close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Januar_Februar 2015 - Bundesteil

EinbettenHerunterladen
1/2
Januar/Februar 2015 / 49. Jahrgang
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
POLIZEISPIEGEL
Innere Sicherheit
im Spannungsfeld –
Herausforderungen 2015
Seite 19 <
Fachteil:
– Die automatische
Kennzeichenerfassung
(AKE)
– Fußball und Kosten­
ersatz für Polizeieinsätze
Seite 5 <
Innenminister Stefan
Studt (SPD) zu Besuch
in der DPolG-Bundes­
geschäftsstelle
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Der schnelle Ruf nach Strafverschärfung
Von Hermann Benker, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender
<<
„Vorratsdaten­
speicherung“
Allein der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ ist inzwischen
provokant. Es wird wohl nicht
mehr gelingen, ihn durch einen
fachlich korrekteren Sprachgebrauch wie zum Beispiel „Mindest- oder Verkehrsdatenspeicherung“ zu ersetzen. Für uns
gibt es keinerlei Zweifel, dass
wir dieses Instrument dringend
brauchen – allerdings nicht nur
im Einsatz gegen terroristische
Aktivitäten, sondern insbesondere im „Tagesgeschäft“ zur
wirksamen Bekämpfung hochkrimineller Strukturen und
Gruppierungen. Nachdem der
erste Anlauf auf europäischer
und nationaler Ebene gescheitert ist, haben die Gegner vor-
<
< Hermann Benker
erst die Meinungshoheit errungen. Sie sehen die Speicherung
als schweren Eingriff in das
Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, das damit
„geopfert“ werden soll. Das
zurzeit meistgenannte und zugleich dümmlichste Totschlag­
argument lautet gar, dass trotz
der (einjährigen) Vorratsdatenspeicherung in Frankreich die
Anschläge in Paris nicht verhindert werden konnten. Wer solche Schlussfolgerungen zieht,
könnte auch gleich den Mordparagrafen a
­ bschaffen, da immer noch Morde passieren.
Man negiert auch, dass in
Frankreich nach den Anschlägen viele Kontaktpersonen
und damit Netzwerke ermittelt werden konnten, die mit
den Attentätern in Verbindung
standen. Dies lässt sich ohne
viel Phantasie auch auf die
Informationsgewin­nung zur
Bekämpfung schwerer Kriminalität übertragen. Verantwortungsvolle Politiker haben dies
erkannt, andere befinden sich
auf einem sicherheitspolitischen Blindflug.
<<
Terrorcamps und
­Terrorunterstützung
Das Verbot der Terrorfinanzierung soll künftig eine eigene
Strafnorm erhalten, die auf die
Hürde der Sammlung „nicht
unerheblicher Vermögenswerte“ verzichtet. Auch wer mit
kleineren Beträgen „staatsgefährdende Gewalttaten“ un-
terstützt, wird sich somit künftig strafbar machen. Das war
überfällig, da über die bisherige Höhe juristisch heftig gefeilscht wurde. Ein Schritt in
die richtige Richtung wird auch
getan, wenn künftig bei Reisen
zur späteren Beteiligung an
Terrorakten nicht mehr auf die
„Absicht, sich darin unterweisen zu lassen“ abgestellt werden soll. Der bisherige Paragraf
lief letztendlich ins Leere, da
dieser subjektive Tatbestand
kaum nachweisbar war. Demnächst soll sich niemand mehr
damit herausreden können,
dass er nur seine Schießkünste
verbessern wollte, um Schützenkönig in seinem Ort werden
zu können. Es dürfte vielmehr
ausreichen, entsprechende Äußerungen gegenüber Freunden
und Bekannten oder in sozialen Medien als Beweis heranzuziehen. Dagegen darf man
den Entzug des Personalausweises im Tausch gegen ein
Sonderpapier getrost als „Symbolpolitik“ bezeichnen. Selbst
wenn die Zielgruppe den Ausweis wider Erwarten freiwillig
abgeben sollte, wird damit
rechtlich zwar die Ausreise verboten, praktisch aber allenfalls
nur geringfügig erschwert, jedoch nicht verhindert werden
können.
<<
Fazit
Es muss jedem bewusst sein,
dass es DIE Antiterrorstrategie
nicht geben wird. Viele kleine
Mosaiksteinchen, von sozialwissenschaftlichen Projekten
bis hin zu rechtlichen Anpassungen, können aber sehr wohl
dazu beitragen, die Sicherheit
zu verbessern. Aktionismus ist
dabei kein guter Ratgeber. Viel
wichtiger sind personell und
technisch gut ausgestattete
Sicherheitsbehörden. Der Bund
und einige Länder haben dies
inzwischen zumindest ansatzweise erkannt.
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
3
Leitartikel
Befürworter wie Gegner tauschen medienwirksam ihre
­Positionen, aber kaum neue
­Argumente aus, üben sich in
tiefer Betroffenheit und Sorge,
versuchen schnellstens gesetzliche Schnellschüsse abzufeuern oder zu verhindern, um
dann bereits nach kurzer Zeit
wieder zum politischen Tagesgeschäft überzugehen. Ein
ähnliches Ritual kennen wir
auch nach Amokläufen.
Friedhelm Windmüller
Unmittelbar nach dem barbarischen Anschlag offensichtlich
islamistischer Terroristen in Paris konnte man sie vielfach in
Deutschland hören: die Rufe
nach neuen oder schärferen
Gesetzen, Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsorgane und Einschränkungen von
Grundrechten. Einige Forderungen sind durchaus berechtigt, zumindest verständlich
oder gar überfällig – sie kommen aber wieder einmal zur
falschen Zeit. Viele fragen sich,
warum immer erst etwas
Schreckliches passieren muss,
bevor Bewegung in die Sicherheitsdiskussionen kommt.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
<< DPolG
Leitartikel: Der schnelle Ruf nach Strafverschärfung
3
<<
Künftige Einsatztrainer aus Schleswig-Holstein sammelten
für die Stiftung der DPolG
4
<<
Halterhaftung – Begleitung von Schwertransporten –
­Atemalkoholanalyse: Unterstützung für DPolG-Initiativen
aus Schleswig-Holstein
5
<<
DPolG: Gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie
notwendig6
<<
DPolG: Mitgefühl mit französischen Kollegen
6
<<
„Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsplan“
7
<<
Gewalt im öffentlichen Dienst: Beschäftigtenschutz
ist Führungsaufgabe
8
<<
Bayerischer Innenminister will verstärkte Maßnahmen
zum Schutz der Beschäftigten
9
<<
Bundeskanzlerin begrüßt stellvertretenden
DPolG-Bundesvorsitzenden10
<<
EU-Projekt zur Stressbelastung in der Polizei
<<
Baustellensicherung im Straßenverkehr – Aufgabe der Polizei? 14
<<
Einkommensrunde 2015, Neuerungen 2015
<<
Urlaubsangebote/Arbeitsplatzbörse18
<<
Fachteil:
– Die automatische Kennzeichenerfassung (AKE) –
ein polizeiliches Erfolgsmodell mit Hindernissen
19
– Fußball und Kostenersatz für Polizeieinsätze –
(k)ein juristisches Minenfeld
21
12
17
<< dbb
<<
Einkommensrunde 2015: dbb fordert 5,5 Prozent mehr Geld
25
<<
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
26
<<
die andere meinung: Woher kommt der Hass auf den Staat?
27
<<
Rentenregelungen: Generell übertragen oder gar nicht
28
<<
Integrationsgipfel der Bundesregierung
28
<<
Seniorenpolitische Fachtagung
30
<<
Datenschutz: Der gläserne Versicherte
32
<<
Zahlen Daten Fakten 2015: Geglaubt ist nicht gewusst
35
<<
Personalmangel: Bezahlungsdefizit ­ausgleichen
40
<<
Making-of für 2. Staffel: „Die Unverzichtbaren“ – Part II
41
<<
Mitgliedsgewerkschaften42
<<
Kulisse: Cui bono?
47
<< Impressum
HERAUSGEBER DER POLIZEISPIEGEL-SEITEN: Bundesleitung der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT IM
dbb (DPolG), Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.47378123. Telefax: 030.47378125.
­INTERNET: www.dpolg.de. E-Mail: dpolg@dbb.de. REDAKTION BUNDESTEIL: Elisabeth Schnell. REDAKTION TARIFTEIL: ­Gerhard Vieth, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 17, 47198 Duisburg. Telefon: 02066.393979.
­REDAKTION FACHTEIL: Jürgen Roos, Poststraße 39, 53547 Roßbach/Wied. Telefon + Telefax: 02638.1463.
E-Mail: roos-j@t-online.de. FOTOS IM DPOLG-TEIL: R. Klünner, DPolG, Fotolia, Windmüller, DB AG, DPolG
Stiftung. VERLAG: dbb ver­lag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. VERLAGSORT UND BESTELL­ANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax:
030.7261917-40. ERSCHEINUNGS­WEISE UND BEZUGSPREIS: Einzelheft 4,90 €, Abo-Preise 45 € inkl.
MwSt., zzgl. Versandkosten. Auslands-Abo-Preis 50 € zzgl. Versandkosten. Für die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb ist der Bezugspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Manuskripte und Bilder, die ­unverlangt eingesandt werden, wird keine Haftung übernommen. Artikel, die
mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung der Deutschen
­Polizeigewerkschaft im dbb oder der Redaktion dar. Erscheinungsweise monatlich, Doppelausga­ben Hefte 1/2 und 7/8.
HERAUSGEBER DER DBB MAGAZIN-SEITEN: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin.
Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz.
REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner. FOTOS: Brenner, fotolia, MEV, Project Photos. ­VERLAG: dbb
ver­lag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. VERLAGSORT UND BESTELL­
ANSCHRIFT: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. ANZEIGEN: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax:
02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. ANZEIGENLEITUNG: Petra Opitz-Hannen, Telefon:
02102.74023-715. ANZEIGENDISPOSITION: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712, Anzeigentarif Nr.
56 (dbb magazin) und Nr. 36 (Polizeispiegel), gültig ab 1. 10. 2014. Druckauflage dbb magazin: 611 770
(IVW 4/14). Druckauflage Polizeispiegel: 68 270 (IVW 4/14). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen.
HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Gedruckt
auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 1437-9864
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
DPolG
In eigener Sache
4
<<
Künftige Einsatztrainer
aus Schleswig-Holstein
sammelten für die
Stiftung der DPolG
<
< Ausbilder Sven Hinz übergibt die Spende an die DPolG-Stiftung an
­Kai-Uwe Nielsen (Stiftung DPolG Schleswig-Holstein).
Zur Aufgabe der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in
Eutin gehört die Ausbildung
der Einsatztrainer. Nach der
Ausbildung füllen die Lehrgangsteilnehmer den Pool
der nebenamtlichen Einsatztrainer der Polizeidirektionen
auf und gewährleisten zusammen mit den hauptamtlichen
Einsatztrainern, die Fortbildung im Einsatztraining und
Schießen.
Seit Jahren ist es während der
Einsatztrainerlehrgänge Tradition, für kleine Verfehlungen, die
während des zwölfwöchigen
Lehrganges entstehen, einen
Obolus in einen Topf zu werfen
und das gesammelte Geld an-
schließend zu spenden. Nach
einer Vorstellung der Arbeit der
Stiftung der DPolG beim ZET
der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung in ­Eutin entstand bei der Ausbildercrew
die Idee, in diesem Halbjahr
für die Stiftung der DPolG zu
sammeln. So konnte zum Lehrgangsende von Sven Hinz
­(Ausbilder PDAFB) an Kai-Uwe
Nielsen (Stiftung DPolG SH)
ein gut gefülltes Sparschwein
übergeben werden. Für die Stiftung kamen auf ­diesem Wege
140 Euro zu­sammen. Eine tolle
Idee, die es verdient im Bundesgebiet Nachahmer zu finden.
Vielen Dank und herzlichen
Glückwunsch an die neuen
­Einsatztrainer!
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Innenminister Stefan Studt (SPD) zu Besuch in der DPolG-Bundesgeschäftsstelle
Halterhaftung – Begleitung von Schwertransporten –
Atemalkoholanalyse: Unterstützung für
DPolG-Initiativen aus Schleswig-Holstein
von Transportbegleitern mit
Übertragung von Verkehrsregelungsbefugnissen im Wege
der Beleihung erscheint vielversprechender als die bislang
wirkungslosen Ansätze der
Vorjahre. Dieser neue Ansatz
wird neben den derzeit laufen-
den Initiative ebenso nach­
haltig unterstützt.“ Bundes­
vorsitzender Rainer Wendt
versicherte, sich in den Gespräche in allernächster Zukunft
für eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung einzusetzen.
<
< Überprüfung eines Fahrzeugs: Die Halterhaftung ist notwendig, damit Polizei und Bußgeldbehörden nicht
­weiterhin millionenfach für den Papierkorb arbeiten.
Positive Resonanz zur
Halterhaftung
Auch die Halterhaftung, die
von der DPolG in die politische Diskussion eingeführt
wurde, findet die Sympathie
des Ministers, er will sich mindestens für die sogenannte
Halterkostenhaftung einsetzen, wie sie im ruhenden Verkehr seit Jahren üblich ist.
­Rainer Wendt: „Das wäre ein
wichtiger Schritt, denn es kann
doch nicht sein, dass Polizei
und Bußgeldbehörden millionenfach für den Papierkorb
­arbeiten und die Halter nicht
einmal die Kosten für die
­Verwaltungsarbeit tragen
müssen!“
Auch die im Koalitionsvertrag
der Bundesregierung aufgenommene Einführung der
Atem­alkoholanalyse bei folgenlosen Trunkenheitsfahrten
auch im Strafbarkeitsbereich
wird von Minister Stefan Studt
unterstützt: „Sollte sich die
Umsetzung weiter verzögern,
ist eine entsprechende Gesetzesinitiative des Landes im
Bundesrat zu prüfen.“
DPolG-Bundesvorsitzender
­Rainer Wendt und der stellvertretende Bundesvorsitzende
Wolfgang Ladebeck, der an
dem Gespräch ebenfalls teilnahm, zeigten sich zufrieden.
Wolfgang Ladebeck: „Natürlich
braucht die Polizei mehr Per­
sonal, das spüren wir täglich.
Einige Länder gehen den fatalen Weg des massiven Personalabbaus, das ist verhängnisvoll. Aber es ist zu begrüßen,
dass die Politik nun endlich beginnt, sich um sinnvolle Aufgabenreduzierung Gedanken zu
machen, da gibt es noch jede
Menge zu tun!“
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
5
Aktuelles
<
< Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Ladebeck (links) und
Innenminister Stefan Studt in der DPolG-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
Fotolia@Mast
Aber es gab nicht nur schlechte
Nachrichten. Mit der Initiative
zur Verringerung von Begleitung von Schwertransporten
hat die DPolG bei dem Minister
„offene Türen eingerannt“. Andreas Studt: „Die aktuell von
Bayern skizzierte Möglichkeit
<<
DPolG
Die Situation im Haushalt des
Landes Schleswig-Holstein
zwingt die Landesregierung
dazu, ihre Zusagen aus dem
Stabilitätspakt des Jahres 2011
umzusetzen. Daran ließ der Innenminister Stefan Studt keinen Zweifel; die Zahl der Stellen in der Polizei wird um 122
Stellen bis zum Jahr 2020 verringert. Bei einem Besuch in
der DPolG-Landesgeschäftsstelle machte der SPD-Politiker
klar, dass es in defizitären Aufgabenbereichen kurzfristig
durch Umschichtungen kurzfristig mehr Personal geben
wird, dies wird insbesondere
die Bereiche Cyberkriminalität
und Wohnungseinbrüche betreffen.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Nach den Terroranschlägen in Frankreich
DPolG: Gemeinsame europäische
Sicherheitsstrategie notwendig
ZDF/Jule Roehr
kret zu werden und zusätzliche
Ressourcen einzusetzen, um die
Sicherheitsbehörden in die Lage
zu versetzen, ihren Auftrag zu
erfüllen. Stattdessen wird lei­
der weiter gespart und Personal
abgebaut.
<
< Bundesvorsitzender Rainer Wendt (rechts) zu Gast in der ZDF-Sendung
„maybrit illner“ am 15. Januar 2015 zum Thema „Krieg der Islamisten –
Hilflos gegen den Terror?“
gen Daten und Informationen
– alles muss sich immer wieder
wirtschaftlichen Erwägungen
unterordnen und darf mög­
lichst nichts kosten. Deutsch­
land hat bislang großes Glück
gehabt und hofft offensichtlich,
sich auch künftig darauf verlas­
sen zu können, sagte Wendt.
Die DPolG sieht die Notwendig­
keit einer auf europäischer Ebe­
ne abgestimmten Strategie der
Sicherheitspolitik, die selbst­
verständlich den Umgang mit
dem Islam und seinen extre­
mistischen Erscheinungsfor­
men einbezieht und den Men­
schen Antworten auf ihre
Ängste gibt. Jeden, der sich vor
grausamen Terroristen fürchtet,
die scheinbar ungehindert auf
europäischem Boden agieren
können, als fremdenfeindlich
oder gar rechtsextremistisch zu
beschimpfen, reicht nicht. Die
­Politik hat eine Bringschuld,
den Menschen zu erklären,
was konkret gegen drohenden
Terror unternommen wird und
ob die Politik bereit ist, über Ab­
sichtserklärungen hinaus kon­
<<
Vorratsdatenspeicherung
einführen
Die DPolG fordert, die Vorrats­
datenspeicherung, unter stren­
gen Voraussetzungen, wieder
einzuführen. Die Hürden soll­
ten, was den Straftatbestand
angeht, sehr hoch sein. Also
für terroristische Straftaten,
organisierte Kriminalität und
schwere Sexualverbrechen.
Entscheidend sei, dass Netz­
werke, die oft hinter schweren
Straftaten stecken, mithilfe der
Vorratsdatenspeicherung auf­
gedeckt werden können. Über
den Zugriff auf die Daten soll­
ten besonders qualifizierte
Richter entscheiden und auch
nur dann, wenn es keinen an­
deren Ermittlungsansatz und
keine weitere Spur mehr gibt. DPolG: Mitgefühl mit französischen Kollegen
DPolG Bundesvorsitzender
­Rainer Wendt hat den fran­
zösischen Polizeikräften seine
Anteilnahme nach den An­
schlägen in Paris Anfang Januar
­versichert. In einem Schreiben
an die französische CESI-Mit­
gliedsgewerkschaft ALLIANCE
Police Nationale schreibt er:
„Unsere Gedanken sind in die­
sen Tagen bei ihren Familien.
Sie können sich unserer Solida­
rität sicher sein.“
<
< Die DPolG zeigt nach den Terroranschlägen Verbundenheit mit den
­französischen Kollegen.
„Wir betrachten den Kampf
­gegen den internationalen isla­
mistischen Terror als gemeinsa­
me europäische Aufgabe, der
sich alle Angehörigen demo­
kratisch legitimierter Sicher­
heitsbehörden in verstärktem
Maße stellen müssen“, erklärte
© Frédéric Prochasson – Fotolia.com
Aktuelles
6
Nach den Terroranschlägen in
Frankreich ist eine heftige Dis­
kussion darüber entbrannt, wie
die künftige Sicherheitsstrate­
gie gegenüber der islamisti­
schen Terrorgefahr aussieht
und wie die Sicherheitsbehör­
den finanziell und personell
besser aufgestellt werden soll­
ten. Bundesvorsitzender Rainer
Wendt gab im Rahmen der Be­
richterstattung der Medien
über die Terroranschläge und
die nach wie vor bestehenden
Gefahren zahlreiche Interviews.
Darin verdeutlichte er, dass seit
Jahren das Fehlen einer Sicher­
heitsstrategie für Deutschland
und Europa beklagt wird, die
Auskunft darüber gibt, mit wel­
chen Mitteln man welche si­
cherheitspolitischen Ziele an­
strebt und wann ein Ende der
Sparpolitik bei den Sicherheits­
behörden eingeleitet wird. Ob
Personal, moderne Technik, Lo­
gistik, Funktechnik oder auch
nur die Bereitstellung von stan­
dardisierten Breitbandfrequen­
zen für die Sicherheitsbehörden
zur Übermittlung von wichti­
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
Wendt. Die Interessen der Ein­
satzkräfte müssten auf allen
Ebenen gewahrt werden. „Die
DPolG wird weiterhin – und
jetzt erst recht – von der Politik
geeignete Maßnahmen im
Kampf gegen den internationa­
len Terrorismus einfordern und
sich vehement gegen weiteren
Personalabbau im Bereich der
öffentlichen Sicherheit einset­
zen.“ Die beiden Polizisten
Franck Brinsolaro und Ahmed
Merabet verloren am 7. Januar
bei ihrem Einsatz zum Schutz
der Redaktion von Charlie Heb­
do ihr Leben. Die Stadtpolizistin
Clarissa Jean-Philippe wurde
einen Tag später von einem
Terroristen bei der routine­
mäßigen Aufnahme eines
­Verkehrsunfalls erschossen.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
„Deutschland braucht einen
Nationalen Sicherheitsplan“
Wir haben in den vergangenen
Jahren bei Polizei und Nachrichtendiensten immer mehr
gespart und Budgets gedeckelt, vor allem auch in den
Ländern. Andererseits sind
ständig neue Aufgaben dazugekommen. Diese Sparpolitik
und die Sicherheitslage passen
schon länger nicht mehr zusammen. Terrorgefahren, international agierende Banden
im Bereich Einbruchdiebstähle,
OK, Grenzkriminalität, Schleusungen und irreguläre Migration, Fußballeinsätze, steigende
Passagierzahlen an deutschen
Flughäfen, polizeiliche Auslandsmissionen, bundesweite
Demonstrationslagen oder die
berechtigten Erwartungen der
Bürger an Polizeipräsenz im
ländlichen Raum – die Sicherheitsbehörden sind längst an
der Belastungsgrenze.
Setzen Sie deshalb auf weitere
Reformen in den Sicherheitsbehörden?
Reformen zur Modernisierung
der Sicherheitsbehörden befürworte ich, aber die Hoffnung,
dadurch entscheidende Personalpotenziale zu erschließen,
teile ich nicht. Für mehr Personal und Ressourcen muss Geld
in die Hand genommen werden. Deshalb haben wir vor
wenigen Monaten im Bundeshaushalt 2015 diesen Kurswechsel zugunsten der inneren
Sicherheit eingeleitet. In erster
Linie geht es aber nicht nur um
Schwerpunkte im Haushalt,
sondern darum, eine Idee für
die Zukunft der inneren Sicherheit zu haben. Deshalb plädiere ich für einen Nationalen Sicherheitsplan für Deutschland.
Die Bundespolizei ist in den
vergangenen Jahren besonders
gefordert worden. Steigende
Asylbewerberzahlen gehen einher mit einem Anstieg der illegalen Einreisen, die Zahl der
Diebstahls- und Wohnungs­
einbrüche in grenznahen
­Regionen nimmt zu und die
­Luftsicherheit an deutschen
Flughäfen ist bereits ein Dauerthema. Welche zusätzlichen
finanziellen Mittel und welche
personelle Ausstattung brauchen wir für die Bundespolizei?
Noch auf der Ziellinie der Haushaltsverhandlungen 2015
konnten die Sicherheits- und
Haushaltspolitiker der Union
<
< Armin Schuster (MdB)
das Budget der Bundespolizei
entscheidend verbessern: Der
Haushaltsausschuss hat den
Ansatz der Bundesregierung
um 406 Stellen und rund 113
Millionen Euro erhöht. Neben
zusätzlichen Personalmitteln
sind unter anderem 15 Millionen Euro für die Neubeschaffung von moderner Schutzund Einsatzbekleidung sowie
fünf Millionen Euro für neue
Streifen- und Spezialfahrzeuge
vorgesehen. Ergänzt werden
diese Maßnahmen durch insgesamt 356 zusätzliche Stellenhebungen in den verschiedenen Laufbahngruppen.
auch im Bundesinteresse, hier
zu investieren. Bei den Bereitschaftspolizeien hat der Bund
ein einmaliges Inspektionsrecht gegenüber den Ländern.
Hier gilt der alte Grundsatz:
„Wer bezahlt, schafft auch an.“
Es liegt in der Verantwortung
des Bundes, landesweite Großeinsätze fahren zu können. Daher ist es auch richtig, dass die
Beschaffung von Führungsund Einsatzmitteln einheitlich
ist und durch den Bund erfolgt.
Möglich wäre beispielsweise
im Gegenzug, die Anschaffung
von Katastrophenschutzfahrzeugen für die Feuerwehren
auf die Länder zu übertragen.
Hier sehe ich durchaus Spielräume für Verhandlungen.
Der koalitionsinterne Streit um
die Vorratsdatenspeicherung
schwelt nach wie vor. Wird
sich die Union doch noch
durchsetzen können?
Einsatzlagen wie Ausschreitungen in Hamburg oder Berlin,
Castor-Transporte oder der G7Gipfel in Bayern erfordern einsatzfähige und gut ausgebildete Bereitschaftspolizeien in
Bund und Ländern. Der Bund
darf hier Ihrer Ansicht nach
nicht auf seine Verantwortung
verzichten. Wie sieht Ihrer Meinung nach eine angemessene
Beteiligung des Bundes aus?
