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Matthias Partetzke - Die Genossenschaften

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partetzke@ineg-energie.de
Bundeskongress
genossenschaftliche Energiewende
3. Februar 2015
Chancen und Risiken für Energiegenossenschaften
im Windbereich nach der EEG 2014-Novelle
1. Verpflichtende / sonstige Direktvermarktung, Stromlieferung und
Grünstromvermarktung
2. Ausschreibungen / Länderöffnungsklausel
3. Aufsetzen einer Wind eG (Einbindung aller Partner vor Ort usw.) und
Kapitalanlagegesetzbuch (Beteiligung)
4. Vorteile einer Wind-eG (Akzeptanz des Windparks,
Berücksichtigung einer steuerfreien Warenrückvergütung usw.)
1
Wer ist die iNeG?
•
Die iNeG ist ein genossenschaftlich geprägtes und organisiertes
Unternehmen mit 21 Mitarbeitern.
•
Unsere (42) Gesellschafter sind z. B.:
Kreditinstitute, Produktions-, Waren- und Energie-eG´s.
•
2007 gegründet auf Basis des ausgeprägten Kundenwunsches
„Sicherstellung einer neutralen Beratung“.
•
Die iNeG ist ein völlig unabhängiges Unternehmen. Daher ist
gewährleistet, dass alle Beratungsleistungen neutral erbracht werden.
2
Energieerzeugung/ -Verteilung für eG´s
Elektrisch
Thermisch
Einzellösungen / Nahwärme- / Stromnetze
 Photovoltaik
 Abwärme aus Industrie
 Solarkollektoren
 Wärmepumpen
 Biomasseverbrennung
– Holzscheite
– Holzpellets
– Holzhackschnitzel
 Geothermie
|
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|
|
 Biomasseverbrennung
 Biogasanlagen
 Windkraft
 Geothermie
 BHKW
 EEG und KWK-G
3
Bürger-Wind-eG Projekte (Auszug)
•
•
•
•
•
•
•
Cappeln
Kalkriese
Visbek / Bakum
LK Lüneburg
LK ROW
Esens
Sendenhorst
4 x 3 MW, Bau in 2016
12 x 3 MW, Bau in 2015
7 x 3 MW, Bau in 2016
6 x 3 MW, Bau in 2017
6 x 3 MW, Bau in 2017
3 x 3 MW, Bau in 2016
1 x 2,5 MW, Bau in 2015
Risikokapital kommt von den VR-Banken/ Flächeneignern /
regionalen Stadtwerken und Bürgern = Chance für BürgerWindparks
EeGs = Eigentümer und AB von höchstens 3 WEAs.
4
Vergütung Windenergie On-Shore
Einspeisevergütung für Strom aus On-Shore-WEA nach § 49 EEG
Anfangsvergütung in Höhe von 8,90 ct/kWh für die ersten fünf Jahre
Der Zeitraum der Anfangsvergütung kann sich je nach Windaufkommen
am Anlagenstandort bis auf 20 Jahre verlängern, um somit auch weniger
windhöffige Gebieten bessere Wirtschaftlichkeitsvoraussetzungen zu
bieten.
Grundvergütung in Höhe von 4,95 ct/kWh im Anschluss an die
Anfangsvergütung bis zum Ablauf der 20 Jahre. Anlagen mit
Nennleistungen bis 50 kW erhalten die höhere Anfangsvergütung über
volle 20 Jahre - aber auch nicht mehr!
Für die Folgejahre ab 2016 unterliegen die Vergütungen für Windenergie
an Land, in Abhängigkeit vom Erreichen der festgelegten Zubauziele,
einer jährlichen Degression von 0,4 - 1,2 % pro Quartal.
Ausbaukorridor: 2.400 – 2.600 MW pro Jahr (netto).
