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Februar 2015 (PDF 677,25 KB)

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Beihefter zu DStR 6/2015 – Berlin – Februar 2015
T I T E L -T H E M A
von Dr. Horst Vinken, Präsident der BStBK
Steuern 2014/2015 –
was war, was kommt?
Zum Jahresbeginn resümiert BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken
über die wichtigsten Steuerthemen 2014 und wagt einen Ausblick in
das noch frische Jahr 2015. Welche Bedenken und Anmerkungen
hat die BStBK?
2014 war das Jahr der Selbstanzeigen. Nie
haben sich so viele Steuersünder freiwillig
dem Fiskus gestellt und sich mit Steuernachzahlungen sowie der Zahlung von Verzugszinsen und eines Strafaufschlags beim Fiskus
ehrlich gemacht. Nach letzten Informationen
waren es fast 40.000 Selbstanzeigen im gesamten Bundesgebiet. Ein Grund dafür ist,
dass Bundestag und Bundesrat für 2015 die
Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige
von Steuer­
hinterziehern verschärft haben.
Das hat schwerwiegende Folgen für die Betroffenen. Nie war es deutlicher, unversteuertes Geld in der Schweiz, Luxemburg oder
anderswo ist gesetzeswidrig. Seit Mitte des
Jahres hat die Politik die Betroffenen gewarnt
und ihnen die Möglichkeit gegeben, noch bis
zum 31. Dezember 2014 die Selbstanzeige
nach altem Recht durchzuführen. Seit dem
1. Januar 2015 ist die Selbstanzeige deutlich
teurer: Während bislang Straffreiheit durch
die Selbstanzeige bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro ohne Zahlung
eines Zuschlags erreicht werden konnte,
muss der Zuschlag nun schon ab einer Hinterziehungssumme von 25.000 Euro entrichtet werden. Auch die Höhe des Zuschlags
stieg auf 10 bis 20 Prozent. Bisher lag er bei
5 Prozent.
Strafbefreiende Selbstanzeige
wird schwieriger
Mittlerweile ist in der Beraterschaft festzustellen, dass das Interesse der Mandanten an der
strafbefreienden Selbstanzeige nachlässt. Für
das aktuelle Jahr wird nur noch ein geringer
Bruchteil, etwa ein Zehntel, an Selbstanzeigen
erwartet. Nicht nur die Erhöhung der Strafen,
sondern auch die wachsenden rechtlichen
Schwierigkeiten seit Jahresbeginn sind ein
Grund, dass all jene, die unversteuertes Geld
im Ausland hatten, die Chance bis zum Ende
2014 genutzt haben, in die Legalität zurückzukommen.
Aus Sicht der BStBK ist zu begrüßen, dass die
Möglichkeit der strafbefreienden Selbstan­
zeige grundsätzlich erhalten geblieben ist.
Eine Herausforderung sieht sie jedoch in dem
langen Zeitraum von zehn Jahren, für den die
Mandanten ihre Angabe nachholen müssen.
Viele Banken archivieren die Kundenunterlagen gar nicht über diese Dauer, so dass dieser
Pflicht in der Praxis kaum nachzukommen ist.
So wird es für den reuigen Sünder nun viel
schwieriger, alle Voraussetzungen für eine
Straffreiheit zu erfüllen.
Bundesverfassungsgericht fällt Urteil
Das vergangene Jahr endete für die Steuerwelt mit einem Paukenschlag. Am 17. Dezember 2014 fällte das Bundesverfassungsgericht
sein lang erwartetes Urteil zur Erbschaftsteuer
und erklärte es in Teilen für verfassungswidrig, mittlerweile zum dritten Mal. Das Gericht
kritisierte, dass die §§ 13a und 13b ErbStG
nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar sind.
Das heißt, dass die erbschaftsteuerliche Begünstigung von betrieblichem sowie landund forstwirtschaftlichem Vermögen und von
Anteilen an Kapitalgesellschaften gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstößt. Laut Gericht ist die erbschaftsteuerliche Begünstigung dieser Vermögensarten im Grundsatz zwar möglich, die
Verschonungsregelungen bedürfen jedoch
einer erheblichen Änderung.
Nach Auffassung der BStBK sollte das größte
Ziel ein rechtssicheres, verfassungskonfor­
mes und umsetzbares Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sein. Des Weiteren muss
es den besonderen Bedürfnissen von Unternehmen Rechnung tragen. Das spiegelt sich
speziell in der Ausgestaltung der künftigen Abgrenzungskriterien der Lohnsummenregelung
sowie der Bedürfnisprüfung wider. Schon aus
betriebswirtschaftlichen Gründen sind Verschonungsregelungen für die Unternehmensnachfolge dringend notwendig. Nur so werden
die Kreditbeziehungen der Unternehmen nicht
unnötig belastet und ihr Fort­bestand gesichert.
