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ab Dienstag dem 28.04.2015 sind wir in der Rosentaler Straß 189

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HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Geschäftsverteilungsplan
2014
in der ab 1. November 2014 geltenden Fassung
-2-
A)
Zahl und Besetzung der Senate
I.
Es bestehen der Große Senat, vier Senate, drei Fachsenate für Personalvertretungssachen, der Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz, der
Fachsenat für Disziplinarsachen nach dem Landesdisziplinarrecht und der Fachsenat
für Verfahren nach §§ 99 Abs. 2, 189 VwGO.
Die Senate sind wie folgt besetzt:
Großer Senat
Vorsitzender:
Präsident des OVG
Mehmel
Ständige Mitglieder:
Vizepräsident des OVG
Dr. Ungerbieler
Vorsitzender Richter am OVG
Pradel
Vorsitzender Richter am OVG
Schulz
Stellvertretende Mitglieder:
Richter am OVG
Probst
Richterin am OVG
Huusmann
Richterin am OVG
Sternal
Richter am OVG
Engelhardt
-3-
1. S e n a t
Vorsitzender:
Präsident des OVG
Mehmel
Stellvertreter:
Richter am OVG
Engelhardt
Weitere Mitglieder:
Richterin am OVG
Knierim
Richterin am OVG
Groß
Ehrenamtliche Richter:
-4-
2. S e n a t
Vorsitzender:
Vizepräsident des OVG
Dr. Ungerbieler
Stellvertreterin:
Richterin am OVG
Sternal
Weitere Mitglieder:
Richter am OVG
Albers
Richterin am OVG
Dr. Ruhrmann
Ehrenamtliche Richter:
-5-
3. S e n a t
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OVG
Schulz
Stellvertreter:
Richter am OVG
Probst
Weitere Mitglieder:
Richter am OVG
Niemeyer
Richter am OVG
Dr. Delfs
Richter am VG
Dr. Frische
Ehrenamtliche Richter:
-6-
4. S e n a t
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OVG
Pradel
Stellvertreterin:
Richterin am OVG
Huusmann
Weitere Mitglieder:
Richterin am OVG
Walter
Richter am OVG
Dr. Lambiris
Ehrenamtliche Richter:
-7-
Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem
Bundespersonalvertretungsgesetz
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OVG
Schulz
Stellvertreter:
Richterin am OVG
Sternal
Vizepräsident des OVG
Dr. Ungerbieler
Ehrenamtliche Richter:
I.
auf Vorschlag der Dienststellen:
II. auf Vorschlag der Gewerkschaften:
a) Beamte:
-8-
b) Arbeitnehmer:
-9-
Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem
Hamburgischen Personalvertretungsgesetz
Vorsitzende:
Richterin am OVG
Sternal
Stellvertreter:
Vorsitzender Richter am OVG
Schulz
Vizepräsident des OVG
Dr. Ungerbieler
Ehrenamtliche Richter:
I.
auf Vorschlag der Dienststellen:
- 10 -
II. auf Vorschlag der Gewerkschaften:
a) Beamte:
b) Angestellte und Arbeiter:
- 11 -
Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem
sonstigen Landespersonalvertretungsrecht
Vorsitzender:
Vorsitzender Richter am OVG
Schulz
Stellvertreter:
Richterin am OVG
Sternal
Vizepräsident des OVG
Dr. Ungerbieler
Ehrenamtliche Richter:
I.
auf Vorschlag der Dienststellen:
- 12 -
II. auf Vorschlag der Gewerkschaften:
a) Beamte:
b) Angestellte und Arbeiter:
- 13 -
Senat für Disziplinarsachen nach
dem Bundesdisziplinargesetz
Vorsitzender:
Präsident des OVG
Mehmel
Stellvertreter:
Richter am OVG
Engelhardt
Weitere Mitglieder:
Richterin am OVG
Knierim
Richterin am OVG
Groß
Beamtenbeisitzer:
- 14 -
Fachsenat für Disziplinarsachen nach
dem Landesdisziplinarrecht
Vorsitzender:
Präsident des OVG
Mehmel
Stellvertreter:
Richter am OVG
Engelhardt
Weitere Mitglieder:
Richterin am OVG
Knierim
Richterin am OVG
Groß
Beamtenbeisitzer:
- 15 -
Fachsenat für Verfahren nach §§ 99 Abs. 2, 189 VwGO
(Bestellungszeitraum 01.01.2014 - 31.12.2017, § 4 Satz 2 VwGO)
Vorsitzender:
Vizepräsident des OVG
Dr. Ungerbieler
Weitere Mitglieder:
Richter am OVG
Probst
Richterin am OVG
Sternal
Vertreter:
Richter am OVG
Engelhardt
Richter am OVG
Niemeyer
Richterin am OVG
Walter
II.
