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Die Lust am Reisen

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Ihre aktuelle Online-Zeitung
Nummer 1758 vom 14. November 2014
Lesen Sie heute: Wissenschaftsstadt Darmstadt
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„fairändert“ – Ausstellung gegen des Ausverkauf
der Welt in Darmstadt
Brigitte Zypries zur erfolgreichen Rosetta-Mission
SPD zur Lincolnsiedlung: „Große Chance richtig
angehen“
„Mehr BAfög für mehr Chancen“ – Brigitte Zypries
lobt Gesetzesnovelle
Paulusplatz bald fertig – SPD-Fraktion trifft sich mit
Initiative
Veranstaltung „40 Jahre Demokratie in
Griechenland“
Volkstrauertag am Waldfriedhof, Arheilgen und
Eberstadt
Aus dem Umland
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Vorlesetag: Dr. Zimmermann liest in Kita
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Bundestag beschließt schärferes Sexualrecht
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Thorsten Schäfer-Gümbel zum Analphabetentum
SPD will KiföG in Richtung Behinderungen
korrigieren
Themen des Tages
Bundes- und Landespolitik
Pressespiegel
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„Saarbrücker Zeitung“: Dobrindt muss Maut bei
Bürokratiekosten nachbessern
Hajo Schuhmacher in „Berliner Morgenpost“:
„Sterben nicht kommerzialisieren.“
„Westfalenblatt“ zu Kohl-Zitate
Tipps und Trends
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Riester-Bausparverträge attraktiv wie nie
Alte Bausparverträge nicht kündigen
ARTE heute
Hessen fairändert.
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Plakat "Hessen fairändert"/ Wissenschaftstadt Darmstadt
Ausstellung gegen den Ausverkauf der Welt kommt nach
Darmstadt
Eröffnung mit Umweltministerin Priska Hinz und Oberbürgermeister Jochen Partsch
am 18. November im Justus-Liebig-Haus
Seit letztem Jahr ist Darmstadt offiziell Fairtrade-Stadt. Deshalb holt die Wissenschaftsstadt
Darmstadt gemeinsam mit der lokalen Fairtrade-Steuerungsgruppe eine Ausstellung ins
Darmstädter Justus-Liebig-Haus, die seit März in hessischen Städten über Fairen Handel nicht
nur informieren, sondern auch aufrütteln soll: „Hessen fairändert“. Die Ausstellung wird am
kommenden Dienstag (18.) von Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch
gemeinsam mit der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz um 16:30 Uhr eröffnet,
Ministerin Hinz wird dabei der Ausstellung mit einem Impuls unter dem Titel „Wie fair ist Hessen
wirklich?“ den inhaltlichen Auftakt geben. Nach der Eröffnung ist die Schau während der üblichen
Öffnungszeiten des Justus-Liebig- Hauses bis zum 1. Dezember zu sehen.
Oberbürgermeister Jochen Partsch: „Regelmäßig erschüttern uns Nachrichten über erbärmliche
Arbeitsbedingungen von Menschen, unzumutbare Haltungsbedingungen für Nutztiere oder
umweltzerstörende Produktionsverfahren in entfernten Regionen dieser Welt. Einen traurigen
Höhepunkt setzte zum Beispiel die Katastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch im April
2013. Leider geraten solche Nachrichten aber auch schnell wieder in Vergessenheit. Das wollen
wir verhindern: Darmstadt ist Fairtrade-Stadt geworden, weil wir uns lokal mehr damit
beschäftigen wollen, was wir mit unserem Konsumverhalten auf der anderen Seite des Erdballs
auslösen können.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen global verbessern – das liegt deshalb
letztlich auch in der täglichen Verantwortung von uns allen. Genau daran erinnert uns die
Ausstellung „Hessen fairändert“, und ich hoffe, dass sie auf breites Interesse stößt.“
„Hessen fairändert“ entstammt einer Zusammenarbeit des Entwicklungspolitischen Netzwerks
Hessen (EPN) und der Weltläden in Hessen. Die Ausstellung informiert über die Thematik des
Fairen Handels und weitere Themen wie Nachhaltigkeit und Globales Lernen. Ziel ist es,
Menschen über Missstände, die mit unserem Konsumverhalten in Verbindung stehen, zu
informieren und zugleich ein Bewusstsein für ein faires Konsumverhalten zu schaffen. Außerdem
werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man selbst aktiv werden und sich für eine gerechtere Welt
einsetzen kann. „Hessen fairändert“ richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch
ausdrücklich an Schulklassen und Jugendgruppen, die die Ausstellung für eine weitere
Beschäftigung mit dem Thema „Fairer Handel“ aufgreifen können.
Zehn Tafeln geben einen Überblick über die vielfältigen Facetten und Aktivitäten rund um den
Fairen Handel in Hessen. Fünf weitere Präsentationen zeigen konkrete Produkte (Kakao, Kaffee,
Textilien, IT und Südfrüchte) und stellen Handlungsalternativen und Kampagnen vor, in denen
man sich für den Fairen Handel einsetzen kann. Ergänzt wird die Ausstellung schließlich durch
Orte, in denen man sich vor Ort für den Fairen Handel engagieren kann.
