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Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance Compliance

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Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
www.deutscher-anwaltspiegel.de
Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge aus den Bereichen:
Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance
Compliance • Gesellschaftsrecht/Aktienrecht
Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht • Arbeitsrecht
Außerdem News aus den Bereichen: Rechtsprechung, Deals, Personal
2 // Inhalt und Editorial
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
__Kartellrecht/Corporate
­Governance/Compliance . . . . . . 3
__Gesellschaftsrecht/
Aktienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
__Arbeitsrecht/Haftungsrecht/
Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Der Chef war schuld, doch muss
er zahlen? Möglichkeiten des
­Regresses bei Unternehmens­
geldbußen im Kartellrecht
Von Dr. Mayeul Hiéramente,
Düsseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Auf drei Kriterien kommt es an –
BGH: Hauptversammlungen
im Ausland sind im Grundsatz
­zulässig/Ausgestaltung der Satzung
ist entscheidend
Von Michael Gaßner,
München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Die Bürgenhaftung des Auftrag­
gebers für den gesetzlichen
­Mindestlohn – Das Prinzip der
General­unternehmerhaftung
im MiLoG und wie ihm in der
­Praxis zu begegnen ist
Von Dr. Christian Aufdermauer,
Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
__Compliance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
__Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Internes Whistleblowing fördern
– Über 40% der deutschen Unter­
nehmen haben kein Vorwarnsystem
Von Dr. Boris Dzida,
Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
__Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Ein Damoklesschwert – Vorsatz­
anfechtung in laufenden Geschäfts­
beziehungen: Anfechtungsrisiken in
einer späteren Insolvenz des Schuld­
ners und Rückstellungspflichten
Von Dr. Roman Köper,
Mannheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Auf die Urlaubsbescheinigung
kommt es an – BAG: Kein doppel­
ter Urlaubsanspruch bei Arbeits­
platzwechsel im Kalenderjahr
Von Prof. Dr. Robert von SteinauSteinrück, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
E
ditorial
Prof. Dr.
Thomas Wegerich
Herausgeber
Deutscher AnwaltSpiegel
Liebe Leserin, lieber Leser,
der deutsche Rechtsmarkt ist erkennbar in Bewegung. Falls Sie sich für strategische Schachzüge
interessieren, lesen Sie doch unsere Nachrichten ab
Seite 21. PwC Legal, Dentons (demnächst Dacheng:
dazu mehr im Marktplatz-Interview mit Andreas
Ziegenhagen im kommenden AnwaltSpiegel), Allen
& Overy und Heuking waren aktiv.
Compliance ist nicht Business as usual, sondern
ein Dauerbrenner in Unternehmen – mit immer
neuen Facetten. Dr. Mayeul Hiéramente und Dr. Boris
Dzida beleuchten für Sie zwei sehr praxisrelevante
Bereiche.
Das ist mehr als das kleine Einmaleins im Gesellschaftsrecht: Hauptversammlungen deutscher
Gesellschaften im Ausland. Michael Gaßner weiß,
worauf es dabei ankommt. Viel Erfolg schon bei der
Lektüre wünscht
Ihr
News & Services
Rechtsprechung����������������������������������������19
Deals����������������������������������������������������������19
Personal������������������������������������������������������21
Fachbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Kontakte und
Ansprechpartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Strategische Partner und
­Kooperationspartner . . . . . . . . . . . . . . 26
Thomas Wegerich

3 // Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Der Chef war schuld, doch muss er zahlen?
Möglichkeiten des Regresses bei Unternehmensgeldbußen im Kartellrecht
Der Hintergrund
Kartellabsprachen können sich lohnen – sofern man nicht
erwischt wird. Wird eine wettbewerbswidrige Absprache
hingegen einmal bekannt, sind die Konsequenzen für die
betroffenen Unternehmen und persönlich Beteiligten
meist schwerwiegend. Den handelnden Personen drohen
unter anderem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
und arbeitsrechtliche Konsequenzen, die psychologische
Belastung ist vorprogrammiert. Für das Unternehmen
steht neben dem guten Ruf oft auch die wirtschaftliche
Existenz auf dem Spiel: Unternehmensgeldbußen des
gemäß § 82 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zuständigen Bundeskartellamts, Schadenersatzforderungen potentiell Geschädigter und der mögliche
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sind nur die Spitze des Eisbergs. Dabei können die Unternehmensgeldbußen leicht mit zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen
zu Buche schlagen, da das Bundeskartellamt gemäß § 81
Abs. 5 GWB in Verbindung mit § 17 Abs. 4 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) bei der Bemessung auch dem
Aspekt der Vorteilsabschöpfung Rechnung trägt.
Schnelles Handeln der Unternehmensverteidigung
ist daher angezeigt: Der Sachverhalt muss aufgeklärt,
Marker für sogenannte Bonus- oder Kronzeugenanträge
beim Bundeskartellamt müssen geprüft und gegebenenfalls gesetzt und eine (personelle) Selbstreinigung
des Unternehmens zur Vermeidung eines Ausschlusses
von Auftragsvergaben mit der Unternehmensführung
diskutiert werden. Dabei gilt es schwierige Risikoabwägungen zu treffen und das Nebeneinander der Ermittlungen (insbesondere Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft) im Auge zu behalten.
Eine der diffizilsten Entscheidungen ist, wie mit Führungspersonal umzugehen ist, das an wettbewerbswidrigen Handlungen beteiligt war. Behörden und Geschädigte werden häufig darauf drängen, dass besagte
Personen das Unternehmen schnellstmöglich verlassen
und – nach außen sichtbar – reiner Tisch gemacht wird.
Jedenfalls im Rahmen der internen Aufarbeitung des
Sachverhalts sind Tatbeteiligte jedoch oft die besten Ansprechpartner. Deren Informationen sind für die Kooperation mit dem Bundeskartellamt und für ein Hinwirken
auf Erlass oder Reduktion einer Kartellgeldbuße gemäß
der „Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und
die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen – Bonusregelung – vom 7. März 2006“ unerlässlich. Die besondere Expertise der Geschäftsführung spricht zudem häufig
dafür, an ihr festzuhalten – ohne den Kopf ist allzu oft
auch das Unternehmen nicht überlebensfähig.
Im Endeffekt obliegt die Entscheidung den amtierenden Vertretern oder Eigentümern des Unternehmens.
Sie werden das Für und Wider gegeneinander abzuwägen haben. Die Unternehmensverteidigung wird diesen
Prozess begleiten. Dabei wird sie auch auf die Option ei-
© nelyninell/Thinkstock/Getty Images
Von Dr. Mayeul Hiéramente
Verantwortung und finanzielle Last: Die Inregressnahme von Führungskräften bei Wettbewerbsverstößen soll sich in Grenzen halten.
nes Regresses gegen das wettbewerbswidrig handelnde
Führungspersonal hinzuweisen haben.
Entscheidungen des LAG Düsseldorf
vom 20.01.2015
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, die am
20.01.2015 vom LAG Düsseldorf erlassenen Entscheidungen (16 Sa 458–460/14) einer genaueren Betrachtung zu
unterziehen. Den Entscheidungen lag vereinfacht fol
gender Sachverhalt zugrunde:
4 // Kartellrecht/Corporate Governance/Compliance
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Einem Unternehmen wurde vom Bundeskartellamt
eine neunstellige Unternehmensgeldbuße auferlegt, der
sowohl sanktionierende als auch vorteilsabschöpfende
Funktion zukam. Zusätzlich zu diesem beträchtlichen, in
Kartellverfahren aber nicht unüblichen Bußgeld ist das
Unternehmen durch Kartellgeschädigte zivilrechtlich in
Anspruch genommen worden. Die Kostenlast für das
Unternehmen war immens, weshalb im Interesse einer
Schadenminimierung Möglichkeiten des Regresses angedacht wurden. Da ein – ehemaliges – Mitglied der Geschäftsführung (als Vertreter des Unternehmens) an den
wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt war und damit gegen Pflichten des Anstellungsvertrags verstoßen
hatte, wurde er sodann auf Schadenersatz in Anspruch
genommen. Der Ex-Geschäftsführer setzte sich gegen
die Inanspruchnahme zur Wehr und konnte vor dem
Landesarbeitsgericht einen ersten Sieg erringen. Ob ihn
dieser Sieg vor dem finanziellen Ruin bewahrt, steht auf
einem anderen Blatt. Zum Regress für Schadenersatzansprüche von Geschädigten verhalten sich die Entscheidungen nicht. Ein Regress für die Unternehmensgeldbuße, so die Arbeitsrichter, sei allerdings unzulässig. Dieser
kategorische Ausschluss verdient weitere Beachtung.
Die Argumente des Gerichts
Die Arbeitsrichter begründen ihre Entscheidung mit
zwei Argumentationssträngen: Zum einen erinnern sie
daran, dass Kartellgeldbußen gegen Individuen bei einer
Million Euro gedeckelt sind (vgl. § 81 Abs. 4 Satz 1 GWB).
Dies diene dem Schutz der Individuen vor überhöhten
finanziellen Belastungen durch staatliche Sanktionen.
Eine derartige Deckelung, so das Landesarbeitsgericht
weiter, gebe es bei Unternehmensgeldbußen indessen
nicht. Ein Regress führte nach Ansicht der Richter mithin dazu, dass die gesetzliche Begrenzung der Indivi­
dualsanktion über den Zivilrechtsweg umgangen werden könnte. Das zweite Argument gegen einen Regress
bei Unternehmensgeldbußen setzt bei den verschiedenen Funktionen der Geldbuße an. Die Tatsache, dass dem
Bußgeld auch eine vorteilsabschöpfende Funktion zukomme, spreche gegen die Möglichkeit eines Regresses,
so das Landesarbeitsgericht. Kurzum: Das Unternehmen
müsse die Unternehmensgeldbuße selbst tragen.
Kritik und Ausblick
Ob die – so weit bekannt noch nicht rechtskräftigen –
Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Unangreifbar ist die Argumentation der Arbeitsrichter nicht. Das
erste Argument spricht jedenfalls nicht für einen absoluten Ausschluss eines Regresses. Sofern der betroffene
Geschäftsführer durch die Behörden nicht selbst mit einer Buße belegt wird, wäre ein Regress im Rahmen der
Rechtsfolgen des § 81 Abs. 4 Satz 1 GWB jedenfalls auch
im Einklang mit der Argumentation des Landesarbeitsgerichts durchaus möglich. Auch der zweite Argumentationsstrang vermag keinen absoluten Ausschluss des
Regresses zu begründen. So ist durchaus ein Regress in
Höhe des Sanktionsteils der Unternehmensgeldbuße
denkbar. Die Unternehmensgeldbuße dient „auch“ der
Vorteilsabschöpfung, nicht aber „nur“. Daher werden oft
auch die Teilbeträge für „Sanktion“ und „Abschöpfung“ in
der Bußentscheidung ausgewiesen. Durch einen Regress
würde auch nicht in unzulässiger Weise die „Sanktionswirkung“ der Buße beeinträchtigt. Eine Übernahme von
Sanktionen durch Dritte ist – wie in der strafrechtlichen
Literatur anerkannt – nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der vorliegenden Fallkonstellation ist der ehemalige Geschäftsführer zudem noch nicht einmal „Dritter“,
sondern für den Verstoß gegen die Kartellrechtsbestimmungen (mit-)verantwortlich.
Stellungnahme
Macht die Entscheidung Schule, wird sie sicherlich im
Kartellrecht nicht haltmachen. Die vom Landesarbeitsgericht benannten Argumente sind für das Ordnungswidrigkeitsrecht durchaus typisch. Unternehmensgeldbußen übersteigen regelmäßig Individualgeldbußen,
so dass das Umgehungsargument auf andere Fallkonstellationen grundsätzlich übertragbar ist. Vorteilsabschöpfung ist über § 17 Abs. 4 OWiG auch in anderen
Bereichen des Sanktionsrechts schon lange keine Unbekannte mehr. Auch hier werden sich in Regress genommene ­Führungspersonen auf die Düsseldorfer Arbeitsrichter berufen. Auf jeden Fall gilt es daher, die weitere
Entwicklung im Auge zu behalten und im konkreten Anwendungsfall das Verhältnis von Unternehmen und
(ehemaliger) Geschäftsführung genau zu reflektieren.
Selbst wenn der Chef schuld war, muss er nicht unbeF
dingt (alles) zahlen.
