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BT zu77/15 Grunddrucksache

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Botschaft
Botschaft
Gemeinde Trimmis
Galbutz 2
7203 Trimmis
Gemeinde Trimmis
Galbutz 2
7203 Trimmis
www.trimmis.ch
Telefon 081 354 99 33
gemeinde@trimmis.ch
www.trimmis.ch
Telefon 081 354 99 33
gemeinde@trimmis.ch
des Gemeindevorstandes
des Gemeindevorstandes
zur
zur
Gemeindeversammlung
Gemeindeversammlung
vom
vom
Dienstag, 28. Oktober
Dienstag,
2014,28.
20.15
Oktober
Uhr in
2014,
der Aula
20.15 Uhr in der Aula
Sehr geehrte Einwohnerinnen
Einwohner und Einwohner
Sehr geehrteund
Einwohnerinnen
Der Gemeindevorstand
unterbreitet Ihnenunterbreitet
zur Gemeindeversammlung
vom 28.10.2014 vorlieDer Gemeindevorstand
Ihnen zur Gemeindeversammlung
vom 28.10.2014 vorliegende Botschaft. gende Botschaft.
Traktandenliste Traktandenliste
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Orientierung Verlegung
Nordspur
N13 durch
das Bundesamt
Strassen
ASTRA
1. Orientierung
Verlegung
Nordspur
N13 durchfür
das
Bundesamt
für Strassen ASTRA
Genehmigung2.Protokoll
Nr. 1 derProtokoll
Gemeindeversammlung
vom 18.06.2014 vom 18.06.2014
Genehmigung
Nr. 1 der Gemeindeversammlung
Genehmigung3.Totalrevision
Gebührengesetz
7.500)
Genehmigung
Totalrevision (TR
Gebührengesetz
(TR 7.500)
Genehmigung4.Totalrevision
Gesetz
über die Abwasserentsorgung
(TR 8.100)
Genehmigung
Totalrevision
Gesetz über die Abwasserentsorgung
(TR 8.100)
Genehmigung5.Totalrevision
Gesetz
über die Wasserversorgung
(TR 8.200)
Genehmigung
Totalrevision
Gesetz über die Wasserversorgung
(TR 8.200)
Genehmigung6.Totalrevision
Gesetz
über die Netznutzung
Lieferung elektrischer
Energie
Genehmigung
Totalrevision
Gesetz überund
die Netznutzung
und Lieferung
elektrischer Energie
(TR 8.300)
(TR 8.300)
7. Genehmigung7.Totalrevision
Gesetz
über die Abfallbewirtschaftung
(TR 8.400)
Genehmigung
Totalrevision
Gesetz über die Abfallbewirtschaftung
(TR 8.400)
8. Allgemeine Orientierungen
8. Allgemeine Orientierungen
9. Varia
9. Varia
Protokoll
Protokoll
Das Protokoll der Das
Gemeindeversammlung
vom 18.06.2014 ist
im 18.06.2014
Rathaus Trimmis
anProtokoll der Gemeindeversammlung
vom
ist im öffentlich
Rathaus Trimmis
öffentlich angeschlagen und während
der Auflagefrist
auf
der
Homepageauf
aufgeschaltet.
geschlagen
und während
der
Auflagefrist
der Homepage aufgeschaltet.
Aktenauflage
Aktenauflage
Die Akten zur Gemeindeversammlung
können ab Freitag,
10.10.2014
auf der
Gemeindekanzlei
Die Akten zur Gemeindeversammlung
können
ab Freitag,
10.10.2014
auf der Gemeindekanzlei
während den Schalterstunden
Montag von 14.00
– 18.00von
Uhr,14.00
Dienstag
bis Uhr,
Freitag
von 14.00
während denam
Schalterstunden
am Montag
– 18.00
Dienstag
bis Freitag von 14.0
- 17.00 Uhr und Mittwoch
von und
07.30
- 11.00 von
Uhr 07.30
eingesehen
- 17.00 Uhr
Mittwoch
- 11.00werden.
Uhr eingesehen werden.
Die Totalrevision aller
in den Traktanden
finden Sie
zudem finden
auf derSie zudem auf der
Die Totalrevision
aller in3-7
denaufgeführten
Traktanden Gesetze
3-7 aufgeführten
Gesetze
Homepage der Gemeinde
www.trimmis.ch
News. Zusätzliche
Botschaften
inkl. GesetzesHomepage
der Gemeindeunter
www.trimmis.ch
unter News.
Zusätzliche
Botschaften inkl. Gesetzesvorlagen können bei
der Gemeinde
bezogen
werden. bezogen werden.
vorlagen
können bei
der Gemeinde
Stimmausweis/Stimmberechtigung
Stimmausweis/Stimmberechtigung
Der Stimmausweis
wird
den Stimmberechtigten
per Post zugestellt.
ist zur Versammlung
Der
Stimmausweis
wird den Stimmberechtigten
perDieser
Post zugestellt.
Dieser ist zur Versammlung
mitzunehmen.
mitzunehmen.
Trimmis, im September
2014
Der Gemeindevorstand
Trimmis,
im September
2014
Der Gemeindevorstand
1.
Einleitung Gesetzesrevision
1.1 Ausgangslage
Die heute gültigen Gesetze, Verordnungen und Reglemente aus dem Departement Versorgung
und Entsorgung sind seit 7 bis 41 Jahren in Kraft. Zwischenzeitlich erfolgten diverse Teilrevisionen.
1.2 Überprüfungsauftrag
Die verschiedenen Rechtserlasse zur Abwasserentsorgung, Wasser- und Elektrizitätsversorgung
sowie zur Abfallbewirtschaftung sind in die Jahre gekommen und damit weder technisch noch
rechtlich auf dem neuesten Stand. Zudem unterlag gerade der vorliegende Reglungsbereich in
den vergangenen Jahren einem grossen Wandel. Deshalb hat der Gemeindevorstand 2013 auf
Antrag der TIB-Kommission entschieden, die verschiedenen Erlasse des Departementes Versorgung und Entsorgung einer Gesamtrevision zu unterziehen und sie einheitlich als Gesetze festzusetzen. Gleichzeitig soll auch die Gebührenordnung revidiert und in ein Gesetz überführt werden. Dabei war es dem Gemeindevorstand ein grosses Anliegen, die Gebühren im Wesentlichen
unverändert zu belassen.
1.3 Ziel der Revision
Mit der Gesamtrevision sollen die drei Bereiche Abwasser, Wasser und Abfall auf Grundlage von
kantonalen Mustergesetzen vereinfacht, einheitlich strukturiert und dem neuesten technischen
und rechtlichen Stand angepasst werden.
Das EV-Gesetz soll auf der Grundlage des Mustergesetzes des VSE (Verband Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen) basieren und der aktuellen übergeordneten Gesetzgebung Rechnung
tragen.
1.4 Revisionsvorlage
Eine inhaltliche Gegenüberstellung der alten und neuen Rechtserlasse ist aufgrund der neuen
Gliederung und der Aufhebung einzelner Erlasse kaum möglich. Die bedeutendsten materiellen
Änderungen der neuen Gesetze werden deshalb nachfolgend erläutert.
Die geschlechtergerechte Formulierung wird in allen Gesetzen gemäss den Empfehlungen des
Bundes umgesetzt.
1.5 Vernehmlassungsverfahren
Mitte Juni 2014 eröffnete der Gemeindevorstand das Vernehmlassungsverfahren zu den aufgeführten Totalrevisionen. Alle Parteien, die Bürgergemeinde, alle Behörden und Kommissionen
sowie auch die Öffentlichkeit wurden eingeladen, bis zum 08.08.2014 zu den Vorlagen Stellung
zu nehmen.