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Brigitte Zypries bei der
DLR-Pressekonferenz mit
Astronaut Alexander Gerst
(links) und DLR-Direktor
Jan Dietrich Wörner
Foto: DLR
Darmstadt schreibt Raumfahrtgeschichte
Brigitte Zypries MdB gratuliert zur erfolgreichen Rosetta-Mission
Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete und Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und
Raumfahrt, Brigitte Zypries, gratuliert der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und ihrem
Kontrollzentrum ESOC zu ihrer erfolgreichen Rosetta-Mission. Zypries sieht in der Landung der
Landeeinheit „Philae“ auf dem Kometen „Chury“ den besonderen Erfolg für eine beispielhafte
europäische Zusammenarbeit und als Beleg für die Leistungsfähigkeit der europäischen
Raumfahrttechnologie. Zypries dankte allen an der Mission beteiligten Akteure, denen diese
„phantastische Mission“ geglückt ist.
Animation: ESA
Zypries, die selbst die Landung aufgrund einer Dienstreise in Asien über das Internet verfolgte,
sieht in der geglückten Mission auch eine besondere Werbung für den Wissenschaftsstandort
Darmstadt. „Rosetta hat gezeigt, dass in Darmstadt wissenschaftliche Leistungen auf Weltniveau
betrieben werden“ und bezeichnet Rosetta als neues Aushängeschild für die Wissenschaftsstadt.
Mit der erfolgreichen Landung kann nun mit der Erkundung des Kometen begonnen und neue
Erkenntnisse über die Entstehung des Sonnensystems und des Lebens auf der Erde gesammelt
werden. „Ich bin gespannt, welche Antworten die Landeeinheit ‚ Philae‘ auf die vielen Fragen der
Menschheit geben kann“, erklärt Zypries abschließend.
Konversion Lincolnsiedlung
Eine große Chance richtig angehen
Die SPD Ortsvereine Bessungen, Eberstadt und Mitte ziehen ein positives Fazit ihrer gestrigen
Veranstaltung zum Thema Konversion der Lincolnsiedlung. „Von Studenten bis Senioren war
jede Bevölkerungsgruppe gut vertreten,“ freute sich der Bessunger Ortsvereinsvorsitzende
Claus-Jürgen Simon.
Nach einem ausführlichen Inputreferat des Vorstandsvorsitzenden der bauverein AG Dr. HansJürgen Braun diskutierten die etwa 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürger das Gehörte
auch kontrovers.
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Besonders kritisch betrachtet wurde das Verkehrskonzept für den neuen Darmstädter
Stadtteil. Zwar begrüßten viele der Anwesenden eine Förderung alternativer Verkehrskonzepte
bei der Erschließung der Lincolnsiedlung, sehen diese aber nicht als ausreichend in ein
schlüssiges städtisches Gesamtkonzept eingebettet an. Besonders die Radwegesituation
zwischen Bessungen und der Innenstadt sowie dem TU Standort Lichtwiese sei mangelhaft
und stelle ein ernsthaftes Hindernis für das angedachte Verkehrskonzept dar. Bei der weiterhin
geäußerte Kritik an der, von den Anwesenden mehrheitlich als nicht ausreichend betrachtete
angedachten ÖPNV Anbindung des Wohngebiets verwies Dr. Braun an die Stadtregierung, die
hier Antworten liefern müsse.
Bedenken bei zahlreichen Diskussionsteilnehmern erzeugte weiterhin die Beschränkung der
Kfz-Stellplätze auf 0,7 pro Haushalt – 0,5 davon in Parkhäusern, der Rest für Car-Sharing und
Behindertenparkplätze. Gerade Arbeitnehmer, häufig zu zweit in der Familie, Pendler und
Schichtarbeiter würden so aus der Lincolnsiedlung ferngehalten. Oberbürgermeister Jochen
Partsch stellte in einer Veranstaltung am Montag dar, dass die Menschen die woanders
arbeiteten auch woanders wohnen sollten. „Es ist unrealistisch anzunehmen, dass der
Mitarbeiter bei Opel und die Polizistin im Schichtdienst nachts mit dem Fahrrad zur Arbeit
fahren oder vorher ihre Kinder in der Kita abgeben müssen“ gab der Vorsitzende der SPD
Darmstadt-Mitte Tobias Reis zu bedenken.
Eine weitere Kontroverse ergab sich aus der angedachten Wohnstruktur des Geländes.
Unisono wurde eine Erhöhung der Quote von geförderten Wohnungen (derzeit 15%) sowie
bezahlbarem Wohnraum für Menschen im mittleren Einkommensbereich gefordert.
Mittelpunkt der Kritik war das Unterangebot an Wohnraum, der für Menschen mit geringen
und mittleren Einkommen bezahlbar ist.
Da noch 30 Prozent für „Sonderwohnformen“
vorgesehen sind, muss sich diese Gruppe die
restlichen vorgesehenen 55 Prozent mit der
Gruppe der Wohnungseigentümer teilen, die
dem Bauverein bei der Finanzierung des
Projektes helfen und teilweise an Investoren
veräußert werden sollen. „Es liegt auf der
Hand, dass gerade die Menschen, die derzeit
am stärksten unter dem angespannten
Wohnungsmarkt leiden, leer ausgehen. An
dieser Stelle muss das Konzept noch einmal
hinsichtlich der Finanzierbarkeit weiteren,
günstigen Wohnraumes überprüft werden“,
erklärte der Vorsitzende der Eberstädter
Großes Interesse aus der Bevölkerung.
