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Amtsblatt 5, 11. Februar 2015 PDF , 157 kb

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Stadt Köln
Der Oberbürgermeister
Der
Amtsblatt der Stadt Köln
44. Jahrgang
Jahrgang
46.
G 2663
2663
G
Ausgegeben
am 11.
23. Februar
Januar 2013
Ausgegeben am
2015
Inhalt
Inhalt
42
Zweihundertsechsundzwanzigste
Satzung überder
die
Bekanntmachung
des Umlegungsausschusses
Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln
Stadt
Köln
Seite 63
vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach
§
8
Absatz
1
Satz
2
KAG
NRW
für
straßenbauliche
43
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt
Maßnahmen
29. Euskirchen,
November 2012
Köln
und den vom
Kreisen
Rhein-Erft-Kreis und Seite 45
Rhein-Kreis Neuss sowie der Stadt Leverkusen über
048 die
Rückwirkende
Satzung
zur Änderung
der Satzung
der
Durchführung
von Inkubator-,
Intensiv-,
InfektionsStadt
Köln vom 28. April 2010 über die
Aufhebung
und
Schwergewichtigentransporten
(TIIIS)
durch dieder
Gebührensatzung
für
den
Schlachthof
der
Stadt
Köln
Stadt Köln
Seite 64
und der Satzung für den Schlachtviehgroßmarkt, den
Schlachthof
und
den
Fleischgroßmarkt
der
Stadt
Köln
Seite 46
Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
047
42
049
44
050
45
051
46
052
053
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Einleitung und Offenlage eines Fluchtlinienplans zum
Arbeitstitel: Weiden-Süd/Teilbereich Grünzug West in
Zwecke der Aufhebung
Köln-Weiden, 3. Änderung
Seite 47
Arbeitstitel: Schweinheimer Straße/Kochwiesenstraße in
Köln-Holweide
Seite 64
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen der Stadt Köln und der Stadt Troisdorf
Offenlage
einer Änderung eines Bebauungsplans im
(Rhein-Sieg-Kreis)
Seite 48
beschleunigten Verfahren
Arbeitstitel:
Friedrich-Naumann-Straße
in Köln-Porz-Eil,
Der Oberbürgermeister
der Stadt Köln
2.Bekanntmachung
Änderung
Seite
Jägerprüfungstermine
Seite 65
48
Einziehung
Straßenteilstücken der HollweghstraÖffentlichevon
Bekanntmachung
Seite 49
ße, Gemarkung Kalk, Flur 24, Teilstück aus
Flurstück
70
und
der
Kantstraße,
Gemarkung
Kalk,
Flur
Bekanntmachung
26,
Teilstück aus
Flurstück gemäß
137 in Köln-Kalk
Ortsübliche
Bekanntgabe
§ 3a Satz 2 des
hier:
Bekanntmachung
der Absicht der Einziehung
Seite 65
Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls
Öffentliche
nach VOL
nachAusschreibung
§ 3c UVPG
Seite 49
47
Gesamtschule
Tollerstraße
Öffentliche
Ausschreibung
nach VOB
Lieferung von 36 Hockerbänken und 18 Tischen in der
A,
2015-0192-5-q
054 Brandstoffklasse
66
Berliner Straße, Mehrfamilienhaus, Köln - ElektrotechnikSeite
2013/0075/2/b
Seite 50
Öffentliche Ausschreibung nach VOL
Offenes Verfahren
Öffentliche
Ausschreibungen nach VOL
48
055
3Berufskolleg
Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge
Ehrenfeld - Ausstattung desHLF20
Buffetbereichs
2015-0134-5-q
Seite
des Übungsrestaurants (2013/0135/4/q)
Seite 66
51
056
Sicherung und Bewachung von städtischen
Gebäuden und Liegenschaften - 2013/0041/1/r
Seite 52
057
Reparatur von Overheadprojekoren - 2013/0076/2/q
Seite 54
Öffentliche Ausschreibungen nach VOB - Offenes Verfahren
058
Neubau Hubschrauberrettungsstation, Köln Kalkberg Landschaftsbauarbeiten - Zaunanlagen - 2012/2459/2/c Seite 54
059
Neubau Kopfbau Gymnasium Schaurtestraße - Putz- und
Stuckarbeiten - 2013/0094-3_c
Seite 56
