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München, den 01.11.2014
An alle
Angehörigen der Landesanwaltschaft Bayern
Geschäftsverteilung
für die Sachgebiete der Landesanwaltschaft Bayern
Stand: 1. November 2014
-2-
Behördenleitung
Leiterin
Heidrun Piwernetz
Ständiger Vertreter
Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl
Weitere Vertreterin
Oberlandesanwältin Simone Widmann
Leitung Dienststelle Ansbach
Oberlandesanwältin Sigrid Kaiser
-3-
Geschäftsverteilung
Teil I
Vertretung des Freistaates Bayern und VöI-Tätigkeit
Vorbemerkungen
1. Die Geschäftsverteilung bestimmt für jedes Sachgebiet eine erste und eine zweite Vertretung. Die weitere Vertretung richtet sich nach der Vertretungsregelung,
die für das als zweite Vertretung eingeteilte Sachgebiet gilt.
2. Wird im Einzelfall wegen besonderer Umstände eine Vertretung abweichend von
der Geschäftsverteilung nötig, so ist unverzüglich der Behördenleiter zu unterrichten.
3. Wird der Geschäftsverteilungsplan des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs geändert, gelten die Änderungen vom gleichen Zeitpunkt an bis auf weiteres auch für
die Geschäftsverteilung der Landesanwaltschaft Bayern.
4. Auf das Infohandbuch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs wird hingewiesen.
-4-
Sachgebiet 1
Oberlandesanwältin
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Elisabeth Steiner
OLAin Margit Egner
OLAin Simone Widmann
OLA Dr. Robert Käß
1. Senat
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist
0920
Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist*
0940
Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach § 7 i EStG)*
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen*
0990
Recht der Außenwerbung*
1011
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz*
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet:
Regierungsbezirk Oberbayern, ausgenommen: Landkreis und Stadt München,
Landkreis Ebersberg, Landkreis Miesbach
3. Senat
Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben A bis M beginnen.
1300
Öffentlicher Dienst, soweit nicht der 7., 12., 14. oder 15 Senat zuständig ist
1330
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten, soweit nicht
der 7. Senat (Nr. 1331) oder der 14. Senat zuständig ist (Nr. 1335)
1332
Beförderungen
1333
Versetzungen und Abordnungen
1334
Besoldung und Versorgung
1340
Recht der Richter des Landes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist
(Nr. 1345)
1342
aus dem Recht der Richter des Landes: Beförderungen
1343
aus dem Recht der Richter des Landes: Versetzungen und Abordnungen
1344
aus dem Recht der Richter des Landes: Besoldung und Versorgung
-5-
1370
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG
sowie über die Nachversicherung nach § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art. 6 §§ 18 ff. des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes
1371
Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes
13. Senat
0431
Flurbereinigung, soweit der Senat als Flurbereinigungsgericht im Sinn des
Flurbereinigungsgesetzes zuständig ist (einschließlich Enteignungsrecht für
Vorhaben nach §§ 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes)
13 a Senat
0431
Flurbereinigung, soweit nicht der 13. Senat zuständig ist
0710
0810
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
Asylrecht - Eilverfahren
für Bewerber aus dem Irak, Neueingänge in den Monaten August bis Dezember 2008, August bis Dezember 2009 und August bis Dezember 2010
für Bewerber aus Afgahnistan
-6-
Sachgebiet 2
Oberlandesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Dr. Johannes Unterreitmeier
OLA Dr. Gerhard Pfauser
LA Michael Kumetz
10. Senat
0570
Lotterierecht (ohne Verfahren nach dem 7. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages)
22. Senat
0400
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht der freien Berufe (ohne
öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht), soweit nicht nach der Natur der
Sache ein anderer Senat zuständig ist
0410
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich
Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht
0411
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen aus
den dem Senat zugewiesenen Rechtsgebieten
0412