Der bundesseitige Ausstattungsrückstand ist aufgrund
der begrenzten Haushaltsmittel auf weit über zehn Millionen Euro angewachsen. Es liegt
Alle Experten, also Kriminalbeamte, die Polizeipräsidenten,
Staatsanwälte, Richter und
parteiübergreifend alle Innenminister aus Bund und Ländern
fordern vehement die von
Karlsruhe ermöglichte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Union unterstützt das seit Jahren. Wer
gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, überhört bewusst
die Praktiker und räumt dem
Schutz fundamentaler Gesinnungen höheren Stellenwert
ein als der Abwehr schwerster
Gefahren für die innere Sicherheit. Ich bin zuversichtlich, dass
die Innenminister und Ministerpräsidenten angesichts der
aktuellen Lage die Umsetzung
endgültig auf die Tagesordnung setzen. Wir sollten ein
verfassungskonformes deutsches Gesetz formulieren, gewissermaßen als Musterentwurf, der auch vor dem EuGH
besteht. > Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
7
Aktuelles
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris und der
nach wie vor hohen abstrakten
Terrorgefahr in Deutschland
passt Ihrer Ansicht nach die
­restriktive Haushaltspolitik
im Bereich der inneren Sicherheit nicht mehr zur aktuellen
Sicherheitslage. Setzt der Bundeshaushalt falsche Schwerpunkte?
Büro Schuster
Armin Schuster (CDU) ist seit 2009 Mitglied des
Deutschen Bundestages. Der Schwerpunkt seiner
Arbeit liegt im Bereich der inneren Sicherheit.
Er ist Obmann im Innenausschuss und arbeitet
im Parlamentarischen Kontrollgremium mit, das
die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit
der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.
Im I­nterview mit dem POLIZEISPIEGEL erklärt
Schuster, wie die innere Sicherheit in Deutschland gestärkt werden sollte.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
dbb Jahrestagung in Köln
Gewalt im öffentlichen Dienst:
Beschäftigtenschutz ist Führungsaufgabe
Aktuelles
8
Mit einem nachhaltig gestal­
teten Beschäftigtenschutz
sollte Übergriffen auf Mitar­
beiterinnen und Mitarbeiter
von Behörden und Verwaltun­
gen begegnet werden. So das
Fazit der Podiumsdiskussion
mit Professor Dr. Bernhard
­Frevel von der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung
NRW und Rainer Wendt, Bun­
desvorsitzender der Deut­
schen Polizeigewerkschaft,
über die „Gewalt gegen Be­
schäftigte im öffentlichen
Dienst“.
„Alles werden wir nicht verhin­
dern können, wir wollen auch
keine waffenstarrende öffent­
liche Verwaltung, aber es gibt
eine Menge zu tun“, sagte
DPolG-Chef Wendt am 13. Ja­
nuar 2015 bei der dbb Jahres­
tagung in Köln. Wendt forder­
te, den Beschäftigtenschutz
als verpflichtende Führungs­
aufgabe zu installieren. „Ak­
tuell leben wir davon, dass es
Dienststellen- und Behörden­
leiter gibt, die sich aus eige­
nem ­Antrieb um den Schutz
ihrer Kolleginnen und Kollegen
Marco Urban (4)
Unter dem Motto „Verfassung ohne Verfalls­
datum – Gesellschaft im Wertewandel“ fand
vom 11. bis 13. Januar 2015 die 56. dbb Jahres­
tagung in Köln statt. Einen Schwerpunkt setzte
die Tagung mit dem Thema Gewalt gegen
­Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
<
< Rainer Wendt: „Auch die Kommunikation von Kollegen untereinander
und die Reflexion des eigenen Handelns gehören zur Gewaltprävention.
Damit werden vielleicht im nächsten Einsatz nicht fahrlässig problemati­
sche Situationen herbeigeführt.“
k­ ümmern, sie müssen es aber
nicht. Das muss sich ändern“,
so Wendt, die Umsetzung
­effektiver Beschäftigten­
schutzmaßnahmen solle
auch Beurteilungskriterium
für Führungskräfte im öffent­
lichen Dienst sein.
„Wir sagen in unserer Studie:
Gewaltprävention ist Bürger­
meisterpflicht. Und sie geht
<
< Wie kann Gewalterscheinungen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst begegnet werden – darüber diskutierte die Moderatorin Dunja Hayali mit
­Bundesvorsitzendem Rainer Wendt und Professor Dr. Bernhard Frevel.
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
­ inunter bis zum einzelnen Mit­
h
arbeiter, der keine persön­liche
Angriffsfläche bieten ­sollte“,
beispielsweise durch herum­
liegende Scheren oder Fami­
lienbilder, die ihn „erpressbar“
machen könnten, erklärte
Wissen­schaftler Dr. Frevel, Lei­
ter der im Oktober 2014 vorge­
stellten Studie „Sicherheit und
Gewaltprävention in Kommu­
nalverwaltungen“. Dr. Frevel
und sein Team untersuchten
nicht die spektakulären, son­
dern die alltäglichen Gewalt­
erfahrungen und deren Folgen:
Beleidigungen, Bedrohungen,
nervenaufreibende Konfliktge­
spräche. Ergebnis: „Betroffen
von Gewaltattacken sind vor
allem Jobcenter, aber auch
Dienststellen der Sozial-, Ju­
gend- und Ordnungsämter, Voll­
zugsdienste, Rettungsdienste,
Feuerwehr, Stadtordnungs­
dienste, Bus- und Bahnfahrer,
Verkehrsüberwachungskräfte.“
Einhellig begrüßten Dr. Frevel
und Wendt die Absicht der In­
technische Gefahren zuständig
sind. Für Security-Aufgaben
wurden sie nicht geschult,
auch das muss sich ändern.“
Auch für Beschäftigte im
­Außeneinsatz, etwa bei den
sozialen Diensten, Ordnungs­
ämtern und in der Vollstre­
ckungsverwaltung, forderten
die Experten umfassenderen
Schutz. Sie seien zu häufig al­
leine unterwegs, ohne sichern­
des Backup etwa durch Funk­
kontakt oder ein Meldesystem,
so Dr. Frevel.
Zu den Ursachen von Gewalt
gegen Beschäftigte des öffent­
lichen Dienstes führten sowohl
Frevel als auch Wendt eine ver­
änderte Wahrnehmung „von
Staat“ an. Wenn sich der Staat
wie in Deutschland in den ver­
gangenen Jahren geschehen,
durch Privatisierungen und
Stelleneinsparungen aus im­
mer mehr Bereichen der Da­
seinsvorsorge zurückziehe, ver­
abschiedeten sich auch die
Menschen aus der Solidarität
mit dem Staat und fragten:
„Wo ist denn dieser Staat,
wenn ich ihn brauche?“ Bayerischer Innenminister will verstärkte
Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten
Innenminister Joachim Herr­
mann hat bei der Jahrestagung
2015 des dbb beamtenbund
und tarifunion verstärkte Maß­
nahmen zum Schutz der Be­
schäftigten des öffentlichen
Dienstes gefordert. Besonders
häufig sind Polizistinnen und
Polizisten Opfer von Angriffen.
Aber auch Mitarbeiter der
Steuerverwal­tungen, Ord­
nungsämter und Justizbehör­
den sind von Gewaltvorfällen
betroffen. Neben präventiven
Maßnahmen zum Schutz der
Beschäftigten sei es wichtig,
Gewalttäter konsequenter zu
bestrafen. Als skandalös be­
zeichnete Herrmann die zahl­
reichen Angriffe auf ­Sanitäter
und Feuerwehrleute während
ihres Hilfseinsatzes: „Es ist un­
sere Pflicht, ­alles zu tun, um
die Zahl der Angriffe und ihre
Folgen auf die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes so
gering wie möglich zu halten.“
Dafür sei auch ein besserer In­
formationsaustausch zwischen
dem Bund und den Ländern
notwendig.
Der bayerische Innenminister
kritisierte, dass es bisher noch
keine bundesweiten systema­
tischen Informationen zur
­Gewalt gegen Beschäftigte
im ­öffentlichen Dienst gebe.
Herrmann unterstützt deshalb
den bei der Innenministerkon­
ferenz im Dezember 2014 ge­
machten Vorschlag, dass Bund
<
< Innenminister Joachim Herrmann will sich für ein bundesweites Lagebild
zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst einsetzen.
und Länder dazu umfassendes
Datenmaterial zusammentra­
gen, beispielsweise über die
Anzahl der Fälle, die Vorge­
hensweisen der Täter und
die Verletzungsmuster.
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
9
Aktuelles
<
< Dr. Bernhard Frevel: „Kommunikationsschulungen müssen von Anfang
an integriert werden in die Ausbildung öffentlich Beschäftigter.“
nenministerkonferenz, flä­
chendeckende Lagebilder zum
Übergriffsgeschehen auf öf­
fentlich Beschäftigte zu erstel­
len. „Auf dieser Grundlage
müssen wir einheitliche Maß­
nahmen und Standards zur Ge­
waltvermeidung entwickeln“,
forderte DPolG-Chef Wendt.
Neben baulichen und organisa­
torischen Maßnahmen in Ver­
waltungen wie der Schaffung
einer kundenfreundlichen Um­
gebung, übergriffsicherer Bü­
rogestaltung und wirksamen
Alarmierungssystemen beton­
ten Dr. Frevel und Wendt die
Bedeutung von regelmäßigem
Kommunikations- und Deeska­
lationstraining sowie interkul­
tureller Kompetenz. „Diese
Dinge müssen Bestandteil von
Aus- und regelmäßiger Fortbil­
dung sein, denn wir wissen aus
dem Bereich der Polizei, dass
geschulte Kommunikatoren
brenzlige Lagen sehr gut ent­
schärfen und gewaltfrei lösen
können“, erläuterte Wendt.
Frevel unterstrich mit Blick auf
die Arbeitsschutzbeauftragten:
„Sie sind hier überfordert, weil
sie bislang ausschließlich für
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
CDU-Bundesparteitag in Köln
Bundeskanzlerin begrüßt stellvertretenden
DPolG-Bundesvorsitzenden
Aktuelles
10
Gerade in Zeiten, in denen die
Terrorgefahr auch in Deutschland deutlich zugenommen
hat, steht die CDU für einen
starken Staat. Auf dem Parteitag der CDU wurde nochmals
hervorgehoben, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben
des Staates gehört und es deshalb unabdingbar ist, dass es
in Deutschland eine gut ausgestattete Polizei in Bund und
Ländern geben muss, die auch
über die notwendigen Befugnisse verfügt, um Gefahren
vorzubeugen und Straftäter zu
überführen.
<<
Leitantrag zur
Inneren Sicherheit
Einer der Leitanträge beschäftigte sich daher auch mit dem
Thema innere Sicherheit unter
der Überschrift „Mit einem
starken Staat für Freiheit und
Sicherheit“. Ein Kernpunkt
des Leitantrages lautete „Gewaltbereiten Islamismus entschieden bekämpfen“. In dem
Antrag heißt es unter anderem: „Leider gibt es auch in
Deutschland radikale Mus­
lime, die diese Werte nicht
­teilen und abschaffen möchten. Wir sind ein tolerantes
Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft,
dem werden wir mit aller
­Härte und Schärfe begegnen.
Friedhelm Windmüller (2)
Auf dem CDU-Bundesparteitag
in Köln wurde der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Joachim Lenders herzlich
von der Bundeskanzlerin
­Angela Merkel begrüßt. In
ihrer Rede stellte die CDU-­
Vorsitzende unter starkem
­Beifall unmissverständlich
klar: „Die CDU wird immer an
der Seite unserer Polizisten
und Polizistinnen stehen.“
<
< Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel begrüßte auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln herzlich den stellvertretenden DPolG-Bundesvorsitzenden­
­Joachim Lenders.
Islamistische Umtriebe von
Salafisten und anderen
­werden wir bei uns nicht
­dulden!“
Weitere Kernpunkte des Antrags umfassen die Bereiche:
>>für eine gut ausgestattete
Polizei und gegen Gewalt gegen öffentlich Bedienstete
einzutreten,
>>sich für einen besseren
Schutz vor Einbrechern und
organisierter Kriminalität
einzusetzen,
>>Maßnahmen zu ergreifen,
um kriminelle Karrieren
Jugend­licher zu verhindern,
>>die Sicherheit im Internet
und im digitalen Zeitalter
zu forcieren und
>>jeglichen Extremisten entschieden entgegen­zutreten.
Im Bereich einer effektiven
­Bekämpfung der Jugendkriminalität wurde auf dem Parteitag hervorgehoben, dass
­präventive und repressive Bekämpfungsansätze besser miteinander verbunden werden
müssen. Durch eine schnelle
Reaktion von Polizei und Justiz
müssen früh klare Grenzen
aufgezeigt werden, um potenzielle Opfer zu schützen. Dazu
gehören ebenso die Einrichtung von sogenannten „Häusern des Jugendrechts“, die
sich in vielen Ländern bewährt
haben, wie auch die Forderung,
dass für Täter zwischen 18 und
21 Jahren im Regelfall das Erwachsenenstrafrecht gelten
soll und die Anwendung des
Jugendstrafrechts tatsächlich
die A
­ usnahme sein muss.
Viele dieser klaren und deutlichen Aussagen sind deckungsgleich mit den Forderungen
der DPolG. Nun ist es an der
Zeit, den verabschiedeten Forderungen im Bund und den
Ländern auch konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. <
< Einigkeit darüber, dass die innere Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates gehört
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
EU-Projekt zur Stressbelastung
in der Polizei
Das auf Initiative der polnischen
Polizeigewerkschaft ­NSZZP
durchgeführte EU-Projekt
„Höchste Qualität – größere Sicherheit. Vergleichs­analyse der
Qualität der Arbeit bei der Polizei“ steht vor dem Abschluss.
<
< Sabine Schumann, Hans-Joachim Zastrow und Sven-Erik Wecker (von rechts) bei der Abschlusskonferenz am
25. November 2014 in Bukarest
NSZZP_Formac
Im Rahmen des EU-Projekts zur
Evaluierung der Stressbelastung in der Polizei beteiligten
sich im August/September
2014 insgesamt 1 000 DPolGMitglieder an einer internet­
basierten Umfrage. Nachdem
die Auswertung n
­ ahezu abge-
schlossen war, konnten erste
Ergebnisse und Schlussfolgerungen im Rahmen des Abschlusstreffens am 25. No­
vember 2014 in Bukarest
vorgestellt werden. Länder­
übergreifend – wenngleich in
unterschiedlich empfundener
Dimension – lassen sich im
Wesentlichen anhand der folgenden Bedingungen „Stressfaktoren“ feststellen:
>>Stellung beziehungsweise
Ansehen der Polizei in der
Gesellschaft
>>Finanzielle Ausstattung der
Sicherheitsbehörden
>>Arbeitsbedingungen;
­technologische Ausstattung
>>Umfang des Personals
Marco Zitzow
Berufspolitik
12
>>Bestimmung des Stress­
niveaus der Polizeibeamten
und dessen Vergleich zum
Stressniveau anderer Berufsgruppen
>>Diagnose der psychosozialen
Belastungen bei der polizeilichen Arbeit und deren Folgen
für die Gesundheit und berufliche Aktivität (Bestimmung der Hauptrisikofaktoren und Risikogruppen)
>>Erstellung von Grundlagen
für die Gestaltung und Einführung von prophylaktischen Maßnahmen und organisatorischen Lösungen zur
Gesundheitsvorsorge und zur
Förderung der beruflichen
Aktivität der Polizeibeamten
DPolG
Projektziele der Kooperation,
an der auch Polizeigewerkschaften aus Litauen, Rumänien und Spanien mitwirken,
sind insbesondere:
<
< Stressbelastung durch Großeinsätze: Polizisten bei einem Castor-Einsatz im Wendland.
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
Aufgrund zum Teil erheblicher
Unterschiede hinsichtlich der
vorgenannten Punkte kann im
Ländervergleich ein mitunter
divergierender Umgang mit
der Stressbelastung von Kolleginnen und Kollegen nicht
übersehen werden. Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt nach vollständiger Auswertung der Projektergebnisse
im Frühjahr dieses Jahres.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Aktuelles
14
<
< Auf der Autobahn A 2 fuhr ein Lkw auf ein A
­ bsicherungsfahrzeug auf – drei Verletzte.
Neben den allgemeinen
­Gefahren und Risiken des
­Straßenverkehrs bergen Bau­
arbeiten im Straßenraum zu­
sätzliche Gefahren. Vor dem
Hintergrund der umfangrei­
chen Rechtsprechung zur Ver­
kehrssicherungspflicht und
der detaillierten rechtlichen
Vorgaben verwundert, dass
Sicherungsmaßnahmen an
Baustellen von der Polizei of­
fensichtlich nicht so ernst ge­
nommen werden, wie dies
aufgrund des hohen Gefähr­
dungspotenzials selbstver­
ständlich sein sollte.
Wer mit offenen Augen Bau­
stellen auf ihre vorschrifts­
mäßige und sachgerechte
­Sicherung prüft, der wird auf
den meisten Baustellen teil­
weise erhebliche Mängel fest­
stellen, schwerste Verkehrs­
unfälle sind die Folge.
Im Jahr 2013 starben in
Deutschland im Baustellen­
bereich bei Verkehrsunfällen
44 Personen (innerorts 10, au­
ßerorts 14 und auf BAB 20). Im
Vorjahr 2012 waren es noch
insgesamt 23 gewesen, das ist
(bei einer nur geringen Steige­
rung der Anzahl der Schwer­
verletzten von 667 auf 677)
­innerhalb eines Jahres eine
Steigerung von 91 Prozent,
also fast eine Verdopplung!1
Die Gefahren sind erheblich und
führen immer häufiger zu Scha­
denersatzklagen. Für die man­
gelhafte und nicht vorschrifts­
mäßige Baustellensicherung
der im Bild 2 dokumentierten
Baustelle wurden die beauftra­
genden Verkehrsbetriebe, der
Bauunternehmer und der von
diesem beauftragte Verkehrs­
sicherungsunternehmer ge­
samtschuldnerisch zu hundert­
prozentigem Schadenersatz
verurteilt, da „die Betriebsgefahr
… hinter der unzureichenden Absicherung der Baustelle und der
daraus folgende Verstoß gegen
die … V
­ erkehrssicherheitspflicht
zurücktritt“2.
1 Destatis, Verkehrsunfälle 2012 und 2013,
Fachserie 8, Reihe 7
2 AG Magdeburg 16. Februar 2011 – 180 C
1627/10 (180)
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
Eine über die Jahre gefestigte
Rechtsprechung begründet für
die Polizei eine Verkehrssiche­
rungspflicht bei plötzlich auf­
tretenden Gefahren. Sie muss
die Verkehrsteilnehmer war­
nen und bleibt auch dann ver­
kehrssicherungspflichtig, wenn
sie sich organisatorisch (zum
Beispiel wegen fehlender ma­
terieller oder personeller Res­
sourcen) dazu nicht in der Lage
sah.3
Schon aus diesem normierten
Recht bedarf es für kompe­
tente Stellungnahmen eines
detaillierten Wissens um die
­verkehrstechnischen Hinter­
gründe insbesondere der §§ 39
bis 45 StVO und der dies­bezüg­
lich einschlägigen Verwaltungs­
vorschriften.
Gemäß VwV-StVO zu § 45
Abs. 6 muss die Polizei zu den
Maßnahmen der Straßenver­
kehrs- und Straßenbaubehörde
gehört werden, um die polizei­
lichen Belange einzubringen.
Nach § 44 Abs. 2 StVO kann
die Polizei bei „Gefahr im Verzuge … die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs …
anstelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden
und vorläufige Maßnahmen
treffen; sie bestimmt dann die
Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs“. In der da­
zugehörigen Verwaltungsvor­
schrift4 wird ausgeführt, dass
es auch zur Aufgabe der Poli­
zei gehört, den Verkehr mit­
hilfe von Absperrgeräten und
Verkehrszeichen zu regeln.
„Verkehrszeichen sind gültig,
auch wenn die Aufstellung von
der Anordnung der Straßenver-
3 OLG Hamm 10. November 1992 – 9 U 17/92
4 VwV-StVO zu § 44 Abs. 2 „Aufgaben der
Polizei“
Neben der sich aus dem BGB
ergebenden Verkehrssiche­
rungspflicht der Polizei ist
­diese aufgrund verschiedener
Zuständigkeits- und Ermäch­
tigungsnormen auch für die
Verkehrssicherheit an Arbeits­
stellen im öffentlichen Ver­
kehrsraum verantwortlich:
MDR
Baustellensicherung im Straßenverkehr –
Aufgabe der Polizei?
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
kehrsbehörde abweicht, aber
von der Polizei ­veranlasst
wurde.“5
<<
Absicherung von
­Gefahrenstellen
Dieser Ermächtigung kommt
immer dann Bedeutung zu,
wenn die originär zuständige
Behörde nicht erreichbar ist,
also insbesondere nachts oder
am Wochenende. Sofern also
zum Beispiel ein Wasserrohrbruch eine sofortige Reparatur
erfordert, ist die Polizei für die
Wasserverbände oder von diesen beauftragten Unternehmen „zuständige Behörde“ und
für die verkehrsrechtliche Anordnung der notwendigen Absperrmaßnahmen zuständig.
„Die Absicherung von Gefah­
renstellen … übernimmt bis zur
Arbeitsfähigkeit der zuständi­
gen Behörde die Polizei.“6 Es
versteht sich von selbst und ist
rechtlich auch geboten7, dass
die Straßenverkehrsbehörde
über das Veranlasste unverzüglich zu informieren ist.
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist die Polizei entsprechend der VwV-StVO8
­gehalten, „die planmäßige
Kennzeichnung der Verkehrs­
regelung zu überwachen und
die angeordneten Maßnahmen
auf ihre Zweckmäßigkeit zu
prüfen.“
Diese Verpflichtung wird von
der PDV 100 unter 3.23.3.1
konkretisiert, wonach die polizeiliche Verkehrsüberwachung
unter anderem in Hinblick auf
die „Einheit von Bau und Be­
trieb des Verkehrsraums“ und
dem „Beachten der Verkehrs­
sicherungspflicht“ erfolgt.
„Verkehrsüberwachung ist un­
verzichtbare polizeiliche Aufga­
be zur Gewährleistung der öf­
fentlichen Sicherheit.“ Sie ist
unter anderem „vorrangig da­
rauf auszurichten Verkehrsgefahren zu erkennen und Abhilfemaßnahmen zu treffen …“9.
Auch im aktuellen Entwurf der
überarbeiteten Leitlinien ist
diesbezüglich keine Änderung
beabsichtigt, „die Erhöhung der
Verkehrssicherheit“ bleibt unverzichtbare Kernaufgabe der
Polizei, um „Verkehrsgefahren
zu identifizierten und notwendige Gegenmaßnahmen zu
treffen“10 „Die Polizei betreibt
die Überwachung des Verkehrs­
raumes mit dem Ziel, Mängel im
Straßenraum festzustellen und
Abhilfemaßnahmen durch die
originäre zuständige Behörde zu
initiieren. Sie trifft in diesem Zu­
sammenhang erste Maßnah­
men der Gefahren­abwehr.“11
Ergänzend regeln die Richt­
linien für die Sicherung von
­Arbeitsstellen an Straßen
(RSA 95) für die Polizei12:
„(1) Arbeitsstellen sind im wei­
teren Verlauf durch die zustän­
digen Behörden und die Polizei
zu überwachen. Das gilt auch
für die Zeit nach Arbeitsschluss,
für die Nacht und für die Sonnund Feiertage.“
(6) Stellt die Polizei Verstöße ge­
gen Anordnungen fest, die vom
Bauunternehmer nicht sofort
behoben werden, ist unverzüg­
lich die Straßenverkehrsbehörde
oder die Straßenbaubehörde zu
benachrichtigen. Bei der Polizei
ist jeder Polizeibeamte gemäß
§ 44 Abs. 2 Satz 2 StVO unter
anderem befugt, anstelle der
9 Handbuch zur PDV 100
Nr. 3.23.4 „Leitlinien für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei – 17. März 2004
5 Bayerisches Oberstes Landesgericht,
6 Kaube VD 7/99
11Günzel et al., Verkehrslehre; VDP Hilden
10 Entwurf Leitlinien für die Verkehrssicher28. April 1981 – 2 Ob OWi 105/81 VRS 61
7 II VwV-StVO zu § 44 Abs. 2
2009
heitsarbeit der Polizei, Stand 15. Oktober
138
8 VwV-StVO zu § 45 Abs. 6
12RSA, Teil A, Abs. 1.6.2 „Überwachung“
2014
_0AW8J_Halle_Muensterland_Polizeispiegel_1-2_2015.pdf; s1; (210.00 x 153.00 mm); 06. Jan 2015 07:41:03; PDF-CMYK ab 150 dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
RahmenpRogRamm:
· BOS-Leitstellentag des Behörden Spiegel
· Symposium „Friedensmissionen“
· und vieles mehr
14. – 16. apRil 2015
münsteR
www.ipomex.com
Jetzt unter
www.ipomex.com
registrieren
Medienpartner:
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
<<
Aktuelles
16
Personalmangel gefährdet Baustellensicherung
Trotz dieser eindeutigen
­Aufgabenzuweisungen und
­Zuständigkeit sowie ermes­
sens­ein­schränkender Dienst­
vor­schriften stellt sich die
­Frage, ob die Polizei ihrem Ge­
fahrenabwehrauftrag hinsicht­
lich der Sicherung von Baustel­
len im Straßenverkehr noch
vollumfänglich gerecht wird.
