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Handout Vertiefungskurs Steuerrecht Lang/Blum WS 2014 Hier

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Vertiefungskurs Steuerrecht (A)
Seminar Spezialfragen des Steuerrechts
Prof. Michal LANG/Daniel Blum
Jasmin Kollmann, Erik Pinetz, NN
WS 2014/2015 LV 0434
Hinweise
a)
Da eine positive Absolvierung des Seminars nur durch die Bearbeitung einer Case
Study möglich ist, setzt die Teilnahme an der Lehrveranstaltung eine vorherige
persönliche Anmeldung am Institut voraus. Die Anmeldung im LPIS allein ist daher
nicht ausreichend! Jeder Seminarteilnehmer / jede Seminarteilnehmerin hat sich in
der Anmeldewoche verpflichtend für die Bearbeitung einer Case Study zu melden.
Die Vergabe der Case Studies erfolgt in der Anmeldewoche von 01. - 03.
Oktober 2014 persönlich am Institut für Österreichisches und Internationales
Steuerrecht (D3, 2. Stock) nach dem Prinzip „first come – first served“. Wer sich in
dieser
Anmeldewoche
persönlich
am
Institut
meldet,
hat
seinen
Lehrveranstaltungsplatz garantiert. Vergeben werden zunächst nur die ersten fünf
Case Studies jeder Einheit. Erst wenn in allen drei Seminaren diese ersten fünf Case
Studies jeder Einheit vergeben sind, werden die (rot markierten) sechsten Case
Studies und im Anschluss die siebenten Case Studies der einzelnen Einheiten
vergeben. Es ist daher möglich, dass Sie Ihre Präsentation nicht in dem von Ihnen im
LPIS gewählten Seminar absolvieren können.
b)
Am Montag, 06. Oktober findet von 18.00 – 19.00 Uhr, TC.0.10 Audimax eine
Vorbesprechung
für
alle
Teilnehmer/innen
statt,
deren
Besuch
unbedingt
erforderlich ist!
c)
Kenntnisse
des
Steuerrechts
und
Vorbereitung
auf
die
jeweiligen
Seminarthemen und die Fallbeispiele werden bei allen Seminarteilnehmer/inne/n
vorausgesetzt! Ziel der Lehrveranstaltung ist nicht die Stoffvermittlung,
sondern eine kritische Auseinandersetzung mit Spezialthemen anhand
praktischer
Fälle
und
die
Übung
der
juristischen
Subsumtions-
und
Argumentationstechnik im Steuerrecht.
d)
Die
Leistungsfeststellung
erfolgt
im
Rahmen
der
Lehrveranstaltung
„Vertiefungskurs Steuerrecht“ durch die Vergabe von insgesamt maximal 100
Punkten wie folgt:
1. Die Case Study-Präsentation, für die maximal 24 Punkte vergeben werden.
2. Die an die Präsentation anschließende Diskussion, für die maximal 24 Punkte
vergeben werden. Bei der Präsentation der Case Study und der anschließenden
Diskussion zeigen die Studierenden, dass sie die für ihre Case Study-Präsentation
relevanten Rechtsfragen durchdrungen haben, den Stand von Literatur und
Rechtsprechung dazu beherrschen und in der Lage sind, rechtlich zu argumentieren
und die Argumente für unterschiedliche Auffassungen gegenüberzustellen und
abzuwägen.
3. Klausur. Bei der zweistündigen Klausur am Ende der Lehrveranstaltung sind
maximal 52 Punkte zu erreichen, wobei zumindest 24 Punkte davon sich auf die
Analyse von Rechtsfragen beziehen, die in den Lehrveranstaltungseinheiten des
jeweiligen Vertiefungskurses im Rahmen der Case Studies besprochen worden sind.
Bei der Klausur sind ausschließlich Fallbeispiele zu lösen. Die zweistündige Klausur
bietet den Studierenden Gelegenheit, ihre durch das Lehrbuchstudium erworbenen
Steuerrechtskenntnisse bei der Lösung konkreter Praxisfälle anzuwenden und
dadurch zu zeigen, dass sie die juristische Subsumtionstechnik beherrschen. Es gibt
pro Semester einen Haupttermin: Mittwoch, 21. Jänner 2015, 10.00 – 13.00,
TC.0.10 Audimax und einen Nachtermin: Freitag, 13. Februar 2015, 09.00 –
12.00, TC.0.10 Audimax für die Klausur. Achtung: Wird die Lehrveranstaltung
weder beim Haupt- noch beim Nachtermin positiv absolviert, ist eine Mitnahme
erbrachter Teilleistungen (zB Case Study-Präsentation) in Folgesemester nicht
möglich.
Zur Vorbereitung auf die Klausur ist die folgende Literatur relevant:
Lang/Schuch/Staringer, Einführung in das Steuerrecht; D/R I 17-322, 325-432,
435-523; D/R II 122-286, 377-441, 486-545; Lang, Introduction to the Law of
Double Taxation Conventions2 (2013) 27-38, 70-163.
e)
Case Study: Die Präsentation der Case Study durch die beiden Referent/inn/en darf
die Dauer von insgesamt 10 Minuten nicht übersteigen. Die Dispositionen
(Gliederung inkl. vorläufigem Literaturverzeichnis sowie Entwürfe der Power-PointFolien, mit denen die Präsentation unterstützt werden soll (maximal drei Folien pro
zehnminütiger Präsentation; Mindestschriftgröße 24 Punkt, nur wenige Stichworte;
die
verpflichtend
zu
verwendende
Formatvorlage
des
Instituts
ist
unter
www.wu.ac.at/taxlaw sowie auf Learn@WU verfügbar) sind bei sonstiger Streichung
von der Teilnehmerliste bis spätestens Freitag, den 31. Oktober 2014 bis 12.00
am Institut zu Handen von Frau Gabriele Bergmann abzugeben oder per E-mail an
gabriele.bergmann@wu.ac.at zu schicken. Die Dispositionen werden jedenfalls
jeweils am Ende des der Case Study vorangehenden Seminartermins mit den
Lehrveranstaltungsleiter/inne/n besprochen, die Dispositionen zu den Case Studies 1
– 5 (7) werden am Montag, 10. November 2013 von 08.30 – 10.30 im
Seminarraum des Instituts besprochen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass
die
betreuende
individuellen
Assistentin
Termin
/
der
zwecks
Dispositionsbesprechungen
sind
betreuende
Assistent
Dispositionsbesprechung
ein
vollständiges
bereits
vorab
vereinbart.