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ständische Vereinigungen einschließlich Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften, ausgenommen Kammerrecht der freien Berufe
0413
Beschränkungen aufgrund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsgesetzes
0414
Vergaberecht
0420
Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht), einschließlich Apothekenbetriebsrecht sowie Verfahren nach
dem 7. Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages
0421
Gewerbeordnung
0422
Handwerksrecht
0423
Gaststättenrecht
0470
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zuständigkeit eines anderen Senats fällt
0480
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht (einschließlich Streitigkeiten betreffend Magnetschwebebahnen), soweit nicht der 8. Senat zuständig ist
-70490
Sonstiges Wirtschaftsrecht
0492
Feiertagsgesetz
0552
Planfeststellungen für Straßenbahnen
0556
Eisenbahnverkehrsrecht
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist
0960
Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist
1000
Umweltrecht, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist
1012
Energierecht
1013
Atom- und Strahlenschutzrecht
1020
Umweltschutz einschließlich Emissionshandel, soweit nicht der 14. Senat
(Nr. 1023), der 20. Senat (Nr. 1022) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
1021
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer
Senat zuständig ist
1050
Gentechnikrecht, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zuständigkeit eines anderen Senats fällt
1060
Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
1070
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
1540
Jugendarbeitsschutzrecht
ferner
Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 VwGO - soweit Anlagen Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens sind – und § 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 VwGO
IT-Beauftragter für den Geschäftsbereich des StMI und der LAB
-8-
Sachgebiet 3
Oberlandesanwältin
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Simone Widmann
OLAin Elisabeth Steiner
OLA Dr. Robert Käß
3. Senat
Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben N bis Z beginnen
1300
Öffentlicher Dienst, soweit nicht der 7., 12., 14. oder 15 Senat zuständig ist
1330
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten, soweit nicht
der 7. Senat (Nr. 1331) oder der 14. Senat zuständig ist (Nr. 1335)
1332
Beförderungen
1333
Versetzungen und Abordnungen
1334
Besoldung und Versorgung
1340
Recht der Richter des Landes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist
(Nr. 1345)
1342
aus dem Recht der Richter des Landes: Beförderungen
1343
aus dem Recht der Richter des Landes: Versetzungen und Abordnungen
1344
aus dem Recht der Richter des Landes: Besoldung und Versorgung
1370
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG
sowie über die Nachversicherung nach § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art. 6 §§ 18 ff. des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes
1371
Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes
23. Senat
Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben M bis Z beginnen
1700
Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
1710
Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat
zuständig ist
-9-
Sachgebiet 4
Landesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Dr. Andrej Martić
OLA Dr. Magnus Riedl
OLA Dr. Gerhard Pfauser
4. Senat
0140
Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit,
soweit nicht der 20. Senat zuständig ist;
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einheimischenmodellen
0141
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften und der Gemeindeverbände und kommunalen Gebietskörperschaften, ohne kommunalen öffentlichen Dienst und Prüfungen für diesen; kommunale Neugliederung
0142
Kommunalaufsichtsrecht; Akte der Kommunalaufsicht, die auf bestimmte
Maßnahmen abzielen, folgen jedoch der Zuständigkeit für das Recht der
Maßnahme
0143
Kommunalwahlrecht
0144
Kommunaler Finanzausgleich
0146
Bestattungs- und Friedhofsrecht
0150
Sparkassenrecht
0522
Obdachlosenrecht
0523
Vereinsrecht, insbesondere Vereinsverbote (§ 48 Abs. 2 VwGO)
0525
Feuerwehrwesen
0910
Raumordnung, Landesplanung; Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, folgen jedoch der Zuständigkeit für das Rechtsgebiet
des Vorhabens
0970
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht
1111
Kommunale Steuern
- 10 -
1121
Kommunales Benutzungsgebührenrecht, außer für Wasserversorgungs- und
Entwässerungseinrichtungen und zur Abwälzung der Abwasserabgabe für
Kleineinleiter
1122
Kommunales Verwaltungsgebührenrecht
1130
Kommunale Beiträge, außer Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen und
Beiträgen für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und
Beiträgen nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze
1133
Kommunaler Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag
1140
Haus-(Grundstücks-)Anschlusskosten, außer für Wasserversorgungs- und
Entwässerungseinrichtungen
1170
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen, soweit
nicht der 20. Senat zuständig ist
1700
Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13
Abs. 2 GG)
7. Senat
0210
Schulrecht (ohne Ausbildungsförderung)
0211
Schulprüfungs- und Versetzungsrecht
0212
Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel
0220
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren und Ausbildungsförderung) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben
0221
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen
0222
Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades
0223
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen
durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310)
0230
Wissenschaft und Kunst
0240
Film- und Presserecht
0250
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebühren- und Beitragsbefreiung
- 11 -
0260
Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie
der Ordensgesellschaften einschließlich Kirchenfinanzrecht und kirchliche
Stiftungen
0270
Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht)
0280
Sport
0300
Numerus-clausus-Verfahren
0310
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223)
0460
Prüfungsrecht der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte und der sonstigen Heilberufe (ohne Eignungsüberprüfungen bei Heilpraktikern)
0460
Recht der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (einschließlich Kammerrecht
und Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften)
1112
Kirchensteuer
1311
Laufbahnprüfungen der Bundesbeamten
1321
Laufbahnprüfungen der Soldaten und Prüfungen, die als solche gelten
1331
Laufbahnprüfungen der Landesbeamten und Prüfungen, die als solche gelten, einschließlich der damit zusammenhängenden akademischen Grade
und staatlichen Bezeichnungen
10. Senat
0524
Sammlungsrecht
0525
Brand- und Katastrophenschutz, soweit nicht der 4. Senat, der 21. Senat
oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
- 12 -
Sachgebiet 5
Oberlandesanwältin
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Margit Egner
OLA Dr. Robert Käß
OLAin Elisabeth Steiner
2. Senat
0710
0810
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
Asylrecht - Eilverfahren für Bewerber aus
China, Ägypten, Jemen, Jordanien, Libanon und Israel einschließlich der Autonomiegebiete (insbesondere Westjordanland und Gaza), Armenien, Aserbaidschan sowie Georgien
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist
0920
Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist*
0940
Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach § 7 i EStG)*
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen*
0990
Recht der Außenwerbung*
1011
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz*
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet:
Regierungsbezirk Oberfranken; Regierungsbezirk Oberbayern: Landkreis und Stadt
München, Landkreis Ebersberg, Landkreis Miesbach; Regierungsbezirk Niederbayern
6. Senat
1130
Beiträge nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze
1131
Erschließungsbeitragsrecht
1132
Straßenausbaubeitragsrecht
- 13 -
15. Senat
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist
0920
Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist*
0940
Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach § 7 i EStG)*
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen*
0990
Recht der Außenwerbung*
1011
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz*
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet:
Regierungsbezirk Schwaben
- 14 -
Sachgebiet 6
Oberlandesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Dr. Robert Käß
OLAin Elisabeth Steiner
OLAin Sigrid Kaiser