060
Generalinstandsetzung und Erweiterung Görlinger
Zentrum/Tollerstraße, Trakt C + E - Putz- und
Stuckarbeiten - 2012/2608-3_c
061
Seite 57
Neubau Grundschule mit Turnhalle und Kindertagesstätte
Ottostraße - 2013/0012-3_c
Seite 58
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL - Offenes Verfahren
062
Rettungsdienst der Stadt Köln - Medizinisches
Verbrauchsmaterial - 2012/2456/5/q
Seite 60
063
Abschluss eines Rahmenvertrages für die Stadt Köln
über Dienstleistungen im Bereich SAP mit dem
Schwerpunkt SAP PSCD - 2013/0049/5/q
Seite 61
Rahmenvertrag bei der Stadt Köln im Bereich
Anwendungsintegration BS2000 - 2013/2668-3_q
Seite 63
064
065
Nummer
Nummer 3
5
Bekanntmachung des Umlegungsausschusses der
Stadt Köln
Köln - Projekt „Programmevaluation“ als Bestandteil
des Integrierten Handlungskonzeptes MÜLHEIM 2020
(2013/0092/4)
Seite 65
Gemäß
§ 71 bzw. § 83 des Baugesetzbuches (BauGB)
vom
20.07.2004,
bekannt
gemacht
am
23.09.2004
(BGBl.
I
S.
2414)
Verhandlungsverfahren nach VOF
in der derzeit gültigen Fassung wird hiermit ortsüblich bekannt
066
3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn - Leistungen der
gemacht,
dass die Beschlüsse des Umlegungsausschusses
Objektplanung (2013/0008/4)
Seite 67
vom 27.11.2014 zu nachstehenden Umlegungssachen wie
folgt unanfechtbar geworden sind:
1. U 399a/1 und 2 – Stadt Köln und Erbengemeinschaft Ditzer, Erdmann, Wagner und Schneider –, Auf dem Sandberg und Siegburger Straße, betreffend Zuteilung von drei
047 unbebauten,
Zweihundertsechsundzwanzigste
Satzung
über die
unvermessenen, städtischen
GrundstückFestlegungen
gemäß
§
8
der
Satzung
der
Stadt
steilflächen und Zuteilung eines Einwurfsgrundstücks an
Köln
vom
28.am
Februar
2005 über die Erhebung von
die
Stadt
Köln
21.01.2015,
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für
Maßnahmen
2. U straßenbauliche
399a/1 und 7 – Stadt
Köln und Erbengemeinschaft Kolvom
29.
November
2012 und Wortmann –, Siegburger
ter, Vog, Görgen, Gälweiler
Straße und Im Wasserfeld, betreffend Zuteilung einer unDer Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 15.11.2012
bebauten, unvermessenen, städtischen Grundstücksteilaufgrund der §§ 2 und 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabfläche und Zuteilung eines Einwurfsgrundstücks an die
gabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
Stadt Köln am 23.01.2015,
21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712/SGV NRW 610)
in Verbindung mit §§ 7 und 77 Absatz 1 der Gemeindeord3. U 399a/1 und 15 – Stadt Köln und Erbengemeinschaft
nung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Basseng –, Siegburger Straße 512, betreffend Zuteilung
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666/
einer unbebauten, unvermessenen, Grundstücksteilfläche
SGV NRW 2023) und § 8 der Satzung der Stadt Köln über die
an die Stadt Köln am 21.01.2015,
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen vom 28.02.2005 (ABI. Stadt
4.
399a/1
und 2010,
17 – Stadt
Köln
und Para
Hausbau
& ProKölnU2005,
S. 116,
S. 450)
- jeweils
in der
bei Erlass
diejektabwicklung
GmbH
–,
Auf
dem
Sandberg
und
Siegser Satzung geltenden Fassung - diese Satzung beschlossen:
burger Straße 506, betreffend gegenseitige Zuteilung von
unbebauten, unvermessenen,
§ 1 Grundstücksteilflächen am
20.01.2015,
Für die in den nachstehend aufgeführten Straßen vorgese5.