Die Polizei ist aufgrund ihres
gesetzlichen Auftrages gehal­
ten, bei der täglichen Streifen­
fahrt, gezielten Baustellen­
überprüfungen oder auch
aufgrund des Unfallgesche­
hens gefahrenabwehrend –
aber auch repressiv – tätig
zu werden. Wenn wie in einer
Zeitung13 von vier Unfällen an
einer Baustelle berichtet wird,
ist ganz offensichtlich die Bau­
stellenabsicherung nicht ord­
nungsgemäß.
Allerdings muss bei dem Zu­
stand vieler Baustellen konsta­
tiert werden, dass die erforder­
liche Überwachung durch die
Polizei nicht zuletzt aufgrund
des sich verstärkenden Perso­
nalmangels kaum noch statt­
findet. Ansonsten dürften die
Mängel nicht teilweise über
Monate Bestand haben.
Die im Rahmen der Strafver­
folgung (§ 163 StPO) oder der
Verfolgung von Ordnungswid­
rigkeiten (§ 53 OWiG) zu ahn­
denden Verstöße können viel­
schichtig sein. Im Bereich der
Straftaten sind bei Verkehrsun­
fällen mit verletzten oder ge­
töteten Personen die §§ 222
StGB (Fahrlässige Tötung) und
223/229 StGB (Fahrlässige Kör­
perverletzung) in Verbindung
mit § 13 („Begehen durch Un­
terlassen“ sowie bei Hindernis­
bereitung gegebenenfalls
§ 315 b StGB (­ Gefährlicher
13Volksstimme Magdeburg, 24. Januar 2014,
„Baustelle wird zur Autofalle – vier Autos
in vier Tagen …“
Technischen Vertragsbedin­
gungen und Richtlinien für Si­
cherungsarbeiten an Arbeits­
stellen an Straßen (ZTV-SA 97)
und diversen Technischen Lie­
ferbedingungen (zum Beispiel
TL Absperrschranken 97) zu
entnehmen.
W. Schulte Straßenverkehrstechnik (2)
zuständigen Behörde selbst vorläufige Maßnahmen zu treffen.
Die Behörde ist zu verständigen.“
<
< Widersprüchliche Verkehrsregelung an einer Baustelle
<
< Fehlende gelbe Markierung
­ ingriff in den Straßenverkehr)
E
­beziehungsweise bei eigen­
mächtig aufgestellten Ver­
kehrszeichen/-einrichtungen
§ 132 StGB (Amts­anmaßung)
zu prüfen.
Wenn ohne „Anordnung Arbeiten im Verkehrsraum begonnen, Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen
nicht bedient werden“14, be­
trägt das Bußgeld 75 Euro. Die
bis Mai 2014 damit verbunde­
ne Bewehrung mit einem
Punkt ist bedauerlicherweise
bei der letzten Reform des
Punktesystems15 und der
BKatV entfallen. Das zeigt
deutlich, dass sich die aus der
mangelhaften Sicherung von
Baustellen ergebenden Gefah­
14 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vom
14. März 2013 (BGBl. I S. 498), zuletzt ge­
ändert durch VO vom 22. Oktober 2014
(BGBl. I S. 1635) Anl. 1 zu § 1 Abs. 1, Nr. 165
15Anlage 13 (zu § 40) Fahrerlaubnis-Verord­
nung – FEV „Bezeichnung und Bewertung
der im Rahmen des Fahreignungs-Bewer­
tungssystems zu berücksichtigenden
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
ren für die Verkehrssicherheit
auch vom Verordnungsgeber
nur bedingt gesehen werden.
Bei der Verfolgung der Ver­
kehrsordnungswidrigkeit sind
hinsichtlich der Verantwortli­
chen des Baubetriebes stets
auch die § 9 OWiG (Handeln
für einen Anderen) sowie § 130
(Verletzung der Aufsichts­
pflicht in Betrieben und Unter­
nehmen) zu prüfen.
Um den polizeilichen Aufgaben
in diesem Kontext kompetent
nachkommen zu können, nicht
zuletzt um die bei Verkehrsun­
fällen in Baustellen erforderli­
chen Ermittlungen fachgerecht
führen zu können, bedarf es
zwingend des entsprechenden
Fachwissens zur Baustellensi­
cherung. Die entsprechenden
Regelungen sind insbesondere
der StVO, der VwV-StVO, den
Richtlinien für die Sicherung
von Arbeitsstellen an Straßen
(RSA 95), den Zusätzlichen
Mit den ZTV-SA 97 wurde be­
reits 1997 seitens des Bundes
eine nachzuweisende Qualifika­
tion des für die Baustelle Ver­
antwortlichen gefordert, wie sie
mit der Einführung des „Merk­
blatt über Rahmenbedingungen
für erforderliche Fachkenntnisse
zur Verkehrssicherung von Ar­
beitsstellen an Straßen – MVAS
Ausgabe 1999 (MVAS 99)“ im
Allgemeinen Rundschreiben
19/1999 des Bundesverkehrsmi­
nisteriums vom 16. August 1999
für Straßen in Baulast des Bun­
des vorgeschrieben wurde: „Die
Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen an Arbeitsstellen gemäß dem MVAS
ist bei der Angebotsabgabe
nachzuweisen. …“
Da aber weder für die Polizei
noch für beauftragende Stra­
ßenbau-, Straßenverkehrsbe­
hörden, Ordnungsämter oder
kommunale Bauhöfe, Wasser­
verbände, Grünflächenämter
(die häufig eigenständig
­Ar­beiten von kurzer Dauer,
­gegebenenfalls auch unter
­Inanspruchnahme der entspre­
chenden Sonderrechte durch­
führen) diese Beschulungen zur
Erlangung einer Zertifizierung
nach MVAS 99 verpflichtend
vorgeschrieben sind, kann die
mangelnde Qualität der Bau­
stellensicherung nicht wirklich
verwundern.
Es wäre sinnvoll, diese Be­
schulungen für alle mit der
Baustellensicherung befassten
Behörden und Einrichtungen
ebenfalls verpflichtend vorzu­
schreiben, um mittelfristig
über eine kompetente Über­
wachung die Qualität der Si­
cherung zu optimieren. Die
Aus- und Fortbildungscurricula
der Polizei sollten diesem
­Thema wieder mehr Zeit zur
Verfügung stellen. DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Einkommensrunde 2015
<
< Stark vertreten: Die DPolG-Mitglieder bei der Forderungsfindung, Manfred Riehl, Rainer Wendt, Wolfgang Speck,
Wolfgang Ladebeck, Michael Adomat, Gerhard Vieth, Joachim Lautensack, Werner Kasel, Ernst G. Walter (von links)
Am 18. Dezember 2014 haben
die Bundestarifkommission
und der Bundesvorstand des
dbb in einer gemeinsamen
­Sitzung mit großer Geschlos­
senheit die Forderungen für
die Einkommensrunde 2015
mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) be­
schlossen. Bei der anschlie­
ßenden Pressekonferenz
­ urden die Forderungen
w
­zusammen mit der Gewerk­
schaft ver.di der Öffentlichkeit
vorgestellt. Kernforderung für
die rund 800 000 Tarifbeschäf­
tigten in den Ländern ist die
Erhöhung der Tabellenentgel­
te um 5,5 Prozent, mindestens
175 Euro, sowie die Erhöhung
der Ausbildungsentgelte um
100 Euro.
Willi Russ, dbb Vize und Ver­
handlungsführer für den dbb
kommentierte die Forderun­
gen in Berlin mit den Worten:
„Die Infrastruktur in Deutsch­
land wird von Bürgern und
Wirtschaft geschätzt und ge­
nutzt. Allerdings ist ihre Quali­
tät zunehmend bedroht, weil
eine wesentliche Säule dieser
Infrastruktur, der öffentliche
Dienst der Länder, kaputt­
gespart wird. Wenn Arbeitge­
bern wie Dienstherren nicht
endlich klar wird, dass sie in ihr
Personal investieren müssen,
wird es Deutschland in Zukunft
schwer haben, Herausforderun­
gen wie den demografischen
Wandel, Zuwanderung und Di­
gitalisierung zu schultern. Der
dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt betonte die Be­
deutung der anstehenden Tarif­
runde für den Beamtenbereich:
„Die entwürdigende Decke­
lungs-, Streckungs- und Kür­
zungspraxis aus dem Jahr 2013,
die mit Ausnahme von Bayern
und Hamburg in allen Bundes­
ländern an den Tag gelegt wur­
de, als es um die zeit- und in­
haltsgleiche Übertragung des
Tarifergebnisses auf die Landesund Kommunalbeamten ging,
darf sich nicht wiederholen.“
Eine ausführliche Auflistung
der Forderungen ist aus den
nachfolgenden dbb Seiten
­ersichtlich.
Neuerungen 2015
<<
Mindestlohn:
Seit dem 1. Januar 2015 gilt der
allgemeine, flächendeckende
Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde. Für knapp vier Millio­
nen Beschäftigte, die bislang
für weniger Geld arbeiteten,
soll der Mindestlohn Verbes­
serungen bringen.
Doch es gibt Ausnahmen: Ju­
gendliche unter 18 Jahren, die
keinen Berufsabschluss haben,
sowie Praktikanten, die entwe­
der ein Pflichtpraktikum ma­
chen oder ein Praktikum von
weniger als drei Monaten, er­
halten keinen Mindestlohn.
Auch für Langzeitarbeitslose
gilt eine Sonderregelung:
­Arbeitgeber, die ihnen eine
Chance geben, dürfen den
Mindestlohn in den ersten
sechs Monaten unterschreiten.
<<
Beitragssatz zur
­Pflegeversicherung
­angehoben:
Seit dem 1. Januar 2015 ist die
Pflegereform in Kraft. Um die
Reform zu finanzieren, wurden
die Beitragssätze in der Pflege­
versicherung um 0,3 Prozent­
punkte angehoben, von 2,05
Prozent auf 2,35 Prozent. Für
Kinderlose erhöht sich der Satz
von 2,3 auf 2,6 Prozent vom
Bruttogehalt.
Im Gegenzug werden die Leis­
tungen für Pflegebedürftige
und deren Angehörige um vier
Prozent erhöht. Für ambulante
Leistungen sind insgesamt
1,4 Milliarden Euro mehr ein­
geplant, für stationäre Pflege
rund eine Milliarde Euro mehr.
Zudem soll im Pflegebereich
Personal aufgestockt werden.
<<
Rentenversicherungs­
beiträge sinken:
Ab 1. Januar 2015 sinken die
Beiträge zur Rentenversiche­
rung um 0,2 Prozentpunkte,
von 18,9 auf 18,7 Prozent.
Das ist vor allem den Reserven der Rentenkasse zu ver­
danken, die am Jahresende
2014 bei 33,5 Milliarden Euro
lagen. Bis zum Jahr 2018, so
die derzeitigen Planungen,
will die Regierung den Renten­
versicherungsbeitrag stabil
halten.
Die Absenkung ist längst über­
fällig. Bereits vor einem Jahr
war sie geplant, wurde jedoch
verschoben. Die Gelder wur­
den zur Finanzierung der Müt­
terrente und der Rente mit 63
verwendet.
<<
Zusatzbeitrag zur
­Krankenversicherung:
Der bisherige Beitrag zur Kran­
kenversicherung, den Arbeitge­
ber und Arbeitnehmer jeweils
zur Hälfte tragen, wird um 0,9
Prozentpunkte auf 14,6 Prozent
gesenkt. Dies scheint auf den
ersten Blick eine gute Nachricht
für die Versicherten zu sein,
­allerdings ist es den Kassen
­zukünftig auf diesem Niveau
möglich, einen einkommens­
abhän­gi­gen prozentualen Zu­
satzbeitrag zu erheben. Dieser
ist allein von den Versicherten
zu zahlen. In diesem Jahr dürf­
te er bei fast allen Kassen etwa
0,9 Prozentpunkte betragen.
Danach könnte er deutlich stei­
gen. Der Gesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) ver­
spricht sich davon mehr Wett­
bewerb unter den Kassen.
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
17
Tarif
Tarifkommission beschließt Forderungen zur Einkommensrunde 2015
mit den Arbeitgebern der Länder
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
Die automatische
Kennzeichenerfassung (AKE) –
ein polizeiliches Erfolgsmodell
mit Hindernissen
Von Polizeidirektor Stefan Pfeiffer,
­Verkehrspolizeiinspektion Feucht
Dass die Serie bereits sehr viel
früher durch eine Auswertung
von Mautdaten hätte beendet
werden können, ist insbesondere in Insiderkreisen der zuständigen Ermittlungsbehörden seit
Längerem Thema. Doch da ist
1 Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: 801 Js
9341/13
2www.csu-landtag.de/index.
php?ka=1&ska=4&idn=930
Impressum:
Redaktion: Jürgen Roos
53547 Roßbach
Tel. + Fax: 02638.1463
roos-j@t-online.de
Weitergabe/Nutzung der Artikel
zu nicht gewerblichen Zwecken
bei Quellenangabe honorarfrei
<< Stefan Pfeiffer
Der Autor, Einstellungsjahr
1985, ist seit 2008 Leiter der
Verkehrspolizeiinspektion
Feucht und Mitglied der Fachkommission Verkehr in der
DPolG.
die Rechtslage eindeutig im
Bundesfernstraßen­mautge­setz3
geregelt. Die zur Mautfestsetzung benötigten Daten dürfen
ausschließlich zum Zweck der
Überwachung der Einhaltung
der Mautvorschriften verarbeitet und genutzt werden. Eine
Übermittlung, Nutzung oder
Beschlagnahme nach anderen
Rechtsvorschriften ist un­zu­läs­
sig. Der durch den ehemaligen
BKA-Präsidenten Jörg Ziercke
gegenüber der Welt am Sonntag formulierten Hoffnung, dass
nach der Einführung einer PkwMaut die dadurch erlangten Daten in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität
zu Fahndungszwecken genutzt
werden könnten, erteilte der
Bundesverkehrsminister bereits
eine klare Absage. „Die Mautdaten werden ausschließlich
für die Mautentrichtung auf­
genommen und unter keinen
Umständen anderen Zwecken
3 Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BFStrMG lautet: „Eine
nachträgliche Mauterhebung entfällt, soweit der Mautschuldner nachweislich die
ihm obliegenden Pflichten bei der Mautentrichtung erfüllt hat.“
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
Norman S.,
langjähriges
dbb-Mitglied
Bild: Jana Denzler
Ende Oktober 2014 wurde ein
als Autobahnschütze bekannter
57-jähriger Mann vom Landge­
richt Würzburg unter anderem
wegen versuchten Mordes in
vier Fällen zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt1. Der Täter,
der zwischen 2008 und 2013
über 700-mal aus seinem fahrenden Lkw aus Frust auf der
Autobahn auf andere Verkehrsteilnehmer geschossen hatte,
konnte in erster Linie aufgrund
des Einsatzes von automatisierten Kennzeichenlesesystemen
dingfest gemacht werden. „Die
heutige Verurteilung des sogenannten Autobahnschützen
zeigt, wie sehr die automatische
Kennzeichenerfassung unseren
Polizisten helfen kann, Straftäter zu fassen.“ Mit diesen Worten begrüßte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des
Ausschusses für Kom­munale
Fragen, Innere Sicherheit und
Sport im Bayerischen Landtag
das Würzburger Urteil2.
Kredite ablösen oder
Wünsche erfüllen Freiräume schaffen!
Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
»
Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
Investitionskredit für größere Anschaffungen
»
Darlehen von 10.000 € bis 60.000 €
Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
»
Festzinsgarantie
Beam
tenda
rlehen
zu Be
Höchsteintrittsalter 58 Jahre
»
100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)
»
100 % Vertrauensgarantie
kondit stionen
Jetzt unverbindliches
Angebot anfordern!
Telefonisch unter: 030 / 4081 6425
oder online unter:
www.dbb-vorsorgewerk.de/bd_anfrage
dbb vorsorgewerk GmbH
Friedrichstraße 165
10117 Berlin
Tel.: 030 /4081 6425
Fax: 030 /4081 6499
beamtendarlehen@dbb.de
www.dbb-vorsorgewerk.de
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
zur Verfügung gestellt, auch
nicht dem BKA oder anderen
Sicherheitsbehörden“, sagte der
CSU-Minister der Süddeutschen
Zeitung4.
Fachteil
20
Durch die Schüsse des verurteilten Lkw-Fahrers waren zwei
Frauen zum Teil schwer ver­
letzt worden, und man muss
nicht vom Fach sein, um sagen
zu können, dass es pures Glück
war, dass es nur bei diesen beiden folgenschweren Fällen
blieb. Das sah wohl auch das
Landgericht Würzburg so, als
es bei der Urteilsverkündung
ausführte, dass der Täter bei
jedem Beschuss den Tod eines
Menschen billigend in Kauf
­genommen hat. „Jedem intel­
ligenten Menschen müsste das
doch klar sein!“, sagte der Richter. Selbst wenn er nie vorge­
habt habe zu töten, gebe es
zu viele Unwägbarkeiten wie
Dunkelheit, Geschwindigkeit
oder Schlaglöcher, die jeden
Schuss zu einem unkalkulier­
baren Risiko gemacht hätten5.
Als Erkenntnis bleibt, dass das
Recht auf informationelle
Selbstbestimmung in Deutsch­
land nicht nur auf dem Papier
ein hohes Rechtsgut ist und
auch durch Sicherheitsinteressen nicht ohne Weiteres beiseite geschoben werden kann. Das
führt in Ermittlerkreisen anderer europäischer Länder immer
wieder zu Kopfschütteln und
Unverständnis. Dort werden datenschutzrechtliche Aspekte sowohl im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung als auch bei
der Verkehrssicherheitsarbeit
zwar berücksichtigt, spielen aber
oftmals nicht eine so ausschließende Rolle wie in Deutschland.
Hier sei beispielhaft die Section
Control6 genannt.
In der Bundesrepublik Deutschland melden sich dagegen bei
4 „Dobrindt will der Polizei Mautdaten verweigern“, Nürnberger Nachrichten, Ausgabe vom 3. November 2014
5www.faz.net/aktuell/politik/autobahn
schuetze-in-wuerzburg-zu-haft-verurteilt13238610.html
6 Wikipedia: Der Begriff der Section Control
oder Abschnittskontrolle bezeichnet ein
System zur Überwachung von Tempolimits
im Straßenverkehr, bei dem nicht die Geschwindigkeit an einem bestimmten Punkt
gemessen wird, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über längere Strecken.
Themen wie automatische
Kennzeichenerfassung, Section
Control oder Maut regelmäßig
Politiker, Juristen, Bürger und
andere zu Wort, um datenschutzrechtliche Bedenken gegen sicherheitspolitische Vorhaben vorzubringen, und haben
damit auch regelmäßig Erfolg.
Umso positiver ist daher aus
Sicht der Polizei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Oktober
20147 zu bewerten, welches die
Revision gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verwal­
tungs­gerichtshofes8 zur automatischen Kennzeichenerfassung nicht zugelassen hat.
­Geklagt hat­te ein Pendler aus
Regensburg, der auf seiner
­Strecke regelmäßig Geräte zur
automati­sierten Kennzeichen­
erkennung passiert. Mit seiner
Klage wollte der Softwareentwickler erreichen, dass der Freistaat Bayern Kennzeichen von
auf ihn zugelassene Fahrzeuge
nicht mehr durch den verdeckten Einsatz automatisierter
Kennzeichenerkennungssysteme erfas­sen und mit polizeilichen Dateien abgleichen darf.
Es ging ihm darum, eine vermeintliche polizeiliche Überwachung in der Art eines „Bewegungsbildes“ zu verhindern.
Laut dem Kläger habe die Maßnahme „abschreckende Wirkung“ auf die Gesellschaft und
keinen nennenswerten Nutzen.
Mit dieser Aussage liegt der
Mann falsch. Dort wo sie eingesetzt werden darf, ist die Technik sehr erfolgreich. Die automatische Kennzeichenerfassung
hilft, Straftäter zu fassen und
dadurch die Bevölkerung zu
schützen. So wird in Bayern die
dafür günstige Infrastruktur
auch von international und
grenzüberschreitend agierenden Tätern intensiv genutzt: so
in den Bereichen Kfz-Verschiebung, Schleusung, Menschenhandel, internationaler Waffenund Sprengstoffhandel, bei der
illegalen Ein- und Durchfuhr von
Betäubungs­mitteln, beim Ver7 BVerwG Urteil vom 22. Oktober 2014,
Az.: 6 C 7.13
8 BayVGH Urteil vom 17. Dezember 2012,
Az.: 10 BV 09.2641
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
schieben von Diebesgut durch
international organisierte Banden und beim internationalen
Terrorismus.
Die Technik wird nach streng
einzuhaltenden Vorgaben hinsichtlich der Örtlichkeit und den
abzugleichenden Fahndungsbeständen eingesetzt. Die dafür
notwendigen, polizei­rechtlichen
Grundlagen9 wurden den bayerischen Polizisten 2006 an die
Hand gegeben und 2008 nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nochmals
modifiziert. Es liegt auf der
Hand, eine AKE in erster Linie
auf Hauptverkehrsstraßen wie
Autobahnen und grenznahen
Bundesstraßen einzusetzen.
Auch handelt es sich dabei keinesfalls um anlassunabhängige
polizeiliche Maßnahmen. Den
jeweiligen Länderpolizeien liegen grundsätzliche Erkenntnisse
vor, beispielsweise über Verschiebungsrouten, die von inter­
national agierenden Tätern benutzt werden. Dabei macht es
keinen Sinn, jede eine Kenn­
zeichenausschreibung nach sich
ziehende Straftat als Anlass für
einen Anhalteversuch auszulegen. Wer die Gegebenheiten auf
diesen Straßen, insbesondere
den Autobahnen kennt, weiß,
dass dort für eine sichere Anhaltung mit nachfolgender ganzheitlicher Kon­trolle ein weitaus
größerer Sicherheits- beziehungsweise Zeitansatz zu berücksichtigen ist als im Stadtgebiet. Allein deswegen wird der
darüber entscheidende Disponent sehr sorgsam abwägen,
ob und wann er eine Fahndung
aufgrund eines AKE-Treffers einleitet. In Bayern wurde bereits
der INPOL-Bestand der Pflichtversicherungsverstöße aus dem
AKE-Treffer­bild herausgenommen, zumal diese Ausschreibungen oftmals nicht mehr aktuell
sind.
Die Digitalkamera der AKE erfasst das Kennzeichen der vorbeifahrenden Fahrzeuge von
hinten, sodass die Fahrzeugin9 Art. 33 Abs. 2 Satz 2–5; Art. 38 Abs. 3;
Art. 46 Abs. 2, Satz 4 PAG – Gesetz über die
Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen
Staatlichen Polizei
sassen nicht erkannt werden
können. Dann wird das Kenn­
zeichen ausgelesen und an entsprechender Stelle mit den
Fahndungsbeständen abgeglichen. Dies dauert im Regelfall
circa 0,5 Sekunden. Liegt eine
Übereinstimmung vor, wird von
der Stelle, an der der Treffer aufläuft, nochmals eine manuelle
Nachkontrolle vollzogen. Erst
nach erneuter Bestätigung des
Treffers werden die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen eingeleitet. Wird im ersten
oder zweiten Schritt keine
Übereinstimmung mit dem
Fahndungsbestand festgestellt,
werden die Kennzeichen unverzüglich unwiederbringlich ge­
löscht. Schon deshalb ist bei
Nichttreffern das Erstellen eines
Bewegungsbildes unmöglich.
Die zwischen den benachbarten
bayerischen Autobahnpolizeien
abgestimmten Fahndungs-, Anhalte- und Festnahmekonzepte
stellen darüber hinaus sicher,
dass nach AKE-Treffern und
missachteten Anhalteversuchen
gefährliche Situationen durch
mitten in der Fahrbahn abgestellte Fahrzeuge und quer über
die Autobahn flüchtende Straftäter oder riskante Verfolgungsfahrten vermieden werden.
Die Polizei jedenfalls geht von
einem erheblichen Nutzen automatisierter Kennzeichener­
kennungen aus. Regelmäßige
Nachfragen nach diese Auffassung stützenden Statistiken
mögen den neutralen Betrachter durchaus erstaunen. Wie
soll man über Vorgänge Statis­
tiken führen, deren Daten nicht
gespeichert werden dürfen?
