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10. Februar 2015 - WELTBLICK Online

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06 | 2015
UN:
Menschenrechte
tabu
INDIEN:
Gewalt als
Entwicklungsbremse
NEUSEELAND:
Robuster Rückhalt für
Anti-Atomwaffen-Gesetz
CHILE:
'Gletscherrepublik' zur
Rettung der Süßwasserspeicher
Jahrgang 34 | Nr. 6
IPS-Weltblick
10. Februar 2015
INHALT
BLICKPUNKT
UN: Menschenrechte tabu
Der WELTBLICK bietet Ihnen jeden Dienstag
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Geschäftsführung und Chefredaktion:
Ramesh Jaura | Karina Böckmann
Tel.: 030 5481 4531 | Fax: 030 5482 2625
E-Mail: weltblick@ipsnews.de
Online: www.weltblick-online.de
Verlag:
Globalom Media Information <> Communication
<> Publishing Agency GmbH
S. 03
AFRIKA
AFRIKA: Den Hunger in zehn Jahren beenden
S. 05
AFRIKA: Schuldenerlass für Ebola-Staaten gefordert
S. 06
SIMBABWE: Top-Gesundheitsversorgungsland
im freien Fall
S. 07
ASIEN u. PAZIFIK
TAIWAN: Countdown für neue Bürgerverfassung läuft
S. 10
NEUSEELAND: Robuster Rückhalt für AntiAtomwaffen-Gesetz
S. 13
INDIEN: Gewalt als Entwicklungsbremse
S. 16
LATEINAMERIKA u. KARIBIK
LATEINAMERIKA: Strafvollzug in der
Dauerkrise
S. 19
MEXIKO: Verbrechen an Studenten zeigen
Diskriminierung von Indigenen
S. 21
CHILE: 'Gletscherrepublik' zur Rettung der
Süßwasserspeicher
S. 23
EL SALVADOR: Geschichtstourismus in in El
Paisnal
S. 26
KOMMENTAR
Carlos M. Correa: Patentschutz auf den
Prüfstand stellen
S. 29
TITELBILD
Indische Flüchtlingsfrauen fangen Fische in
den Sumpfgebieten nahe den
Aufnahmelagern
Bild: Priyanka
Borpujari/IPS
Jahrgang 34 | Nr. 6
IPS-Weltblick
10. Februar 2015
BLICKPUNKT
UN: Menschenrechte tabu
Von Thalif Deen
New York (IPS) – Trotz vieler UN-Abkommen, die Menschen gegen Folter, Verschwindenlassen,
willkürliche Festnahmen und andere Menschenrechtsverletzungen schützen sollen, nimmt die Zahl
der Staaten zu, die Verstöße mit dem Kampf gegen den Terror rechtfertigen. Dem UN-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein zufolge braucht die Welt jedoch politische Autoritäten, "die die Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten aller Bürger achten".
Wie der jordanische Prinz und Chef des UNMenschenrechtshochkommissariats (OHCHR) am
5. Februar im Holocaust-Museum in Washington kritisierte,
ist weltweit der gefährliche
Trend zu beobachten, im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus Menschenrechtsverletzungen zu billigen.
Es gelte das Motto: "Ich foltere,
weil dies ein Krieg verlangt. Ich
bespitzele meine Bürger, so
abscheulich das auch erscheinen mag, weil dies der Terrorismus erforderlich macht."
Doch eine solche Billigung von Menschenrechtsverletzungen mache Unrecht salonfähig, so AlHussein. "Ich will keine weiteren Immigranten
oder ich diskriminiere Minderheiten, weil diese
wie nie unsere Identität oder Lebensweise zuvor gefährden. Ich töte andere, weil andere
mich töten", führt er als Beispiele für die möglichen Folgen einer Enttabuisierung von Menschenrechten an.
Die Welt brauche politische Entscheidungsträger, die die Gesetze und Abkommen achteten,
die geschaffen worden seien, um Diskriminierung, Entrechtung, Gräuel und exzessive Gewalt in Kriegen zu beenden. "Nur dann können
wir uns selbst von dem derzeit bedrohlichen
und schier unerschöpflich scheinenden Vorrat
an Krisen befreien, die uns zu ersticken drohen."
Im letzten Jahr hatte der US-Senat in einem erschütternden Bericht die Foltermethoden beschrieben, mit denen der Auslandsgeheimdienst
CIA nach den Terroranschlägen des 11. Septembers Gefangene gequält hatte. Dazu gehören das simulierte Ertränken
('Waterboarding'), Schlafentzug und andere zermürbenden
Praktiken.
Die westlichen Staaten, die an
den Luftanschlägen innerhalb
Afghanistans, des Iraks, Syriens und Libyens beteiligt waren, hatten mehrere tausend
zivile Opfer dieser Bombardierungen als 'Kollateralschaden'
bezeichnet. Gleichzeitig jedoch predigen sie
innerhalb der UN-Vollversammlung und des UNSicherheitsrats die Einhaltung der Menschenrechte und das unveräußerliche Recht des Menschen auf Leben.
Und inzwischen gibt es etliche Staaten wie Jordanien, Pakistan und Saudi-Arabien, die die
Todesstrafe, die Hinrichtung von Terroristen
sowie das öffentliche Auspeitschen von Bloggern und politischen Dissidenten als AntiTerror-Maßnahmen rechtfertigen.
Erst kürzlich hat die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) einen jordanischen Pilot der
Luftwaffe bei lebendigem Leib verbrannt, weil
Jordanien der Koalition von Staaten angehört,
die Luftangriffe gegen die IS-Truppen fliegen.
Im Gegenzug hat Jordanien zwei verurteilte
Gefangene mit Verbindungen zur Al-Qaeda hinrichten lassen. "Das war eine Auge-um-AugeReaktion", wurde in diesem Zusammenhang ein
Jordanier zitiert.
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Jahrgang 34 | Nr. 6
IPS-Weltblick
10. Februar 2015
BLICKPUNKT
Im Dezember hatten 117 der 193 UN-Mitgliedstaaten eine UN-Sicherheitsratsresolution
zur Aussetzung der Todesstrafe angenommen.
Dennoch gehen die Hinrichtungen weiter, obwohl sie, wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
mehrfach betont hat, im 21. Jahrhundert keinen Platz haben sollten.
gen, so Hage. Das Gleiche gelte für Christen
und muslimische Glaubensgruppen, die in Nahost unter theokratischen Diktaturen zu leiden
hätten. Dazu gehörten dem Westen freundschaftlich und feindlich gesinnte Staaten wie
Saudi-Arabien und Jordanien beziehungsweise
der Iran oder Syrien.
Javier El-Hage von der 'Human Rights Foundation' (HRF), erklärte gegenüber IPS, dass seine
Gruppe den Ruf des OHCHR-Chefs nach einer
besseren politischen Führung und einem globalen Umdenken in Bildungsfragen als Waffen im
Kampf gegen die Ursachen der weltweit
schlimmsten Konflikte und Gräuel begrüße.
Zeid macht sich für eine Bildungsoffensive
stark, die Kinder lehrt, Bigotterie, Chauvinismus und blinden Gehorsam als die schlimmsten
Übel der Menschheit zu begreifen.
Zeid zufolge sind die internationalen Menschenrechte zum einen eine Destillation dessen, was
die Erfahrungen mit Gräueltaten die Menschheit gelehrt hätten, und zum anderen Instrumente, künftige Vergehen zu verhindern. Doch
inzwischen gebe es viele Regierungen, die diese fundamentalen Rechte missachteten.
"Der Hohe Kommissar hat recht, wenn er sagt,
dass die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit von bigotten und
chauvinistischen Regimen begangen wurden",
sagte Hage. Diese hätten durch eine Unterdrückung aller kritischen Stimmen und unabhängigen Medien ein Bildungs- und Informationsmonopol geschaffen, das sie zur Durchsetzung ihrer radikalen, wirtschaftlichen, rassistischen
und/oder religiösen Pläne befähigt habe.
Die Opfer seien Minderheiten und politische
Gegner wie die Juden im ehemaligen Nazideutschland, die schwarzen Südafrikaner zur
Zeit der Apartheid, die Ukrainer in der ehemaligen Sowjetunion, die Kurden in der Türkei
und alle Sklaven unter westlicher Herrschaft bis
zur Abschaffung der Sklaverei gewesen.
"In den Jahren nach dem Holocaust wurden besondere Abkommen mit dem Ziel ausgehandelt,
Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in geltendes Recht zu überführen. Die Länder der Welt haben sie akzeptiert – doch gehen
sie inzwischen leider dazu über, sie viel zu häufig zu ignorieren."
Die Auswirkungen von Vergeltungsschlägen,
auch wenn sie schlimme Verbrechen wie das
Massaker der Al Qaeda an Schulkindern in Pakistan oder die Verbrennung des jordanischen
Piloten Mu’ath al Kassassbeh durch den IS sühnen sollen, seien begrenzt, so der OHCHR-Chef.
"Bombardierungen und Versuche, Terroristen
finanziell auszutrocknen, sind wirkungslos geblieben. Stattdessen haben die Gruppen nur
noch an Stärke gewonnen. Was wir brauchen,
ist eine andere Form der Kriegsführung, die vor
allem von muslimischen Entscheidungsträgern
und muslimischen Ländern auf der Grundlage
von Ideen ausgehen muss." 
In heutiger Zeit seien Uiguren und Tibeter in
China Zielscheiben staatlicher DiskriminierunBegleitbild:
UN-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein – Bild: Jean-Marc Ferré/UN
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD06-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/02/battling-terrorism-shouldnt-justify-torture-spying-or-hangingssays-u-n-rights-chief/
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IPS-Weltblick
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AFRIKA
AFRIKA: Den Hunger in zehn Jahren beenden
Von Martha van der Wolf
Addis Abeba (IPS) – Obwohl das Wirtschaftswachstum in Afrika zu den am schnellsten wachsenden
der Welt gehört, leben mehrere hundert Millionen Menschen des Kontinents unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. Das macht sie extrem anfällig für Hunger. Auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vom 23. bis 31. Januar in der äthiopischen Hauptstadt haben
die Staats- und Regierungschefs nun erneut ihren Willen bekräftigt, diese Gefahr ein für alle Mal
bis 2025 zu bannen. Im Jahr 2063 sollen dann die übrigen Entwicklungsziele erreicht sein.
Ernährungssicherheit ist eine wichtige Komponente der AU-'Agenda 2063'. Um den Hunger
wirksam zu bekämpfen, sei ein sozialer und
wirtschaftlicher Transformationsprozess erforderlich, heißt es. So gelte es den Menschen die
Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die
sie bräuchten, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Auch müssten Arbeitsplätze geschaffen und die Agrarproduktivität erhöht werden.
Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen erschweren es dem Gros der
Afrikaner, die von der Landwirtschaft leben,
zusätzlich, ein Auskommen zu finden. Gerade
an der Agrarfront müsse einiges bewegt werden, erklärten Teilnehmer des AU-Gipfels. Zudem gelte es die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern und den innerafrikanischen
Handel zu erleichtern, um die teuren außerafrikanischen Importen zu verringern.
Bereits im letzten Jahr hatte die AU die Bekämpfung von Hunger und extremer Armut zu
einem prioritären Ziel erklärt. So machten sie
2014 zum 'Afrikanischen Jahr der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit'. Zudem verpflichteten sich die politischen Entscheidungsträger in ihrer Erklärung von Malabo, der
Hauptstadt von Äquatorialguinea, zu einem beschleunigten landwirtschaftlichen Wachstum
und Übergang zugunsten eines geteilten Wohlstands und besserer Lebensbedingungen.