U 399a/1
und 18 – Maßnahmen
Stadt Köln und
Eigentümergemeinhenen
straßenbaulichen
werden
gemäß § 8 der
schaft
Afflerbach,
Marquart,
Herzog,
Romes
Satzung der Stadt Köln über die Erhebung vonPapke,
Beiträgen
nach
und
Simons
–,
Siegburger
Straße
504,
betreffend
Zutei§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche MaßnahEinwurfsgrundstücks
an die getroffen:
Stadt Köln am
menlung
vom eines
28.02.2005
folgende Festlegungen
20.01.2015,
1. Augustastraße
(Stadtbezirk 9)
6. inU dem
406.1
und 3 – Stadt Köln und Birkenheuer –, Am KraStraßenabschnitt
depohl
19, betreffend Zuteilung eines städtischen Grundvon
Graf-Adolf-Straße
stücks
nach Fortführungsvermessung und Übernahme
bis
Vincenzstraße
in das Liegenschaftskataster
das 1Grundbuch am
Anliegerstraße
gemäß § 3 Absatzund
2 Ziffer
20.01.2015,der Straßenbeleuchtung mit Ausnahme einer
Erneuerung
Leuchte durch Aufstellen neuer Straßenleuchten.
7. U 416.1 und 2 – Stadt Köln und Warp –, Bensberger
Marktweg 7, Straße
9 und Hauswiesenweg, betreffend
Zuteilung
2. Buchheimer
(Stadtbezirk
9)
unvermessenen, Grundstücksteilfläche
ineiner
demunbebauten,
Straßenabschnitt
an die
Stadt Köln
am 20.01.2015,
von
Mülheimer
Freiheit
bis Adamsstraße
8. U 417.1 und 2 – Stadt Köln und Asbach –, Neusser Straße
und Hohenfriedbergstraße, betreffend gegenseitige Zuteilung von unbebauten, unvermessenen Grundstücksteilflächen am 20.01.2015.
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 11. Februar 2015
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Feststellung der Unanfechtbarkeit kann innerhalb
von sechs Wochen nach Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.
Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet
das Landgericht – Kammer für Baulandsachen- in Köln.
Der Antrag ist beim Umlegungsausschuss der Stadt Köln, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, einzureichen.
In dem Verfahren vor der Baulandkammer des Landgerichts
Köln können Anträge nur durch einen in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden.
Falls die Frist zur Klageerhebung durch das Verschulden eines bestellten Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so
würde dessen Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet
werden.
Köln, 29.01.2015
Der Geschäftsführer des Umlegungsausschusses
gez. Wilhelms
43
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der
Stadt Köln und den Kreisen Euskirchen, RheinErft-Kreis und Rhein-Kreis Neuss sowie der Stadt
Leverkusen über die Durchführung von Inkubator-,
Intensiv-, Infektions- und Schwergewichtigentransporten (TIIIS) durch die Stadt Köln
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Köln
und der Stadt Leverkusen, sowie dem Rhein-Erft-Kreis, Kreis
Euskirchen, Rhein-Kreis Neuss über die Durchführung von Inkubator-, Intensiv-, Infektions-, und Schwergewichtigentransporten (TIIIS) durch die Stadt Köln wurde von der Bezirksregierung Köln am 15.01.2015 gemäß § 24 Abs. 2 GkG NRW
genehmigt und gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln vom 26.01.2015, Nr. 30 ff.
veröffentlicht.
Johannes Feyrer
Direktor der Feuerwehr
2.
Nummer 5
Seite 64
der einen großen Bereich um die ehemalige Baumwollbleicherei in Köln-Holweide betrifft und insbesondere das Gebiet östlich der Ferdinand-Stücker-Straße, beiderseits der
Schweinheimer Straße beziehungsweise der Iddelsfelder
Straße, im Osten einen großen Teil des Krankenhauses
Holweide, Teile der Florentine-Eichler-Straße und Teile des
Coloniageländes in Köln-Holweide abdeckt – Arbeitstitel:
Schweinheimer Straße/Kochwiesenstraße in Köln-Holweide – nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8
Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und ihn zum Zwecke
der Aufhebung mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen;
von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach
§ 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BauGB abzusehen.
Hinweis: Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4
Baugesetzbuch einschließlich Prognose der Nullvariante (Plan
wird nicht aufgehoben) durchgeführt. Für die Umweltbelange
nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1 a Baugesetzbuch wurden
keine erheblichen Auswirkungen festgestellt. Überwachungsmaßnahmen nach § 4 c Baugesetzbuch ergeben sich nicht.