5
Direktvermarktung, hier: Marktprämienmodell
Seit dem 1. August 2014 wird die Direktvermarktung - das
Marktprämienmodell - für EEG-Neuanlagen verpflichtend. Betreiber neuer
EEG-Windanlagen mit Inbetriebnahme ab 1. August 2014 müssen ihren Strom
direkt vermarkten. Ausnahme sind die Parks mit bundesrechtlicher
Genehmigung vor dem 23. Januar 2014. Die Fernsteuerbarkeit der Anlagen
ist eine Voraussetzung zur Teilnahme an der Direktvermarktung. Neuanlagen
müssen die Fernsteuerbarkeit ab dem 2. Monat nach Inbetriebnahme
nachweisen.
Quelle: DFBEE
6
Verpflichtende und sonstige Direktvermarktung
• Abschaffung des Grünstromprivilegs.
• Regelmodell für die Direktvermarktung ist die Marktprämie - diese ist
einfach umzusetzen und ist (vermeintlich) risikoarm für
Anlagenbetreiber und Direktvermarkter
• Mehr als 50 % der EEG-Anlagen werden bereits direkt vermarktet
Aber:
• Marktprämienstrom = (unsinnigerweise) Graustrom.
• Belieferung von Endverbrauchern mit Strom aus EEG-Anlagen ist im
Rahmen einer sonstigen / ungeförderten Direktvermarktung möglich dieses ist (derzeit und leider) wirtschaftlich nur in Ausnahmefällen
darstellbar.
• Kosten der Direktvermarktung sind nicht mehr durch eine zusätzliche
Managementprämie gedeckt, sondern vom Betreiber aus der EEGVergütung zu entrichten (ca.1,5 - 2,5 €/MWh)
7
Entwicklung „Öko“strommarkt
• Der Markt für Grünstrom stagniert (E&M Ökostromumfrage, Juli 2014)
• Gesamtabsatz 2013: 29,7 TWh, 6 Mio. Kunden
• 19,5 TWh an 5,7 Mio. Privatkunden und 10,2 TWh an 240.000
Geschäftskunden
• ... das Interesse wächst an einer Versorgung mit EE-Strom aus
Deutschland, bei
o Haushaltskunden
o Industrie/ Gewerbe
o insbesondere Markenhersteller, Lebensmittel-, Automobilindustrie
o wichtig: Glaubwürdigkeit, Nachvollziehbarkeit und am liebsten
regionaler Bezug
• Insbesondere wollen Betreiber von EEG-Anlagen „in den Markt“ – der
Strom soll nicht verscherbelt, sondern direkt an Kunden geliefert und
verkauft werden.
8
Vermarktung Wind-Strom, Nähe Paderborn
Der …Tarif 2013
Zusammensetzung Arbeitspreis 23,14 ct
KWK
0,126 ct
OffshoreHaftungsumlage
0,25 ct
KA
1,32 ct
red. EEG-Umlage
3,277 ct
Vertriebskosten
Vertrieb
2,00 ct
Veredelungskosten
Veredelung
1,96 ct
§19-Umlage
0,329 ct
Energiekosten
Netznutzungsentgelte
NNE
4,78 ct
Energiekosten
9,1 ct
§19-Umlage (Befreiung von
großen Unternehmen von
Netznutzungsentgelten)
Offshore-Haftungsumlage
("Rösler-Soli")
reduzierte EEG-Umlage
Konzessionsabgaben
alle Angaben zzgl. MwSt.
KWKG-Umlage
9
…nicht den Kopf in den Sand stecken!
Verordnungsermächtigung zur Einführung eines
Grünstromvermarktungsmodells im EEG 2014:
• Schaffung einer Möglichkeit Strom aus EEG-Anlagen als Grünstrom an
Endkunden zu vermarkten
• Ziel: Steigerung der Akzeptanz des EE-Ausbaus
Dieses Vermarktungsmodell muss zahlreiche Vorgaben erfüllen:
• Kostenneutralität: Keine Erhöhung der EEG-Umlage im Vergleich zur
Marktprämie
• Stromkennzeichnung: „Gerechtigkeit“ gegenüber anderen Umlagezahlern
• keine „Wegnahme“ von Herkunftsnachweisen
• und in Deutschland ganz besonders wichtig: Konformität mit dem
Europarecht
Energiewirtschaftlicher Nutzen
• Schaffung von Integrationsanreizen durch echte Portfoliointegration
• Das bedeutet: weitestgehende Unabhängigkeit vom Spotmarkt
Geschäftsmodell für Energiegenossenschaften?
