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Leseprobe zum Titel: Süddeutsche Zeitung (03.02.2015)

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Zootiere auf offenem Feld: Die wilden Nandus von Mecklenburg
Panorama
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
WWW.SÜDDEUTSCHE.DE
HF1
(SZ) Die allgemein sichtbare Verfeinerung
der Alltagssitten bringt es mit sich, dass
man ihr gelegentliches Fehlen umso
schmerzlicher spürt. Das ist natürlich auch
wieder so ein geschmäcklerischer Flitzpiepen-Satz, dem man jedem anderen um die
Ohren hauen würde. Aber da er nun einmal
hier steht, darf er uns ruhig als Startrampe
für folgende Gedankenrakete dienen: Sollten wir nicht gerade im öffentlichen Personennahverkehr vermehrt darauf achten, einigermaßen elegant rüberzukommen? Also, dass wir nicht nur solide gepflegt in die
U-Bahn steigen, sondern dort auch, wie
erfahrene Italien-Korrespondenten gerne
sagen, bella figura machen? Der Untergrund verleitet uns zu billiger Lässigkeit,
viele vergessen sogar, dass man die Beine
auch schließen kann, wenn man irgendwo
sitzt. Andere wiederum haben es gerne,
wenn die Welt Zeuge ihrer oft sehr würzigen Mahlzeiten wird oder an den per Mobiltelefon überlieferten Fährnissen ihres Familienlebens Anteil hat. Dann wieder gibt
es solche, die ihren Rucksack als vollwertigen Mitreisenden ansehen und lieber ihm
den Fensterplatz überlassen als den zugestiegenen Fahrgästen.
Die zugestiegenen Fahrgäste sind eine
sehr aparte soziale Gruppe; schon die Bezeichnung „zugestiegene Fahrgäste“
klingt wie eine Melange aus Anmaßung
und Ausgrenzung. Aber das mag jetzt ein
wenig überspannt erscheinen. Außerdem
führt es zu weit, denn es geht ja nach wie
vor um die Frage, ob und wie wir unser Auftreten im öffentlichen Personennahverkehr verbessern und auf das von anderen
gesellschaftlichen Bereichen vertraute Niveau heben können. Erfreulicher als jedwede Anklage und Nörgelei ist ja das sogenannte gute Beispiel, mit dem diejenigen
vorangehen, denen man hinterher stilbildendes Verhalten nachsagt.
In der New Yorker U-Bahn war Ende vergangener Woche die fabelhafte Schauspielerin Helen Mirren unterwegs – sie hatte
am Broadway gespielt, empfand sicherlich
noch deutlich die Bürde des Tages, gepaart
mit der Last des fortgeschrittenen Alters,
kurz: Helen Mirren hätte guten Grund gehabt, sich auf den Sitz zu flegeln, wer hätte
das einer älteren, noch dazu hart arbeitenden Dame verübelt? Aber Helen, nein, wir
wollen sie jetzt doch Dame Mirren nennen,
präsentierte sich den anderen Fahrgästen
in reizender Manierlichkeit: Die Beine eng
aneinander gestellt, saß sie aufrecht in ihrem Sitz und hielt ihre Tasche praktisch
und dekorativ auf ihrem Schoß. Ein Fahrgast machte ein Foto und bot es der glotzäugigen Instagram-Gemeinde zu Verehrung
und Nachahmung an: Ja, so könntet ihr
auch in der U-Bahn sitzen, wenn ihr ein
bisschen mehr auf euch und die anderen
achten würdet. Andererseits berichten zugestiegene Fahrgäste, Helen Mirren habe
in der U-Bahn Pringles gegessen. Aber dies
sei auf die feinste, anmutigste, sublimste
Weise geschehen, krümelfrei und ladylike.