Für die Vertretung der Richter gilt Folgendes:
1. Innerhalb desselben Senats vertreten sich die Richter nach Maßgabe der im S enat getroffenen Regelung (§ 4 VwGO i.V.m. § 21 g GVG).
2. Ist eine Vertretung nach Nummer 1 nicht zu ermöglichen, so nimmt jeder Senat
die übrigen Senate (unter Ausnahme der Senate für Disziplinarsachen und Personalvertretungsrechtssachen) in folgender Reihenfolge auf Gewährung eines
Vertreters in Anspruch:
der 1. Senat den 2. vor dem 4. und dem 3. Senat;
der 2. Senat den 3. vor dem 4. und dem 1. Senat;
der 3. Senat den 4. vor dem 1. und dem 2. Senat;
der 4. Senat den 1. vor dem 2. und dem 3. Senat.
- 16 -
Tritt der Vertretungsfall bei einer Entscheidung über die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters ein, erfolgt die Inanspruchnahme der übrigen Senate in
der umgekehrten Reihenfolge, beginnend mit dem Senat, der an letzter Stelle
benannt ist.
3. Ist der Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz oder der
Fachsenat für Disziplinarsachen nach dem Landesdisziplinarrecht wegen Verhinderung von Berufsrichtern beschlussunfähig, so werden die Senate in folgender Reihenfolge auf Gewährung eines Vertreters in Anspruch genommen:
die Mitglieder des 2. vor denen des 4. und des 3. Senats.
Ziffer 2. Satz 2 gilt entsprechend.
4. Die Inanspruchnahme eines Vertreters hat in der Weise zu geschehen, dass mit
dem im Geschäftsverteilungsplan an letzter Stelle stehenden Richter begonnen
wird, wobei abgeordnete Richter nicht zur Vertretung herangezogen werden.
Sind bei Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden auch die nach §§ 4 VwGO,
21 f Abs. 2 GVG zu seiner Vertretung berufenen Mitglieder seines Senats an der
Wahrnehmung des Vorsitzes verhindert, so wird der verhinderte Vorsitzende von
dem ordentlichen Vorsitzenden des Senats vertreten, der zur Vertretung der Beisitzer berufen ist, gegebenenfalls vom jeweiligen Vertreter dieses Vorsitzenden.
5. Ist eine Entscheidung über die Ablehnung oder Selbstablehnung des Vorsitzenden in den Fachsenaten für Personalvertretungssachen erforderlich, erfolgt die
Inanspruchnahme der dortigen Stellvertreter in umgekehrter Vertretungsreihenfolge.
Ist ein Fachsenat für Personalvertretungssachen beschlussunfähig, werden zur
Vertretung die Vorsitzenden des 4. vor dem 1. Senat herangezogen, bei einer
Entscheidung über die Ablehnung oder Selbstablehnung des Vorsitzenden in
umgekehrter Reihenfolge.
- 17 -
III.
Die ehrenamtlichen Richter des 1., 2., 3. und des 4. Senats werden während der gesamten Amtsperiode fortlaufend in der Reihenfolge zu den Sitzungen herangezogen,
in der sie in diesem Geschäftsverteilungsplan unter A I aufgeführt sind. Wird nach
einer mündlichen Verhandlung das Verfahren fortgeführt, so nehmen die bisherigen
ehrenamtlichen Richter an dem weiteren Verfahren teil.
Ist ein ehrenamtlicher Richter verhindert, so ist der in dem Geschäftsverteilungsplan
nächstfolgende ehrenamtliche Richter heranzuziehen, soweit er nicht bereits für eine
andere Sitzung geladen ist. Das Gleiche gilt, wenn eine Sitzung ausfällt, zu der die
ehrenamtlichen Richter bereits geladen waren. Verhinderte und zu einer ausgefallenen Sitzung bereits geladene ehrenamtliche Richter werden demgemäß überschlagen.
IV.
Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung - d.h.
wenn die Verhinderung dem Gericht nicht früher als einen Arbeitstag vor dem Termin
bekannt wird - wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGO folgende H i l f s l i s t e aus ehrenamtlichen Richtern für den 1., 2., 3. und 4. Senat aufgestellt:
1. Senat:
- 18 -
2. Senat:
3. Senat:
4. Senat:
Bei Verhinderung der ehrenamtlichen Richter der Hilfsliste eines Senats sind auf die
Hilfslisten der folgenden Senate in der aufgeführten Reichenfolge zurückzugreifen.