Zudem hat jede Täterfestnah­
me erwiesenermaßen auch
präventive Wirkungen, die sich
nur selten in Zahlen darstellen
lassen. Aber es gibt deutliche
Hinweise darauf, dass Täter
­bewusst manche Routen in
Deutschland im Wissen über
dort rechtlich mögliche, tech­
nische und personelle Fahndungsmaßnahmen meiden.
­Dabei besteht die Gefahr von
Verdrängungseffekten zu Un­
gunsten der Bundesländer, welche die AKE nicht einsetzen.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Nachdenklich macht die Reaktion eines der schwer verletzten
Opfer des Autobahnschützen
auf dessen Entschuldigung vor
Gericht. Geschosssplitter hatten
die Frau am Hals getroffen, nur
Millimeter von ihrer Wirbelsäule
entfernt. Sie lehnte die Ent­schul­
digung mit der Be­grün­dung ab,
dass sie seit dem Ereignis Probleme mit ihrer normalen Lebens-
gestaltung habe und nach wie
vor schwer traumatisiert sei. Ein
Moment habe ihr ganzes Leben
dauerhaft verändert und für sie
sei einzig positiv, dass der Täter
zumindestens gefasst wurde
und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wird.
Wie würde der jetzt mit seiner
Klage gegen die automatische
Kennzeichenerfassung ge­
scheiterte Softwareentwickler
wohl argumentieren, wenn er
von einem derartigen Er­eignis
betroffen wäre und die Polizei
ihm sagen müsste, dass der
Täter trotz guter Ermittlungs­
ansätze aufgrund daten­
schutzrechtlicher Bedenken
eventuell nicht gefasst wer­
den kann?
Fußball und Kostenersatz für Polizeieinsätze –
(k)ein juristisches Minenfeld
Von Bernd Walter, Präsident eines
­Grenzschutzpräsidiums a. D., Berlin
<<
Worum geht es?
Eine Gesetzesinitiative des kleinen Bundeslandes Bremen hat
einen Sturm im Wasserglas verursacht. Ein eher routinemäßiger Gesetzgebungsvorgang
wurde von den Medien unter
knalligen Überschriften wie
zum Beispiel „Vereine sollen für
Polizeieinsätze zahlen“, „Polizeikosten sind keine Clubsache“
oder „Fußball soll für Polizeikosten aufkommen“ verkürzt, aber
Emotionen schürend aufgegriffen und breit thematisiert, wobei in der Regel nur die halbe
Wahrheit zu Wort kam. Die
­Interessenvertreter der Deutschen Fußball Liga reagierten
prompt und wiesen die Absichten noch vor Bekanntwerden
der Einzelheiten mit wohlfeilen
Begrün­dungen wie „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“
und „Die Aufrechterhaltung der
Sicherheit gehört zu den Urfunktionen des Staates“ zurück,
und das Präsidium des DFB war
unsensibel genug, als Retourkutsche ein im Weserstadion
vorgesehenes Länderspiel nach
Nürnberg zu verlegen. Zu Recht
geißelte der Vorsitzende der
Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer Wendt, dieses Vorgehen
als „Erpressung eines Länderparlaments“.
Es muss wohl an dem Umstand
liegen, dass Fußball in Deutschland gleichsam nationales Kul-
für nur
3,58 €
im Monat* – speziell
für dbb-Mitglieder und
deren Angehörige
IMMOBILIENRECHTSSCHUTZ
<< Bernd Walter
turerbe ist und die Vertreter der
Zunft bei der schönsten Nebensache kein Pardon ge­währen.
Nicht anders ist zu erklären,
dass der bremische Vorstoß, bei
bestimmten Risiko­spielen mit
hohem Sicherungsaufwand anteilige Kosten der Deutschen
Fußball Liga in Rech­nung zu
stellen, nahezu unisono von der
Politik, in den Medien, von Interessenvertretern und von der
Deutschen Fußball Liga abgeschmettert wurde. Selbst die
meisten Länder- und der Bundesinnenminister reihten sich
in die Front der Gegenstimmen
ein. Dabei übersah die Poli­tik
wohl, dass eine derartige Kostenbeteiligung ohnehin schon
einmal Gegenstand einer ernsthaften Erörterung in der Innenministerkonferenz war und bei
einigen unserer europäi­schen
Nachbarn gang und gäbe ist.
Die dortige Argumentation für
die Erhebung von Sicherheits­
kosten lautet, dass die Polizei
bei derartigen Veranstaltungen
über ihre eigentlichen Ver­
pflich­­tungen hinausgeht.
Was war eigentlich geschehen?
Bereits 2013 beschloss die Bremische Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen,
den Senat aufzufordern, einen
Bericht über die Möglichkeiten
der „Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Groß­veranstaltungen“ vor-
Nach vierzigjähriger Dienstzeit in der Bundespolizei
mit unterschiedlichen Verwendungen im Führungs-,
­Einsatz-, Ausbildungs- und
Ministerialbereich ist er als
Präsident des Grenzschutzpräsidiums Ost in den Ruhestand
ge­treten. Anschließend Vor­
beitrittsberater der EU bei
­unterschiedlichen Sicher­heits­
behörden in Ungarn (Vorbei­
trittsberater: Vor der Osterweiterung entsandte die EU
erfahrene Experten zu den
Beitrittskandidaten, um diesen im Vorfeld [vor Beitritt]
bei der Transformation zu
­helfen. Ihr Titel: Pre-­Acces­
sion Adviser, im Ministerialdeutsch: Vorbeitritts­berater).
Autor zahlreicher Fachbeiträge zu Fragen der inneren und
äußeren Sicherheit.
zulegen, der zwischenzeitlich
erstattet wurde (Drucksache
18/1501 der Bremischen Bürgerschaft). Am 22. Oktober
2014 verabschiedete die Bürgerschaft in zweiter Lesung
mit großer Mehrheit eine entsprechende Änderung im Gebührengesetz. Ausgangspunkt
der Gesetzesinitiative war die
Tatsache, dass bei Risikospielen
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
Damit die Miete auch
zur Wohnung passt!
ter:
Rufen Sie an un
444
030/408so1rg6
ewerk.de/
www.dbb-vor
rechtsschutz
*Jahresbeitrag auf Monatsbasis für ImmoblienRechtsschutz, kann nur zum Paket Privat-, Berufsund Verkehrs-Rechtsschutz hinzu gebucht werden,
SB 250 EUR Versicherungsträger: Jurpartner
Rechtsschutz-Versicherung AG
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
statt 200 Polizisten bis zu 1 200
Beamte zum Einsatz kommen,
wodurch Mehrkosten bis zu
300 000 Euro entstehen.
Bei genauer Kenntnisnahme
des eigentlichen Anliegens wären alle Kassandrastimmen
gegen­standslos geworden, die
nunmehr mit einer Kostenerhebung bei Großveranstaltungen
die Demonstrationsfreiheit,
kulturelle Veranstaltungen und
Ähnliches gefährdet sahen. Um
diese Formen der Teilhabe am
öffentlichen Leben geht es
überhaupt nicht. Stoßrichtung
des Vorstoßes sind „gewinnorientierte Großveranstaltungen“
wie Fußballspiele, Pop-Konzerte, Volksfeste, Auto­rennen und
ähnliche Veranstaltungen mit
Eventcharakter.
<<
Fachteil
22
Das Gewaltmonopol und
das Kostenargument
Das Gewaltmonopol des
­Staates (nach Max Weber
­eigentlich zutreffenderweise
Zwangsmo­nopol) als friedensstiftendes Ideal wird als wuchtiges Argument immer dann
bemüht, wenn es gilt, Schutzpflichten des Staates zu begründen. Dieser hat im Rahmen seiner Möglichkeiten das
Leben der Bürger vor Einwirkungen Dritter zu schützen (so
unter anderem BVerfGE 46,
164; 49, 140 ff.). Dem Staat
sind damit nicht nur Maßnahmen mit hoheitlich-exekutivischen Eingriffen und Zwangsbefugnissen vorbehalten,
sondern er muss als Kehrseite
der Medaille dafür sorgen, dass
diese Leistungen quasi als
Grundversorgung jedem zur
Verfügung stehen. Damit soll
Sorge dafür getragen werden,
dass die Gewährleistung von
innerer Sicherheit als vorrangige Aufgabe des Staates nicht
zum Spielball ökonomischer
Interessen und dadurch zu einer Dienstleistung wird, die
sich nur noch nach den Mechanismen des Marktes richtet.
Obwohl die monopolisierte
Ausübung von Zwang durch
den Staat staatstheoretisch fest
veran­kert und geradezu zum
Kennzeichen des modernen
Staates geworden ist, ist dieser
Grundsatz normativ nicht verankert. Eine ausdrückliche Erwähnung findet sich im Grundgesetz nicht, allenfalls kann er
aus dem Rechtsstaatsprinzip
nach Art. 20 Abs. 3 GG herausgelesen werden. Gleichwohl gilt
es als konstituierend für unsere
Rechtsordnung und den inneren Frieden, aller­dings ist der
Staat, der einseitig physische
Gewalt durch Private auf Ausnahmesituationen beschränkt,
im Gegenzug verpflichtet, das
Prinzip uneingeschränkt durchzusetzen. Insbesondere darf er
nicht das Opportunitätsprinzip
bemühen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dabei
ist dem Gesetzgeber jedoch ein
weiter Entscheidungsspielraum
eingeräumt, in dessen Rahmen
er das Prinzip durchsetzt. Zusätzlich ist zu beachten, dass
auch Staatsaufgaben und der
politische Gestaltungsspielraum des Parlaments einem
Wandel unterliegen. Zwar hat
der Staat grundsätzlich Wahlfreiheit bei der Ausgestaltung
seiner Sicherheitsgewährleistung, gleichwohl fransen die
Grenzen der Exklusivität des
staatlichen Gewaltmonopols
infolge Auf­gabenüberlastung
der Polizeien und durch das Abschmelzen der Haushaltsmittel
immer mehr aus. Ursprünglich
rein polizeiliche Aufgaben werden zunehmend an Private ausgelagert.
Auch wenn in der Fachliteratur
überwiegend die Meinung vertreten wird, dass die Grund­
versorgung im Bereich innere
Sicherheit als staatliche Kernaufgabe kostenfrei zu erfolgen
habe und der Einzelne bereits
durch seine Steuern für die
staatlichen Serviceleistungen
aufkomme, gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, der einer Gebührenerhebung für staatliches Handeln
entgegensteht. Im Grunde ist
die Angelegenheit nämlich bereits durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. März 1994 (Az.: 4 C 1/93;
BVerwGE 95, 188 f.) zur Luftsicherheitsgebühr entschieden.
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
Diese Gebühr wird auf Grundlage der Luftsicherheitsgebührenverordnung vom 23. Mai
2007 für die Durchsuchung von
Passagieren und deren Gepäck
auf den Flughäfen zum Schutz
vor Angriffen auf die Sicherheit
des Luftverkehrs (§ 5 Luftsicherheitsgesetz) erhoben. Das
Gericht stellte fest, dass das
Grundgesetz dem Gebührengesetzgeber einen Entscheidungsund Gestaltungsspielraum
­lasse, welche individuel­len
­zurechenbaren öf­f entlichen
Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche
Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichende
Zwecke er dabei anstreben
will. Es stelle das Vorliegen
­einer Gebühr nicht infrage,
wenn die Leistung, die der
Staat sich „entgelten“ lassen
will, auch oder sogar in erster
Linie aus Grün­den des öffentlichen Wohls verlangt wird und
damit zugleich oder überwiegend öffentliche Interessen
verfolgt werden. Es sei gerade
die politische Entscheidungsbefugnis des Gesetz­gebers
oder des von ihm ermächtigten Verordnungsgebers darüber zu befinden, ob er eine
amtliche Leistung gebührenpflichtig machen will. Ergänzend weist das Gericht an anderer Stelle noch darauf hin,
dass dem Staat zur Aufrecht­
erhaltung ohnehin durch die
Vielzahl der Maßnahmen erhebliche Kosten erwachsen,
die durch die Allgemeinheit getragen werden. Dies rechtfertigt es aber auch, einen Kostenanteil über Gebühren zu
finanzieren, um einen angemessenen Ausgleich zwischen
der Allgemeinheit und denjenigen, die einen Vorteil aus seinen Maßnahmen haben, herzustellen.
<<
Die Erhebung von
­Polizeikosten – ein unübersichtliches Terrain
Für die Geltendmachung von
Kosten für Polizeieinsätze sind
verschiedene Modelle denkbar.
Neben der Erhebung einer ver-
anstaltungsbezogenen Steuer
oder der Erhebung einer Son­
derab­gabe ist die Erhebung
von Gebühren auf gesetzlicher
Grundlage möglich. Rechtliche
Ausfüh­rungen zur Gebührenerhebung, zum Anwendungsbereich und zu Begriffsbestimmungen ent­hält nunmehr das
Bundesgebührengesetz vom
7. August 2013 (BGBl I S. 3154).
Die in der Literatur diskutierten
Grenzen für eine Gebührenerhebung sind sehr ab­strakt. Zum
einen wird diskutiert, ob eine
polizeiliche Leistung eher einem
öffentlichen Interesse dient
oder zurechenbar einer Person
oder einer Personengruppe einen Vorteil gewährt. Auch der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
in Form des Äquivalenzprinzips
wird bemüht. Die staatliche
Leistung und die erhobenen Gebühren dürfen nicht in einem
deutlichen Missverhältnis stehen; die erhobenen Gebühren
sollen lediglich kostendeckend
sein. Auch die Grundrechte setzen Grenzen. Die Ausübung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Wissen­
schaft sowie die freie Religionsausübung sind „gebührenfrei“.
Eine weitere Meinung, die eine
Geltendmachung darauf abstellt, inwieweit eine polizeiliche Maßnahme den Kernbereich der Gefahrenabwehr
berührt und damit als staatliche Leistung erbracht werden
müsste, ist nicht sonderlich zielführend, denn sie findet keine
Grundlage in der Verfassung.
Gebührenordnungen knüpfen
in der Regel an das Veranlasser- beziehungsweise das Vorteilsprinzip an. Adressat einer
polizeilichen Maßnahme ist
derjenige, der eine Gefahr unmittelbar verursacht, das
heißt, durch sein Handeln die
Grenze zur Gefahr überschreitet. Er soll auch für die Kosten
in Anspruch genommen werden. Das Veranlasserprinzip
trifft für die Verantwortlichen
einer Großveranstaltung in der
Regel nicht zu. Auch das
Rechtskonstrukt des Zweckveranlassers hilft hier nicht weiter. Damit ist eine Rechtsfigur
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
gemeint, bei der der Handeln­
de als Hinter­mann zwar die
Gefahrenschwelle nicht selbst
überschreitet, aber durch sein
Verhalten die Bedingungen für
ein polizeiwidriges Verhalten
Dritter setzt. Allerdings ist die
Frage, inwie­weit das Konstrukt
des Zweckveranlassers gerade
bei Fußballspielen aktiviert
werden kann, rechtlich um­
stritten und war noch nie Ge­
genstand einer Gerichtsent­
scheidung. Ganz von der Hand
lässt es sich nicht weisen.
wiegend öffentliches Interesse
bei einer gefahrenabwehrenden
Maß­nahme steht der ­Erhebung
einer Gebühr gegenüber dem
Gebührenpflichtigen nicht ent­
gegen. Dieser Grundsatz gilt
auch im europäischen Gemein­
schaftsrecht. So bestimmt Art. 5
der Verordnung (EG) Nr. 300/
2008 des Europäischen Parla­
ments und des Rates vom 11.
März 2008 über gemeinsame
Vorschriften für die Sicherheit
in der Zivilluftfahrt, dass jeder
Mitgliedstaat bestimmen kann,
unter welchen Umständen und
in welchem Umfang die Kosten
der nach dieser Verordnung er­
griffenen Sicherheitsmaßnah­
men vom Staat, von den Flug­
hafeneinrichtungen, den
Luftfahrtunternehmen, ande­
ren verantwortlichen Stellen
oder Nutzern zu tragen sind.
gelt ist. Allerdings sind die Re­
gelungen beim Bund und in
den Ländern höchst unter­
schiedlich, zum Teil fehlen sie
ganz. Die wenigsten Länder ha­
ben unmit­telbar in ihre Polizei­
gesetze eine allgemeine Kos­
tenregelung eingearbeitet (so
zum Beispiel Art. 76 des Baye­
rischen Polizeiaufgabenge­
setzes, § 75 des Thüringer
­Polizeiaufgabengesetzes, § 82
Polizei­gesetz Baden-Württem­
berg). Daneben gibt es eine
Fülle von Einzelregelungen, die
an die §§ 5 a (unmittelbare
Legt man diese Voraussetzun­
Ausführung) und 30 (Ersatzvor­
gen zugrunde, so ist in der Regel
nahme) des Musterentwurfes
der Verantwortliche für eine
eines einheitlichen Polizeige­
Großveranstaltung polizeirecht­
setzes anknüpfen (vergleiche
lich nicht verantwortlich. Aller­
zum Beispiel § 6 Abs. 2 POG
dings ist im Grunde die Prüfung
Rheinland-Pfalz). Daneben
der Verantwortlichkeit nur am
existieren noch Einzelregelun­
Rande bedeutsam, denn es gibt
gen wie zum Beispiel die Kos­
keinen verfassungsrechtlichen
tenerstattung für eine Sicher­
Die Erhebung von Polizeikosten stellung oder Verwahrung
Grundsatz, der die Geltendma­
chung von Polizeikosten allein
ist dann unproblematisch,
nach § 46 Abs. 3 Polizeigesetz
_07S48_EAZ_dbb-magazin_1-2_2015_S23.pdf; s1; (210.00 x 148.00 mm); 17. Dec 2014 11:55:04; PDF-CMYK ab 150 dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
von der Störereigenschaft ab­
wenn sie direkt im Gesetz oder Nordrhein-Westfalen. Einige
hän­gig macht. Selbst ein über­
durch Rechtsverordnung gere­
Länder haben zu­sätzlich oder
W I S S E N
A L S
A N D E R E .
B E S T E L L E N
S I E
Alle aufgeführten Bestimmun­
gen enthalten jedoch keine
­Regelungen über die Kosten­
erstattung für polizeiliche Ein­
sätze bei Großveranstaltun­
gen. Lediglich Baden-Württem­
berg regelte von 1968 bis 1991
in § 81 Abs. 2 Polizeigesetz,
dass für die Kosten polizeili­
cher Maßnahmen bei privaten
Veranstaltungen Ersatz ver­
langt werden kann, soweit sie
dadurch entstehen, dass weite­
re als die im üblichen örtlichen
Dienst eingesetzten Polizeibe­
amte heran­gezogen werden
müssen. Eine interessante Son­
derreglung enthält aktuell § 75
Abs. 3 Thüringer Polizei­aufga­
bengesetz. Danach kann der­
jenige zum Ersatz einsatzbe­
dingter Kosten (Rei­sekosten,
Trennungsgeld, Mehrarbeits­
vergütung) herangezogen
J E T Z T.
Handbuch für den öffentlichen
Dienst in Deutschland 2015
INFORMATIONEN FÜR BEAMTE
UND ARBEITNEHMER
Das Wichtigste für 2015. Hier steht’s drin.
VORANKÜNDIGUNG
Was Sie davon haben:
Das aktuelle Standardwerk in Status-,
Einkommens- und Versorgungsfragen für
den öffentlichen Dienst des Bundes:
Gesetze und Verordnungen auf dem neuesten Stand, teilweise mit Rechtsprechung
und Anmerkungen; abgerundet durch die
Adressen der dbb Mitgliedsgewerkschaften
und der Einrichtungen des dbb.
ca. 800 Seiten
Preis € 23,90*/Abo: € 19,50*
ISBN 978-3-87863-087-6
Alle Preise inkl. MwSt.
* zuzügl. Porto und Verpackung
dbb verlag gmbh
Friedrichstraße 165
10117 Berlin
Der Inhalt im Überblick:
• Beamtenstatusgesetz
• Bundesbeamtengesetz
• Bundeslaufbahnverordnung
• Besoldungs- und Versorgungsrecht
• des Bundes
• Bundesbesoldungstabellen
• TVöD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA,
TVÜ-Länder
So bestellen Sie ganz einfach:
Sie können mit dem Bestellcoupon per
Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen
uns Ihren Wunsch per E-Mail oder über
das Internet mit.
23
Fachteil
M E H R
alternativ den Weg über Ge­
bühren- beziehungsweise Kos­
tengesetze oder Polizeigebüh­
renverordnungen beschritten.
Telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
Telefax: 0 30/ 7 26 19 17-40
E-Mail: Kontakt@dbbverlag.de
Internet: www.dbbverlag.de
BESTELLCOUPON
Zuschicken oder faxen
–– Exemplar/e „Handbuch für den öffentlichen Dienst in
Deutschland 2015“
Verlagsprogramm
Name
Anschrift
Datum/Unterschrift
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur Einhaltung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin,
Tel.: 030.726 19 17-0, Fax: 030.726 19 17-40, E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
­ erden, der eine verbotene
w
Versammlung oder einen verbotenen Aufzug in Kenntnis
des Verbotes organisiert oder
durch­führt und dadurch die
Polizei zu gefahrenabwehrenden Maßnahmen veranlasst.
<<
Bremens Solo
Bremen hat sich nunmehr für
eine gesetzliche Gebührenlösung entschieden, bei der der
Ge­bührenschuldner beim Fußball nach dem Vorteilsprinzip
durch eine öffentlich-rechtliche Norm teilweise zum Kostenersatz bei Polizeieinsätzen
aus Anlass von Risikospielen
herange­zogen wird. Es gibt keinen durchgreifenden, insbesondere verfassungsrechtlichen Grund, der dieser Lösung
entgegensteht. Selbst ein
überwiegendes öffentliches
Interesse bei einem Poli­zeiein­
satz ist kein Hinderungsgrund,
eine Gebühr zu erheben.
Fachteil
24
Zur Durchsetzung der Regelung
änderten die Bremer kurzerhand ihr Bremisches Gebührenund Beitragsgesetz. Bereits
nach bisheriger Regelung konnten Gebühren als Gegenleistung für eine im überwiegenden Interesse eines Einzelnen
vorgenommene öffentliche
Leistung erho­ben werden. Nunmehr muss das individuelle
­Interesse des Einzelnen nicht
mehr wie bisher das öffentliche
Interesse überwiegen. Es genügt, wenn das öffentliche
und das individuelle Inter­esse
gleichwertig nebeneinander
stehen oder das öffentliche
­Interesse überwiegt.
Die Regelung gilt nur für gewinnorientierte Großveranstaltungen. Dabei soll es sich um
öf­f entlich zugängliche Veranstaltungen mit einem bedeutenden Zuschaueraufkommen
(mehr als 3 000 Personen) handeln, bei denen es erfahrungsgemäß zu Ausschreitungen
kommt. Gewinnorientierung
liegt gewerberechtlich dann
vor, wenn die erzielten Einnahmen zu einem Über­schuss gegenüber den betrieblichen Kosten führen. Gemeinnützige
oder wohltätige Veranstal­tun­
gen sind damit ausgeschlossen.
Gebührenschuldner ist der
­Veranstalter. Dies ist bei Fuß­
ballspielen der ausrichtende
Verein. Allerdings lässt sich gerade bei Fußballspielen die Frage des Gebührenschuldners
(noch) nicht einheitlich beantworten. Abgerechnet werden
soll nach dem Kostendeckungsprinzip der tatsächliche Aufwand, der bei unfriedlichem
Verlauf gegen­über dem Normalfall entsteht.
<<
Die Haupt­
gegenargumente
Die Hauptargumente, um der
Diskussion über eine Kosten­
erstattung bei Fußballspielen
aus dem Weg zu gehen, bestehen darin, dass die Vereine
­ohnehin mit ihrem Steueraufkommen staatliche Leistungen
finanzieren und Hooligan-Gewalt als Ursache allen Übels
­beseitigt oder zumindest minimiert werden muss, damit
Polizeieinsätze überflüssig werden oder sich ledig­lich im Regelrahmen halten. Dazu wurde
eine Fülle von Initiativen auf
den Weg gebracht: Präventionsprojekte ­gegen Gewalt im Fußball, verbesserte Fanprojekte,
personengebundener Kartenverkauf, Alkoholverbot in Stadien und auf den Anreisewegen,
Erlass von Stadionverbotsrichtlinien, Fanmarschverbote, konsequente Sanktionierung des Gebrauchs von Pyro­technik und
Ähnliches. Doch genauso wie es
nicht gelingen wird, die irreguläre Migration durch Verän­
derung der Lebensbedingungen
in den Herkunftsländern zu unterbinden, wird es nicht gelin­
gen, insbesondere Hooligan-­
Gewalt auszutrocknen, solange
diese Gruppierung Gewalt als
exis­tenzielle Konstante ihrer
­Lebensführung betrachtet. Im
Gegenteil: Die aktuellen Ereignisse, bei denen Hooligans in
Symbiose mit rechtsextremistischen Gruppierungen gegen
den Sala­fismus Front machen,
haben neue, bis dato nicht gekannte Gewaltexzesse generiert. Die Poli­zei muss sich unverändert darauf einrichten, in
> Polizeispiegel | Januar/Februar 2015
diesem Bereich mit starken
Kräften präsent zu sein. ­Dabei
muss sie immer damit rechnen,
dass ihr der „Schwarze Peter“
zugeschoben wird, wenn aufgrund einer falschen Risikobewertung oder wegen anderer
unvorhergesehener Anläs­se Polizeikräfte unterdimensioniert
eingesetzt werden und die Lage
außer Kontrolle gerät.