Die GPK hat sich eingehend zu den Revisionsvorlagen vernehmen lassen. Einige wichtige Anliegen der Vernehmlasserin wurden in den Vorlagen berücksichtigt.
22
Trak. 3
Genehmigung Totalrevision Gebührengesetz (TR 7.500)
Die bisherigen Gebührenansätze der verschiedenen Spezialfinanzierungen und des Baubewilligungsverfahrens
werden in einem
Gesetz zusammengeführt.
Mit 7.500)
dieser Neuordnung ist eine
Trak. 3 Genehmigung
Totalrevision
Gebührengesetz (TR
bessere Übersicht gewährleistet. Gemäss übergeordnetem Recht sind die Anschluss- und Mengengebühren
von derGebührenansätze
Gemeindeversammlung
festzusetzen.
Die bisherigen
der verschiedenen
Spezialfinanzierungen und des Baubewilligungsverfahrens werden in einem Gesetz zusammengeführt. Mit dieser Neuordnung ist eine
bessere Übersicht gewährleistet. Gemäss übergeordnetem Recht sind die Anschluss- und MenGebührenansätze
gengebühren von der Gemeindeversammlung
Beim Baubewilligungsverfahren
gemäss Art. 3 desfestzusetzen.
Gebührengesetzes sollen ausschliesslich kostendeckende Gebühren erhoben werden. Neu wird für die diversen Dienstleistungen der BaubeGebührenansätze
hörde eine
Mindestgebühr von CHF 100.-- erhoben. Damit kann der Aufwand mehrheitlich geBeim Baubewilligungsverfahren gemäss Art. 3 des Gebührengesetzes sollen ausschliesslich kosdeckt werden.
tendeckende Gebühren erhoben werden. Neu wird für die diversen Dienstleistungen der Baubehörde eine Mindestgebühr von CHF 100.-- erhoben. Damit kann der Aufwand mehrheitlich geDie prozentualen
Ansätze der Anschlussgebühren für die Abwasserversorgung und die Wasserdeckt werden.
versorgung (Art. 8 und Art. 10) bleiben unverändert.
Im kantonalen
Vergleich
sind die
Anschlussgebühren
Wasser im Mittelfeld
die AnDie prozentualen
Ansätze
derheutigen
Anschlussgebühren
für die Abwasserversorgung
und und
die Wasserschlussgebühren
im unteren
Drittel
angesiedelt.
versorgung Abwasser
(Art. 8 und Art.
10) bleiben
unverändert.
Im kantonalen Vergleich sind die heutigen Anschlussgebühren Wasser im Mittelfeld und die An-
schlussgebühren
Abwasserder
im unteren
Drittel
Auch bei
den Mengengebühren
Wasserund angesiedelt.
Abwasserversorgung (Art. 9 und Art.11) ist der
Gemeindevorstand der Ansicht, die heute bestehende verursachergerechte und praktikable LöAuch
den Mengengebühren
der WasserAbwasserversorgung
(Art. beizubehalten.
9 und Art.11) ist der
sung mit
derbei
ausschliesslichen
Bemessung
nachund
dem
Trinkwasserverbrauch
der Ansicht,
die heute bestehende
undwird
praktikable
LöEbensoGemeindevorstand
unangetastet bleiben
die Abfallgebühren
(Art. 12).verursachergerechte
Zusammenfassend
festgehalsungdie
mitGebührenhöhen
der ausschliesslichen
Bemessung
nach dem Trinkwasserverbrauch
beizubehalten.
ten, dass
im Zuge
der Totalrevision
unangetastet bleiben.
Ebenso unangetastet bleiben die Abfallgebühren (Art. 12). Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Gebührenhöhen im Zuge der Totalrevision unangetastet bleiben.
Nachfolgend der Vergleich der Mengengebühreneinnahmen in CHF pro Einwohner und Jahr zwischen den
Bündner Gemeinden gemäss Gebührenspiegel Kanton GR 2010 mit aktualisierten
Nachfolgend der Vergleich der Mengengebühreneinnahmen in CHF pro Einwohner und Jahr zwiGebühren
derden
Gemeinde
Trimmis, Stand
31.08.2013:
schen
Bündner Gemeinden
gemäss
Gebührenspiegel Kanton GR 2010 mit aktualisierten
Gebühren der Gemeinde Trimmis, Stand 31.08.2013:
Ab 01.01.2014
Ab 01.01.2014
01.01.01.201
250
200
150
100
50
0
wiederkehrende Gebühren Abwasser
CHF/Einwohner u. Jahr
300
250
200
Mengengebühr Abwasser
4
Mengengebühr Abwasser
Grundgebühr Abwasser
01.01.01.201
4
aufgrund fehlender Daten zur
Abwasserentsorgung
sind zur
diese
aufgrund fehlender Daten
Gemeinden
nicht dargestellt:
Abwasserentsorgung
sind diese
Castasegna,
Cauco,
Lostallo, Molinis,
Gemeinden nicht
dargestellt:
Castasegna,
Cauco,
Molinis,
Savognin,
Selma,
Sta.Lostallo,
Maria i.C.,
Trun,
Savognin, Selma, Sta. Maria i.C., Trun,
Zillis
Grundgebühr Abwasser
Zillis
150
100
50
0
Ramosch
Sils i. E. / Segl
Susch
Valzeina
Küblis
Lavin
Sent
Thusis
Filisur
Saas
Splügen
Almens
Ftan
Ramosch
Parpan
Sils i. E.
/ Segl
Tarasp
Susch
Soglio
Valzeina
Alvaschein
Küblis
Nufenen
Lavin
Sent
Stampa
Thusis
Cama
Filisur
Hinterrhein
Saas
Castrisch
Splügen
Breil/Brigels
Almens
Donat
Ftan
Stierva
Parpan
Cazis
Tarasp
St. Antönien
Soglio
Fürstenau
Alvaschein
Bondo
Nufenen
Tschappina
Stampa
SeewisCama
i. P.
Hinterrhein
Rodels
Castrisch
Mon
Breil/Brigels
Bergün/Bravuogn
Donat
Avers
Stierva
Paspels
Cazis
Safien (Platz)
St. Antönien
Klosters-Serneus
Fürstenau
Samnaun
Bondo
Scuol
Tschappina
Flerden
Seewis
i. P.
Scharans
Rodels
Ardez
Mon
Bergün/Bravuogn
Lantsch/Lenz
Avers
Madulain
Paspels
S-chanf
SafienLuzein
(Platz)
Klosters-Serneus
Schnaus
Samnaun
Tenna
Scuol
Sufers
Flerden
Brusio
Scharans
Masein
Ardez
Rhäzüns
Lantsch/Lenz
Rothenbrunnen
Madulain
Conters
S-chanf
Tomils
Luzein
Schnaus
St. Peter-Pagig
Tenna
Peist
Sufers
Rongellen
Brusio
Val Müstair
Masein
Calfreisen
Rhäzüns
Vicosoprano
Rothenbrunnen
Leggia
Conters
Tiefencastel
Tomils
Lohn
St. Peter-Pagig
SilsPeist
i.D.
Tschlin
Rongellen
Waltensburg/Vuorz
Val Müstair
Calfreisen
Guarda
Vicosoprano
Samedan
Leggia
Lüen
Tiefencastel
Mulegns
Lohn
Siat
Sils i.D.