10
Ausschreibungsmodell Windenergie
Gem. EEG 2014 ist der Preis für Strom aus erneuerbaren Energien ab
2017 über ein Ausschreibungsmodell zu ermitteln. Eine Pilotphase für
Photovoltaik Freiflächenanlagen ist geplant (15. April 2015).
Ziele:
• Ersatz des bisherigen Systems der festen Vergütung (für alle in gleicher
Höhe) – der „Günstigste“ soll gewinnen – voraussichtlich
standortunabhängig (Geographische Lage, Anzahl der WEA)!
• (vermeintlich) kostengünstigerer Ausbau der erneuerbaren Energien
• Bessere Marktintegration der erneuerbaren Energien – ja, für die
großen Investoren
Ab 01.01.2017 dürfen nur noch Anlagen errichtet werden die per
Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben (Ausnahme: BImSchGenehmigung bis Ende 2016, IBN bis Ende 2018).
11
Ein Ausbau ist
anzustreben!
12
Ausschreibungsmodell Windenergie
Mögliche Auswirkungen (1)
Für die „Gewinnerprojekte“ der Ausschreibung gibt es keine
Realisierungsgarantie
Grund:
• normale Ausfallraten (ausbleibende Genehmigung, fehlende
Finanzierung,…)
• Erwerb von Zuschläge „auf Vorrat“ zu erwarten (trotz „Strafen“)
Folgen:
Ausschreibungen sind als Instrument zur Steuerung der
Ausbaumengen und der Erreichung bestimmter Ausbauziele nur
bedingt geeignet, da sie den Ausbau erneuerbarer Energien
auch ausbremsen können, sofern bei Nichtrealisierung nicht
mit Sanktionen oder erneuten Ausschreibungsrunden gegengesteuert
wird.
13
Ausschreibungsmodell Windenergie
Mögliche Auswirkungen (2)
Bevorzugung von kapitalstarken Akteuren, Benachteiligung z.B. von
Bürgerenergiegenossenschaften (kaum Möglichkeit: Risikokapital aufzubringen)
Grund:
•
•
Folge:
Entstehende Transaktionskosten und Risiken können von größeren
Unternehmen leichter abgefangen werden
Eingeschränkte Möglichkeit zur Risikostreuung und Absicherung bei
Bürgerenergieprojekten
Geringe Chance (der eG) sich gegen größere Mitbewerber
durchzusetzen
Lösungsvorschlag für die Bundesregierung:
Sonderregeln für Kleinst- und Kleinunternehmen bzw.
Bürgerenergiegesellschaften – z.B. weniger als 6 WEA oder 6 MW je
Standort (Vorrangfläche) – Nutzung der Spielräume der europäischen
Beihilfeleitlinien
14
Ausschreibungsmodell Windenergie
Mögliche Auswirkungen (3)
Behinderung des dezentralen Ausbaus von erneuerbaren Energien
Grund:
Projekte werden vor allem dort realisiert, wo die
Rahmenbedingungen am besten sind (z.B.