Dr. Mayeul Hiéramente,
Rechtsanwalt, Wessing & Partner,
Düsseldorf
hieramente@strafrecht.de
www.strafrecht.de
5 // Compliance
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Internes Whistleblowing fördern
Über 40% der deutschen Unternehmen haben kein Vorwarnsystem
Von Dr. Boris Dzida
Seit Edward Snowden und Chelsea Manning ist bekannt,
wie sehr Staaten in die Bredouille kommen können,
wenn Whistleblower ihr Wissen über interne Missstände publik machen. Aber auch für Unternehmen ist es
ein erhebliches Risiko, wenn Arbeitnehmer ihr internes Wissen nach außen tragen: Im Jahr 2012 zahlte ein
großes Pharmaunternehmen 3 Milliarden Dollar Strafe,
nachdem ein Marketingmitarbeiter den US-Behörden
verraten hatte, dass sein Arbeitgeber Medikamente
für nichtgenehmigte Zwecke vertrieb. Eine Bank zahlte
2 Milliarden Dollar, nachdem ein Arbeitnehmer den Behörden Informationen zugeleitet hatte, wonach sein
Arbeitgeber an Geldwäsche beteiligt war. Arbeitnehmer,
die sich mit ihrem internen Wissen an die Staatsanwaltschaft oder an die Behörden wenden, können für den
Arbeitgeber also sehr teuer werden.
© Leslie Banks/Thinkstock/Getty Images
Internes Whistleblowing stärken
Achtung Whistleblower! Bleibt die Enthüllung im Unter­
nehmen, bietet sie Chancen, Fehlentwicklungen aufzuklären
und abzustellen.
Dennoch greift es aus Unternehmenssicht zu kurz,
Whistleblower pauschal als Risiko abzutun. Wenn Arbeitnehmer ihr Wissen über Missstände im Unternehmen intern offenbaren können, anstatt es nach außen zu
tragen, bietet Whistleblowing die Chance, Fehlentwicklungen intern aufzuklären und abzustellen. Denn gerade
in großen, international tätigen Unternehmen kann die
Geschäftsführung nicht jeden Missstand im Unternehmen kennen – und die eigenen Arbeitnehmer sind die
besten Aufklärer. Im Idealfall wird ein Fehler nach einem
internen Hinweis geräuschlos behoben, ohne dass Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt werden oder
die Reputation des Unternehmens durch öffentliche
Aufmerksamkeit leidet. Internes Whistleblowing bietet
somit die Chance, Risiken zu begegnen, Haftung zu vermeiden und den guten Ruf des Unternehmens zu schützen. Deshalb sollte jedes Unternehmen ein Interesse daran haben, internes Whistleblowing zu fördern.
Hinweisgebersystem einrichten,
interne Whistleblower schützen
Die Chancen des internen Whistleblowing kann nur
nutzen, wer ein Hinweisgebersystem einrichtet. Bei der
Einführung von Whistleblower-Hotlines müssen in den
meisten Ländern arbeits- und datenschutzrechtliche
Vorgaben beachtet werden. Sind alle rechtlichen Hürden genommen, muss die Hotline den Arbeitnehmern
bekanntgemacht werden: Das beste Hinweisgebersystem nutzt nichts, wenn die Arbeitnehmer hiervon nichts
wissen. Gerade in Tochtergesellschaften in fernen Ländern ist eine Whistleblower-Hotline für Arbeitnehmer
oftmals das einzige Mittel, die Unternehmensleitung in
Deutschland über Korruption, Unterschlagung, Bilanzfälschung oder sonstige Vergehen des örtlichen Managements zu informieren. Allerdings muss der Arbeitgeber
glaubhaft vermitteln, dass er Arbeitnehmer, die Miss- 
6 // Compliance
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
stände im Unternehmen intern melden, vor Sanktionen
und Repressalien schützt. Arbeitnehmer, die Angst vor
einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses haben, werden entweder schweigen oder ihr internes Wissen anonym an die Behörden oder Medien melden.
Studie zeigt Verbesserungsbedarf
Gerade in Deutschland müssen viele Unternehmen ihre
Strukturen für internes Whistleblowing verbessern. Dies
ist das Ergebnis einer Umfrage von Freshfields Bruckhaus
Deringer und dem Meinungsforschungsinstitut Censuswide, bei der im Herbst 2014 weltweit 2.500 Manager
befragt wurden, 500 hiervon in Deutschland. Hiernach
gaben 41% der deutschen Manager an, dass in ihrem Unternehmen keine Strukturen für interne Tippgeber bestehen. Zugleich sagten 44% der befragten deutschen
Manager, dass sie selbst bereit wären, Missstände im
Unternehmen an eine Aufsichtsbehörde, einen Verband
oder die Medien weiterzugeben, wenn interne Whistle­
blower-Strukturen nicht richtig funktionieren. Diese
hohe Bereitschaft von deutschen Führungskräften zu
externem Whistleblowing illustriert besonders anschaulich, wie wichtig es ist, interne Hinweisgebersysteme
einzurichten, damit Arbeitnehmer ihr Wissen nicht nach
außen tragen. Allerdings gaben 63% der befragten deutschen Manager an, dass Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen Repressalien fürchteten, wenn sie Missstände
intern melden: Mitarbeiter haben hiernach insbesondere Angst vor einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses
sowie vor Nachteilen bei Beförderungen oder Bonusentscheidungen. Schließlich sagten lediglich 2,8% der befragten deutschen Manager, dass die Einrichtung von
internen Whistleblower-Systemen aktuell einen hohen
Stellenwert auf der Agenda ihrer Geschäftsleitung habe.
Fast 40% der befragten deutschen Manager glauben allerdings, dass sich dies schlagartig ändern würde, wenn
ihr Unternehmen durch einen Arbeitnehmer, der sich an
die Medien wendet oder seinem Ärger über soziale Medien Luft macht, in die Schlagzeilen geraten würde.
Angst vor Denunzianten
Woran liegt es, dass in 41% der deutschen Unternehmen
keine Systeme für interne Hinweisgeber bestehen, während nach der Studie lediglich 12% der englischen Unternehmen auf ein Whistleblower-System verzichten?
Und woran liegt es, dass 23% der befragten deutschen
Manager sagten, dass sie niemals auf die Idee kämen,
selbst zum Whistleblower zu werden – während es in
den USA lediglich 8% sind? Ein wesentlicher Grund für
diese regionalen Unterschiede liegt sicherlich in den
unterschiedlichen Erfahrungen, die einzelne Länder mit
Whistleblowern gemacht haben. Wegen der geschichtlichen Erfahrung mit dem nationalsozialistischen und
dem kommunistischen Regime werden Whistleblower
in Deutschland oftmals reflexartig mit Denunzianten
gleichgesetzt. Als deutsche Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen vor gut zehn Jahren begannen, aufgrund der Sarbanes-Oxley-Vorschriften Whistle­
blower-Hotlines einzuführen, war der Widerstand
hiergegen bei deutschen Betriebsräten beträchtlich.
Die Arbeitnehmervertreter befürchteten, dass anonyme
Denunzianten ihre Kollegen unberechtigt beim Arbeitgeber anschwärzen könnten. Auch wenn diese Angst
nicht verschwunden ist, hat sich seitdem auch bei vielen
Betriebsräten eine differenzierte Betrachtung durchgesetzt: Wenn schlagzeilenträchtige Skandale die Reputa-
tion des Arbeitgebers ruinieren, schadet dies letztlich
auch der Sicherheit der Arbeitsplätze. Eine geräuschlose
interne Aufklärung von Missständen ist auch aus Arbeitnehmersicht vorzugswürdig. Auch kann kein Betriebsrat
ein Interesse daran haben, dass beispielsweise schwarze Kassen im Unternehmen oder Bilanzfälschung unter
den Teppich gekehrt werden.
Managementhaftung begrenzen
Schließlich liegt es auch im Interesse der Unternehmensleitung, Strukturen für interne Tippgeber zu
schaffen. Erst vor wenigen Monaten entschied das LG
München in dem sogenannten „Neubürger-Urteil“, dass
sich Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft schadenersatzpflichtig machen können, wenn sie nicht für
die Einrichtung und Überwachung eines funktionierenden Compliance-Management-Systems sorgen (Az.
5 HK O 1387/10). Denn darin liegt eine Verletzung der
dem Vorstand obliegenden Organisationspflichten. Eine
Whistleblower-Hotline allein ist für ein funktionierendes Compliance-Management-System natürlich nicht
ausreichend. Wer jedoch ein Compliance-ManagementSystem ohne Strukturen für interne Tippgeber hat, der
sollte dies auch unter dem Gesichtspunkt der ManageF
menthaftung überdenken.
Dr. Boris Dzida,
Rechtsanwalt, Partner, Arbeitsrecht,
Freshfields Bruckhaus Deringer,
Hamburg
boris.dzida@freshfields.com
www.freshfields.com
7 // Gesellschaftsrecht/Aktienrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Auf drei Kriterien kommt es an
BGH: Hauptversammlungen im Ausland sind im Grundsatz zulässig/Ausgestaltung der Satzung ist entscheidend
Von Michael Gaßner
Zulässigkeit der Hauptversammlung
im Ausland
Im
age
s
Allein aus der Rechtsform der SE könne nicht geschlossen werden, Versammlungen seien europaweit zulässig. Weiterhin widerspricht der
BGH der Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die Satzungsregelung,
nach der eine Versammlung im
Ausland durch-
©V
icto
Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein für das Abhalten einer Hauptversammlung im Ausland.
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Die Satzung der Beklagten, eine Societas Europaea (SE)
mit Sitz in Deutschland, wurde durch einen Beschluss
der Hauptversammlung geändert. Nach der neuen Regelung sollte die Hauptversammlung der Gesellschaft an
deren Sitz, am Sitz einer Wertpapierbörse in der Europäischen Union oder in einer Großstadt der EU mit mehr
als 500.000 Einwohnern stattfinden können. Die Kläger
gingen gegen diesen Beschluss im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage vor.
Der BGH folgte der Auffassung der Kläger: Es sei zwar
grundsätzlich möglich, Versammlungen im Ausland
durchzuführen, jedoch verstoße die konkrete Satzungsregelung gegen § 121 Abs. 5 AktG. In seinem Urteil stellte
der BGH zunächst fest, dass für die Beschlussanfechtung
bei einer in Deutschland ansässigen SE das deutsche Aktiengesetz Anwendung findet. Zwar seien die SE-VO (VO
/Ge
tty
Der Sachverhalt
geführt werden kann, ein „Minus“ gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der identitätswahrenden
Sitzverlegung nach Art. 8 SE-VO darstellen soll. Die beiden Maßnahmen unterscheiden sich sowohl nach dem
Inhalt als auch nach dem Zweck. Die Sitzverlegung führe
dazu, dass die Gesellschaft fortan ausländischem Recht
unterliege, woraus nach deutschem Recht sogar Abfindungsansprüche der Aktionäre resultieren können. Die
gegenständliche Satzungsregelung habe lediglich zur
Folge, dass die jährliche Hauptversammlung im Ausland
stattfinden könne, führe jedoch nicht zu einer Änderung
des anwendbaren Rechts.
Nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 121 Abs. 5
BGB sei die Möglichkeit zur Abhaltung der Hauptversammlung im Ausland jedoch grundsätzlich gegeben. Mit
der Einführung dieser Regelung habe der Gesetzgeber 
toc
k
Mit Urteil vom 21.10.2014 (Az. II ZR 330/13) bestätigt der
BGH die bereits in der Literatur vorherrschende Meinung, wonach eine Hauptversammlung auch im Ausland abgehalten werden kann. Der BGH schränkt diesen
Grundsatz jedoch ein und zeigt Grenzen auf, die im Rahmen der Satzungsgestaltung zu beachten sind.
(EG) Nr. 2157/2001) und das deutsche SE-Ausführungsgesetz grundsätzlich vorrangig, jedoch enthielten diese
keine Regelungen zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen. Insoweit unterliege die beklagte SE
mit Sitz in Deutschland gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. cii Se-VO
den Regeln des deutschen Aktiengesetzes.