Etwa zur gleichen Zeit wurde im Rahmen des
Umfassenden Programms zur Entwicklung der
afrikanischen Landwirtschaft die 'Partnerschaft
für einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung
des Hungers' erneuert. Diese Partnerschaft ist
eine gemeinsame Initiative der AU, der UN-
Agrarorganisation FAO, dem Lula-Institut, der
Neuen Partnerschaft für afrikanische Entwicklung (NEPAD), der Wirtschaftsgemeinschaft
westliches Afrika (ECOWAS), der Weltbank, des
Welternährungsprogramms (WFP) und des UNKinderhilfswerks UNICEF.
Nach Angaben der FAO ist jeder dritte Afrikaner, der südlich der Sahara lebt, unterernährt.
Zu den Armutsfaktoren gehört nicht zuletzt der
Klimawandel, der zur Verödung der Böden führt
und die Ernten der Bauern vernichtet. Um die
Bedeutung zu betonen, die dem Schutz der Agrarflächen zukommt, haben die FAO und das
UN-Wüstensekretariat 2015 zum Internationalen Jahr der Böden erklärt. Ziel der Initiative
im Rahmen der Globalen Bodenpartnerschaft
ist es, das Bewusstsein für die wichtige Rolle zu
schärfen, die gesunden Böden für die Ernährungssicherheit zukommt. Auch sollen Kleinbauern, die sich infolge des Klimawandels mit
länger anhaltenden und stärkeren Dürren,
Überschwemmungen und anderen Wetteranomalien konfrontiert sehen, mit Klimaanpassungs- und Klimaabmilderungsmaßnahmen vertraut gemacht werden.
Sipho Mthathi, Geschäftsführerin des SüdafrikaBüros der Hilfsorganisation 'Oxfam', kritisierte
das Ungleichgewicht in der Landwirtschaft. Gerade die Kleinbauern müssten in einem System,
in dem die Landwirtschaft von großen Konzernen kontrolliert werde, dringend stärker unterstützt werden, damit sie ihr volles Potenzial
ausschöpfen könnten,
forderte sie.
Die AU und ihre Mitglieder wurden wiederholt
dafür kritisiert, ihren Erklärungen, Initiativen
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IPS-Weltblick
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AFRIKA
und Abkommen nicht schnell genug Taten folgen zu lasen. Erastus Mwencha, Vizevorsitzender der AU-Kommission, meinte dazu gegenüber IPS, dass man mittlerweile etliche Maßnahmen ergriffen habe, um die Nahrungsmittelversorgung der Afrikaner zu verbessern.
Auch sei die Resilienz gegenüber Dürren gesteigert worden. Dank der 2014 geschlossenen Abkommen gebe es deutliche Fortschritte im Agrarbereich.
"Die Landwirtschaft erfährt inzwischen in den
Budgets und Aktionsplänen der Mitgliedstaaten
mehr Aufmerksamkeit", versicherte er. "Wir
können eine Zunahme der staatlichen und pri-
vaten Investitionen in der Landwirtschaft beobachten. Dass sie inzwischen eine höhere Priorität genießt, hat sich positiv auf die Ernährungssicherheit in vielen Ländern niedergeschlagen."
Der FAO-Entwicklungs- und Gender-Expertin
Tacko Ndiaye zufolge ist es möglich, den Hunger binnen zehn Jahren zu bekämpfen. "Mit den
richtigen Investitionen, den richtigen Fähigkeiten, den richtigen institutionellen Entscheidungen und Partnerschaften sehe ich kein Problem", betont sie. "Wenn alle diese Faktoren
stimmen, können wir es schaffen." 
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD03-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/02/ending-hunger-in-africa/
AFRIKA: Schuldenerlass für Ebola-Staaten gefordert
Von Lisa Vives
New York (IPS) – Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) hat die multilateralen Finanzorganisationen und die Regierungen aufgefordert, den Ebola-Staaten Liberia, Sierra Leone und Guinea
ihre Schulden zu erlassen. Es sei wichtig, den drei Ländern die "Luft zum Atmen" zu geben, die sie
bräuchten, damit sich ihre Volkswirtschaften erholen könnten.
Alle drei Länder gehören zu den 15 Schlusslichtern auf dem UN-Index zur menschlichen Entwicklung. "Westafrika braucht den Schuldenerlass", so auch Eric LeCompte, Geschäftsführer
der Schuldenerlassorganisation 'Jubilee USA'.
"Ein solcher Schritt wird sich nicht nur im
Kampf gegen Ebola, sondern auch als nachhaltige Investition in den Gesundheitssektor der
Ebola-Staaten auszahlen."
Die ersten Schuldenerlassforderungen waren
bereits im letzten Jahr auf dem Höhepunkt der
Ebola-Krise zu hören gewesen. Im November
rief die Regierung in Washington dazu auf, den
Ländern 100 Millionen US-Dollar zu erlassen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht
derzeit Hilfsmaßnahmen in Höhe von 300 Millionen Dollar in Erwägung, die auch einen Schuldenerlass beinhalten könnten.
Um einen Eindruck von dem ganzen Ausmaß der
finanziellen Last zu vermitteln, die mit einer
hohen Verschuldung einhergeht: Guinea, das
Land, in dem Ebola zuerst ausgebrochen ist,
hat mehr Geld für den Schuldendienst als für
den öffentlichen Gesundheitssektor ausgegeben. Alle drei Staaten sind mit Armutsraten von
mehr als 50 Prozent geschlagen.
Seit dem jüngsten Ebola-Ausbruch haben sich
22.000 Menschen mit dem gefährlichen Virus
angesteckt, 9.000 sind daran gestorben. Seit
einigen Wochen zeichnet sich indes ein Rückgang der Infektionsrate ab.
Im Rahmen einer US-liberianischen Zusammenarbeit werden seit 2. Februar in einer ersten
Versuchsreihe zwei Impfstoffe an 600 Freiwilligen in einem Krankenhaus in Monrovia getestet. Entwickelt wurden die Seren von den
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IPS-Weltblick
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AFRIKA
Pharmariesen 'GlaxoSmithKline' und 'Merck'. An
der Studie unter Leitung der 'U.S. National Institutes of Health' sollen insgesamt 27.000 gesunde Männer und Frauen mitwirken.
Der liberianische Gesundheitsexperte der Regierung, Fredrick Ketty, sprach von einer historischen Chance, Geschichte zu schreiben. "Ein
kleines Land, das fast vollständig von Ebola
ausgelöscht worden wäre, macht sich nun daran, die Welt zu retten", erklärte er.
Auch an anderer Front wird derzeit gekämpft.
So hat die neue Leiterin der Afrika-Abteilung
der Weltgesundheitsorganisation, Matshidiso
Moeti, angekündigt, die Reaktionsfähigkeit ihres Büros auf derartige Gesundheitsbedrohungen zu stärken.
Die 35-jährige Gesundheitsexpertin aus Botswana folgte Ende Januar Luis Gomes Sambo im
Amt, dem vorgeworfen worden war, gerade in
der Anfangsphase der Epidemie nicht angemessen reagiert zu haben. Moeti kündigte an, in
einem ersten Schritt die Krisenreaktionsteams
zu restrukturieren, zu vergrößern und effizienter zu machen.
"Die Ebola-Krise hat verdeutlich, dass die WHOKapazitäten in Afrika gestärkt werden müssen,
sagte Peter Piot, ein Kritiker der WHO-EbolaPolitik und Mitentdecker des Ebola-Virus im
ehemaligen Zaire, dem heutigen Kongo, im
Jahre 1976. "Ich bin fest davon überzeugt, dass
Dr. Moeti eine Expertin für öffentliche Gesundheit ist, die das WHO-Regionalbüro in die Art
der Institution umwandeln kann, die Afrika und
die Welt brauchen." 
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD5-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/02/u-n-body-demands-debt-cancellation-for-ebola-impactedcountries/
SIMBABWE: Top-Gesundheitsversorgungsland im freien Fall
Von Jeffrey Moyo
Harare (IPS) - Für den 47-jährigen Albert Mangwendere aus Mutoko, einem Bezirk rund 140 Kilometer östlich der simbabwischen Hauptstadt Harare, ist es fast schon Routine, seine drei Frauen abwechselnd im Handkarren zur nächsten Entbindungsstation zu fahren. Doch nicht immer geht die
Reise glücklich aus. "In den letzten 20 Jahren haben wir auf dem Weg zur Klinik zwölf Babys verloren", berichtet er.
Dabei hatten Mangwenderes Frauen angesichts
der dramatisch hohen Müttersterblichkeit Glück
im Unglück. Immerhin haben sie überlebt. Jedes Jahr sterben etwa 3.000 Frauen an den
Folgen von Komplikationen während Schwangerschaft und Geburt – und das in einem Land,
das in den 1980er Jahren zu den Ländern Subsahara-Afrikas mit der besten Gesundheitsversorgung zählte.
Die hohen wirtschaftlichen Kosten der Müttersterblichkeit, die neben dem menschlichen
Leid entstehen, haben die Vereinten Nationen
2013 mit mindestens 1,23 Prozent des Bruttoin-
landsprodukts (BIP) angegeben. Den UN-Zahlen
zufolge hat die Müttersterblichkeitsrate zwischen 1990 und 2010 sogar zugenommen. Als
Hauptursachen wurden bakterielle Entzündungen, Uterusrupturen, Nieren und Herzversagen
und unstillbares Schwangerschaftserbrechen
genannt.
Dieses Jahr hat die Regierung dem Gesundheitssektor 301 Millionen US-Dollar zugewiesen.
Das bedeutet, dass der Staat seinen 13,5 Millionen Bürgern einen jährlichen Pro-Kopf-Etat
von rund 22 US-Dollar einräumt. Demgegenüber
geben Südafrika jeweils 650 Dollar, Botswana
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IPS-Weltblick
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AFRIKA
jeweils 390 Dollar und Angola jeweils 200 Dollar für die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger
aus, wie die simbabwische Tageszeitung 'NewsDay' am 27. Januar berichtete.
Ein weiteres Problem sind die Gebühren, die
einige simbabwische Entbindungsstationen erheben. "Dabei hatte die Regierung 2012 neue
Bestimmungen zur Abschaffung der Kosten für
die medizinische Versorgung von Schwangeren
erlassen", berichtet Catherine Mukwapati, Leiterin der lokalen Hilfsorganisation 'Youth Dialogue Action Network'.
Die zuständige Klinikbehörde rechtfertigt die
Entscheidung etlicher privater Zentren damit,
dass ihnen die Kosten, anders als von der Regierung versprochen, nicht erstattet wurden.
"Private Kliniken haben somit gar keine andere
Wahl, als den Frauen eine Gebühr von jeweils
25 Dollar in Rechnung zu stellen", meint der
Leiter der Gesundheitsabteilung von Harare,
Stanley Mungofa.
Die Entbindungskosten an den privaten und
staatlichen Kliniken belaufen sich auf 152 res
pektive 150 Dollar, wie Mungofa berichtet. Für
einen Kaiserschnitt werden 450 Dollar veranschlagt.