MÜNCHEN, DIENSTAG, 3. FEBRUAR 2015
71. JAHRGANG / 6. WOCHE / NR. 27 / 2,40 EURO
USA erwägen
Waffenlieferungen
Bericht empfiehlt Obama
offenbar, die Ukraine aufzurüsten
Washington – In den USA zeichnet sich ein
Kurswechsel im Vorgehen in der UkraineKrise ab: Die Regierung von Präsident Barack Obama zieht es nun doch in Betracht,
Waffen an die ukrainische Armee zu liefern. Wie die New York Times berichtete,
zeigten sich Vertreter aus Militär und Regierung, darunter Nato-Oberbefehlshaber
General Philip M. Breedlove und Obamas
Sicherheitsberaterin Susan Rice, dafür offen. Ein unabhängiger Bericht, welcher der
US-Regierung am Montag vorgelegt werden sollte, empfehle, Kiew für den Kampf
gegen prorussische Separatisten im Osten
des Landes Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar
(2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu
stellen. Im Gespräch seien dabei Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und
Humvee-Jeeps. Kanzlerin Angela Merkel
dagegen schloss deutsche Waffenlieferungen aus: „Ich bin fest davon überzeugt,
dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“ sz Seiten 4 und 6
Ballade vom Schnee
Der Winter hat in diesem Jahr einen langen Anlauf genommen. An Weihnachten, als die Temperaturen noch zweistellig waren, glaubten einige, Schnee und Kälte seien diesmal Zaungäste. Irrtum: In den nächsten Tagen wird es vielerorts so heftig schneien, dass
Schutzgitter wie dieses hier im bayerischen Huttenwang versinken werden. Wer sich auf die heranrückende Kälte einstimmen will,
der sollte von den Doors „Wintertime love“ hören, eine traurige Ballade über die weiße Jahreszeit.
FOTO: HILDENBRAND /DPA
Berlin gibt Tsipras Kontra: Troika bleibt
Anders als der neue Premier in Athen will die Bundesregierung an den „bewährten“ Kontrollen durch
EU, EZB und IWF festhalten. Minister Schäuble zeigt aber Verständnis für griechische Vorbehalte
Brüssel/Berlin – Die Bundesregierung
will den Reformprozess in Griechenland
weiter von der sogenannten Troika kontrollieren lassen. Es gebe keinen Grund, von
dem bewährten Mechanismus abzuweichen, sagte eine Sprecherin von Kanzlerin
Angela Merkel. Griechenland hatte zuvor
die Zusammenarbeit mit der Kontrollgruppe für beendet erklärt, die sich aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammensetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble
betonte, dass die Kontrolle Bestandteil der
europäischen Verträge sei. Die Beteiligung
der dahinter stehenden Organisationen an
Hilfsprogrammen für Euro-Länder sei
rechtlich fixiert. Schäuble räumte aber ein,
dass die Troika für manche Menschen in
Griechenland negativ besetzt sei.
Die Troika wird dort als Symbol für den
verhassten Sparkurs wahrgenommen, weshalb die neue Regierung unter dem linken
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine
Zusammenarbeit mit dem Gremium ablehnt. Es gab jedoch schon früher und
nicht nur aus Griechenland Kritik an der
Arbeit des Kontrollgremiums.
So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits mehrmals angemahnt,
die Troika durch eine Struktur zu ersetzen,
die über eine größere demokratische Legitimation verfüge und der parlamentarischen Kontrolle unterworfen sei. Auch in
der SPD geht man davon aus, dass die Zusammensetzung der Troika spätestens
dann geändert werden müsse, wenn der
Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das EZB-Programm zum Ankauf
von Staatsanleihen gesprochen hat.