Küstenstandorte) mit ohnehin hoher Anlagendichte
Projekte in Bereichen mit vergleichsweise geringer
Anlagendichte und entsprechend hohem Nachholbedarf lassen sich im Ausschreibungsmodell
vergleichsweise schwer darstellen
Folgen:
• geringerer Zubau in „windschwächeren“ Standorten
• eher größere Windparks
• Kostenvorteile durch geringerer Netzausbaukosten bleiben ungenutzt
• keine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in den betroffenen Regionen
15
Länderöffnungsklausel (§ 249 Abs. 3 BauGB)
Rechtslage nach Novelle BauGB
Inkrafttreten des neuen § 249 Abs.3 BauGB, die sog. Länderöffnungsklausel“
„Die Länder können durch bis zum 31.Dezember 2015 zu verkündende
Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nur Anwendung findet,
wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten
zulässigen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur
Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf
Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen,
sind in den Landesgesetzen nach Satz1 zu regeln. Die Länder können in den
Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen
zulassen.“
Ziel:
Die Länderöffnungsklausel soll es den Ländern ermöglichen, zur
Abwehr einer optisch bedrängenden Wirkung Mindestabstände von
Windenergieanlagen zu (Wohn-)bebauung festzulegen. Sowohl starre
Abstände als auch Abstände in Abhängigkeit zur Anlagenhöhe sind
möglich.  zeitliche Befristung bis 31.12.2015
16
Länderöffnungsklausel (§ 249 Abs. 3 BauGB)
Umsetzung auf Landesebene
Das Land Bayern als Initiator der Länderöffnungsklausel
macht als bisher einziges Bundesland Gebrauch von der
Länderöffnungsklausel
Ziel:
Gesetzlicher Mindestabstand von
Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in
Abhängigkeit zur Anlagenhöhe
(10-fache Anlagenhöhe)
Inkrafttreten der geänderten BayBO zum 17.11.2014
Das Land Sachsen plante vor der Landtagswahl ebenfalls von der
Länderöffnungsklausel gebrauch zu machen, bisher liegt jedoch kein
Gesetzesentwurf vor.
In weiteren Bundesländern sind derzeit keine Gesetzesentwürfe
bekannt.
17
1. Schritt: Bürgerwindpark - Klärung der Partnerschaft
Die möglichen Partner
A) Klassischer Projektentwickler oder
B) Partnerschaftlich das Projekt angehen
•
•
•
•
Bürger
Landwirte
Verwaltung/ Politik
Regionales Gewerbe
Der Vorteil bei B)
•
•
•
•
Im Ergebnis:
Investoren aus der Region
Berücksichtigung der regionalen Belange
Geringe(re) Projektierungskosten
Günstige(re) Verträge
o Freie Wahl der Anbieter/ Günstige(re) Einkaufsbedingungen
o Kaufmännische und technische Betriebsführung
o Instandhaltung
Eine höhere Rendite, die dauerhaft vor Ort verbleibt!
Rendite = Pachten, Gewerbesteuer, Gewinn/ Renditen, z.T.
Wartungsarbeiten usw.
18
2. Schritt: Projektbericht (regelmäßig)
-
Flächeneigentümer
Verwaltung/ Politik
Direkt-Beteiligte
Bürger
Sonstige Beteiligte
Ziel: Verständliche Darstellung:
- Technische Parameter / Optik
- Auswirkungen auf die Umwelt
- Wirtschaftliche Parameter
- Vereinbarungen verbindlich festhalten
19
Ausschüttung für die Bürger-Region (4–6 WEA)
Durchschnittliche Jahresausschüttung
ca. 1 Mio €/ a
6 WEA*
6% Pacht
Gesamtausschüttung
ca. 19,93 Mio. €/ 20 a
EK-Rendite für den
Bürger: 6 – 10 %
Gewinne/ Ausschüttungen werden in der Regel in der Region investiert!
20
Der 3. Schritt, Das gemeinsame Projekt
Warum nicht 100 % der
Gewerbesteuer
in der Gemeinde?
21
Klassische Beteiligung
KOMPLEMENTÄR
• Planung
• Projektierung
• Errichtung
• Errichtung
• Betrieb
Verwaltungsgesellschaft
Windpark GmbH & Co. KG
KOMMANDITISTEN
Bürger > 10 T€
Kommanditist A
Kommanditist B
Kommanditist C
…aber nicht als eG!
wegen KAGB-Problematik (Näheres hierzu: Vortrag von
Herrn Bühler).
22
Gesellschaft: Klassisch?…oder eine weitere Möglichkeit...