Der 4. Senat greift zunächst auf die Hilfsliste des 1. Senats zurück.
Die unter III. getroffene Regelung gilt für die in der Hilfsliste aufgeführten ehrenamtlichen Richter entsprechend. Die Heranziehung aufgrund der Hilfsliste gilt jedoch nicht
als Heranziehung aufgrund der Hauptliste.
- 19 -
V.
Die ehrenamtlichen Richter der Fachsenate für Personalvertretungssachen werden
nach § 84 BPersVG und nach § 101 HmbPersVG in Verbindung mit den Vorschriften
des Arbeitsgerichtsgesetzes zu den Sitzungen herangezogen.
VI.
Der erste Beamtenbeisitzer des Senats für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz und der erste Beamtenbeisitzer des Fachsenats für Disziplinarsachen
nach dem Landesdisziplinarrecht werden gem. §§ 51 Abs. 1, 46 Abs. 1 BDG bzw.
§ 45 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 HmbDG vorrangig nach der Laufbahngruppe und soweit
möglich nach dem Verwaltungszweig ausgesucht. Der zweite ehrenamtliche Richter
wird nach der alphabetischen Reihenfolge herangezogen. Ist eine Heranziehung
nach den Laufbahngruppen wegen Verhinderung nicht möglich, so gilt die alphabetische Reihenfolge. Im Übrigen gilt für die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
A III. entsprechend.
- 20 -
B) Verteilung der Eingänge auf die Senate
I.
Die Verteilung der eingehenden Prozesssachen erfolgt nach Sachgebieten. Gebiete
des sonstigen Rechts gelten als ein Sachgebiet. Es entscheiden, und zwar mit Einschluss der Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO sowie wegen des Verwaltungsverfahrens, der Abgaben, der Kosten und der Vollstreckung,
der 1. Senat:
über Streitigkeiten aus den Gebieten
1. des Rechts des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Verfahren, die die Einstellung, Ernennung, Beförderung, Abordnung und Beurteilung von Richtern betreffen, aber einschließlich der Ansprüche aus dem Gesetz zu Art. 131 GG und
des Wiedergutmachungsrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie
der Streitigkeiten über den Vorbereitungsdienst für Lehrer und deren Zweite
Staatsprüfung,
2. des Rechts der Übernahmeverfahren nach den §§ 160 ff. des Hamburgischen
Hochschulgesetzes a.F. und nach der Übernahmeverordnung,
3. des Schulrechts (ohne Vorschulgebühren),
4. der Seefischerei,
5. des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen,
6. des Sielabgabenrechts,
7. des Wegebaubeitragsrechts,
8. des Rechts der Windenergieanlagen auf offener See,
9. des Immissionsschutzrechts,
10. des Wasserrechts einschließlich des Wasserstraßenrechts,
11. des Abfallbeseitigungsrechts einschließlich des Rechts der Hausmüllbeseitigung,
12. des Ausländerrechts einschließlich des Asylrechts von Ausländern aus den Herkunftsgebieten Afghanistan, Iran, Pakistan, Nigeria und Ghana,
13. des Luftverkehrsrechts, mit Ausnahme der Verfahren, die den Sonderlandeplatz
Finkenwerder betreffen, und
- 21 -
Streitigkeiten aus allen Gebieten, die Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen betreffen, mit Ausnahme den Sonderlandeplatz Finkenwerder betreffende
oder mit den dortigen Vorhaben im Zusammenhang stehende Verf ahren;
der 2. Senat:
über Streitigkeiten aus den Gebieten
1. des Bau- und Bodenrechts einschließlich der Verfahren nach § 47 VwGO, des
Rechts des Siedlungswesens sowie des Kleingartenrechts einschließlich der
Streitigkeiten nach dem Hamburgischen Wohnwagengesetz,
2. des Denkmalschutzrechts,
3. des Schienenverkehrsrechts ohne Eisenbahnkreuzungsrecht,
4. des Atomrechts,
5. des Bezirksverwaltungsgesetzes,
6. des Ausländerrechts einschließlich des Asylrechts von Ausländern aus dem Herkunftsgebiet der ehemaligen GUS-Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien,
Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland sowie der afrikanischen Staaten, soweit nicht ein
anderer Senat zuständig ist,
7. des Naturschutzrechts, des Landschaftsschutzrechts, des Artenschutzrechts und
über Streitigkeiten, die den Sonderlandeplatz Finkenwerder betreffen oder mit den
dortigen Vorhaben im Zusammenhang stehen;
der 3. Senat:
über Streitigkeiten aus den Gebieten
1. des Hochschulrechts einschließlich des Rechts der Zwischen- und Abschlussprüfung von Hochschülern, des Rechts der akademischen Grade,