OLAin Margit Egner
OLAin Simone Widmann
6. Senat
1310
Recht der Bundesbeamten, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist
(Nrn. 1314, 1315)
1312
Beförderungen
1313
Versetzungen und Abordnungen
1320
Soldatenrecht, soweit nicht der 12. Senat (Nr. 1324) oder der 14. Senat zuständig ist (Nrn. 1324, 1325)
1322
Beförderungen
1323
Versetzungen und Kommandierungen
1340
Recht der Richter des Bundes, soweit nicht der 14. Senat zuständig ist
(Nr. 1345)
1342
aus dem Recht der Richter des Bundes: Beförderungen
1343
aus dem Recht der Richter des Bundes: Versetzungen und Abordnungen
1350
Wehrpflichtrecht, Wehrrecht
1351
Recht der Kriegsdienstverweigerung
1352
Recht des Zivildienstes
1353
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes
1360
Dienstrecht des Zivilschutzes
9. Senat
0526
Tierschutz
0710
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
- 15 -
0810
Asylrecht – Eilverfahren
für Bewerber aus
Angola, Ruanda, Sierra Leone, Sudan, Togo, Türkei, Uganda und aus Herkunftsländern Europas, für die kein anderer Senat zuständig ist
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist
0920
Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist*
0940
Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach § 7 i EStG)*
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen*
0990
Recht der Außenwerbung*
1011
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz*
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgenden Gebieten:
Regierungsbezirk Unterfranken und Regierungsbezirk Mittelfranken
14. Senat
1314
aus dem Recht der Bundesbeamten: Besoldung und Versorgung
1315
aus dem Recht der Bundesbeamten: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennnungsentschädigungen
1324
aus dem Soldatenrecht: Besoldung und Versorgung, soweit nicht der
12. Senat zuständig ist
1325
aus dem Soldatenrecht: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen,
Trennungsentschädigungen
1335
aus dem Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten:
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
1344
aus dem Recht der Richter des Bundes: Besoldung und Versorgung
1345
aus dem Recht der Richter des Landes und des Bundes: Beihilfen, Reiseund Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen
- 16 15. Senat
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist
0920
Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist*
0940
Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach § 7 i EStG)*
0960
Enteignungsrecht, soweit nicht der 8., 11., 13., 20. oder 22. Senat zuständig
ist
0961
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
0962
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
0963
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
0964
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen
0980
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen*
0990
Recht der Außenwerbung*
1011
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz*
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980,0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet:
Regierungsbezirk Oberpfalz
20. Senat
0540
Gesundheits-, Hygiene-, Lebens- und Arzneimittelrecht
0541
Lebensmittelrecht (einschließlich Futtermittelrecht)
23. Senat
Alle Verfahren, in denen die Klägernamen mit den Buchstaben A bis L beginnen
1700
Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
1710 Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat
zuständig ist
- 17 -
Sachgebiet 7
Oberlandesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Dr. Gerhard Pfauser
OLA Dr. Johannes Unterreitmeier
LA Dr. Andrej Martić
8. Senat
0710
0810
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
Asylrecht – Eilverfahren
für Bewerber aus
Kambodscha, Laos, Bhutan, Nepal, Vietnam und Sri Lanka
0960
Enteignungsrecht für Vorhaben, für die das Sachgebiet fachlich zuständig ist
1030
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht), soweit nicht der 20.
Senat zuständig ist
12. Senat
0561
Wohnungsbauförderungsrecht (einschließlich der Anerkennung von Wohnungen als steuerbegünstigt) und Wohnungsbindungsrecht einschließlich
Mietpreisbindung, Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe
0562
Wohnungsaufsichtsrecht
1324
Beschädigtenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes einschließlich daraus herrührender Ausgleichsstreitigkeiten.