Aktuell wollte die EU-Kommission die
Auseinandersetzung zur Troika nicht kommentieren. Sie verwies auf einen für diesen Mittwoch angekündigten Besuch Tsipras in Brüssel. „Wir wollen erst die Standpunkte der griechischen Regierung hören“, sagte ein Sprecher. Erst wenn man
„ein klares Verständnis“ seiner Vorstellungen habe, könne man sich „spezifischen
Angelegenheiten“ widmen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven
Giegold verwies auf den EuGH-Generalanwalt. Dieser hatte erklärt, dass der Ankauf
von Staatsanleihen durch die EZB nur
dann gerechtfertigt sei, wenn sich die EZB
nicht in die Wirtschaftspolitik des betreffenden Landes einmischt. Aus diesem
Grund müsse die EZB aus der Troika heraus, sagte Giegold. „Und dann haben wir
keine Troika mehr.“ Vor diesem Hinter-
grund sei die Haltung der Bundesregierung bedauerlich. Schäuble zeigte sich bereit zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Athen. Sollte sein Kollege Yanis Varoufakis nach Berlin kommen, würde er
sich darüber freuen, sagte er.
Der Umgang mit Griechenland stellt
auch die Zusammenarbeit von Christ- und
Sozialdemokraten auf europäischer Ebene
auf die Probe. „Die deutsche SPD gibt sich
verbal hart, aber europaweit wackelt die Sozialdemokratie dem linken Populismus
von Herrn Tsipras hinterher“, kritisierte
der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Er ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). „Die Sozialdemokraten gefährden damit den Zusammenhalt der konstruktiven Kräfte in der
Grundausrichtung Europas“, warnte Weber. dbr, gwb, jc
Seite 5
HEUTE
Die Seite Drei
Viele Russen verlassen das Land.
Präsident Putin lässt sie gehen,
aus gutem Grund
3
Meinung
Warum München
ein ganz neues
Konzerthaus braucht
4
Das Politische Buch
Jürgen Trittins Entwurf
für eine sozial gerechte
Bundesrepublik
13
Wirtschaft
Die Preise in Deutschland
sinken wieder.
Was bedeutet das?
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Bald soll es wieder so weit sein, die Bundesregierung will den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Nordirak weitere
Waffen liefern – so hat es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt. Aber was ist mit den Waffen
aus Bundeswehr-Beständen, die man den
Peschmergas im vergangenen Jahr geliefert hat? Werden sie, wie vorgesehen, gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingesetzt? Erfolgreich? Dazu gab es zuletzt
widersprüchliche Meldungen.
Mal hieß es, die Waffen verstaubten im
Nordirak – was das Verteidigungsministerium empört zurückwies. Dann hieß es,
vor allem die Panzerabwehrraketen vom
Typ Milan erwiesen sich als äußerst wirkungsvoll. Und schließlich gestand ein
Bundeswehr-Vertreter dem Fernsehmagazin „Monitor“, man wisse nicht, wo genau
bei den Peschmergas die einzelnen Waffen landeten – was nicht unbedingt dazu
geeignet war, das Vertrauen der Skeptiker
Sport
Wir sind Super Bowl – als erster
Deutscher gewinnt Sebastian
Vollmer das NFL-Finale
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21006
4 190655 802404
Kurden sollen erläutern, wie sie die deutschen Waffen nutzen
in der Opposition, aber auch bei der SPD
zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund hat
das Verteidigungsministerium nun wenigstens mal bei den Kurden nachgefragt
– genauer: bei Mustafa Sayid Qadir, dem
Minister für Peschmerga-Angelegenheiten in der kurdischen Regionalregierung.