Eine Gruppe von Geberstaaten hat Simbabwe
für den Zeitraum 2011 bis 2015 435 Millionen
Dollar zur Verfügung gestellt, um den Frauen
im Lande eine kostenlose Entbindung zu ermöglichen. Der sogenannte Gesundheitsübergangsfonds untersteht dem Gesundheitsministerium
und wird vom Weltkinderhilfswerk UNICEF verwaltet. Er soll zudem dem Exodus von ausgebildetem Gesundheitspersonal mit Hilfe von
Gehaltserhöhungen entgegenwirken. Schon
jetzt stehen jeweils 10.000 Menschen statistisch gesehen gerade einmal 1,6 Ärzte zur Verfügung.
Mangwendere und seine Frauen müssen zwar
keine Entbindungsgebühren entrichten, doch
haben sie das Problem, dass der Weg, den sie
bis zur nächsten Klinik zurücklegen müssen,
sehr weit ist und alternative Transportmittel
nicht zur Verfügung stehen. Verstärkt wird die
Gesundheitskrise durch die Korruption. So hat
'Transparency International' von einer Klinik be-
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IPS-Weltblick
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AFRIKA
richtet, die Frauen für jeden Schrei, den sie
während des Geburtsprozesses ausgestoßen haben, fünf Dollar in Rechnung stellte. Einem Bericht der Organisation zufolge haben 62 Prozent
aller Simbabwer im letzten Jahr ein Bestechungsgeld gezahlt.
nell durchgeführte Abtreibungen als Hauptursache für die hohe Müttersterblichkeit im Lande.
Doch Zahlen, die diese Aussagen belegen würden, fehlen.
“Die Angaben zur Müttersterblichkeit sind unvollständig, weil Tag für
Tag Frauen und Kinder
in den entlegenen Gebieten sterben, ohne
dass diese Fälle je publik gemacht werden",
weiß Helen Watungwa,
Hebamme an einer Privatklinik in Gweru, der
Hauptstadt der Provinz
Midlands 222 Kilometer
von Harare entfernt.
"Doch trotz der schlechten Bezahlung geben wir
unser Bestes, um das
Leben von Mutter und
Kind zu retten."
In den 1980er Jahren galt
der simbabwische Gesundheitssektor als einer
der besten SubsaharaAfrikas. Doch die wirtschaftliche Talfahrt bescherte dem Land eine
Hyperinflation von mehr
als 230 Millionen Prozent.
In den darauffolgenden
Jahren
verschlimmerte
sich die Lage infolge der
chronischen Unterfinanzierung des Sektors.
Das Millenniumsentwicklungsziel (MDG), bis 2015
die
Müttersterblichkeit
um drei Viertel gegenüber
dem Jahr 1990 zu senken,
dürfte Simbabwe somit
verfehlen. Darauf lässt
bereits ein Bericht zu den
MDGs von 2012 schließen.
Demnach müsste die Müttersterblichkeitsrate
auf 174 pro 100.000 Lebendgeburten bis Ende
des laufenden Jahres gesenkt werden.
Das Gesundheitsministerium sieht vor allem
extreme pränatale Blutungen und unprofessio-
"Es grenzt im Grunde an
ein Wunder, dass wir
unsere Schwangerschaften überlebt haben",
meint Mavis Handa, eine
der drei Frauen von
Mangwendere. "Manchmal setzen die Wehen
unterwegs ein, und wir bluten sehr stark. Doch
weit und breit gibt es niemanden, der uns helfen könnte. Wir sind allein mit unserem Mann,
der alles versucht, uns rechtzeitig ins Gesundheitszentrum zu bringen." 
Begleitbilder:
In Simbabwe nimmt die Müttersterblichkeit zu – Bild: Jeffrey Moyo/ IPS
Die 28-jährige Chipo Shumba mit ihrem ersten Kind, dem sechs Fehlgeburten vorausgegangen sind
– Bild: Jeffrey Moyo/IPS
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD04-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/01/dying-in-childbirth-still-a-national-trend-in-zimbabwe/
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IPS-Weltblick
10. Februar 2015
ASIEN-PAZIFIK
TAIWAN: Countdown für neue Bürgerverfassung läuft
Von Dennis Engbarth
Taipeh (IPS) – "Die Uhr tickt!" Mit diesen Worten hat Yeh Chueh-an von der zivilgesellschaftlichen
Organisation 'Taiwan Democracy Watch' in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh den Beginn des
Countdowns für eine neue Verfassung kommentiert, in der Menschenrechte und soziale Gleichheit
fest verankert sein sollen.
Die 'Allianz zur Förderung eines bürgerlichen
Verfassungsrates', ein Zusammenschluss aus 20
Menschenrechts- und Sozialverbänden, hat eine
Kampagne gestartet, die den 23 Millionen Taiwanern erstmals ermöglicht, die neue Landesverfassung mitzugestalten. Die digitale Stoppuhr wurde auf 116 Tage und zwölf Stunden eingestellt. Dann endet die laufende Sitzung des
Legislativ-Yuan, des taiwanischen Parlaments.
Zunächst müssen die Änderungsvorschläge von
drei Vierteln der 112 Parlamentarier angenommen und dann sechs Monate vor der Durchführung eines landesweiten Referendums ange-
kündigt werden. Damit die Reform ratifiziert
werden kann, muss mindestens die Hälfte aller
18 Millionen Stimmberechtigten ihr Ja dazu geben.
Die Änderungsentwürfe werden aller Voraussicht nach Vorkehrungen zum Schutz der
menschlichen Würde, das Recht auf einen
Wohnortwechsel, den Anspruch sozial schwacher Bevölkerungsgruppen auf Hilfeleistungen,
bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf
ungestörte Kommunikation und Privatsphäre
beinhalten.
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IPS-Weltblick
10. Februar 2015
ASIEN-PAZIFIK
Am 12. Januar hatte die Allianz einen ZweiStufen-Plan vorgestellt, der auch die Durchführung einer Konferenz für nationale Angelegenheiten beinhaltet. An dem Treffen sollen politische Parteien, Abgeordnete, zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Akteure teilnehmen und diskutieren, wie sich die Forderungen der zivilgesellschaftlichen Akteure am
besten herbeiführen lassen.
"Die Bürger und nicht die politischen Eliten
müssen im Mittelpunkt der Verfassungsreform
stehen", meinte dazu der politische Wissenschaftler an der Nationalen Universität, Chen
Chun-hung. "Wir müssen methodisch vorgehen,
damit sich auch normale Bürger angesprochen
fühlen und mit dazu beitragen, dass der Prozess zu einem erfolgreichen Ende gebracht
wird."
Die derzeitige Verfassung der 'Republik China',
wie Taiwan offiziell heißt, hatte das FestlandChina entworfen. Sie wurde von der Regierung
der Chinesischen Nationalpartei (Kuomintang
oder KMT) nach deren Sieg im chinesischen
Bürgerkrieg der 1940er Jahre von dem inzwischen verstorbenen Autokraten Chiang Kai-shek
umgesetzt. Aufgrund der bis Ende der 1980er
Jahre währenden martialischen Herrschaft
konnten die Bürger noch nicht einmal die in der
Verfassung enthaltenen bescheidenen demokratischen und bürgerlichen Rechte für sich in
Anspruch nehmen.
Erst unter dem in Taiwan geborenen Staatspräsidenten Lee Teng-hui vollzog sich ein Wandel.
Insgesamt sieben Verfassungsänderungen, meist
in Form von Zusatzartikeln, verhalfen der Bevölkerung in den 1990er Jahren zu einem demokratisch gewählten aber sperrigen politischen System, in dem Macht und Verantwortlichkeit in keinem proportionalen Verhältnis
zueinander stehen.
Obwohl direkt vom Volk gewählt, spielt der
Präsident keine aktive Rolle in der Regierung.
Er ernennt einen dem Parlament gegenüber
nicht rechenschaftspflichtigen Regierungschef.
Geraten Exekutive und Legislative in eine poli-
tische Sackgasse, fehlt es an Mechanismen, um
die Pattsituation zu beenden.
"Wir haben ein System, das dem Präsidenten
ermöglicht, ungestraft tun und lassen zu können, was ihm beliebt. Auch wenn er über keinen nennenswerten Rückhalt verfügt oder seine
politischen Entscheidungen unpopulär sind, gibt
es niemanden, der ihn stoppen könnte", erläuterte Lai Chung-chiang, der die Wirtschaftliche
Demokratie-Union einberufen hat.
"Mit dem derzeitigen Regierungssystem sind wir
nicht in der Lage, die drängenden Probleme
wie die laxen Bestimmungen für Nahrungsmittelsicherheit, die ungleiche Verteilung des
Wohlstands, die Gefährdung des Rechts, den
Wohnort zu wechseln, und die unzureichende
soziale Absicherung zu lösen", sagte der Generalsekretär der Taiwanischen Arbeiterfront, Sun
Yu-lien.
Der Widerstand des Staatspräsidenten Ma Yingjeou und dessen Hardliner-KMT-Regierung hatte
eine Verfassungsreform zunächst unmöglich erscheinen lassen. Doch soziale und politische
Aktivitäten im Verlauf des letzten Jahres, die
mit der Besetzung des taiwanischen Parlaments
durch die 'Sonnenblumenbewegung' im April
2014 ihren Höhepunkt erreichten, brachten
schließlich den Durchbruch.
Ausgelöst hatte die Besetzung der Legislativen
der Versuch der Ma-Regierung, ein Gesetz
durchzuboxen, dass ein kontroverses Dienstleistungsabkommen mit China ermöglichen sollte.
Befürchtet wurde, dass der Vertrag mit Peking
die lokale Industrie schädigen, Arbeitsplätze
kosten, die soziale Ungleichheit vergrößern und
demokratische Freiheiten einschränken könnte.
Die Protestkampagne, die eine Massendemonstration von mehr als 300.000 Menschen zur Folge hatte, verhinderte die Ratifizierung des Paktes. Ende April folgten dann Straßenproteste,
die die ebenfalls umstrittenen Pläne, ein zehn
Milliarden US-Dollar teures Atomkraftwerk zu
bauen, zunichtemachten.
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Jahrgang 34| Nr. 6
IPS-Weltblick
10. Februar 2015
ASIEN-PAZIFIK
Während der Parlamentsbesetzung forderten
Aktivisten die Einrichtung eines Bürgerlichen
Verfassungsrates. Doch erst der massive
Stimmenverlust bei den Bürgermeisterwahlen
im November rückte die Verfassungsänderung
in greifbare Nähe.
Die oppositionelle Demokratisch-Progressive
Partei (DPP) errang damals 13 Bürgermeisterämter, die KMT musste sich mit sechs begnügen, während unabhängige Kandidaten wie der
bekannte Chirurg Ko Wen, der jetzt in NeuTaipeh das Sagen hat, in drei Städten Einzug
ins Bürgermeisteramt hielten.
Aus einer im Dezember veröffentlichten Umfrage von 'Taiwan Thinktank' geht hervor, dass
60 Prozent der 1.069 Teilnehmer den Ausgang
der Bürgermeisterwahlen als klaren Ausdruck
der allgemeinen Unzufriedenheit mit der MaRegierung bewerteten.
Das Wahldebakel zwang Ma am 3. Dezember
zur Niederlegung seines KMT-Vorsitzes. Sein
Amtsnachfolger, der moderate Bürgermeister
von Neu-Taipeh, rief zu der ersehnten Verfassungsänderung auf, die Taiwan zu einem Regierungssystem mit einem Kabinett verhelfen soll.