1500
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsrecht, Kriegsfolgenrecht, soweit nicht der 5. Senat
(Nr. 1530) oder der 11. Senat (Nr. 1563) zuständig ist
1510
Wohngeldrecht
1521
Schwerbehindertenrecht
1522
Kriegsopferfürsorgerecht
1523
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes
1524
1525
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Unterhaltsvorschussrecht
1526
Heizkostenzuschussrecht
1527
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften
- 18 1528
Mutterschutzrecht
1540
Jugendschutzrecht (Streitigkeiten nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend
in der Öffentlichkeit)
1550
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz,
Heimrecht
1562
Häftlingshilferecht, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Heimkehrerrecht
und Kriegsgefangenenentschädigungsrecht
1564
Besatzungsschäden- und Requisitionsrecht
1600
Sozialhilfe (Altverfahren)
1610
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld)
1620
Sonstige am 1. Januar 2005 auf die Sozialgerichte übergegangene Bereiche
einschließlich Asylbewerberleistungsrecht
14. Senat
0710
0810
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
Asylrecht - Eilverfahren
für Bewerber aus dem Iran
1023
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschließlich Artenschutzrecht,
soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
22. Senat
0170
Verfassung und autonomes Recht der Wasser- und Bodenverbände
1132
Ausbaubeiträge nach Art. 57 BayWG
Pressesprecher
- 19 -
Sachgebiet 8
Oberlandesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Anton Meyer
OLA Marcus Niese
OLAin Margit Egner
8. Senat
0480
Eisenbahn-, Kleinbahn- und Bergbahnrecht, soweit Kreuzungen mit öffentlichen Straßen und Wegen betroffen sind; Wasserstraßenrecht (jeweils ohne
Enteignungsrecht)
0555
Wasserverkehrsrecht
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die das Sachgebiet sonst zuständig ist
0920
Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gemäß § 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36
BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschließlich auf den Bau und die
Änderung von Straßen abzielen
0960
Enteignungsrecht für Vorhaben, für die das Sachgebiet fachlich zuständig ist
1011
Bergrecht
1040
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut
11. Senat
0552
Personenbeförderungsrecht, soweit nicht der 22. Senat zuständig ist
0553
Güterkraftverkehrsrecht
0960
Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist
ferner
Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 8 und 9 VwGO und
Streitigkeiten wegen Straßenbauvorhaben nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sowie nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 17e Abs. 1
FStrG.
Außergerichtliche Kosten des Freistaates Bayern in M-Fällen
Stellvertretender Pressesprecher
- 20 -
Sachgebiet 9
Oberlandesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Marcus Niese
OLA Anton Meyer
OLA Dr. Gerhard Pfauser
8. Senat
0554
Luftverkehrsrecht
ferner
Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO
11. Senat
0550
Verkehrsrecht, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist
0551
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
0710
0810
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
Asylrecht - Eilverfahren
für Bewerber aus aus der Türkei und - soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist – aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
- 21 -
Sachgebiet 10
Oberlandesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Dr. Magnus Riedl
LA Dr. Andrej Martić
OLAin Elisabeth Steiner
5. Senat
0532
Staatsangehörigkeitsrecht
10. Senat
0600
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der
Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für
im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen
wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber:
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Augsburg und München
11. Senat
1563
Flüchtlings- und Vertriebenrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein
anderer Senat zuständig ist
ferner
Streitigkeiten nach § 58a AufenthG vor dem Bundesverwaltungsgericht
Streitigkeiten nach den §§ 31 bis 38 AufenthV (Zustimmung zur Visumerteilung) vor
dem Bundesverwaltungsgericht
Asylverfahren mit ausländerrechtlichem Bezug von grundsätzlicher Bedeutung
Redaktion der Rechtsprechungsinformationen, insbesondere Wichtige Entscheidungen und Newsletter