Sumvitg
Tschlin
Alvaneu
Waltensburg/Vuorz
Langwies
Guarda
San
Vittore
Samedan
Andeer
Lüen
Duvin
Mulegns
Jenins
Siat
Andiast
Sumvitg
Alvaneu
Luven
Langwies
Castiel
San
Vittore
Lumbrein
Andeer
Pontresina
Duvin
Fideris
Jenins
Jenaz
Andiast
St. Moritz
Luven
Brienz/Brinzauls
Castiel
Surava
Lumbrein
Vals
Pontresina
Zernez
Fideris
St. Martin
Jenaz
St.Salouf
Moritz
Brienz/Brinzauls
Bever
Surava
Mesocco
Vals
Tinizong-Rona
Zernez
Obersaxen
St. Martin
Flims
Salouf
Felsberg
Bever
Valendas
Mesocco
Grüsch
Tinizong-Rona
Maladers
Obersaxen
Davos
Flims
Trimmis
Felsberg
Cunter
Valendas
Grüsch
Malix
Maladers
Sevgein
Davos
Mutten
Trimmis
Fläsch
Cunter
Pratval
Malix
Maienfeld
Sevgein
Riom-Parsonz
Mutten
Arosa
Fläsch
Pigniu
Pratval
Churwalden
Maienfeld
Mastrils
Riom-Parsonz
Riein
Arosa
Rueun
Pigniu
Churwalden
Schiers
Mastrils
Rossa
Riein
Furna
Rueun
Poschiavo
Schiers
Pitasch
Rossa
Tschiertschen-Praden
Furna
Vrin
Poschiavo
Falera
Pitasch
Vaz/Obervaz
Tschiertschen-Praden
Schlans
Vrin
Versam
Falera
Vignogn
Vaz/Obervaz
Degen
Schlans
Versam
Sur
Vignogn
Sagogn
Degen
Mundaun
Sur
Morissen
Sagogn
Ilanz
Mundaun
Disentis/Mustér
Morissen
Zizers
Ilanz
Roveredo
Disentis/Mustér
Zuoz
Zizers
Medel (Lucmagn)
Roveredo
Untervaz
Zuoz
MedelCastaneda
(Lucmagn)
Untervaz
Arvigo
Castaneda
Ladir
Arvigo
Soazza
Ladir
Chur
Soazza
Igis
Chur
Fanas
Igis
Verdabbio
Fanas
Schluein
Verdabbio
Cumbel
Schluein
Trin
Cumbel
Schmitten
Trin
Silvaplana
Schmitten
Braggio
Silvaplana
Braggio
Tamins
Tamins
Suraua
Suraua
Laax
Laax
Präz
Präz
Sarn
Sarn
Vella
Vella
Portein
Portein
Tujetsch
Tujetsch
Haldenstein
Haldenstein
Domat/Ems
Domat/Ems
Ruschein
Ruschein
Ferrera
Ferrera
Mathon
Mathon
Marmorera
Marmorera
Malans
Malans
Punt-Chamues-ch
LaLa
Punt-Chamues-ch
Bivio
Bivio
Buseno
Buseno
Casti-Wergenstein
Casti-Wergenstein
Bonaduz
Bonaduz
Celerina
Celerina
Urmein
Urmein
Grono
Grono
wiederkehrende Gebühren Abwasser
CHF/Einwohner u. Jahr
300
33
3
Bei der Elektrizitätsversorgung ergibt sich aufgrund der neuen Bemessungsgrundlage für die An-
Bei der schlussgebühren
Elektrizitätsversorgung
sich aufgrund
der neuenund
Bemessungsgrundlage
dieEmpAngemässergibt
übergeordneter
Gesetzgebung
in Übereinstimmung mitfür
den
schlussgebühren
gemäss
übergeordneter
Gesetzgebung und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des
VSE eine
Neuberechnung.
fehlungen
eine Neuberechnung.
Mit des
den VSE
gesetzlichen
Vorgaben wird garantiert, dass die Höhe von Netzanschluss- und Netzkosund garantiert,
über die ganze
nach
gleichen Grundsätzen
beMit dentenbeiträgen
gesetzlichenzweckmässig
Vorgaben wird
dassSchweiz
die Höhe
vonden
Netzanschlussund Netzkosstimmtzweckmässig
und verrechnetund
werden.
Mit dieser
Bemessung wird
tenbeiträgen
über die
ganzegänzlich
Schweizverursachergerechten
nach den gleichen Grundsätzen
be-eine
einfache
und zweckmässige
Die Neuberechnung Bemessung
der Netzkostenbeiträge
stimmt und
verrechnet
werden. MitLösung
dieser angewendet.
gänzlich verursachergerechten
wird eine
nachfolgendem
Beispiel
eines Einfamilienhauses
folgende der
Auswirkung:
einfacheergibt
und bei
zweckmässige
Lösung
angewendet.
Die Neuberechnung
Netzkostenbeiträge
ergibt bei nachfolgendem Beispiel eines Einfamilienhauses folgende Auswirkung:
Bisherige Elektroanschlussgebühren
Zeitwert EFH
Bisherige Elektroanschlussgebühren
Anschlussgebühren 0.40%
ZeitwertAnschlusssicherung
EFH
bei 25 Ampère CHF 60.00 pro A
Anschlussgebühren
0.40%
Total Elektroanschlussgebühren
bisher
Anschlusssicherung bei 25 Ampère CHF 60.00 pro A
Total Elektroanschlussgebühren
bisher
Neue Netzkostenbeiträge
Anschlusswert 25 Ampère
CHF
CHF
720‘000
2‘880
CHF
5‘000
CHF
720‘000
CHF
1‘500
CHF
2‘880
CHF
4‘380
CHF
1‘500
CHF
4‘380
Neue Netzkostenbeiträge
Total Netzkostenbeiträge neu
CHF
5‘000
Anschlusswert 25 Ampère
CHF
5‘000
Bei nachträglichen baulichen
Veränderungen ohne Erhöhung
der 5‘000
Anschlussleistung werTotal Netzkostenbeiträge
neu
CHF
den künftig keine Nachzahlungen in Rechnung gestellt.
Bei nachträglichen baulichen Veränderungen ohne Erhöhung der Anschlussleistung werDie Netznutzungsund Energieliefertarife
werden
weiterhin durch den Gemeindevorstand festgeden künftig
keine Nachzahlungen
in Rechnung
gestellt.
legt (Art. 15 f Gebührengesetz), da aufgrund des übergeordneten Rechts wenig Spielraum besteht und auf Preisänderungen des Energielieferanten flexibel reagiert werden soll. Hinzu kommt
Die Netznutzungs- und Energieliefertarife werden weiterhin durch den Gemeindevorstand festgedie Tatsache, dass die Tarife jährlich von der Elcom überprüft werden.
legt (Art. 15 f Gebührengesetz), da aufgrund des übergeordneten Rechts wenig Spielraum besteht und auf Preisänderungen des Energielieferanten flexibel reagiert werden soll. Hinzu kommt
Antragdass die Tarife jährlich von der Elcom überprüft werden.
die Tatsache,
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Gebühren-
Antrag gesetzes der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Gebührengesetzes der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 4
Genehmigung Totalrevision Gesetz über die Abwasserentsorgung
(TR 8.100)
Bundesrecht (Art.
60a GSchG) Gesetz
verlangt,über
dass die
die Kosten
für die Abwasserentsorgung durch
Trak. 4 DasGenehmigung
Totalrevision
Abwasserentsorgung
verursachergerechte und kostendeckende Gebühren und Abgaben gedeckt werden. Bei der Aus(TR 8.100)
gestaltung der Gebühren ist dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Zudem müssen im
Sinne einer Vollkostenrechnung sämtliche Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der
Das Bundesrecht
(Art. 60a GSchG)
dass diemuss
Kosten
für dieGemeindeerlass
Abwasserentsorgung
Anlagen berücksichtigt
werden.verlangt,
Die Finanzierung
in einem
geregeltdurch
werverursachergerechte
und kostendeckende Gebühren und Abgaben gedeckt werden. Bei der Ausden.
gestaltung der Gebühren ist dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Zudem müssen im
Sinne einer Vollkostenrechnung sämtliche Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der
Anlagen berücksichtigt werden. Die Finanzierung muss
in einem Gemeindeerlass geregelt wer4
den.