Für Sozialaktivisten und Menschenrechtsorganisationen genießt die Aufnahme der Grundrechte in die neue Verfassung höchste Priorität. Dazu meinte die Rechtswissenschaftlerin an der
Nationalen Universität von Taiwan, Chen Chaoju, dass Verfassungen vieler junger Demokratien wie Südafrikas besondere Bestimmungen
zur Sicherstellung von Gleichheit und sozialer
Gerechtigkeit beinhalteten.
"Wir brauchen konkrete Bestimmungen zum
Schutz grundlegender Menschen- und Sozial-
rechte, gegen die der Staat nichts ausrichten
kann und die auch nicht durch ein öffentlichprivates Gemauschel außer Kraft gesetzt werden können", fügte sie hinzu.
Durch solche gut festgezurrten Bestimmungen
ließen sich in einem Land, das den Bürgern die
Gleichheit schuldig geblieben sei, zum Beispiel
bessere Arbeitsrechte einfordern.
Auch wenn die Arbeitslosigkeit 2014 leicht auf
3,96 Prozent und somit und das niedrigste Niveau seit der Rückkehr der KMT an die Macht
gesunken ist, lag die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen im gleichen
Jahr bei durchschnittlich 12,63 Prozent. Die
Erwerbslosigkeit in Taiwan war somit höher als
die in Japan mit 3,5 Prozent, in Südkorea mit
3,4 Prozent und in Honkong mit 3,3 Prozent.
Gleichzeitig ist nach Angaben des Generaldirektorats für Budgetplanung, Bilanzen und Statistik der Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahre 2013 um 0,87 Prozent
auf 44,65 Prozent und somit auf das zweitniedrigste Niveau der taiwanischen Geschichte gefallen. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil
der Unternehmerprofite am BIP um 1,41 Prozent auf 33,45 Prozent.
"Die Früchte des Wirtschaftswachstums haben
die Konglomerate und Aktionäre geerntet. Die
Löhne stagnieren, und die Zahl der Working
Poor steigt", kritisierte der Generalsekretär der
Taiwanischen Arbeiterfront, Sun You-lien.
Taiwans Normalbürger Bürger sowie Sozial-,
Wirtschafts- und Politikexperten zählen nun die
Tage bis zur Verfassungsreform, die eine Ära
der Demokratie und Entwicklung einläuten soll,
mit der viele in Taiwan nicht mehr gerechnet
hatten. 
Begleitbild:
Teilnehmer eines Forums vor dem taiwanischen Parlament in Taipeh im April 2014 – Bild: Dennis
Engbarth/IPS
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD06-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/02/taiwanese-activists-push-for-citizen-based-constitution/
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IPS-Weltblick
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ASIEN-PAZIFIK
NEUSEELAND: Robuster Rückhalt für Anti-Atomwaffen-Gesetz
Von Neena Bhandari
Sydney (IPS/IDN*) – Der kleine Pazifikinselstaat Neuseeland hat in der internationalen Debatte über
nukleare Abrüstung eine Reihe wichtiger Zeichen gesetzt. Seit 30 Jahren verfolgt er eine aktive
Anti-Atom-Politik, die atombetriebenen oder mit Kernwaffen bestückten US-amerikanischen
Kriegsschiffen die Einfahrt in seine Gewässer verbietet. Und das, obwohl Washington ein ANZUSBündnispartner ist.
Australien (A), Neuseeland (NZ) und die USA
(US) sind die Gründungsmitglieder des ANZUSAbkommens von 1951. Der trilaterale Rahmenvertrag für Sicherheit und Zusammenarbeit ist
das Produkt einer Episode des zweiten Weltkriegs, als die USA die ungeschützten Länder
Australien und Neuseeland vor der Invasion Japans schützten.
Bereits Mitte der 1960er bis Mitte der 1980er
Jahre widersetzte sich Neuseeland den französischen Atomtests im Pazifik. Und 1983 löste
die Ankunft der atomgetriebenen Fregatte 'USS
Texas' in Neuseeland landesweite Proteste aus.
Normale Bürger gaben einer ungemein starken
Anti-Atomwaffen-Bewegung Auftrieb, die ihren
bisherigen Höhepunkt Mitte der 1980er Jahre
erlebte und die Außenpolitik und Identität des
Landes entscheidend mitbestimmte.
"Das war eine unglaubliche breite Kampagne
aus Experten, Nachbarschaftsgruppen und Studierenden sowie aus Gläubigen und Atheisten,
alten und jungen Leuten. In vielerlei Hinsicht
waren es Vielfalt und Hierarchielosigkeit dieser
Bewegung, die sie besonders und stark machte.
Es gab Zeiten, da engagierten sich landesweit
mehr als 300 Aktivistenverbände für atomare
Abrüstung", berichtet Marie Leadbeater, Autorin des Buches 'Peace, Power and Politics: How
New Zealand became nuclear free'.
Der eigentliche Durchbruch der Anti-AtomPolitik erfolgte im Juli 1985, als Agenten des
französischen Geheimdienstes das GreenpeaceSchiff 'Rainbow Warrior' in neuseeländischen
Auckland im Zusammenhang mit Protesten gegen französische Atomtests versenkten. Damals
erklärte der damalige neuseeländische Ministerpräsident: "Es gibt nur noch eines, was gefährlicher ist, als mit Atomwaffen angegriffen
zu werden. Und das ist, von ihnen geschützt zu
werden." 1987 verabschiedete das Land das Gesetz für eine atomwaffenfreie Zone Neuseeland, für Abrüstung und Waffenkontrolle.
"Das Gesetz ist so fest in der neuseeländischen
Psyche verankert, dass keine politische Partei
auf die Idee kommen würde, es rückgängig zu
machen. Die Nationalpartei, die die derzeitige
Regierung anführt, hat explizit versichert, dass
an eine Widerrufung des Gesetzes nicht zu
denken sei", berichtet Maryan Street, ehemalige Sprecherin der neuseeländischen Arbeiterpartei für Abrüstungs- und Waffenkontrollfragen.
Der Grünen-Abgeordnete Kennedy Graham
stimmt ihr zu: "Das Gesetz für eine atomwaffenfreie Zone genießt die Unterstützung aller
Parteien."
Die US-Regierung hat zwar nicht versucht, Einfluss auf das neuseeländische Atompolitik zu
nehmen. Doch gibt es seit fünf Jahren Bemühungen, die Beziehungen in Fragen der Verteidigung und strategischen Zusammenarbeit wiederherzustellen.
Im November 2010 unterzeichneten die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr
neuseeländischer Kollege Murray McCully die
Erklärung von Washington, die den Rahmen für
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IPS-Weltblick
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ASIEN-PAZIFIK
eine neue strategische Partnerschaft zwischen
beiden Ländern schuf.
Im Juni 2012 kam es infolge der Washingtoner
Erklärung zu Kooperationsvereinbarungen in
den Bereichen maritime Sicherheit und Verhinderung der nuklearen Verbreitung, des Terrorismus und der Piraterie.
Im Rahmen dieses Abkommens stimmte Neuseeland einer Beteiligung an den multinationalen RIMPAC-Manövern zu, die alle zwei Jahre
im Juni oder Juli um Honolulu abgehalten werden.
Der Autor und Wissenschaftler Nic Maclellan
warnt deshalb vor einer Glorifizierung der neuseeländischen Haltung. "Wir erleben einen
Wandel", warnt er. Jüngste Enthüllung von 'WikiLeaks' und Edward Snowden hätten das Ausmaß des Engagements zwischen ANZUSPartnern und dem fünf Mitglieder zählenden
UKUSA-Abkommen verdeutlicht.
Der auch als 'Fünf-Augen-Abkommen' bekannte
Kontrakt regelt die Spionageaktivitäten von
Großbritannien, Kanada und den drei ANZUSPartnern mit dem Ziel, sich nicht gegenseitig in
die Quere zu kommen oder gar zu bespitzeln.
Wie Leadbeater erklärt, verfügt Neuseeland
über zwei SIGNIT-Basen. SIGNIT steht für Gewinnung von Informationen durch das Abhören
von Funksignalen oder anderer elektronischer
Signale.
"Ich bin dagegen, dass sich Neuseeland am
UKUSA-Abkommen beteiligt, weil die Übereinkunft intransparent ist und uns zu Spionen anderer Länder und möglicherweise sogar zu
Kriegsbefürwortern macht."
Die ANZUS-Vertragsstaaten gehören zudem der
Vier-Staaten-Koordinationsgruppe für Verteidigung mit Frankreich als Beobachter an. Auf die
Frage, ob dadurch der US-Druck auf Neuseeland
wächst, sich dem nuklearen Schutzschirm anzuschließen, meint Street jedoch: "Die USA wis-
sen, dass unser Nukleargesetz unantastbar ist
und arbeiten mit uns zusammen. Sie betrachten uns als führend in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung."
Wie Street, die außerdem ehemalige Vorsitzende der neuseeländischen Abgeordneten für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung ist, weiter erklärt, ist man von US-Präsident Barack
Obama zu einer Sicherheitskonferenz über die
Gefahr, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen geraten, eingeladen worden.
Neuseeland gilt als 'grüner' Inselstaat. Dieses
Image ist zum Teil der Tatsache geschuldet,
keine Atomwaffen zu besitzen und somit auch
nicht der Gefahr eines nuklearen Unfalls ausgesetzt zu sein.
Doch Street warnt vor der Gefahr, die durch
den Transport nuklearer Abfälle [wie abgereichertes Uran, Yellow Cake aus Australien etc.]
entstehen könnte. "Es gibt dafür keine Schutzgarantien, weshalb wir vor solchen Unfällen
nicht gefeit sind", so die Expertin. "Einen
Schutz könnte nur ein neues Gesetz bieten, das
sich auf gefährliche Güter und Substanzen erstrecken würde."
Neuseeland hat sich im Gegensatz zu Australien
sehr stark für Aktionen engagiert, die vor den
humanitären Folgen von Atomwaffen warnen.
Bis Oktober 2014 hatten sich 155 Staaten dem
von dem Inselstaat vorangebrachten UNStatement über die humanitären Folgen von
Atomwaffen angeschlossen.
"Angesichts der breiten Unterstützung der UNMitgliedstaaten für die neuseeländische Initiative scheint es mir an der Zeit, die Illegalität
von Atomwaffen durch ein internationales Abkommen festzuschreiben", meinte der ehemalige neuseeländische Ministerpräsident Sir Geoffrey Palmer im November 2014 in einem Beitrag
mit der Überschrift 'Der nukleare Alptraum'.
"Jetzt, wo Neuseeland dem UN-Sicherheitsrat
angehört, hoffe ich, dass wir in die Pedale tre-
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ASIEN-PAZIFIK
ten und die Sache der nuklearen Abrüstung
nach vorne bringen."
Der Internationale Strafgerichtshof hat in einer
Stellungnahme von 1996 zum Thema Atomwaffen erklärt: "Die zerstörerische Kraft von
Atomwaffen lässt sich weder räumlich noch
zeitlich begrenzen. Kernwaffen verfügen über
das Potenzial, jede Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten auszulöschen."
Heute ist die Anti-Atomwaffen-Bewegung nicht
mehr so aktiv wie einst, doch gibt es einen
kleinen aber harten Kern von Menschen, die
sich für atomare Abrüstung engagieren.
Wie Kate Dewes, eine seit drei Jahrzehnten aktive Atomwaffen-Gegnerin, erklärt, gehören
einige nationale und lokale Gruppierungen dem
'Öffentlichen Beratungsausschuss für Abrüstung
und Waffenkontrolle' (PACDAC) an.