Verzeichnis
der
Bei
einen
den
verwerteten
Judikatur und Literatur abzugeben sowie die Folienentwürfe mitzubringen.
f)
Zusätzlich muss die finale Version der Power-Point-Folien spätestens 48 Stunden
vor der jeweiligen Seminareinheit auf Learn@WU hochgeladen werden. Die
Präsentation
wird
dann
über
den
Institutslaptop
und
Beamer
in
der
Lehrveranstaltung zur Verfügung gestellt. Es besteht NICHT die Möglichkeit die
Präsentation am eigenen Laptop oder über einen USB-Stick in die Seminareinheit
mitzubringen!
g)
Sollten bereits alle Case Studies vergeben sein, wird eine „Nachrückliste“ angelegt.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um die Warteliste für den Seminarplatz, sondern
lediglich für die Case Study. Der Seminarplatz ist im Falle der rechtzeitigen
Anmeldung im Rahmen der Themenvergabe am Institut und der zuvor erfolgten
positiven Absolvierung des „Grundkurses Steuerrecht“ garantiert. Wer auf der
Warteliste steht, sollte damit rechnen, als Ersatz für eine allenfalls ausgefallene
Kollegin
oder
einen
allenfalls
ausgefallenen
Kollegen
zu
einer
Case
Study-
Präsentation herangezogen zu werden. Im Falle eines kurzfristigeren Einspringens
geben die Seminarleiter/innen entsprechende Hinweise und Hilfestellungen.
Aufgrund der großen Zahl an Case Studies ist damit zu rechnen, dass jeder
Seminarteilnehmer / jede Seminarteilnehmerin eine Case Study bearbeiten kann.
Sollte
jedoch
der
unwahrscheinliche
Fall
eintreten,
dass
mehr
Seminarteilnehmer/innen das Seminar besuchen wollen, als Case Studies zur
Verfügung stehen, so bekommen jene, die keine Case Study erhalten haben, im
Laufe
des
Semesters
eine
schriftlich
zu
analysierende
Entscheidung
einer
Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts zugewiesen. Dies erfolgt aber nur dann,
wenn keine Case Studies mehr zur Verfügung stehen. Eine Wahlmöglichkeit zwischen
einer Case Study-Präsentation und einer schriftlichen Arbeit besteht somit nicht.
Die Themen für die schriftlichen Arbeiten werden am Freitag, 5. Dezember 2014
per e-mail zugewiesen. Die Dispositionsabgabe für die schriftliche Arbeit ist am
Montag,
29.
Dezember
2014
bei Ihrem zugeteilten Betreuer per e-mail.
Abgabetermin für die schriftliche Seminararbeit ist Freitag, der 16. Jänner 2015.
Sollten die wissenschaftlichen Anforderungen, die an eine Seminararbeit gestellt
werden (Eigenständigkeit, vollständiger Anmerkungsapparat und entsprechendes
Quellenverzeichnis, wissenschaftliche Sorgfalt), in der schriftlichen Arbeit nicht erfüllt
werden, wird die Arbeit mit 0 Punkten bewertet.
h)
Literatur (gilt für Case Study und schriftliche Arbeit): Vollständige Auswertung der
österreichischen und deutschen Kommentare, Monographien und Fachzeitschriften
sowie von Judikatur und Verwaltungspraxis zum jeweiligen Thema. Die Fundstellen
können über die Steuerindizes (Österreich: Neuner/Zechmeister; Deutschland:
Fundhefte
für
Steuerrecht)
und
über
die
Rechtsdatenbank
während
der
Institutsstunden erschlossen werden. Zur Hilfestellung bei der Erschließung der
Literatur
stehen
die
Tutor/inn/en
des
Instituts
für
Österreichisches
und
Internationales Steuerrecht zur Verfügung (Details siehe Homepage).
Zusätzlich bieten wir Schulungen zur Einführung in die Rechtsdatenbanken an,
die ersten beiden Termine finden am Dienstag, 07. Oktober 2014 von 09.30 –
10.30 im Seminarraum des Institutes sowie Dienstag, 14. Oktober 2014 von
09.30
–
10.30
im
Seminarraum
des
Instituts
statt.
Nach
Vergabe
der
schriftlichen Arbeiten bieten wir am Dienstag, 09. Dezember 2014 von 10.00 –
11.00 eine zusätzliche Schulung zur Einführung in die RDB im Seminarraum des
Institutes an.
Ausführlich ist unser Ausbildungskonzept auf unserer Homepage erläutert.
i)
Für jene Studierende, die den zusätzlichen Nachtermin für die Klausur in Anspruch
nehmen und aufgrund eines negativen Ergebnisses im darauffolgenden Semester den
„Vertiefungskurs Steuerrecht“ nochmals besuchen, werden die Modalitäten für die
Vergabe einer Case Study oder einer schriftlich zu analysierenden Entscheidung
gesondert per E-Mail mitgeteilt.
j)
Folgender Notenschlüssel gilt für den „Vertiefungskurs Steuerrecht“:
k)
87 – 100: Sehr Gut
74 – 86: Gut
62 – 73: Befriedigend
51 – 61: Genügend
0 – 50: Nicht Genügend
Achtung:
Die
positive
Absolvierung
der
Lehrveranstaltung
„Vertiefungskurs
Steuerrecht“ setzt zusätzlich voraus, dass die Studierenden bei der Case StudyPräsentation und bei der Diskussion insgesamt 24 von 48 möglichen Punkten erreichen,
bei der Klausur die Hälfte der maximal möglichen Punkte erzielt haben (also 26 von 52)
und mehr als die Hälfte aller insgesamt möglichen Punkte erreicht haben (also 51 von
100).
l)
Rechtsquellen: Kodex Steuerrecht (56. Auflage) oder gleichwertige gebundene und
unkommentierte Gesetzesausgabe.
m) Literaturgrundlage: Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts,
Band I (11. Auflage) und Band II (7. Auflage). Bei den Case Studies, die im Seminar
diskutiert werden, handelt es sich um „Spezialfragen“ des Steuerrechts, die
möglicherweise über das Lehrbuch hinausgehen.
n)
Aktuelle Informationen zum Seminar finden Sie auf unserer Website unter
www.wu-wien.ac.at/taxlaw.