Auch das Argument, dass bei
Schutznahmen anlässlich von
Risikospielen nicht trennscharf
zwischen ureigenen polizeilichen Aufgaben wie zum Beispiel Strafverfolgung und allgemeinen Präventivmaßnahmen
wie zum Beispiel Fanbegleitung
unterschieden werden kann,
greift nicht. Die Polizei hat bei
ihrer Aufgabenbewältigung
ständig mit Gemengelagen von
Präventivmaßnahmen und
strafverfolgenden Maßnahmen
zu tun und besitzt Expertise
genug, das eine vom anderen
zu unterschieden.
<<
Was ist zu erwarten?
Die finanzstarken Fußballinteressenvertretungen werden es
aller Voraussicht nach auf eine
juristische Langzeitauseinandersetzung ankommen lassen.
Damit kann man staatliche
Stellen allerdings nicht schrecken. Obsiegen die Bremer, deren Konsequenz in dieser Angelegenheit man nicht genug
bewundern kann, werden auch
Bund und Länder umschwenken und versu­chen, an den
„Fleischtöpfen Ägyptens“ zu
partizipieren, denn die Belastungen der Polizeien durch
Fußballeinsätze werden kontinuierlich zunehmen. Und die
öffentlichen Haushalte wer­den
dank der Schuldenbremse immer enger werden. Ausweislich
des letzten Jahresberichtes der
Zentralen Informationsstelle
Sporteinsätze leisteten die
­Polizeien des Bundes und der
Länder im letzten Berichtszeitraum 1 274 302 Einsatzstunden
bei der Absicherung von Fußballspielen – der höchste Wert
in den letzten zwölf Jahren.
Damit werden statistisch ge­
sehen 1 351 Polizeibe­amte
hauptamtlich nur für Fußball­
einsätze verwendet. Allein die
Bundespolizei setzt an be­
stimmten Wochenenden bis
zu 2 000 Bundespolizisten im
bahn­polizeilichen Zuständig­
keits­bereich ein.
Die finanzstarken Ligavereine
werden es angesichts der kursierenden Zahlen über Spielergehälter und Ablösesummen
schwer haben in Zeiten zunehmender Haushaltsmittelverknappung und durchgreifender
Sparzwänge die Öffentlichkeit
davon zu überzeugen, dass sie
zu einem angemessenen Kostenbeitrag nicht in der Lage
sind. Die Deutsche Fußball Liga
erwirtschaf­tete zuletzt einen
Umsatz von 2,6 Milliarden
Euro. An den Polizeikosten hat
sie sich bisher nicht beteiligt,
obwohl diese bei Risikospielen
deutlich höher als bei anderen
Großveran­staltungen sind. So
ist es nicht verwunderlich, dass
sich die zustimmenden Reak­
tionen, so zum Beispiel vom
Bund der Steuerzahler, für den
Bremer Vorschlag mehren.
Weiterführend wird bereits als
weitere Lösungsmöglichkeit
die Erhebung einer Sicherheitsgebühr auf jedes Fußballticket
oder einer monatlichen Unkostenpauschale diskutiert.
Misslich an dem Bremer Vorstoß ist lediglich, dass damit im
Bereich der polizeilichen Gefah­
renabwehr weitere fö­derale
Unübersichtlichkeit produziert
wird, verkündete doch die hoch
ver­schuldete und am Tropf des
Länderfinanzausgleichs hängende Bundeshauptstadt, dass
Kostenerstattungen für Sportveranstaltungen nicht infrage
kämen. Die Kostenfreiheit bei
Sportveran­staltungen sei vielmehr das Markenzeichen der
Stadt. So konnten dann auch
die Ver­anstal­ter des Berlin-­
Marathons mit leichter Hand
einen hohen sechsstelligen
­Betrag an den Sieger ausschüt­
ten …
P.S.: Das Land MecklenburgVorpommern diskutiert aktu­
ell eine vergleichbare Geset­
zesinitiative.
dbb
Einkommensrunde 2015:
dbb fordert 5,5 Prozent mehr Geld
< dbb Chef Klaus Dauderstädt (Mitte) erläuterte die Einkommensforderung im Rahmen einer Pressekonferenz am
18. Dezember 2014 in Berlin. Links der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, rechts dbb Tarifchef Willi Russ.
„Die Infrastruktur in Deutschland wird von Bürgern und
Wirtschaft geschätzt und genutzt. Allerdings ist ihre Qualität zunehmend bedroht, weil
eine wesentliche Säule dieser
Infrastruktur, der öffentliche
Dienst der Länder, kaputtgespart wird“, sagte dbb Vize
und Vorstand Tarifpolitik, Willi
Russ, in Berlin. Wenn Arbeitgebern wie Dienstherren nicht
endlich klar werde, dass sie in
ihr Personal investieren müssten, werde es Deutschland in
Zukunft schwer haben, Herausforderungen wie den demografischen Wandel, Zuwanderung und Digitalisierung zu
schultern, warnte Russ, der die
Tarifverhandlungen für den
dbb führen wird.
Der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt betonte auf
der Pressekonferenz zur Einkommensforderung die Bedeutung der anstehenden Tarifrunde für den Beamtenbereich:
„Die entwürdigende Deckelungs-, Streckungs- und Kürzungspraxis aus dem Jahr 2013,
die mit Ausnahme von Bayern
und Hamburg in allen Bundesländern an den Tag gelegt wurde, als es um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des
Tarifergebnisses auf die Landesund Kommunalbeamten ging,
darf sich nicht wiederholen.“
Bevor die Verhandlungen über
den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, von
dem etwa 2,4 Millionen Be-
schäftigte betroffen sind, im
Februar beginnen, hatte der dbb
auf bundesweiten Branchentagen die Diskussion mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften gesucht.
<
16 Branchentage
bundesweit
Die Beschäftigten aus den verschiedensten Berufsgruppen
machten sich dabei das Motto
„Sie und Ihre Meinung: Unverzichtbar!“ zu eigen und brachten ihre Erwartungen und inhaltlichen Forderungen in
lebhaften Diskussionen mit
den dbb Vertretern zur Sprache.
Zentrale Forderungen: angemessene Bezahlung und Personalausstattung, mehr Einsatz
für Nachwuchsgewinnung und
-förderung und natürlich die
zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
auf die Beamtinnen und Beamten.
Der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt machte in
Berlin deutlich, dass Einkommensunterschiede, wie sie
derzeit zu Beschäftigten des
Bundes und der Kommunen
bestehen, für die im Landesdienst Tätigen nicht hinnehmbar seien. So betrage der Abstand zu Bund und Kommunen
jetzt 1,42 Prozent, ab März
2015 sogar 3,85 Prozent. „Für
die Beamtinnen und Beamten
in Berlin wie in den anderen
Ländern fordern wir eine parallele Übernahme der Tarifanpassungen. Aber während
der Bund eine gute Übernahmepraxis vorlebt, tun dies die
Länder nur teilweise“, kritisierte Dauderstädt.
Bundesweit hatte es 16 Branchentage gegeben, an denen
sich unter anderem die dbb
Mitgliedsgewerkschaften komba, DSTG, DPolG, VDStra., VBE,
< Die Kernpunkte der
Einkommensforderung
> Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro
> Erhöhung der Entgelte für
alle Auszubildenden um
100 Euro monatlich
> Laufzeit 12 Monate
> Zeit- und inhaltsgleiche
Über tragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
> Dauerhafte Übernahme
aller Auszubildenden im
Länderbereich
> Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
25
aktuell
Marco Urban
5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro mehr, lautet die
Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der
Länder, die am 16. Februar 2015 startet. Auszubildende sollen eine Entgelterhöhung von 100 Euro monatlich erhalten und dauerhaft übernommen
werden. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 2,2 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen
übertragen werden. Das beschlossen Bundestarifommission und Bundesvorstand des dbb am 18. Dezember 2014 in Berlin.
Jan Brenner
dbb
< Breite Zustimmung: Bundesvorstand und Bundestarifommission des dbb beschlossen die Einkommensforderung
am 18. Dezember 2014 in Berlin gemeinsam.
sein, dass auch im öffentlichen
Dienst nichts mehr erreicht
werden kann, wofür wir uns
nicht alle gemeinsam einsetzen“, so Russ, der die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) führen wird. „Die vorgebrachten Argumente nehmen
wir mit an den Verhandlungstisch“, versicherte Russ.
Ebenfalls ein großes Thema:
die zunehmende Gewalt gegen
Beschäftigte im öffentlichen
Dienst. Der stellvertretende
Friedhelm Windmüller
aktuell
26
DPhV, BSBD, BDF und vdla beteiligt hatten. „Unserem Ziel,
mehr Diskussion, mehr Mobilisierung und mehr Entschlossenheit bereits im Vorfeld der
eigentlichen Verhandlungsrunden zu erreichen und zu demonstrieren, haben uns diese
Diskussionsveranstaltungen
ein gutes Stück näher gebracht“, zog Willi Russ, Zweiter
Vorsitzender und Fachvorstand
Tarifpolitik des dbb, Bilanz der
Branchentage. „Und das ist
auch notwendig. Denn wir
müssen uns darüber im Klaren
dbb Bundesvorsitzende und
Fachvorstand Beamtenpolitik
Hans-Ulrich Benra sagte in
Böblingen: „Wir haben in den
vergangenen Monaten erlebt,
wie etwa Beschäftigte von Finanzämtern oder der Arbeitsagentur gezielt attackiert wurden. Das ist in dieser Form ein
neues Phänomen. Bei der Polizei – man muss es leider so
sagen – gehören solche Erfahrungen schon länger zum
traurigen Alltag. Der Staat
muss hier endlich reagieren
und seine Beschäftigten besser schützen.“
< Auf insgesamt 16 Branchentagen hatten Mitglieder Gelegenheit, ihre
Erwartungen an die Einkommensrunde 2015 mit der dbb Spitze zu diskutieren. Hier Beschäftigte der Straßenmeisterei Wittlich mit dbb Tarifchef
Willi Russ (Zweiter von rechts).
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf:
Verbesserungen bei Pflegezeiten auf Beamte übertragen
Die Bundesregierung hat ein Gesetz für die bessere
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt. Es soll die Möglichkeiten des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes weiterentwickeln und verzahnen. Der dbb begrüßte am
24. November 2014 die grundsätzliche Zielrichtung
des Entwurfs und forderte, die neuen Regelungen
auch auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen.
Der Gesetzentwurf sieht vor,
dass Arbeitnehmer künftig für
bis zu 24 Monate einen Anspruch auf teilweise Freistellung erhalten, wenn sie einen
nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen („Familienpflegezeit“). Bislang war
ihnen das nur mit Einverständnis des Arbeitgebers möglich.
Voraussetzung ist aber eine
verbleibende Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden.
Zusätzlich erhalten die Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
zinsloses Darlehen. Zudem sollen Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf eine vollständige
oder teilweise Freistellung von
bis zu sechs Monaten geltend
machen („Pflegezeit“), künftig
einen Anspruch auf Förderung
durch ein zinsloses Darlehen erhalten. Das Darlehen soll in monatlichen Raten ausgezahlt werden und die Hälfte des durch
die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehaltes abdecken. Für die kurzfristige Zeit
(bis zu zehn Tage) zur Organisation einer neuen Pflegesituation
soll es künftig einen Anspruch
auf Pflegeunterstützungsgeld,
vergleichbar mit dem Kinderkrankengeld, geben.
Kritik übte der dbb an der Begrenzung der Familienpflegezeit
und der Pflegezeit auf 24 Monate. Die Inanspruchnahme eines
zinslosen Darlehens bürde zudem auch weiterhin den Angehörigen die finanzielle Last der
Pflege auf. Statt eines Darlehens
solle es eine Entgeltersatzleistung, vergleichbar mit dem Elterngeld, geben. Grundsätzlich
seien die geplanten Maßnahmen aber zu begrüßen, um die
Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf zu fördern, so der
dbb. Die Verbesserungen durch
das Gesetz, das zum 1. Januar
2015 in Kraft getreten ist, müssten nun auf die Beamtinnen und
Beamten übertragen werden.
dbb
die andere meinung:
Wer sich auf die Suche nach
den Ursachen solcher Aggressi­
onen macht, wird rasch mer­
ken, dass es den einen, alles
erklärenden Grund nicht gibt.
Ebenso gilt, dass Übergriffe ge­
gen Beschäftigte im öffentli­
chen Dienst Teil eines Phäno­
mens sind, das sich auch in
anderen Teilen der Gesell­
schaft zeigt. Wer sich, zum
­Beispiel, in den sozialen Netz­
werken tummelt und liest,
wie dort „Meinungen ausge­
tauscht“ werden oder über
Dritte geurteilt wird, dem wird
der häufig fehlende Respekt
auffallen. Wenn aber aggres­
sive, gewaltgeladene Sprache
in solchen Zusammenhängen
zum „guten Ton“ wird, kann
es kaum erstaunen, wenn auf
Ämtern, bei Kontrollen, in den
Schulen, also im direkten Um­
gang miteinander, gepöbelt
und beleidigt wird.
Offenbar haben viele Zeitge­
nossen grundlegende Regeln
für ein auch verbal gewaltfrei­
es Miteinander nicht gelernt –
oder sie wieder vergessen.
­Deshalb ist im Kampf gegen
Gewalt in erster Linie jeder
­Einzelne, sind die Familien
­gefragt. Wenn dort, auch in
schwierigen Situationen, Wert
auf einen respektvollen Um­
gang gelegt wird, ist schon
viel gewonnen.
Woher aber kommt die Skep­
sis, die Ablehnung, gar der
Hass gegen den Staat und
­ egen diejenigen, die ihn re­
g
präsentieren? Offensichtlich
ist bei vielen Menschen das
­Bewusstsein dafür verloren
­gegangen, dass sie Teil dieses
Staates und dieser Gesellschaft
sind. Das Bild vom Staatsbür­
ger, der diesen Staat mitträgt
und im Ernstfall verteidigt,
­verschwimmt. Stattdessen
­erscheint der Staat als etwas
Fremdes, Anonymes, mit dem
man im besten Fall möglichst
wenig zu tun haben will und
der einen im schlechteren Fall
belästigt: weil er das Einhalten
von Regeln und Gesetzen ein­
fordert, weil er bestimmte
Leistungen respektive Zahlun­
gen verlangt. Was schon seit
Längerem als „Politikverdros­
senheit“ wahrgenommen wird,
schlägt so in Staatsverdrossen­
heit um.
Auch die Gründe hierfür sind
vielfältig. Unsere Gesellschaft
– und das gilt nicht nur für
Deutschland – ist heterogener
geworden. Alte Milieus haben
sich aufgelöst, ohne dass in
vielen Fällen neue mit einer
ähnlichen Bindewirkung an
ihre Stelle getreten wären. Das
sorgt für Vielfalt und Offen­
heit, aber auch dafür, dass
manche Menschen nicht mehr
wissen, wo sie hingehören.
Hinzu kommt die soziale Spal­
tung in „oben und unten“, in
„arm und reich“. Zugleich hat
sich „der Staat“ aus vielen an­
gestammten Bereichen zurück­
gezogen. Ein Teil seiner Aufga­
ben wurde
privatisiert,
andere von
ihm früher
bestellte
Felder liegen
vollständig brach.
Auch das trug und
trägt zur Entfrem­
dung bei. Hinzu
kommt ein wach­
sendes Misstrauen
gegenüber denen,
die in den ­Augen vie­
ler Bürger den Staat
in erster Linie reprä­
sentieren: den Politi­
kern. Verantwortlich
dafür sind beide Seiten,
also auch die Bürger,
die sich vielfach gegen­
über dem politischen
System eine Konsu­
mentenhaltung zuge­
legt haben. Unsere
Demokratie beruht aber
auf aktiver Teilnahme
möglichst vieler; wenn das
nicht mehr gegeben ist, wenn
das Volk nur noch passiv in die
politische Arena blickt und sich
alsbald gelangweilt abwendet,
wird diese Demokratie unter­
graben.
Wer also der Gewalt gegen
­Beschäftigte im öffentlichen
Dienst begegnen will, der muss
zweigleisig fahren. Bauliche
Veränderungen und technische
Hilfsmittel können die Mitar­
beiter vor Gefahrensituationen
schützen oder dafür sorgen,
dass im Fall der Fälle rasch ge­
holfen werden kann. Und in
manchen Verwaltungen
­ließen sich der Frust und
daraus resultierende Ag­
gressionen schon dadurch
vermeiden, dass den Besu­
chern ein Mindestmaß an
Bequemlichkeit geboten
wird und diese nicht
von vornherein das Ge­
fühl beschleicht, unge­
betener Bittsteller zu sein.
Viele Ursachen von Ag­
gressionen in Ämtern,
Schulen oder gegenüber
Sicherheitskräften sind
jedoch grundsätzlicherer
Art. Hier muss auf allen
Seiten, schon beginnend
in den Familien, ein Um­
denken einsetzen, muss
gegebenenfalls auch mal
die eigene Sprache über­
prüft werden, um wieder
zu einem respektvolle­
ren und damit friedli­
cheren Miteinander
zu kommen.
Ralf Joas
<< Der Autor
Dr. Ralf Joas (52) ist stellver­
tretender Leiter des Res­
sorts Politik/Zeitgeschehen
bei der RHEINPFALZ (Lud­
wigshafen). Zu den Schwer­
punkten seiner Arbeit zäh­
len neben der Tarifpolitik
auch sozial- und gesell­
schaftspolitische Themen.
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
27
fokus
Wie konnte das passieren? Diese Frage wird im­
mer wieder gestellt, wenn Fälle von brutaler,
manchmal tödlicher Gewalt bekannt werden.
­Wobei sich offenbar eine wachsende Anzahl
von Gewalttaten gegen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes richtet.
Sergey Nivens – Fotolia
Woher kommt der
Hass auf den Staat?
dbb
Rentenregelungen:
fokus
28
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
hat bekräftigt, dass die jüngsten Verbesserungen
im Rentenrecht wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden müssen.
tragung oder man lässt es
ganz. Wir sagen, das muss man
parallel vollziehen, bei negativen wie bei positiven Entwicklungen“, so der dbb Chef.
Im Gespräch mit der Zeitung
„Schwarzwälder Bote“ (Ausgabe vom 8. Dezember 2014) verwies er darauf, dass „man über
Jahrzehnte hinweg Verschlechterungen in der Rente auch auf
die Beamten übertragen“ hat.
Dies betreffe die Anhebung der
Altersgrenze in Richtung 67
Jahre oder die Absenkung des
Versorgungsniveaus von 75 auf
In der Frage der Mütterrente
sei in Bayern eine Umsetzung
erreicht worden, stellte Dauderstädt fest. „Mit dem Bund
streiten wir noch. Wir haben
die Hoffnung gehabt, der Bund
würde das auch nachvollziehen. Nun warten viele Bundesländer ab, was der Bund
macht. Wir haben unsere Forderung aber keineswegs aufgegeben“, sagte Dauderstädt.
71,5 Prozent der letzten Bruttobezüge. Wenn jetzt etwas
Positives komme wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 oder auch
die Mütterrente, die verbessert
worden sei, dann könne nicht
einfach so getan werden, als
wären die Beamten nicht mit
dabei. „Entweder man macht
generell wirkungsgleiche Über-
Tran-Photography – Fotolia
Generell übertragen oder gar nicht
Integrationsgipfel der Bundesregierung:
Migranten für öffentlichen Dienst begeistern
Mehr Engagement bei der Gewinnung von jungen
Menschen mit ausländischen Wurzeln für den
öffentlichen Dienst hat der stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra am Rande
des Integrationsgipfels der Bundesregierung am
1. Dezember 2014 in Berlin gefordert.
„Dass sich die Bundesregierung auch in dieser Legislaturperiode intensiv mit Maßnahmen zur Verbesserung der
Integration insbesondere von
jungen Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt befasst, ist zu begrüßen. Dem Arbeitsmarkt öffentlicher Dienst
kommt hier eine Vorbildfunktion zu, nicht zuletzt auch, weil
uns der Fachkräftemangel hier
besonders früh trifft und zu
engagiertem Handeln zwingt“,
machte Benra deutlich.
„Wir brauchen in Zukunft jeden
qualifizierten jungen Menschen, um die schon heute erkennbaren Altersabgänge auszugleichen. Dabei muss ohne
Vorbehalte über Wege zur Verbesserung der künftigen Perso-
nalgewinnung von Zuwanderern nachgedacht werden. Alle
Maßnahmen, die geeignet sind,
qualifiziertes Personal für eine
Beschäftigung im öffentlichen
Dienst zu begeistern, sollten
geprüft werden“, so der dbb
Fachvorstand für Beamtenpolitik. Anonymisierte Bewerbungsverfahren könnten dabei
einen wichtigen Beitrag leisten,
um zu einer diskriminierungsfreieren Einstellungspolitik zu
gelangen. Behördennahe Berufsvorbereitung könne zudem
die Bereitschaft zu einer späteren Berufsausbildung oder dem
Eintritt in das Beamtenverhältnis wecken. „Allerdings müssen
auch die Beschäftigungsbedingungen verbessert werden“,
betonte Benra. So gebe es beispielsweise im Beschäftigungs-
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
sektor Schule und Frühpädagogik, der bei Migrantinnen und
Migranten als potenzielles Berufsfeld aktuell sehr gefragt sei,
eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten, etwa perspektivisch angelegte Personalentwicklung, ausbildungsgerechte
Bezahlung und noch flexiblere
Beschäftigungsmöglichkeiten.
Auch Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU)
äußerte sich im Rahmen des
Integrationsgipfels unter der
Leitung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zur Integration von Migrantinnen
und Migranten als Beschäftigte und informierte, dass im
Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums derzeit eine
freiwillige anonymisierte Umfrage zu den Zuwanderungshintergründen der Beschäftigten laufe, deren Ergebnisse im
kommenden Jahr vorliegen
und bekannt gemacht werden
sollten. Zu den Gründen, warum junge Migrantinnen und
Migranten den öffentlichen
Dienst eher zögerlich als Arbeitgeber in Betracht ziehen,
vermutete der Minister, dass
es noch zu wenige entsprechende familiäre Vorbilder
gebe und der öffentliche
Dienst in anderen Kulturkreisen weniger gut beleumundet
sei als in Deutschland.
< Info
Der Integrationsgipfel der Bundesregierung ist eine Konferenz, auf
der seit 2006 Vertreter aus Politik, Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie weiteren Vereinen
aus Gesellschaft, Sport und Kultur Probleme der Zuwandererintegration in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Auslöser für die Konferenzserie waren
unter anderem die Ergebnisse der PISA-Studien, die verdeutlichten,
wie sehr der Erfolg im deutschen Bildungssystem mit der Herkunft
und dem familiären Bildungshintergrund zusammenhängt.
dbb
Seniorenpolitische Fachtagung:
Jan Brenner (3)
Mobilität ist (k)eine Altersfrage?
spezial
30
Am 11. Dezember 2014 hat im dbb forum berlin
die erste seniorenpolitische Fachtagung der dbb
bundesseniorenvertretung stattgefunden. Unter
dem Motto „Mobilität ist (k)eine Altersfrage?“ referierten und diskutierten Verkehrsexperten über
die Teilhabe älterer Menschen am Straßenverkehr.
Ein von den Medien immer wieder transportiertes
(Vor-)Urteil konnte ausgeräumt werden: Ältere
Verkehrsteilnehmer sind nicht per se Unfallverursacher.
In seiner Eröffnungsrede wies
der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, vor den über 100
Teilnehmern der Veranstaltung
darauf hin, dass die aktive Teilnahme älterer Menschen am
Straßenverkehr immer dann
öffentlich infrage gestellt werde, wenn ein Unfall, bei dem
Personen zu Schaden gekommen sind, von einer Seniorin
oder einem Senior verursacht
wurde. „Doch die Formel, je älter, desto untauglicher für den
Straßenverkehr, geht nicht
auf“, sagte Speck. Die Tagung
verfolge deshalb nicht das Ziel,
Lösungen zu finden, die es im
Zweifel gar nicht gibt, sondern
werde das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachten. „Wir brauchen eine differenzierte Betrachtungsweise
ohne Zorn und Eifer, um zur
Versachlichung der Debatte
beizutragen“, erklärte Speck.
Nach einem Grußwort des
Zweiten dbb Vorsitzenden und
Fachvorstand Tarifpolitik, Willi
Russ, beleuchtete Prof. Dr. Die-
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
ter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten
Bautzen, die Teilnahme von
Senioren am Straßenverkehr
aus der Sicht der Polizei. 2008
seien 90 877, im Jahr 2014 bereits 188 689 Pkw-Fahrer im zentralen Verkehrsregister gespeichert, die über 65 Jahre alt sind.