An Qadir ist ein Brief gerichtet, den Generalleutnant Markus Kneip unterzeichnet hat, Leiter der Abteilung Strategie
und Einsatz im Verteidigungsministerium – und damit eigentlich unterhalb der
Ebene eines Ministers. Kneip wirbt zunächst ausgiebig um Verständnis dafür,
dass er nach dem „Verbleib der deutschen
Material- und Waffenlieferungen“ fragt:
Die Lieferungen seien eine „für Deutschland neue Art des Engagements“, über
dessen „Art und Umfang intensiv diskutiert“ werde – dies sei „Teil unserer politischen Kultur bzw. unseres politischen Systems“. Zugleich sei die Regierung dem
Bundestag Rechenschaft darüber schuldig, „wofür die Steuergelder verausgabt“
würden. „So wird von der Bundesregierung vor der Fortsetzung weiterer Materiallieferungen eine begründete Einschätzung der Wirksamkeit der bisherigen
Maßnahmen und Lieferungen erwartet“,
fährt er fort – um klarzustellen: „Dieses
schränkt unsere Entschlossenheit zu weiterer Hilfeleistung in keinster Weise ein.“
Dann bittet Kneip um eine Inventur:
Man wäre „dankbar, wenn Sie uns mitteilen würden, wie viele der von uns gelieferten Waffen und Ausrüstung sich bereits
im Gebrauch befinden und wie viel von
der von uns gelieferten Munition bereits
verbraucht wurde“. Zudem würden „Ihre
Erfahrungen im Umgang mit diesen Waffen sowie Ihre Einschätzung des Nutzens
interessieren“. Zu penibel will man aber
nicht sein: „Selbstverständlich wären wir
mit geschätzten Daten schon sehr zufrieden“, heißt es. „Als Kenner der politischen
Kultur in Deutschland können Sie unser
Ansinnen zweifelsohne einordnen.“
Der Brief ist auf Dienstag vergangener
Woche datiert – und Kneip verweist bei
seiner Bitte um „rasche Antwort“ auf die
Abstimmung über das Mandat für den
Bundeswehr-Einsatz im Nordirak. Die
aber war bereits am Donnerstag vergangener Woche. Und noch immer, hieß es am
Montagnachmittag im Ministerium, sei
keine Antwort eingetroffen. Man rechne
täglich damit. Wobei die Frage bleibt, welche Erkenntnis man sich davon eigentlich
genau erhofft. christoph hickmann
Schonende Kritik an Orbán
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Schussbilanz, bitte
Kanzlerin Merkel rät Ungarns Premier, Opposition und freie Medien zu schätzen
Wien – Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat sich bei ihrem Staatsbesuch in Ungarn
mit Kritik an ihrem Gastgeber erkennbar
zurückgehalten. Vor dem Besuch hatten
zahlreiche Oppositionsgruppen in oOffenen Briefen und auf Demonstrationen an
die Kanzlerin appelliert, im Gespräch mit
Viktor Orbán deutlich zu machen, dass sie
den Druck auf Nichtregierungsorganisationen, Regierungsgegner sowie auf die Medien nicht goutiere. Tatsächlich stellte Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem
zweistündigen Treffen mit dem ungarischen Premier aber eher allgemein fest,
auch wenn man eine sehr breite Mehrheit
habe, sei es sehr wichtig, „in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle
der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien
zu schätzen“.
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Gesellschaften lebten davon, dass sie im
Wettstreit miteinander um den besten
Weg ringen. „Ich glaube, dass dies auch für
Ungarn ein wichtiges Modell ist.“ Sie merkte auch an, dass nach ihrem Verständnis
die „Wurzeln einer Demokratie immer
auch liberal“ seien. Orbán selbst stellte daraufhin in einem auffällig knappen Statement klar, es könne in einer Demokratie
kein Privileg „für nur ein Gedankengut“ geben. Orbán ist in der EU wegen seines autoritären Regierungsstils umstritten. Am
17. Februar empfängt er den russischen
Präsidenten Wladimir Putin in Budapest.
Merkel war zuletzt 2009 in Ungarn gewesen und hatte die Arbeitsbesuche des Premiers, der seit der Parlamentswahl 2010
das Land mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, nicht erwidert. Ihr Besuch an diesem
Montag dauerte nur etwa fünf Stunden;
auf dem Programm standen unter anderem eine Rede an der deutschsprachigen
Andrássy-Universität und ein Treffen mit
Mitgliedern der jüdischen Gemeinden.