Sozialdemokraten Oliver Lott hierzu.
Foto: SPD
Gelobt wurde allgemein das Engagement der bauvereinAG beim Erwerb der Lincolnsiedlung
und die schnelle und unproblematische Bereitstellung von studentischem Wohnraum durch die
bauverein AG im Bereich der Noackstraße. Zu hinterfragen war in diesem Punkt lediglich die
zeitliche Beschränkung der Nutzung auf 10 Jahre, da auch nach dem Jahr 2024 Darmstädter
Studenten einen Ort zum Wohnen brauchen werden.
„Wir freuen uns über die große Beteiligung und die sehr rege Diskussion. Es hat sich gezeigt,
dass es zu diesem Thema noch großen Diskussionsbedarf gibt. Daran mitzuwirken sieht sich
die SPD selbstverständlich in der Pflicht“ erklärte die Initiatorin der Veranstaltung, Stadträtin
Sabine Seidler abschließend.
Brigitte Zypries MdB
Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit
Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die 25. BAföG-Novelle in 2./3. Lesung
verabschiedet. Ab dem 1. August 2016 bringt es spürbare Verbesserungen für Auszubildende
und Studierende. „Als konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, bezeichnet die
Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries die nun beschlossene Reform.
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„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden ca. 110.000 junge
Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze und
einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen die finanziellen Mittel, die den
Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den
Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.
Auch strukturell nimmt die BAföG-Reform einige wichtige Änderungen vor. Die Förderlücke
zwischen Bachelor- und Masterstudium wird endlich geschlossen, überflüssige
Leistungsnachweise werden abgeschafft und bürokratische Hürden abgebaut. „Das BAföG wird
durch die Reform besser an die Studienrealitäten angepasst und insgesamt moderner“,
unterstreicht Zypries. Die Online-Antragsstellung, die ab 2016 bundesweit möglich sein soll,
erleichtert und beschleunigt die Beantragung der Förderung.
Ab dem 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Kosten der BAföG-Leistungen allein. „Durch die
Übernahme des Länderanteils beim BAföG werden die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro
jährlich entlastet – in Hessen rund 81 Mio. Euro. Dieses Geld werden die Länder in Kitas,
Schulen oder Hochschulen investieren. Damit wird die Bildungsfinanzierung auch in Darmstadt
und im Landkreis nachhaltig gestärkt“, erklärt Zypries.
„Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für
Chancengleichheit: Die SPD wird sich deswegen auch über die 25. BAföG-Novelle hinaus für eine
Weiterentwicklung des BAföG stark machen“, so Brigitte Zypries abschließend.
SPD-Fraktion trifft sich mit der Initiative PaulusplatzSanierung soll bald abgeschlossen sein
Die SPD-Fraktion Darmstadt hat den Paulusplatz besichtigt, der seit Juni 2011 saniert wird.
Die Bürgerinitiative Paulusplatz e.V. gibt es seit 2007 und setzt sich für die Sanierung des
Vorplatzes der ehemaligen Landeshypothekenbank ein. Einen Einblick in die Arbeit der
Initiative und den Fortschritt der Bauarbeiten bekamen die anwesenden Stadtverordneten vom
Vorsitzenden der Initiative Dr. Joachim Schmidt, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden
Peter Mayer und dem Beisitzer Dr. Manfred Schalk. Bei der Besichtigung mit dabei waren der
Fraktionsvorsitzende Hanno Benz, die Stadtverordneten Walter Schmidt, Ursula Knechtel,
Horst Härter, Klaus Uebe, Sabine Heilmann, das ehrenamtliche Magistratsmitglied Sabine
Seidler und Horst Knechtel, Bürgermeister a.D.
Der Platz ist als Grünfläche mit einem großen Bassin, Brunnen, Terrassierungen und
Skulpturen gestaltet und verbindet die Pauluskirche mit der ehemaligen
Landeshypothekenbank. Seit 1959 ist das Gebäude der Sitz der Evangelischen Kirche in
Hessen und Nassau. Besorgt um den Verfall des Platzes gründeten Mitarbeiter der
Kirchenverwaltung, Bewohner des Paulusviertels, die Pauluskirchengemeinde und das
Darmstädter Ortskuratorium der Deutschen Stiftung Denkmalschutz den Verein "Initiative
Paulusplatz ". In kürzester Zeit hatte die Initiative immer mehr Mitglieder und konnte über
verschiedene Kampagnen Spendengelder sammeln, um die Sanierung des Paulusplatzes
voranzutreiben. Im April 2011 fiel der Startschuss für die Sanierung, an der sich auch die
Deutsche Stiftung Denkmalschutz beteiligte.