1. Termin (A/B/C): Montag, 6. Oktober 2014, 18.00 – 19.00, TC.0.10 Audimax
Vorbesprechung
2. Termin (A): Dienstag, 18. November 2014, 12.30 – 15.45 Uhr, TC.2.02 Ernst & Young
ESt (D/R I 17-90, 316-322) und DBA (Lang, Introdution to the Law of Double Taxation Conventions (2010) 2336, 65-156) – Schwerpunkte: beschränkte Steuerpflicht; Doppelbesteuerungsabkommen
1. Geschäftsführerbezüge nach dem DBA Ö-D
Herr Detlef ist Geschäftsführer der österreichischen Pharma GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung
in Hallein, Salzburg). Im Jahr X 5 ist er für seinen Arbeitgeber je 100 Arbeitstage in Österreich und 100
Arbeitstage in Deutschland unterwegs. Die restlichen 45 Arbeitstage verbringt er in unterschiedlichen
europäischen Ländern. Herr Detlef selbst wohnt mit seiner Familie in Freilassing (Bayern,
Deutschland), verfügt aber auch über eine kleine Dienstwohnung in Hallein. Im Jahr X 5 bezieht Herr
Detlef eine Geschäftsführergehalt iHv EUR 125.000.
Siehe: BFG 21. 5. 2014, RV/6100056/2012
2. Mittelpunkt der Lebensinteressen
Clemens ist österreichischer Staatsbürger und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung in
Liechtenstein. In den Jahren X2 bis X7 hatte er in Vaduz (Liechtenstein) eine Wohnung inne. Er ist
Geschäftsführer und Alleinaktionär der A AG in Liechtenstein, sowie Geschäftsführer und
Gesellschafter der C GmbH in Deutschland. Mit August X6 meldete Clemens in Österreich einen
Hauptwohnsitz in seinem Elternhaus (Kinderzimmer) an. Anfang X7 zog er zu seiner Lebensgefährtin
Natalia, welche auch in Österreich wohnt und meldete X8 dort seinen Hauptwohnsitz an.
Siehe: BFG vom 07.05.2014, RV/1100478/2013
3. Betriebsstättenbegründung bei Arztbehandlung im Ausland
Der österreichische Promi-Schönheitschirurg Artur Rohrseck (Wohnort Wien) beschließt nach
einigen Anfragen von Patienten aus der Schweiz eine Kooperation mit einer Schönheitsklinik in
St. Moritz einzugehen. Nach dem mit der Schweizer Klinik abgeschlossenen Kooperationsvertrag
darf Artur Rohrseck in den Monaten Dezember bis Mai an zwei Tagen die Woche einen
Beratungsraum sowie einen Operationsraum nutzen. Dabei ist ihm kein fixer Raum zugesagt,
sondern er kann je nach Auslastung und Bedarf verschiedene Räume nützen.
Siehe EAS 3332, BMF 22. 5. 2013
4. Wegzugsbesteuerung durch DBA-Abschluss
Der in Salzburg wohnhafte Privatier Dagobert Duck ist zu 100% an der von ihm gegründeten Industria
AG beteiligt. Da ihm die Winter in Österreich zu lange und zu kalt sind beschließt Herr Duck im Jahr X
3 seinen Wohnsitz zu verlegen und permanent auf seiner Insel im sonnigen Barbados zu leben. Im
Jahr X 6 – drei Jahre nach Herrn Ducks Wohnsitzverlegung – schließt Österreich mit Barbados ein
Doppelbesteuerungsabkommen ab, das ab 1. 4. X 7 in Kraft tritt. Das zuständige Finanzamt schreibt
Herrn Duck daraufhin per Bescheid Einkommensteuer iHv EUR 1.000.000 vor.
Siehe: EStR Rz 6162a
5. Deutscher Immobilieninvestmentfonds mit österreichischer Grundstücksgesellschaft
Ein deutscher Immobilienfonds mit deutschen Anteilseignern hält Anteile an einer
österreichischen Grundstücksgesellschaft iSv § 23 ImmoInvFG, die in inländisches unbewegliches
Vermögen investiert hat. Aufgrund von Wertsteigerungen in diesen Immobilien kommt es zu
Wertsteigerungen in den Anteilen an der Grundstücksgesellschaft.
Siehe:
BMF 13.1.2014, EAS 3340
6. Besteuerung entsendeter Arbeitnehmer
Herr Reiselustig, wohnhaft in Podersdorf (Burgenland), ist Dienstnehmer der Rundreisen AG mit Sitz
und Ort der Geschäftsleitung in Wien. Sein Arbeitgeber entsendet ihn im Ausmaß von 30% seiner
Gesamtarbeitszeit zu seiner Tochtergesellschaft der Spezialrundreisen s.r.o. mit Sitz in Bratislava
(Slowakei). Im Rahmen seiner Entsendung hilft Herr Reiselustig beim Aufbau eines Vertriebsnetzes in
der Slowakei und übt hierbei Managementfunktionen aus. Der Arbeitskräfteüberlassungsvertrag
zwischen der Rundreisen AG und der Spezialrundreisen s.r.o sieht vor, dass die slowakische
Tochtergesellschaft ihrer österreichischen Mutter die anteiligen Arbeitskosten für Herrn Reiselustig
ersetzt.
Siehe: VwGH 25. 5. 2013, 2009/13/0031
7. Besteuerungsrecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit
Herr Obst wohnt in Italien und ist nichtselbständiger Geschäftsführer der Italienischen Orangen Srl.
Er wird unter Fortzahlung sämtlicher Bezüge bis August X2 von seiner Arbeit in Italien freigestellt.
