagswahl im
September ist die LINKE der deutlich kleinere
Koalitionspartner in der
Rot-Roten Koalition in
Brandenburg. Kann sie
noch linke Politik machen?
Mächtig: Die Fraktion ist
kleiner geworden; die materiellen Ressourcen sind
geschrumpft. Wir müssen
uns stärker konzentrieren.
Die LINKE ist jetzt für weniger und andere Ressorts
zuständig und für vertraute
Ressorts unter anderen Bedingungen. Mit dem Wirtschaftsministerium haben
wir die Zuständigkeit für
das zentrale landespolitische
Thema „gute Arbeitsplätze“
und für das innerparteilich hoch sensible Thema
„Energiewende“ verloren.
Christoffers: Dafür haben
wir das mit Symbolkraft
ausgestattete Sozialministerium in unserer Entscheidungshoheit. Jedoch wird
hier vieles über Bundesregelungen gesteuert. Dennoch
müssen wir Spielräume
finden, um Lebensbedingungen für Kinder, für Familien, für Arbeitskräfte,
für Senioren zu verbessern.
Muss die LINKE mit der
Verantwortung für das
Finanzministerium nicht
zum Sparfuchs werden?
Mächtig: Auf jeden Fall
werden die Spielräume angesichts des auslaufenden
Solidarpaktes und der verringerten EU-Mittel enger.
Christoffers: Wir müssen
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN und ihr
Stellvertreter: Margitta Mächtig und Ralf Christoffers
längerfristig in der Haushaltsentwicklung denken
– es geht nicht nur darum,
keine Schulden mehr zu
machen, sondern Schwerpunkte für die Landesentwicklung zu setzen.
Die LINKE hat bereits
Reformen umgesetzt ...
Mächtig: ... wir haben einen solidarischen Finanz­
ausgleich zwischen den
Kommunen geschaffen, die
Amtsgerichte – trotz anderer
Pläne der Vorgängerregierung – vor Ort erhalten und
unsere Sozialgerichtsbarkeit
gestärkt – wenn auch immer
noch nicht ausreichend.
Christoffers: Wir haben
die Wirtschaftsförderung
reformiert, eine Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt, die
Energiestrategie entwickelt ...
... was ist nun geplant?
Mächtig: Die Kommunalreform wird von vielen als
zumindest unerwünschter
Eingriff in ihre Lebenswelt
und ihr Lebensgefühl verstanden. Hier herrscht vielerorts Ablehnung – vor allem wegen der Erfahrungen
mit der Gemeindegebietsreform der SPD/CDU-Landesregierung im Jahr 2003.
Ich bin sicher, die meisten
werden uns unterstützen,
wenn klar wird, dass wir
effizientere Verwaltung wollen, die auch Finanzen für
Aufgaben in den Gemeinden
freisetzt, für Straßenbau
und die Schulen vor Ort.
Christoffers: Wir haben in
den letzten fünf Jahren in
der Regierungsverantwortung das Herangehen geändert: Alle Beteiligten sollen
so früh wie möglich einbezogen werden, bevor entschieden wird. Dazu gehören
Verwaltungen genauso wie
die Bürgerinnen und Bürger.
Zur Energiewende haben wir
zum Beispiel auf hunderten
Bürgerversammlungen Diskussionen geführt. Das war
sehr aufwändig, aber richtig
und gut und zeigt, wie wir
Politik in Regierungsverantwortung verstehen.
Aber die Kommunalreform verantwortet die
SPD mit dem Innenministerium. Was kann die
LINKE da ausrichten?
Mächtig: Wir haben im
Koalitionsvertrag klar formuliert, was wir wollen.
Das müssen jetzt beide
Partner stehen. Wenn nicht,
wird dies Thema im Koalitionsausschuss zwischen
SPD und LINKE. Für uns
ist wichtig: Auch in der
Kommunalpolitik muss das
Ehrenamt gestärkt werden.
Welche Themen sehen Sie
für die nächsten Monate?
Mächtig: Kampf gegen Kinderarmut, Verbesserung der
Pflegebedingungen für Bedürftige, konsequente Entwicklung von Schulzentren.
Und natürlich: Menschenwürdige und solidarische
Flüchtlings- und Asylarbeit.