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Auf Grund unerwartet hoher Kosten beim ersten
Bauabschnitt stellte man weitere
Sanierungsarbeiten in den Hintergrund. Aber die
Initiative Paulusplatz ließ nicht locker und startete
weitere Kampagnen, um den schönen Vorplatz zu
retten. Die Kampagne „Paulusplatz sucht
Beckenbauer“ brachte seit Juni 2013 erneut
zahlreiche Spendengelder, um die Sanierung des
zweiten Bauabschnittes abzuschließen. Indem
Bürgerinnen und Bürger Patenschaften für
Brunnenteile übernahmen, konnte nun auch die
Beckensanierung und der zweite Bauabschnitt am
Paulusplatz begonnen werden. Die Stadt gab an,
dass bis Herbst 2014 der zweite Bauabschnitt
fertig gestellt sein soll.
Gruppenbild mit Vertretern der Initiative
Paulusplatz e.V.
Foto: SPD
Der Initiative ist es besonders wichtig, dass der Paulusplatz nach der Sanierung direkt
Verwendung findet. Eine intensive Nutzung würde das Interesse der Bürgerinnen und Bürger
am Paulusplatz bekunden und einem erneuten Zerfall vorbeugen.
Nach der Sanierung will sich die Initiative zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern um die
zukünftige Nutzung verständigen. Dann will sich die Initiative auch weiter am dritten
Bauabschnitt beteiligen, bei dem die Grünfläche in Angriff genommen wird. „Wir freuen uns,
wenn sich Bürgerinnen und Bürger so engagiert für den Erhalt städtebaulicher Denkmäler
einsetzen und unterstützen die Initiative Paulusplatz auch weiterhin“, gab Hanno Benz,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion abschließend bekannt.
40 Jahre Demokratie in Griechenland
Gedenkveranstaltung
Gedenkfeiern zum Volkstrauertag - am Waldfriedhof,
in Arheilgen und Eberstadt
Anlässlich des Volkstrauertages lädt Oberbürgermeister Jochen Partsch die Bürgerinnen und
Bürger zu einer Gedenkstunde am Sonntag (16.) um 16:30 Uhr auf dem Waldfriedhof, Am
Waldfriedhof 25, ein. Jochen Partsch und Christopher Kunkel, ein ehemaliger Schüler der
Heinrich-Emanuel-Merck-Schule Darmstadt, werden Gedenkreden halten. Es spielt das
Bläserensemble "Brass on Mission".
Bereits am Vorabend des Volkstrauertages, am Samstag (15.), wird die Wissenschaftsstadt
Darmstadt am Mahnmal am Kapellplatz zum stillen Gedenken einen Kranz niederlegen lassen.
Auch in Arheilgen gibt es in Kooperation mit dem Posaunenchor der Auferstehungsgemeinde
und dem Gesangverein "Sängerlust" eine Gedenkstunde zum Volkstrauertag um 11:30 Uhr in
der Trauerhalle des Arheilger Friedhofes, Weiterstädter Straße 46. Stadträtin Cornelia
Zuschke wird eine Gedenkrede halten. Zum Abschluss wird am Ehrenmal ein Kranz niedergelegt.
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Stadträtin Barbara Akdeniz und die örtlichen Kirchen, der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen
(Verband der Kriegsbeschädigten), der Ortsverband Eberstadt und der Gesangverein "Frohsinn
1842 Darmstadt-Eberstadt" laden um 15 Uhr zu einer Gedenkstunde auf den Eberstädter
Ehrenfriedhofein. Alle Eberstädter Vereine, Institutionen sowie Interessierte treffen sich um
14:50 Uhr am alten Eingang des Eberstädter Friedhofs, Palisadenstraße 5, und gehen
gemeinsam zum Ehrenfriedhof, während die Glocken der evangelischen und katholischen Kirchen
läuten.
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann macht mit
beim bundesweiten Vorlesetag und besucht die
Kindertagesstätte Angelgartenstraße in Groß-Zimmern
Zum Bundesweiten Vorlesetag, am 21. November 2014, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde
und Prominente aus Kinderbüchern vor. Mit dabei ist auch SPD-Bundestagsabgeordneter Dr.
Jens Zimmermann. Am 21. November wird er um 9 Uhr die Kinder der Kita Angelgartenstraße in
Groß-Zimmern besuchen und ihnen aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen.
„Ich freue mich sehr auf das Treffen mit den Kindern in Groß-Zimmern“, so Zimmermann und
ergänzt, warum er die Aktion unterstützt: „Vorlesen macht einfach Freude, das gilt für Groß und
Klein. Kinder sind plötzlich ganz aufmerksam und neugierig. Sie wollen wissen, was in der
Geschichte passiert. Ich finde, der Bundesweite Vorlesetag bietet eine tolle Gelegenheit, die
Bedeutung des Vorlesens in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht mir auch darum, den Kindern
Vorfreude aufs Lesenlernen zu machen. Sie sollen später gern zum Buch greifen. Das Lesen
öffnet Kindern nicht zuletzt Bildungschancen für eine erfolgreiche Zukunft.“
Es gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und
Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken. Der Aktionstag folgt
der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in
Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich
über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente
aus Politik, Kultur und Medien.
Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de.