Auch für die Bewertung der Zulässigkeit der Satzungsregelung sei auf das deutsche Aktienrecht abzustellen. Art. 53 SE-VO bestimme, dass für die Organisation
und den Ablauf der Hauptversammlung die im Sitzstaat
der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften gelten, sofern es in der SE-VO an einer speziellen Regelung fehlt. Daher seien vorliegend deutsches
Recht und insbesondere § 121 Abs. 5 AktG maßgeblich.
ink
s
Einleitung
8 // Gesellschaftsrecht/Aktienrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
klarstellen wollen, dass der Versammlungsort jeder Ort
in Deutschland sein könne, solange dabei das Teilnahmerecht der Aktionäre nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Da auch Orte außerhalb Deutschlands, insbesondere
in Nachbarländern, ebenso schnell und leicht erreichbar
seien wie Orte innerhalb Deutschlands, schließe der
Schutzzweck dieser Norm auch einen ausländischen Versammlungsort grundsätzlich nicht aus.
Auch das Beurkundungserfordernis nach § 130 Abs. 1
Satz 1 AktG stehe einer Versammlung im Ausland nicht
grundsätzlich entgegen. Zum einen sei nicht bei jeder
Hauptversammlung eine Beurkundung erforderlich,
zum anderen sei die Beurkundung durch einen ausländischen Notar ausreichend, wenn sie der deutschen Beurkundung gleichwertig ist. Zweck der Beurkundung sei
die Rechtssicherheit, Transparenz und Beweissicherung.
Zu diesen Zwecken genüge eine unabhängige Urkundsperson, deren Stellung mit der eines deutschen Notars
vergleichbar sei. Dafür seien auch Kenntnisse des deutschen Aktienrechts nicht zwingend erforderlich. Ein umfassendes Prüfungsrecht des Notars bestünde ohnehin
nicht, und der geordnete Ablauf der Versammlung liege
in der Verantwortung des Versammlungsleiters.
Unzulässigkeit der konkreten
Satzungsbestimmung
Die konkrete Satzungsbestimmung befand der BGH jedoch für nichtig. Eine von dem Grundsatz des § 121 Abs. 5
BGB abweichende Satzungsbestimmung müsse das Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausreichend berücksichtigen und das Ermessen des Einberufungsberechtigten
entsprechend einschränken. Diesen Vorgaben genüge
die Satzung, wenn die Wahl des Einberufungsberechtig-
ten beispielsweise auf mehrere benannte Orte oder auf
Orte einer bestimmten Region beschränkt wird. Kann
nach der Satzung die Hauptversammlung jedoch an einer Vielzahl von geographisch weit auseinanderliegenden Orten stattfinden, so werde dem Teilnahmeinteresse der Aktionäre nicht im gebotenen Umfang Rechnung
getragen. Die gegenständliche Satzungsbestimmung
werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Es gebe allein rund 60 Städte in der der EU mit einer Einwohnerzahl von über 500.000. Zudem mangele es an einem Bezug zur geschäftlichen Tätigkeit der Gesellschaft.
Stellungnahme
Das Urteil des BGH und die darin getroffenen Ausführungen sind zu begrüßen. Obwohl sich das Gericht in
dem hier untersuchten Verfahren mit der Satzung einer SE befasste, kann das Ergebnis auf die deutsche
AG übertragen werden, da die Richter die Satzungsbestimmung ausschließlich anhand der Bestimmungen
des deutschen Aktienrechts begründeten. Die für die SE
typischen Besonderheiten, insbesondere die identitätswahrende Sitzverlegung, spielten eben keine Rolle. Der
BGH erkennt richtigerweise, dass die gegebenenfalls nötige Beurkundung im Ausland zu Schwierigkeiten führen
kann, dies jedoch kein absolutes Hindernis für eine Versammlung im Ausland darstellt. Pragmatisch argumentiert der BGH mit dem Zweck der Beurkundung. Bereits
die Vergleichbarkeit des ausländischen Urkundsbeamten mit der Stellung eines deutschen Notars soll hierfür
ausreichen. Damit setzt der BGH anscheinend geringere
Anforderungen fest als für die Gleichwertigkeit bei der
ausländischen Beurkundung von Satzungsbeschlüssen
und Anteilsabtretungen bei der GmbH.
Auch die vom BGH getroffenen Einschränkungen für
die Abhaltung der Hauptversammlung im Ausland und
deren Begründung sind gut nachvollziehbar. In der Praxis wird es dennoch nicht einfach werden, eine konkrete Satzungsregelung zu formulieren. Das Urteil enthält
aber abstrakte Anhaltspunkte für die Gestaltung einer
zulässigen Satzungsbestimmung. Maßgeblich sind drei
Kriterien: eine zumutbare räumliche Erreichbarkeit für
die Aktionäre, ein Bezug zur Unternehmenstätigkeit
(Produktionsstandort, Schwerpunkt Vertriebsgebiet, Lokalisierung maßgeblicher Aktionäre, etc.) und wohl auch
ein Rechtssystem, aus dem eine geeignete Urkundsperson wählbar ist. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich
eine abschließende Auflistung der Versammlungsorte,
die vorstehende Kriterien berücksichtigt. Die Liste sollte
jedoch wiederum nicht zu lang oder zu weit gefasst sein.
Nicht Gegenstand der Entscheidung und daher unerwähnt blieb der Aspekt, inwieweit dem Teilnahmeinteresse der Aktionäre durch die Möglichkeit der Teilnahme
im Wege elektronischer Kommunikation im Sinne von
§ 118 Abs. 1 Satz 2 AktG Rechnung getragen werden kann.
So stellt sich die Frage, ob das Auswahlermessen des Einberufungsberechtigten nicht wesentlich erweitert werden kann, wenn eine umfassende Teilnahme über das
F
Internet ermöglicht wird. Michael Gaßner,
Rechtsanwalt, Associate, Bird & Bird LLP,
München
michael.gassner@twobirds.com
www.twobirds.com
9 // Insolvenzrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Ein Damoklesschwert
Vorsatzanfechtung in laufenden Geschäftsbeziehungen: Anfechtungsrisiken in einer späteren Insolvenz des Schuldners
und Rückstellungspflichten
Von Dr. Roman Köper
Früher war alles anders
der Auffassung, dass der durch die Zahlung des Schuldners begünstigte Gläubiger den Schutz einer schnellen
Rechtssicherheit durch Ablauf kurzer Anfechtungsfristen nicht verdient, und hat daher die Anfechtungsfrist
auf zehn Jahre festgelegt, gerechnet ab dem Zeitpunkt
der Zahlung oder Sicherheitengewährung. Zahlungen
des Schuldners auf eine bestehende Forderung des Gläubigers (sogenannte „kongruente Deckung“) schieden
aus dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift in aller
Regel aus, da ein Schuldner, der einem Gläubiger nur das
zukommen lässt, worauf dieser auch in dieser Zeit und in
dieser Art einen Anspruch hat (also wenn der Schuldner
sich einfach nur vertragskonform verhält), in aller Regel
mit dieser Leistung nicht das Ziel verfolgt, seine anderen
Gläubiger zu benachteiligen. Er will vielmehr nur seine
vertragliche Pflicht erfüllen.
© yacobchuk/Thinkstock/Getty Images
Während sich die Risiken einer möglichen Insolvenzanfechtung bei einer Zahlung des Schuldners an seinen
Gläubiger früher bis auf Ausnahmefälle auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzten (§§ 130, 131 InsO) und
so nach diesen drei Monaten hinsichtlich der erlangten
Zahlung im Wesentlichen Rechtssicherheit eintrat und
sich damit auch keine Notwendigkeit zur Bildung von
Rückstellungen über diesen Zeitraum hinaus ergab, hat
sich dies in den vergangenen Jahren gravierend geändert. Grund hierfür ist eine wesentliche Erweiterung
des in seinem Wortlaut unverändert gebliebenen § 133
Abs. 1 InsO, der die „Vorsatzanfechtung“ regelt, also die
Anfechtung einer Zahlung des Schuldners an den Gläubiger, welche dieser mit dem Vorsatz, seine übrigen
Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat und bei
der der Gläubiger von diesem Benachteiligungsvorsatz
Kenntnis hatte. Dieser Insolvenzanfechtungsgrund war
früher solchen Fallgestaltungen vorbehalten, in denen
der Schuldner dem Gläubiger eine Zahlung oder eine
Sicherheit zugute kommen ließ, auf welche der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt oder in dieser Art keinen Anspruch hatte (sogenannte „inkongruente Deckung“). Bei
einem solchen – in gewisser Weise auf einer Art kollusiven Zusammenwirkens von Gläubiger und Schuldner
beruhenden – Handeln war der Gesetzgeber (zu Recht)
Beobachtung und schnelle Reaktion sind geboten,
um Anfechtungsrisiken zu vermeiden.
Heute wird die Anfechtung zur Regel
In den vergangenen Jahren ist der Anwendungsbereich
der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in der
Rechtsprechung und vor allem auch in der Praxis massiv
ausgeweitet worden. So wurde die Beschränkung der
Anfechtung auf solche Zahlungen oder Sicherheitengewährungen, auf die der Gläubiger einen vertraglichen
Anspruch hat („kongruente Deckung“), ausgeweitet. Da
bei einem Gläubiger, der die (drohende) Zahlungs- 
10 // Insolvenzrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
unfähigkeit seines Schuldners und die Eignung der
Zahlung zur Benachteiligung anderer Gläubiger (die
praktisch immer zu bejahen ist) kennt, nach dem Wortlaut des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet werden soll,
dass dieser auch den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
kennt, soll bei dem Schuldner selbst nichts anderes gelten können. In der Folge öffnet also die bloße Kenntnis
des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (zusammen mit der im Zweifel immer gegebenen Kenntnis des Schuldners selbst) bereits
die Tür zur Vorsatzanfechtung, welche alle innerhalb der
letzten zehn Jahre (!) vor Insolvenzantragstellung von
dem Schuldner an den Gläubiger geleisteten Zahlungen
erfasst, auch wenn mit den Zahlungen der Schuldner
nur seine vertraglichen Pflichten (in aller Regel seine
Kaufpreisschuld für die von dem Gläubiger erhaltene
Ware!) erfüllt hat.
Die Folge sind hohe
Rückstellungsverpflichtungen
Sobald also ein Gläubiger von Zahlungsschwierigkeiten
des Schuldners weiß und somit in die Nähe einer Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kommt,
muss der unternehmerisch tätige Gläubiger nach den
Grundsätzen kaufmännischer Vorsicht Rückstellungen
für die nächsten zehn Jahre ab Erhalt der Zahlung für
den eventuellen Rückzahlungsanspruch des Insolvenz­
verwalters bilden. Dies gilt wohlgemerkt auch dann,
wenn er nur von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
des Schuldners Kenntnis hat. Eine solche liegt vor, wenn
der Schuldner aktuell in der Lage ist, allen seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, aber beispielsweise in sechs Monaten Forderungen gegen ihn fällig
werden und der Schuldner diese voraussichtlich nicht
wird bezahlen können.
Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit
Aus diesen Gründen erlangt bei Zahlungen des Schuldners an den Gläubiger auf bestehende Verbindlichkeiten
aus der Geschäftsbeziehung die Frage nach einer möglichen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
ganz erhebliche Bedeutung. Im Idealfall befindet sich
der Schuldner mit dem Ausgleich der Forderungen des
Gläubigers nicht in Verzug und dem Gläubiger sind auch
keinerlei auf eine Liquiditätskrise des Schuldners hindeutenden Aspekte bekannt. Hier scheidet ein Anfechtungsrisiko bereits von vornherein aus. Als Indiz für eine
mögliche (drohende) Zahlungsunfähigkeit werten die
Gerichte aber vor allem folgende Umstände:
• Der Schuldner befindet sich mit Forderungen des
Gläubigers in nicht unerheblichem Umfang über einen längeren Zeitraum in Verzug.
• Der Schuldner bittet den Gläubiger um Stundung
oder um eine Ratenzahlungsmöglichkeit.
• Der Bonitätsindex des Schuldners sinkt auf einen kritischen Wert ab und/oder der Kreditversicherer des
Gläubigers lehnt für zukünftige Geschäfte des Gläubigers mit dem Schuldner den Versicherungsschutz
ab.
• Der Schuldner hält selbst gegebene Zahlungszusagen für Forderungen des Gläubigers, mit denen der
Schuldner in Verzug ist, nicht ein.
• Der Gläubiger erfährt von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger gegen den Schuldner (beispielsweise Kontopfändungen).