Die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Fluchtlinienplans Nummer 1215 mit Begründung erfolgt in der Zeit vom
19. Februar bis 18. März 2015 einschließlich beim Stadtplanungsamt (Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln,
Montag und Donnerstag
von 8 bis 16 Uhr,
Dienstag
von 8 bis 18 Uhr,
Mittwoch und Freitag
von 8 bis 12 Uhr,
sowie nach besonderer Vereinbarung,
in Zimmer 09 B 25.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, über die der Rat entscheidet. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein
Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,
wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§
3 Absatz 2 Baugesetzbuch) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Köln, den 30. Januar 2015
Der Oberbürgermeister
gez. Roters
Bekanntmachungsanordnung
44
Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
Einleitung und Offenlage eines Fluchtlinienplans zum
Zwecke der Aufhebung
Arbeitstitel: Schweinheimer Straße/Kochwiesenstraße in
Köln-Holweide
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.
September 2014 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. das Verfahren zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes 1215,
Der vorstehende Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Köln, den 30. Januar 2015
Der Oberbürgermeister
gez. Roters
Amtsblatt der Stadt Köln
45
Ausgegeben am 11. Februar 2015
Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Offenlage einer Änderung eines Bebauungsplans im
beschleunigten Verfahren
Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil,
2. Änderung
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am
27. November 2014 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
Öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch des
Bebauungsplan-Entwurfs Nummer 75409/04 für das Gebiet
betreffend die Erweiterungsfläche der Tennishalle auf der Parzelle 280 in der Gemarkung Eil, Flur 4, und das Gewerbegebiet
beiderseits der Friedrich-Naumann-Straße im östlichen Winkel
der Frankfurter Straße/Ecke Theodor-Heuss-Straße in KölnPorz-Eil
Arbeitstitel: Friedrich-Naumann-Straße in Köln-Porz-Eil
Ziel der Planung ist es, dass die im Gewerbegebiet ausgeschlossenen ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zukünftig
zulässig sind, um hier unter anderem vorübergehend Flüchtlinge unterzubringen.
Hinweis: Gemäß § 13 a Absatz 3 Nummer 1 Baugesetzbuch
wird darauf hingewiesen, dass diese Bebauungsplan-Änderung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch aufgestellt
wird. Nach überschlägiger Prüfung der in Anlage 2 BauGB
genannten Kriterien liegen keine erheblichen Umweltauswirkungen, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung
zu berücksichtigen wären, vor, da die geplante Zulassung von
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche
Zwecke
•
•
keine Eingriffe in den Naturhaushalt auslösen wird, die
erheblich über die bereits durchgeführten Eingriffe in
den Naturhaushalt hinausgehen und
keine Emissionen oder Immissionen (z. B. Lärm, Luftschadstoffe, Licht, Gerüche) auslösen, die über das
Maß hinausgehen, das aufgrund der heute zulässigen
gewerblichen Nutzungen an Emissionen und Immissionen möglich und zulässig ist.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs
75409/04 mit Begründung erfolgt in der Zeit vom 23. Februar bis 23. März 2015 einschließlich beim Stadtplanungsamt
(Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln,
Montag und Donnerstag
von 8 bis 16 Uhr,
Dienstag
von 8 bis 18 Uhr,
Mittwoch und Freitag
von 8 bis 12 Uhr,
sowie nach besonderer Vereinbarung,
in Zimmer 09 B 24.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, über die der Rat entscheidet. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein
Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,
wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung
Nummer 5
Seite 65
(§ 3 Absatz 2 Baugesetzbuch) nicht oder verspätet geltend
gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Köln, den 22. Januar 2015
Der Oberbürgermeister, in Vertretung
gez. Franz-Josef Höing, Beigeordneter
46
Einziehung von Straßenteilstücken der Hollweghstraße, Gemarkung Kalk, Flur 24, Teilstück aus
Flurstück 70 und der Kantstraße, Gemarkung Kalk,
Flur 26, Teilstück aus Flurstück 137 in Köln-Kalk
hier: Bekanntmachung der Absicht der Einziehung
Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes 70449/09 ist beabsichtigt, Straßenteilstücke der Hollweghstraße, Gemarkung
Kalk, Flur 24, Teilstück aus Flurstück 70 und der Kantstraße,
Gemarkung Kalk, Flur 26, Teilstück aus Flurstück 137 in KölnKalk einzuziehen. Die Einziehung erfolgt, da mit Einrichtung
eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes auf den Flächen für den
Gemeinbedarf die einzuziehenden Straßenabschnitte keine
Verkehrsbedeutung mehr haben.