* Bundestag beschließt schärferes Sexualstrafrecht
Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Nacktbilder von Kindern oder Jugendlichen
dürften nicht mehr gehandelt oder getauscht werden. Justizminister Maas hatte erst vor wenigen Tagen
nach Kritik einen entschärften Entwurf vorgelegt. [mehr]
* Drei Jahre Haft für Ex-Arcandor-Chef Middelhoff
Ex-Arcandor-Chef Middelhoff ist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der frühere TopManager habe sich der Steuerhinterziehung und Untreue schuldig gemacht, urteilte das Landgericht Essen.
Wegen Fluchtgefahr wurde er in U-Haft genommen. [mehr]
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* Schweden sicher: Ausländisches U-Boot drang in Schäre ein
Eine Woche lang hatte Schweden nach einem unbekannten Objekt in den Stockholmer Schären gesucht.
Jetzt ist sich die Regierung sicher: Es handelte sich um ein ausländisches U-Boot. Woher das mysteriöse
Unterwasserfahrzeug stammt, sei aber weiter unklar. [mehr]
* Haushälter einig über Etat ohne neue Schulden
Für die Koalition ist dies ein historischer Moment - die Opposition spricht von einer Show ohne Substanz:
Die Haushaltspolitiker des Bundestages haben sich auf einen Etat für 2015 geeinigt. Ein Haushalt mit
"schwarzer Null", aber mit gewaltigen Altschulden. [mehr]
* Bundestag billigt BAföG-Erhöhung um sieben Prozent ab 2016
Erstmals nach sechsjähriger Pause bekommen Schüler und Studenten ab Ende 2016 wieder mehr BAföG der Höchstsatz steigt von 670 auf 735 Euro. Die Kosten dafür übernimmt künftig der Bund allein, die
Länder werden jährlich um eine Milliarde Euro entlastet. [mehr]
* Konjunktur: Ganz knapp an einer Rezession vorbei
Die deutsche Wirtschaft ist im Sommerquartal nur um 0,1 Prozent gewachsen. Bei einem Wert im
Minusbereich wäre Deutschland in die Rezession gerutscht. In der Eurozone hat die Konjunktur etwas
stärker angezogen. Positive Daten kommen aus Frankreich. [mehr]
* Neues S&P-Rating: Twitter bekommt die Note "Ramsch"
Freude und Enttäuschung liegen so nah beieinander: Gerade erst hat Twitter mit seiner neuen Strategie die
Anleger erfreut, da zerstören die Bonitätswächter von Standard & Poor's mit einem BB- auch schon die
Träume. [mehr]
* Obama plant offenbar Alleingang bei Einwanderungsreform
Weil der Kongress ihm die Unterstützung nach der jüngsten Wahlschlappe ohnehin verweigern würde, will
US-Präsident Obama das Streitthema Einwanderung nun offenbar per Erlass regeln. Geplant ist laut
Medienberichten eine Amnestie für Millionen illegal Eingereiste. [mehr]
* CynetArt-Festival: Auf einen Tanz mit dem eigenen Avatar
Wie sich Ameisen organisieren oder Papageien musizieren - auf der CynetArt in Dresden geht es um
computergestütze Kunst, um Schnittstellen zwischen Kunst und Wissenschaft. Einer der Höhepunkte: Ein
Tanz mit dem eigenen Avatar. [mehr]
* Bilder: 20 Jahre Eurostar - Londons Verbindung zum Festland
Für einige Briten ist der 14. November 1994 der Tag, an dem ihre Heimat den Status einer Insel verlor.
Damals passierte der erste Eurostar den kurz zuvor eröffneten Tunnel unter dem Ärmelkanal. Seitdem ist
das Vereinigte Königreich auf dem Landweg zu erreichen. [mehr]
Vorlesetag
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):
Bekämpfung des Analphabetismus muss prominenten Platz in
der Politik haben
Im Vorfeld des bundesweiten Vorlesetags der Stiftung Lesen am 21. November hat sich der
Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel dafür
ausgesprochen, dem funktionalen Analphabetismus den Kampf anzusagen. „Allein in Hessen
zählen der LEO-Studie der Uni Hamburg zufolge 547.000 Menschen zu der Gruppe der
sogenannten funktionalen Analphabeten. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Kassel
und Wiesbaden zusammen. Sie alle haben in ihrer Schulzeit nicht die Fähigkeit erworben oder
verlernt, zu lesen und zu schreiben. Damit können sie an vielen Bereichen des sozialen Lebens
nicht oder nur unzureichend teilhaben. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Analphabetismus muss
prominenter in das Bewusstsein der politisch Handelnden gerufen werden. Doch das allein reicht
nicht. Es geht auch darum, Menschen für das Problem so zu sensibilisieren, dass
Analphabetismus kein Tabu mehr ist. Nur so wird für die Betroffenen die Hürde gesenkt, sich
helfen zu lassen und Hilfe anzunehmen“, sagte der SPD-Politiker im Anschluss an ein Gespräch
mit den Vertretern des Volkshochschulverbandes und der Sprecherin für Erwachsenenbildung
Kerstin Geis, der stellvertretenden Verbandsdirektorin des Hessischen Volkshochschulverbandes,
Dr. Christiane Ehses und der Leiterin der vhs Region Kassel, Katharina Seewald.
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Ein bundesweiter Vorlesetag sei ein wichtiger Beitrag, um dieser Entwicklung entgegen zu
wirken, sagten Ehses und Seewald. Allein aber bleibe er nur ein stiller Appell ohne Wirkung.