Sind solche Umstände dem Gläubiger bekannt geworden, kann er sich der Frage nach einer Risikobetrachtung und Überlegungen zum weiteren Vorgehen nicht
mehr entziehen. Dann tritt die Frage des richtigen Umgangs mit der Kenntnis dieser Umstände in den Vordergrund. Denn ein bloßes „weiter so“ führt den Gläubiger
geradewegs in ein erhebliches Anfechtungsrisiko.
Reaktionsmöglichkeiten des Gläubigers
Zur Vermeidung oder zumindest Verringerung eines
Anfechtungsrisikos ist es für den Gläubiger vor allem
wichtig zu beachten, dass er zeitnah handelt. Denn für
die Frage der Anfechtbarkeit kommt es immer auf den
Zeitpunkt der Rechtshandlung des Schuldners (Zah-
„Zur Vermeidung oder zumindest
Verringe­rung eines Anfechtungsrisikos
ist es für den Gläubiger vor allem wichtig
zu beachten, dass er zeitnah handelt.“
lung oder Sicherheitengestellung) an. Alle Zahlungen
des Schuldners, die bei unverändertem Vorliegen der
oben genannten auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit hindeutenden Umstände erfolgen, sind mit einem
Anfechtungsrisiko infiziert, welches sich durch spätere
Handlungen des Gläubigers nur schwer heilen lässt. Nur
wenn der Gläubiger objektiv (!) die (drohende) Zahlungsunfähigkeit wieder überwindet, entfallen rückwirkend
alle Anfechtungsansprüche eines späteren Insolvenz­ 
11 // Insolvenzrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
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verwalters. Als mögliche Reaktionen des Gläubigers auf
das Bekanntwerden der oben genannten kritischen Umstände kommen im Wesentlichen folgende in Betracht:
• Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Schuldners und aktive Mitarbeit zur Überwindung
der Krise des Schuldners (vor allem bei Key Accounts).
• Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Beseitigung der Fälligkeit der eigenen Forderungen des
Gläubigers und Fortsetzung einer etwaigen dauerhaften Geschäftsbeziehung nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung (Privileg des sogenannten „Bargeschäfts“ nach § 142 InsO).
• Titulierung der Ansprüche und Durchführung der
Zwangsvollstreckung (verbunden mit dem Abbruch
einer etwaigen dauerhaften Geschäftsbeziehung).
Die Auswahl der jeweils richtigen Reaktionsmöglichkeit sowie die Durchführung der gewählten Maßnahme
bedürfen jedoch einer Einzelfallbetrachtung. Einige in
der Praxis wichtige Leitlinien und Grundsätze werden in
der kommenden Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels vorgestellt.
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12 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Die Bürgenhaftung des Auftraggebers für den gesetzlichen Mindestlohn
Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung im MiLoG und wie ihm in der Praxis zu begegnen ist
Von Dr. Christian Aufdermauer
© Paul/Thinkstock/Getty Images
wird, selbst wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland
hat (§ 20 MiLoG).
Neben dem zivilrechtlichen Anspruch gegen den Arbeitgeber regelt das MiLoG die zukünftige Festsetzung
des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission,
die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung des
Mindestlohns durch staatliche Behörden sowie bußgeldrechtliche Bestimmungen bei Verstößen gegen das
MiLoG. Zudem bestimmt das MiLoG, dass auch die Auftraggeber des Arbeitgebers unter Umständen für den
Mindestlohn haften und sich bußgeldrechtlichen Sanktionen aussetzen, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn
nicht bezahlt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für
den Geschäftsverkehr.
Stammt aus der Baubranche: Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung könnte im MiLoG zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen.
Am 16.08.2014 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Es legt
fest, dass seit dem 01.01.2015 der Mindestlohn für Arbeitnehmer, abgesehen von besonders geregelten Ausnahmen, mindestens brutto 8,50 Euro je Zeitstunde beträgt.
Zudem gewährt es einen direkten gesetzlichen Anspruch
auf Zahlung des Mindestlohns gegen den Arbeitgeber
(§ 1 MiLoG), der durch Vertrag nicht abbedungen werden
kann. Die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns besteht
immer, wenn ein Arbeitnehmer im Inland beschäftigt
Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung
im MiLoG
Unter der Überschrift „Haftung des Auftraggebers“ enthält das MiLoG in § 13 den etwas versteckten Verweis auf
die entsprechende Anwendbarkeit des § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Letzterer bestimmt,
dass ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer
mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen
beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem
Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an 
13 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede
der Vorausklage verzichtet hat. Nach § 14 Satz 2 AEntG
umfasst die Haftung das Nettoentgelt. Der Verweis in
§ 13 MiLoG führt dementsprechend eine branchenunabhängige Bürgenhaftung des Auftraggebers für die Bezahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch den Auftragnehmer ein.
„Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen,
dass der Auftraggeber, insbesondere ein
Generalunternehmer, durch die Haftungsregel
verpflichtet werden soll, im eigenen Interesse
darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer
bei von ihm beauftragten Sub- oder Nach­
unternehmern den Mindestlohn erhalten.“
Sowohl die Überschrift des § 13 MiLoG, „Haftung des
Auftraggebers“, als auch der in § 14 AEntG verwendete Begriff „Unternehmer“ sind missverständlich. Nach
ständiger Rechtsprechung des BAG ist der in § 14 AEntG
mit der Bürgenhaftung belegte Unternehmer nicht jeder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Bedeutung
des in § 14 AEntG verwendeten Begriffs „Unternehmer“
ergebe sich, so das BAG, aus der Gesetzesbegründung
des AEntG. Die Bürgenhaftung wurde ursprünglich zur
Anwendung in der Baubranche eingeführt. Nach der
Gesetzesbegründung sollte aber mit § 1a AEntG (der
Vorgängervorschrift zu § 14 AEntG) lediglich eine Haftung des Generalunternehmers eingeführt werden.
Dieser sollte darauf achten, dass seine Subunternehmer
die nach dem AEntG zwingenden Arbeitsbedingungen
einhalten (BT-Drucks. 14/45, S. 17 f., 26). Der Gesetzgeber habe nicht jeden Unternehmer im Sinne von § 14
Abs. 1 BGB, der eine Bauleistung in Auftrag gibt, in den
Geltungsbereich des § 1a AEntG (heute § 14 AEntG) einbeziehen wollen. Ziel des Gesetzes sei es vielmehr gewesen, Bauunternehmer, die sich verpflichtet haben, ein
Bauwerk zu errichten, und dies nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigen, sondern sich zur Erfüllung ihrer
Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen, als Bürgen haften zu lassen, damit sie letztlich
im eigenen Interesse verstärkt darauf achten, dass die
Subunternehmer die geltenden zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten (BAG, Beschluss vom 06.11.2002 –
5 AZR 617/01).
Ausweislich der Gesetzesbegründungen soll dieses
Prinzip der Generalunternehmerhaftung auch im MiLoG
Anwendung finden. Ursprünglich sollte für § 13 MiLoG
eine eigene Haftungsregel ausformuliert werden. Hierzu ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass der
Auftraggeber, insbesondere ein Generalunternehmer,
durch die Haftungsregel verpflichtet werden soll, im eigenen Interesse darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer
bei von ihm beauftragten Sub- oder Nachunternehmern
den Mindestlohn erhalten (BT-Drucks. 18/1558, S. 40). In
der nachfolgenden Gesetzesbegründung heißt es zur
letztlich umgesetzten Fassung des § 13 MiLoG, es solle im
MiLoG, wie auch im AEntG, eine Generalunternehmerhaftung aufgenommen werden und die Regelung zur
Haftung des Auftraggebers in § 13 MiLoG solle durch Verweis auf die entsprechende Vorschrift des § 14 AEntG an
die dortige Rechtslage – wie sie insbesondere durch die
Rechtsprechung stattgefunden habe – angeglichen werden (BT-Drucks. 18/2010 (neu), S. 19, 23). Davon, dass das
Prinzip der Generalunternehmerhaftung für die Auslegung des Unternehmerbegriffs des § 14 AEntG gleichermaßen bei Anwendung des § 13 MiLoG gilt, geht auch
die juristische Literatur aus (vgl. etwa Insam/Hinrichs/
Tacou, NZA-RR 2014, 569; Kühn/Reich, BB 2014, 2938; Pacholski/Naumann, NJW-Spezial 2014, 690).
Unklar ist, ob diese Bürgenhaftung lediglich bei Leistungsunwilligkeit des Auftragnehmers eingreift oder
auch bei insolvenzbedingter Leistungsunfähigkeit. Für
den Anwendungsbereich des AEntG wurde obergerichtlich bereits vertreten, dass auch die insolvenzbedingte
Leistungsunfähigkeit eine Bürgenhaftung auslösen können soll (LAG-BW, Urteil vom 18.01.2010 – 4 Sa 14/09);
höchstrichterlich wurde diese Frage hingegen bisher
ausdrücklich offengelassen. Jedenfalls hat das BAG entschieden, dass bei Zahlung von Insolvenzgeld durch die
Bundesagentur für Arbeit die Bürgenhaftung insoweit
erlischt und die Zahlung von Insolvenzgeld keinen Übergang der Bürgenhaftung auf die Bundesagentur für Arbeit bewirkt (BAG, Urteil vom 08.12.2010 – 5 AZR 95/10).
Gleiches dürfte für die Bürgenhaftung nach dem MiLoG
gelten.
Die Bestimmung der Generalunternehmerstellung im Sinne des MiLoG
Das Prinzip der Generalunternehmerhaftung bedeutet,
dass die Bürgenhaftung für die Zahlung des Mindestlohns nur dann eingreift, wenn der Unternehmer andere
Unternehmer für die Erbringung der Leistung einsetzt,
die er selbst im geschäftlichen Verkehr anbietet. So
verkauft beispielweise ein Hotel zwar im geschäft- 
14 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
lichen Verkehr Übernachtungsgelegenheiten; die hierfür notwendige Zimmerreinigung ist aber nicht Teil des
geschäftlichen Angebots des Hotels, sondern lediglich
eine interne Vorbereitungsmaßnahme, weshalb das Hotel gegenüber dem eingesetzten Reinigungsdienst und
dessen Arbeitnehmern nicht in den Bereich der Generalunternehmerhaftung fällt (AG München, Urteil vom
30.12.2010 – 1112 Owi 298 Js 35029/10).
Die Anwendbarkeit der Generalunternehmerhaftung nach dem MiLoG wird in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Sie kann nämlich schon
dann eingreifen, wenn irgendein Herstellungsprozess
im Zusammenhang mit der angebotenen Leistung an
Fremdfirmen ausgelagert wird, beispielsweise im Sinne
einer verlängerten Werkbank. Aber nicht nur die Unterscheidung, wann ein anderer Unternehmer wie ein Subunternehmer zur Erfüllung der eigenen Leistungspflicht
eingesetzt wird und wann lediglich interne Vorbereitungsmaßnahmen an Fremdfirmen vergeben werden,
bereitet Probleme. Hinzu kommt, dass die Generalunternehmerhaftung nur bei der Beauftragung von Werkoder Dienstleistungen eingreift, nicht beim Abschluss
von Kaufverträgen. Gerade die Abgrenzung von Werkund Kaufvertrag dürfte im Einzelfall schwierig sein,
insbesondere bei Werklieferungsverträgen. Wer im Geschäftsverkehr ein bestimmtes Produkt vertreibt und
zur Produktion bestimmte Teile hinzukauft, tritt prinzipiell wie ein Generalunternehmer für die Herstellung
seines Produkts auf. Wenn er vom Zulieferer angebotene Standardteile kauft, wird er regelmäßig Kaufverträge abschließen, und die Generalunternehmerhaftung
dürfte nicht anwendbar sein. Wer bei seinem Zulieferer
Spezialteile in Auftrag gibt, wird ggf. Werkverträge ab-
schließen und könnte in den Bereich der Generalunternehmerhaftung fallen. Solange erste Gerichtsurteile als
Anhaltspunkt für eine Abgrenzung fehlen, ist bei jeglicher Auslagerung von Herstellungsprozessen hinsichtlich der im Geschäftsverkehr angebotenen Leistung Vorsicht geboten.