Den Erkenntnissen der Polizei
zufolge, bieten für diese Altersgruppe Fahrten bei Dunkelheit
oder Nebel sowie komplexe
Verkehrssituationen (Baustellen oder erhöhter Innenstadtverkehr) das höchste Gefahrenpotenzial. Die riskanteste Zeit für
Senioren, in Unfälle verwickelt
zu werden, liege zwischen zehn
und zwölf Uhr. Das höchste Unfallrisiko für Senioren ergebe
sich beim Radfahren.
<
Die Gefahrengruppe
Senioren gibt es nicht
Viele Unfälle ließen sich vermeiden, wenn Senioren diese
Fakten berücksichtigen und ihr
Fahrverhalten entsprechend
anpassen würden. Dazu müsse
mehr Informations- und Auflärungsarbeit geleistet werden,
was seitens der Polizei allein
nicht geleistet werden könne.
„Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, erklärte
Müller, der zugleich betonte:
„Es gibt die Per-se-Gefahrengruppe Senioren im Straßenverkehr nicht.“ Nichtsdestotrotz sei
allen Senioren – aber auch unsicheren jüngeren oder wenig
fahrenden Straßenverkehrsteilnehmern – ein Fahrsicherheitstraining zu empfehlen.
Prof. Dr. Georg Rudinger, Sprecher des Zentrums für Alterskulturen (ZAK) der Universität
Bonn, bestätigte in seinem Vortrag über die Entwicklung der
Mobilitätsbedürfnisse die Angaben Müllers hinsichtlich der
wachsenden Zahl älterer Verkehrsteilnehmer: „Heute besitzen Dreiviertel der 65-Jährigen
einen Führerschein, 2030 werden es 95 Prozent sein.“ Auch
die Pkw-Verfügbarkeit und der
Pkw-Besitz würden in den kommenden 15 Jahren erheblich an-
dbb
<
Untersuchungen sind
diskrimierend ...
Der Trend zeige, dass alle Älteren häufigere und weitere Fahrten unternähmen. Dabei stehe
die Pkw-Nutzung an erster Stelle, gefolgt von ÖPNV, Fahrrad
und Wegen zu Fuß. Rudinger
zeigte sich überzeugt, dass der
motorisierte Individualverkehr
unerlässlich bleibe und weiter
zunehmen werde. Um die
wachsende Zahl älterer Verkehrsteilnehmer zu integrieren,
empfahl er insbesondere die
Nutzung der Technikentwicklung (zum Beispiel Bremsassistenzsysteme), alternative Verkehrsmittel (zum Beispiel
E-Bikes) sowie die realistische
Einschätzung der eigenen Fahrtüchtigkeit. Eine klare Absage
erteilte Rudinger in diesem Zusammenhang einer Zwangsüberprüfung der Fahrtüchtigkeit, die sich statistisch nicht
begründen lasse: „Generalpräventive Untersuchungen haben
keinen Nutzen. Sie sind (alters)diskriminierend.“ Notwendig
sei vielmehr ein kultureller
Wandel in der Verkehrs- und
Mobilitätsplanung, in dem verstärkt „Konzepte von unten“
einbezogen würden. Betroffene
müssten beteiligt werden, wie
es bereits im 6. Altenbericht der
Bundesregierung von 2010 gefordert werde.
Im dritten Fachvortrag beschäftigte sich Prof. Dr. Klaus O.
Rompe, Vorsitzender des Technischen Beirats der Fahrzeugsystemdaten GmbH Dresden,
mit der Frage, wie Fahrassistenzsysteme für Senioren dazu
beitragen können, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Da Senioren überwiegend innerorts mobil seien,
müssten die genutzten Systeme dort besonders effektiv
wirken. Rompe erläuterte, dass
vor allem Abstands-, Querführungs-, Spurwechsel-, Spurhalte- und Kreuzungsassistenten
ebenso wie Notbremssysteme
ein hohes Unfallvermeidungspotenzial aufweisen würden.
Alle Neufahrzeuge sollten mit
solchen lebensrettenden Systemen ausgerüstet werden, doch
die Etablierung einer Neuerung
in den serienmäßigen Fahrzeugbau dauere etwa 15 Jahre.
Politisch müsse darauf hingearbeitet werden, diesen Zeitraum
zu verkürzen. Auch tue Auflärung not, da viele Senioren gar
nicht wüssten, welche technischen Hilfsmittel in welchen
Fahrzeugen bereits vorhanden
sind.
In der abschließenden Podiumsdiskussion, an der neben
den drei Referenten auch
Endro Schuster, Referent für
< Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck,
konnte zur 1. Fachtagung über 100 Teilnehmer begrüßen.
< Die Grüße der Bundesleitung überbrachte dbb Vize Willi Russ.
Verkehrsangelegenheiten im
Brandenburger Innenministerium, teilnahm, herrschte Einigkeit unter den Experten, dass
Senioren im Straßenverkehr
nicht besonders auffällig seien.
Die Fakten seien völlig anders
als das öffentliche Bild. „Jede
Verallgemeinerung ist unangebracht“, bekräftigte Rudinger.
Die Medien würden über Unfälle, an denen Senioren beteiligt waren, häufig tendenziös
und verzerrt berichten. Es werde eine öffentliche Meinung
„gemacht“, die sich an den Polizeiberichten in keiner Weise
festmachen lasse.
<
... und bringen nichts
Senioren müssten nicht ausgesondert, sondern befähigt
werden, die modernen technischen Möglichkeiten ebenso zu
nutzen wie Beratungs-, Weiterbildungs- und Untersuchungsangebote für Gesundheit und
Fahrtüchtigkeit. Allerdings, so
Schuster, auf freiwiliger Basis,
denn „zwangsweise vorgeschriebene Untersuchungen
bringen nichts“.
Von Moderatorin Petra Schwarz
nach den Erfordernissen der
Zukunft befragt, forderten die
Experten mehr Investitionen
in die Verkehrssicherheit und
mehr Planstellen für die Polizei
(Schuster), objektivere Berichterstattung in den Medien (Rudinger), mehr Informations-
möglichkeiten (Müller) und die
Weckung des Problembewusstseins beim Einzelnen (Rompe).
dbb Seniorenchef Wolfgang
Speck hatte eingangs eine
„Kleine Anfrage“ der Grünen
zitiert, die Auskunft darüber
haben wollten, ob vorgesehen
sei, Gesundheitsprüfungen für
ältere Autofahrer einzuführen,
und ob wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorlägen,
dass Senioren besonders häufig Unfallverursacher seien.
Beide Fragen beantwortete die
Bundesregierung mit einem
klaren Nein! Eine Auskunft, die
der Forderung des dbb Seniorenvorsitzenden Wolfgang
Speck an die Versicherungsunternehmen zusätzliches Gewicht verleiht, von Aufschlägen auf die Kfz-Versicherung
allein aufgrund des Alters der
Versicherungsnehmer Abstand
zu nehmen. „Wer 50 Jahre und
länger unfallfrei im Straßenverkehr unterwegs gewesen
ist, kann nicht nur deshalb als
potenzieller Unfallverursacher
mit höheren Prämien bestraft
werden, weil er zu den Seniorinnen oder Senioren in unserer Gesellschaft zählt“, hatte
Speck kritisiert. Die Ergebnisse
der ersten seniorenpolitischen
Fachtagung haben zusätzlich
deutlich gemacht, dass (auch)
in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.
sm
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
31
spezial
steigen und einhergehen mit
dem Mobilitätsbedürfnis der
Generation 65 plus.
dbb
Datenschutz:
finale
32
Der Mensch ist in erster Linie ein Kostenfaktor. Er ruiniert vom ersten Atemzug
an die Umwelt mit seinem CO2-Ausstoß
und kauft fortan Produkte, deren Herstellung, Betrieb und Verbrauch den
Planeten weiter beuteln. Solange die
Erde die Menschheit nicht einfach als
Betriebsunfall der Evolution abschafft,
sind Teile derselben in Form von Arbeitgebern und Versicherern daran interessiert, die Unkosten des Menschseins im
Griff zu behalten. Ein Schlüssel dazu ist
die Gesundheit und die wird mit dem
Fortschreiten der digitalen Revolution
immer mess- und verwertbarer.
< Wer sich gesund ernährt und Sport treibt,
kann bei neuen Versicherungen sparen ...
War es bei George Orwells
„1984“ noch die totale Überwachung des politischen Menschen, erwächst das Verderben
bei Dave Eggers „The Circle“
aus dem Postulat der totalen
Transparenz jeder Lebensäußerung: In dem Roman strebt ein
Internet- und Technologiekonzern nach der Weltherrschaft,
indem er den Menschen absolute Freiheit durch das Ende
persönlicher Geheimnisse verspricht. Als Vorreiter teilen die
Beschäftigten der Firma intimste Gesundheitsdaten, die
über Fitnessarmbänder in Echtzeit erhoben und von Superrechnern verarbeitet werden,
mit der Firmenleitung und der
ganzen Welt.
die Offensive geht: Bald soll es
auch für deutsche Kunden einen Versicherungstarif geben,
der einen gesunden Lebensstil
belohnt. Um die Gesundheitsbemühungen zu dokumentieren, werden Kunden eine
Smartphone-App nutzen, die
tarifrelevante Verhaltensdaten
direkt zum Versicherer sendet.
Generali-Vorstandsmitglied
Christoph Schmallenbach sagte im Dezember 2014 gegenüber Deutschlandradio Kultur,
der Tarif „Vitality“ sei freiwillig
und die erhobenen Daten absolut sicher vor dem Zugriff
durch Dritte.
Verbraucherschützer befürchten, dass diese in der Konsequenz düstere Zukunftsvision
nicht weit von der Realität entfernt ist. Jüngstes Beispiel ist
der Versicherungsgigant Generali, der mit einem in Südafrika
bereits erprobten Produkt in
Der Trend, Formen freiwilliger
Überwachung des Lebensstils
einzuführen, schwappt aus
den Vereinigten Staaten nach
Europa. US-Beschäftigte großer Konzerne unterziehen sich
bereits heute mehr oder weniger freiwillig Eingriffen in ihre
<
Risikofaktor
Datensicherheit
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
Dirima – Fotolia
Der gläserne
Versicherte
Persönlichkeitsrechte, die in
Deutschland allein aus Datenschutzgründen als sehr kritisch
eingestuft würden. Befördert
wird der Boom durch die technischen Möglichkeiten. Fitnessarmbänder und die dazugehörigen Apps sind „in“ und
verkaufen sich gut. Apple hat
im Vorgriff auf seine in Kürze
erscheinende Smartwatch
bereits einen Datencontainer
namens „HealthKit“ in seine
Betriebssysteme eingebaut,
der die Daten der Uhr sammelt: Je nach Zubehör kann
HealthKit Schritte, Laufstrecken, Ruhekalorien, Schlaf,
Blutdruck, Herzfrequenz und
einiges mehr aufzeichnen.
Armbänder anderer Hersteller
bieten einen ähnlichen Leistungsumfang, und Konzerne
wie Google arbeiten fieberhaft
an eigenen Fitness- und Gesundheitsdiensten. Schön,
wenn das Ganze zur Selbstkontrolle genutzt wird. Unschön,
wenn die über das Internet
gebündelten Daten in die fal-
schen Hände geraten. Zwar
versprechen alle Anbieter Datensicherheit. Aber in Zeiten,
in denen ein Elektronikriese
wie Sony von Hackern an den
Rand des Zusammenbruchs
gebracht oder die Internetseiten der Bundesregierung von
Kriminellen einfach abgeschaltet werden können, ist das
nicht wirklich beruhigend.
Solange Menschen frei in ihren
Entscheidungen sind und sich
auf einen solchen Privattarif
einlassen – gut. Was aber,
wenn zum Beispiel die gesetzlichen Krankenkassen dem Trend
folgen? Der Landesbeauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit von NordrheinWestfalen, Ulrich Lepper,
schlug im November 2014
Alarm: „Persönlichste Daten
zur täglichen Lebensführung
sollten Versicherungen nicht
zur Verfügung gestellt werden,
nur um einen Preisvorteil zu
erhalten.“ Zwar könne das Datensammeln datenschutzrecht-
dbb
Auch der grüne Netzpolitiker
Konstantin von Notz befürchtet negative Auswirkungen für
Versicherte, wenn dieser Trend
Schule macht: Einerseits sei
Datensicherheit ein abstrakter
Begriff, andererseits müsse
sich die Politik Gedanken darüber machen, was ethisch vertretbar sei und was nicht. Immerhin sei der Wert solcher
Gesundheitsdaten sehr hoch,
und viele hätten großes Interesse daran, sagte von Notz
Deutschlandradio Kultur.
<
Gesundheitsdaten
schützen
Noch grundsätzlichere Überlegungen stellt der Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller,
an. Die bestehende europäische Verordnung zum Schutz
persönlicher Daten aus dem
Jahr 1994 werde den Anforderungen an den Datenschutz in
der digitalisierten Gesellschaft
verarbeitet, veröffentlicht oder
kommerziell genutzt werden.
Konkrete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten
müssen angemessen sein. So
müssen zum Beispiel die Gesundheitsdaten einer Person
besonders geschützt werden.“
in Aussicht stellten, seien außerdem eine Abkehr von der
solidarischen Versicherung,
kritisierte Müller.
Generali-Vorstand Schmallenbach hingegen befürchtet keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
< ... wenn er seine Bemühungen gegenüber dem Versicherer dokumentiert. Daten- und Verbraucherschützer
sind besorgt.
Schlagwort „risikobasierter
Ansatz“ diskutierte Kernfrage
dieser Debatte laute, welche
persönlichen Daten überhaupt
schutzbedürftig seien. Aus
Sicht des Verbraucherzentrale
Bundesverbandes geht diese
Frage in eine falsche Richtung.
„Unternehmen sammeln, analysieren und verknüpfen Hunderte persönlicher Daten, die
sich zu einem sehr privaten
Bild einer Person kombinieren
lassen. Dies kann zu schweren
sozialen und wirtschaftlichen
Nachteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen.
Die Folgen sind bereits jetzt
unerwünschte Werbung oder
eine eingeschränkte Kreditfähigkeit.“ Der Verlust des Arbeitsplatzes oder Nachteile
beim Abschluss einer Versicherung wären denkbar. Jeder sollte aber das Recht haben, seine
Persönlichkeit frei zu gestalten.
„Dazu gehört auch, Dinge zu
tun, die von den sozialen Normen abweichen, ohne dass diese Informationen gespeichert,
Das dürfe aber nicht dazu führen, dass vermeintlich belanglose persönliche Daten, wie
Fotos, Adressbücher, Suchergebnisse, Informationen über
Einkäufe schwächeren rechtlichen Regelungen unterlägen.
<
Abkehr vom
Solidaritätsprinzip?
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa warnte Müller im
Januar 2015 davor, dass der
sorglose Umgang mit persönlichen Daten bei digitalen
Gesundheitsangeboten zur
Rundumüberwachung führen
könne. Solche Versicherungsmodelle könnten für Kunden
bedeuten, dass ihnen eine Versicherung rund um die Uhr auf
der Schulter sitze und ins Ohr
flüstere: „Wenn Du Dich falsch
ernährst und wenn Du Dich
nicht gesund bewegst, dann
kann das womöglich für Dich
teuer werden.“ Neuartige
Modelle, die bei gesundem
Lebenswandel geringere Tarife
von Versicherten: „Jeder kann
bei Vitality mitmachen und jeder fängt beim selben Stand
null an, mit der Eingangsvoraussetzung, die er dann mitbringt. Uns geht es darum,
ob er ab dem Entschluss, dort
mitzumachen, sich ab dort gesundheitsorientiert verhält.
Darum geht‘s. Und da spielen
das Eingangsgewicht, das Eingangsalter, das Eingangsgeschlecht, die Eingangsernährung keine Rolle, sondern es
spielt eine Rolle, wenn man
sich entschieden hat mitzumachen, ob man sich dann
entsprechend verhält“, sagte
er im Deutschlandradio Kultur.
So mancher wittert indes ein
wahres Versicherungsschnäppchen, könnte man doch einen
entsprechenden Tarif abschließen und den Fitnesstracker seinem Hund an den Schwanz
binden. Damit dürfte für ausreichend Bewegung gesorgt
sein.
br
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
33
finale
nicht mehr gerecht. Nachdem
sich das EU-Parlament bereits
im März 2014 auf eine Position
zur Datenschutzverordnung
verständigt habe, stehe nun
die abschließende Positionierung des Europäischen Rates
aus. Eine derzeit unter dem
alexey_boldin – Fotolia
lich zulässig sein, wenn die
Kunden freiwillig einwilligten
und vorher transparent über
die geplante Datenverarbeitung informiert würden. „Aber
mit solchen Geschäftsmodellen wird ein finanzieller Druck
erzeugt, tiefen Einblick in
Lebensgewohnheiten und
Gesundheit ermöglichen“, so
Lepper. Schon bei einer KfzVersicherung, die Rabatte dafür
anbietet, wenn Kunden ihr
Fahrverhalten analysieren lassen und sich wunschgemäß
verhalten, hatte der Landesdatenschutzbeauftragte davor
gewarnt, dass in immer mehr
Lebensbereichen persönlichste
Daten „verkauft“ werden. Die
geplanten Geschäftsmodelle
von Krankenversicherungen
würden noch einen Schritt weitergehen und auch Gesundheitsdaten kommerzialisieren:
„Das ist nicht nur eine Datenschutzfrage. Neben Verbraucherschutz und Versicherungsaufsicht ist auch die Politik
gefragt. Es ist Zeit für eine gesellschaftliche Debatte darüber, wo Grenzen für solche Geschäftsmodelle zu ziehen sind.“
dbb
Zusätzlicher Risikoschutz für die kalte Jahreszeit:
spezial
34
Ob in vertrauter heimischer Umgebung oder auf
der Skipiste: Gerade die Winterzeit birgt so manche zusätzliche Risiken und Gefahren. Gut, wer
hier auf einen umfassenden Versicherungsschutz
vertrauen kann. In Zusammenarbeit mit ausgewählten und bewährten Kooperationspartnern
finden dbb Mitglieder und ihre Angehörigen beim
dbb vorsorgewerk passende Angebote zu attraktiven Konditionen – vom Auslandsreisekrankenschutz bis zur Unfallversicherung.
Steht demnächst etwa ein
Winterurlaub im europäischen
Ausland oder eine Fernreise an,
ist eine über das dbb vorsorgewerk in Kooperation mit seinem langjährigen Partner
Deutsche Beamtenversicherung (DBV) angebotene Auslandsreise-Krankenversicherung angeraten. Anders als in
Deutschland übernehmen sowohl gesetzliche Krankenkassen als auch die meisten privaten Krankenversicherungen
nur einen Teil der Kosten, wenn
im Ausland ein Arztbesuch
oder gar ein Krankenhausaufenthalt erforderlich wird.
Für nur 4,68 Euro1 im Jahr
deckt die preisgünstige Auslandsreise-Krankenversicherung des dbb vorsorgewerk als
Basisschutz diese Kostenrisiken
zuverlässig ab – und bewahrt
damit im Falle eines Falles vor
manchen größeren finanziellen
Schäden. dbb Mitglieder erhalten dank Mitgliedschaft zusätzliche Vorteile wie beispielsweise juristischen Beistand im
Ausland. Ein Onlineabschluss
1 Bis zum 60. Lebensjahr
ist sogar bis fünf Minuten vor
Reiseantritt unter www.dbbvorsorgewerk.de möglich.
Wer sicherstellen will, dass er
im Krankheitsfall in Deutschland behandelt wird, sollte die
Versicherungsbedingungen
seiner Krankenversicherung
genau prüfen. Denn die medizinisch sinnvollen Krankenrücktransporte nach Deutschland – die schon innerhalb
Europas schnell mit Tausenden
Euro zu Buche schlagen können
– sind in der Regel aus dem
Leistungskatalog komplett
ausgeschlossen – auch zum
Beispiel nach den Musterbedingungen des Verbandes der
privaten Krankenversicherungen. Hier stellt das dbb vorsorgewerk auf Wunsch passende
Absicherungen zur Verfügung,
die diese Leistungen umfassen.
Übrigens ist nicht nur gesetzlich Krankenversicherten der
Abschluss einer AuslandsreiseKrankenversicherung zu
empfehlen, auch für privatversicherte Personen mit Beihilfeanspruch ist sie sinnvoll,
um einen Anspruch auf Bei-
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
tragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung
nicht zu gefährden.
<
Reise-Rücktrittskosten-Erstattung
Wichtigen Urlauberschutz
für wenig Geld bietet auch
die Reise-RücktrittskostenVersicherung, die das dbb
vorsorgewerk bereithält. Versicherte, die einen gebuchten
(Winter-)Urlaub unerwarteterweise nicht wahrnehmen
können oder vorzeitig abbrechen müssen, erhalten zahlreiche Kosten erstattet, etwa
Stornogebühren oder Aufwendungen für eine vorgezogene
Rückreise.
Unser Tipp: Bei Gruppenreisen
von mehr als zehn Personen
sparen dbb Mitglieder zusätzlich 50 Prozent des Beitrags
über das dbb vorsorgewerk.
<
Pistenkollision
mit Folgen
Speziell Winterurlaube im
Schnee bergen auch ein erhöhtes Risiko, andere zu schädigen.
Wer beispielsweise auf der
Piste durch einen Unfall einen
Skifahrer verletzt, kann sich
schnell mit erheblichen Schadenersatzansprüchen konfrontiert sehen. Auch in diesem Fall
schützt die vom dbb vorsorgewerk angebotene Privathaftpflichtversicherung der DBV.
Dabei gilt der Versicherungsschutz auch im Ausland, solange der Aufenthalt vorübergehend ist. Bis zu zehn Prozent
Preisvorteil gibt es als dbb
Mitglied on top.
samott – Fotolia
Welche Versicherungen im Winter
besonders Sinn machen
Die Privathaftpflichtversicherung und Reiserücktrittsversicherung können bequem und
kostengünstig über die Internetseite des dbb vorsorgewerk
abgeschlossen werden.
<
Kostenschutz auch
bei Freizeitunfällen
Einen in jeder Lebenslage bedeutenden Schutz bietet eine
Risiko-Unfallversicherung: Wer
zu Hause, beim Sport oder in
der Freizeit durch einen Unfall
zu Schaden kommt, hat gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise
der Unfallfürsorge keinerlei
Leistungsanspruch. Hier greift
die in Kooperation mit der DBV
angebotene Risiko-Unfallversicherung des dbb vorsorgewerk
– etwa in Form von einer Invaliditätsleistung, Krankenhaustagegeld, Sofortleistungen bei
schweren Verletzungen oder
wichtigen Reha-Maßnahmen.
Übrigens: Dienstanfänger/
-innen der Inneren Sicherheit
profitieren bei Abschluss der
Unfall komfort sogar von bis
zu 40 Prozent Beitragsvorteil.
ms
< Infokasten
Lassen Sie sich von den Kolleginnen und Kollegen des
dbb vorsorgewerk beraten.
Diese sind montags bis freitags in der Zeit von 8 bis
18 Uhr unter 030.40816444
für Sie da. Gerne wird Ihnen
auch eine fachmännische
Beratung vor Ort vermittelt.
Weitere Informationen erhalten Sie auch online unter
www.dbb-vorsorgewerk.de
dbb
ZahlenDatenFakten_2015_Zahlen,daten,fakten_A6 05.12.14 13:26 Seite 1
Zahlen Daten Fakten 2015:
Geglaubt ist nicht gewusst
Zahlen Daten Fakten
2015
Über den öffentlichen Dienst wird viel diskutiert: Personalmangel,
Überalterung, Kostenstrukturen und Zuständigkeiten stehen immer
wieder im Fokus des öffentlichen Interesses. Wer fundiert mitreden will,
braucht eine belastbare Datenbasis, damit Debatten nicht ins Ideologische abdriften oder Glauben als Wissen verkauft wird. Der dbb liefert
dazu mit dem statistischen Nachschlagewerk „Zahlen Daten Fakten
2015“ seit Jahren eine griffige Grundlage. Die Ausgabe 2015 wurde um
Angaben zu den Frauenanteilen im öffentlichen Dienst ergänzt, um eine
noch bessere Vergleichbarkeit der Beschäftigtenstruktur zu ermöglichen.
Der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt beobachtet
dieses Problem seit Langem und
fordert Veränderungen: „Hier
erweist sich die grundsätzlich
diskriminierungsfrei angelegte
Einheitlichkeit der Bezahlungssysteme des öffentlichen Dienstes nicht als Garantie auch für
gleiche Einkommensperspek-
Der öffentliche Dienst in
weniger für den öffentlichen
Deutschland ist zu teuer?