Dieses vom neuseeländischen Staat einberufene
Gremium soll der Regierung Empfehlungen zur
Umsetzung des neuseeländischen Abrüstungsund Waffenkontrollgesetzes von 1987 unterbreiten.
Einige Gruppen treffen sich zudem regelmäßig
mit dem Botschafter für Abrüstung und Vertretern des Ministeriums, um sie zu ermuntern,
eine Führungsrolle in der derzeitigen Diskussion
über Fragen der nuklearen Abrüstung und der
Ächtung von Landminen, Streubomben und von
abgereicherter Uranmunition einzunehmen.
"Die neuseeländische Bevölkerung wird niemals
für nukleare Abschreckung unter einem nuklearen Schutzschirm stimmen. Diese Schlacht haben wir längst gewonnen, und die jungen Neu-
seeländer sind sehr stolz auf unsere Atomwaffenfreiheit", fügt Dewes hinzu und erinnert an
eine Meinungsumfrage von 1986, in der sich 92
Prozent der Neuseeländer gegen Atomwaffen
und 69 Prozent gegen die Ankunft von Kriegsschiffen ausgesprochen hatten. 92 Prozent waren dafür, dass sich Neuseeland über die Vereinten Nationen für nukleare Abrüstung einsetzt, während 88 Prozent die Bemühungen um
eine atomwaffenfreie Zone begrüßten.
In Australien durchgeführte Meinungsumfragen
zeigen, dass auch die australische Öffentlichkeit Atomwaffen ablehnt.
"Doch unsere Regierung widersetzt sich aus
Rücksicht auf die USA der Idee eines Abkommens zur Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Wir fordern die Regierung auf, Atomwaffen innerhalb unserer eigenen Militärdoktrin
abzulehnen, wie dies Neuseeland in den 1980er
Jahren getan hat, und sich den Bemühungen
um ein globales Verbot anzuschließen", meint
der australische Direktor der Internationalen
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Tim Wright.
Australien ist Teil der Atomwaffenfreien Zone
Südpazifik und hat wie Neuseeland ein AntiAtomwaffen-Gesetz, das sogenannte Südpazifische Gesetz zum Abkommen über eine atomwaffenfreie Zone von 1986.
"Doch dieses Gesetz [und das Abkommen selbst]
kann weder die Einfahrt von US-Atomschiffen in
australische Häfen verhindern noch die Abkehr
Australiens von der Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung bewirken", kritisiert
Wright. 
*IDN-InDepthNews ist Kooperationspartner von IPS Deutschland
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD03-02-2015)
http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/2321-new-zealand-robustly-defendsnuclear-ban
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INDIEN: Gewalt als Entwicklungsbremse
Von Priyanka Borpujari
Kokrajhar, Indien (IPS) – Die wasserfeste Plane, die über einen Bambusrahmen gezurrt wurde, hat
die Ausmaße eines Transporters. In solchen Zelten schlafen Nacht für Nacht jeweils 25 Frauen und
Kinder. Sie gehören einem Tross von 250.000 Menschen an, die vor der Gewalt in Kokrajhar und
drei weiteren Bezirken des nordostindischen Bundesstaates Assam geflohen sind.
81 Menschen kamen bei den offenbar gezielt
durchgeführten Anschlägen ums Leben. Angesichts der gewaltigen Zahl der Menschen, die zu
Opfern einer der größten konfliktbedingten
Vertreibungswellen im Lande geworden sind,
warnt das Asiatische Menschenrechtszentrum
vor einer humanitären Krise.
Am Abend des 23. Dezember hatten bewaffnete Mitglieder des Songbijit-Flügels der Nationalen Demokratischen Front von Bodoland (NDFB)
mehrere Adivasi-Dörfer in den als 'Bodoland
Territorial Authority Districts' ausgezeichneten
und vom Bodoland-Territorial-Rat verwalteten
Bezirken überfallen.
Derartige Gewaltexzesse und ihre Folgen erklären die Schwierigkeiten des Subkontinents, die
Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen zur Armutsbekämpfung zu erreichen und die grundlegenden Bedürfnisse der
1,2 Milliarden Inder zu befriedigen.
Die dort lebenden Adivasi, wie sich Indiens Indigene selbst bezeichnen, waren etwa 150 vor
Christi Geburt aus Zentralindien nach Assam
eingewandert. Später, unter der britischen Kolonialherrschaft, wurden sie zu Hunderten gewaltsam nach Assam gebracht, um dort auf den
Teeplantagen zu arbeiten.
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ASIEN-PAZIFIK
Zwischen 1996 und 1998 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Adivasi und den Bodo. Bis zu 200 Menschen wurden
dabei getötet. Viele Überlebende sind bis heute traumatisiert.
Die meisten Vertriebenen, die jetzt Zuflucht in
den rund 120 Aufnahmelagern gefunden haben,
wollen erstmal nicht wieder nach Hause – trotz
der erbärmlichen Lebensbedingungen in den
Camps. In dem Dorf Serfanguri in Kokrajhar haben sie keinen Zugang zu sanitären Anlagen.
Männer und Frauen schlafen in getrennten Zelten.
"Die Männer verbringen die Nächte in anderen
Zelten und halten Wache. Nur weil es so kalt
ist, können wir die Enge in den Zelten ertragen", berichtet Maino Soren aus dem Dorf Ulghutu, in dem vier Häuser niedergebrannt wurden. In dem Lager fehlt es an allem, auch an
warmen Decken für den Winter.
Die andauernde Gewalt und Vertreibungen stellen für Indien, das nur über begrenzte Ressourcen verfügt, eine erhebliche Belastung dar.
Immer wieder sehen sich die Zentralregierung
und die Bundesstaaten mit dem Problem konfrontiert, die Flüchtlingsströme zu bewältigen.
Draußen sind sichtlich unterernährte Kinder zu
sehen, die versuchen, Kekse gegen Palmzucker
und Reis zu tauschen. Siebenjährige Mädchen
balancieren auf ihren Köpfen Wasserbehälter
vom nahen Rohrbrunnen zu den Zelten. Manche
stolpern, weil die Last zu schwer ist. Andere
helfen ihren Müttern beim Abwasch.
Die von der UN gesteckten Ziele bei der Armutsbekämpfung erscheinen hier in weiter Ferne. So wird es Indien kaum gelingen, bis Ende
dieses Jahres den Anteil der untergewichtigen
Kinder auf 26 Prozent zu senken. Laut den neuesten verfügbaren Daten, die im Zeitraum 2005
bis 2006 gesammelt wurden, sind etwa 40 Prozent aller Kinder untergewichtig.
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ASIEN-PAZIFIK
Zahlen der lokalen Bildungsbehörden belegen
zwar, dass nahezu alle Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren inzwischen zur
Schule gehen. Doch gewaltsame Zwischenfälle
wie jüngst in Assam verhindern, dass sie kontinuierlich den Unterricht
besuchen können.
Wie die Sozialaktivistin
Anjuman Ara Begum berichtet, die sich die Zustände in den Flüchtlingslagern
angesehen
und an Berichten des
Kontrollzentrums
für
Binnenfluchtbewegungen (IDMC) mitgewirkt
hat, dürfen die Kinder
aus den Notaufnahmelagern zwar die nahegelegenen Schulen besuchen. Doch würden ihnen die Mahlzeiten im
Rahmen der Schulspeisungen vorenthalten. Am
Ende würden sie nicht mehr zum Unterricht erscheinen.
Aus den Dörfern Balagaon und Jolaisuri, wo es
Lager für Adivasi und Bodo gibt, wurde bekannt, dass mehrere Säuglinge der Vertriebenen erfroren sind. Bei Besuchen in den Lagern
zeigte sich allerdings auch, dass für stillende
Mütter und Schwangere keine zusätzliche Nahrung zur Verfügung stand.
Auch in anderen Teilen Indiens gefährden Gewalt und Konflikte die Gesundheit von Müttern
und Kindern. Allein im Zentrum und Osten des
Landes leben etwa 22 Millionen Frauen in Ge-
bieten, in denen es jederzeit zu Kämpfen
kommen kann. Der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen wird durch die Präsenz bewaffneter
Gruppen und der Sicherheitskräfte verhindert.
Für die indische Regierung wird es daher
schwer, die Müttersterblichkeitsrate von
230 Todesfällen pro
100.000 Lebendgeburten auf 100 pro
100.000 zu senken. Das
Land wird es voraussichtlich auch nicht
schaffen, die Säuglingssterblichkeitsrate
um 13 Prozent und die
Sterblichkeitsrate bei
Kindern unter fünf Jahren um fünf Prozent zu
reduzieren.
Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der
Kinderhilfsorganisation 'Save the Children' geht
hervor, dass Indien diesbezüglich zu den
Schlusslichtern in Asien gehört. 2012 verzeichnete das Land mit etwa 1,4 Millionen Todesfällen die höchste Sterblichkeit in der Altersgruppe der unter Fünfjährigen.
Auch der fehlende Zugang zu Sanitäranlagen
hat gravierende Folgen. Ungefähr 636 Millionen
Indern stehen keine Toiletten zur Verfügung,
obwohl die Behörden sich wiederholt dazu verpflichtet haben, Abhilfe zu schaffen. 
Begleitbilder:
Eine in den Flüchtlingslagern typische Szene – Bild: Priyanka Borpujari/IPS
Der Schulbesuch dieses Flüchtlingsjungen ist zunächst unterbrochen – Bild: Priyanka Borpujari/IPS
Indische Flüchtlingsfrauen fangen Fische in den Sumpfgebieten nahe den Aufnahmelagern – Bild:
Priyanka Borpujari/IPS
Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe (TD03-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/01/conflict-related-displacement-a-huge-development-challengefor-india/
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LATEINAMERIKA: Strafvollzug in der Dauerkrise
Von Marianela Jarroud
Santiago de Chile (IPS) – In den chronisch überbelegten Gefängnissen Lateinamerikas sind Häftlinge
in ständiger Lebensgefahr – und das, obwohl der Region in Sachen Menschenrechte ein großer Wurf
gelungen ist: In praktisch allen Ländern wurde die Todesstrafe abgeschafft.
Den Anfang machte Venezuela 1863, gefolgt
von Costa Rica 1882. Nur in Kuba und Guatemala können heute noch Todesurteile gefällt werden. Doch seit 2003 beziehungsweise 2000
wurde dort niemand mehr hingerichtet. Diese
Entwicklung steht in einem krassen Missverhältnis zu den schauderhaften Zuständen in den
Haftanstalten Lateinamerikas. Innerhalb der
Gefängnismauern werden zahlreiche Morde und
andere Gewaltverbrechen verübt und die Menschenrechte in gravierender Weise verletzt.
"In vielen lateinamerikanischen Ländern kommt
eine Haftstrafe einem Todesurteil gleich",
meint dazu Amerigo Incalcaterra, der regionale
Vertreter des UN-Menschenrechtshochkommissariats (OHCHR).
Laut Olga Espinoza vom Zentrum für Studien
über die Sicherheit der Bürger an der Universität von Chile befindet sich der gesamte Strafvollzug Lateinamerikas in der Krise.
"Der jüngste Bericht des UN-Entwicklungsprogramms hat eine Reihe konkreter Zahlen zur
Überfüllung der Haftanstalten, zum unverhältnismäßig hohen Anteil von Personen in Untersuchungshaft und zu den Schwierigkeiten bei
der Implementierung sozialer Rehabilitierungsprogramme genannt", erklärt sie.