“Die Volkshochschulen in Hessen erreichen durch ihre Mittel derzeit jährlich etwa 6.000
Menschen mit ihren Maßnahmen und Angeboten zur Alphabetisierung. 90 Prozent der
Alphabetisierungskurse werden dabei von den Volkshochschulen angeboten. Dabei sind wir aber
das letzte Glied in der Kette. Denn wenn die Menschen bei uns in den Kursen sitzen, haben Sie
ihr Defizit bereits erkannt und arbeiten damit. Wichtig ist aber, Menschen mit Lese- und
Schreibschwäche überhaupt zu motivieren, Lesen zu lernen. Das bedeutet, dass etwa auch in
Betrieben, in den Jobcentern aber auch im familiären Umfeld aufmerksamer mit dem Thema
umgegangen wird. Durch die demnächst bereit stehenden ESF-Mittel werden in Hessen 1,8
Millionen Euro zusätzlich für Grundbildung und Erwachsenenbildung eingesetzt. Dies ist ein guter
Anfang, es bedarf aber des Einsatzes von etwa 5.000 Euro, um einen Analphabeten zu
alphabetisieren“, so die beiden Volkshochschulvertreterinnen.
In den vergangenen Jahren habe man sich aber nicht um den Ausbau insbesondere der
Erwachsenenbildung bemüht, sondern diese eher ausgeblutet, kritisierte Geis. „Nicht die
Verbesserung der Angebote stand im Fokus, sondern die Streichung von Mitteln. Neben einer
angemessenen Ausstattung der Volkshochschulen, die der entscheidende Träger von
Maßnahmen gegen den Analphabetismus sind und sein müssen, braucht es vor allem eine
Antwort auf die zugrunde liegende Systemfrage. Es braucht die Schaffung eines
kulturfreundlichen Klimas. Allein das kleine Island kann für Deutschland hierbei beispielgebend
sein. Hier kann tatsächlich von einer lese- und schreibfreundlichen Kultur die Rede sein. Von
klein auf wird in Island mit hohem Aufwand und gezielten Programmen die Begeisterung für das
Lesen und Schreiben geweckt und gefördert. In Deutschland kann man die Bemühungen nur
halbherzig und als nicht nennenswert beurteilen. Förderlogiken sind bislang noch zu sehr
defizitorientiert. Es sei fraglich, ob es der richtige Weg sei, auf vermeintlich sozial
ausgeschlossene Menschen mit Lese- und Schreibdefiziten zu fokussieren. Produktiver sei eine
Strategie der Grundbildung für alle, die die Kompetenzen in den Blick nimmt und
ressourcenorientiert arbeitet. Vielmehr geht es doch um möglichst umfassende Teilhabe am
gesellschaftlichen Möglichkeiten, um die Erweiterung von Handlungsfähigkeiten und um
Chancen, die breit gefächerten Kompetenzen eines jeden und einer jeden zu stärken“, sagte
Geis.
Die Landtagsfraktion der SPD Hessen setze sich für ein radikales und nachhaltiges Umdenken
ein, damit Bildung und insbesondere der Kampf gegen den Analphabetismus einen
angemessenen Stellenwert erhält, betonte Schäfer-Gümbel. „Wir fordern nach der Erörterung
mit dem Volkshochschulverband flächendeckende niedrigschwellige Angebote zur
Alphabetisierung und ein spürbares Vorgehen gegen die Stigmatisierung und Benachteiligung
von Menschen mit Lese- und Schreibdefizit. Hierzu zählen sämtliche fördernde Maßnahmen, die
infrastrukturell, organisatorisch und auf die Lebenswelt bezogen darauf ausgerichtet sind,
Menschen mit Grundbildungsbedarf zu begleiten, zu fördern und zu beraten“, so SchäferGümbel.
Geis bekräftigte, quartiersbezogene Ansätze wie Lernwerkstätten und Lerncafès oder
Grundbildungszentren, wegen ihrer vielfältigen Alltagsbezüge voranzutreiben. „Dazu gehören
auch konzeptionelle Settings, die von Ansprache bis Qualifizierungen flächendeckend und
individuell im privaten, beruflichen, kommunalen und sozialen Umfeld ansetzen können. Ähnlich
wie bei der interkulturellen Öffnung sind nicht isolierte Maßnahmen erfolgsversprechend,
sondern ein Gesamtensemble von Personal- und Organisationsentwicklung, dass die handelnden
Personen, ihre Organisations- und Kooperationsstrukturen umfasst und verändert“, so die
Bildungspolitikerin.
Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Gerhard Merz (SPD):
KiföG-Mängel müssen dringend korrigiert und Standards zur
Betreuung von Kindern mit Behinderung aufgenommen
werden
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Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat eine
positive Bilanz der Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum
Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs
gezogen. „Insbesondere die Kommunalen Spitzenverbände, die die große Zahl der kommunalen
Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen repräsentieren, haben unsere Änderungsvorschläge
begrüßt. Zur Verankerung der Standards zur Betreuung von Kindern mit Behinderung gibt es bei
ihnen andere Interessenlagen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Allerdings haben auch hier
die Kommunalen Spitzenverbände konstruktive Vorschläge gemacht, die wir noch genauer zu
bewerten haben“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.