Die bußgeldrechtliche Haftung
des Auftraggebers
Neben der zivilrechtlichen Haftung des Auftraggebers
drohen bußgeldrechtliche Sanktionen. Nach § 21 Abs. 2
MiLoG handelt ordnungswidrig, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer
beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß,
dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder
Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000,00
Euro geahndet werden, ferner droht der Ausschluss von
der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 19 MiLoG).
Die Bußgeldvorschrift ist § 23 AEntG nachempfunden. Hinsichtlich der entsprechenden Vorschrift
des AEntG wird davon ausgegangen, dass auch die
bußgeld­
rechtliche Haftung dem Prinzip der Generalunternehmerhaftung folgt und nicht bereits dann
eingreift, wenn irgendein Unternehmer einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder
Dienstleistungen beauftragt (AG München, Urteil vom
30.12.2010 – 1112 Owi 298 Js 35029/10). Da ausweislich
der Gesetzesbegründung auch das MiLoG dem Prinzip
der Generalunternehmerhaftung folgt, muss dies für die
Bußgeldvorschrift des MiLoG entsprechend gelten.
Die bußgeldrechtliche Haftung hat strengere Voraussetzungen als die zivilrechtliche. Ein Unternehmer kann
nur dann mit einem Bußgeld belegt werden, wenn er
weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass sein Vertragspartner oder dessen Nachunternehmer den gesetzlichen
Mindestlohn nicht bezahlt. Ferner handelt er nur dann
ordnungswidrig, wenn er Werk- oder Dienstleistungen in
„erheblichem Umfang“ von einem solchen Auftragnehmer ausführen lässt. Für die entsprechende Vorschrift
im AEntG wurde vertreten, dass Leistungen in „erhebli-
„Ein Unternehmer kann nur dann
mit einem Bußgeld belegt werden,
wenn er weiß oder fahrlässig nicht weiß,
dass sein Vertragspartner oder dessen
­Nachunternehmer den gesetzlichen
­Mindestlohn nicht bezahlt.“
chem Umfang“ bereits bei einem Auftragsvolumen von
etwa 10.000,00 Euro bezogen auf einen Auftraggeber
und einen Auftragnehmer vorliegen können. Neben der
Verhängung einer Geldbuße können die durch die Unterschreitung des Mindestlohns erlangten Vorteile abgeschöpft oder es kann, soweit einschlägig, der Verfall
eines entsprechenden Geldbetrags angeordnet werden
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2013 – IV-1 Ws

13/13).
15 // Arbeitsrecht/Haftungsrecht/Vertragsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Unter welchen Umständen fahrlässige Unkenntnis
von der Nichtbezahlung des Mindestlohns durch den
Sub- oder Nachunternehmer vorliegt, ist im Einzelfall
zu prüfen (vgl. BeckOK-AEntG/Gussen, § 23 Rn. 8). Sicherlich wird man von Unternehmern verlangen müssen,
eine Plausibilitätsprüfung von Preisangeboten dahingehend vorzunehmen, ob die Einhaltung des gesetz­lichen
­Mindestlohns wirtschaftlich möglich ist. Inwiefern darüber hinaus Kontroll- und Überwachungspflichten des
Unternehmers bestehen, muss im Einzelfall davon abhängen, wie nah der Subunternehmer an den Betrieb
des Unternehmers angebunden ist und ob überhaupt
tatsächlich und rechtlich Möglichkeiten bestehen, Kontrollen durchzuführen und vertraglich bzw. tatsächlich
durchzusetzen.
Reaktionsmöglichkeiten in der Praxis
Um einer zivilrechtlichen Bürgenhaftung zu begegnen
und sich nicht dem Vorwurf der ordnungswidrigen Beauftragung eines Auftragnehmers auszusetzen, der den
gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlt, sind einzelvertragliche Regelungen bzw. die Anpassung von Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Werk- oder Dienstleistungen denkbar. Ein vertraglicher Haftungsausschluss ist
zwar nicht möglich; die Bürgenhaftung ist zwingendes
Recht. Jedoch sind Regelungen zur Vorbeugung des Eintritts des Haftungsfalls sowie zur Erleichterung eines Regresses denkbar.
Jedenfalls bei Einzelverträgen ist die Regelung der
Verpflichtung des Vertragspartners zur Stellung von
Sicherheitsleistungen für die Bezahlung des Mindestlohns, von Prüf- und Kontrollrechten hinsichtlich der
Lohnabrechnungen des eingesetzten Auftragnehmers
oder eines Zustimmungsvorbehalts für die Einschaltung von Sub- oder Nachunternehmern in Betracht zu
ziehen. In AGB sind solche Regelungen dagegen nicht
ohne weiteres möglich. In jedem Fall sollte der Auftragnehmer vertraglich verpflichtet werden, die Vorschriften
zur Zahlung des (gesetzlichen) Mindestlohns einzuhalten und dafür zu sorgen, dass diese Vorschriften auch
von seinen Nachunternehmern eingehalten werden. Für
den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung sollten
„Wer Teile seines eigenen Herstellungs-­
prozesses ausgliedert, sollte genau prüfen,
ob er dadurch der Bürgenhaftung
des MiLoG unterfällt.“
die Pflicht zur Freistellung, ggf. ein (außerordentliches)
Kündigungsrecht und die Verwirkung einer Vertragsstrafe vereinbart werden. Solche Regelungen können beim
Vertragspartner einerseits das Bewusstsein für die Einhaltung der Regelungen schärfen; dieses ist insbesondere bei Vertragspartnern mit Sitz im Ausland wichtig, die
ggf. nicht damit rechnen, dass sie ihren Arbeitnehmern
beim Einsatz im Inland den gesetzlichen Mindestlohn
zahlen müssen. Andererseits kann im Fall von Verstößen
der Nachweis eines Schadens erleichtert werden.
Bereits nach den gesetzlichen Vorschriften über den
Bürgenregress steht dem Auftraggeber ein Regressanspruch gegen den Auftragnehmer zu, der den gesetzli-
chen Mindestlohn nicht bezahlt hat. Über Vorschriften
des Gesamtschuldnerausgleichs kann er seinen Vertragspartner und ggf. andere Unternehmer in der Nachunternehmerkette in Anspruch nehmen, wenn er von
den Arbeitnehmern eines mit ihm vertraglich nicht verbundenen Nachunternehmers in Anspruch genommen
worden ist.
Letzte Sicherheit kann durch vertragliche Regelungen nicht gewährleistet werden. Wer Teile seines eigenen Herstellungsprozesses ausgliedert, sollte genau
prüfen, ob er dadurch der Bürgenhaftung des MiLoG
unterfällt, und künftig nicht die Augen davor verschließen, wenn ein Angebot höchstwahrscheinlich nur durch
Unterschreitung von Mindestlöhnen durchgeführt werden kann. Ansonsten könnten sich zunächst eingesparte
Kosten über Haftungsansprüche oder schlimmstenfalls
sogar Bußgelder leicht ins Gegenteil verkehren.
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Dr. Christian Aufdermauer,
Rechtsanwalt, Haver & Mailänder Rechtsanwälte,
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16 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Auf die Urlaubsbescheinigung kommt es an
BAG: Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Arbeitsplatzwechsel im Kalenderjahr
Von Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück
Eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) hat die Grundsätze des § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bestätigt, denen zufolge kein doppelter
Urlaubsanspruch besteht, wenn (und soweit) der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr bereits Urlaub von
seinem früheren Arbeitgeber bekommen hat. Wechselt der Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues
Arbeitsverhältnis und beantragt dort Urlaub, muss er
deshalb mitteilen, dass ein früherer Arbeitgeber seinen
Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch
nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat (Urteil vom
16.12.2014 – Az. 9 AZR 295/13).
verhindern, existiert die Norm des § 6 BUrlG. Die Bestimmung soll einen solchen Doppelanspruch ausschließen.
Daher verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG die Entstehung des
Urlaubsanspruchs im Jahr des Arbeitsplatzwechsels insoweit, als bereits der vorherige Arbeitgeber Urlaub (als
Vollurlaub oder Teilurlaub) erteilt hat.
Voraussetzung für diesen Ausschluss ist, dass der
Arbeitnehmer aus seinem bisherigen Arbeitsverhältnis
ausgeschieden ist und im selben Kalenderjahr ein neues
Arbeitsverhältnis begründet. Dies wäre etwa bei einem
Betriebsübergang nicht der Fall, da hier das Arbeitsverhältnis nahtlos fortgesetzt wird. Weiter ist Vorausset-
zung, dass dem Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber Urlaub in natura gewährt wurde oder aber der
Urlaub abgegolten wurde. Nach § 6 Abs. 2 BUrlG ist die
Abgeltung der Freistellung gleichgestellt.
Der alte Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer
nach § 6 Abs. 2 BUrlG dazu bei der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sogenannte Urlaubsbescheinigung. Aus ihr müssen die Identität des
Adressaten sowie das Kalenderjahr hervorgehen, für das
sie erstellt wurde; außerdem der Zeitraum, in dem das
Arbeitsverhältnis bestand sowie die Höhe des in diesem
Kalenderjahr entstandenen Urlaubsanspruchs sowie 
Regelung des § 6 BUrlG
Vorlage der Urlaubs­
bescheinigung:
entscheidend für
die Abgeltung des
­Urlaubsanspruchs
beim Arbeitsplatzwechsel.
© Manuel-F-O/Thinkstock/Getty Images
Die Entscheidung gibt Anlass, sich mit einer durchaus
relevanten Praxisfrage näher zu beschäftigen. Es geht
darum, welche Urlaubsansprüche ein Arbeitnehmer
hat, der im laufenden Kalenderjahr seinen Arbeitsplatz
wechselt. Die für diesen Fall geltenden Regelungen sind
häufig nicht bekannt. Hat etwa der Arbeitnehmer, der
am 01.05. ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, für den
Zeitraum bis zum 31.12. dieses Kalenderjahres den vollen
Urlaubsanspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber,
obwohl er in seinem vorherigen Arbeitsverhältnis bereits
Urlaub genommen hatte? Wenn das so wäre, hätte der
Arbeitnehmer, der den Arbeitsplatz wechselt, mehr Urlaubsansprüche als derjenige ohne Wechsel. Um das zu
17 // Arbeitsrecht
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubs bzw. die
Anzahl der Urlaubstage, für die eine Urlaubsabgeltung
bezahlt wurde. Die Urlaubsbescheinigung muss schriftlich erteilt werden. Diese Bescheinigung hat der alte
Arbeitgeber nicht nur auf Verlangen, sondern unaufgefordert mit den anderen Papieren dem ausscheidenden
Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der neue Arbeitgeber kann wiederum bei Arbeitsbeginn vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser ihm die Bescheinigung
beibringt. Solange das nicht geschieht, kann er einen
Urlaubswunsch seines „neuen“ Arbeitnehmers hinausschieben.
„Der neue Arbeitgeber kann die Erfüllung
dieses Urlaubsanspruchs gegenüber dem
Arbeitnehmer verweigern, der keine Urlaubs­
bescheinigung vorlegt.“
Allerdings verhindert § 6 BUrlG das Entstehen des
Urlaubsanspruchs nicht schon, wenn der Arbeitnehmer in seinem alten Arbeitsverhältnis einen Urlaubsanspruch erworben, sondern nur, wenn er ihm auch wirklich durch Freistellung gewährt oder aber abgegolten
wurde. Solange der Anspruch nicht abgegolten ist, entsteht der Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis
unge-schmälert. Nur der wirklich (beim alten Arbeitgeber) erfüllte Anspruch hindert somit das Entstehen des
Anspruchs beim neuen Arbeitgeber.
Nur diesen Zweck verfolgt auch die Norm. Daher
kann auch nicht der alte Arbeitgeber den Anspruch auf
Urlaubsabgeltung etwa mit Hinweis darauf ablehnen,
der Arbeitnehmer könne ja seinen Urlaub bei dem neuen Arbeitgeber nehmen (BAG, Urteil vom 25.11.1982, AP
BUrlG § 6 Nr. 3). § 6 Abs. 1 BUrlG gibt somit dem alten
Arbeitgeber keine Kürzungsbefugnis bei dem gegen ihn
gerichteten Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung
(BAG, Urteil vom 28.02.1991, NZA 1991, 944). Umgekehrt
hat der Arbeitnehmer im Ergebnis damit ein Wahlrecht.