Herr Obst darf für die Dauer der Freistellung nur eine Nebentätigkeit aufnehmen, die nicht in
Konkurrenz zur Orangen Srl. steht. Daher zieht er im April X2 zurück nach Österreich und geht dort
einer anderen nichtselbständigen Tätigkeit bei der Konzernmutter Zitrusfrüchte AG nach.
Siehe: FG Köln Urteil vom 25.02.2014 - 8 K 2555/11
3. Termin (A): Dienstag, 25. November 2014, 11.00 – 14.00 Uhr, TC.2.01 Siemens
ESt (D/R I 17-143, 203-220, 233-316) – Schwerpunkte: Gesellschafter-Geschäftsführer, Kapitaleinkünfte,
Wechsel der Gewinnermittlungsart, Betriebsaufgabe und -veräußerung, Rentenbesteuerung
8. Photovoltaikanlage als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb
Herr Bauer hat auf dem Dach seines land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes eine
Photovoltaikanlage errichtet. Der produzierte Strom aus dieser Anlage wird zu 30% für den
landwirtschaftlichen Betrieb genutzt und ansonsten an ein Energieversorgungsunternehmen
geliefert. Der für den Privatbereich benötigte Strom wird dagegen von einem anderen
Energieversorgungsunternehmen bezogen.
Siehe: BFG 11.3.2014, RV/5100025/2010
9. Fruchtgenusseinräumung an Kinder für Mieteinnahmen
Frau Gundula räumt ihren beiden minderjährigen Kindern, Andi (12 Jahre) und Alex (14 Jahre), im
Jahr X 5 ein Fruchtgenussrecht an einer in ihrem Eigentum stehenden Eigentumswohnung ein. Die
Wohnung ist bereits seit dem Jahr X 2 an einen Rechtsanwalt vermietet, der in der Wohnung seine
Kanzleiräumlichkeiten hat. Der Mietvertrag läuft nach Einräumung des Fruchtgenusses unverändert
weiter. Die Miete beträgt im Monat EUR 2.500 und wird auf ein Gemeinschaftskonto der Söhne
überwiesen, die von ihrem Vater zivilrechtlich vertreten werden. Im Jahr X 7 werden – unter
Kostentragung der Fruchtgenussberechtigten – umfassende Renovierungsarbeiten vorgenommen,
um den Mieter zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses zu bewegen. Das Stimmrecht in der
Miteigentümerversammlung nimmt weiterhin die Mutter Gundula war.
Siehe: VwGH 20.3.2014, 2011/15/0174
10. Genussrechtsvergütung eines an der emittierenden GmbH nicht beteiligten Gf
Herr Supermanager erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als
Geschäftsführer einer GmbH. Im Anstellungsvertrag wurde ihm zudem ein Genussrecht eingeräumt
das in Höhe von 2% an der Wertsteigerung der Gesellschaft teilnehmen sollte, ohne dem Gf
Gesellschafterrechte zu gewähren und nur an die GmbH veräußert oder übertragen werden konnte.
Dafür stand ihm ein jährlicher Genusszins von 10% unter Ausschluss einer Verlustbeteiligung zu. Im
Jahre 2014 wird der Genussrechtsvertrag geändert, wonach das Genussrechtsverhältnis mit
31.12.2014 endet und der Rückkaufswert € 1.600.000 betragen soll. Für den Fall einer Beendigung
des Anstellungsverhältnisses vor dem zeitlich vorgesehenen Ende wegen eines Grundes in der Person
oder im Verhalten des Klägers, der zu einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses wegen
schuldhaften Verhaltens ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen würde, wären sämtliche
noch nicht geleistete Zahlungsansprüche aus dem Genussrechtsvertrag entfallen.
Siehe: BFH 5.11.2013, VIII R 20/11
11. Verfassungskonformität des Werbungskostenabzugsverbots des § 30a Abs 1 EStG
Herr Spekulant erwarb 2008 ein unbebautes Grundstück. Die Anschaffungskosten betrugen rund
535.000 Euro und wurden durch einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken aufgebracht.
Bereits 2012 wurde das Grundstück wieder veräußert und erzielte einen Erlös von rund 750.000
Euro. Herr Spekulant brachte von diesem Erlös einen Kursverlust des Fremdwährungskredits idH von
rund 184.000 Euro in Abzug.
Siehe: BFG 23. 6. 2014, RN/7100002/2014
12. Zuflusszeitpunkt des Gehalts eines Gesellschaftergeschäftsführers
Herr Apfel ist Geschäftsführer der Apfel & Birne GmbH (Ort und Sitz der Geschäftsleitung Innsbruck,
Tirol), an der er zu 50% beteiligt ist. Sein Geschäftspartner, Herr Birne, hält die anderen 50% an der
GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Entwicklung von Ferienimmobilien ist. Im Jahr X 1 erwirbt die
GmbH eine Liegenschaft in Kitzbühel wofür sie einen Kredit iHv EUR 500.000 aufnimmt. Um die
Liquidität der Apfel & Birne GmbH nicht zu belasten beschließen die beiden Gesellschafter Herrn
Apfel im Jahr X 2 erst dann wieder sein Geschäftsführergehalt iHv EUR 3.000/Monat auszuzahlen,
sobald der Schuldenstand der GmbH auf EUR 250.000 reduziert wurde. Für das Jahr X2 bildet die
Gesellschaft daher eine Rückstellung für das ausständige Geschäftsführergehalt iHv EUR 36.000.
Obwohl es zu keiner Auszahlung gekommen ist schreibt das Finanzamt Herrn Apfel im Jahr
Einkommensteuer für sein Geschäftsführergehalt vor.
Siehe: BFG 28. 4. 2014, RV/4100477/2011
Rechtsfrage: Gilt das Geschäftsführergehalt des Gesellschaftergeschäftsführers trotz mangelnder
Auszahlung im Rückstellungszeitpunkt als zugeflossen?
13. Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
Im Jahr X3 führt ein Unwetter mit starkem Regen zu einem Murenabgang, der den Garten des Herrn
Rudi Reblaus (wohnhaft in Murau, Steiermark) zerstört. Herr Reblaus entscheidet sich dazu sein
Grundstück, das sich in Hanglage befindet, nicht nur durch Entfernung der Schlammmassen aus
seinem Garten sondern auch durch die Errichtung einer Befestigungsmauer zu sanieren. Für die
Behebung des Katastrophenschadens hat Herr Reblaus Kosten iHv EUR 40.000 zu tragen. Das
Finanzamt verweigert den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung.