2. des Personenbeförderungsgesetzes,
3. des Schifffahrtsrechts, einschließlich des dazu gehörenden Berufsrechts,
4. des Vertriebenenrechts,
5. des Präsidialverfassungsrechts der Gerichte,
6. des Justizprüfungsrechts,
7. des Ausländerrechts einschließlich des Asylrechts von Ausländern aus folgenden
Herkunftsgebieten:
- amerikanische Länder,
- EU-Mitgliedstaaten sowie übrige europäische Länder, soweit nicht ein anderer
Senat zuständig ist,
- an das Mittelmeer grenzende Länder Asiens, ausgenommen Türkei und NordZypern,
- 22 -
- Irak, Jordanien, die Länder der arabischen Halbinsel, Bangladesh, Indien,
Thailand, Sri Lanka, Indonesien,
8. des Ausländerrechts einschließlich des Asylrechts, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist,
9. des sonstigen Rechts, soweit sie den Kläger des Verfahrens 3 Bf 154/11 betreffen,
10. des Eisenbahnkreuzungsrechts,
11. des Rechts des öffentlichen Dienstes, soweit Verfahren die Einstellung, Ernennung, Beförderung, Abordnung und Beurteilung von Richtern betreffen,
12. des Berufsrechts,
13. des öffentlichen Rechts, soweit Abschleppfälle Verfahrensgegenstand sind,
14. des sonstigen einem Senat nicht ausdrücklich zugewiesenen Rechts;
der 4. Senat:
über Streitigkeiten aus den Gebieten
1. des Sozialrechts nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich der Streitigkeiten
über den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz und dem Bundeserziehungsgeldgesetz, nach dem Kinderbetreuungsgesetz (inkl. Vorschulgebühren), über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen,
nach dem Wohngeldgesetz, über Ausbildungsbeihilfe für Schüler, über Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, nach dem Garantiefonds
und nach dem Landesblindengesetz sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
2. der Förderung und Finanzierung der Träger der freien Jugendhilfe,
3. des Vereins- und Versammlungsrechts,
4. des Medienrechts,
5. des Polizeirechts,
6. des Rechts der Hundehaltung,
7. des Jagd- und Waffenrechts,
8. des Straßenverkehrsrechts,
9. des Straßen- und Wegerechts, einschließlich des Hamburgischen Wegegesetzes
und des Rechts der Grün- und Erholungsanlagen,
10. des Rechts der Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB,
11. des Staatsangehörigkeitsrechts einschließlich des Pass- und Ausweisrechts,
- 23 -
12. des Namensrechts,
13. des Wohnungsrechts und des Wohnungsbauförderungsrechts,
14. des Gewerberechts, des Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, diese
mit Ausnahme des Landwirtschaftsrechts, des Ernährungsrechts, des Forstrechts, des Fischereirechts und des Krankenhausrechts,
15. des Ausländerrechts einschließlich des Asylrechts von Ausländern aus folgenden
Herkunftsgebieten:
- Türkei und Nord-Zypern,
- Togo,
- an das Mittelmeer angrenzende Länder Afrikas sowie Äthiopien, Eritrea und
Sudan,
der Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz:
über Streitigkeiten aus dem Gebiet des Bundespersonalvertretungsrechts;
der Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz:
über Streitigkeiten aus dem Gebiet des Personalvertretungsrechts nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz;
der Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem sonstigen Landespersonalvertretungsrecht:
über Streitigkeiten aus dem Gebiet des Personalvertretungsrechts nach sonstigem
Landespersonalvertretungsrecht.
der Fachsenat für Verfahren nach §§ 99 Abs. 2, 189 VwGO:
über Streitigkeiten über die Vorlage von Urkunden oder Akten von Behörden und die
Erteilung von Auskünften in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;
der Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz:
über Streitigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz;
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der Fachsenat für Disziplinarsachen nach dem Landesdisziplinarrecht:
über Streitigkeiten nach dem Landesdisziplinarrecht.
II.
Für die Verteilung nach Sachgebieten ist das für das Klagbegehren, d.h. den umstrittenen Verwaltungsakt, den umstrittenen Rechtsanspruch oder das umstrittene
Rechtsverhältnis, maßgebliche Rechtsgebiet entscheidend.