Nach § 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz NRW ist die Absicht der Einziehung mindestens drei Monate vor der Einziehungsverfügung öffentlich bekanntzumachen, um Gelegenheit
zu Einwendungen zu geben.
Ein Plan, aus dem die Lage der einzuziehenden Fläche ersichtlich ist, kann beim
Bauverwaltungsamt, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln, Zimmer 13 C 60,
montags und donnerstags
dienstags
mittwochs und freitags
von 8.00 – 16.00 Uhr,
von 8.00 – 18.00 Uhr,
von 8.00 – 12.00 Uhr
sowie nach besonderer Terminvereinbarung (Telefon 0221/22122743) eingesehen werden.
Einwendungen können beim Oberbürgermeister der Stadt
Köln, Bauverwaltungsamt, Stadthaus, Willy-Brandt-Platz 2,
50679 Köln, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift erklärt
werden.
Die Absicht der Einziehung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Cornelia Müller, kommissarische Amtsleiterin
Amtsblatt der Stadt Köln
47
Ausgegeben am 11. Februar 2015
Öffentliche Ausschreibung nach VOL
Gesamtschule Tollerstraße
Lieferung von 36 Hockerbänken und 18 Tischen in
der Brandstoffklasse A, 2015-0192-5-q
Öffentlicher Auftraggeber:
Stadt Köln, Zentrales Vergabeamt -27-, Willy-Brandt-Platz 2,
50679 Köln
Stadt Köln beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Vergabenummer: 2015-0192-5-q
Verfahrens-/Vertragsart: Öffentliche Ausschreibung – VOL
Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NordrheinWestfalen:
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach
dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
– TVgG – NRW) vom 10. Januar 2012. Hiernach müssen Bieterinnen oder Bieter, deren Nachunternehmerinnen oder Nachunternehmer beziehungsweise Verleiherinnen oder Verleiher
von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe
bekannt sind beziehungsweise bekannt sein müssen, gemäß
den Vorgaben der §§ 4, 17 und 18 TVgG Verpflichtungserklärungen zu Umweltstandards und Energieeffizienz, sozialen
Mindeststandards sowie bei Bau- und Dienstleistungen auch
zu Tarif- beziehungsweise Mindestlöhnen abgeben. Die Verpflichtungserklärungen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Öffentlicher Auftrag
Ort der Ausführung: Max-Ernst-Gesamtschule, Tollerstraße
16, 50829 Köln
Kurze Beschreibung des Auftrags: Lieferung von 36 Hockern,
Brandstoffklasse A und 18 Tischen, Brandstoffklasse A inklusive Bodenmontage
Aufteilung in Lose: Die Ausschreibung ist nicht in Lose aufgeteilt.
Varianten/Nebenangebote sind zulässig: nein
Gesamtmenge beziehungsweise -umfang des Auftrags: 36
Hockerbänke und 18 Tische
Optionen: nein
Voraussetzungen des Auftrags
Geforderte Kautionen und Sicherheiten: §18 VOL/B.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen beziehungsweise Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: § 17
VOL/B.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter
Vertreterin oder bevollmächtigtem Vertreter.
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien (bei europaweiten Verfahren mit deren Gewichtung):100 % Preis
Ausgabe der Unterlagen
Weitere Unterlagen können gefordert werden bei: Stadt Köln,
Zentrales Vergabeamt -27-,
Zimmer-Nummer: 10 A 05, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln,
Telefon: 0221/221-26886, Fax: 0221 / 221-26272
Abgeholt werden können die Unterlagen montags bis freitags
von 8 bis 12 Uhr.
Wird ein Entgelt für die Unterlagen erhoben, ist dieses sowohl bei Abholung als auch bei Versand im Voraus zu überweisen. Bitte zahlen Sie den Betrag auf das Konto bei der
Nummer 5
Seite 66
Sparkasse KölnBonn: IBAN DE98370501981929792990,
BIC ­COLSDE33XXX.
