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KI für gerechte Beteiligung an Gemeinkosten und Strompreissenkung!

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KI für gerechte Beteiligung an Gemeinkosten und
Strompreissenkung!
Die KI akzeptiert die notwendigen zusätzlichen Ausgaben von rund 10
Millionen Euro für Schulsanierung, Klinikum, Bahnparallele und
Rathaussanierung im Haushalt 2015. Aber: Die KI will eine gerechte
Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an den Gemeinkosten. Gleichzeitig
sind alle städtischen Unternehmen und Zweckverbände in die Überlegung mit
einzubeziehen um die Gemeinwesenaufgaben zu schultern. Das betrifft
sowohl die Stadtwerke und die AVG, die Stadtbau aber auch die Sparkasse.
Hier stehen Millionen für Investitionen bereit.
Zentrale Forderung: Die Sparkasse AB/ALZ soll die bisher in die Rücklage
geparkten Gewinne und stillen Reserven in einer Höhe von mindestens 2
Millionen Euro für die Fusionskosten von Klinikum und Krankenhaus
Wasserlos anlegen. Es wird geprüft ob ein Genossenschaftsmodell von Stadt,
Landkreis und Sparkasse das neue Klinikum als „Bürgerkrankenhaus“ trägt.
Was die Angleichung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die
Grundsteuer B an die Sätze der Nachbarstädte angeht, so ist dies eine alte
Forderung der KI um damit den ÖPNV und die Bildung zu fördern. Diese
Steuer ist „kein Griff in den Geldbeutel der Bürger“. Die Hebesätze dieser
beiden Steuerarten sind eine gerechte Beteiligung aller Bürger an den
Gemeinkosten. Im Unterschied dazu sind überhöhte Tarife für Strom, Gas um
die Querfinanzierung für den Stadtbus zu erleichtern leider keine gerechte
Beteiligung aller Bürger an den Gemeinkosten ÖPNV.
Deshalb und in diesem Zusammenhang fordert die KI: Die AVG senkt die
Strom- und Gastarife entsprechend des gesunkenen Einkaufspreises. Damit
werden die Bürger entlastet und einem Kundenwechsel zur Konkurrenz
entgegengesteuert. Diese hat teilweise die Tarife bereits gesenkt. Die
niedrigere Gewinnmarge kann die AVG verkraften. Es kann nicht sein, dass
Strom- und Gaskunden (vor allem Privathaushalte) über ihre Strom- und
Gastarife als versteckte Steuer den Bus finanzieren während Großabnehmer
als Nichtkunden der AVG außen vor bleiben. Die Querfinanzierung bzw.
Finanzierung für den Stadtbus muss neu diskutiert werden. Dies auch unter
Berücksichtigung der Mindereinnahmen durch die von uns geforderten
Tarifsenkungen für Buskunden in der Stadt (Ein-Euro-Ticket, fahrscheinlosen
Nahverkehr für P&R Nutzer, Nulltarif für Jugendliche etc.).
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