Dienst aus als Deutschland –
Falsch, denn die Arbeitnehwas gemessen an der Wirtmerentgelte im öffentlichen
schaftskraft dieser Länder
Dienst in Prozent des Bruttowiederum viel ist.
inlandsprodukts haben sich von
2003 bis 2012 im europäischen
Der öffentliche Dienst hat zu
Vergleich nicht nur von 8,2 auf
viele Beschäftigte? Ebenfalls
7,6 Prozent abgesenkt, sondern
falsch, denn die Zahl der BeamAuch Helene Wildfeuer, Vorsitliegen damit auch weit hinter
ten und Arbeitnehmer hat sich
zende der dbb bundesfrauenvergleichbaren Ländern wie
von 1991 bis 2013 um 955 900
vertretung, fordert einen geEngland (10,9 Prozent), Frankvermindert – bei gestiegener
schlechtersensiblen Blick auf
reich (13,2 Prozent), Italien (11,5 Aufgabenvielfalt. Darüber hindie bisherigen EinkommensProzent) oder Spanien (11,2 Pro- aus werden in den kommenden
strukturen, um langfristig zu
zent). Unter 26 EU-Ländern geJahren über 56 Prozent der heuVeränderungen zu kommen:
ben nur die Tschechische Repute über 45-jährigen Beschäftig„Es ist nicht hinzunehmen,
blik und die Slowakei mit 7,4
ten aus dem öffentlichen
ZahlenDatenFakten_2015_Zahlen,daten,fakten_A6
05.12.14 13:26 Seite
11 ausscheiden (das sind
dass der Dienst am Menschen,
beziehungsweise 7,1 Prozent
Dienst
für den sich viele Frauen entdes Bruttoinlandsproduktes
mehr als 2,5 Millionen) und in
Personal und Entwicklung
scheiden, der Geden kommenden zehn
sellschaft weniger
Jahren mehr als 25 ProBeschäftigte im öffentlichen Dienst: 4.635.243
wert ist als eine
zent der heute über
8,01 %
10,87 %
technische Tätig55-Jährigen (rund 1,1 Mil30,34 %
keit. Durch eine verlionen). Die Folge wird
50,78 %
meintlich typische
eine weitere Verknapmännliche oder
pung des Personals sein.
weibliche Berufswahl dürfen die
Die Broschüre „Zahlen
Bund
503.941
10,87 %
Weichen nicht länDaten Fakten 2015“ ist
davon:
Frauen
129.789
25,75 %
ger für das künftige
zur Jahrestagung des dbb
Männer
374.152
74,25 %
Einkommen gestellt
in Köln am 12. Januar
Länder
2.353.676
50,78 %
werden.“ Aber nicht
2015 erschienen. ZahlenGemeinden
1.406.367
30,34 %
nur die ungleiche
grundlage sind Material
11
Sozialversicherung
371.259
8,01 %
Bezahlung von Frauder Statistischen Landesen und Männern im
ämter, des Statistischen
öffentlichen Dienst
Bundesamtes, InformatiBeamte* (inkl. 174.176 Soldaten m/w)
1.868.632
40,31 %
Tarifangehörige
2.766.611
59,69 %
lässt sich aus dem
onen der BundesministeFrauen
2.557.053
55,17 %
handlichen Zahlenrien sowie eigene BerechMänner
2.078.190
44,83 %
werk ableiten. Auch
nungen des dbb. „Zahlen
Vollzeitbeschäftigte
3.143.605
67,82 %
davon Männer
1.822.151
57,96 %
andere aktuelle ProDaten Fakten 2015“ steht
Frauen
1.321.454
42,04 %
blemfelder lassen
unter www.dbb.de kosTeilzeitbeschäftigte
1.491.638
32,18 %
davon Männer
256.039
17,17 %
sich mit „Zahlen
tenlos zum Download zur
Frauen
1.235.599
82,83 %
Daten Fakten“ besVerfügung.
* Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter, Bezieherinnen/Bezieher von Amtsgehalt
br
ser bewerten.
tiven. Flexiblere Arbeitszeitmodelle, ein modernes Beurteilungswesen und eine gesellschaftspolitisch hinterlegte
Überprüfung der Vergütungsstrukturen wären erforderlich,
um eine bessere Gleichstellung
im Beruf zu erreichen.“
Beschäftigte
dbb beamtenbund und tarifunion · Zahlen Daten Fakten · Januar 2015
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
35
spezial
Aus dem ergänzten Zahlenmaterial lässt sich unter anderem
ein Aspekt herauslesen, der die
Gleichstellung im öffentlichen
Dienst betrifft: Frauen verdienen im öffentlichen Dienst
häufig immer noch durchschnittlich weniger als ihre
männlichen Kollegen. Grund für
den Einkommensunterschied ist
der hohe Grad an Teilzeitarbeit
der weiblichen Beschäftigten.
Beinahe jeder dritte Arbeitsplatz
im öffentlichen Dienst ist ein
Teilzeitarbeitsplatz (32,18 Prozent). 82,83 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Insgesamt arbeiten rund 2,56 Millionen Frauen im öffentlichen
Dienst. Obwohl das Tarif- und
Besoldungssystem vordergründig für vermeintlich gleiche Verdienststrukturen sorgt, arbeiten
Frauen seltener in Führungspositionen und öfter in anderen,
insgesamt niedriger bezahlten
Bereichen als Männer. So sind
allein im Bereich soziale Sicherung, Familie und Jugend
573 924 Frauen beschäftigt.
Daraus resultieren Einkommensdifferenzen von bis zu
acht Prozent.
Solidarität leben –
Mitglieder werben
Werben Sie für Ihre
Fachgewerkschaft ...
... und der dbb belohnt
Sie mit einem Wertscheck
und verlost am Ende
der Aktion unter allen
Werbern zusätzlich einen
attraktiven Sonderpreis.
(Aktionsschluss: 29. Februar 2016)
dbb
Werbeaktion
2015
Infos:
www.dbb.de/mitgliederwerbung
Telefon: 030.4081-40
Fax: 030.4081-5599
E-Mail: werbeaktion@dbb.de
Friedrichstraße 169/170
10117 Berlin
Syda Productions – fotolia
dbb
Glosse:
Hotline
binden.“ Sie schöpfen Hoffnung und stellen sich vor, wie
ein emsiger Mitarbeiter wirklich „alles“ unternimmt und IhHaben Sie schon einmal vernen zu Hilfe eilt. Doch nach der
sucht, bei einem Onlineverobligatorischen Musikeinlage
sand eine Frage zu stellen oder
hören Sie Folgendes: „Vielen
gar eine Beschwerde loszuwerDank für Ihre Geduld. Wir wisden und – naiv und gutgläubig
sen das zu schätzen. Und sind
wie Sie (und ich) sind – die Hot- Musik ertönt und die schon
umgehend bei Ihnen.“ Na ja,
bekannte sonore Stimme lässt
line gewählt? Tun Sie es nicht!
aber was heißt bloß „umgeSie wissen: „Entschuldigen Sie
Außer Sie sind physisch und
hend“? Wieder Musik, doch
psychisch in bester Verfassung, bitte die Wartezeit. Leider sind
was ist das? Die Stimme klingt
aktuell alle Mitarbeiter im Geverfügen über reichlich Zeit
vertraut: „Bei uns glühen geraspräch. Bitte geben Sie uns
und verzweifeln am Ende
de die Drähte ...“ ... Musik. Nach
noch einen Augenblick. Wir
nicht, wenn Sie keinen Schritt
zehn Minuten sind Sie genervt,
werden Sie so bald wie möglich nach 20 sauer, nach 40 würden
weitergekommen sind. Doch
an einen Mitarbeiter weiterver- Sie den Herrn mit den Durchgemach, denn zunächst läuft
rade die Drähte ...“. Und wehbinden.“ Ende der Durchsage.
alles wie am Schnürchen. Sie
haltesprüchen am liebsten
mutsvoll erinnern Sie sich an
Musikeinlage. Nach mehr als
wählen die Nummer und sind,
durch den Hörer zerren und
die gute alte Zeit. Sie wären in
einem Augenblick heißt es
schwupp, verbunden. Eine soerwürgen (bildlich gemeint
den Laden gegangen, hätten
dann: „Bei uns glühen gerade
nore, vertrauenerweckende
natürlich). Das Ohr tut weh,
umgehend mit einem komdie Drähte. Aber keine Sorge.
Männerstimme heißt Sie herzder Arm hält den Hörer nicht
petenten Mitarbeiter gesproWir unternehmen alles, Sie
lich willkommen und verkünmehr. Sie sind am Ende. Aber
chen und Ihr Problem wäre,
schnellstmöglich mit dem
det triumphierend: „Für allgeSie wissen endlich, was Hotline schwupp, gelöst worden.
sm
meine
Fragen wählen Sie die 1, nächsten Mitarbeiter zu verbedeutet: „Bei uns glühen ge_07S43_EAZ_dbb-magazin_1-2_2015_S39.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 17. Dec 2014 11:54:45; PDF-CMYK ab 150 dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
W I S S e n
a l S
a n D e R e .
B e S T e l l e n
S I e
j e T z T.
Reisekosten-, Umzugskosten-,
Trennungsgeldrecht – Bund
Der Inhalt im Überblick:
• Vorschriftensammlung auf dem
aktuellen Stand
• Reisekosten-, Umzugskosten-,
Trennungsgeldrecht
• für In- und Ausland
• zahlreiche Erläuterungen
• Hinweise für die Abrechnungspraxis
V oRan k ÜnDIg Ung
Was Sie davon haben:
Das bewährte Kompendium ist eine
praxisnahe Arbeitshilfe für Personalsachbearbeiter, die Bundesrecht
anwenden – beliebt auch bei Studierenden und Auszubildenden des
öffentlichen Dienstes. Es bietet eine
praktische Arbeitshilfe für alle Bediensteten in Reise- und Umzugskostenstellen. Die Textsammlung enthält
neben den relevanten Gesetzen auch
Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Tabellen und zahlreiche
Erläuterungen.
So bestellen Sie ganz einfach:
Sie können mit nebenstehendem
Bestellcoupon per Post oder Fax
bestellen. Oder Sie teilen uns
Ihren Wunsch per E-Mail oder über
Internet mit.
ca. 300 Seiten
 29,90*
ISBN: 978-3-87863-191-0
* zuzügl. Porto und Verpackung
39
spezial
M e h R
für Fragen nach dem Stand Ihrer Lieferung die 2, für Reklamationen die 3.“ O. K., also die
3 gewählt und alle Argumente
noch einmal schnell rekapituliert, denn man will ja nicht
dumm erscheinen, wenn sich
gleich der Experte meldet.
InformatIonen für Beamte
und arBeItnehmer
dbb verlag gmbh
friedrichstraße 165
10117 Berlin
telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
telefax: 0 30/ 7 26 19 17-40
e-mail: Kontakt@dbbverlag.de
Internet: http://www.dbbverlag.de
Bestellcoupon
Zuschicken oder faxen
__ exemplar/e „reisekosten-, umzugskosten-,
trennungsgeldrecht – Bund”
Verlagsprogramm
name
anschrift
datum/unterschrift
Widerrufsrecht: Sie haben das recht, binnen 14 tagen ohne angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. die frist beginnt mit absendung dieser Bestellung. Zur
einhaltung der frist genügt die rechtzeitige absendung des Widerrufs an: dbb verlag
gmbh, friedrichstr. 165, 10117 Berlin, tel.: 030.726 19 17-0, fax: 030.726 19 17-40,
e-mail: kontakt@dbbverlag.de
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
Gespräche mit Burkhard Lischka und
Werner Gatzer:
Bei einem ersten Meinungsaustausch mit dem
neu gewählten innenpolitischen Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am
5. Dezember 2014 haben der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und der dbb Vize und
Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra,
die Gelegenheit wahrgenommen, die aktuellen
Herausforderungen sowie die Erwartungshaltung
des dbb bei der Übertragung von renten- und sozialrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben in das
Beamtenrecht zu beschreiben.
fokus
40
Neben der verbesserten Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung betrifft dies
insbesondere auch die wirkungsgleiche Übertragung
der Regelungen des Pflegezeitgesetzes für Beamtinnen und
Beamte. Der dbb Bundesvorsitzende brachte zudem die Bedenken des dbb zum beabsichtigten Tarifeinheitsgesetz zum
Ausdruck. Er verwies insbeson-
dere auf die umfangreichen Bemühungen zur Verhinderung
der geplanten Regelungen, von
deren Verfassungswidrigkeit
der dbb überzeugt ist.
„Sollte der Gesetzentwurf in
Kraft treten, werden wir uns
mit Nachdruck dagegen zur
Wehr setzen und auch nicht
davor zurückschrecken, das
Bundesverfassungsgericht
anzurufen“, so Dauderstädt.
Jan Brenner
Beteiligungsrechte
verbessern
< Klaus Dauderstädt (links) und Hans-Ulrich Benra (rechts) bei einem
ersten Meinungsaustausch mit dem innenpolitischen Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka
Es bestand Einvernehmen,
Lösungsmöglichkeiten im Personalvertretungsrecht, unter
anderem eine Verbesserung
der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung, insbesondere bei ressortübergreifenden
Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen, aber auch sonstigen Reformbedarf ebenso
weiter zu erörtern.
<
Arbeitszeit flexibilisieren
Im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium
der Finanzen, Werner Gatzer, am
selben Tag überbrachte Hans-
Ulrich Benra zunächst den Dank
des dbb für die wirkungsgleiche
Übertragung des Tarifergebnisses in den Beamtenbereich
im Rahmen der Einkommensrunde 2014/2015 beim Bund.
Mit Blick auf die Arbeitszeit in
der Bundesverwaltung bestand
Einvernehmen, dass die zum
Beispiel im Rahmen der Demografiestrategie diskutierte Ausweitung der Einrichtung von
Langzeitkonten und Verbesserungen der Teilzeitregelungen
gute Lösungsansätze zu einer
weiteren Flexibilisierung der
Arbeitszeit aller Beschäftigten
in diesem Bereich darstellen.
Personalmangel:
Bezahlungsdefizit ausgleichen
Mit eindringlichen Worten hat dbb Chef Klaus
Dauderstädt in der Zeitung „Die Welt“ (Ausgabe
vom 4. Januar 2015) vor wachsendem Personalmangel im öffentlichen Dienst gewarnt.
Nach Berechnungen des dbb
fehlen bereits heute mehr als
170 000 Stellen bei Bund, Ländern und Kommunen. „Die geringere Bezahlung ist einer der
Hauptfaktoren“, erklärte der
dbb Chef. Der Ärztemangel in
den Gesundheitsämtern sei
ein passendes Beispiel, weil
dort die Bezahlung deutlich
hinter der in der Privatwirtschaft zurückbleibe. Auch deshalb fehlten bereits 2 000
Fachärzte im öffentlichen
Dienst. „Man könnte den Ärzten außertarifliche Zulagen
zahlen. Aber für einen Arzt mal
einen Tausender draufzulegen,
dagegen wehren sich die Kommunen.“ Dauderstädt erinner-
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
te in diesem Zusammenhang
an das Fachkräftegewinnungsgesetz des Bundes, dass es
ermöglicht, Zulagen für besonders benötigte Fachkräfte
zu zahlen. Er sei überzeugt,
dass „es mehr solcher Lockerungen im System geben
müssen wird“.
Sollte sich an der bisherigen
Praxis nicht bald etwas ändern,
könnten die Ansprüche der
Bürger an einen funktionierenden Staat nicht mehr erfüllt
werden, fürchtet der dbb Bundesvorsitzende.
Gina Sanders - Fotolia
Sergey Nivens - Fotolia
dbb
Schulkurier (2)
dbb
Making-of für 2. Staffel:
„Die Unverzichtbaren“ – Part II
Es ist erstaunlich ruhig, als das
Drehteam die „Villa Kunterbunt“ betritt, eine Kindertagesstätte im niedersächsischen
Peine. Eigentlich waren Regisseur und Kameramann auf
­laute, spielende, schreiende
und t­ obende Kinder eingestellt. Doch als Adile Salucu,
die junge Erzieherin, die heute
für „Die Unverzichtbaren“ vor
der Kamera steht, zur Begrüßung kommt, ist von Kindern
erst mal k­ eine Spur – Schlafenszeit! Die 26-Jährige arbeitet seit einem Jahr in der Kita.
Dass sie Erzieherin werden
wollte, war ihr schon früh klar,
berichtet sie dem Redakteur.
Wenn sie schmunzelnd von ihrer Kindheit erzählt und dem
Spielen mit ihren Geschwistern, ist der Unterschied zu
­ihrem Alltag heute kaum he­
rauszuhören. „Ich habe damals
schon i­ mmer die Erzieherin
­ espielt. Mit einer Tasche von
g
meiner Mutter und einem
Block und Stiften habe ich
­meinen kleinen Geschwistern
erklärt, was richtig ist und was
falsch.“
Wenn Adile jetzt morgens in
den ­Kindergarten kommt,
dann ist es ein bisschen wie
­damals. Sie begrüßt die Kinder, es gibt einen Morgenkreis,
in dem gesungen und gespielt
wird, und sie hilft den Kleinen
beim Essen. Ob sie nun mit
den Kindern bastelt, knetet
oder kleine Projekte vorbereitet – es gibt immer was zu
tun. An ihren ersten Arbeitstag erinnert sich Adile noch
genau: „Ich war total nervös“,
erzählt sie. Als Auszubildende
sah ihre Arbeit zwar vorher
nicht anders aus, „aber jetzt
muss ich meine Augen und
Ohren wirklich überall ­haben.
Ich bin diejenige, die die Verantwortung trägt.“
Adile Salucu ist eins der fünf
neuen Gesichter für die Kampagne „Die Unverzichtbaren“,
die jungen Menschen Lust auf
einen Einstieg in den öffentlichen Dienst machen soll. Vom
dbb Ende 2013 gestartet, erntet die bundesweite Nachwuchskampagne viel Beifall aus Politik, Verwaltungen und Verbänden. Nachdem eine Lehrerin,
eine Polizeibeamtin, ein Fachinformatiker, ein Feuerwehrmann und ein Steuerfahnder
die ersten ­„Unverzichtbaren“
waren und für ihre spannenden
Berufs­felder im Staatsdienst
warben, tun dies nun in der
zweiten Staffel fünf neue Berufsvertreterinnen und -vertreter:
­Neben Erzieherin Adile Salucu
eine Justizvollzugsbedienstete,
eine Ver­messerin, ein Kranken-
pfleger sowie ein Straßen­
wärter.
„Wir sind sehr glücklich über
unsere Entscheidung, diese
Kampagne ins Leben gerufen
zu haben“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
zum Auftakt der 2. Staffel, die
Anfang 2015 in Gestalt von Plakaten, Postkarten an Tausenden
Schulen und neuen Inhalten
auf der Homepage ­sowie diversen Anzeigen anlaufen wird.
<<
Unverzichtbare
­Kampagne
„ ,Die Unverzichtbaren‘ sind
tatsächlich unverzichtbar,
wenn wir uns die Fachkräftemangelsituation im öffent­
lichen Dienst vor Augen halten“, betont der dbb Chef.
„Uns ­fehlen Hunderttausende
Beschäftigte in den kommenden Jahren, und noch ist der
Staatsdienst bestenfalls in
Umfragen unter den beliebtesten Arbeitgebern. Das müssen
wir substanziell ändern“, fordert ­Dauderstädt und ermuntert Dienstherrn, Arbeitgeber
und Politik, die Kampagne zu
unterstützen: „In Sachen
Nachwuchs müssen wir alle
an einem Strang ziehen. Es
kann nicht angehen, dass die
Beschäftigten a
­ llein im Regen
stehen ge­lassen werden und
sich alleine um ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger kümmern müssen.“ > Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
41
fokus
„Die Unverzichtbaren“ – Part II – die bundesweite Nachwuchskampagne des
dbb für den öffentlichen Dienst ist eine Erfolgstory! Gestartet Ende 2013, hat
sie nach einem Jahr L­ aufzeit bereits mehrere Millionen Kontakte erreicht:
über die Homepage, Plakate und Postkarten sowie die „Lehrermappe öffentlicher Dienst“ an Schulen, über Facebook, das Jugendmagazin SPIESSER,
­Onlinebanner in Ausbildungsmagazinen, U-Bahn-Fernsehen und -Plakate.
Und das Beste: Die Kampagne läuft weiter! Das Making-of der „2. Staffel“
von „Die Unverzichtbaren“ ist in vollem Gange – mit fünf neuen Gesichtern,
die noch mehr neugierige ­junge Menschen für einen Job im öffentlichen
Dienst in­teressieren sollen: eine Erzieherin, eine Justizvollzugsbedienstete,
eine Vermesserin, ein Krankenpfleger und ein Straßenwärter werben ab
­Anfang 2015 für einen der s­ pannendsten Arbeitgeber in Deutschland.
dbb
< NBB
Landesgewerkschaftstag
in Hildesheim
Die Delegierten des Landesgewerkschaftstages des Niedersächsischen Beamtenbundes
(NBB) haben eine neue Landesleitung gewählt.
> Friedhelm Schäfer, Vorsitzender
des NBB Niedersächsischer
Beamtenbund
finale
42
Als Landesvorsitzender wurde
Friedhelm Schäfer im Amt
bestätigt. Zu Stellvertretern
wiedergewählt wurden Peter
Specke, Joachim Henke, Klaus
Grothe und Martin Kalt. Neu in
der Landesleitung sind Marta
Kuras und Jens Schnepel. Zum
23. ordentlichen Landesgewerkschaftstag des NBB am
1 und 2. Dezember 2014 waren
rund 170 Delegierte und Gastdelegierte nach Hildesheim
gekommen. Zur Festveranstaltung am ersten Veranstaltungstags konnte der Landesvorsitzende den niedersächsischen
Ministerpräsident Stephan
Weil, Vertreter aller im Landtag
vertretenen Frak tionen und
dbb Chef Klaus Dauderstädt
begrüßen. Am 2. Dezember
legten die Delegierten inhaltliche Positionierungen der Gewerkschaftsarbeit für die kommenden Jahre fest, darunter
die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Besoldung. Bereits im Vorfeld des
Landesgewerkschaftstages
und auch vor den Delegierten
brachte Schäfer eine Pensionskasse für Beamtinnen und Beamte ins Gespräch. In Zukunft
könne dafür ein „nennenswerter Teil“ des Solidaritätszuschlages zweckgebunden an
Länder wie Niedersachsen ge-
geben werden, die mit den Versorgungsaufwendungen erhebliche Probleme haben.
< DPHV
6. Deutscher Lehrerpreis
2014 verliehen
Der Deutsche Lehrerpreis 2014
ist am 1. Dezember in Berlin
zum sechsten Mal verliehen
worden. 21 Auszeichnungen
gingen an Pädagogen und Projekte aus neun Bundesländern,
15 Lehrkräfte wurden auf Initiative ihrer Schüler für besonderes pädagogisches Engagement geehrt. Sechs innovative
Unterrichtsprojekte wurden
ausgezeichnet. Der Wettbewerb wird vom Deutschen
Philologenverband (DPhV)
und der Vodafone Stiftung
Deutschland veranstaltet.
> Heinz-Peter Meidinger,
Bundesvorsitzender des DPhV
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule
und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen, unterstrich bei der Preisverleihung das herausragende pädagogische Engagement aller
diesjährigen Preisträgerinnen
und Preisträger. Heinz-Peter
Meidinger, Bundesvorsitzender
des DPhV, würdigte mit Blick
auf die ausgezeichneten Unterrichtsprojekte den hohen Stellenwert von Teamarbeit im
heutigen Schulbetrieb: „Wir
sind daran interessiert, dass die
Möglichkeiten einer fächerübergreifenden Zusammenarbeit für die qualitative Weiterentwicklung von Schule stärker
genutzt werden. Teamarbeit
schafft Synergieeffekte, fördert
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
die Kooperationsbereitschaft in
Lehrerkollegien und eröffnet
Schülern unterschiedliche fachliche Zugänge zu den Unterrichtsgegenständen.“
< VDR
Digitale Köpfe der Zukunft
„Realschülerinnen und Realschüler sind begehrte Fachkräfte
und digitale Köpfe der Zukunft.“
> Jürgen Böhm,
Bundesvorsitzender des VDR
Das stellte der Bundesvorsitzende der Verbandes Deutscher
Realschullehrer (VDR), Jürgen
Böhm, mit Blick auf die digitale
Bildung fest. Böhm forderte, die
Bildungsförderung auf dieses
Zukunftsfeld zu konzentrieren.
„Wer Bildung für die Zukunft
aufstellen möchte, kommt an
der Nutzung der Möglichkeiten
der digitalen Medien nicht vorbei“, so der VDR-Vorsitzende
am 3. Dezember 2014. Dabei
müsse die Fachkompetenz der
Lehrkräfte genutzt werden.
„Und an den Schulen müssen
förderliche Rahmenbedingungen, Freiräume und Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen
werden, um das weite digitale
Feld zu nutzen und zu erschließen“, so Böhm am Rande der
Abschlussveranstaltung zum
Wissenschaftsjahr 2014, das
unter dem Motto „Die digitale
Gesellschaft“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veranstaltet worden
war. Böhm, der zu den im Rahmen des Wissenschaftsjahres
gekürten 39 „digitalen Köpfen“
Deutschlands gehört, fordert
seit Jahren verstärkte Anstrengungen und Investitionen im
Bereich der Gestaltung einer
„digitalen Schule“.