Als Verwendungszweck ist die oben genannte zehnstellige Vergabenummer anzugeben. Die Vorlage des Einzahlungsbelegs,
zum Beispiel die Auftragsbestätigung bei Onlinebuchung, ist
Voraussetzung für die Herausgabe oder den Versand der Vergabeunterlagen.
Empfohlener Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen: 24.02.2015
Frist für die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge:
03.03.2015, 14 Uhr
Zuschlagsfrist: 03.06.2015
Bewerbung/Angebote bitte richten an: Stadt Köln, Zentrales
Vergabeamt -27-, Zimmer-Nummer: 10 A 21, Willy-BrandtPlatz 2, 50679 Köln.
Bewerbungen/Angebote sind in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen.
Auskunft erteilt: Ihre Fragen senden Sie bitte an die E-MailAdresse submissionsdienst-vergabeamt@stadt-koeln.de oder
an die Faxnummer 0221/221-26272.
Nachprüfungsstelle: Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße
2–10, 50667 Köln.
Anfragen per E-Mail zu Ausschreibungen und Vergabevorgängen richten Sie bitte gleichzeitig an unser Postfach „Submissionsdienst-Vergabeamt@stadt-koeln.de“
48
Öffentliche Ausschreibung nach VOL
Offenes Verfahren
3 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF20
2015-0134-5-q
Öffentlicher Auftraggeber: Stadt Köln, Zentrales Vergabeamt
-27-, Willy-Brandt-Platz 2. 50679 Köln
Stadt Köln beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Vergabenummer: 2015-0134-5-q
Verfahrens-/Vertragsart: Offenes Verfahren – VOL
Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NordrheinWestfalen
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach
dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
– TVgG – NRW) vom 10. Januar 2012. Hiernach müssen Bieterinnen oder Bieter, deren Nachunternehmerinnen oder Nachunternehmer beziehungsweise Verleiherinnen oder Verleiher
von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe
bekannt sind beziehungsweise bekannt sein müssen, gemäß
den Vorgaben der §§ 4, 17 und 18 TVgG Verpflichtungserklärungen zu Umweltstandards und Energieeffizienz, sozialen
Mindeststandards sowie bei Bau- und Dienstleistungen auch
zu Tarif- beziehungsweise Mindestlöhnen abgeben. Die Verpflichtungserklärungen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Öffentlicher Auftrag
Ort der Ausführung: Köln
Kurze Beschreibung des Auftrags
3 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF20 nach DIN
14530-27
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 11. Februar 2015
Aufteilung in Lose: Die Ausschreibung ist nicht in Lose aufgeteilt.
Varianten/Nebenangebote sind zulässig: nein
Gesamtmenge beziehungsweise -umfang des Auftrags
3 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge HLF20 nach DIN
14530-27
Optionen: ja
Weitere 5 baugleiche HLF 20 im Beschaffungsjahr 2015. Die
Kaufoption gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller in diesen
Beschaffungsvorgang eingebundenen Verwaltungs- und politischen Gremien. Die Entscheidung über die Kaufoption soll im
Laufe des Jahres 2015 getroffen werden.
Voraussetzungen des Auftrags
Geforderte Kautionen und Sicherheiten: § 18 VOL/B.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen beziehungsweise Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Es
gelten die Zahlungsbedingungen gemäß VOL ZVB der Stadt
Köln. Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos und bei Lieferaufträgen innerhalb von 21 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang mit mindestens 2 % Skonto vom Nettowert. Für vom
Auftraggeber zu leistende Teilzahlungen (Anzahlungen) ist vom
Auftragnehmer jeweils eine selbstschuldnerische, unbefristete Bankbürgschaft in Höhe des auszuzahlenden Betrages zu
stellen (siehe auch VOL-ZVB der Stadt Köln).
Geforderte Nachweise zur persönlichen Lage: Bieter sowie
deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben mit dem
Angebot die gemäß Gesetz über die Sicherung von Tariftreue
und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) vom 10.01.2012 (Gesetz- und
Verordnungsblatt Ausgabe 2012 Nummer 2 vom 26.01.2012
Seite 15 bis 26) erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben (insbesondere zur Gewährung von Tarif- beziehungsweise
Mindestlohn, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen); ein Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Geforderte Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit
Auf Anforderung: Aktueller Auszug mit dem Eintrag des Bieters im Handelsregister des Landes, in dem der Firmensitz ansässig ist (nicht älter als 6 Monate).