Auch freie und frei-gemeinnützige Träger hätten sich positiv zu den Vorschlägen der SPD
geäußert. „Der Zustimmung im Detail war auch grundsätzliche Kritik beigefügt. Natürlich ändert
unser Vorschlag zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs nichts am
grundlegenden Problem, das nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) die Förderung am
besetzten Platz orientiert wird. Das können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ändern,
unser Ziel ist es, die gravierendsten Mängel zu reparieren. Wir sind der Auffassung, dass man an
der Landesförderung für lange Öffnungszeiten, an der Förderung kleiner Einrichtungen und an
der Stichtagsregelung bereits jetzt Änderungen vornehmen kann und muss, unabhängig von der
laufenden Evaluation des KiföG, deren Ergebnisse im nächsten Jahr vorliegen werden“, so Merz.
Dobrindt muss Maut-Entwurf bei Bürokratiekosten
nachbessern
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seinen
Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt.
Auch sind einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer Stellungnahme des
Normenkontrollrates der Bundesregierung hervor. Er prüft Gesetzentwürfe auf Bürokratie und
Folgekosten. Das Papier liegt der Zeitung vor.
Demnach heißt es in der dreiseitigen Stellungnahme: "Insgesamt ist die Darstellung des
Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend transparent." Mit Erfüllungsaufwand sind die Kosten
gemeint, die Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. Dobrindt geht in
seinem Entwurf davon aus, dass die Installation der Maut einmalig 337 Millionen Euro kosten
wird. Hinzu kommen jährliche Betriebs- und Personalausgaben für das Mautsystem von 194
Millionen Euro. Unter dem Strich sollen durch die Maut für ausländische Fahrer 500 Millionen
Euro eingenommen werden. Die Ausgaben seien jedoch nur "zusammenfassend" dargestellt,
bemängelt der Rat.
Darüber hinaus sei unklar, welche wesentlichen Informationspflichten auf Bürger und Wirtschaft
zukämen. Das sei im Einzelnen noch nicht dargestellt. Laut Zeitung soll der Gesetzentwurf am
17. Dezember im Kabinett beraten werden.
Das Sterben nicht kommerzialisieren
Ein Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin (ots) - Ein Kerngedanke der zivilisierten Gesellschaft lautet, niemanden zurückzulassen.
Dennoch bleibt das Sterben auch im Sozialstaat ein Problem. Jeder wünscht sich den schnellen
Tod, aber manche müssen auf den Leidensweg. Die im Bundestag auf hohem Niveau geführte
Debatte um die Sterbehilfe beweist: Der Tod bietet keine Win-win-Situation, nur individuelle
Prioritäten. Recht gegen Mitgefühl, Ethik gegen Ökonomie, Leid gegen Eid - jedes Schicksal ein
Einzelfall, Tragik und Wertekonflikte garantiert. (...) Der ganze Leitartikel im Internet:
www.morgenpost.de/134321650
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Zu Helmut Kohl
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Köln hat richtig entschieden. Autor Heribert Schwan hat Helmut
Kohls Aussagen über Politiker und andere Weggefährten ohne Zustimmung des Altkanzlers
veröffentlicht. Dieses Einverständnis hätte er gebraucht. Es wäre eine juristische Sensation,
wenn die nächste Instanz das Urteil kassierte. Eigenmächtig hat der Auftragsschreiber die KohlZitate aus seinen Mitschnitten der vertraulichen Gespräche verraten. Die Versuchung war wohl
zu groß und wahrscheinlich auch das Angebot des Heyne-Verlags zu hoch, als dass Schwan den
durchaus brisanten Stoff bei sich behalten konnte. Zwar hat Helmut Kohl einen juristischen
Erfolg erzielt, aber seine zum Teil beleidigenden Worte sind in der Welt. Und sie werden es für
immer bleiben. Es ist schade, dass dieses große politische Leben ein so trauriges Ende zu
nehmen droht. Als Kanzler der Einheit hätte es der Rekordregierungschef verdient, zumindest
annähernd die Wertschätzung zu genießen, die Deutschland seinem Lieblingskanzler Helmut
Schmidt zuteilwerden lässt. Stand heute bleibt ein verbitterter alter Mann in Erinnerung. Leider.
ONLINE-TEST aus EIGENHEIM + MIETE
Riester-Bausparverträge im Test
So attraktiv wie nie
Mit einem Riester-Bausparvertrag sichern sich Sparer staatliche Zulagen
und zugleich niedrige Darlehenszinsen für ihr künftiges Eigenheim.