Anpassung der Grundsteuer
wird kommen
Auch in Sachen Grundsteuer stehen Änderungen ins Haus. Momentan ist ein Verfahren
beim Bundesverfassungsgericht anhängig,
das sich mit den unterschiedlichen Bewertungsmethoden bei der Grundsteuer beschäftigt. Es ist zu erwarten, dass es nach dem Urteil Anpassungen bei der Grundsteuer geben
wird, nachdem die Politik ja bereits seit Jahren ergebnislos über verschiedene Reform­
ansätze diskutiert. Für Grundstücksbesitzer
hat das zur Folge, dass es Gewinner und
Verlierer unter ihnen geben wird. Ein Grundstück am Kurfürstendamm in Berlin wird
möglicherweise künftig viel höher besteuert
werden müssen als bisher, ein Grundstück
an einer ostdeutschen Landstraße dagegen
möglicherweise geringer.
>>>
BStBK KammerReport 02-2015
05
T I T E L -T H E M A
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bringt umfangreiche Änderungen
Nicht zu unterschätzen sind auch die geplanten Änderungen für das steuerliche Verfahrensrecht. Ziel der Finanzverwaltung ist die
Anpassung des steuerlichen Verfahrensrechts
an die bereits vollzogenen Umstellungen auf
ein elektronisches Steuerverfahren und die
Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für
weitere Schritte. Das Besteuerungsverfahren
soll insgesamt risikoorientierter ausgestaltet
werden. Das bedeutet aus Sicht der Steuerverwaltung, eine möglichst große Zahl der
Steuererklärungen unter Einsatz automationsgestützter Risikomanagementsysteme voll­
ständig maschinell zu bearbeiten, um dann
nur die Sachverhalte mit signifikanten steuerlichen Risiken effektiv und konzentriert zu
prüfen. Auch wenn aufgrund der erforderlichen Investitionen in Soft- und Hardware
nicht alles unmittelbar umgesetzt werden
kann, wird das für dieses Jahr geplante Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz doch
die wesentlichen Weichenstellungen vornehmen und aufzeigen, worauf sich Steuerpflich-
tige und Berater in der Zukunft einstellen
müssen. Die geplanten Änderungen sind so
komplex, dass sie zur Zeit im Berufsstand
sehr kontrovers diskutiert werden.
Modifikation des ZollkodexAnpassungsgesetztes
Für das erste Quartal 2015 hat die Bundesregierung erklärt, sie werde die Vorschläge
des Bundesrates in einem neuen Gesetzgebungsverfahren aufgreifen, die keinen Eingang mehr in das Zollkodex-Anpassungsgesetzes gefunden haben. Vorgeschlagen hatte
der Bundesrat u. a. eine Klarstellung bei der
Konzernklausel in § 8c KStG. Mit der vorgeschlagenen Änderung würde die Intention des
Gesetzgebers besser umgesetzt und eine dieser Intention widersprechende Auslegung des
Gesetzeswortlauts abgestellt werden. Dies
würde die Anwendbarkeit der Konzernklausel erweitern und wäre aus Sicht der Praxis
sehr zu begrüßen. Eine ebenfalls vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung des
Betriebsausgabenabzugs bei sog. hybriden
Steuergestaltungen sollte nach Meinung der
BStBK nicht überstürzt werden. Die bisher
vorgeschlagenen Formulierungen würden zu
zahlreichen Verwerfungen führen. Hier sollte
man bis Ende 2015 abwarten, wenn die Überlegungen der OECD zum BEPS-Projekt abgeschlossen sind. Es bestünde sonst die Gefahr,
dass die Umsetzung einzelner Maßnahmen in
nationales Recht zu unbeabsichtigten Doppelbesteuerungen führen würde.
Neben all diesen Entwicklungen bleiben weitere steuerpolitische Reformen wünschenswert. So bedarf das Umsatzsteuerrecht einer
grundlegenden Überholung. Besonders der
Katalog der ermäßigt besteuerten Leistungen
ist zu überprüfen und muss angepasst werden.
Auch die überbordenden bürokratischen Anforderungen sind ein grundlegendes Problem
gerade im Umsatzsteuerrecht. Sie führen zu
erheblichen Erschwernissen für die Unternehmen und ihre Steuerberater. Hier muss Abhilfe
auf nationaler Ebene und, sofern erforderlich,
auf internationaler Ebene geschaffen werden.