Verwaltungsgesellschaft
Ziel: alle (Kosten + Erlöse) / Alle WEA
Flächen – Eigentümer, i.d.R. GmbH & Co. KG
WEA 1
WEA 2
WEA 3
0,5 bis 10 T€ = Bürger-Gemeinde-Windpark eG
WEA 4
WEA 5
Bürger ab 10 T€ = GmbH & Co. KG
Ein weiteres Ziel: „Energieautark werden“:
Mittel-/ langfristige Belieferung mit „Eigenem-“Strom
= steuerfreie Warenrückvergütung!
KAGB – Konformität 
23
Wesen/ Stärken der Genossenschaft
Kooperatives Wirtschaften
– Zusammenschluss von juristischen und/oder natürlichen Personen zu
einer Unternehmung.
– Ziele: Befriedigung gemeinsamer wirtschaftlicher, sozialer oder
kultureller Bedürfnisse
– Grundlegende Werte:
-Selbsthilfe / Selbstverantwortung / Selbstverwaltung.
•
Nachhaltige Mitgliederförderung statt Gewinnmaximierung
•
One member, one vote statt Einfluss nach Kapitalbeteiligung
•
Drei Gründungsmitglieder
•
Kein Mindestkapital / Haftungsbeschränkung möglich
•
Hohe Insolvenzresistenz durch Satzung und Prüfung
24
7 Schritte zur erfolgreichen Gründung einer Genossenschaft
Ablauf eines Gründungsprozesses
VR-Banken,
Bürgermeister(in),
Landwirt, Bürger,
region. Stadtwerk
Gründungsversammlung
Gründung
sprüfung
Eintragung
GenoRegister
Satzung
erstellen
Wirtschaftl.
Konzept
Von der
Idee
überzeugt
Partner
gewinnen
Wichtigste Phasen!
25
Gleichberechtigung
-
Flächeneigentümer/Investoren/Bürger,… = gleichberechtigte
Partner in jeder Projektphase (wenn und soweit gewünscht)
„Wir“ realisieren gemeinsam das Projekt
-
Kosten / Termine / Techniken werden offengelegt:
 Projektentwicklung
 Planung
 Gutachten
 Genehmigungsanträge
 Kauf-/ Instandhaltungsverträge
Kostenvorteil: deutliche Reduktion der Herstell- und Betriebskosten!
-
Direkte Kommunikation, mit den:
 Flächeneignern
 Investoren
 Genehmigungsbehörden
 Gemeinde/ Bürgern
26
Der 4. Schritt, Anlagenhersteller, Auswahl
I.
II.
Investitionskosten
Betriebskosten (Technik):
• Wartungsverträge (Inhalt)
• Inspektion
• Wartung
• Instandsetzung
• Laufzeit
• jährliche Kosten, Pauschale
• Einsatz- und Materialkosten
• Erstattung bei Ertragsausfall
• Absicherung
- Ersatzteile
- Ausfallvergütung
… durch Bürgschaft,…
27
Fazit/ Ausblick
1. Windenergieanlagen sind ein wesentlicher Baustein der
Energiewende.
2. Der Gesetzgeber ist zeitnah zu motivieren (Auszug):
• dass Ausschreibungsmodelle nicht ausschließlich zum Wohle der
„Großunternehmen“ aufgesetzt werden und z.B. regionale
Belange (Windhäufigkeit etc.) berücksichtigt werden.
• dass z.B. WEA mit kleinem Generator/ großem Rotor stärker
gefördert werden, um die Stromerzeugung insgesamt über ganz
Deutschland gleichmäßig(er) zu gewährleisten.
3. Die Direktvermarktung ist ein wesentlicher Aspekt bei der Planung
von Windparks.
4. Die Erlöse gehören in die Region des WEA-Projektes – hierfür ist
eine frühzeitige Zusammenarbeit zwischen Flächeneigentümern,
Kommunen, Bürgern, Stadtwerken und Banken erforderlich.
28
Wollen Sie Projekte entwickeln?
Sprechen Sie mit uns:
Matthias Partetzke
IngenieurNetzwerk Energie eG
Arkadenstraße 5 ∙ 49186 Bad Iburg
Tel.: 05403 7243970 ∙ Fax: 05403 7243989
info@ineg-energie.de ∙ www.ineg-energie.de
29
Vorweg: Es bestehen große Chancen!