44
Heute bestehen folgende Erlasse:
- 8.100 Kanalisationsreglement der Gemeinde Trimmis
- 8.150 Bauvorschriften Kanalisation der Gemeinde Trimmis
Diese beiden Erlasse werden neu im Gesetz über die Abwasserentsorgung der Gemeinde
Trimmis und im Gebührengesetz der Gemeinde Trimmis zusammengefasst. Das Gesetz über die
Abwasserentsorgung basiert auf dem kantonalen Mustergesetz der BVR (Bündner Vereinigung
für Raumentwicklung). Das Mustergesetz ist unter folgendem Link verfügbar:
http://www.bvr.ch/sites/content/dokumente.html
Neu wird in Art. 8 ausgeführt, dass mit der Festlegung der öffentlichen Leitungen im Generellen
Erschliessungsplan (GEP) die dafür benötigten Durchleitungsrechte als erteilt gelten. Die Grundeigentümer können die Verlegung der Leitungen verlangen, wenn ein gleichwertiger Leitungsverlauf gewährleistet ist und wenn sie die damit verbundenen Kosten übernehmen.
Änderung Basiswert - von Zeitwert zu Neuwert (Art. 29)
Bis anhin war für die Berechnung der Anschlussgebühren der Zeitwert der amtlichen Schätzung
massgebend. Der Zeitwert entspricht dem Neuwert, abzüglich der Wertverminderung, die zufolge
Alter, Abnützung oder anderer Gründe eingetreten ist. Der Neuwert entspricht den Kosten für die
Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und gleichen Ausbaus. Als korrekte Basis für die Berechnung der Anschlussgebühren ist der Neuwert beizuziehen, da darin ausschliesslich die wertvermehrenden Investitionen berücksichtig sind. Bei Neubauten hat dies materiell bzw. betragsmässig keine Auswirkungen auf die Anschlussgebühren, da der Neuwert dem
Zeitwert entspricht und die prozentualen Ansätze unverändert bleiben. Bis anhin waren für nachträgliche bauliche Veränderungen um mehr als 20%, eine Nachzahlung in dem Umfang zu leisten, als der Zeitwert die kritische Grenze übersteigt. Dabei konnte nicht zwischen werterhaltenden
und wertvermehrenden Investitionen unterschieden werden. Anschlussgebühren sind hingegen
auf wertvermehrenden Investitionen zu leisten. Beim Neuwert gibt es keine Zufälligkeiten mehr
und alle werden gleich behandelt, da effektiv nur die wertvermehrenden Investitionen anschlusspflichtig werden. Daher gilt heute für die Berechnung der Anschlussgebühren der Neuwert als
Standardgrösse, welcher im Kanton Graubünden anerkannt und auch in den Mustergesetzen
empfohlen wird. Demzufolge sind die gesetzlichen Grundlagen wie folgt angepasst worden:
Art. 29 Anschlussgebühren
Für Gebäude und Anlagen, die erstmals an die öffentlichen Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige Anschlussgebühr zu bezahlen. Diese bemisst
sich nach dem Neuwert des angeschlossenen Gebäudes gemäss amtlicher Schätzung und den
im Gebührengesetz festgelegten Gebührenansätzen.
Erhöht sich der Neuwert durch nachträgliche bauliche Veränderungen (Umbau, Anbau, Erweiterung, Abbruch und Wiederaufbau etc.) um mehr als 15% oder um mehr als CHF 50'000.--, ist
eine dem gesamten Mehrwert entsprechende Nachzahlung zu leisten (i.d.R. Neuwert aktueller
Zustand minus aufindexierter Neuwert vorheriger Zustand). Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Erhöhung durch mehrere innerhalb von 10 Jahren ausgeführte bauliche Veränderungen
herbeigeführt wird.
Die Systemänderung lässt sich schlecht vergleichen. Trotzdem möchten wir anhand des folgenden Beispiels die Auswirkungen kurz aufzeigen:
55
Bisherige Anschlussgebühren (Abwasser und Wasser) bei einen Umbau von CHF 200‘000
Zeitwert Schätzung EFH
CHF
520‘000
Investitionen
CHF
200‘000
Neuer Zeitwert
CHF
720‘000
abzüglich 20% Freigrenze vom alten Schätzwert
CHF
-104‘000
Zwischentotal
CHF
616‘000
abzüglich alter Zeitwert
CHF
-520‘000
Gebührenpflichtiger Mehrwert
CHF
96‘000
1.5% Wasseranschlussgebühren auf Mehrwert
1.25% Abwasseranschlussgebühren auf Mehrwert
Total Anschlussgebühren bisher
CHF
CHF
CHF
Neue Anschlussgebühren bei einen Umbau von CHF 200‘000
Neuwert EFH Stand 1995
CHF
Neuwert EFH indexiert per 2014 vor Umbau
CHF
(15% Mehrwert = CHF 94‘500.00)
Investitionen (Annahme werterhaltend CHF 116‘000)
Neuwertschätzung EFH indexiert per 2014 nach Umbau
CHF
Investitionen (Neuwertzuwachs CHF 84‘000)
CHF
1.5% Wasseranschlussgebühren auf Neuwertzuwachs
1.25% Abwasseranschlussgebühren auf Neuwertzuwachs
Total Anschlussgebühren neu
CHF
CHF
CHF
1‘440
1‘200
2‘640
520‘000
630‘000
-714‘000
84‘000
1‘260
1‘050
2‘310
Indem der Neuwertzuwachs im aufgeführten Beispiel mehr als CHF 50‘000 beträgt, ist für den
gesamten Mehrwert eine entsprechende Nachzahlung zu leisten, obschon der Neuwert sich nicht
um 15% vermehrt.
Bei Objekten mit aussergewöhnlich geringem Abwasseranfall kann die Gebühr auf maximal
0.75% (vgl. Gebührengesetz Art. 10 Abs. 2) reduziert werden.
Antrag
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Gesetzes
über die Abwasserentsorgung der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 5
Genehmigung Totalrevision Gesetz über die Wasserversorgung (TR 8.200)
Das übergeordnete Recht verlangt, dass die Kosten für die Wasserversorgung durch verursachergerechte und kostendeckende Gebühren und Abgaben gedeckt werden. Bei der Ausgestaltung der Gebühren ist dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Zudem müssen im Sinne
einer Vollkostenrechnung sämtliche Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Anlagen berücksichtigt werden. Die Finanzierung muss in einem Gemeindeerlass geregelt werden.
Heute bestehen folgende Erlasse:
8.200 Wasserreglement der Gemeinde Trimmis
8.210 Bezugstarif Wasserversorgung Trimmis
Diese beiden Erlasse werden neu in das Gesetz über die Wasserversorgung der Gemeinde
Trimmis und das Gebührengesetz überführt. Das Gesetz über die Wasserversorgung basiert auf
66
dem kantonalen Mustergesetz der BVR (Bündner Vereinigung für Raumentwicklung). Das Mustergesetz ist unter folgendem Link verfügbar: http://www.bvr.ch/sites/content/dokumente.html
In Art. 9 wird analog der Abwasserversorgung die Durchleitungsrechte festgelegt.
Die Anschlussgebühren werden neu in Art. 27 nach dem indexierten Neuwert des angeschlossenen Gebäudes gemäss der amtlichen Schätzung bemessen. Dieser Systemwechsel wird im Mustergesetz empfohlen und bereits von sehr vielen Gemeinden so angewendet. Bei Neubauten
ergibt sich keine Änderung zum alten System, da in diesem Fall der Neuwert dem Zeitwert entspricht. Erhöht sich der Neuwert durch nachträgliche bauliche Veränderungen jeglicher Art um
mehr als 15% oder mehr als CHF 50‘000 innerhalb von 10 Jahren, ist eine dem gesamten Mehrwert entsprechende Nachzahlung zu leisten. Zum Systemwechsel gelten die gleichen Anmerkungen wie bei der Abwasserentsorgung. Die bisher verwendete Differenzierung nach zwei Objektklassen wird aufgehoben. Damit wird Rechtsgleichheit zur Abwasserentsorgung hergestellt, zudem ist diese Lösung einfach und zweckmässig in der Anwendung. Bei Objekten mit aussergewöhnlich geringem Wasseranfall kann die Gebühr auf maximal 0.75% (vgl. Gebührengesetz
Art. 8 Abs. 2) reduziert werden.