Die BStBK würde es begrüßen, wenn der Steuergesetzgeber auch auf europäischer Ebene
eine aktivere Rolle einnehmen würde.
STEUERRECHT
BStBK erinnert an Dokumentationspflichten
beim Mindestlohn
Zum Jahresbeginn weist die Bundessteuerberaterkammer alle Steuerberater, die Lohnbuchführung anbieten, sowie Arbeitgeber auf
den seit dem 1. Januar 2015 flächendeckend
geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde hin. Die BStBK betont, dass die Anforderungen an die Arbeitgeber über die Zahlung der entsprechenden Löhne und Gehälter
hinausgehen. Zur Überprüfung, ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wurde, müssen
Arbeitgeber in bestimmten Fällen zusätzliche
Melde- und Dokumentationspflichten nach
§§ 16, 17 MiLoG beachten. Betroffen sind Unternehmer, die in einem der in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
genannten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige tätig sind (Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe,
Speditions-,
Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen
der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und
Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, Fleischwirtschaft), sowie Arbeitgeber,
die Arbeitnehmer gering­fügig beschäftigen.
06
BStBK KammerReport 02-2015
Zum 1. Januar 2015 sind drei Verordnungen
in Kraft getreten, die diese Pflichten konkretisieren bzw. ihre Umsetzung erleichtern.
Die erste Verordnung wurde mit Datum vom
26. November 2014 vom Bundesministerium
der Finanzen (BMF) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die „Verordnung zur Abwandlung
der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach
dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung – MiLoAufzV)“ vereinfacht
die Pflichten zur Arbeitszeitaufzeichnung und
wandelt sie etwas ab. Diese Regelungen betreffen allerdings nur Arbeitgeber, die Angestellte mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten
beschäftigen. Und auch nur dann, wenn diese
Arbeitnehmer keinen Vorgaben zur konkreten
täglichen Arbeitszeit unterliegen und sich ihre
tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen können.
Die zweite Verordnung des BMF ist die „Verordnung über Meldepflichten nach dem
Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlas-
sungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung
– MiLoMeldV)“. Die MiLoMeldV betrifft Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Unternehmer,
die ihre Angestellten vor 6:00 Uhr oder nach
22:00 Uhr oder in Schichtarbeit einsetzen, sie
an einem Tag an mehreren Beschäftigungs­
orten arbeiten lassen oder ausschließlich in
mobiler Tätigkeit beschäftigen, sind verpflichtet, eine Einsatzplanung vorzulegen.
Die „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes in Bezug auf bestimmte
Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumen­
tationspflichten-Verordnung – MiLoDokV)“
hat das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (BMAS) erlassen. Die MiLoDokV
legt fest, dass Arbeitgeber für Angestellte mit
einem regelmäßigen Bruttomonatsentgelt von
mehr als 2.958,00 Euro weder Anmeldungen
nach § 16 MiLoG noch Aufzeichnungen nach
§ 17 Abs. 1 und 2 MiLoG machen müssen,
solange sie ihren Pflichten zur Aufzeichnung
der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser
Aufzeichnungen nach dem Arbeitszeitgesetz
erfüllen.
BERLIN
DIE BSTBK IN DEN MEDIEN
BStBK feiert mit BFB Neuanfang
14.01.2015
NWB
BStBK zum Urteil des BVerfG
zur Erbschaftsteuer
Nach einem für den BFB bewegten Jahr 2014
war der positive Ausklang und das Fortbestehen des Dachverbandes der Freien Berufe zentrales Thema des Abends. Dr. Vinken skizzierte
in seiner Eröffnungsrede, wie tatkräftig der nun
wieder gestärkte BFB in das neue Jahr starten
wird. Mit Europa, dem demografischen Wandel
und der digitalen Zeitenwende benannte er drei
Themenfelder, die auf der Arbeitsagenda des
BFB stehen und auch wesentlichen Einfluss
auf den Berufsstand der Steuerberater haben.
Günther H. Oettinger und Dr. Horst Vinken
beim Neujahrsempfang des BFB
Am Mittwoch, den 14. Januar 2015 folgten
Vertreter der Bundessteuerberaterkammer der
Einladung des Bundesverbandes der Freien
Berufe zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang in Berlin. BFB-Präsident Dr. Horst Vinken
begrüßte rund 200 Gäste auf der Veranstaltung. Neben ca. 50 Bundestagsabgeordneten
nahmen einige Vertreter der Bundesressorts,
der Landesvertretungen und hochrangige Repräsentanten der BFB-Mitgliedsorganisationen
und befreundeter Wirtschaftsverbände teil.
Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft
und Gesellschaft, Günther H. Oettinger, war
Hauptredner des Abends. Schwerpunkt seiner
Rede war die Frage, wie die Zukunft Europas
gesichert werden kann. Zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen auf
EU-Ebene erfordern seiner Meinung nach ein
dringendes Umdenken in Deutschland. Um
den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Wohlstand Deutschlands zu sichern, dürfe
die Gesellschaft nicht still stehen. Den Freien
Berufen sprach Oettinger aufgrund ihres hohen Ansehens in der Bevölkerung eine große
Bedeutung zu und warb um Unterstützung bei
anstehenden Reformvorhaben.
02/2015
handwerk magazin
Freibeträge voll ausschöpfen
06.01.2015
Rheinische Post
Interview mit Horst Vinken: „Kalte
Progression muss korrigiert werden“
18.12.2014
Handelsblatt
Folgen des Urteils: „Steuer wird
zum Bürokratiemonster“
18.12.2014
Handelsblatt
Rechnung aus Karlsruhe
18.12.2014
Rheinische Post
Firmen droht höhere Erbschaftsteuer
Diese und weitere
Presseveröffentlichungen unter:
www.bstbk.de/de/presse/bstbk_medien
E U R O PA
Kompromiss zur Geldwäscherichtlinie – Position
der BStBK in wichtigen Punkten durchgesetzt
Am 17. Dezember 2014 einigten sich die
Kommission, der Rat und das Europäische
Parlament in den Trilog-Verhandlungen
bezüglich der 4. Geldwäscherichtlinie. Für
den Berufsstand ist dieses Gesetzgebungsverfahren wichtig, da die vorgeschlagenen
Regelungen von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und weiteren Akteuren eine erhöhte Wachsamkeit
bezüglich fraglicher Geschäftsgebaren ihrer
Mandanten bzw. Kunden verlangen (Pflicht
zur Risikoermittlung und -bewertung). Die
Bundessteuerberaterkammer fungiert für
Steuerberater als zentrale Meldestelle für
Geldwäscheverdachtsfälle. Die BStBK hatte
gegenüber den nationalen und europäischen
Entscheidungsträgern zum Entwurf mehrmals Stellung genommen und konnte sich in
wesentlichen Punkten durchsetzen:
Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, dass einer der oben genannten
Akteure, der eine ungewöhnliche oder verdächtige Transaktion feststellt, die zentralen
Meldestellen sämtlicher Mitgliedstaaten,
die betroffen sein könnten, unverzüglich
zu unterrichten habe. Die BStBK hatte sich
nachdrücklich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, weil er die Verpflichteten unverhältnismäßig belastet hätte, unpraktikabel
gewesen wäre und über die geltende Rechtslage in Deutschland weit hinausgegangen
wäre. Im endgültigen Kompromisstext ist
dieser Vorschlag ersatzlos weggefallen.
Auch der Vorschlag des Europäischen Parlaments, dass ein Steuerberater die zuständige
Meldebehörde bereits dann zu unterrichten
habe, wenn er nur den Verdacht oder Grund
zur Annahme habe, dass seine Dienste für
eine kriminelle Handlung missbraucht werden, konnte verhindert werden. Die BStBK
hatte auf den Schutz des Berufsgeheimnisses und des Vertrauensverhältnisses zwi-
schen Steuerberater und Mandanten sowie
auf die geltende Rechtslage in Deutschland
hingewiesen. Hiernach besteht die Meldepflicht nur, wenn der Steuerberater positive
Kenntnis davon hat, dass der Mandant die
Rechtsberatung zum Zweck der Geldwäsche
oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch
genommen hat.
Schließlich sind die Sanktionsvorschriften bei
Verstößen abgemildert worden. Grundsätzlich können Sanktionen nur bei gravierenden,
wiederholten oder systematischen Verstößen
gegen bestimmte Verpflichtungen aus der
Richtlinie verhängt werden. Auch die „Prangerwirkung“ durch öffentliche Bekanntgabe
der natürlichen oder juristischen Person und
der Art des Verstoßes ist abgeschwächt worden, indem eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
im Einzelfall vorgeschaltet ist und unter bestimmten Umständen von der Verhängung von
Sanktionen ganz abgesehen werden kann.