Christoffers: Die LINKE
steht für die Verknüpfung
von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher
Vernunft. Da haben wir in
den letzten Jahren vieles
in der Industriepolitik, in
der Mittelstandsförderung
und der Familienfreundlichkeit verbessert. Solche
Ideen bringen wir weiterhin in die Koalition ein.
Foto: P. Bochow
Preiswertes Land in Bauernhand
Bodenspekulationen treiben Preise in die Höhe/LINKE will Landwirten helfen
Die Preise für Landwirtschaftsflächen schießen in
die Höhe. Der durchschnittliche Hektarpreis hat sich in
Brandenburg zwischen 2005
und 2012 fast verdreifacht.
Entsprechend ziehen auch
die Pachtpreise an. Boden
ist wegen der niedrigen
Zinsen zum attraktiven
Anlageobjekt geworden.
Die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG)
verkauft weiterhin riesige
Flächen aus dem ehemaligen
volkseigenen Vermögen.
2007 erzielte sie in Brandenburg knapp 3.900 €
pro Hektar, 2014 bereits
13.700 €. 2013 nahm die
BVVG 118 Millionen €
aus dem Verkauf von Flächen allein in Brandenburg
ein. Laut Bauernverband
Brandenburg befinden sich
bereits mindestens 111.800
Hektar Landwirtschaftsfläche in der Hand auswärtiger Kapitalanleger.
Landwirte können heute Bodenkauf nicht mehr aus der
landwirtschaftlichen Produktion finanzieren, darauf
verwies Thomas Domres,
Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN
im Brandenburger Landtag
am 22. Januar. Nur 29 Prozent der bewirtschafteten
Fläche gehört den Agrar-Betrieben. Für sie besteht die
Gefahr, die eigene Produktionsfläche zu verlieren. „Deshalb will die Rot-Rote Landesregierung ortsansässige
Landwirte beim Bodenerwerb unterstützen“, so Domres. Wie das rechtssicher
erfolgen kann, ist jedoch
noch unklar. In Baden-Würt-
temberg zum Beispiel wurde
ein Gesetz erlassen, mit dem
ortsansässigen Landwirten
eine Art Vorkaufsrecht eingeräumt wurde; ein Schweizer Investor hatte jedoch
erfolgreich dagegen geklagt.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe klärt derzeit die
rechtlichen Möglichkeiten. Die Ergebnisse sollen
im Frühjahr vorliegen.
„Dann können wir über
eine Landesregelung entscheiden, die ortsansässige
Landwirte unterstützt“
stellte Domres klar.
OW-Beitrag/pm
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den
Doppelhaushalt 2015/2016
will sich die LINKE dafür
einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Erhöhung des Landespflegegeldes zügig umgesetzt
wird, erklärte der sozialpolitische Sprecher der
LINKEN, René Wilke, am
Rande der Landtagssitzung am 21. Januar. „Denn
bundesgesetzliche Regelungen lassen seit Jahrzehnten
auf sich warten. Deshalb
wollen wir alle erdenklichen Möglichkeiten für
eine Verbesserung der Lage
der Menschen mit Behinderungen ausschöpfen“.
Beim Landespflegegeld
handelt es sich um eine einkommens- und vermögensunabhängige Geldleistung,
mit der überwiegend blinde
und gehörlose Menschen
ihre behinderungsbedingten Nachteile zumindest
zum Teil ausgleichen können. Im Koalitionsvertrag
zwischen SPD und LINKEN ist eine Erhöhung um
bis zu 30 Prozent verankert.
Mehr Geld für
Musikschulen
OW-Beitrag/pm
Eine Anhörung der Volksinitiative „Musische Bildung
jetzt!“ fand am 14. Januar
im Brandenburger Landtag statt. „Die Rot-Rote
Landesregierung wird viele
Forderungen der 39.000
Menschen aufgreifen, die
sich mit ihrer Unterschrift
dafür eingesetzt haben“,
verdeutlichte Gerrit Große,
bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. Die
Rahmenbedingungen
für musische Bildung
in Brandenburg sollen
verbessert werden. „Dafür
sollen die Kunstschulen
im Land bereits in diesem
Jahr 400.000 € mehr als
bisher erhalten“, erklärte
Große. Das Förderprogramm „Musische Bildung
für alle“ wird weiterhin mit
1,3 Millionen € unterstützt.