Vor allem in Venezuela hat die Gewalt in den
Gefängnissen ein extremes Ausmaß erreicht.
Bei Auseinandersetzungen kommt es nach Angaben von Experten sogar zum Einsatz von Feuerwaffen und Sprengstoff. In dem südamerika-
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IPS-Weltblick
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LATEINAMERIKA u. KARIBIK
nischen Land sitzen insgesamt etwa 53.000
Menschen hinter Gittern. Wie die Behörden
dem OHCHR mitgeteilt haben, kamen in den
ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 402
Häftlinge gewaltsam ums Leben.
Incalcaterra zufolge sind die Gefängnisse in Venezuela zu 231 Prozent überbelegt. Das wird
von der Regierung bestritten, der zufolge 87
Prozent der landesweiten Haftanstalten nicht
überfüllt sind.
Auch in Brasilien herrschen inhumane und herabwürdigende Haftbedingungen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass den Häftlingen Plastiktüten über den Kopf gestülpt, sie
mit Elektroschocks traktiert und geschlagen
würden. In den meisten Fällen seien Militärpolizisten beteiligt.
"Venezuela und Brasilien sind keineswegs Ausnahmen", sagte der OHCHR-Chef. "Auch in allen
anderen Staaten der Region sind die Gefängnisse überfüllt und die Haftbedingungen prekär."
Incalcaterra zufolge kommt es dort ebenfalls zu
Misshandlungen und Folter.
Die Gefängnisse sind dem Experten zufolge vor
allem deshalb chronisch überbelegt, weil der
Staat keine alternativen Strafen zur Ahndung
geringfügiger Delikte anbietet. Zudem fehlt es
an einer adäquaten Infrastruktur. Weitere
Probleme des Strafvollzugs sind eine mangelhafte Gesundheitsversorgung und eine schlechte Ernährung. "Im Allgemeinen entsprechen die
Zustände im Strafvollzug nicht den internationalen Mindeststandards", moniert Incalcaterra.
"Dadurch wird die Gewalt in den Gefängnissen
weiter geschürt."
Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission waren in ganz Latein-
amerika im Jahr 2013 etwa 943.000 Personen
inhaftiert. 354.000 von ihnen befanden sich in
Erwartung eines Gerichtsverfahrens in Untersuchungshaft. Besonders kritisch war die Lage in
Bolivien, wo 84 Prozent aller Gefangenen noch
nicht rechtskräftig verurteilt waren, gefolgt
von Paraguay (73,1 Prozent), Panama und Uruguay (je 65 Prozent), Peru (58,8 Prozent) sowie
Venezuela und Guatemala (jeweils 50,3 Prozent).
Die miserablen Haftbedingungen werden auch
für Tragödien verantwortlich gemacht, wie der
in Chile am 8. Dezember 2010, als 81 Insassen
einer Haftanstalt bei einem Brand ums Leben
kamen. Die meisten von ihnen saßen wegen geringer Vergehen ein und waren vorher nie straffällig gewesen. Im San-Miguel-Gefängnis, das
eigentlich für maximal 632 Insassen vorgesehen
ist, waren zum Zeitpunkt des Brandes 1.875
Häftlinge untergebracht. Dies entsprach einer
Überbelegung von 197 Prozent.
Chile ist das lateinamerikanische Land mit der
höchsten Inhaftierungsrate. Auf jeweils 100.000
Einwohner kommen dort statistisch gesehen
318 Häftlinge. Der regionale Durchschnittswert
liegt bei 100 bis 150 Gefangenen pro 100.000
Einwohnern, während das Verhältnis in Europa
bei 60 bis 100 pro 100.000 liegt.
2012 hatte die chilenische Regierung eine Behörde eingerichtet, die die Einhaltung der Menschenrechte im Strafvollzug überwachen soll.
Aus dem jährlichen Menschenrechtsbericht der
Universität Diego Portales geht jedoch hervor,
dass die Missstände fortbestehen. Der Staat habe keine umfassenden Vorkehrungen getroffen,
um die Grundbedürfnisse der Häftlinge zu erfüllen und sich den internationalen Menschenrechtsstandards anzunähern. 
Begleitbild:
Angehörige der 81 Häftlinge, die in einem Gefängnis im chilenischen San Miguel bei einem Brand
ums Leben kamen – Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Desconcierto.cl
Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe (TD04-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/02/no-hope-in-sight-for-latin-americas-prison-crisis/
http://www.ipsnoticias.net/2015/01/la-desafiante-deuda-de-las-carceles-latinoamericanas/
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MEXIKO: Verbrechen an Studenten zeigen Diskriminierung von Indigenen
Von Emilio Godoy
Mexiko-Stadt (IPS) – Das Verschwinden von 43 Studenten in mexikanischen Bundesstaat Guerrero
hat auch ein Schlaglicht auf die Diskriminierung und Benachteiligung der indigenen Bevölkerung in
dem lateinamerikanischen Land geworfen. Viele der jungen Leute, die verschleppt und aller Wahrscheinlichkeit nach ermordet wurden, waren indigener Herkunft.
Celso García, der Vater des 21-jährigen verschwundenen Studenten Abel, spricht Mixteca.
Die spanische Sprache lernte er erst später, um
sich besser in die Gesellschaft zu integrieren.
Er ist einer von vielen Mexikanern, die unterschiedlichen ethnischen Gemeinschaften angehören. Auf seiner kleinen Farm in der Ortschaft
Tecuantepec im gleichnamigen Bezirk in Guerrero, etwa 380 Kilometer südlich von MexikoStadt, baut er Mais, Kürbis und Hibiskus an.
Seit dem Tag, an dem sein Sohn zusammen mit
weiteren 42 Kommilitonen verschwand, hat
sich der Bauer nicht mehr um seine Felder
kümmern können. "Wir wollen, dass man unsere Kinder endlich zurückgibt", sagt der 51Jährige, der sich weigert, den Tod seines Sohnes zur Kenntnis zu nehmen. "Wir wollen endlich wieder unserer normalen Arbeit nachgehen."
Am 26. September hatten Polizisten aus der
Stadt Iguala das Feuer auf die Studenten, die in
Bussen in die 191 Kilometer entfernte mexikanische Hauptstadt fahren wollten, eröffnet.
Sechs der jungen Leute wurden getötet und 25
verletzt.
Die Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft ergaben, dass die Polizisten 43 der Studierenden abgeführt und den 'Guerreros Unidos'
übergeben hatten, einer der brutalsten Drogenbanden der Region. Die Geiseln wurden den
Ermittlungen zufolge noch in derselben Nacht
ermordet und ihre Leichen auf einer nahegelegenen Mülldeponie am Rande der Stadt Colula
verbrannt. Die sterblichen Überreste wurden in
einem Fluss 'entsorgt'.
Bislang konnte die Identität eines einzigen Studenten mithilfe einer DNA-Untersuchung geklärt werden. Gerichtsmediziner von der Uni-
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LATEINAMERIKA u. KARIBIK
versität Innsbruck, die die mexikanischen Behörden bei den Untersuchungen unterstützen,
gaben inzwischen bekannt, dass sie aufgrund
der "exzessiven Hitzewirkung" kein weiteres
DNA-Material auswerten könnten. Die Ermittlungen gehen indes weiter.
Der sechsfache Vater, der Mais und Kaffee anbaut, führt auch die hohe Arbeitslosigkeit unter
Ureinwohnern auf einen in Mexiko ausgeprägten Rassismus zurück. Indigene hätten zudem
kaum Zugang zu bezahlbaren Wohnungen und
staatlichen Dienstleistungen, kritisiert er.
Etwa zwölf Millionen der insgesamt 122 Millionen Mexikaner gehören einer der landesweit 54
Ethnien an. Die meisten Mexikaner betrachten
sich selbst als Mestizen. Mindestens die Hälfte
der verschleppten 43 Studenten gehörte den
Volksgruppen der Me'phaa, Nahuatl und Mixteco
an.
Dem von der Regierung aufgelegten Nationalen
Programm für Gleichheit und Nichtdiskriminierung 2014-2018 (Pronaind) zufolge leben 76
Prozent der indigenen Bevölkerung Mexikos in
Armut.
Auch Metodia Carrillo, die Mutter des 18-jährigen verschwundenen Luis Angel Abarca, ist
eine Indigene, die die Nahuatl-Sprache spricht.
Ihr jüngster Sohn habe Lehrer werden wollen,
um seiner Familie zu helfen, sagt die 54-jährige
Hausfrau und Bäuerin, die Mais anpflanzt. "Die
Studenten sind keine Kriminellen und Drogenhändler. Deshalb fühlen wir so viel Wut und
Schmerz."
Das Gros der indigenen Bevölkerung konzentriert sich auf Guerrero, Oaxaca und
Chiapas, drei der ärmsten Bundesstaaten im
Süden des Landes. In Guerrero sind offiziell etwa 600.000 Indigene registriert, die den Völkern der Amuzgo, Mixteco, Nahuatl und
Me'phaa angehören.
"Wir werden seit jeher benachteiligt, etwa bei
der Bildung", sagt Melitón Ortega, der Vater
des vermissten 17-jährigen Studenten Mauricio.
"Es gibt keine Gerechtigkeit, unsere Rechte
werden verletzt." Er besteht darauf, dass von
seinem Sohn nicht in der Vergangenheitsform
gesprochen wird.
Indigene, Afro-Mexikaner und die Landbevölkerung sind demnach ärmer und haben eine geringere Bildung genossen als andere Mexikaner.
Sie verdienen weniger, erfahren nicht den gleichen sozialen Schutz, haben nur einen begrenzten Zugang zur Justiz und partizipieren kaum
am politischen Leben.
Auch Maurilio Santiago, Leiter des Menschenrechts- und Beratungszentrums für indigene
Völker (CEDHAPI) in Oaxaca, sieht deutliche
Anzeichen für Diskriminierung. "Indigene werden als Bürger dritter Klasse betrachtet. Bei
der Bildung und beim Zugang zur Justiz gibt es
keine Gleichbehandlung."
Diese Missstände dauern an, obwohl das
Budget, das die Regierung für diesen Teil der
Bevölkerung zur Verfügung stellt, seit 2002 stetig erhöht worden ist und zurzeit mehr als 4,7
Milliarden US-Dollar beträgt.
Die Eltern der verschwundenen Studenten werfen den Behörden Korruption vor, die dafür
sorge, dass die staatlichen Mittel ihr Ziel nicht
erreichten. 
Begleitbild:
Protestmarsch in Mexiko-Stadt, vier Monate nach dem Verschwinden der Studenten – Bild: Emilio
Godoy/IPS
Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe (TD03-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/01/missing-students-case-also-highlights-racism-in-mexico/
http://www.ipsnoticias.net/2015/01/caso-de-43-estudiantes-evidencia-ademas-racismomexicano/
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Jahrgang 34 | Nr. 6
IPS-Weltblick
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LATEINAMERIKA u. KARIBIK
CHILE: 'Gletscherrepublik' zur Rettung der Süßwasserspeicher
Von Marianela Jarroud
Santiago (IPS) – Chiles etwa 3.000 Gletscher zählen zu den größten Frischwasserspeichern Südamerikas. Um sie vor weiteren Schäden durch Bergbau- und Infrastrukturprojekte zu bewahren,
haben Umweltschützer ein 23.000 Quadratkilometer großes Andengebiet zur 'Gletscherrepublik'
erklärt.