BStBK KammerReport 02-2015
07
I N T E R N AT I O N A L E S
DWS-INSTITUT
Deutsch-französisches
Präsidententreffen
Fachberater
für IStR
Für Steuerberater gewinnen Fragen der internationalen Besteuerung zunehmend an Bedeutung, da auch mittelständische Betriebe immer
häufiger grenzüberschreitend tätig sind. Damit
wächst der Bedarf an Spezialisten. Mit der
Fortbildung zum/zur „Fachberater/in für Internationales Steuerrecht“ haben Steuerberater
die Möglichkeit, auf ihr Spezialgebiet hinzuweisen und sich am Markt zu profilieren.
Am 22. Januar 2015 folgten Joseph Zorgniotti, der Präsident der Experts-Comptables, und Philippe Arraou,
der Vizepräsident der Experts-Comptables, der Einladung der BStBK nach Berlin und tauschten sich mit
Dr. Horst Vinken, Dr. Herbert Becherer und Nora Schmidt-Kesseler über berufspolitische Themen aus.
v. l. n. r.: Nora Schmidt-Kesseler, Philippe Arraou, Joseph Zorgniotti, Dr. Horst Vinken, Dr. Herbert Becherer
BERUFSRECHT
BStBK erzielt einheitliches Muster
einer Versicherungsbestätigung für
eine interprofessionelle PartG mbB
Seit Juli 2013 steht Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern mit der
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) eine neue
Variante der Partnerschaft zur Verfügung.
Die PartG mbB beschränkt die Haftung der
Partner für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen. Voraussetzung für die
Haftungsbeschränkung ist, dass die PartG
mbB eine den gesetzlichen Anforderungen
entsprechende
Berufshaftpflichtversicherung abschließt. Die PartG mbB muss sowohl dem Partnerschaftsregister als auch
den zuständigen Berufskammern eine Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft
vorlegen, mit der sie bestätigt, dass für die
PartG mbB eine Berufshaftpflichtversiche-
rung besteht, die die gesetzlichen Vorgaben
erfüllt.
Die Bundessteuerberaterkammer hat sich
mit dem Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft, der die Berufshaftpflichtversicherer vertritt, sowie mit der
Bundesrechtsanwaltskammer und der Wirtschaftsprüferkammer auf das Muster einer
Versicherungsbestätigung für eine interprofessionelle PartG mbB von Steuerberatern,
Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verständigt. Damit ist gewährleistet, dass künftig
die Versicherer bei der Versicherungsbestätigung für eine interprofessionelle PartG mbB
und dem Text der Bescheinigung einheitlich
verfahren.
Grundlage für den vom DWS-Institut angebotenen Lehrgang ist die am 1. August 2007 in Kraft
getretene Fachberaterordnung der Bundessteuerberaterkammer. Der Fachberatertitel wird von
der Steuerberaterkammer amtlich verliehen
und ergänzend zur Berufsbezeichnung geführt.
Die erforderlichen Voraussetzungen sind im
Einzelnen der Fachberaterordnung zu entnehmen (nachzulesen unter www.dws-institut.de).
Der nächste Lehrgang findet vom 12. März bis
zum 20. Juni 2015 in Berlin (sieben Wochenendblöcke mit insgesamt 120 Zeitstunden)
statt. Das erworbene Wissen wird in drei vierstündigen Leistungskontrollen überprüft.
Die wissenschaftliche Leitung des Kurses liegt
in den bewährten Händen von Univ.-Prof. Dr.
Stephan Kudert, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung, Europa-Universität Viadrina in Frankfurt
(Oder).
Anmeldungen und detaillierte Informationen
unter Telefon 030 246350-28 oder im Internet
unter www.dws-institut.de
IMPRESSUM
Herausgeber:
Bundessteuerberaterkammer
Postfach 02 88 55, 10131 Berlin
Telefon: 030 240087- 0
Telefax: 030 240087- 99
www.bstbk.de
Verantwortlich für den Inhalt:
StB/WP Dr. Horst Vinken
Redaktion:
Beate Bahls
eldung
Infos und Anm k.de
tb
unter www.bs
Gestaltung:
Hahn Images Berlin
www.hahn-images.de
H A MB U R G
4. UND 5. MAI 2015
DEUTSCHER
STEUERBER ATERKONGRE SS 201 5
08
BStBK KammerReport 02-2015
Verlag:
C.H. Beck
Postfach 40 03 40, 80703 München
Telefon: 089 38189 - 0
Telefax: 089 38189 - 468
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Druckerei C.H. Beck (Adresse wie Verlag)
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