close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Ferien-& Tagungshaus „Landidylle Schlüchtmühle“

EinbettenHerunterladen
Offener Brief:
per E-Mail info@sozialrechtsverband.de
auch an alle Mitglieder des Vorstandes und
an alle Mitglieder des Verbandsausschusses
des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V.
Geschäftsstelle
c/o Bundessozialgericht
Gabriele Griesel
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Offener Brief zur Tagung des Verbandsausschusses am 16./17. Oktober 2014 in Berlin
Sehr geehrter Herr Masuch,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schlegel,
mit der Verbandsausschuss-Tagung am 16./17.10.2014 in Berlin haben Sie zum Thema
„Sozialrecht in der 18. Legislaturperiode – Der Beitrag des Deutschen Sozialrechtsverbandes“ und mit dem Ziel, den Sachverstand der Mitglieder des Verbandsausschusses künftig
stärker in die Arbeit des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. einzubeziehen, eine anspruchs- und verantwortungsvolle Aufgabe übernommen. „Für die Rechte der Schwächeren
und Schwächsten in der Gesellschaft zuständig“ zu sein und sich um die zu „kümmern, die
sonst durchs Rost fallen“ (Interview mit dem BSG-Präsidenten im Weser-Kurier vom
11.09.2014 http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Wir-kuemmern-uns-um-die-diesonst-durchs-Rost-fallen-_arid,939458.html#articleSendDialog) erfordert von jedem Einzelnen unabhängiges Denken und Handeln mit Zivilcourage, Neutralität und die Verpflichtung
dem eigenen Gewissen gegenüber.
2
Die beabsichtigte stärkere Einbeziehung des Sachverstandes der Mitglieder des Verbandsausschusses in die Arbeit des Deutschen Sozialrechtsverbandes (Mitteilungsblatt 40/14, Seite 4 http://www.sozialrechtsverband.de/pdf/dsv/dsv_ausgabe40_052014.pdf) lässt vermuten, dass die Aufforderung anlässlich der Sitzung vom 25.11.2009 nicht genügend fruchtete:
http://www.sozialrechtsverband.de/pdf/Ansprache-Schlegel-Verbandsausschuss-2009.pdf
„Ich möchte Sie auffordern: Nutzen Sie diese Plattform. Bitte bringen Sie sich
ein. Gehen Sie auf uns zu, diskutieren, streiten und arbeiten Sie mit uns.“
Wenn Sie interne Beteiligung und wissenschaftliche Unterstützung vermissen, könnte dies
auch daran liegen dass Sie zwischen den beiden Vorsitzenden („uns“) und dem Rest des gewählten 70-köpfigen Ausschusses, der insgesamt 11 Vorstandsmitglieder sowie allen anderen Mitgliedern des Verbandes derart deutlich unterscheiden.
Davon ausgehend stellt sich die Frage: Ist der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. ausreichend unabhängig vom Bundessozialgericht, wenn dessen Vizepräsident Vorstandsvorsitzender des Verbandes und der BSG-Präsident Vorsitzender des Verbandsausschusses ist?
Und umgekehrt: Ist das BSG vom Deutschen Sozialrechtsverband e. V. ausreichend unabhängig, wenn der BSG-Präsident und der BSG-Vizepräsident davon abhängig sind, von der
Verbandsversammlung gewählt zu werden, der Ausschuss-Vorsitzende und der Vorstand
zudem auf die Wahl durch den 70-köpfigen Verbandsausschuss angewiesen sind und der
Vorstandsvorsitzende auch der Wahl des Vorstandes bedarf?
Rein äußerlich jedenfalls erscheint der Verein auf seiner Homepage als organisatorisches
Anhängsel des BSG:
Deutscher Sozialrechtsverband e.V.
Geschäftsstelle
c/o Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Bundessozialgericht
Tel: 0561/3107-301
Tel: 0561/3107-…
Fax:0561/3107-291
Fax: 0561/3107-… Rechtssachen -475
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel
Die Personalunion und sonstige Überschneidungen dürften im Vergleich mit Ihrer sog.
„BSG-Krankengeld-Fallen“-Rechtsprechung jedoch nebensächlich sein. Wenn der Sachverstand der Mitglieder des Verbandsausschusses für den Beitrag zum Sozialrecht in der 18.
3
Legislaturperiode eingeholt werden soll, ist offenbar auch die sich dazu andeutende Gesetzesänderung betroffen.
Was mit „BSG-Krankengeld-Falle“ gemeint ist, wird durch die unter Beteiligung von Prof.
Dr. Schlegel mit Urteil des BSG vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, eingeführte und unter dem
Vorsitz des BSG-Präsidenten bis zum Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, entwickelte
Rechtsprechung zur abschnittsweisen Bewilligung von Krankengeld deutlich. Im Ergebnis
geht das BSG stillschweigend vom Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts mit abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung durch konkludenten Verwaltungsakt für die jeweils festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit – unabhängig vom Inhalt der Bewilligungsentscheidung aus.
Diese nach Maßstäben der SGB I, V und X rechtswidrige Konstruktion ist von der gesamten
Sozialgerichtsbarkeit jahrelang kopiert worden – zum Nachteil der betroffenen Versicherten.
Wie aktuelle obergerichtliche Entscheidungen z. B. des Landessozialgerichtes BadenWürttemberg zeigen, wird beharrlich vermieden, im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu
ermitteln, ob eine Krg-Bewilligung durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorliegt.