Entweder verlangt er bei dem alten Arbeitgeber Urlaubsabgeltung, oder aber er macht bei dem neuen Arbeitgeber den Anspruch auf bezahlte Freistellung geltend. Die
herrschende Meinung geht allerdings davon aus, dass
der Freizeitanspruch grundsätzlich Vorrang gegenüber
dem Abgeltungsanspruch haben müsse (vgl. Neumann/
Fenski, 10. Aufl., 2011, § 6, Rn. 25). Das ist aber eben nur ein
„Grundsatz“.
Der konkrete Fall
In dem vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer auch
bei dem neuen Arbeitgeber ausgeschieden, so dass es
nur noch um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung ging.
Dann kann der Arbeitnehmer den neuen Arbeitgeber für
den Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe in Anspruch nehmen. Das neue Urteil des BAG scheint auch
insoweit seine bisherige Rechtsprechung (siehe BAG, Urteil vom 17.02.1966, AP Nr. 2 zu § 5 BUrlG) zu bestätigen.
Schließlich können arbeitsvertragliche Ausschlussfristen dabei auch noch von Relevanz sein, sofern sie
nach den strengen Maßstäben der AGB-Kontrolle
wirksam vereinbart worden sind. Während für den Urlaubsanspruch die spezielle Verfallsfrist des § 7 Abs. 3
Satz 3 BUrlG maßgeblich ist, unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch den allgemeinen arbeits- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Er ist nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses sofort fällig.
Fazit
Der Arbeitnehmer, der im laufenden Kalenderjahr sein
Arbeitsverhältnis gewechselt und beim neuen Arbeitgeber Urlaub beantragt hat, muss durch eine Urlaubsbescheinigung nachweisen, dass sein früherer Arbeitgeber
seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr
noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der
neue Arbeitgeber kann die Erfüllung dieses Urlaubsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer verweigern, der
keine Urlaubsbescheinigung vorlegt. Diese Grundsätze
hat das BAG in der aktuellen Entscheidung bestätigt.
Allerdings muss der neue Arbeitgeber die Behauptung
beweisen, der Arbeitnehmer habe den Urlaubsanspruch
(durch Gewährung von Urlaub natura oder durch Urlaubsabgeltung) bereits erhalten. Dabei trifft den Arbeitnehmer eine prozessuale Mitwirkungspflicht durch
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Vorlage der Urlaubsbescheinigung. Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück,
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
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Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Rechtsprechung
BFH: Entfernungspauschale statt
tatsächlicher Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers
zu seinem einzigen Auftraggeber
Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom
22.10.2014 (Az. X R 13/13) entschieden, dass
auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers „Fahrten zwischen Wohnung und
Betriebsstätte“ darstellen. In derartigen
Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge
abgesetzt („Entfernungspauschale“); auf
die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten
kommt es hingegen nicht an.
Der X. Senat hat damit an der bisherigen Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate zum
Begriff der „Betriebsstätte“ festgehalten.
Damit hat er sich zugleich von der – für
Arbeitnehmer geltenden – Rechtsprechung des VI. Senats abgegrenzt, der in
neueren Entscheidungen den Parallelbegriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“
stark eingeschränkt hat. Insbesondere
sieht der VI. Senat die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers nicht
als regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers an. Damit kann ein Arbeitneh-
mer in derartigen Fällen die tatsächlichen
Kosten abziehen; die Entfernungspauschale ist nicht anwendbar.
Mit Wirkung ab dem 01.01.2014 hat
der Gesetzgeber allerdings bereits auf die
zum Begriff der regelmäßigen Arbeits­
stätte ergangene Rechtsprechung des
VI. Senats reagiert und in § 9 Abs. 4 EStG
eine Definition des Begriffs der „ersten
Tätigkeitsstätte“ festgeschrieben, die
von den Grundsätzen der zwischenzeit­
lichen BFH-Rechtsprechung abweicht.
Für Arbeitnehmer ist es damit – zunächst
durch die Rechtsprechungsänderung des
VI. Senats, danach durch die Gesetzesänderung – zu einer mehrfachen Änderung
der Rechtslage gekommen. Für Betriebs­
inhaber hat die Entscheidung des
X. Senats demgegenüber klargestellt, dass
keine Änderung der Rechtslage einge­
treten ist.
Für Betriebsinhaber, die nur einen
­Auftraggeber haben und für ihre regel­
mäßigen Fahrten einen Pkw nutzen,
­bedeutet die nunmehrige Entscheidung
des X. Senats für die Zeit bis einschließlich
2013 eine Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten im Vergleich zu Arbeitnehmern,
weil die tatsächlichen Pkw-Kosten die
Entfernungspauschale übersteigen.
Für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel e
­ rgibt sich hingegen zumeist eine
­Verbesserung, da hier die Entfernungs-
pauschale in der Regel über den tatsächlichen Kosten liegt. (tw)
Deals
Next Exit für nextparx: Taylor
­Wessing unterstützt bei Verkauf
eines Logistikparks an AEW-Fonds
Taylor Wessing hat die Frankfurter
nextparx-Gruppe beim Verkauf ihres noch
in Entwicklung befindlichen Logistikparks
„GG RheinMain“ an den „Logistis“-Fonds
von AEW Europe beraten. Es entstehen
etwa 115.000 Quadratmeter Logistikflächen, die nextparx auf dem ehemaligen
„Südzucker-Areal“ in Groß-Gerau entwickelt. Das Projektvolumen liegt bei etwa
110 Millionen Euro, die Fertigstellung ist
für das Jahr 2017 angekündigt. nextparx
bleibt weiter Projektmanager. Der Logistis-Fonds hatte beim jüngsten Closing
im Dezember ein Eigenkapitalvolumen
von mehr als 1,3 Milliarden Euro erreicht.
AEW plant nach eigenen Angaben weitere
Zukäufe.
Rechtliche Berater nextparx-Gruppe
– Taylor Wessing: Dr. Patrick Brock (Real
Estate Partner, Federführung); Johannes
Callet (Real Estate Partner); Patrick Alexy
(Real Estate Senior Associate); Franziska
Dautert (Real Estate Associate); Thomas
Wisniewski (Tax Partner); Dr. Burkhard
Frisch (Corporate, alle Berlin); Dr. Alexander Köpfler (Counsel); Dr. Florian Michallik
(Associate, beide öffentliches Bau- und
Planungsrecht, beide Düsseldorf). (tw)
DLA Piper berät XING bei Erwerb
der größten Jobsuchmaschine im
deutschsprachigen Raum
DLA Piper hat die XING AG bei der Übernahme sämtlicher Aktien der Intelligence
Competence Center (Deutschland) AG beraten. Die XING AG zahlt an alle Aktionäre
für 100% der Aktien einen Kaufpreis von
rund 6,3 Millionen Euro. In Abhängigkeit
von der Erreichung operativer Ziele in den
Jahren 2015 und 2016 kann der Gründer
der Intelligence Competence Center AG
bis Februar 2017 weitere Kaufpreiszahlungen in Höhe von maximal 2,4 Millionen
Euro erhalten.
Die Intelligence Competence Center
AG ist unter anderem Betreiberin der
Webseite www.jobbörse.com, der mit
über 2,5 Millionen Stellenanzeigen größten Jobsuchmaschine im deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus sichert sich
XING die Suchtechnologie von Jobbörse.
com, die heute rund 15 Millionen Domains
und darunter mehr als 1,5 Millionen
­Unternehmensseiten durchsucht.

20 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
XING hat als soziales Netzwerk für berufliche Kontakte plattformübergreifend
rund 8,3 Millionen Nutzer im Kernmarkt
D-A-CH. Betreiber der Plattform ist die
XING AG. Das Unternehmen wurde 2003
in Hamburg gegründet, ist seit 2006
börsennotiert und seit September 2011 im
TecDAX gelistet.
Zum Kern-Team von DLA Piper gehörten Partner Dr. Matthias Lupp (Corporate,
München), Counsel Patrick Schwarzbart
(Intellectual Property & Technology, München) sowie die Senior Associates Dr. Anja
Köritz (Corporate, Köln) und Sebastian
Decker (Corporate, Hamburg).
Inhouse wurde die Transaktion auf
Seiten der XING AG von General Counsel
Kai-K. Hollensteiner (Federführung) und
Principal Legal Counsel Felix Lasse betreut.
Die Verkäufer wurden durch Rolf C.
Landgraf von Rechtsanwälte Landgraf &
Schneider, Frankfurt/Main, vertreten. (tw)
Begehrte Lage in München:
­Multi-Tenant-Objekt Twin Yards
geht an WealthCap –
Heuking zieht die Fäden
Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem
Team um Dr. Michael Dröge und Dr. Sönke
Görgens, beide vom Hamburger Standort
der Sozietät, das Emissionshaus WealthCap beim Erwerb des Multi-Tenant-Office-
Objekts Twin Yards beraten. Der Ankermieter Porr Deutschland GmbH verbleibt
in dem Objekt in der Münchner Parkstadt
Schwabing. Über den Kaufpreis für die
knapp 14.000 Quadratmeter Bürofläche
und rund 350 Quadratmeter Lagerfläche
wurde Stillschweigen vereinbart.
Twin Yards ist unter anderem aufgrund seiner Lage gefragt: Es handelt sich
um das letzte verfügbare Office-Grundstück in der Parkstadt in unmittelbarer
Nachbarschaft zu prominenten Unternehmen. Das Objekt soll in ein Portfolio
einfließen, das für institutionelle Investoren strukturiert wird.
Berater WealthCap – Heuking Kühn:
Dr. Michael Dröge, Dr. Sönke Görgens
(Immobilienrecht/Öffentliches Baurecht,
beide Federführung), Dr. Kai Erhardt (Finanzierung), Fabian Meiß (Grundstücksrecht), Fabian G. Gaffron (Steuerrecht),
alle Hamburg, Gilbert Toepffer (Baurecht),
Chemnitz, Marcus Kohlstrunk (Mietrecht),
München, Dr. Susanne Stauder (Compliance), Düsseldorf. (tw)
Coole Sache: Chemiekonzern Solvay setzt bei Verkauf des deutschen
Kältemittelgeschäfts auf Luther
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH hat Solvay Deutschland beim
Verkauf des deutschen Kältemittelge-
schäfts an Daikin Industries beraten. Das
Chemieunternehmen mit Hauptsitz in
Brüssel zählt zu den zehn größten Chemieunternehmen weltweit. Der Konzern
bedient breitgefächerte Märkte – von
Verbrauchsgütern bis hin zu Energie. 2013
erzielte Solvay mit rund 30.000 Mitarbeitern und Standorten in 56 Ländern einen
Umsatz von 9,94 Milliarden Euro weltweit. Die deutschen Solvay-Gesellschaften
erzielten 2013 im In- und Ausland rund
1,1 Milliarden Euro Umsatz. An zehn Standorten in Deutschland arbeiten rund 3.000
Beschäftigte für die deutsche Holding, die
ihren Sitz in Hannover hat.
Der Erwerber Daikin Industries, Ltd.,
mit Sitz in Osaka (Japan) beschäftigt rund
33.500 Mitarbeiter und ist im Aktienindex Nikkei 225 gelistet. Zu dem Chemiekonzern gehören unter anderem die
deutschen Tochterunternehmen Daikin
Airconditioning Germany (Sitz in Unterhaching) und Daikin Chemical Europe (Sitz
in Düsseldorf).
Für Solvay Deutschland – Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft, Hannover:
Prof. Dr. Hans-Georg Hahn (Federführung), Dr. Andreas Blunk (beide Partner),
Dr. Sebastian Rabe, MLE (alle Mergers &
Acquisitions), Anne Caroline Wegner, LL.M.
(Partner, Kartellrecht), Dr. Stefan Altenschmidt, LL.M. (Partner; Umwelt, Planung,
Regulierung).
Inhouse: Dr. Wolfgang Müller LL.M (Leiter Recht), Katrin Wolters (Commercial),
Anna Christine Gerlach (Regulatory). (tw)
Call-Center-Dienstleister avocis
geht an Capita – Noerr und Addle­
shaw Goddard im Einsatz
Noerr hat den führenden britischen
Outsourcing-Dienstleister Capita bei der
angekündigten Übernahme des Kundenkontaktmanagementdienstleisters avocis
beraten. Der Kaufpreis beträgt 210 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt muss der
Transaktion noch zustimmen.
avocis ist in Deutschland, Österreich
und der Schweiz tätig und hat in der
DACH-Region eine starke Marktposition inne. Das Unternehmen ist bislang
mehrheitlich im Private-Equity-Besitz und
betreut vornehmlich gewerbliche Kunden
im Telekommunikationsbereich sowie Versorgungsunternehmen. Capita hat bereits
zwei kleinere Akquisitionen im deutschen
Markt getätigt und plant, die Unternehmen der DACH-Region in einem neuen
Geschäftsbereich zusammenzufassen.
