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Folie - Fall 1 Familienrecht

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Juristisches Repetitorium Hemmer
Fall 1 Familienrecht
Lösung: Frage 1
A. Anspr. E gegen F aus § 433 II BGB (Fernseher)
I. wirksamer Kaufvertrag
(P) Form als besondere Wirksamkeitsvoraussetzung
! Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 501f. BGB
1.sachlicher Anwendungsbereich (+)
2. persönlicher Anwendungsbereich
(+) F = Verbraucher, § 13 BGB / E = Unt., § 14
3. formelle Anforderungen
(+) §§ 501 i.V.m § 492 BGB sowie § 502 I BGB
4. ZwErg.: wirksamer Vertragsschluss
(P) Auswirkungen eines möglichen Widerrufs des M
Ein solcher kann sich überzeugenderweise nur auf das
Verhältnis zu M ausirken, ansonsten würde der Gl. entgegen dem Sinn des § 1357 stark benachteiligen
RA Dr. Philipp Hammerich
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Juristisches Repetitorium Hemmer
II. Erfüllung, § 362 I
* bzgl. 150 €
* bzgl. 1 Rate 450 € (+)
III. Ergebnis
Anspruch aus § 433 II iHv 4050 € (9 Raten zu je 450 €)
B. Anspr. E gegen M aus § 433 II BGB (Fernseher)
I. wirksamer Kaufvertrag mit M
§ 164 I
! eigene WE der F (+)
! in fremden Namen: Offenkundigkeit (-)
aber: § 1357 I als gesetzliche Verpfl.ermächtigung
1.Anwendbarkeit bei Abzahlungsgeschäften
Str., aber überzeugenderweise (+), da § 1357 in dieser Hinsicht nicht differenziert; auch die §§ 491f. regeln kein Ausschluss und der Verbraucherschutz
kann anders erreicht werden!
RA Dr. Philipp Hammerich
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Juristisches Repetitorium Hemmer
2.Voraussetzungen
! Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
(+) umfasst zB auch Ausg. zu kulturellen Zwecken
! (P) Angemessenheit
! Doppelverdiener-Ehe (guter Verdienst der F)
! keine Absprache unter Ehegatten notwendig:
= Dringlichkeit hier (-)
= kein Bargeschäft sondern Ratenkauf
= bei längerer Abw.heit tel. Absprache mgl.
! Im Ergebnis wohl (-), kann jedoch dahingestellt werden, wenn Haftung aus anderen Gründen entfällt
3. wirksamer Widerruf iSd §§ 495, 355f. BGB
a) eigenes Widerrrufsrecht des M?
sofern man die Anw.barkeit des § 1357 bejaht, ist es
überzeugend zum Schutz des Verbr. auch dem nicht
handelnden Ehegatten ein WiderrufsR zu gewähren
b) eigene Widerrufsfrist
Überzeugenderweise muss der M eigenständig belehrt
werden, da Verbraucherkreditverträge keine Massen
geschäfte sind / nicht unbillig für den Gläubiger
RA Dr. Philipp Hammerich
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Juristisches Repetitorium Hemmer
c) wirksame Ausübung
Damit hat der M hier sein WiderrufsR wirks. ausgeübt
Ergebnis: Anspruch aus § 433 II BGB (-)
C. Anspr. E gg M aus § 433 II BGB
(Staubsauger)
I. wirksamer Kaufvertrag mit M
§ 164 I
! eigene WE der F und Handeln in fremden Namen (+)
! mit VM: gesetzliche Vertretungsmacht aus § 1357 I
1.Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs (+)
2.Angemessenheit
- recht billiger Staubsauger
- Haushaltsführ. im eng. Sinne = keine Abspr. nötig
- Doppelkauf nicht relevant
3. kein Ausschluss nach § 1357 III BGB
= Getrenntleben iSd § 1567
(kein Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft)
-> bei längerer Abwesenheit (-)
II. Ergebnis: Anspruch aus § 433 II (+)
RA Dr. Philipp Hammerich
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Juristisches Repetitorium Hemmer
D. Anspr. E gg F aus § 433 II BGB
(Staubsauger)
(P) ausdrückliches Auftreten als Vertreterin
! § 1357 I 2 a.E. konkludenter Ausschlusswille
bzgl. eigener Haftung?
aber: * Unterlaufen des Gläubigerschutzes
* § 1357 I 2 a.E. Offenlegung als Ausnahmefall
Ergebnis: Anspruch aus § 433 II (+)
Lösung Frage 2
E. Anspruch der F gegen B aus § 985 BGB
Eigentum der F (-)
F. Anspr. F gegen B aus § 985 i.V.m. § 1368 BGB
! Anspruch des M aus § 985 ?
I. Eigentum des M
Urspr. (+), aber Verlust durch Übereignung an an B?
! (P) § 1369 BGB (abs. Veräußerungsverbot)
1.Zugewinngemeinschaft (+)
2.Haushaltsgegenstand (+)
RA Dr. Philipp Hammerich
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Juristisches Repetitorium Hemmer
3.Eigentum des verfügenden Ehegatten (+)
4. fehlende Zustimmung (+)
! Einw. der F (-) = Folge: §§ 1369 III, 1366 I
! Herausgabeverlangen als Verweigerung der Genehmigung, §§ 1369 III, 1366 IV
! absolutes Veräußerungsverbot = § 135 II (-)
II. Besitz des B i.S.d. § 854 (+)
III. kein Recht zum Besitz, § 986
• Kaufvertrag ist ebenfalls gemäß §§ 1369 III, 1366 IV
BGB nichtig
• RzB wegen § 812 I 1 1.Alt B gegen M bzgl. KP
! allenfalls ZRB, § 273 I ; Recht zum Besitz (-)
! zudem: § 273 I wegen Schutzzweck der §§ 1365,
1368, 1369 hier (-)
IV. Zwischenergebnis: Anspruch des M aus § 985 (+)
(P) Herausgabeverlangen der F an sich selbst
RA Dr. Philipp Hammerich
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hM: sofern Mitbesitz der F Bestand, kann dieser auch
Herausgabe mit an sich verlangen (Wiederherstellung
des Status Quo) ! überzeugend
G. sonstige Ansprüche der F gegen B
I. § 861 I BGB
(-) wegen § 858 II 2
II. § 1007 I BGB
(-) wegen Gutgläubigkeit des
III. § 1007 II 1 BGB (+)
IV. § 823 I
(-), kein Verschulden
V. § 812 I 1 2. Alt BGB
(-), gesperrt über §§ 861, 1007 (hM)
VI. § 812 I 1 1. Alt iVm § 1368 BGB (+)
RA Dr. Philipp Hammerich
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