Der Ausbau von EEG-Anlagen soll weiterhin erfolgen - allerdings
wird der Zubau von z.B. WEA (voraussichtlich) immer komplizierter!
30
Wie handeln motivierte Gemeinden/ Bürger?
IST-Zustand
25.000 WEA mit über 36.000 MW-Leistung decken ca. 8 – 12 % des
deutschen StromverbrauchsEEG-insgesamt: 28 % und sparen dabei
rd. 40 Mio t-CO2/ Jahr!
Für die Errichtung / den Betrieb sorgen 120.000 Arbeitsplätze!
31
Unsere Leistungen
Beratung, Planung und Realisierung von:
EEG/ KWK-G-Anlagen





Seminare / Studien

Photovoltaikanlagen

Biogasanlagen
Blockheizkraftwerke EEG/KWK-G

Nahwärmenetze
Windenergieanlagen „Bürgerwindpark“ 
Beschaffung von EEG-Brennstoffen
Wohn- und Nicht-Wohngebäude:
Energiepass
Vertragsmanagement –
Energiebezug/ Contracting
Studien und Energiekonzepte
Sanierung/ Modernisierung
Kunden
 Trink- und Schwimmbadwasseraufbereitungsanlagen
 Heiz-/ Lüftungszentralen
 Wärmerückgewinnung aus Abwasser
 Wärmeauskopplung
 Lüftungs- und Klimatechnik
 Meß- und Regelungstechnik
...






63 Energiegenossenschaften
Industrie/ Gewerbe
Städte/ Gemeinden
Stadtwerke
Landwirtschaft
Fachhochschulen
32
Kooperationspartner (Auszug)
Strom-/ Gashandel!!!
Neutrale Projektbewertung / -steuerung
33
Strompreise – einfrieren durch EEG!
Der Merit-Order-Effekt
Der wachsende Anteil erneuerbarer
Energien an der Stromerzeugung hat einen
preismindernden Effekt auf die Preise am
Spotmarkt im Stromgroßhandel.
Gewinner der Wertschöpfung
34
Vergütungsstruktur
35
EEG innerhalb der EU
Die europäische Strombörse EPEX SPOT (European Power Exchange) organisiert die
kurzfristigen Strom-Spotmärkte für Deutschland, Frankreich, Österreich und chweiz
(1/3 des europäischen Stromverbrauches).
36
37
Ausbaupfade
Die Ziele nach § 1 Absatz 2 Satz 2 sollen erreicht werden durch
1. eine Steigerung der installierten Leistung der Windenergieanlagen
an Land um 2.500 Megawatt pro Jahr (netto),
2. eine Steigerung der installierten Leistung der Windenergieanlagen
auf See auf insgesamt 6.500 Megawatt im Jahr 2020 und 15 000
Megawatt im Jahr 2030,
3. eine Steigerung der installierten Leistung der Anlagen zur Erzeugung
von Strom aus solarer Strahlungsenergie um 2.500 Megawatt pro
Jahr (brutto) und
4. eine Steigerung der installierten Leistung der Anlagen zur Erzeugung
von Strom aus Biomasse um bis zu 100 Megawatt pro Jahr
(brutto).
38
Vermarktung erneuerbarer Energien in Deutschland
Quelle: EPEX SPOT
Direktbelieferung (Endverbraucher) = Ausnahme!
39
Die Vergütung – führt zu Spekulation?!
Referenzpreise für den Europäischen Strommarkt
Quelle: EPEX SPOT
Vergleich des Preises von Stunden- und Viertelstundenprodukten
Quelle: EPEX SPOT
40
Ausschreibungsmodell Windenergie
Vorschläge/Anforderungen:
• ergebnisoffene Pilotverfahren mit Ausschreibungen bei PVFreiflächenanlagen (Beachtung der im Ausland gemachten
Erfahrungen)
• dauerhafte Gewährleistung von Akteursvielfalt und QS-Standards,
um strategische Phasen mit Preisdumping und Qualitätsmängeln
auszuschließen
• Verankerung einer professionellen Evaluierung mit Beteiligung von
Marktakteuren
• kein automatischer Übergang zu Ausschreibungen als Regelform
der Förderung; stattdessen Orientierung am Koalitionsvertrag, der
ergebnisoffene Tests vorsieht.