Siehe: BFG 29. 4. 2014, RV/11000116/2013
14. Liebhabereibeurteilung einer vermieteten Eigentumswohnung; Prognoserechnung
Herr Wolfgang erwarb im Jahr X0 eine Wohnung und vermietete diese. In den ersten Jahren
erwirtschaftete Herr Wolfgang nur Verluste, daher vertrat das Finanzamt im Jahr X11 die Ansicht, es
liege Liebhaberei vor. Das Finanzamt adaptierte auch die Prognoserechnung von Herrn Wolfgang, es
berücksichtigte dafür aber die tatsächlichen Mieterlöse aus dem Jahr X10 nicht.
Siehe BFG 15.05.2014, RV/3100156/2010
4. Termin (A): Dienstag, 2. Dezember 2014, 12.30 – 15.45 Uhr, TC.2.02 Ernst & Young
ESt (D/R I 90-118, 143-203, 220-244, 322-334) - Schwerpunkte: Schwerpunkt wirtschaftliches Eigentum,
Sonderfragen
der
Rückstellungen,
Beteiligungsbewertung,
Einlagen
und
Entnahmen,
Inund
Auslandsüberführungen, Einlagenrückzahlung, Verlustverrechnung, Personengesellschaften
KSt (D/R I 325-409): Schwerpunkt beschränkte Steuerpflicht der 2. Art, Betriebe gewerblicher Art, Sonderfälle
der Gewinnermittlung (Nutzungseinlage, Vorteilsausgleich, Pensionszusagen, Surrogatkapital, verdecktes
Eigenkapital, Vereine, Genossenschaften,…), Spezialfragen der Gruppenbesteuerung, Sonderfragen des § 10
KStG
15. Gemeinnützigkeit beim Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
Die Stadt X hält 49% und die Schlumpfine GmbH hält 51% der Anteile an der Schlumpf GmbH. Der
Gegenstand und Zweck der Schlumpf GmbH werden im Gesellschaftsvertrag wie folgt umschrieben:
„Gegenstand des Unternehmens ist die Projekt- und Standortentwicklung sowie der Betrieb des XY –
Areals. … Zweck der Gesellschaft ist die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für die
Umnutzung und die Weiterentwicklung sowie der Betrieb des im Unternehmensgegenstand
genannten Areals. … Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an Unternehmen zu beteiligen und
Interessensgemeinschaften einzugehen. … Die Tätigkeit der Gesellschaft ist nicht auf Gewinn
gerichtet und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 34 ff BAO.“ Tatsächlich
betreibt die Schlumpf GmbH ein denkmalgeschütztes Objekt, welches der Bevölkerung als
Kulturzentrum zur Verfügung gestellt werden soll. Es soll dort ein Zentrum für Kunst und
Wissenschaft entstehen (Universität, Galerien und Ateliers, Bildungs- und Kultureinrichtungen für die
Jugend und Festivals für Kunst, Technologie und Gesellschaft). Angedacht ist eine Mischung aus
Kunst und Wissenschaft. Dies wurde präzisiert durch eine Stellungnahme vom 2013, wonach Zweck
des Unternehmens die Pflege und Erhaltung des im Unternehmensgegenstand genannten Areals ist
und dieses als Stätte der Kunst, Kultur und/oder Wissenschaft der Allgemeinheit zur Verfügung zu
stellen.
Siehe: BFG 14.04.2014, RV/5100915/2011
16. Absetzung für Substanzverringerung
Herr Mario Hekter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Schotterwerk) und ermittelt seinen Gewinn
durch Betriebsvermögensvergleich. Er hat das Schotterwerk im Jahr X0 von seinem Vater geschenkt
bekommen und im Jahr X12 eine gewerbebehördliche Genehmigung dafür erhalten und mit dem
Schotterabbau begonnen. Er ist davon ausgegangen, dass die in den Jahren X 31 bis X 33 abgebaute
(und veräußerte) Schottermenge erst in diesem jeweiligen Jahr in den Betrieb eingelegt und sofort
verbraucht worden sei.
Siehe: VwGH 19.12.2013 2012/15/0024
17. Verdeckte Gewinnausschüttung durch Aufwandsübernahme
Herr Karl Kühn (wohnhaft in Linz, Oberösterreich) ist Unternehmer. In den Jahren X 1 bis X 4 betreibt
er seine Wurst- und Fleischwarenhandelsbetrieb in der Form eines Einzelunternehmens. Ab dem Jahr
X 5 führt er sein Unternehmen als Kühn Fleischwaren GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in
Traun, Oberösterreich) fort, wobei er sämtliches Personal übernimmt und auch die bestehenden
Geschäftsbeziehungen unverändert fortführt. Im Jahr X 5 übernimmt die Kühn Fleischwaren GmbH
sowohl bestehende Bankverbindlichkeiten des Einzelunternehmens iHv EUR 25.000 und begleicht
ausstehende Rechnungen des Einzelunternehmens gegenüber Lieferanten iHv EUR 15.000. Diese
Zahlungen wurden auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters Karl Kühn verbucht. Einen
schriftlichen Vertrag über Art und Zeitpunkt der Rückzahlung oder der Verzinsung gibt es nicht. Im
Jahr X 7 zahl Herr Kühn einen Betrag iHv EUR 15.000 an die GmbH zurück.
Siehe: VwGH 26. 2. 2014, 2009/13/0112
18. Beginn der Abschreibung
Der Heimwerker kaufte im 2003 ein mit einem denkmalgeschützten Gebäude bebautes Grundstück.
Daraufhin führte er am Gebäude eine Generalsanierung zum Zweck der späteren Vermietung durch.
Ab dem Jahr 2006 konnte er dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus diesem Haus
erzielen.