Antrag
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Gesetzes
über die Wasserversorgung der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 6
Genehmigung Totalrevision Gesetz über die Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie (TR 8.300)
Mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV)
haben sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Energieversorgungsunternehmen (EVU) und
ihren (grundversorgten oder freien) Endverbrauchern grundlegend verändert.
Die Trennung von Netznutzung und Energie ist eine Grundvoraussetzung, damit die Kunden
künftig auch von einem anderen Stromlieferanten beliefert werden können.
Heute bestehen folgende Erlasse:
8.300 Gesetz über die Elektrizitätsversorgung der Gemeinde Trimmis
8.301 Anschlussbedingungen für elektrische Raumheizungen
8.310 Energiepreise der Elektrizitätsversorgung Trimmis
Diese werden neu in das Gesetz über die Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie der
Gemeinde Trimmis und das Gebührengesetz der Gemeinde Trimmis überführt. Erstgenanntes
basiert auf dem Mustergesetz der Branchenempfehlung des VSE.
Eine wesentliche Änderung ergibt sich mit der Neuregelung der Anschlussgebühren der Elektrizitätsversorgung. Das Ziel ist, die beim Anschluss entstehenden Kosten diskriminierungsfrei und
möglichst verursachergerecht auf die an das Netz angeschlossenen Endverbraucher sowie
nachgelagerten Netze zu verteilen. Die Verteilung der gesamthaften Netzkosten erfolgt dabei
sinnvollerweise in zwei Stufen.
Stufe 1:
•
Ein Teil der Netzkosten wird bei der Anschlusserstellung als Anschlussgebühr in Rechnung gestellt. Dabei werden zu Lasten des Netzanschlussnehmers folgende Beiträge
erhoben:
Der Netzanschlussbeitrag (Baukostenbeitrag) für die Aufwendungen zur Erstellung
des Anschlusses
77
•
Stufe 2:
Der Netzkostenbeitrag in Abhängigkeit von der bestellten Leistung, da diese ein wesentlicher Dimensionierungsfaktor des Netzanschlusses und vor allem der vorgelagerten Netze ist
Die restlichen anrechenbaren Netzkosten sind im Anteil Netznutzung des Stromtarifs
enthalten.
Mit den gesetzlichen Vorgaben wird garantiert, dass die Höhe von Netzanschluss- und Netzkostenbeiträgen zweckmässig und über die ganze Schweiz nach den gleichen Grundsätzen bestimmt und verrechnet werden.
Der Gemeindevorstand ist der Ansicht, dass für die Anschlussgebühren der Elektrizitätsversorgung mit dieser verursachergerechten Bemessung eine einfache und zweckmässige Lösung gewählt wird. Diese neue Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühren entspricht zudem der
übergeordneten Gesetzgebung und stimmt mit den Empfehlungen des VSE überein.
Antrag
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Gesetzes
über die Netznutzung und Lieferung elektrischer Energie der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
Trak. 7
Genehmigung Totalrevision Gesetz über die Abfallbewirtschaftung
(TR 8.400)
Die Gemeinden sind zuständig für die Sammlung und Entsorgung der Siedlungsabfälle sowie den
Betrieb der dazu notwendigen Abfallanlagen. Sie können diese Aufgaben öffentlich-rechtlichen
Körperschaften oder geeigneten privaten Unternehmen übertragen. Die Pflicht zur Entsorgung
der Siedlungsabfälle umfasst auch hier die Pflicht, die Entsorgung verursachergerecht zu finanzieren.
Heute bestehen folgende Erlasse:
8.400 Gesetz über die Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde Trimmis
8.410 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung
in der Gemeinde Trimmis
8.420 Gebührenreglement für die Abfallbewirtschaftung in der Gemeinde Trimmis
Die Erlasse werden neu in das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung und das Gebührengesetz
der Gemeinde Trimmis überführt.
Die Bündner Vereinigung für Raumentwicklung (BVR) hat unter Mitarbeit des Amtes für Natur und
Umwelt (ANU) ein Muster-Abfallbewirtschaftungsgesetz für Bündner Gemeinden ausgearbeitet.
Das Mustergesetz ist unter folgendem Link verfügbar:
http://www.bvr.ch/sites/content/dokumente.html
Darin finden sich Bestimmungen über die Aufgaben der Gemeinden und die Pflichten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung, Vorschriften über Sammelstellen, Sammelbetrieb und Abfallanlagen sowie über die Finanzierung der Entsorgung.
In Art. 10 werden die Sammelstellen definiert. Die Standorte werden von der TIB gemeinsam mit
dem Gemeindevorstand bezeichnet. Bevorzugt wird die Erstellung von Unterflursammelstellen
(Moloks).
In Art. 16 wird festgehalten, dass auf der zentralen Sammelstelle (Gründeponie) nur organisch
kompostierbares Material aus der Gemeinde Trimmis abgelagert werden darf.
88
Im Zuge dieser Totalrevision bleibt auch bei der Abfallbewirtschaftung die Gebührenhöhe unangetastet.
Antrag
Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, die Totalrevision des Gesetzes
über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Trimmis zu genehmigen.
99
Anhang Gesetze
10
7.500
Gebührengesetz
GEBÜHRENGESETZ
DER GEMEINDE TRIMMIS
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
I. Baubewilligungsverfahren und andere baupolizeiliche
Verfahren
2
A. Allgemeine Bestimmungen
2
B. Gebühren
2
C. Festsetzung der Gebühren, Rechtsmittel
3
II. Wasserversorgung
4
III. Abwasserentsorgung
5
IV. Abfallbewirtschaftung
5
V. Elektrizitätsversorgung
6
A. Netzkostenbeiträge
6
B. Netznutzungstarife
7
C. Energieliefertarife
7
VI. Vollzug und Schlussbestimmungen
09.14
8
1
7.500
Gebührengesetz
I.
Baubewilligungsverfahren und andere baupolizeiliche
Verfahren
A.
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1 Gebührenpflichtig sind alle Verrichtungen des Bauamtes, der Baukommission, der
Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) und des Gemeindevorstandes im Rahmen
von Bewilligungsverfahren und anderen baupolizeilichen Verfahren, die gestützt
auf die Raumplanungsgesetzgebung, das Baugesetz oder die Erschliessungsreglemente durchgeführt werden.
Gebührenpflicht
2 Aufwendungen, für welche das Gebührengesetz keinen Gebührenansatz vorsieht,
werden der Verursacherin bzw. dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung
gestellt. Massgebend für Aufwendungen von Gemeindefunktionären sind deren
Entschädigungsansätze; Auslagen werden nach effektivem Aufwand verrechnet.
Art. 2
1 Die Behandlungsgebühren gemäss Art. 3 Abs. 1 decken die normalen
Aufwendungen der Gemeinde für folgende Leistungen:
 Prüfung des Baugesuches
Leistungsumfang der
ordentlichen
Behandlungsgebühren
 Baupublikation
 Zeitaufwand der Gemeinde für das Einholen von notwendigen
Zusatzbewilligungen
 Baupolizeiliche Kontrollen wie:
- Kontrolle Baugespann
- Abnahme Schnurgerüst
- Rohbau- und Schlussabnahme
- Abnahme des Kanalisationsanschlusses und der Versickerungsanlage
- Abnahme des Wasserleitungsanschlusses
- Abnahme Schutzraumarmierung/Schutzraumeinrichtung
- Abnahme Ölfeuerungs- und Tankanlage
B.