Dem von 'Greenpeace' bereits im März 2014
ausgerufenen 'Gletscherstaat' gehören inzwischen 165.000 'Bürger' an. Auch wurden weltweit 40 virtuelle 'Botschaften' ins Leben gerufen. "In diesem unserem Land genießen die
Gletscher keinerlei Schutz", begründet der Leiter des chilenischen Greenpeace-Büros, Matías
Asún, den Vorstoß.
Gletscher sind die größten Süßwasserspeicher
der Welt. 82 Prozent der südamerikanischen
Eisriesen verteilen sich auf Chile, wo sie sowohl
im Hochgebirge als auch im Süden des Landes
anzutreffen sind. "Es gibt eine Vielzahl unterirdischer Gletscher, deren Wasser die Flussgebiete versorgen, die wiederum für die Landwirtschaft, Wirtschaft und andere menschliche Aktivitäten unverzichtbar sind", betont Asún.
Chiles Wirtschaft hängt vom Bergbau und vor
allem vom Kuper ab. Diese und andere Wirtschaftsaktivitäten sowie der Klimawandel haben den Eisriesen inzwischen so stark zugesetzt, dass sie sich auf dem Rückzug befinden.
Bei einer Anhörung vor dem chilenischen Parlament hatte Alexander Brenning, Glaziologe
an der Waterloo-Universität in Ontario, die
menschlichen Eingriffe in die chilenischen Gletschersysteme als "beispiellos" bezeichnet. Es
sei höchste Zeit, die kumulativen Auswirkungen
der Interventionen zu untersuchen, forderte er.
Asún zufolge hat der verantwortungslose Umgang mit den chilenischen Gletschern den Ausschlag für die Gründung der 'Gletscherrepublik'
gegeben. Gletscher seien Niemandsland. Das
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habe man sich zunutze gemacht und das gesamte Oberflächengebiet der chilenischen
Gletscher auf der Grundlage der 'Übereinkunft
der Rechte und Pflichten von Staaten' ('Konvention von Montevideo') zunutze gemacht.
In Artikel eins des 1933 in der uruguayischen
Hauptstadt unterzeichneten Abkommens der
amerikanischen Länder werden die vier Voraussetzungen für die Gründung eines Staates genannt: eine ständige Bevölkerung, ein bestimmtes festgelegtes Territorium, eine Regierung und die Fähigkeit, mit anderen Staaten in
Beziehungen zu treten.
Mit Hilfe der Gletscherrepublik wollen die 'Bürger' die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes erreichen, das den kompletten Schutz
der chilenischen Eisriesen vorsieht. Darin sollen
die Gletscher als nationales öffentliches Gut
und als strategisch wichtige Wasserreserven
anerkannt werden. Auch soll genau festgehalten werden, welche Aktivitäten in welchen der
unterschiedlichen Gletscherökosystemen erlaubt sein werden. Ferner soll eine Gnadenfrist
und ein Zeitplan für das Ende der wirtschaftlichen Aktivitäten in den Gletschergebieten festgelegt werden.
Im Mai 2014 hatten Abgeordnete eines selbsternannten 'Gletscherausschusses', dem unter
anderen die Ex-Studentenführerin und linke
Abgeordnete Camila Vallejo angehörte, den
Gesetzentwurf zum Schutz der Gletscher dem
chilenischen Zwei-Kammer-Parlament vorgelegt. Im August hatte das Parlament zwar seine
Bereitschaft bekundet, das neue Gesetz zu verabschieden. Doch geschehen ist bisher nichts.
Nach der derzeitigen Rechtsprechung sind wirtschaftliche Aktivitäten wie Bergbau und Infrastrukturmaßnahmen in Gletschernähe erlaubt,
solange die möglichen Auswirkungen in der
Machbarkeitsstudie erklärt werden und entsprechende Entschädigungen vorgesehen sind.
Nach Ansicht des chilenischen Glaziologen Cedomir Marangunic, der derzeit an unterschiedlichen Technologien zur Rettung und Neubildung von Gletschern arbeitet, spricht nichts
dagegen, Tourismus- und Entwicklungsprojekte
in Gletschernähe zuzulassen, solange diese gut
reguliert würden. Allerdings müssten Gletscher,
insbesondere diejenigen, die sich auf Privatgrundstücken befänden, per Gesetz zur Public
domain erklärt werden.
Marangunic, Geologe an der Universität von
Chile, der an der US-amerikanischen 'Ohio State
University' seinen Doktor in Glaziologie gemacht hatte, sieht nicht nur im Bergbau ein
Problem für die Gletscher. Auch der Smog der
großen Städte und Wald- und Graslandbrände
hätten Spuren hinterlassen.
Doch für die indigenen Diaguita im Huasco-Tal
in der trockenen Nordregion Atacama, wo sich
die Gold- und Silbermine Pascua Lama des kanadischen Unternehmens 'Barack Gold' befindet, steht der Hauptverantwortliche fest. So
erklärte der Sprecher der indigenen Gemeinschaft, Sebastián Cruz, dass die Gletscher 'Esperanza', 'Toro 1' und Toro 2' durch den Minenbetrieb zu fast 99 Prozent zerstört worden seien.
"Die Gletscher sind die Wasserreserven, die uns
seit jeher in Trockenzeiten am Leben erhalten", so Cruz. Das Huasco-Tal liegt in der
Atacama-Wüste, einem der trockensten Gebiete der Welt, das sich im Norden Chiles von den
Anden bis zum Pazifik erstreckt und von dem
Wasser der Gletscher abhängt. Die Diaguita
sind der Meinung, dass jede Rohstoffförderung
in und in der Nähe der Gletschergebiete grundsätzlich verboten sein sollte.
Chiles Staatspräsidentin Michelle Bachelet hatte im Mai in einer Ansprache an die Nation den
Schutz der Gletscher zugesagt. Doch hat sie
sich seither mit keinem Wort zu dem eingereichten Gesetzesentwurf geäußert, der von
einigen Abgeordneten der regierenden 'Neuen
Mehrheit' mitgetragen wird.
Die 'Bürger' der Gletscherrepublik haben indes
angekündigt, nicht zu weichen, bis das Land
über ein starkes Gesetz zum Schutz der Gletscher verfügt. "Bis dahin werden die Gletscher
zur Gletscherrepublik gehören", betont der
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Greenpeace-Sprecher Asún. "Wir werden solange mit dem chilenischen Staat streiten, bis er
seine Entschlossenheit, die Gletscher zu schützen, in Form eines durchschlagenden Gesetzes
unter Beweis stellt." 
Begleitbilder:
So könnte das Obst und Gemüse aussehen, wenn die Gletscher verschwunden sein werden. Die
Ausstellung war Teil einer Protestaktion von Greenpeace in der chilenischen Hauptstadt Santiago
am 23. Januar 2015 – Bild: Marianela Jarroud/IPS
Der chilenische Andengletscher 'El Morado' – Bild: Orlando Ruz/IPS
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD05-02-2015)
http://www.ipsnoticias.net/2015/02/una-republica-al-rescate-de-los-glaciares-de-chile/
http://www.ipsnews.net/2015/02/a-new-republic-to-save-chiles-glaciers/
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EL SALVADOR: Geschichtstourismus in in El Paisnal
Von Edgardo Ayala
El Paisnal, El Salvador (IPS) – In El Salvador will eine kleine Ortschaft mit Hilfe des Geschichtstourismus den Weg aus der Armut finden. El Paisnal ist das Heimatdorf eines landesweit bekannten
Jesuitenpaters, der in der Zeit vor dem Bürgerkrieg von Regierungstruppen ermordet worden war.
Auf seinen Spuren sollen künftig Besucher aus dem In- und Ausland wandeln.
Geplant ist eine 'Touristenroute der historischen Erinnerung' ('Ruta Turística de la Memoria Histórica'), die an den Jesuitenpriester
Rutilio Grande erinnern soll. Der berühmteste
Sohn von El Paisnal war am 12. März 1977 zusammen mit drei Begleitern außerhalb des Dorfes von Regierungstruppen umgebracht worden.
"Pater Rutilio predigte von der Befreiung und
der Pflicht, sich der Bedürftigen anzunehmen.
Deshalb musste er sterben", erzählt die 62-
jährige María Dolores Gómez, eine ehemalige
Rebellin. Bevor sie sich 1980 dem bewaffneten
Kampf anschloss, war sie Katechetin gewesen
und kannte Grande persönlich. Heute gehört
sie dem Gemeindekomitee für Tourismus von El
Paisnal an.
"Zu uns kommen Besucher aus dem In- und Ausland, um des Mordes an Pater Grande zu gedenken", erläutert die Ex-Guerrillera. "Wir
werden für die erforderliche Infrastruktur sor-
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gen, damit wir diese Delegationen besser empfangen können."
Die erste Phase der Tourismusinitiative beginnt
im nächsten Monat. Dann sollen wissensdurstige
Besucher ins Dorf geholt werden, die ihre
Kenntnisse über den Bürgerkrieg und das Leben
des berühmten Jesuiten erweitern wollen.
Grande war der erste Geistliche, der im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg von 1980 bis
1992 ermordet wurde. Der bewaffnete Konflikt
forderte 70.000 Menschenleben. 8.000 Menschen verschwanden.
Nachdem Militärs und Oligarchen Jahrzehnte
lang die Wahlen manipuliert hatten, um sich an
der Macht zu halten, schlossen sich Oppositionelle mit dem Ziel, eine sozialistische Regierung zu ermöglichen, zu einer Widerstandsgruppe zusammen.
Bei dem Attentat auf Grande starben auch der
72-jährige Manuel Solórzano und der 16-jährige
Nelson Rutilio Lemus. Die Gebeine der drei befinden sich in der Kirche von El Paisnal, die
längst zu einer Art Wallfahrtsort für touristische Pilger aus dem In- und Ausland geworden
ist und einen wichtigen Knotenpunkt auf der
neuen Tourismusroute bilden wird.
Historiker und Theologen stimmen darin überein, dass Grandes pastorale Arbeit und auch
der Mord an dem Geistlichen das ehemals konservative Weltbild des damaligen Erzbischofs
von San Salvador, Óscar Arnulfo Romero erschüttert hat. Romero selbst wurde drei Jahre
später, im März 1980, ermordet, als er in einer
kleinen Kapelle in San Salvador eine Messe
hielt.
Drahtzieher des Verbrechens war nach Erkenntnissen der von den Vereinten Nationen
nach dem Bürgerkriegsende eingerichteten
Wahrheitskommission der Armeemajor Roberto
D’Aubuisson, der Gründer der extremen
Rechtspartei
Republikanisch-Nationalistische
Allianz (Arena), die El Salvador von 1989 bis
2009 regierte und dann von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) abgelöst
wurde. Die FMLN war eine ehemalige Rebellenorganisation, die nach Kriegsende als Partei zugelassen wurde.
Vor und während des Bürgerkrieges hatte sich
ein Teil der Katholischen Kirche El Salvadors
der Theologie der Befreiung angeschlossen, die
sich für die Bekämpfung der Armut einsetzt und
die traditionelle Allianz mit den Machthabenden aufkündigte.
Den Anfang der neuen Tourismusroute wird 'Las
Tres Cruces' ('Die drei Kreuze') machen: hier
auf halbem Wege zwischen El Paisnal und
Aguilares waren Grande und seine beiden Begleiter erschossen wurden.