Geforderte Nachweise zur technischen Leistungsfähigkeit
• Für den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Aufund Ausbau sind mit dem Angebot Zeichnungen unter anderem mit Seitenansichten, Draufsicht, Heckansicht als Außenund Innenansichten beizufügen.
Es können Standardzeichnungen beigefügt werden aus denen
wesentliche Details wie feuerwehrtechnische Einbauten und
Anordnung der Beladung hervorgehen.
• Für das gemäß der Leistungsbeschreibung ausgeschriebene
Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen ist mit dem Angebot
eine vorläufige Gewichtsbilanz abzugeben.
Für die Erstellung der vorläufigen Gewichtsbilanz ist die Normbeladung für ein HLF 20/16 anzusetzen.
• Mit dem Angebot ist eine vorläufige Energiebilanz einzureichen. Bei der Energiebilanz sind die elektrischen Verbraucher
gemäß dieser Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen. Zur
Vergleichbarkeit der Angebote sind die Annahmen der Leistungsbeschreibung für die Energiebilanz zu Grunde zu legen.
• Nachweis über die Zertifizierung des Bieters über ein Qualitätsmanagementsystems nach DIN 9001.
• Der Bieter muss mindestens 3 verschiedene in der Bundesrepublik Deutschland ansässige und im Brandschutz aktiv tätige Auftraggeber (zum Beispiel Feuerwehren, Werkfeuerwehren) benennen, für die er bereits dem ausgeschriebenen Typ
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vergleichbare Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge in den
Kalenderjahren 2011 bis 2014 gefertigt und geliefert hat. Die
Eintragung hat in der Tabelle in Anhang 2 zu erfolgen.
Werden weniger als die geforderten 3 verschiedenen Auftraggeber angegeben, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.
• Geben Sie an, an welchem Standort oder in welcher Form
(zum Beispiel Werkstattwagen oder ähnlich) alle Reparaturen
beziehungsweise. Nachbesserungen im Rahmen der Garantie und/oder Gewährleistung bis hin zur Materialerhaltungstufe (MES) 3 am Aufbau/Ausbau durchgeführt werden können.
Sofern durch den Auftragnehmer ein Dritter mit der Reparatur beziehungsweise Nachbesserung beauftragt wird, ist dem
Auftraggeber nachzuweisen, dass der Nachunternehmer über
die erforderlichen Sach- und Fachkompetenzen verfügt und
durch den Auftragnehmer zur Durchführung der Maßnahmen
befugt ist.
Geben Sie an, an welchem Standort alle Reparaturen beziehungsweise Nachbesserungen im Rahmen der Garantie und/
oder Gewährleistung bis hin zur MES 4 am Aufbau/Ausbau
durchgeführt werden können. Sofern durch den Auftragnehmer ein Dritter mit der Reparatur beziehungsweise Nachbesserung beauftragt wird, ist dem Auftraggeber nachzuweisen,
dass der Nachunternehmer über die erforderlichen Sach- und
Fachkompetenzen verfügt und durch den Auftragnehmer zur
Durchführung der Maßnahmen befugt ist.
Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche
Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung
der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll: nein
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien (bei europaweiten Verfahren mit deren Gewichtung)
Sind mehr als zwei Kriterien genannt, enthalten die Vergabeunterlagen weitere Informationen.
Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf:
1. [Preis zu 85 %,]
2. [Umweltmanagementsystem Fahrgestellhersteller zu 5 %,]
3. [Umweltmanagementsystem Aufbauhersteller zu 5 %,
4. [Lieferzeit zu 5 %.]
Bekanntmachung desselben Auftrags
Frühere Bekanntmachung desselben Auftrags: Vorinformation
Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt der EU: 2014/032051124
Ausgabe der Unterlagen
Weitere Unterlagen können gefordert werden bei: Stadt Köln,
Zentrales Vergabeamt -27-, Zimmer-Nummer: 10 A 05, WillyBrandt-Platz 2, 50679 Köln
Telefon: 0221/221-26886, Fax: 0221/221-26272
Abgeholt werden können die Unterlagen montags bis freitags
von 8 bis 12 Uhr.