Die Zuständigkeit in ausländerrechtlichen Streitigkeiten richtet sich nach dem Herkunftsgebiet des Ausländers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ist das
Herkunftsgebiet unklar, so ist das Land maßgeblich, in das nach der jüngst hierzu
ergangenen Entscheidung abgeschoben werden soll. Ist die Bestimmung der Zuständigkeit hiernach noch nicht möglich, richtet sie sich nach der Staatsangehörigkeit. Wird um diese gestritten oder liegen mehrere Staatsangehörigkeiten nahe oder
wird Staatenlosigkeit reklamiert, so ist das Land maßgeblich, dessen Staatsangehörigkeit in Frage steht, im Falle der Staatsangehörigkeit mehrerer Länder das nach
dem Alphabet erste Land; sonst gilt die Auffangzuständigkeit des 3. Senats.
Sind an einem Verfahren mehrere Familienmitglieder beteiligt, die aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten kommen, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem im Verfahren zuerst genannten Familienmitglied.
In Streitigkeiten, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Beteiligter ist,
richtet sich die Zuständigkeit des Senats nach dem Verfolgerstaat.
Kostenrechtliche Streitigkeiten nach dem Ausländerrecht (im Hinblick auf die Rückführung von Ausländern etc.) werden von dem für die ausländerrechtlichen Fragen
des betroffenen Ausländers zuständigen Senat entschieden.
- 25 -
III.
Wird eine Rechtssache durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zurückverwiesen, so gelangt sie an den dann zuständigen Senat. Das Gleiche gilt,
wenn eine vom Oberverwaltungsgericht zurückverwiesene Sache erneut zum Oberverwaltungsgericht gelangt. Eine vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene
Zurückverweisung an einen bestimmten Senat bleibt unberührt.
IV.
Verfahren nach § 153 VwGO i.V.m. § 584 ZPO und Verfahren nach §§ 167 und 183
VwGO i.V.m. § 767 ZPO gelangen an den Senat, bei dem der frühere Rechtsstreit
anhängig war; nach Auflösung eines Senats gelangen sie an den nunmehr für das
Sachgebiet zuständigen Senat. Das Gleiche gilt für die Vollstreckungsverfahren nach
den §§ 167 ff. VwGO.
Wiederauflebende Sachen gelangen an den ursprünglich damit befassten Senat; waren sie nach der Aktenordnung weggelegt, gilt das Gleiche, es sei denn, die Sache
wäre ohne die Weglegung inzwischen auf einen anderen Senat übergegangen. Ist
der Senat aufgelöst, so gelangen wiederauflebende bzw. weggelegte Sachen an den
nunmehr für das Sachgebiet zuständigen Senat.
V.
Ist eine Sache an einen Senat gelangt, der nach diesem Geschäftsverteilungsplan
nicht zuständig ist, so ist sie an den im Zeitpunkt der Abgabe zuständigen Senat abzugeben. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist die
Abgabe ausgeschlossen und geht die Zuständigkeit über. In Zweifelsfällen ist die
Entscheidung des Präsidiums einzuholen.
- 26 -
VI.
Ist ein Senat für eine Sache zuständig geworden, die mit einer bei einem anderen
Senat vorher anhängig gewordenen und noch nicht entschiedenen Rechtssache im
sachlichen Zusammenhang steht oder mit ihr gleich liegt, so soll er sie dem Präsidium zur Entscheidung über die Abgabe an den anderen Senat vorlegen.
Die im Sachzusammenhang mit dem Verfahren 5 Bf 27/09 stehenden Verfahren dieses Klägers gelangen in den 1. Senat.
VII.
Für die nach §§ 23, 24, 34 VwGO zu treffenden Entscheidungen ist der 3. Senat zuständig. Für die nach § 101 Abs. 2 Satz 4 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes i.V.m. § 21 Abs. 5 ArbGG zu treffenden Entscheidungen ist der Fachsenat
für Personalvertretungssachen nach dem sonstigen Landespersonalvertretungsrecht
zuständig. Für die nach § 84 Abs. 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
i.V.m. § 21 Abs. 5 ArbGG zu treffenden Entscheidungen ist der Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zuständig.
VIII.
Zu Güterichtern i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO werden bestimmt:
Richterin am OVG
Walter
Richter am OVG
Dr. Lambiris
Die Güterichter verteilen ihre Geschäfte im Einzelfall untereinander unter Berücksichtigung der Wünsche und Interessen der Beteiligten.
In Verfahren, an denen beide Güterichter nach Maßgabe der in den Senaten getroffenen Regelungen mitwirken oder in denen beide Güterichter bereits mitgewirkt
- 27 -
haben, können die Beteiligten zur Durchführung einer Güteverhandlung an die Güt erichter des Verwaltungsgerichts Hamburg verwiesen werden.
Mehmel
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