Noerr hat mit einem Team um Dr.
Thomas Schulz umfassend zu den
deutschrechtlichen Aspekten der Transaktion beraten, insbesondere in den
Bereichen Arbeitsrecht, Commercial,

Datenschutz und Gesellschaftsrecht.
21 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Die internationale Federführung lag bei
Addleshaw Goddard.
Berater Capita – Noerr LLP: Dr. Thomas
Schulz (Corporate, London, Federführung);
Tillmann Hecht (Frankfurt am Main),
Dr. Heidi Mahr, Stefan Tomicic (beide
München, alle Arbeitsrecht), Dr. Mansur
PourRafsendjani, Dr. Michael Reiling (beide
Commercial), Dr. Daniel Rücker (Datenschutz), Marco Winterer (Real Estate, alle
München); Associates: Robert Korndörfer
(Corporate, London); Manuela Kirchner,
Thomas Sternberg (beide Commercial),
Jessica Ploss (Real Estate, alle München),
Dr. Sascha Pres (IP, Berlin), Veronika Berger,
Alexander Ferstl (beide Employment, München), Florian-Felix Marquardt (Tax, Berlin).
Addleshaw Goddard: Thomas Richards;
Associates: Catherine Concannon, Oliver
Hincks, Mark Hough. (tw)
Personal
Dentons deutsche Restrukturierungspraxis wächst: Dr. Arne Friel
kommt von Baker & McKenzie
Dentons hat mit dem
Restrukturierungsexperten
Dr. Arne Friel (43) seit dem
01.02.2015 einen neuen
Partner gewonnen. Friel
wechselt aus dem Berliner Büro von Baker
& McKenzie, wo er 2001 seine Anwalts­
tätigkeit begann. Dort leitete er zuletzt
die deutsch-österreichische Restruktu­
rierungspraxis und gehörte dem euro­
päischen Restructuring & Insolvency
Steering Committee an. Friel berät
Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter und
Investoren in Krisensituationen und in
der Insolvenz.
Er verfügt über besondere Erfahrung
im Bereich der erneuerbaren Energien
sowie im Automotive- und im Immobiliensektor. So beriet Friel unter anderem
ein DAX-30-Unternehmen im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz
eines Vertragspartners bei zwei OffshoreProjekten sowie zahlreiche Mandanten als
Gläubiger oder Investoren finanziell angeschlagener oder insolventer Solarenergieunternehmen. Zuletzt stand er einem
international tätigen Baukonzern bei der
Insolvenz einer Tochtergesellschaft, dem
Hauptkunden eines insolventen E-Commerce- und Logistik-Dienstleisters sowie
der Eigentümerseite bei der Restrukturierung eines großvolumigen Immobilienportfolios zur Seite.
Andreas Ziegenhagen, Leiter der
deutschen und europäischen Praxisgruppe Restrukturierung, freut sich darauf,
„mit Arne Friel, einem der versiertesten
Restrukturierer im deutschen Markt,
zusammenzuarbeiten. Mit seiner Erfahrung passt er hervorragend in unser Team
– und kann zudem noch Expertise in den
Sektoren vorweisen, in denen wir besonders stark sind.“
Mit dem Zugang vergrößert sich die
deutsche Restrukturierungsgruppe von
Dentons auf 13 Rechtsanwälte, darunter
vier Partner und vier Sozien. Das Dentons-Team in Deutschland führt seinen
Wachstumskurs damit weiter fort. Erst im
Januar kam mit Dr. Rainer Markfort (zuvor
Mayer Brown) ein neuer Partner in den
Restrukturierungsbereich. (tw)
PwC Legal baut Expertise im
­Bereich Datenschutzrecht aus –
Dr. Tobias Gräber ist neu an Bord
Bereits seit dem 01.01.2015
verstärkt der Experte für
Datenschutz- und IT-Recht
Dr. Tobias Gräber das Team
für Technologie, Medien und
Telekommunikation (TMT) bei der
PricewaterhouseCoopers Legal AG
Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) in
Düsseldorf. Der 36-jährige Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Informationstechnologierecht steigt als Senior Manager bei
PwC Legal ein, was dem Status eines
Salary-Partners in anderen Kanzleien
entspricht.
Gräber wechselte von der mittelständischen Sozietät Dr. Wehberg und Partner
GbR in Hagen, wo er seit 2006 tätig war.
Der TÜV-zertifizierte Datenschutz-und ITSecurity-Auditor hat sich auf die Themen
Datenschutz, IT-Compliance, IT-Organisation, interne Kontrollsysteme in der IT
und das Gaming- und Multimediarecht
spezialisiert. Er bringt zudem langjährige
Erfahrung als Datenschutzbeauftragter in
Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche mit.
Bei PwC Legal wird Tobias Gräber den
Bereich Datenschutzrecht weiter ausbauen und seine Branchenerfahrung insbesondere für Unternehmen aus den Bereichen digitale Unterhaltung und Medien
einsetzen. „Mit Tobias Gräber konnten
wir einen Experten für Datenschutzrecht
gewinnen, der ein tiefes Verständnis für
die Kommunikations- und Medienbranche
mitbringt. Mit ihm setzen wir unseren
Wachstumskurs im Datenschutzrecht fort
und bauen gleichzeitig neue Geschäftsfelder auf“, kommentiert Dr. Jan-Peter
Ohrtmann, der das Team Technologie,
Medien und Telekommunikation bei PwC
Legal leitet. Zum Branchenteam gehören
nun bundesweit zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. (tw)
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22 // News & Services
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Seitenwechsel: Markus Lennartz
verlässt Telekom und verstärkt
Heuking Kühn
Zum 15.02.2015 nimmt
Markus Lennartz (44) als
Salaried Partner seine
Tätigkeit für Heuking Kühn
Lüer Wojtek auf. Der Spezialist für das IT-, Vergabe- und Vertragsrecht
verstärkt das Team um Dr. Stephan
Witteler in Frankfurt. Lennartz ist seit
15 Jahren Rechtsanwalt und arbeitete
bislang im Konzern der Deutsche Telekom
AG. Er hat in den letzten vier Jahren den
Aufbau des internationalen Geschäfts des
Konzerns mit öffentlichen Auftraggebern
und hier insbesondere mit den europäischen Institutionen sowie internationalen
Forschungseinrichtungen wie der ESA
geleitet.
Lennartz hat für den Konzern unter
anderem die Teilnahme an öffentlichen
Vergabeprojekten mit Volumina im dreistelligen Millionenbereich begleitet sowie
Großprojekte wie den Börsengang der
T-Online International AG unterstützt.
Als langjähriger Büroleiter des Vorstandsvorsitzenden war er zudem für die Gremienarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat
und die Weiterentwicklung der Corporate
Governance zuständig. (tw)
Kapitalmarkt im Visier:
Allen & Overy holt Christoph
­Enderstein von Ashurst
Allen & Overy verstärkt
erneut ihre deutsche Kapitalmarktrechtspraxis und
nimmt Christoph Enderstein
zum 28.02.2015 als Partner in
ihrem Frankfurter Büro auf. Er kommt von
Ashurst, wo er seit 2008 Partner ist.
„Christoph Enderstein bringt große
Erfahrungen aus einer ganzen Reihe
hochkarätiger Anleihe-Transaktionen mit,
die uns helfen werden, diesen Bereich
signifikant weiterzuentwickeln“, erklärt
Dr. Neil George Weiand, Senior Partner
Deutschland. „Mit seiner außerordentlichen Expertise werden wir in den
Bereichen, in denen unsere Mandanten
erhöhten Beratungsbedarf erwarten, noch
stärkere Akzente setzen.“
Christoph Enderstein (47) ist spezialisiert auf die Beratung von Emittenten und
Investmentbanken im Zusammenhang
mit internationalen Kapitalmarkttransaktionen in den Bereichen Debt Capital
Markets und Strukturierte Finanzierung
und den damit verbundenen aufsichtsrechtlichen Fragestellungen. Insbesondere
im Zusammenhang mit der Emission
von Anleihen und strukturierten Wertpapieren und deren Notierung an diversen
nationalen und internationalen Börsen
hat er weitreichende Erfahrungen.
Kapitalmarktrecht gehört zu den Kernkompetenzen von Allen & Overy weltweit.
Die deutsche Kapitalmarktrechtspraxis
verfügt über ein deutsch/englisch/amerikanisches Team (derzeit etwa 35 Anwälte,
darunter sieben Partner), das mit den
Kollegen an anderen Standorten und
Bereichen vernetzt ist. Erst zu Beginn des
Jahres nahm mit Marc Plepelits einer der
profiliertesten deutschsprachigen Experten für den US-Kapitalmarkt seine Arbeit
in der deutschen Kapitalmarktrechtspraxis von Allen & Overy auf. (tw)
Hochkarätiger Zugang für PwC
Legal: Nikolaus Schrader kommt
von Freshfields – Weiterer Ausbau
des M&A-Geschäfts geplant
PricewaterhouseCoopers
Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PwC Legal) baut
ihre Expertise im Bereich
Gesellschaftsrecht und
Mergers & Acquisitions (M&A) aus: Dr.
Nikolaus Schrader wechselt zum
01.03.2015 von Freshfields Bruckhaus
Deringer LLP als Partner zu PwC Legal. Der
50-jährige Rechtsanwalt wird das
M&A-Geschäft von PwC Legal an den
Standorten Hamburg und München
weiter ausbauen. Gemeinsam mit Dr. Dirk
Stiller wird er die bundesweite Praxisgruppe Gesellschaftsrecht/M&A leiten.
Schrader bringt über zwanzig Jahre
Erfahrung bei der rechtlichen Beratung
von grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen sowie gesellschaftsrechtlichen
Umstrukturierungen an der Seite von
Unternehmen und Private-Equity-Investoren mit. Seit 1995 war er für Freshfields Bruckhaus Deringer am Standort
Hamburg tätig, seit 2001 als Partner und
zuletzt in der Rolle des Co-Leaders der
weltweit tätigen Private M&A Group. Als
Recruitment Partner für Deutschland und
Österreich war er zudem über viele Jahre
für die Nachwuchsgewinnung bei Freshfields Bruckhaus Deringer verantwortlich.
Zu seinen Branchenschwerpunkten gehören der Handel und die Konsumgüterindustrie, Banken sowie die Pharma- und
Healthcare-Branche.
„Mit Nikolaus Schrader konnten wir
einen deutschlandweit führenden Experten für große M&A- und Private-EquityTransaktionen für PwC Legal gewinnen“,
so Professor Dieter Endres, Vorstandsmit
glied der PwC AG WPG. (tw)
Die nächste Ausgabe des
Deutschen A
­ nwaltSpiegels erscheint
am 25. Februar 2015.
23 // Fachbeirat
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Dem Fachbeirat des Deutschen AnwaltSpiegels gehören 36 ­namhafte Unternehmensjuristen aus den wichtigen Branchen der deutschen Wirtschaft an.
Sie begleiten den Deutschen ­AnwaltSpiegel publizistisch und tragen durch ihre Unterstützung zum Erfolg dieses Online-Magazins bei.
Christoph Abel
Dr. Conrad Albert
Carsten Beisheim
Peter Bokelmann
IKB Deutsche Industrie­
bank AG, Legal Counsel,
Düsseldorf
ProSiebenSat.1 Media AG,
Vorstand, München
Wüstenrot & Württember­
gische AG, Chefsyndikus
und Leiter Konzern Recht
und Compliance, Stuttgart
TRUMPF GmbH + Co.
KG, Leiter Zentralbereich
Recht und Gesellschafts­
politik, Ditzingen
christoph.abel@ikb.de
Dr. Heiko Carrie
Robert Bosch France
S.A.S., Kaufmännischer
Leiter, Saint-Ouen
heiko.carrie@fr.bosch.com
conrad.albert@prosiebensat1.com
Dr. Martin Dannhoff,
LL.M.