Offenbar bezieht sich solche „Recht“-Sprechung auf das Beispiel des BSG, das mit Urteil
vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, zwar auf das Erfordernis der Auslegung (§ 133 BGB) hingewiesen, diese aber zugleich und seitdem regelmäßig selbst unterlassen hat. Die für die gegenteilige Unterstellung gebräuchliche Formulierung lautet entsprechend dem Beispiel vom
22.03.2005 meist etwa:
Wird das Krg - wie im Fall des Klägers - abschnittsweise gewährt, ist das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krg für jeden weiteren
Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen.
Mit den dargestellten Konstruktionen und Auslegungen zum Bewilligungsabschnitt werden die Grenzen der Gesetzesbindung „schöpferischer Rechtsfindung und Rechtsfortbildung“ überschritten. Derartige Rechtsanwendung ist mit anerkannten Methoden nicht vereinbar und stellt sich der vom Gesetzgeber verfolgten Regelungskonzeption entgegen. Allein
BSG-Rechtsprechung und Hinweise darauf sprechen Gerichte nicht davon frei, die eigene
richterliche Unabhängigkeit selbst auszufüllen.
Dass die BSG-Interpretationen den Gesetzeswortlaut hintanstellen, keinen Widerhall im
Gesetz finden und vom Gesetzgeber nicht gebilligt werden, wird zunehmend deutlicher. Da-
4
zu ist auf die neuere Rechtsprechungsentwicklung aus Trier, Mainz, Speyer und Essen mit
scharfer Kritik an der BSG-Rechtsprechung zu verweisen:
Urteile der
SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…4E7E-86A4-6AB51999CB70%7d
SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12
up.picr.de/19139055kn.pdf
SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…41A9-A073-0A51D2507A53%7d
SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12
www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Displ…C-4BFB-AC5D-11EAED819A53}
LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=).
Inzwischen hat auch der Gesetzgeber gezeigt, dass die Rechtsauslegung des 1. BSG-Senates
nicht in seinem Sinne ist. In seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 (Drucksache 151/14, Beschluss, Seiten 10 und 11: bundesrat.de/SharedDocs/drucks…_blob=publicationFile&v=1)
hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur
und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, der langjährigen BSGRechtsprechung zu § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 192 Absatz 1 Nummer 2
SGB V wie zuletzt mit Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, entgegenzuwirken und dies
ausführlich begründet.
In der Gegenäußerung vom 28.05.2014 hat die Bundesregierung dazu ausgeführt, der Vorschlag sei dem Grunde nach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Bundesregierung werde
prüfen, ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer Ausgestaltung in einem
späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden könne. (Drucksache 18/1579, Seite 21:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801579.pdf)
Damit stellt sich die Frage, ob dem Vorstandsvorsitzenden wie auch dem Verbandsausschussvorsitzenden des Verbandes mit den parallelen Funktionen als Vizepräsident und Präsident des Bundessozialgerichtes nach ihrer allgemein unverständlich harten „Sozial“Rechtsprechung in Fragen der Gesetzesänderung zur „BSG-Krankengeld-Falle“ der Spagat
der Unbefangenheit gelingt.
5
Mit Blick auf die interdisziplinäre Brisanz und auf das wichtigste Verbands-Ziel der wissenschaftlichen Durchdringung des Sozialrechts mit davon ausgehender Rechtssicherheit ist der
Deutsche Sozialrechtsverband e. V. aufgefordert, anlässlich der Tagung zum Thema „Sozialrecht in der 18. Legislaturperiode – Der Beitrag des Deutschen Sozialrechtsverbandes“ den
von der Sozial-Rechtsprechung in den vergangenen Jahren unterstellten Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts aufzugreifen, aus der Perspektive der SGB I, V und X zu diskutieren
und – im Hinblick auf mögliche Korrekturen nach § 44 SGB X und damit verbundene Fristen –
zu einer schnellen Klärung beizutragen.
Ausschließlich auf unkritische BSG-Orientierung und Beharrungsvermögen gestützte, rechtlich nicht darstellbare Entscheidungen wie die des 5. Senates des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg dürfen sich nicht wiederholen. Wegen der über den Einzelfall weit hinausgehenden Bedeutung ist die dazu am 26.09.2014 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde zur ergänzenden Kenntnisnahme beigefügt.
Nachdem der Präsident des BSG anlässlich des Jubiläums zum 60jährigen Bestehen des
Bundessozialgerichts Unterstützung durch die einschlägigen Wissenschaftsdisziplinen einforderte und damit sogar die Besorgnis des Bundespräsidenten auslöste, sollten seine Bemühungen um einen Beitrag zur verständlichen Krankengeld-Rechtsprechung nach Regeln
des Sozialgesetzbuches nicht hintanstehen. Jedenfalls darf die dargestellte Problematik von
Sozialrechts-Fachverband nicht schulterzuckend hingenommen werden, nachdem bereits
der Bundespräsident mangelnde wissenschaftliche Unterstützung des BSG mit Fachleuten im
Schloss Bellevue erörtern will.
Von der Haltung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. wird also Signalwirkung ausgehen – nicht nur im Hinblick auf den 50. Geburtstag des Verbandes am 03.02.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
11
Dateigröße
209 KB
Tags
1/--Seiten
melden