Wird ein Entgelt für die Unterlagen erhoben, ist dieses sowohl bei Abholung als auch bei Versand im Voraus zu überweisen. Bitte zahlen Sie den Betrag auf das Konto bei der
Sparkasse KölnBonn, IBAN DE98370501981929792990,
BIC COLSDE33XXX.
Als Verwendungszweck ist die oben genannte zehnstellige Vergabenummer anzugeben. Die Vorlage des Einzahlungsbelegs,
zum Beispiel die Auftragsbestätigung bei Onlinebuchung, ist
Voraussetzung für die Herausgabe oder den Versand der Vergabeunterlagen.
Entgelt für die Unterlagen:
Für Abholer: 13,20 Euro, Bei Versand: 13,20 Euro
Empfohlener Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen: 23.03.2015
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 11. Februar 2015
Frist für die Einreichung der Angebote/Teilnahmeanträge:
31.03.2015, 14 Uhr
Zuschlagsfrist: 30.06.2015
Bewerbung/Angebote bitte richten an: Stadt Köln, Zentrales
Vergabeamt -27-, Zimmer-Nummer: 10 A 21, Willy-BrandtPlatz 2, 50679 Köln
Bewerbungen/Angebote sind in allen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen.
Auskunft erteilt: Ihre Fragen senden Sie bitte an die E-MailAdresse submissionsdienst-vergabeamt@stadt-koeln.de oder
an die Faxnummer 0221/221-26272.
Nachprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Köln, Zeughausstraße 2–10, 50667 Köln
Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen von Rechtsbehelfen:
siehe § 107 Absatz 3 Nummern 1 bis 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• unverzüglich gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen
des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren
• spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei
Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung
• spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei
Verstößen gegen Vergabevorschriften in den Vergabeunterlagen
• innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der
Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen
siehe § 101b Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• 30 Kalendertage ab Kenntnis des Rechtsverstoßes, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss
• Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
Tag der Absendung der vorliegenden Bekanntmachung an
das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften: 03.02.2015
Anfragen per E-Mail zu Ausschreibungen und Vergabevorgängen richten Sie bitte gleichzeitig an unser Postfach „Submissionsdienst-Vergabeamt@stadt-koeln.de“
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Seite 68
Amtsblatt der Stadt Köln
Ausgegeben am 11. Februar 2015
Nummer 5
Seite 70
Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt
G 2663
Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Köln unter
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/ und http://www.stadt-koeln.de/bezirke/
Die Sitzungen des Rates der Stadt Köln, öffentlicher Teil, werden unter http://www.stadt-koeln.de als Livestream gezeigt.
Redaktionsschluss: Freitag 12 Uhr
Herausgeber: Stadt Köln · Der Oberbürgermeister
Redaktion: Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Laurenzplatz 4, 50667 Köln, Zimmer 2;
Telefon 02 21 / 2 21-2 20 74, Fax 02 21 / 2 21-3 76 29, E-Mail: Amtsblatt@Stadt-Koeln.de
Druck: rewi druckhaus, Reiner Winters GmbH, Wiesenstraße 11, 57537 Wissen, Telefon 0 27 42 / 93 23-8, E-Mail: druckhaus@rewi.de, www.rewi.de
Dieses Produkt wurde auf PEFC-zertifizierten Papieren produziert, PEFC/04-31-0829.
Erscheint wöchentlich jeweils mittwochs. ISSN 0172-2522, Einzelpreis 1,50 ”
Jahresabonnement: 79,50 ” einschließlich Versand. Abbestellungen sind der Stadtverwaltung Köln
bis zum 30.11. eines jeden Jahres schriftlich mitzuteilen.
Das Abonnement kann nur zum jeweiligen Jahresende gekündigt werden und muss im Voraus entrichtet werden.
Die evtl. erforderliche Anfertigung von Fotokopien wird entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
Das Amtsblatt kann gebührenfrei im Bürgerbüro, Laurenzplatz 4, 50667 Köln sowie gegen Tagesentgelt von 1,00 ” in der
Zentralbibliothek der StadtBibliothek Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln, eingesehen werden.
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