„Ab 2017 wird Rot-Rot die
Förderung der Musikschulen um 2,1 Millionen €
auf dann 4,8 Millionen €
erhöhen.“ Damit würden zwar nicht alle, aber
wesentliche Forderungen
der Volksinitiative erfüllt werden, so Große.
Seite 8
Frauengeschichte(n)
Margarete Blank
Von Gisela Zimmermann
Margarete Blank wurde am
21. Februar 1901 in Kiew
als Kind deutsch-baltischer Eltern geboren. 1919
übersiedelte sie nach dem
Tod der Mutter mit ihrem
Vater und ihren Geschwistern nach Deutschland. Sie
ging mit ihren Geschwistern
nach Leipzig und nahm
1921 an der Universität
Leipzig ein Medizinstudium
auf, dass sie 1927 abschloss. Bis 1929 arbeitete
sie in der Chirurgischen
Klinik der Universität als
Medizinalpraktikantin,
danach war sie als Ärztin
mit eigener Landarztpraxis
in Panitzsch bei Leipzig
tätig. 1932 erlangte sie an
der Universität Leipzig im
Fach Medizingeschichte die Doktorwürde.
In der Zeit des Nationalsozialismus betreute sie Kinder verhafteter Antifaschisten. Kriegsgefangene und
Zwangsarbeiter versorgte
sie auf illegalem Weg mit
Medikamenten. Aufgrund
ihrer humanistischen
Gesinnung stand sie dem
NS-Regime sehr ablehnend
gegenüber. Als sie 1944 bei
der Behandlung der Kinder
eines an der Front befindlichen Oberstabsarztes
gegenüber dessen Frau
Zweifel am „Endsieg“
äußerte, denunzierte dieser
Arzt seine Kollegin.
Margarete Blank wurde daraufhin von der Gestapo am
14. Juli 1944 als angebliche
„bolschewistische Spionin
und Agentin“ verhaftet.
Im Dezember 1944 tagte
der 6. Senat des Volksgerichtshofs im Schwurgerichtssaal des Dresdner
Landgerichts und verurteilte Blank am 15. Dezember 1944 wegen „schwer
zersetzender Äußerungen“
zum Tode. Am 8. Februar
1945 wurde sie im Hof des
Landgerichtsgebäudes mit
dem Fallbeil hingerichtet.
Weltoffenes Land
Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)/LINKE gegen rassistische Vorurteile
Von Sebastian Walter
Kreisvorsitzender der LINKEN
Am 17. Januar wollten
wieder einmal Nazis in
Brandenburg aufmarschieren. Rechte Kräfte aus
Frankfurt (Oder) wollten auf
der PEGIDA-Welle mitschwimmen und riefen zu
einer Demonstration gegen
„Asylmissbrauch“ auf.
Hier sollte versucht werden, rassistische Vorurteile
salonfähig zu machen. Das
Bündnis „Kein Ort für Nazis
in Frankfurt (Oder)“, in
dem Menschen aus Politik,
Kirche, Gewerkschaften und
anderen Institutionen bereits
seit Jahren aktiv gegensteuern, sobald sich Vertreterinnen und Vertreter brauner
Gesinnung in der Stadt
regen, rief zum Widerstand
auf. Diesem Aufruf folgten
hunderte Menschen aus ganz
Brandenburg und setzten
ein deutliches Zeichen für
ein weltoffenes
Land. Bis zu
700 Menschen
blockierten
mit friedlichen
Aktionen die
Hauptstrecke
der neuen und
alten Nazis.
Auch Vertreterinnen und
Vertreter der
Barnimer LINKEN waren
mit vor Ort und
unterstützte
die Frank­
Mit dabei, v.l.n.r.: Finanzminister Christian Görke, Bettina Fortunato,
furterinnen
dahinter: Daniela Trochowski, Anne Quadt, Gerry Woop, Ralf Christoffers,
und FrankGerrit Große
furter.
heit“ zu verstecken. Dass
den Rechten einen dicken
Überall in Brandenburg
Brandenburg aber mehr
Strich durch die Rechnung.
wollen rechte Kräfte dem
Offenheit braucht und dazu
Sie setzten damit genauBeispiel der Demonstranbereit ist, zeigte sich am 17.
so ein Zeichen wie in den
ten in Dresden folgen und
Januar
auch
in
Frankfurt
letzten Wochen auch in
versuchen ihre menschen(Oder).