Siehe: VwGH 23. 5. 2013, 2010/15/0067
19. Umqualifikation ausländischer Körperschaft in Investmentfonds
Der vermögende Richard Reich (wohnhaft in Salzburg) ist zu 100% an der irischen Sunshine Invest PLC
beteiligt. Diese hält Beteiligungen an insgesamt 10 verschiedenen Gesellschaften und darüber hinaus
ein großes Edelmetalldepot (Gold, Silber, Platin). Der Körperschaftsteuersatz in Irland beträgt 12,5 %.
Die Sunshine Invest PLC erzielt im Jahr X 3 Einkünfte iHv EUR 100.000. Diese werden nicht an den
Gesellschafter Richard Reich in Form einer Dividende ausgeschüttet. Die Finanzverwaltung qualifiziert
die Sunshine Invest PLC als ausländischen Investmentfonds und rechnet die Einkünfte Herrn Richard
Reich unmittelbar zu.
Siehe: VwGH 2013/13/0166 und UFS 21.10.2013, RV/1703-W/07.
20. Die Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs 7 KStG als verbotene Beihilfe
Die österreichische Holding AG (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien) ist Gruppenträger einer
seit dem Jahr X 5 bestehenden Steuergruppe iSd § 9 KStG. Neben dem Gruppenträge ist die
österreichische Producta GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Bad Ischl, Oberösterreich) und
die slowakische Vyroba s.r.o. (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Bratislava). Auf die österreichische
Producta GmbH nimmt die Holding AG seit Erwerb und Aufnahme in die Gruppe in X 5 eine
Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs 7 KStG vor. Da die Vornahme der Firmenwertabschreibung auf
Beteiligungen an in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften beschränkt ist, konnte
die Beteiligung an der Auslandsgesellschaft nicht abgeschrieben werden.
Siehe: VwGH 30. 1. 2014, 2013/15/0186
21. Liechtensteinische Anstalt und Verlustvortrag aus V&V
Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige liechtensteinische Anstalt erzielte in den letzten
Jahren Einkünfte aus der Vermietung und Verwaltung von Liegenschaften. Mit
Körperschaftsteuerbescheiden wurden in den Jahren X0-X3 Verluste festgestellt. Im
Öffentlichkeitsregister findet sich beim Zweck der Gesellschaft der Vermerk: "Es wird kein nach
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben". Die Statuten der Anstalt ähneln den Regeln einer
österreichischen Kapitalgesellschaft.
Siehe: BFG vom 27.02.2014, RV/6100084/2013
5. Termin (A): Dienstag, 9. Dezember 2014, 12.30 – 15.45 Uhr, TC.2.02 Ernst & Young
KSt (D/R I 337-450, 451-541) – Schwerpunkte: Privatstiftungen, Liquidation, Sanierungsgewinne, Tausch,
Umgründungen
22. Vereinbarkeit der Zwischensteuer mit der Kapitalverkehrsfreiheit
Die österreichische A-Privatstiftung mit Begünstigten in Belgien erzielte im Jahr X1 und im Jahr X2
Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen, die dem System der
Zwischenbesteuerung iHv von 25 % unterliegen. Demgemäß brachte die A-Privatstifung von diesen
Einkünften die ebenso X1 und X2 erfolgten Zuwendungen an den Begünstigten in Belgien in Abzug,
von denen sie 25 % KESt als Quellensteuer einbehalten hatte. Später beantragt der Begünstigte unter
Berufung auf das Doppelbesteuerungsabkommen - DBA-Belgien die Erstattung der KESt.
Siehe: VwGH 23.10.2013, 2010/13/0130
23. Earn-Out-Klauseln bei Umgründungen
Die Innovativ-GmbH will von Herrn Tüftler ein Einzelunternehmen kaufen, das eine
vielversprechende neue App entwickelt. Der Kaufpreis wird mit 1 Mio € festgelegt, wobei im Sinne
einer ausgewogenen Risikoverteilung vorgesehen ist, dass sich der Kaufpreis um € 500.000 erhöht,
wenn die Zahl der User innerhalb der nächsten zwei Jahre sich verdreifacht. Herr Tüftler will
allerdings am Unternehmen beteiligt bleiben, weshalb eine Einbringung gemäß Art III UmgrStG
vorgenommen wird und Herr Tüftler Anteile an der Innovativ-GmbH erhält, wobei das
Anteilsverhältnis variabel nach der Entwicklung der App vereinbart wird.
Siehe: UmgrStR Rz 1012; Mayr/Schlager, RWZ 2014, 166
24. Unternehmensgruppe ohne österreichische Muttergesellschaft
Die deutsche A-GmbH hat zwei Tochtergesellschaften in Österreich. Eine davon ist profitabel, die
andere schreibt laufend Verluste.
Siehe: EuGH 12.6.2014, C-39/13, SCA Group Holding BV
25. Beteiligungserwerb einer Privatstiftung gemäß § 13 Abs 4 KStG
Die Festspiel-Privatstiftung gründet am 4.6.2014 eine Tochtergesellschaft, deren
Geschäftsgegenstand im Erwerben und Verwalten von Immobilien liegt. Am selben Tag wurde
zusätzlich zur Einzahlung einer Stammeinlage von jeweils 10.000 € in einer außerordentlichen
Generalversammlung vereinbart, jeweils auch einen Gesellschafterzuschuss in der Form eines Agios
in der Höhe von 250.000 € zu leisten, der rund vier Monate später tatsächlich gezahlt wurde. Der
Gesellschafterzuschuss soll gemäß § 13 Abs 4 KStG auf eine Übertragungsrücklage übertragen
werden.
Siehe: BFG 25.4.2014, RV/5100126/2012
26. Einbringung, Einlagenrückzahlung und Ausschüttungssperre
Das Superschlau Einzelunternehmen wird gemäß den Regeln des Art III UmgrStG in die Trickser GmbH
ohne Anteilsgewähr eingebracht. Das unternehmensrechtliche Eigenkapital des Einzelunternehmens
nach Aktivierung eines Firmenwerts betrug € 200.000 und wurde vollumfänglich einer
Kapitalrücklage zugeführt. Das steuerliche Eigenkapital unter Buchwertfortführung und dem Ansatz
von Entnahmen iSd § 16 Abs 5 Z 1 und Z 2 UmgrStG hatte dagegen nur einen Wert von € 2.000.