Wie die Ex-Guerillera Gómez erklärt, wird das
Bürgermeisteramt von El Paisnal 350.000 Dollar
in die Tourismus-Infrastruktur investieren. Die
Mittel sind für Unterkünfte und kleine Restaurants bestimmt, die dann von den Dorfbewohnern geführt würden.
"Gut ist, dass die Gemeinde aktiv an dem Projekt partizipiert", freut sich Florentino Menjívar, der 62-jährige Mann von Gómez und
ebenfalls ein ehemaliger Kämpfer. "Dadurch
können die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden."
Das Paar lebt in der Ortschaft Dimas Rodríguez,
seit der Demobilisierung der Rebellen 1992 eine
Siedlung ehemaliger Ex-Rebellen, die ebenfalls
eine feste Größe der Touristenroute sein wird,
Der Name der Siedlung geht auf einen Kommandanten der Volksbefreiungskräfte (FPL) zurück, einer der fünf bewaffneten Kräfte, die
der FMLN unterstanden.
An jedem 15. Dezember, dem Gründungstag
der Gemeinschaft, halten die Einwohner der
Siedlung in Anwesenheit von in- und ausländischen Touristen eine Militärparade in Erinnerung an die Guerilla ab, um deren Kommandan-
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ten zu ehren, der 1989 bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben kam.
bote rar. Der Großteil der Bevölkerung lebt von
der Landwirtschaft.
In den letzten Jahren kommen finden sich immer häufiger auch Regierungsbeamte in Dima
Rodriguez ein, die einst selbst in der Siedlung
gelebt hatten.
Eine Ökotourismuskomponente soll die Route
abschließen. Sie beinhaltet die Möglichkeit,
den El-Chino-Gipfel sieben Kilometer von El
Paisnal entfernt zu erklimmen.
"Der derzeitige Vizepräsident des Landes, Oscar
Ortiz, war einst für die Siedlung zuständig gewesen", berichtet Víctor Escalante.
Auch der Besuch von Conacastera, einem Abschnitt am Ufer des Flusses Lempa, ist vorgesehen. Zudem können sich Touristen in der SanCarlos-Kooperative einmieten, um sich von der
Arbeit der Genossenschaft ein Bild zu machen.
Im Rahmen des Projekts ist auch ein Museum
geplant, in dem die ehemaligen Waffen der
Guerillaverbände ausgestellt werden sollen, die
allerdings nach den Friedensgesprächen 1992
unschädlich gemacht worden waren. Auf einer
bewaldeten Parzelle soll zudem ein Guerillalager nachgebaut werden.
"Ich habe noch meinen Rucksack aus jener Zeit.
Andere sind noch im Besitz von Funkgeräten
und anderer Gegenstände aus der Zeit des Bürgerkriegs. Wenn wir zusammentragen, könnten
wir das Museum gut bestücken", meint der 45jährige Escalante.
Die Bewohner denken derzeit über die Dienstleistungen nach, die sie den Touristen anbieten
könnten, wie den Verkauf von Speisen oder
kunsthandwerklichen Gegenständen. In El Paisnal mit seinen 4.500 Einwohnern sind Jobange-
Es gibt einige Regionen des Landes, die seit
Jahren versuchen, den Geschichtstourismus zu
etablieren. Das Dorf Perkin im Norden des östlichen Departements Morazán gehört zu den
prominentesten Orten, die sich mit Projekten
in Anlehnung an den Bürgerkrieg einen Namen
gemacht haben.
Dort befindet sich ein Museum, das mit Waffen,
Fragmenten von Artilleriegeschützen und einem Hubschrauberrumpf einen Einblick in die
Geschichte des bewaffneten Konfliktes gibt.
In diesem kleinen zentralamerikanischen Land
mit seinen 6,7 Millionen Einwohnern hat der
Tourismus im ersten Halbjahr 2014 Devisen in
Höhe von 650 Millionen Dollar erwirtschaftet.
Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres war dies ein Anstieg um 33,3 Prozent. 
Begleitbild:
Florentino Menjívar, seine Frau María Dolores Gómez und Víctor Manuel Escalante (von links) vor
einer Mauer, die mit den Porträts ehemaliger salvadorianischer Rebellen bemalt wurde – Bild: Edgardo Ayala/IPS
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD02-02-2015)
http://www.ipsnoticias.net/2015/01/historias-de-guerra-impulsan-turismo-rural-en-pueblosalvadoreno/
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KOMMENTAR
ENTWICKLUNG: Patentschutz auf den Prüfstand stellen
Von Carlos M. Correa*
Genf (IPS) – Die Forderungen von Industrie und Politik nach einer weltweiten Ausdehnung der Patentrechtsbestimmungen werden meist damit begründet, dass Patente innovationsfördernd wirken
und sich somit - unabhängig vom Entwicklungsstand der Länder, in denen sie erteilt und umgesetzt
werden -, sozial, politisch und wirtschaftlich auszahlen.
Diese Sichtweise ignoriert jedoch die Tatsache,
dass Patente in Ländern mit unterschiedlicher
industrieller Basis, mit
divergierendem
Forschungs- und Entwicklungsstand (R&D) und
mit
eingeschränktem
Kapital zur Finanzierung von Innovationen
nicht die gleiche Wirkung entfalten können.
Kein Wunder, dass immer mehr akademische
Studien die Bedeutung
von Patenten als Innovationsmotoren inzwischen sogar in den Industrieländern in Frage
stellen oder sogar ablehnen. Während eine
Gruppe von Wissenschaftlern für eine substanzielle Reform des Patentsystems eintritt, fordert eine andere gar seine Abschaffung.
In dem Papier 'The Case Against Patents' ('Argumente gegen Patente') betonen Michele
Boldrin und David K. Levine, "dass wir trotz einer zunehmenden Zahl von Patenten und eines
größeren rechtlichen Schutzes, den diese genießen, keine nennenswerte Beschleunigung
des technologischen Fortschritts und keine Zunahme der Investitionen in Forschung und Entwicklung feststellen konnten. Stattdessen mehren sich die Hinweise, dass Patente vor allem
negative Folgen haben."
Beide Beobachtungen deckten sich mit denjenigen Innovationstheorien, die Wettbewerb und
Wissensvorsprung für die wahren Innovationstriebfedern halten. Gleichzeitig sind sie mit
denjenigen Theorien unvereinbar, denen zufolge von staatlicher Seite gewährte Monopole
wichtig sind, um Anreize für Innovationen zu
schaffen.
Der Nutzen des Patentsystems – vor allem für
die Entwicklungsländer –
ist umstritten. In den
letzten 25 Jahren wurde
dem Konzept des intellektuellen Eigentums als
dem 'wahren Eigentum'
besondere
Bedeutung
beigemessen.
Bemüht,
Geltungsbereich und Ausmaß der Patentrechtsbestimmungen auszuweiten, warteten die Industrieländer
mit immer neueren Ansätzen auf, um ihre diesbezüglichen Forderungen zu rechtfertigen.
Patentschutz bedeutet ein Vermarktungsverbot
einer geschützten Erfindung für den Patentzeitraum, es sei denn, dies geschieht mit der Genehmigung des Patenthalters oder im Rahmen
von Zwangslizenzen, die jedoch eher selten
sind. Angesichts ihrer ausschließenden Wirkung
werden Patente oft als 'Monopole' bezeichnet.
Doch den durch Patente verliehenen Rechten
liegen oftmals einseitige und sachlich fehlerhafte Bestimmungen zugrunde. Im Verlauf des
Überprüfungsverfahrens ist es den Patentämtern nicht gestattet, eine definitive Beurteilung
der Patentfähigkeit abzugeben.
Die Patentansprüche sind in vielen Fällen irreführend, und es bleibt unklar, um was es bei
dem geschützten Gegenstand eigentlich geht.
Der australische Wissenschaftler Peter Drahos
hat darauf hingewiesen, dass "Patente, anders
als Parzellen, keiner Eingrenzung unterliegen."
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KOMMENTAR
In den meisten Fällen werden Patentanträge
dahingehend geprüft, ob eine Entwicklung die
Voraussetzungen für eine Patentierung in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen Patentierungsstandards erfüllt.
In der Regel werden Patente für Erfindungen
erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen
Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar
sind.
Doch gibt es einige Staaten wie Luxemburg und
Südafrika, die einen Patentschutz ohne solche
substanziellen Überprüfungen genehmigen. Die
Zahl der Patentanträge ist in Entwicklungsländern (außer China) deutlich niedriger als in Industriestaaten.
Länder wie Argentinien, Indien und Thailand
haben Gesetze oder Bestimmungen eingeführt,
die eine rigorose Untersuchung der Anmeldungen vorschreiben, um die Verbreitung von Patenten vor allem im pharmazeutischen Bereich
zu verringern.
Inzwischen denkt auch die südafrikanische Regierung über die Einführung solcher Prüfverfahren nach, um auf diese Weise zumindest im
pharmazeutischen Bereich eine substanzielle
Überprüfung von Patentanträgen zu gewährleisten. Der Vorschlag stößt jedoch bei der Pharmaindustrie auf heftigen Widerstand, deren
Lobbyisten bereits fleißig dabei sein sollen, die
Initiative zu verhindern. Man kann davon ausgehen, dass die Einführung eines solchen Prüfungsverfahrens und die damit einhergehende
Erhebung von Patentgebühren einen Rückgang
der Patentanträge mit sich bringen werden.
Leider herrscht in vielen Patentierungsbehörden die Meinung vor, dass es darum geht, möglichst viele Patente zuzulassen. Deshalb ist die
Gefahr groß, dass auch zweifelhafte Patentanträge gebilligt werden. Patentanmelder werden
häufig wie 'Kunden' behandelt.
[Der Experte] Dominique Foray hat darauf hingewiesen, dass Patentämter seit Anfang der
1980er Jahre dazu neigen, möglichst viele Patente zu bewilligen.
Wurden die Antragsteller zuvor eher misstrauisch beäugt, sind sie nun zu 'Kunden' geworden,
die möglichst rasch mit Hilfe schneller und
preiswerter Verfahren zufriedengestellt werden
sollen. Das Ende vom Lied ist eine vollständige
Verschlechterung der Überprüfungsverfahren.
Ein Patentamt sollte im öffentlichen Interesse
handeln, nicht im Interesse der Patentierer. Es
gilt die Öffentlichkeit vor Patenten zu schützen, die nur unnötige Kosten verursachen und
die Macht des Marktes stärken. 
*Carlos M. Correa ist Sonderberater für Handel und Fragen des intellektuellen Eigentums des 'South
Centre'. Die 1995 von Entwicklungsländern gegründete Organisation mit Sitz in Genf will mit Expertise, Meinungsaustausch und Networking die Süd-Süd-Zusammenarbeit stärken.
Begleitbild: Carlos M. Correa
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (TD05-02-2015)
http://www.ipsnews.net/2015/02/opinion-patent-examination-and-legal-fictions-how-rights-arecreated-on-feet-of-clay/
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Faire Globalisierung setzt echte Kooperation voraus
Nachhaltige Globale Sicherheit setzt Kultur des Friedens voraus
Analysen, Hintergründe und Kommentare zu Themen, welche
die Welt bewegen
Analysen, Hintergrundberichte und Meinungen zur
Notwendigkeit atomarer Abrüstung
Die Welt im Ganzen betrachten
Der Eine-Welt-Verlag
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