Die
Menschen,
die
den Städten Brandenburg
feindliche Propaganda
gegen
den
Aufmarsch
auf
(Havel) und Oranienburg.
unter dem Deckmantel der
Foto: sw
die Straße gingen, machten
angeblichen „Unzufrieden-
OW Preisrätsel
Gewinner der Oktober-/Novemberausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“ geht an: Alexander Merkel, Bernau,
das Lösungswort der November-Ausgabe lautete: Panketal; Lösungswort dieser Ausgabe: 9. waagerecht benennt ein Fließgewässer durch den Barnim bis zum 20. Januar an: Die LINKE Barnim, Redaktion OW, Breite Straße 46, 16225 Eberswalde oder E-mail: offeneworte@dielinke-barnim.de; Preis dieser Ausgabe: 1 Jahres-Abo „Eulenspiegel“
Waagerecht: 1. Überbleibsel, 4. bewerten, 9. Flüsschen im Barnim, 10. Bootsanlagestelle, 11. Erinnerung, 15. Dauergebäck,
17. Ureinwohner d. Philippinen, 18. ind. Großstadt, 19.
1 23 45 6 7 8
Hitze, Teil d. Feuers, 20. europ. Grenzgebirge, 21. Lanzenreiter, 24. Täuschung, 27. Erdgeist, 28. Gemeinde im
9
Landkreis Hildesheim, 29. Gewicht d. Verpackung, 30.
Nähzubehör, 31. Milz, 33. Überlieferung, 34. berliner.:
1011121314
Bruder, 36. Elend, 37. Leumund, 39. Nordwesteuropäer, 41.
rein, unbehandelt, 43. Trend, 45. bulgar. Gebirge, 46. Titel 151617
ind. Fürstinnen, 47. altruss. Herrscher, Sohn Ruriks, 49.
1819
Körperteil (Mz.), 50. Herrscherin d. Kiewer Rus, 53. Zug
von Menschen (Flüchtlingen), Fuhrwerken, 56. Kautabak, 2021
2223
57. Ureinwohner Japans, 58. großes Gewässer, 59. Pleite,
Zahlungsunfähigkeit, 60. ehem. Schweizer Feldmaß, 62.
24
252627
weibl. Vorname, Kurzf. von Theresa, 64. Heizkörper, 65.
lange zurückliegende menschl. Geschichte, 68. Stacheltier, 2829
70. bulgar. Stabhochspringer (geb. 1958), 71. jmd. aus einer
303132
Notlage helfen, 72. Weinranke
Senkrecht: 1. ehem. osteurop. Volk, erster Staat im 11.
33343536
Jahrhundert, 2. durch Lichtzerlegung entstehendes farbiges
383940
Band, 3. beraten, zusammensitzen, 4. Zarenerlass, 5. nord. 37
Hirsch, 6. familiärer Zusammenschluss, 7. Salzlösung zum
4142434445
Einlegen, 8. dt. Popsängerin, 12. Gewürzpflanze, Einlegekraut, 13. natürl. Umgebung, 14. Schiffstagereise, 16.
4647
Erwerb, 18. ehem. dt. Geräteturnerin, SC Dynamo Berlin,
19. höflich, aufmerksam, 22. dickes Wollgewebe, Mantel484950
5152
stoff, 23. Abk. f. Niederlausitzer Eisenbahn, 25. Buchsta545556
benverbindung i. d. Drucktechnik, 26. Reinigungsgerät, 27. 53
alte dt. Münze, 29. Kurzf. f. einen elektr. Umspanner, 32.
schwierige Situation, 35. milchgebendes Tier, 38. Fellboot 5758
d. Eskimos, 40. engl.: Fehler, 42. Grünfläche, 44. (Licht)
5960
61
herunterregeln, 48. Stifterfigur im Naumburger Dom, 51.
Hauptstadt Malawis, 52. Nährmutter, 54. Stern im Stern626364
bild Orion, 55. poln.-franz. Chemikerin und Physikerin,
6566676869
Nobelpreis (1867-1934), 56. Abk. f. einen akad. Titel, 58.
natürl. Dünger, 61. dt. Journalist (1905-1988), Leiter Verlag
70
Volk und Welt, 62. Zorn, Wut, 63. Raummaß f. Holz, 64.
Staat in Vorderasien, 66. Tipp, Hinweis, 67. nordamerikan. 7172
Indianerstamm, 69. dem Wind abgewandte Seite
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