Gebühren
Art. 3
1 Für die Behandlung von Baugesuchen werden folgende Gebühren erhoben:
Behandlungsgebühren
a) Bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Wiederaufbauten beträgt die Baubewilligungsgebühr 2‰ des Zeitwertes der amtlichen Schätzung der
Gebäudeversicherung Graubünden. Erhöht sich infolge Umbauten oder
Erweiterungen die Zeitwertschätzung, so ist der dadurch bedingte Mehrwert
beitragspflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens CHF150.--.
b) Löst das Bauvorhaben keine obligatorische (Neu-)Schätzung aus, beträgt die
Baubewilligungsgebühr 2‰ der Baukosten, mindestens CHF 150.--.
c) Für Reklameeinrichtungen, Antennenanlagen etc.:
nach Aufwand (mindestens CHF 100.--)
09.14
2
7.500
Gebührengesetz
d) Für Zusatzbewilligungen bei geänderten oder erweiterten Baugesuchen:
nach Aufwand (mindestens CHF 100.--)
e) Für abgelehnte Baugesuche:
2/3 der Baubewilligungsgebühr (mindestens CHF 100.--)
f) Für behandelte, zurückgezogene Baugesuche sowie für bewilligte, nicht
realisierte Bauvorhaben: 2/3 der Baubewilligungsgebühr
(mindestens CHF 100.--)
g) Für unvollständig eingereichte Baugesuche, welche mangels fehlender
Unterlagen gestützt auf Art. 44 Abs. 3 KRVO als zurückgezogen gelten:
nach Aufwand (mindestens CHF 100.--)
h) Für Gesuche um Verlängerung der Baubewilligung:
nach Aufwand (mindestens CHF 100.--)
i) Für Vorentscheide gemäss Raumplanungsverordnung für den Kanton
Graubünden (KRVO) :
nach Aufwand (mindestens CHF 100.--)
j) Für die Kontrolle des Energienachweises:
nach Aufwand.
2 Bei Bauvorhaben, die dem Meldeverfahren bzw. der Meldepflicht unterstellt sind
und einen geringfügigen Aufwand für die Baukommission und die Bauverwaltung
verursachen, beträgt die Mindestgebühr CHF 100.--.
Art. 4
1 Bei Baugesuchen mit ausserordentlichem Zeitaufwand ist die Gebühr angemessen
zu erhöhen.
Zusätzliche Aufwendungen
2 Mehraufwendungen und Augenscheine, die infolge Eingabe ungenügender
Gesuchsunterlagen oder Nichteinhaltung von Plänen oder Vorschriften notwendig
werden, sowie zusätzliche baupolizeiliche Kontrollen wegen Beanstandungen
werden nach Aufwand berechnet.
3 Betreffend Auslagen für Leistungen Dritter (Gutachten,
Grundbuchkosten etc.) gelten Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG.
Beratungen,
4 Sämtliche Gebühren und Kosten von Zusatzbewilligungen gehen zu Lasten der
Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers.
Art. 5
1 Aufwendungen von Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionären, welche
durch Einsprachen und/oder Beschwerdeverfahren verursacht werden, werden
separat erfasst und gemäss Art. 1 Abs. 2 abgerechnet, wobei diese Kosten von
den privaten Verfahrensbeteiligten primär im Verhältnis von Unterliegen und
Obsiegen zu tragen sind. Betreffend Auslagen und ausseramtliche
Entschädigungen gilt Art. 96 KRG.
C.
Baueinsprache- und
Baubeschwerdeverfahren
Festsetzung der Gebühren, Rechtsmittel
Art. 6
1 Die Baubewilligungsgebühren gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a werden als Bestandteil
der Baubewilligung provisorisch veranlagt. Die definitive Veranlagung erfolgt nach
Eingang der amtlichen Schätzung durch die Gemeindeverwaltung.
09.14
3
Gebühren gemäss
Art. 3 Abs. 1 lit. a
7.500
Gebührengesetz
2 Massgeblich für provisorische Veranlagungen ist der voraussichtliche Wert bzw.
Mehrwert des bewilligten Bauvorhabens. Dieser wird aufgrund der approximativen
Baukosten gemäss Baugesuch bestimmt. Sind die angegebenen Baukosten
offensichtlich unzutreffend, wird der voraussichtliche Wert bzw. Mehrwert von der
Baubehörde aufgrund des Bauzeitversicherungsantrages oder einer eigenen
Schätzung festgelegt.
3 Weichen die provisorisch festgelegten von den definitiv veranlagten Gebühren ab,
ist für den Differenzbetrag weder ein Verzugs- noch ein Vergütungszins zu
entrichten.
4 Bei Nichtausführung des Bauvorhabens wird die definitive Gebühr gemäss Absatz
2 festgelegt.
5 Die veranlagten Gebühren sind innert 30 Tagen seit Veranlagung zu bezahlen.
6 Für die als Bestandteil der Baubewilligung veranlagten Gebühren stehen die
Rechtsmittel gemäss Baugesetz zur Verfügung. Im Übrigen gilt Art. 7 nachstehend.
Art. 7
1 Die übrigen Gebühren gemäss Ziff. I/A und I/B, die gestützt auf dieses Gesetz zu
veranlagen sind, werden in der Regel direkt definitiv veranlagt.
Übrige Gebühren
2 Sämtliche Gebühren können im Rahmen der dazugehörigen Verfügung oder in
einer selbstständigen Verfügung veranlagt werden. Zuständig ist letzterenfalls jene
Behörde oder Amtsstelle, bei welcher der entsprechende Aufwand angefallen ist.
3 Die veranlagten Gebühren sind innert 30 Tagen seit Veranlagung zu bezahlen.
4 Gegen sämtliche Gebühren, welche nicht vom Gemeindevorstand veranlagt
werden, kann beim Gemeindevorstand innert 20 Tagen schriftlich und begründet
Einsprache erhoben werden. Der Gemeindevorstand prüft die Einsprache und legt
die Höhe der geschuldeten Gebühr in einer Verfügung fest.
5 Gegen Einspracheentscheide des Gemeindevorstandes sowie gegen direkt vom
Gemeindevorstand veranlagte Gebühren stehen die Rechtsmittel des
einschlägigen kantonalen Rechts zur Verfügung.
II.
Wasserversorgung
Art. 8
1 Die Anschlussgebühren für die Wasserversorgung (Art. 27 Wasserversorgungsgesetz) beträgt 1.5% vom Neuwert (indexiert).
Anschlussgebühren
2 Bei Objekten mit aussergewöhnlich geringem Wasserverbrauch kann die Gebühr
auf bis zu 0.75% reduziert werden.
Art. 9
1 Die Mengengebühren für die an die Wasserversorgung angeschlossenen
Grundstücke sowie die Zählermiete betragen:
3
a) Mengengebühr pro m Trinkwasser (Art. 31 Wasserversorgungsgesetz)
 für alle Bauten und Anlagen
09.14
3
CHF 0.70 / m Trinkwasser
4
Mengengebühren
7.500
Gebührengesetz
 Minimalgebühr pro Wohneinheit (WE) resp. (bei anderen
Nutzungen) pro Anschluss
CHF 90.-- / WE
b) Zählermiete (Art. 14 Abs. 5 Wasserversorgungsgesetz)
 5 m³ oder 3/4“ Zähler
CHF 20.-- / Jahr
 7 m³ oder 1“ Zähler
CHF 25.-- / Jahr
 10 m³ oder 1 1/4“ Zähler
CHF 30.-- / Jahr
 20 m³ oder 2“ Zähler
CHF 35.-- / Jahr
 30 m³ oder 2“ Zähler
CHF 70.-- / Jahr
2 Betreffend Bauwasser vgl. Art. 32 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz.
3 Betreffend temporäre Wasserentnahmen vgl. Art. 32 Abs. 2 Wasserversorgungsgesetz.
III.