Daraufhin wurde ein Betrag von € 200.000 an die Gesellschafter ausgeschüttet.
Siehe: UFS 20. 11. 2013, RV/0506-I/11
27. Verluste eines ausländischen Gruppenmitglieds bei Null-Besteuerung im Ausland
Die österreichische Gruppo GmbH (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Klagenfurt) hält seit dem Jahr
X 5 eine 75% Beteiligung an einer georgischen Notax LLC (Limited Liability Company). Mit dieser
bildet die österreichische Gruppo GmbH im Jahr X 6 eine Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG. Die
georgische Gesellschaft ist in einer georgischen FIZ (Free Industrial Zone) ansässig. Aufgrund dieses
besonderen Investitionsförderungsregimes ist die LLC von der Körperschaftsteuer in Georgien
befreit. Im Jahr X 7 erzielt die Gruppo GmbH einen Gewinn iHv EUR 1.000.000 und die Notax LLC
einen Verlust iHv EUR 500.000.
Siehe: BFG 7.4.2014, RV/7100658/2011
28. Verdeckte Treuhand – Mantelkauf und Verschmelzung
Herr Regenbogen ist Alleingesellschafter der Mutter GmbH. Er hält die Anteile je zur Hälfte
treuhändig für Herrn Sonne und Frau Mond übergab diese dann auch an Sonne und Mond. An der
Tochter GmbH waren neben Herrn Sonne und Frau Mond auch Herr und Frau Wolke zu je 25%
beteiligt. Herr und Frau Wolke übertrugen ihre Anteile an Herrn Sonne, welcher diese treuhändig für
die Mutter GmbH übernahm und auch wenig später dieser übertrug. Herr Sonne und Frau Mond
brachten ihre Anteile an der Tochter GmbH daraufhin auch in die Mutter GmbH ein und danach
wurde die Mutter GmbH auf die Tochter GmbH verschmolzen.
Siehe: BFG vom 28.05.2014, RV/7103848/2009
6. Termin (A): Dienstag, 16. Dezember 2014, 12.30 – 15.45 Uhr, TC.2.02 Ernst & Young
USt (D/R II 122-286) – Schwerpunkte: Liebhaberei, Gemeinnützigkeit, Leistungsaustausch bei
Gesellschaftsverhältnissen, Mitgliedsbeiträge, Reihengeschäfte, Dreiecksgeschäfte, Werklieferung und
Werkleistung, Einfuhrumsatzsteuer, Neufahrzeuge, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Umgründungen,
Gebäude, Rechnungsausstellung und Anzahlungen
29. Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (Windpark)
Das Unternehmerbüro Schlaukopf führt zur Errichtung eines Windparks für den Unternehmer Feng
folgende Arbeiten durch: Studien und Untersuchungen zur Prüfung der Voraussetzungen zur
Errichtung eines Windparks, zusätzlich noch dazugehörige Projektsteuerungsarbeiten wie
Organisation, Terminplanung, und Dokumentation.
Siehe: dBMF 28.2.2014 (IV D 3 - S 7117-a/10/10002)
30. Zurechnung von Einnahmen und missbräuchliche Gestaltung im UStG
Student Dauerurlauber erwarb im September 2013 ein Wohnungseigentumsobjekt um einen
Gesamtkaufpreis von € 200.000 inklusive USt. Zum Zeitpunkt des Kaufs der Immobilie lebte und
studierte er in den USA, weswegen der Kaufvertrag vom Vater mit einer Spezialvollmacht
unterschrieben wurde. Finanziert wurde der Ankauf zur Gänze mit Fremdkapital, wobei der Vater des
Studenten Dauerurlauber für den Kredit bürgte. Zudem nutzte der Vater in Folge das angemietete
Wohnungseigentumsobjekt als Ordination.
Siehe: UFS 4. 11. 2013, RV/0334-F/10;
31. Inländische Betriebsstätte einer ausländischen Gesellschaft als Teil der Organschaft
Die amerikanische Health Insurance Corporation (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Delaware) hat
eine Zweigniederlassung in Österreich. Neben der Zweigniederlassung in Österreich hat die
amerikanische Gesellschaft auch ein österreichische Tochtergesellschaft, die Austria Versicherungs
AG (Sitz und Ort der Geschäftsleitung). Die österreichische Zweigniederlassung der amerikanischen
Gesellschaft und die österreichische Austria Versicherungs AG möchten eine umsatzsteuerliche
Organschaft iSd § 3 Abs 2 UStG bilden.
Siehe: Schlussanträge GA Wathelet, C-7/13, Skandia America Corporation USA
32. Der umsatzsteuerliche Begriff des Wertpapiers
Die in Österreich ansässige Super Coupon GmbH vertreibt Rabattkarten mit dem Namen SuperCard
an Kunden in Österreich. Diese Karten berechtigen den Inhaber gegen Vorlage der Karte bei gewissen
Geschäften und Dienstleistern Waren und Dienstleistungen gegen ein verringertes Entgelt zu
erwerben.
Siehe: EuGH 12. 6. 2014, C-461/12, Granton Advertising
33. Umsatzsteuerkarusell
Die Blauäugig GmbH betreibt einen Handel mit Computerzubehör und CPUs. Diese kaufte CPUs
(betrugsanfällige Ware) von der Verdächtig-GmbH macht den Vorsteuerabzug geltend und verkaufte
die CPUS dann an die Sehr-Verdächtig-GmbH in Zypern weiter. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass
sowohl die Sehr-Verdächtig-GmbH als auch die Verdächtig-GmbH in einen Umsatzsteuerbetrug
involviert sind.
Siehe: VwGH 26.3.2014 2009/13/0172
34. Aufteilung des Vorsteuerabzuges bei Landwirt
Der Landwirt Mohrenbauer führt einerseits einen §22 UStG unterliegenden landwirtschaftlichen
Schweineaufzuchtbetrieb und andererseits einen der Regelbesteuerung unterliegenden gewerblichen
Schweinemastbetrieb (als GmbH). Er veräußerte er einen Teil der Jungtiere vom landwirtschaftlichen
Aufzuchtbetrieb an seinen gewerblichen Mastbetrieb. Die zur Mast bestimmten Jungtiere wurden
ausschließlich vom landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers erworben. Der Mohrenbauer möchte
einen Abzug von Vorsteuern aus den Aufzuchtkosten für die Ferkel, die vom landwirtschaftlichen
Betriebe erzeugt und vom Gewerbebetrieb weiter gemästet wurden geltend machen.