Finanztest hat anhand von vier Modellkunden die besten Tarife für
Bausparer ermittelt, die mittel- bis langfristig in die eigenen vier Wände
ziehen wollen. Im Test: Die Tarife von 14 Bausparkassen, vier davon
beurteilt Finanztest als besonders empfehlenswert. Zum Test
Bausparvertrag -
Bausparvertrag nicht kündigen
Viele Bausparer haben alte Verträge mit besonders hohen Guthabenzinsen. Vermittler
wollen die Kunden häufig aus den Verträgen drängen. Darauf sollten Sie achten:
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Bis zu vier Prozent Zinsen müssen Bausparkassen für alte Verträge hinblättern
Drei, vier oder noch mehr Prozent Zinsen für Guthaben? Das bietet noch so mancher alte
Bausparvertrag. Für die Bausparkassen ist es in der momentanen Niedrigzinsphase teuer, die
Zinsen zu bezahlen. Deswegen kündigen immer mehr Anbieter ihren langjährigen Kunden, wenn
die Bausparsumme erreicht ist und versucht wird den Bausparvertrag zu übersparen - wie es in
der Fachsparche heißt. Übersparen bedeutet, dass Guthaben, Zinsen und der Bonus die
Bausparsumme übersteigen.
„Haben Kunden die Bausparsumme noch nicht erreicht, sollten sie die Einzahlungen bei etwa 85
Prozent der vereinbarten Bausparsumme stoppen und den Vertrag beitragsfrei stellen“, rät die
Verbraucherzentrale Bayern. Denn solange der Kunde nicht versucht seinen Vertrag zu
übersparen, kann er weiter von den hohen Zinsen und dem versprochenen Bonus profitieren.
Irgendwann werden zwar auch die anfallenden Zinsen und eventuellen Boni den Bausparvertrag
übersparen, aber bis dahin können die Zinsvorteile genutzt werden.
Formularbeginn
Gesamten Vergleich anzeigen Tagesgeld Betrag: 10.000 €, Laufzeit: 1 Monat
Tagesgeld-Anbieter
Details
Zinssatz
Zinsertrag
1.
1,50%
12,50€
zur Bank
2.
1,30%
10,83€
zur Bank
1,30%
10,83€
zur Bank
Datenstand: 13.11.2014
Sämtliche Angaben ohne Gewähr
tel. Kontoführung möglich
Online-Konditionen
nur für Neukunden
Bausparvertrag nicht auszahlen lassen
Aber oft kommt es gar nicht zum Übersparen, denn Bausparkassen drängen gerne auf die
Auszahlung zuteilungsreifer Guthaben bei Kreditverzicht. Ist ein alter Bausparvertrag mit guter
Verzinsung reif zur Zuteilung, sollten Sie sich das Geld nur auszahlen lassen, wenn es Ihre
Familie wirklich benötigt. Auch wenn bei so manchem Anbieter ein anderer Eindruck erweckt
wird, sind Sie in der Regel nicht verpflichtet, eine Zuteilung anzunehmen. Bleiben Sie auch
skeptisch, wenn plötzlich vermeintliche "noch bessere" Produkte angeboten werden.
Alternativen zum übersparten Bausparvertrag
Lassen Sie sich nicht drängen: Wird Ihnen ein neuer Bausparvertrag mit angeblich besseren
Konditionen angeboten, sollten Sie ganz besonders genau hinsehen: „Hier ist äußerste Vorsicht
geboten, denn warum sollte die Bank die ohnehin hervorragend verzinsten Altverträge gegen
noch lukrativere Angebote eintauschen“, raten die Verbraucherschützer.
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Die Bausparvertrag-Alternative: Statt einen neuen Bausparvertrag abzuschließen und erneut
Abschlussgebühren zu zahlen, macht es in der Regel mehr Sinn, den alten bestehen zu lassen
und frisches Geld anders anzulegen. Günstige Bausparkredite mit einem Bausparer zu sichern,
ist derzeit zudem nicht so interessant, denn die augenscheinlich guten Kreditkonditionen eines
Bausparvertrags überbieten derzeit viele Anbieter aus unserem Vergleich für
Baufinanzierungen.
Beispiel: 200.000 Euro mit zehn Jahren Zinsbindung gibt es bereits ab 1,5 Prozent jährlichem
Sollzins. Und auch für Guthaben gibt es noch ordentliche Zinsen.
Geldsparen-Tipp: Wer monatlich sparen will, kann, statt das Geld in einen Bausparvertrag zu
stecken, auch einen Sparplan wählen. Unser Sparplan-Vergleich hilft Ihnen bei der Auswahl.
Bei einer Spardauer von zehn Jahren und einer monatlichen Rate ab 50 Euro zahlt die DenizBank 3,125 Prozent fixe Verzinsung. Soll Geld nur kurzfristig zu guten Konditionen geparkt
werden, gibt es bei täglich verfügbarem bis zu 1,5 Prozent etwa von der französischen PSA
Bank. Mit unserem Geldanlagerechner finden Sie für Ihren Anlagehorizont die zinsstärkste
Alternative zum Übersparen eines Bausparvertrags.
DRAMA
Palace Beach Hotel
20:15 Uhr
Drei französische Soldaten erleben das Grauen dea
Afghanistan-Krieges.
Impressum:
>Darmstadt Tous les jours<
Online-Zeitung
Herausgeber: Klaus Wieland
Stadtverordneter von 1985 – 2006
Mailto: Tous-les-jours@gmx.com
Nur für die mit dem Kürzel kw gezeichneten Artikel ist der Herausgeber verantwortlich.
Der Herausgeber ist nicht für externe Links verantwortlich. Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 "Haftung für Links" Landgericht (LG) Hamburg (AZ 312 O 85/98)
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Seele and Geist
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