Abwasserentsorgung
Art. 10
1 Die Anschlussgebühr für die Abwasserentsorgung (Art. 29 Abwasserentsorgungsgesetz) beträgt 1.25% vom Neuwert (indexiert).
Anschlussgebühren
2 Bei Objekten mit aussergewöhnlich geringem Abwasseranfall kann die Gebühr auf
bis zu 0.75% reduziert werden.
Art. 11
1 Die Mengengebühren für die an die Abwasserversorgung angeschlossenen
Grundstücke betragen:
Mengengebühren
3
a) Mengengebühr pro m Trinkwasser (Art. 33 Abwasserentsorgungsgesetz)
 für alle Bauten und Anlagen
 Minimalgebühr pro Wohneinheit resp. (bei anderen
Nutzungen) pro Anschluss
3
CHF 1.25 / m Trinkwasser
CHF 160.-- / WE
2 Betreffend nicht angeschlossenen Liegenschaften vgl. Art. 34 Abwasserentsorgungsgesetz.
IV. Abfallbewirtschaftung
Art. 12
1 Die Mengengebühren für gemischte Siedlungsabfälle (vgl. Art. 18 und 19
Abfallbewirtschaftungsgesetz) betragen:
a) Für Kehrichtsäcke
 Kehrichtsäcke 17 Liter (Rolle à 10 Säcke)
CHF 11.-- / Rolle
 Kehrichtsäcke 35 Liter (Rolle à 10 Säcke)
CHF 20.-- / Rolle
 Kehrichtsäcke 60 Liter (Rolle à 10 Säcke)
CHF 33.-- / Rolle
09.14
5
Mengengebühren
7.500
Gebührengesetz
b) Für Container
 Container (ohne mechanische Pressung und unter 100 kg)
eine Abreissplombe à CHF 36.- Container (mechanisch gepresster Inhalt oder über 100 kg)
zwei Abreissplomben à CHF 36.-c) Für Sperrgut
 Sperrgutmarken für Kleinsperrgut
CHF 3.-- / Marke
(max. 140 x 50 x 50 oder 70 x 70 x 70 cm und max. 30 kg Höchstgewicht)
2 Die Mengengebühren für alle übrigen über die Gemeinde entsorgten Abfälle
bemessen sich in der Regel nach Aufwand (Art. 23 Abs. 2 Abfallbewirtschaftungsgesetz). Der Gemeindevorstand kann entsprechend diesen Vorgaben
für übliche Abfallobjekte/-mengen im Rahmen von Ausführungs-bestimmungen
Pauschaltarife festlegen. Er kann ferner für bestimmte wenig aufwendige
Abfallarten bzw. -mengen auf die Erhebung von Gebühren verzichten.
V.
Elektrizitätsversorgung
A.
Netzkostenbeiträge
Art. 13
1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Anschlüsse innerhalb der Bauzone.
Für Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sind individuelle Vereinbarungen zu
treffen.
Grundsätze
2 Mittelspannungsanschlüsse werden zwischen den TIB und der Netzanschlussnehmerin bzw. dem Netzanschlussnehmer mittels individueller Vereinbarungen
geregelt. Hierbei sind die Vorgaben des StromVG und des StromVG GR zu
beachten.
3 Bei Ersatz oder Erneuerungen von Netzanschlüssen wird kein Netzkostenbeitrag
erhoben, sofern keine Verstärkung des Netzanschlusses vorgenommen wird.
4 Bei temporären und provisorischen Netzanschlüssen wird kein Netzkostenbeitrag
erhoben. Der Entscheid, ob ein Anschluss als provisorischer Anschluss erstellt
oder belassen werde kann, fällen die TIB nach Anhörung der
Netzanschlussnehmerin bzw. des Netzanschlussnehmers.
Art. 14
1 Der Netzkostenbeitrag bemisst sich anhand des Anschlusswertes. Dieser wird
entsprechend der effektiven Absicherung in Ampère des Überstromunterbrechers
im Hausanschlusskasten abgestuft.
2 Demnach werden für den Anschluss an das elektrische Verteilnetz einmalige
Netzkostenbeiträge in folgender Höhe erhoben:
Anschlusswert
Ampère
25 A
40 A
60 A
80 A
09.14
Netzkostenbeitrag
CHF 5‘000.-CHF 8‘000.-CHF 12‘600.-CHF 16‘000.--
Netzanschlussbeitrag
(Baukosten)
Verrechnung nach
Kostenaufwand
6
Bemessung des
Netzkostenbeitrages
7.500
Gebührengesetz
Anschlusswert
Ampère
100 A
125 A
150 A
200 A
250 A
> 250 A
Netzkostenbeitrag
CHF 20‘000.-CHF 25‘000.-CHF 32‘000.-CHF 40‘000.-CHF 50‘000.-Auf Anfrage
Netzanschlussbeitrag
(Baukosten)
Verrechnung nach
Kostenaufwand
3 Bei der Erhebung des Netzkostenbeitrages wird grundsätzlich die Leistung der
Energieerzeugungsanlage (EEA) nicht berücksichtigt. Massgebend sind einzig die
Bezugsverhältnisse (Ausspeisemodell). Sind für die Erstellung des Anschlusses
ausserordentliche Aufwendungen im vorgelagerten Netz nötig, werden diese nach
Aufwand verrechnet.
4 Bei der Leistungserhöhung eines bestehenden Niederspannungsanschlusses
entspricht der Netzkostenbeitrag der Differenz zwischen der aktuellen
Beitragshöhe für den neuen Anschlusswert und jener für den alten Anschlusswert.
5 Für Raumheizungsanlagen sind Anschlussbeiträge zu zahlen, die sich wie folgt
bemessen:
Raumheizungsanlagen
Für ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen inkl.
Notheizungen bei Wärmepumpen:
pro kW gleichzeitig einschaltbarer Leistung
(Freigrenze 2 kW pro Bezüger und Messkreis)
Für elektrisch betriebene Wärmepumpen:
pro kW Anschlusswert
B.
Kostenbeitrag
CHF 150.-- / kW
CHF 100.-- / kW
Netznutzungstarife
Art. 15
1 Die Netznutzungstarife werden vom Gemeindevorstand nach Massgabe der
übergeordneten Spezialgesetzgebung festgelegt.
Netznutzungstarife
2 Die jeweils geltenden Tarife werden auf der Homepage der Gemeinde Trimmis
(www.trimmis.ch) publiziert.
C.
Energieliefertarife
Art. 16
1 Die Energieliefertarife für feste Endverbraucher sowie für jene Endverbraucher, die
auf den Netzzugang verzichten, werden vom Gemeindevorstand nach Massgabe
der übergeordneten Spezialgesetzgebung festgelegt.
2 Die jeweils geltenden Tarife werden auf der Homepage der Gemeinde Trimmis
(www.trimmis.ch) publiziert.
09.14
7
Energieliefertarife
7.500
Gebührengesetz
VI. Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Art. 17
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen
oder gegen die gestützt auf diese Regelungen erlassenen Verfügungen werden
durch den Gemeindevorstand mit Busse von CHF 100.-- bis zu CHF 10‘000.-geahndet.
Strafbestimmungen
2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
Art. 18
1 Der Gemeindevorstand kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
Ausführungsbestimmungen
Art. 19
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand
bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder von Teilen davon.
2 Seine Bestimmungen sind auf alle Anschlussgesuche und Bauvorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten sämtliche widersprechenden früheren
Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.