Bertelsmann SE & Co.
KGaA, Konzernrechtsab­
teilung/Corporate Legal
Department, Gütersloh
martin.dannhoff@bertelsmann.de
carsten.beisheim@ww-ag.com
peter.bokelmann@de.trumpf.com
Dr. Jan Eckert
Dr. Michael Fischer
ZF Friedrichshafen AG,
Vice President Corporate
Governance, Rechtswesen/
Legal Department,
Friedrichshafen
UBS Deutschland,
Leiter der Rechtsabteilung,
Frankfurt am Main
jan.eckert@zf.com
michael.fischer@ubs.com
Susanne Gellert, LL.M.
Hergen Haas
Dr. Ulrich Hagel
Michael Junge
German American
Chamber of Commerce,
Inc., Rechtsanwältin,
Head of Legal Department,
New York
Heraeus Holding GmbH,
General Counsel,
Heraeus Group, Hanau
Bombardier Transportation
GmbH, Senior Expert
Dispute Resolution, Berlin
SAP AG,
Group General Counsel,
Chefsyndikus,
Global Legal Department,
Walldorf
sgellert@gaccny.com
hergen.haas@heraeus.com
ulrich.hagel@de.transport.bombardier.com
michael.junge@sap.com
Dr. Christian Kaeser
Dr. Donatus Kaufmann
Dr. Uta Klawitter
Dr. Jürgen Klowait
Siemens AG, Leiter
Konzern­steuerabteilung,
München
ThyssenKrupp AG,
Vorstand Recht und
Compliance
Fresenius SE,
General Counsel,
Bad Homburg
Rechtsanwalt
christian.kaeser@siemens.com
donatus.kaufmann@thyssenkrupp.com
uta.klawitter@fresenius.com
Weitere Fachbeiräte auf der Folgeseite
j.klowait@hotmail.de
24 // Fachbeirat
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Helge Köhlbrandt
Georg Kordges, LL.M.
Dr. Andreas Krumpholz
Martin Mildner
Nestlé Deutschland AG,
General Counsel,
Leiter Rechtsabteilung,
Frankfurt am Main
ARAG SE, Leiter der
Hauptabteilung Recht,
Düsseldorf
PwC Strategy&
(Germany) GmbH,
Senior Director, Associate
General Counsel Europe,
München
Otto Group, General
Counsel, Head of M&A,
Hamburg
helge.koehlbrandt@de.nestle.com
georg.kordges@arag.de
Peter Nägele
Dr. Klaus Oppermann
Rechtsanwalt,
Frankfurt am Main
Volkswagen AG,
Gewerblicher Rechts­
schutz, Wolfsburg
klaus.oppermann@volkswagen.de
andreas.krumpholz@strategyand.pwc.com
Kurt L. Frhr. von Poelnitz,
LL.M.
IBM Global Business
Services, Europe, Senior
Counsel, London
vonpoelnitz@uk.ibm.com
martin.mildner@ottogroup.com
Melanie Poepping, MBA
Deutsche Bank AG,
Frankfurt am Main
melanie.poepping@db.com
Dr. Ute Rajathurai
Dr. Georg Rützel
Frederick Schönig
Christian Steinberger
Bayer Business Services
GmbH, Attorney at Law,
Leverkusen
General Electric
Deutschland Holding
GmbH, General Counsel
Germany,
Frankfurt am Main
Aareal Bank AG, Head of
Transaction Advisory,
Legal Counsel,
Wiesbaden
VDMA, Leiter Rechtsab­
teilung, Frankfurt am Main
ute.rajathurai@bayer.com
georg.ruetzel@ge.com
frederick.schoenig@aareal-bank.com
christian.steinberger@vdma.org
Regina Thums
Dr. Martin Wagener
Dr. Klaus-Peter Weber
Heiko Wendel
Otto Bock Holding
GmbH & Co. KG, Head
of Legal Department,
Duderstadt
AUDI AG, Leiter Zentraler
Rechtsservice/General
Counsel, Ingolstadt
Goodyear Dunlop,
Leiter Recht &
Compliance D-A-CH,
Hanau/Brüssel
Rolls-Royce Power
Systems AG, Chief
Integrity & Compliance
Officer, Friedrichshafen
regina.thums@ottobock.de
martin.wagener@audi.de
klaus-peter.weber@goodyear-dunlop.com
heiko.wendel@rrpowersystems.com
Dr. Matthias Wiedenfels
Arne Wittig
Solms U. Wittig
Alexander Zumkeller
STADA Arzneimittel AG,
Vorstand für Unternehmens­
entwicklung & Zentrale
Dienste, Bad Vilbel
ThyssenKrupp AG,
Group General Counsel,
Head of Corporate
Center Legal,
Essen
Linde AG, Chief Legal
Officer, München
Bundesverband
Arbeitsrechtler in
Unternehmen,
Präsident,
München
matthias.wiedenfels@stada.com
arne.wittig@thyssenkrupp.com
solms.wittig@linde.com
alexander.zumkeller@bvau.de
25 // Kontakte und Ansprechpartner
Deutscher AnwaltSpiegel
Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
Acker Görling Schmalz
Rechtsanwälte PartG
Dr. Helmut Görling
Bockenheimer Landstraße 33–35
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 76 80 73-121
Fax: 069 76 80 73-20
h.goerling@ags-legal.com
www.ags-legal.com
anchor Rechtsanwälte
Partnergesellschaft
Dr. Christoph Herbst
Prinzregentenstraße 78
81675 München
Telefon: 089 28 78 81-0
Fax: 089 28 78 81-29
christoph.herbst@anchor.eu
www.anchor.eu
BEITEN BURKHARDT
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Heinrich Meyer
Westhafen Tower
Westhafenplatz 1
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 75 60 95-414
Fax: 069 75 60 95-441
heinrich.meyer@bblaw.com
www.beitenburkhardt.com
Bird & Bird LLP
Dr. Alexander Schröder-Frerkes
Carl-Theodor-Straße 6
40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11 20 05 60-00
Fax: 02 11 20 05 60-11
alexander.schroeder-frerkes@
twobirds.com
www.twobirds.com
BOEHMERT & BOEHMERT
Anwaltspartnerschaft mbB
Prof. Dr. Christian Czychowski
Meinekestraße 26
10719 Berlin
Telefon: 030 236 07 67-0
Fax: 030 236 07 67-21
czychowski@boehmert.de
www.boehmert.de
BTU SIMON
Eberhard Simon
Maffeistraße 3
80333 München
Telefon: 089 29 08 17-0
Fax: 089 29 08 17-11
eberhard.simon@btu-group.de
www.btu-group.de
Buse Heberer Fromm
Rechtsanwälte Steuerberater
PartG
Beate Dünschede
Königsallee 100
40215 Düsseldorf
Telefon: 02 11 388 00-88
Fax: 02 11 37 36 78
duenschede@buse.de
www.buse.de
Dentons
Andreas Ziegenhagen
Markgrafenstraße 33
10117 Berlin
Telefon: 030 264 73-0
Fax: 030 264 73-133
andreas.ziegenhagen@
dentons.com
www.dentons.com
HAVER & MAILÄNDER
Rechtsanwälte
Dr. Ulrich Schnelle, LL.M.
Lenzhalde 83–85
70192 Stuttgart
Telefon: 07 11 227 44-27
Fax: 07 11 227 44-58
us@haver-mailaender.de
www.haver-mailaender.de
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. André-M. Szesny
Georg-Glock-Str. 4
40474 Düsseldorf
Telefon: 02 11 600 55-217
Fax: 02 11 600 55-210
a.szesny@heuking.de
www.heuking.de
Heussen
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Jan Dittmann
Brienner Straße 9
80333 München
Telefon: 089 290 97-0
Fax: 089 290 97-200
jan.dittmann@heussen-law.de
www.heussen-law.de
KAYE SCHOLER LLP
Ingrid M. Kalisch und
Dr. Martin Weger
Bockenheimer Landstraße 25
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 254 94-0
Fax: 069 254 94-544
ingrid.kalisch@kayescholer.com
martin.weger@kayescholer.com
www.kayescholer.com
King & Spalding LLP
Mario Leißner
Taunus Turm
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Telefon: 069 25 78 11-000
Fax: 069 25 78 11-100
frankfurt@kslaw.com
www.kslaw.com
lindenpartners
Dr. Matthias Birkholz
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Telefon: 030 20 96-18 00
Fax: 030 20 96-18 99
birkholz@lindenpartners.eu
www.lindenpartners.eu
Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elisabeth Lepique
Dr. Markus Sengpiel
Anna-Schneider-Steig 22
50678 Köln
Telefon: 02 21 99 37-0
Fax: 02 21 99 37-110
elisabeth.lepique@
luther-lawfirm.com
markus.sengpiel@
luther-lawfirm.com
www.luther-lawfirm.com
MANNHEIMER SWARTLING
Dr. Christian Bloth
Bockenheimer Landstraße 51–53
60325 Frankfurt am Main
Telefon: 069 97 40 12-0
Fax: 069 97 40 12-10
cbl@msa.se
www.mannheimerswartling.de
Ogletree Deakins International
LLP
Hendrik Muschal
Fasanenstraße 77
10623 Berlin
Telefon: 030 86 20 30-161
Fax: 030 30 86 20 30-100
hendrik.muschal@
ogletreedeakins.com
www.ogletreedeakins.com
Orrick, Herrington & Sutcliffe
Dr. Wilhelm Nolting-Hauff
Heinrich-Heine-Allee 12
40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11 367 87-142
Fax: 02 11 367 87-155
wnolting-hauff@orrick.com
www.orrick.com
Osborne Clarke
Dr. Carsten Schneider
Innere Kanalstraße 15
50823 Köln
Telefon: 02 21 51 08-41 12
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PricewaterhouseCoopers AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Andreas Grün
Friedrich-Ebert-Anlage 35–37
60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 95 85-55 15
Fax: 069 95 85-59 61
andreas.gruen@de.pwc.com
www.pwc.de
Reed Smith LLP
Dr. Stephan Rippert
Von-der-Tann-Straße 2
80539 München
Telefon: 089 20 30-410
Fax: 089 20 30-41 99
srippert@reedsmith.com
www.reedsmith.com
WESSING & PARTNER
Dr. med. Helga Wessing
Rathausufer 16–17
40213 Düsseldorf
Telefon: 02 11 168-440
Fax: 02 11 168-4 44 44
h.wessing@strafrecht.de
www.strafrecht.de
Wragge Lawrence Graham
& Co LLP
Dr. Alexander Bayer
Prinzregentenstraße 11a
80538 München
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alexander.bayer@wragge-law.com
www.wragge-law.com
Bucerius Center
on the Legal Profession
Markus Hartung
Jungiusstraße 6
20355 Hamburg
Telefon: 040 307 06-267
Fax: 040 307 06-269
markus.hartung@law-school.de
www.bucerius-clp.de
FORATIS AG
Achim Bönninghaus
Kurt-Schumacher-Straße 18–20
53113 Bonn
Telefon: 02 28 957 50-80
Fax: 02 28 957 50-87
achim.boenninghaus@
foratis.com
www.foratis.com
German American Chamber
of Commerce, Inc.
Susanne Gellert, LL.M.
75 Broad Street, Floor 21
New York, NY 10004
USA
Telefon: +1 212 974 88-46
Fax: +1 212 974 88-67
legalservices@gaccny.com
www.gaccny.com
Recommind GmbH
Peter Gottschalk
Von-Liebig-Straße 1
53359 Rheinbach
Telefon: 0 22 26 159 66-25
Fax: 0 22 26 159 66-99
peter.gottschalk@
recommind.com
www.recommind.de
r.o.w. consulting GmbH
– legal IT specialist –
Christiane Müller-Haye
Mainzer Landstraße 250–254
60326 Frankfurt am Main
Telefon: 069 247 50 42-00
Fax: 069 247 50 42-99
christiane.mueller-haye@
rowcon.de
www.rowcon.de
STP Informationstechnologie
AG
Holger Marggraf
Lorenzstraße 29
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Telefon: 07 21 828 15-0
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www.stp-online.de
Universität St. Gallen
Executive School
of Management, Technology
and Law (ES-HSG)
Prof. Dr. Leo Staub
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Ausgabe 03 // 11. Februar 2015
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