Koordination der LAB-Tätigkeit als Vertreter des öffentlichen Interesses
- 22 -
Sachgebiet 11
Landesanwalt
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Michael Kumetz
OLA Marcus Niese
OLA Anton Meyer
OLAin Simone Widmann
5. Senat
0110
Parlamentsrecht
0120
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
0130
Parteienrecht
0160
Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen
Rechts, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig
ist
0170
Verfassung und autonomes Recht der sonstigen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, soweit nicht der 22. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
0530
Personenordnungsrecht
0531
Namensrecht
0533
Melderecht
0534
Pass- und Ausweisrecht für Deutsche
0535
Datenschutzrecht einschließlich Statistikrecht, soweit nicht der 10. Senat
oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
0580
Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)
1530
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
1700
Sonstiges
1710
Recht der ehrenamtlichen Richter, ausgenommen der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für Personalvertretungsrecht
1720
Archivrecht
1730
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- 23 10. Senat
0510
(Allgemeines) Polizeirecht
0512
Versammlungsrecht
0520
(Allgemeines) Ordnungsrecht einschließlich Verfassungsschutzrecht
0535
Datenschutz, soweit Datei von Polizei- oder Ordnungsbehörden für Gebiete
des Senats geführt wird
17. Senat
(Fachsenat für Personalvertretungsrecht Land)
1382
Personalvertretungsrecht des Landes
1390
Recht der Richtervertretungen nach Landesrecht
1710
Recht der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für
Personalvertretungsrecht des Landes
18. Senat
(Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund)
1381
Personalvertretungsrecht des Bundes
1390
Recht der Richtervertretungen nach Bundesrecht
1710
Recht der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate für
Personalvertretungsrecht des Bundes
- 24 -
Sachgebiet 21
Oberlandesanwältin
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Sigrid Kaiser
OLAin Bettina Saager-Frei
OLA Dr. Johannes Unterreitmeier
19. Senat
0411
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen, soweit
nicht der 22. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
0430
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien und Zuwendungen), soweit nicht der 21. Senat
(Nr. 0430 Milchquoten), der 9. Senat (Nr. 0432) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
0431
Agrarordnung
0440
Jagdrecht, soweit nicht der 21. Senat zuständig ist; Forst- und Fischereirecht
0930
Siedlungsrecht
0931
Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz
0932
Kleingartenrecht
0933
Kleinsiedlungsrecht
0934
Heimstättenrecht
0950
Kataster- und Vermessungsrecht, Abmarkungsrecht
20. Senat
I.
0432
Weinrecht
0542
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung
0710
0810
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
Asylrecht - Eilverfahren für Bewerber aus
aus Somalia und aus dem Irak - insoweit Neueingänge in den Monaten Januar bis Juli 2008, Januar bis Juli 2009 und Januar bis Juli 2010
0910
Raumordnung, Landesplanung für Maßnahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, für die der Senat sonst zuständig ist
- 25 0960
Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist
1022
Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie Streitigkeiten nach dem
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Benutzungsgebühren bei kommunalen Einrichtungen zur Wasserversorgung
und Entwässerung
1121
1130
a) Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung
kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung
b) Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des
Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
1140
Recht der Haus-(Grundstücks-)anschlüsse für kommunale Einrichtungen zur
Wasserversorgung und Entwässerung
II.
Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, soweit nicht der 22. Senat zuständig ist
21. Senat
0430
Milchquoten, soweit nicht der 20. Senat (Nr. 0432 oder 0541) zuständig ist
0440
Jagdrecht - Versagung und Einziehung von Jagdscheinen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit -
0450
Post- und Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
0460
Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der
Psychotherapeuten, der nichtakademischen Heilhilfsberufe (z.B. Hebammen, Kranken- und Altenpfleger, Masseure, Physiotherapeuten, med. techn.