Siehe: BFH 13.11.2013 XI R 2/11
35. Steuerbefreite Medikamente im Krankenhaus
Im Klinikum Bonnesanté wurden stationäre und auch ambulante Behandlungen durchgeführt. Im
Klinikum wurden Krebspatienten im Rahmen der Chemotherapie behandelt. Im Rahmen der
stationären und der ambulanten Behandlungen wurden Medikamente von im Klinikum selbständig
tätigen Ärzten verabreicht.
Siehe: EuGH 13.03.2014 C-366/12
7. Termin (A): Dienstag, 13. Jänner 2015, 12.30 – 15.45 Uhr, TC.2.02 Ernst & Young
GrESt (D/R II 378-400) – Schwerpunkte: Treuhandschaft, Anteilsvereinigung, Realteilung des
Miteigentums sowie Zusammenlegung, gemischte Schenkung Stiftungseingangssteuer (D/R II 377-378)
KVG
(D/R
II
404-413)
–
Schwerpunkte:
freiwillige
Leistungen,
Gesellschafterdarlehen,
Großmutterzuschüsse, Wechsel des Komplementärs Geb (D/R II 413-441) – Schwerpunkte:
Gesellschafterdarlehen, Inlandsbezug bei der Errichtung einer Urkunde sowie Ersatzbeurkundung,
Bestandverträge, Bankgarantie, Bürgschaftserklärung, Schuldbeitritt und Hypothek Verfahrens- und
Organisationsrecht (D/R II 486-545)
36. Reform der GrESt – Verfassungskonformität
Herr Adam schenkt seiner Tochter Eva anlässlich deren Hochzeit ein Grundstück in Klosterneuburg
(Niederösterreich). Der Einheitswert des Grundstücks beträgt EUR 70.000. Der tatsächliche
Marktwert beträgt EUR 400.000.
Siehe: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, BGBl I 2014/36.
37. Gebührenpflicht übernommener Forderungen im Zuge eines Unternehmenserwerbs?
Ein „Business Transfer Agreement“ beinhaltet eine Darstellung der Vermögenswerte, darunter
Forderungen, die auf den Erwerber im Wege einer gesetzlich angeordneten Zession nach § 38 Abs 1
UGB übergingen.
Siehe: UFS 23. 10. 2013, RV/1659-W/11
38. Forderung ist bei Verzicht mit dem Nennwert anzusetzen
Steinreich verfügt über 100% der Geschäftsanteile der Pleite GmbH und verzichtet dieser gegenüber
auf eine Forderung in der Höhe von 630.000,--. Diese Forderung ist ohnehin uneinbringlich.
Siehe: BFG vom 13.06.2014, RV/7101829/2008
39. Haftung des Geschäftsführers gemäß § 9 BAO
Die Pleite GmbH, Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Wien, meldet am 10. 3. X 9 beim
Handelsgericht Konkurs an. Bereits im Jahr X 7 war es zu einem außergerichtlichen Ausgleich mit
einer Quote iHv 40% gekommen. Für ausstehende Steuerschulden iHv EUR 5.000 der Pleite GmbH
aus den Veranlagungsjahren X 4 bis X 9 zog das Finanzamt die Geschäftsführerin der GmbH Fiona
Broke auf Grundlage der Haftungsbestimmung des § 9 BAO heran. Fiona Broke hat einige für das
Verfahren wichtige Unterlagen bereits vernichtet.
40. Zustellung der Bescheidbegründung an Steuerberatungskanzlei statt an Anwalt
Der Steuerberater Ganzgenau macht für das Unternehmen Siebenschlau die Abgabenerklärung. Das
zuständige Finanzamt stellte den Steuerbescheid an Ganzgenau zu. Der Rechtsanwalt Hilfmirmal
vertrat das Unternehmen Siebenschlau und stellte vier Tage vor Ablauf der Berufungsfrist einen
Antrag auf Mitteilung der Bescheidbegründung. Die Bescheidbegründung wurde jedoch nicht an
Hilfmirmal sondern dem Steuerberater Ganzgenau zugestellt, welcher diesen erst vier Tage später
erhielt und einen Tag später Berufung einbrachte.
Siehe: VwGH 26.02.2014 2013/13/0051
41. Unterlassung erforderlicher Sachverhaltsermittlungen durch Finanzamt
Friedrich Friedlich machte in seiner Abgabenerklärung außergewöhnliche Belastungen als
Pflegekosten für seine Mutter geltend. Das Finanzamt erkannte diese nicht an, da Friedrich Friedlich
von seinen Eltern eine Liegenschaft erhalten habe. Friedrich Friedlich erhebt dagegen Beschwerde.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab, hat aber den Verkehrswert
des geschenkten Liegenschaftsteils nicht ziffernmäßig festgestellt. Dagegen erhob Herr Friedlich
Vorlageantrag.
Siehe: UFS 13.11.2013, RV/2573-W/13
42. Verhängung einer Mutwillensstrafe über einen Parteienvertreter?
Herr Chaos hat seinen Rechtsanwalt beauftragt, „alles Erforderliche in die Wege zu leiten, um eine
rechtskräftige Feststellung des Finanzamtes zu verhindern“. Der Rechtsanwalt legte für Herrn Chaos
Beschwerde gegen den Abgabenbescheid ein, die Abgabenbehörde wies diese als unbegründet ab.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob der Rechtsanwalt Vorlageantrag. Die Abgabenbehörde
verhängte aufgrund der Aussichtslosigkeit des Vorlageantrages eine Mutwillensstrafe über den
Rechtsanwalt.
Siehe: UFS 09.12.2013, RV/1954-W/13
KLAUSUR: Mittwoch, 21. Jänner 2015, 10.00 – 13.00 Uhr, TC.0.10 Audimax
NACHTERMIN: Freitag, 13. Februar 2015, 09.00 - 12.00 Uhr, TC.0.10 Audimax
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