• Zu § 2 (5): neue Formulierung im Sinne einer Konkretisierung: „Im
Falle der Umstellung auf Ausschreibungen soll eine direkte
Beteiligung von Bürgern an den Stromerzeugungsanlagen erhalten
bleiben“
41
Länderöffnungsklausel (§ 249 Abs. 3 BauGB)
Rechtslage bisher „Privilegierung“
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB:
Windenergieanlagen im Außenbereich „privilegiert“ = planungsrechtlich
zulässig, wenn „öffentliche Belange nicht entgegenstehen“
 Windenergiegroße WEA wird vom Gesetzgeber dem Außenbereich
zugewiesen
Planungsvorbehalt:
§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB:
Windenergievorhaben auch dann planungsrechtlich unzulässig, wenn
für sie durch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan oder durch
Ziele der Raumordnung eine wirksame Ausweisung
an anderer Stelle erfolgt ist.
 Planerische Steuerung der „Privilegierung“ baulicher Entwicklung im
Außenbereich durch die Landkreise/Gemeinde
42
Länderöffnungsklausel (§ 249 Abs. 3 BauGB)
Auswirkungen
Verpflichtung der Kommunen und der Regionalplanung der Windenergie
substanziellen Raum zu verschaffen (aktuelle Rechtsprechung BVerwG)
 „Verhinderungsplanung“ auf kommunaler und regionalplanerischer
Ebene ist rechtswidrig
Verbot von Verhinderungsplanung auch auf Landesebene?
Derzeit unklar ob die „Länderöffnungsklausel“ die Privilegierung der
Windenergie bzw. der Forderung des BVerwG nach substanziellem
Raum für die Windenergie außer Kraft setzt.
43
Ausschreibungsmodell Windenergie
Weitere Aspekte
• Übertragbarkeit der Erfahrungen aus dem Photovoltaikbereich
bzw. aus Ausschreibungsmodellen im Ausland?
• Hoher Verwaltungsaufwand für ein transparentes
Ausschreibungsverfahren und hoher zusätzlicher Kostenaufwand
für die planenden Unternehmen in der Projektentwicklung
begrenzen die angestrebten Einsparpotentiale.
• ggf. höhere EEG-Kosten insgesamt durch Risikoaufschläge
• flächengleichmäßiger Ausbau der Windenergie wird
verhindert
• große WEA-Parks werden i.d.R. übervorteilt
44
Bürgerinfo: Technik,…
Wissen, worüber Man(n) spricht!!!
45
Gemeinsam (Durch)starten
Die Energiegenossenschaft:
Chance für Kommune, Bürger und
Unternehmen für eine gemeinsame
Energieerzeugung
Genossenschaften stehen
für die Akzeptanz von
Marktmechanismen, ohne
gewinnmaximierende Ziele
zu verfolgen.
Weltweit:
800 Mio. Genossen
Deutschland: 20 Mio. Genossen
46
Wollen sich Bürger beteiligen?
Verteilung der Beteiligungshöhe
Zeichnung: 2010
Gemeinde: ca. 3.400 Einwohner
Investitionssumme: ca. 18 Mio. Euro
3%
12%
12%
6%
12%
3%
11%
13%
6%
22%
3.000 €
6.000 €
9.000 €
12.000 €
15.000 €
18.000 €
bis 24.000 €
bis 30.000 €
bis 36.000 €
über 36.000 €
Eigenkapital: 25 % = 4,5 Mio. Euro
25%
20%
15%
10%
5%
0%
47
Kooperation: Stadtwerk - Bürger - Gemeinde
Wer trägt das Risiko der Projektentwicklung?
Regionales Stadtwerk + Bank tragen gemeinsam das
Risiko der Projektentwicklung (ca. 120 – 240 T€)
48
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