Eine Kundgebung der Oppositionsgruppe „Most mi“ (Jetzt wir), die vor der Universität für eine demokratische, pro-europäische Politik Ungarns demonstrieren wollte, war kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin verboten worden. „Most mi“ hatte sich
auch in einem offenen Brief an die Kanzlerin gewandt, in dem die Gruppe vor einer
Annäherung Ungarns an Russland warnt:
„Eine Regierung, die die Demokratie im eigenen Land zerstört, kann kein zuverlässiger Partner für andere demokratische Länder sein. Während die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, das die europäi-
sche Ordnung mit Waffen bedroht, buhlt
der ungarische Ministerpräsident um Putins Gunst.“ Auf der Pressekonferenz verwiesen sowohl die Kanzlerin als auch der
Premier auf die Abhängigkeit Ungarns von
russischem Gas und darauf, dass mit Blick
auf die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu
Russland eine Öffnung zum eurasischen
Markt wünschenswert wäre.
Über die zahlreichen Proteste sagte Orban vor dem Staatsbesuch, die hohe Erwartungshaltung der Opposition sei nur ein Beweis für deren Unfähigkeit, aus eigener
Kraft etwas zu erreichen. Gegen Kritik am
Umgang mit ausländischen Investoren verwahrte er sich in seiner wöchentlichen
Fernsehsendung: „Das Interesse der ungarischen Menschen hat Vorrang.“
cathrin kahlweit Seiten 4 und 6
Schadenersatz
bei fehlendem Kita-Platz
Leipzig – Die Stadt Leipzig muss drei Familien mehrere Tausend Euro Schadenersatz
zahlen, weil sie für deren Kleinkinder keinen Kita-Platz anbieten konnte. Das hat
das Landgericht Leipzig am Montag entschieden. Drei Mütter hatten ihren Verdienstausfall eingeklagt. Seit August 2013
gibt es bundesweit einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem
Jahr. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa
Seite 5
Ministerin Aigner
gesteht Scheitern ein
München – Die Zukunft der Stromversorgung in Bayern bleibt ungeklärt. Die größten Herausforderungen könnten nur auf
Bundesebene gelöst werden, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am
Montag in München zum Abschluss des
Energiedialogs – und erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für zuständig.
„Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU
und SPD werden sich einigen müssen“, sagte sie. dpa
Seite 2
Zwangspause
für Politiker
Berlin – Nach jahrelanger Debatte will die
Bundesregierung an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten beschließen. Minister und parlamentarische Staatssekretäre sollen vor
einem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit von zwölf Monaten, in Sonderfällen sogar von 18 Monaten einhalten. Diese
Sperrzeit soll aber lediglich in Fällen verhängt werden, in denen durch einen schnelleren Seitenwechsel „die öffentlichen Interessen“ gefährdet sind. sz
Seite 5
Kein neues Konzerthaus
in München
München – Die Philharmonie am Münchner Gasteig soll von 2020 an entkernt und
neu gebaut werden, ein zusätzliches Konzerthaus wird es nicht geben. Darauf haben sich Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verständigt. In der Musikszene
stößt der Plan auf heftigen Widerstand.
Konzertveranstalter und der Bayerische
Rundfunk hatten einen weiteren Saal gefordert.
Seite 4, Feuilleton, Lokales
Dax ▲
Dow ▼
Euro ▲
Xetra 17 Uhr
10722 Punkte
N.Y. 17 Uhr
17106 Punkte
17 Uhr
1,1359 US-$
+ 0,27%
- 0,34%
+ 0,0073
DAS WETTER
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Über dem Norden, dem Nordosten und den
östlichen Mittelgebirgen schneit es zeitweise. Glättegefahr! Sonst halten sich die
Schauer tagsüber in Grenzen. Hier und da
zeigt sich die Sonne. Minus zwei bis plus
vier Grad .
Seite 13
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