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Beschwerde und Vorverfahren

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Beschwerde und Vorverfahren
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 Beschwerdevorentscheidung - §§ 14, 15 VwGVG
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
Aufschiebende Wirkung der Bescheidbeschwerde
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 Absatz 1 – Regelfall
Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß
Art.130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung.
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 Absatz 2 – Aberkennung der aufschiebenden Wirkung
Die Behörde kann die a W mit Bescheid ausschließen, wenn nach
Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen
anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides
oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid
eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr in Verzug dringend
geboten ist.
Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache
ergehenden Bescheid aufzunehmen.
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 Absatz 5 – Aberkennung mit Bescheid, Rechtsmittel
Beschwerde mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten:
 Keine aufschiebende Wirkung
 Unverzügliche Vorlage an das VwG – kein Vorverfahren
Außer: als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen
 Unverzügliche Entscheidung durch das VwG – kein weiteres
Ermittlungsverfahren
 Zurückstellung der Akten
Außer: Absehen von BVE
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 Absatz 5 – Aberkennung mit Bescheid, Rechtsmittel
Frage: Wie kann die Partei auf eine Zurückweisung als verspätet
oder unzulässig reagieren?
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
Vorlageantrag - § 15 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG
zulässig
Vorlage
unzulässig
Zurückweisung
mit Bescheid
Beschwerde
Keine BVE!
Vorlage
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
Analoge Anwendung auf Beschwerden gem. § 13 Abs. 5 VwGVG
zulässig
Vorlage
unzulässig
Zurückweisung
mit Bescheid
Beschwerde
Keine BVE!
Vorlage
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 Absatz 4 – Aberkennung, Abänderung/Aufhebung
 durch die Behörde
 auf Antrag einer Partei
 maßgebliche Sachverhaltsänderung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 Absatz 4 – Aberkennung, Abänderung/Aufhebung - Rechtsmittel
Frage: Rechtsmittel gegen Bescheide, mit denen über Anträge
gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG abgesprochen wird?
§ 13 Abs. 5 VwGVG ist anwendbar.
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung - § 13 VwGVG
 § 22 Abs. 3 VwGVG – Aberkennung, Abänderung/Aufhebung
 durch das VwG
 auf Antrag einer Partei
Voraussetzung:
 andere Beurteilung der Voraussetzungen der Aberkennung
oder
 wesentliche Änderung der Voraussetzungen der Aberkennung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – aufschiebende Wirkung
 Aufschiebende Wirkung – Ausschluss durch Beschluss des VwG
 § 22 Abs. 2 VwGVG
„… wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und
Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen
Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid
eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend
geboten ist.“
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Bescheidbeschwerden - Beschwerdevorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – Beschwerdevorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung
 innerhalb von zwei Monaten oder sofortige Vorlage an das VwG
 liegt im Ermessen der Behörde
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – Beschwerdevorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung - Gestaltungsspielraum
 Beschwerde stattgeben und Bescheid aufheben oder abändern
 Beschwerde als unzulässig zurückweisen
 Beschwerde als unbegründet abweisen und Bescheid bestätigen
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – Beschwerdevorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung – Abweisung der Beschwerde
 Möglichkeit, Begründung zu ergänzen
 Ermessensübung im Sinne der Verfahrensökonomie
 Keine abweisende BVE, wenn jedenfalls mit VA zu rechnen ist
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – Beschwerdevorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung – Ermessensübung
 Kein reiner Selbstzweck
 Entscheidung im Einzelfall
 Beurteilung im Lichte der Verfahrensökonomie
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – Beschwerdevorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung – Vorlageantrag
 Rechtsmittel gegen BVE
 Zurückziehung?
 Kein Außerkrafttreten der BVE mit Stellung des Vorlageantrages
 Bisheriges Argument gegen Zurückziehung fällt weg
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Bescheidbeschwerden – Beschwerdevorentscheidung
Beschwerdevorentscheidung – Auswirkungen nach Vorlageantrag
 Keine aW: BVE bis zur Entscheidung des VwG wirksam, nicht
ursprünglicher Bescheid
 aW: BVE ebenso wenig wirksam wie Berufungsvorentscheidung
nach AVG
 Bedeutung nur bei Einstellung durch VwG
Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft - Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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