Assistenten, Rettungssanitäter), der Heilpraktiker, der Rechtsanwälte, Notare
und Rechtsbeistände, der Architekten und Ingenieure (jeweils einschließlich
Kammerrecht, Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften, Anerkennung ausländischer Berechtigungsnachweise aber jeweils
ohne Prüfungsrecht und öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht)
0491
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von
sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. nach AGPflegeVG)
0511
Waffenrecht (einschließlich Sprengstoffrecht)
0525
Rettungsdienstrecht
0710
0810
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
Asylrecht – Eilverfahren für Bewerber aus
Algerien, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bangladesh, Elfenbeinküste, Eritrea,
- 26 Guinea, Indien, aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien, Kamerun,
Demokratische Republik Kongo, Libyen, Marokko, Mauretanien, Niger, Nigeria, Pakistan, Syrien und Tunesien
0720
0820
Verteilung von Asylbewerbern - Hauptsacheverfahren
Verteilung von Asylbewerbern - Eilverfahren
jeweils einschließlich Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zuständig ist (Nr. 1523)
1150
Ausgleichsabgaben, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist
1160
Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften, soweit nicht
andere Senate zuständig sind
1700
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht
1710
Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat
zuständig ist
- 27 -
Sachgebiet 22
Oberlandesanwältin
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
Bettina Saager-Frei
OLAin Sigrid Kaiser
OLA Dr. Magnus Riedl
19. Senat
0600
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der
Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für
im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen
wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber:
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Ansbach, Bayreuth, Regensburg,
und Würzburg
- 28 -
Teil II
Disziplinarbehörde
Sachgebiet D 1
Oberlandesanwältin
Vertretung
Simone Widmann
OLAin Martina Kühn
LA Christian Fritsch
Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV-BayDG und DVKommBayDG
Sachgebiet D 2
Oberlandesanwältin
Vertretung
Martina Kühn
OLAin Simone Widmann
LA Michael Kumetz
Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV-BayDG und DVKommBayDG
Sachgebiet D 3
Landesanwalt
Vertretung
Michael Kumetz
LA Christian Fritsch
OLAin Martina Kühn
Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV-BayDG und DVKommBayDG
Sachgebiet D 4
Landesanwalt
Vertretung
Christian Fritsch
LA Michael Kumetz
OLAin Simone Widmann
Disziplinarverfahren gegen Beamte gemäß ZustV-BayDG und DVKommBayDG
Übersicht zur Geschäftsverteilung (Stand:01.11.2014)
Sachgebiete
Telefon
Senate
2. Vertretung
1
Steiner
301
3 (BeamtR)
2
Dr. Unterreitmeier
3 Buchst. A - M
10 nur Lotterierecht, 22 ohne Wasserver369 bands- und -ausbaubeitragsrecht
7
11
284 3 Buchst. N - Z
( + Disziplinarrecht D1)
1
6
288 4, 7, 10 Sammlungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz
10
7
287 2, 6 Beitragsrecht, 15 Baurecht Schwaben
6
1
3
Widmann
4
Dr. Martić
5
Egner
6
Dr. Käß
7
Dr. Pfauser
8
Meyer
9
Niese
1, 13, 13a
1. Vertretung
5 (BauR)
6
1 (BauR)
322 9, 6 Beamtenrecht, 14 Beamtenrecht, 15 ohne Baurecht Schwaben und Niederbayern, 20 21 (GesundheitsR)
Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht
8 Asyl- und Wasserrecht, 12, 14 Asyl- und
284 Naturschutzrecht, 22 Wasserverbands- und
2
-ausbaubeitragsrecht
8 ohne Asylrecht, Luftverkehrs- und Wasser290 recht, 11 ohne Asylrecht, Verkehrs- und
9
Fahrerlaubnisrecht, alle Senate: M-Fälle
3 (BeamtR)
4
5
8
7
4
1
9
8
19 ohne Ausländerrecht, 20 ohne Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht, 21
22
2
19 Ausländerrecht (Niederbayern, Ober-, Mittel-, Unterfranken, Oberpfalz)
21
10
Disziplinarverfahren
D2
D4
D2
Kühn
284 Disziplinarverfahren
D1
D3
D3
Kumetz
284 Disziplinarverfahren
D4
D2
D4
Fritsch
284 Disziplinarverfahren
D3
D1
10
Dr. Riedl
11
Kumetz
291 8 Luftverkehrsrecht, 11 Asylrecht, Verkehrsund Fahrerlaubnisrecht
5 Staatsangehörigkeitsrecht, 10 Ausländer204 recht (Oberbayern und Schwaben), 11 Vertriebenenrecht
5 (ohne Staatsangehörigkeitsrecht), 10 Poli284 zei- Versammlungs- Ordnungsrecht, 17, 18
( + Disziplinarrecht D3)
5 (BauR)
21
Kaiser, Ansbach
(0981) 9096-48
22
Saager-Frei, Ansbach
(0981) 9096-47
D1
Widmann
284
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