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A 016/2015 Berechnung des pfändungsfreien Einkommens unter

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ARBEITS-, SOZIAL- UND TARIFRECHT
A 016/2015 vom 12.02.2015
Berechnung des pfändungsfreien Einkommens unter
Berücksichtigung von Unterhaltspflichten
BAG, Urteil vom 28. August 2013; Az.: 10 AZR 323/12
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung des pfändungsfreien Einkommens nur dann zu berücksichtigen sind, wenn der Unterhalt tatsächlich geleistet wird.
Bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts ist der
Ehegatte nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO dann zu berücksichtigen,
wenn der Schuldner ihm tatsächlich Unterhalt leistet. Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist davon auszugehen.
Bei getrennt lebenden Ehegatten muss der Schuldner nachweisen,
dass er tatsächlich Unterhalt leistet.
Die Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien
Entgeltbestandteile des Klägers. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2010 für die Beklagte tätig. In den Jahren 2008 und 2009
war auf der Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen
und seit Januar 2010 die Lohnsteuerklasse I sowie ein Kinderfreibetrag von 0,5.
Der Kläger lebt seit einem nicht festgestellten Zeitpunkt im Jahr
2009 von seiner Ehefrau getrennt, die Ehe wurde am 24. August
2010 geschieden. Seit dem 30. Januar 2010 ist der Kläger Vater eines Kindes, mit dessen Mutter er im Streitzeitraum nicht verheiratet
war.
Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 21. August
2008 wurde der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung des Arbeitseinkommens, ausgenommen der nach §§ 850a bis
850c und 850e Ziff. 1 ZPO unpfändbaren Bezüge, gepfändet und
dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Die Beklagte hat bei
der Berechnung des pfändungsfreien Entgelts die Ehefrau des Klägers, die im Streitzeitraum eigenes Einkommen erzielt hat, nicht berücksichtigt. Seit dem 8. Februar 2009 ist über das Vermögen des
Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte hätte die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner damaligen Ehefrau berücksichtigen müssen. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.
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-2Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht
durfte nicht davon ausgehen, dass der Kläger seiner Ehefrau im
gesamten Streitzeitraum Unterhalt geleistet hat. Zur weiteren Aufklärung wurde die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Klage sei begründet, soweit die frühere Ehefrau des Klägers
bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts zu berücksichtigen war. Nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöhe sich der
Betrag, bis zu dessen Höhe das Arbeitseinkommen unpfändbar ist,
wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung u. a.
seinem Ehegatten Unterhalt gewährt. Der Schuldner müsse den
Unterhalt – freiwillig oder durch Beitreibung – tatsächlich leisten. Im
Verhältnis zwischen Ehegatten komme es nicht darauf an, ob der
Schuldner tatsächlich einen Geldbetrag für den Unterhalt des Ehegatten leiste; dieser sei schon dann zu berücksichtigen, wenn der
Schuldner aufgrund beiderseitiger Verständigung angemessen zum
Familienunterhalt beträgt. Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, sei grundsätzlich von gegenseitigen Unterhaltsleistungen, durch die die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam
bestritten werden, auszugehen.
Der getrennt lebende Ehegatte habe nach § 1361 Abs. 1 BGB Anspruch auf angemessenen Unterhalt, der im Unterschied zum Familienunterhalt grundsätzlich als monatliche Geldrente zu leisten
ist. Der getrennt lebende Ehegatte werde bei der Bemessung des
unpfändbaren Einkommens des Schuldners nach § 850c Abs. 1
Satz 2 ZPO nur berücksichtigt, wenn der Schuldner diesen Unterhalt auch tatsächlich leistet. Die Vermutung wechselseitiger Erbringung von Unterhaltsleistungen durch Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft greife nicht. Unerheblich sei, ob der Ehegatte eigene
Einkünfte hat. Er werde bei der Berechnung des pfändungsfreien
Entgelts trotz eigener Einkünfte berücksichtigt, wenn der Schuldner
tatsächlich Unterhalt leistet. Der Gläubiger habe in diesem Fall
nach § 850c Abs. 4 ZPO allerdings die Möglichkeit, einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts zu erwirken, dass die unterhaltsberechtigte Person ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt.
Ob und in welchem Zeitraum der Kläger seiner früheren Frau tatsächlich Unterhalt geleistet hat, sei nicht bindend festgestellt.
Solange der Kläger mit seiner früheren Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, sei davon auszugehen, dass die Ehegatten
einander Naturalunterhalt geleistet haben und die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person im Rahmen von § 850c Abs. 1 Satz 2
ZPO zu berücksichtigen war. Mit der Auflösung der häuslichen
Gemeinschaft sei die getrennt lebende Ehefrau nur dann als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen, wenn der Kläger ihr tatsächlich Unterhalt geleistet hat. Dazu fehlten Feststellungen.
-3Die Geltendmachung des Anspruchs sei nicht verwirkt. Der Kläger
habe durch die Wahl der Lohnsteuerklasse III (bis Dezember 2009)
dokumentiert, mit seiner Ehefrau zusammenzuleben.
Nach § 38b Abs. 1 Nr. 3 EStG sei die Wahl dieser Steuerklasse
u. a. nur möglich, wenn die Ehepartner nicht dauernd getrennt leben. Die Beklagte habe bereits deshalb nicht davon ausgehen können, dass der Kläger die Nichtberücksichtigung seiner Ehefrau bei
der Berechnung der pfändungsfreien Beträge akzeptieren würde.
Zur endgültigen Entscheidung bedürfe es der Aufklärung, zu welchem konkreten Zeitpunkt die häusliche Gemeinschaft aufgelöst
wurde. Dem Kläger sei Gelegenheit zu geben, für den Zeitraum des
Getrenntlebens etwaige Unterhaltszahlungen an die getrennt lebende Ehefrau darzulegen. In Bezug auf die Monate Januar und Februar 2010 sei durch das Landesarbeitsgericht aufzuklären, welcher
weiteren unterhaltsberechtigten Person der Kläger tatsächlich Unterhalt geleistet hat.
Er sei nach § 1601 BGB gegenüber dem im Januar 2010 geborenen Kind und nach § 1615l Abs. 1 BGB gegenüber der Mutter des
Kindes unterhaltsverpflichtet gewesen.
Das BAG stellt mit der Entscheidung klar, dass der Arbeitgeber
grundsätzlich auf die Richtigkeit der vom Arbeitnehmer gemeldeten
Daten bei der Berechnung des pfändbaren Anteils am Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers vertrauen darf. Diese Berechnung gehört
demgegenüber zu den Verpflichtungen des Arbeitgebers.
Im Rahmen einer bestehenden Ehe kann der Arbeitgeber grundsätzlich darauf vertrauen, dass Unterhaltspflichten zwischen den
Ehegatten bestehen und erfüllt werden. Weiß er demgegenüber,
dass die Ehegatten getrennt leben, kommt es für die Ermittlung des
pfändungsfreien Arbeitsentgelts darauf an, ob der Unterhaltschuldner dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich Leistungen zuwendet.
In diesem Fall bietet es sich an, beim Unterhaltsschuldner im Fall
der Lohnpfändung anzufragen, ob er tatsächlich solche Unterhaltsleistung erbringt. Andernfalls kann im Fall der falschen Berechnung
die Gefahr bestehen, dass der Arbeitgeber entweder dem Gläubiger oder dem Unterhaltsschuldner zur Nachleistung verpflichtet
bleibt.
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