< BTE
Neue Mess- und
Eichverordnung
„Das ist heute ein wichtiger Tag
für das gesetzliche Messwesen
in Deutschland.“ Mit diesen
Worten kommentierte Ronald
Kraus, Vorsitzender des BTEGewerkschaft Mess- und Eichwesen, die Verabschiedung der
Mess- und Eichverordnung am
28. November 2014 durch den
Bundesrat in Berlin. Das Eichgesetz und die nun beschlossene
Verordnung treten zum 1. Januar 2015 in Kraft und bringen
gravierende Veränderungen für
Verbraucher sowie Messgeräteverwender- und -hersteller. Insbesondere beim erstmaligen
Inverkehrbringen von Messgeräten überträgt der Gesetzgeber den Herstellern mehr
Verantwortung.
> Ronald Kraus,
Bundesvorsitzender des BTE
Die innerstaatliche Bauartzulassung und die Ersteichung
von national geregelten Messgeräten werden ab 2015 durch
eine Konformitätsbewertung
ersetzt. Die bisherige Ersteichung durch die Eichämter
entfälllt. Die Nacheichung von
verwendeten Messgeräten in
periodischen Abständen bleibt
im bisherigen Umfang den Eichbehörden der Länder und den
staatlich anerkannten Prüfstellen vorbehalten. Für den Erhalt
der regelmäßigen Nacheichung
durch eine unabhängige neutrale Behörde hatte sich der BTE
stets eingesetzt. „Gleichzeitig
kommen nun neue wichtige
Aufgaben auf unsere Techniker
und Ingenieure zu, sodass wir
dringend Verstärkung brauchen“, sagte Kraus.
Anzeige
Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen
Anzahl:
Heribert Schwan/Tilman Jens
Vermächtnis
Zehn schicksalhafte
Geschichten
Die Kohl-Protokolle
Weit über 600 Stunden Gespräche mit Altkanzler Helmut
Kohl hat Heribert Schwan, auch bekannt als Ghostwriter
der Kohl-Memoiren, in der Zeit von März 2001 bis Oktober
2002 auf Band aufgezeichnet. Mit atemberaubender Offenheit hält der zu dieser Zeit bereits wegen der Spendenaffäre stark angeschlagene Kohl in diesen Tonbandprotokollen
Rückschau auf seine politische Vita. Weil mittlerweile
aufgrund eines Gerichtsbeschlusses die 200 Tonbandkassetten mit den Gesprächsaufzeichnungen der Familie Kohl
übergeben werden mussten und jetzt unter Verschluss zu
bleiben drohen, hat sich der Autor entschlossen, in dem
vorliegenden Buch die Essenz der Gespräche zu veröffentlichen, die nur zu einem geringen Teil Eingang in
die offiziellen Kohl-Memoiren gefunden haben.
Anzahl:
Michio Kaku
Die Physik der Zukunft
Ob es um die Zukunft der Menschheit, des Computers,
der Medizin, der Raumfahrt oder auch der Energie geht,
in neun Kapiteln wird in diesem Buch eine Prognose
gewagt, wie sie im 22. Jahrhundert vermutlich aussehen
wird. Mit Fantasy oder Science Fiction hat die Vorausschau aber nichts zu tun, die Beiträge basieren vielmehr
auf Interviews mit mehr als 300 führenden Wissenschaftlern, die als Wegbereiter künftiger Entdeckungen
gelten. Auch Autor Michiko Kaku, Professor an der City
University of New York, zählt zu den berühmtesten
Physikern der Welt.
Anzahl:
Zwei unziemliche
Geschichten
Ein Lesebuch aus
Philosophie, Kultur
und Wissenschaft
Denkanstöße 2015
Auch die Ausgabe 2015 der „Denkanstöße“ verhilft
wieder zu einem Einblick in aktuelle Themen aus Kultur,
Wissenschaft und Philosophie. Unter anderem wird die
in der katholischen Kirche praktizierte Ohrenbeichte
von Kindern hinterfragt, die Geschichte des Hauses
Bismarck beleuchtet und Alan Weismanns vieldiskutierte Frage nach der Zukunft der Erde aufgegriffen. Auch
König Fußball kommt mit einer besonderen Geschichte
aus der Bundesliga zu seinem Recht.
200 Seiten, brosch., 6,00 Euro
603 Seiten, brosch., 12,99 Euro
Anzahl:
Alan Bennett
Schweinkram
Alan Bennett ist ein Meister des englischen Humors. In
den beiden unziemlichen Geschichten wird er nicht nur
diesem Anspruch gerecht, sondern er korrigiert mit der
Schilderung ungeahnt dunkler Seiten des Liebeslebens
seiner Landsleute auch gründlich das Vorurteil vom prüden Briten. In der ersten Geschichte entdeckt die ehrbare
Witwe Donaldson als Zimmervermieterin an ein studentisches Paar ein völlig neues lustvolles Terrain für sich,
in der zweiten zieht ein homosexueller Ehemann alle
Register, um seine wahren sexuellen Neigungen vor der
angetrauten Gattin zu verschleiern. Natürlich kommt es
in beiden Fällen zu einer Reihe skurriler Verwicklungen,
überraschender Wendungen und urkomischer Details.
Anzahl:
Die Ermordung Margaret Thatchers
Hilary Mantel, die aufgrund der Veröffentlichung ihrer
Tudor-Saga längst als Königin des historischen Romans
gilt, stellt mit dem vorliegenden Buch nicht minder
hervorragende Qualitäten als Geschichtenerzählerin
unter Beweis. In zehn gespenstischen Episoden lässt sie
den Leser an Ereignissen im Leben alltäglicher Menschen
teilhaben, die die Betroffenen vor völlig neue, oft schwer
beherrschbare Situationen stellen. So erweist sich etwa
ein Unfall als sehr viel folgenschwerer als zunächst
gedacht. Ein magersüchtiges Mädchen verhungert mitten
in seiner Familie. Und mit der Titelgeschichte, in der es
um einen fiktiven Mord an Groflbritanniens ehemaliger
Regierungschefin geht, hat die Autorin im konservativen Politlager ihrer Heimat sogar für einen handfesten
Skandal gesorgt.
158 Seiten, geb., 18,00 Euro
256 Seiten, geb., 19,99 Euro
Unser Leben in
100 Jahren
Hilary Mantel
139 Seiten, geb., 15,90 Euro
Die bewegendsten
Momente aus 1 000
Jahren deutscher
Geschichte
Anzahl:
Guido Knopp
Die Sternstunden der Deutschen
Hundert Ereignisse, die als Sternstunden in die deutsche
Geschichte eingegangen sind, beschreibt der Historiker
und langjährige Leiter der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte,
Prof. Guido Knopp, in diesem Buch. In Text und Bild wird
an politische Einschnitte, angefangen mit der Kaiserkrönung Karls des Großen über Luthers Reformation bis hin
zur Wiedervereinigung vor 25 Jahren erinnert. Aber auch
bahnbrechende deutsche Erfindungen wie der Buchdruck,
das Automobil und das Telefon oder die Entdeckung der
Röntgenstrahlen, der Quanten- und der Relativitätstheorie
zählen zu den deutschen Sternstunden. Herausragende
Leistungen werden auch aus Kultur und Sport dokumentiert. Dazu zählt „das Wunder von Bern“ und der Gewinn
des Golden Slam durch Steffi Graf ebenso wie der Literaturnobelpreis für Thomas Mann.
335 Seiten, brosch. und reich bebildert,
12,99 Euro
Für unsere Leser versandkostenfrei!
Einfach diesen Bestellcoupon ausfüllen, die gewünschte Anzahl eintragen und per Post oder Fax unter 030.7261917-40 abschicken.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur Einhaltung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, Friedrichstr. 165, 10117 Berlin, Tel.: 030.7261917-0, Fax: 030.7261917-40, E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
Name/Vorname
Straße
PLZ/Ort
Datum/Unterschrift
Friedrichstraße 165 • 10117 Berlin
Telefon 030 7261917-0 • Telefax 030 7261917-40
E-Mail: kontakt@dbbverlag.de • www.dbbverlag.de
Aktuelle Angebote vorab erfahren – jetzt Newsletter abonnieren unter www.dbbverlag.de
Bilanz eines
herausragenden
Politikerlebens
dbb
< DJG
Positionspapier zum elektronischen Rechtsverkehr
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) hat in ihrer Bundesvorstandssitzung am 21.
und 22. November 2014 in Eisenach ein Positionspapier zur
Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte verabschiedet.
> Emanuel Schmidt,
Bundesvorsitzender der DJG
finale
44
„Für die DJG steht auch im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Verarbeitungssysteme in der Justiz
weiterhin fest: Der Mensch
steht im Mittelpunkt“, heißt es
darin. Mit der Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs
und der elektronischen Akte
stehe die Justiz vor einem
„grundlegenden Umbruch, der
sich nachhaltig auf nahezu alle
Arbeitsweisen und alle Berufsgruppen innerhalb der Justiz
auswirken wird“. Die technischen Verbesserungen sollten
helfen, bisherige Arbeitsabläufe
zu verbessern und zu optimieren. „Diese Prozesse werden
von der DJG grundsätzlich begrüßt, jedoch nicht als Selbstläufer verstanden“, heißt es in
dem Positionspapier. „Dieses
Vorhaben kann nur gelingen,
wenn alle Beteiligten frühzeitig
informiert und eingebunden
werden sowie in Entscheidungsprozessen Gestaltungsspielräume nutzen können.“
Forderungen der DJG sind unter
anderem die Strukturen zu erhalten, die Datenhoheit bei der
Justiz zu belassen, zusätzliches
Personal bis zum Abschluss der
Einführung bereitzustellen, Gewerkschaften und Personalver-
tretungen einzubinden und
eine geeignete EDV-Infrastruktur zu schaffen.
< DPVKOM
Kritik an
Umstrukturierungen
Die Kritik an den geplanten
Umstrukturierungen bei der
Telekom-Tochter Vivento Customer Service (VCS) reißt nicht
ab. Nachdem das Standortkonzept der VCS Ende September
2014 bekannt geworden war,
sprach sich nicht nur die Kommunikationsgewerkschaft DPV
(DPVKOM) gegen die vorgesehenen Maßnahmen aus. Auf
Initiative der DPVKOM hat sich
nun auch der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion Die Linke,
Gregor Gysi, in die Diskussion
eingeschaltet. In einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom
AG, Timotheus Höttges, verwies Gysi darauf, dass mit der
Reduzierung der Call-CenterStandorte von 15 auf fünf unbillige Härten für die Beschäftigten – etwa stundenlange
Anfahrtswege zu neuen Ersatzarbeitsplätzen und vermehrte
Teilzeitbeschäftigung – einhergehen würden.
> Volker Geyer,
Bundesvorsitzender
der DPVKOM
Auch viele der 300 Menschen
mit Behinderungen, die derzeit
bei VCS arbeiten, müssten das
Unternehmen verlassen oder
würden herausgedrängt. Angesichts eines Bilanzgewinns
von 2,9 Milliarden Euro und
einer Dividendenzahlung von
2,2 Milliarden Euro an die Aktionäre erschließe sich eine
betriebswirtschaftliche Not-
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
wendigkeit für diese Umstrukturierungen nicht, stellte Gysi
fest. In diesem Zusammenhang
wolle er vom Telekom-Chef
auch wissen, inwiefern Alternativen zu den geplanten Schließungen geprüft worden sind.
< komba und DPolG
Beschäftigte besser schützen
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen externen Gutachter in einem Job-Center in
Rothenburg ob der Tauber haben die komba gewerkschaft
und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Forderung nach einem besseren
Schutz der Beschäftigten in
Einrichtungen des öffentlichen
Dienstes bekräftigt.
schaften an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Gelsenkirchen entwickelten
aktuellen Studie mit Handlungsempfehlungen sollen
2015 Fachschulungen folgen.
So sollten Handlungskompetenzen, Deeskalationsstrategien, interkulturelle Kompetenzen verpflichtend als
Aus- und Weiterbildungsinhalte gelten, empfahl Silberbach.
Die DPolG erinnerte daran,
dass in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD
der bessere strafrechtliche
Schutz für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes zugesagt wurde, bislang aber nichts
passiert sei: Täglich finden gewalttätige Attacken auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr statt, und die tödliche
Attacke auf einen Mitarbeiter
eines Job-Centers in Rothenburg ob der Tauber hat gezeigt,
dass auch die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer wieder angegriffen
und teilweise in tödliche Gefahr gebracht werden.
> Ulrich Silberbach,
Bundesvorsitzender der
komba gewerkschaft
„Dieser neue Fall zeigt, dass
– obwohl die Sicherheitsmaßnahmen in zahlreichen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes deutlich verstärkt wurden
– sie nicht ausreichen“, erklärte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und dbb Vize, am
4. Dezember 2014. Es sei eine
„Gratwanderung“, individuelle
Sicherheitssysteme einzurichten, denn die vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit dem
Kunden solle nicht zerstört
werden. „Schließlich sollen
Job-Center oder Sozialämter
nicht zu Festungen werden“,
so Silberbach. Die komba gewerkschaft beschäftigt sich
seit Langem mit dem Thema
„Sicherheit und Gewaltprävention in Kommunalverwaltungen“. Der mit dem Institut für
Polizei und Kriminalwissen-
> Rainer Wendt,
Bundesvorsitzender der DPolG
Die DPolG hatte im Juli letzten
Jahres gegenüber dem Justizministerium gefordert, in die
beabsichtigte Änderung des
Strafgesetzbuches den besseren Schutz für öffentlich Beschäftigte aufzunehmen. Dazu
der DPolG-Bundesvorsitzende
Rainer Wendt: „Der Gesetzgeber hatte in das Strafgesetzbuch eine Regelung aufgenommen, wonach die
Beweggründe des Täters bei
gewalttätigen Angriffen zu
einer härteren Bestrafung
führen. Neben fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven
sollte nach unserem Vorschlag
dbb
auch die gegen den Staat und
seine Beschäftigten gerichtete
Gewalt strenger bestraft werden. Eine Reaktion des Gesetzgebers ist noch immer nicht
erfolgt – so darf das nicht weitergehen.“
< dbb Hessen
Gesundheitsmanagement
verbessern
„Der vom Dachverband der Betriebskrankenkassen vorgelegte Gesundheitsreport für 2013
ist alarmierend.“ Das stellte die
Vorsitzende des dbb Hessen,
Ute Wiegand-Fleischhacker,
am 11. Dezember 2014 in
Wiesbaden fest.
finale
46
> Ute Wiegand-Fleischhacker,
Vorsitzende des dbb Hessen
„Es ist Zeit, dass die Arbeitgeber, egal ob öffentlicher Dienst
oder Privatwirtschaft, Konsequenzen ziehen.“ Nach dem Bericht war in Hessen im vergangenen Jahr jeder Bürger im
arbeitsfähigen Alter durchschnittlich 18,2 Tage krankgeschrieben. Der dbb Hessen hält
es daher für dringend geboten,
dass mehr in die Gesundheit
der Beschäftigten investiert
wird. Hierzu bedürfe es eines
besseren Gesundheitsmanagements in den Behörden und Betrieben. Ein zentraler Aspekt sei
dabei, dieses zur Führungsaufgabe zu machen. Nur so könne
das geltende Arbeitsschutzgesetz, welches den Schutz der
Beschäftigten vor physischen,
chemischen und biologischen
Schäden vorsieht, umgesetzt
werden. Wiegand-Fleischhacker
forderte eine intensive Hinwendung zum Gesundheitsmanagement insbesondere auch in Anbetracht der Verlängerung der
Lebensarbeitszeit bei Rentnerinnen, Rentnern, Pensionärinnen und Pensionären: „Es ist
wichtig, dass die Beschäftigten
im Beruf gesund bleiben, gesund in den Ruhestand gehen
und den verdienten Ruhestand
auch lange gesund genießen
können.“
< BDZ
Mehr Personal für Kontrolle
des Mindestlohns
Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum
1. Januar 2015 hat der BDZ
(Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft) den Personalmangel in der für die Kontrollen
zuständigen Finanzkontrolle
Schwarzarbeit beklagt. BDZBundesvorsitzender Dieter
Dewes bekräftigte am 5. Januar 2015 im Interview mit dem
Fernsehsender „RTL“ seine Forderung nach der Einstellung
von zusätzlichem Personal, damit die Einhaltung des Mindestlohngesetzes flächendeckend wirksam kontrolliert
werden könne.
> Dieter Dewes,
Bundesvorsitzender des BDZ
Für den Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden zwar 1 600 neue Stellen
geschaffen. Diese Zahl hält der
BDZ jedoch nicht für ausreichend. Denn aufgrund der zum
Jahresbeginn in Kraft getretenen Neuregelungen muss der
Zoll rund fünf Millionen Beschäftigungsverhältnisse mehr
im Blick haben als bisher. Seit
die Pläne zur Einführung des
Mindestlohns bekannt wurden, hatte Dewes die gewerkschaftliche Forderung nach der
Einstellung von bis zu 2 500
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
weiteren Beschäftigten erhoben. Aus Sicht des BDZ kommt
es entscheidend auf die flächendeckende Präsenz der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
an, von der abschreckende Wirkung ausgehen müsse. Ohne
wirksame Kontrolle sei das
Mindestlohngesetz nichts
wert, betonte Dewes.
< Kurz notiert
DSTG
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
(DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler sieht derzeit wenig Spielraum für einen Abbau der kalten Progression. „Die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen sind all die Jahre gestiegen, aber leider
sind auch die Ausgaben des Staates gestiegen“, sagte Eigenthaler
am 9. Dezember 2014 im Bayerischen Rundfunk. Er halte einen Abbau der kalten Progression in den nächsten Jahren dennoch für
möglich. „Ich denke, dass die Parteien im Jahr 2016/2017 die Bundestagswahl im Blick haben werden, von daher wird die Bereitschaft größer sein, etwas zu machen.“ Entscheidend werde aber
sein, wie sich die Bundesländer verhalten. Denn sie müssten die
Hälfte des Ausfalls bezahlen, so Eigenthaler.
VBE
Die digitale Schule gebe es in Deutschland bislang nur virtuell entgegen aller Ankündigungen der Politik. Das hat der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 9. Dezember 2014 anlässlich der
aktuellen Schülerbefragung von Bitkom und Learntec kritisiert.
Lehrer wie Schüler sähen darin ein Fiasko. Die zuständige Politik
müsse endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und die Mittel für eine zeitgemäße IT-Ausstattung aller Schulen, auch der
Grundschulen, bereitstellen. Dienstherren und Schulträger würden das Thema als Privatangelegenheit auf die Lehrer abschieben.
„Es muss Schluss damit sein, die digitale Agenda nur zu beschwören“, sagte Beckmann.
BBW
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat begrüßt, dass eine Expertenkommission Maßnahmen erarbeitet, um das Personal im Strafvollzug bei der Betreuung und Versorgung von psychisch auffälligen Gefangenen zu unterstützen. „Es ist höchste Zeit, dass man
die Bediensteten mit dem schwierigen Umgang dieser Menschen
nicht länger alleine lässt“, erklärte BBW-Chef und dbb Vize Volker
Stich nach der ersten Sitzung der Kommission. Mit der Einrichtung
der Expertenkommission habe Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger eine über viele Jahre hinaus vernachlässigte Entwicklung zur sachgerechten und verantwortungsvollen Betreuung von Strafgefangenen angestoßen.
VdB
Die VdB Bundesbankgewerkschaft hat sich am 21. November 2014
in Magdeburg vor dem Hintergrund der anstehenden Erneuerung
der Banknotenbearbeitungssysteme (BPS 1120) für eine Reduzierung der täglichen Maschinenlaufzeit auf 7,5 Stunden ausgesprochen. Der überdurchschnittlich hohe Krankenstand im Filialbereich
weise darauf hin, dass die 2007 eingeführten versetzten Arbeitszeiten offensichtlich gesundheitlich belastend sind. Mit Blick auf
den hohen Altersdurchschnitt der Beschäftigten und die zum Teil
bereits vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollte
die Umrüstung auf die neuen Bearbeitungssysteme deshalb einhergehen mit der Reduzierung der Maschinenlaufzeit von jetzt
neun Stunden und 15 Minuten auf sieben Stunden und 30 Minuten. Neben dem Aspekt der Gesundheitsfürsorge würde mit der
Rückkehr zu dieser „normalen“ Arbeitszeit auch ein von den Mitarbeitern immer wieder geäußerter Wunsch erfüllt.
Kein Krawattenzwang –
<
Keine Geduld –
Die Auswahl einer gut bestückten Wursttheke kann unkundige Kunden ins Grübeln bringen.
Salami sollte es ein. Doch welche? Mailänder? Ungarische?
Grobe? Feine? Mit Kräuter-,
Käse- oder Speckrand? Der
nächste Kunde war schließlich
des Wartens an der Fleischtheke eines Supermarktes im badischen Rheinfelden müde und
fuhr dem Unentschlossenen
mehrfach aufmunternd mit
seinem Einkaufswagen in die
Kniekehlen. Das beschleunigte
den Entscheidungsprozess je-
doch keineswegs, vielmehr kam
es zum Streit zwischen den
beiden Männern, wobei der
83-jährige Drängler schließlich
dem nur halb so alten Zauderer
kurzerhand seinen Krückstock
über den Kopf zog. Leichte Verletzungen registrierte der Polizeibericht. Welche Wurst der
Mann schließlich nach Hause
gebracht hat, ist nicht bekannt.
<
Keine Polizei –
In der Silvesternacht war die
Ewige Stadt praktisch polizeifrei: Gut 80 Prozent der römischen Stadtpolizisten war nicht
aletia2011 - Fotolia
<
Heute trägt jeder was er will,
wann er will und wo er will.
Das gilt nicht nur für Politiker,
Nachrichtensprecher oder
Moderatoren beiderlei Geschlechts, sondern inzwischen
auch für Anwälte vor Gericht.
Allerdings wird bei Letzteren
eher moniert, was sie nicht
tragen: nämlich eine weiße
Krawatte zur Robe. Der NRWLandtagsabgeordnete Jens
Kamieth, seines Zeichens selber Anwalt, bezeichnete es als
befremdlich, einem Kollegen
im Hawaiihemd vor Gericht
gegenüberstehen zu müssen,
weil der Richter keine Handhabe habe, ihn des Saales zu
verweisen. Hat er tatsächlich
nicht, denn eine direkte Vorschrift über das Krawattentragen unter Gerichtsroben gibt
es in NRW nicht, wie das Justizministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage verlauten ließ. Diese juristische
Grauzone wird indes nicht nur
von Etikette-Kennern als erhellungsbedürftig betrachtet,
sondern auch von der Krefelder
Krawattenindustrie, die den
fehlenden Zwang zum Schlips
wohl eher aus geschäftlichen
Gründen bedauert.
zum Dienst erschienen. Die Beamten hatten sich entweder
ordnungsgemäß vom Dienst
abgemeldet und Krankheitsgründe angegeben oder einen
freien Tag beantragt – der
ihnen zusteht – um Blut zu
spenden. Roms Bürgermeister
Ignazio Marino hat nichtsdestotrotz eine Untersuchung
eingeleitet, weil er einen verdeckten Streik hinter der Aktion wittert. Die Stadt Rom und
die Gewerkschaften streiten
sich nämlich schon seit Monaten über Gehaltserhöhungen
und bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Italiens
Premierminister Matteo Renzi
will den Vorfall gar zum Anlass
nehmen, das Arbeitsgesetz
für den öffentlichen Dienst
so zu verändern, dass künftig
ähnliche Ausfälle verhindert
werden, wobei die einfachste
Maßnahme doch auf der Hand
liegt: mehr Gehalt, bessere
Arbeitsbedingungen.
<
Kein König –
Auf einem ehemaligen Krankenhausgelände in Wittenberg
hatte im Herbst 2012 ein aus
Halle an der Saale stammender
Koch das Königreich Deutschland ausgerufen und sich selbst
zum Alleinherrscher ernannt.
Jetzt geriet er erneut mit dem
Gesetz in Konflikt und musste
sich vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau – unter Protest –
der Justiz stellen. Der 49-Jährige erschien im weißen Oberhemd, auf dem ein Wappen
mit dem Schriftzug „Königreich
Deutschland“ prangte und
wies sich mit einem Ausweis
seines Königreichs aus. Er wollte das Gericht nicht anerkennen und noch vor dem Verlesen
der Anklageschrift den Saal
verlassen. Deshalb wurde er
vorläufig festgenommen und
gewaltsam auf die Anklagebank gesetzt: Die Majestät von
eigenen Gnaden hatte jahrelang in seinem Fantasiestaat
illegal eine Krankenversicherung betrieben und damit etwa
360 000 Euro eingenommen.
Das Geld war in die Staatskasse, oder besser gesagt, in seine
Tasche geflossen.
> Polizeispiegel | dbb seiten | Januar/Februar 2015
47
finale
Kzenon - Fotolia
dbb
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
33
Dateigröße
2 158 KB
Tags
1/--Seiten
melden