Der Gemeindepräsident
Die Gemeindeschreiberin
Beat Niederer
Alice Gadient
09.14
8
Inkrafttreten, Übergangsund Schlussbestimmungen
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
GESETZ
ÜBER DIE
ABWASSERENTSORGUNG
DER GEMEINDE TRIMMIS
09.14
1
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
I
Allgemeines
3
II Abwasserentsorgung
4
1. Öffentliche und private Anlagen
4
2. Abwasserentsorgung im Bereich öffentlicher Kanalisationen
4
3. Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs öffentlicher
Kanalisationen
6
4. Gemeinsame Bestimmungen
7
III Finanzierung
10
1. Öffentliche Anlagen
10
1.1
Allgemeines
10
1.2
Anschlussgebühren Abwasser
11
1.3
Mengengebühr Abwasser
12
1.4
Rechtsmittel
13
2. Private Anlagen
13
IV Vollzugs- und Schlussbestimmungen
09.14
13
2
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
I
Allgemeines
Art. 1
1 Dieses Gesetz gilt für das ganze Gemeindegebiet. Es ordnet gestützt auf das
Baugesetz und den Generellen Erschliessungsplan die Ausgestaltung, die Benützung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung von Abwasseranlagen
sowie die Beziehungen zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümern.
Geltungsbereich und Zweck
2 Für Abwasseranlagen, die im Rahmen einer Areal- oder Quartierplanung geplant
und erstellt werden, gelten die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung
über die Areal- bzw. Quartierplanung. Soweit besondere Vorschriften fehlen, sind
die Bestimmungen dieses Gesetzes auch im Areal- und Quartierplanverfahren
massgebend.
3 Der Gemeindevorstand kann für Liegenschaften, welche nicht an die öffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossen werden können, den Anschluss an die Abwasseranlagen einer Nachbargemeinde bewilligen oder anordnen, sofern eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen den Gemeinden besteht. Unter der
gleichen Voraussetzung können Liegenschaften auf dem Gebiet von Nachbargemeinden an die öffentlichen Anlagen von Trimmis angeschlossen werden.
4 Auf Liegenschaften, die an Abwasseranlagen einer Nachbargemeinde angeschlossen werden, finden die jeweils geltenden abwassertechnischen Vorschriften
sowie die Bestimmungen über die Abwasseranschlussgebühren und die Abwassergebühren der Nachbargemeinde Anwendung. Der Vollzug dieser Vorschriften
verbleibt den zuständigen Organen der Standortgemeinde.
Art. 2
1 Die Gemeinde erfüllt die ihr von der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons
übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung, soweit
einzelne Aufgaben nicht von Dritten wahrgenommen werden.
Aufgaben der Gemeinde
2 Darunter fallen insbesondere folgende Aufgaben:
- Entwässerungsplanung
- Bau, Betrieb und Erneuerung öffentlicher Abwasseranlagen
- Überwachung der privaten Abwasseranlagen
- Sicherstellen, dass verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser gesetzeskonform entsorgt werden
- Information der Bauherrschaft über die im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung erforderlichen Bewilligungen und über allfällige technische Anforderungen an die Abwasseranlagen
Art. 3
1 Die Baubehörde ist zuständig für Anordnungen gestützt auf dieses Gesetz, welche Vollzug dieses Gesetzes
im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens oder eines Verfahrens betreffend
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach KRG erfolgen; sie spricht
sich mit den Trimmiser Industriellen Betrieben (nachfolgend TIB) ab. Im Übrigen
obliegt der Vollzug dieses Gesetzes – soweit nicht ausdrücklich eine andere
Instanz bezeichnet wird – den TIB.
Art. 4
1 Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten
allgemein die Vorschriften des Baugesetzes der Gemeinde.
09.14
3
Übergeordnetes Recht /
übriges Gemeinderecht
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
2 Vorbehalten bleiben ferner die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen
und des kantonalen Rechts sowie von Dritten, welche Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung wahrnehmen.
II
Abwasserentsorgung
1.
Öffentliche und private Anlagen
Art. 5
1 Die Abwasseranlagen werden in öffentliche Anlagen und private Anlagen eingeteilt.
Einteilung der
Abwasseranlagen
2 Öffentliche Anlagen sind die von der Gemeinde erstellten und betriebenen
Abwasseranlagen wie Schmutz- und Regenwasserleitungen, Entlastungsanlagen,
Regenbecken, Pumpwerke, Druckleitung nach Chur, Versickerungsanlagen.
3 Private Anlagen sind die von Privaten erstellten und betriebenen Abwasseranlagen
wie Hausanschlussleitungen, die Leitungen im Innern von Gebäuden, Pumpwerke,
Vorbehandlungsanlagen, abflusslose Gruben, Einzelkläranlagen, Versickerungsanlagen.
4 Die Gemeinde führt einen Katasterplan über die auf Gemeindegebiet gelegenen
öffentlichen und privaten Abwasseranlagen. Die Gemeinde haftet nicht für allfällige
Unvollständigkeiten und Ungenauigkeiten.
2.
Abwasserentsorgung im Bereich öffentlicher Kanalisationen
Art. 6
1 Im Bereich der öffentlichen Kanalisationen ist das verschmutzte Abwasser in die
öffentlichen Leitungen einzuleiten. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über den Anschluss landwirtschaftlicher Wohn- und Betriebsgebäude sowie
über die Behandlung von Industrie- und Gewerbeabwasser und anderem Abwasser, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht.
2 Ausnahmen von der Anschlusspflicht für landwirtschaftliche Betriebe sind
entsprechend den Regelungen im übergeordneten Recht möglich.
3 Bei Neubauten ist bei Baubeginn ein provisorischer Anschluss für häusliches
Abwasser zu erstellen. Der definitive Anschluss erfolgt während der Bauausführung, auf jeden Fall vor dem Bezug.
4 Bestehende Bauten sind an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage anzuschliessen, sobald der Anschluss möglich sowie zweckmässig und zumutbar ist, in der
Regel innerhalb eines Jahres nach Erstellung der öffentlichen Kanalisation.
5 Werden bestehende Bauten an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, sind
die bisher benutzten Abwasseranlagen ausser Betrieb zu setzen, zu leeren und
innert Jahresfrist entweder abzubrechen oder mit geeignetem Material (z.B. Sand,
unverschmutzter Aushub) zu füllen. Davon ausgenommen sind Anlagen zur Vorbehandlung des Abwassers.
6 Anschlussbewilligungen werden
Baubewilligungsverfahren erteilt.
09.14
in
der
Regel
von
der
Baubehörde
im
4
Anschlusspflicht,
Anschlussbewilligung
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
Art. 7
1 Die Gemeinde bestimmt die Anschlussstelle, die Art des Anschlusses und dessen
bauliche Ausführung.
Modalitäten des
Anschlusses
2 Zwischen dem Gebäude und dem Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist ein
Kontrollschacht zu erstellen. Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation kann
ohne Kontrollschacht mit geeigneten Anschlussstücken erfolgen.
3 Die Gemeinde bestimmt, ob der Zusammenschluss der privaten Anlagen (inkl.
Kontrollschacht) mit den öffentlichen Anlagen von den Gesuchstellenden oder
ausnahmsweise von der Gemeinde ausgeführt wird (betreffend Kostentragung vgl.
Art. 37).
4 Wird im Bereich einer privaten Zuleitung eine öffentliche Leitung erstellt, so kann
die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer verpflichtet werden, das Gebäude an diese anzuschliessen.
Art. 8
1 Mit Festlegung der öffentlichen Leitungen im Generellen Erschliessungsplan
(GEP) gelten die dafür benötigten Durchleitungsrechte als erteilt. Bei noch nicht
realisierten Leitungen wird die exakte Leitungsführung im Rahmen der
Baubewilligung mittels Verfügung konkretisiert; bei bestehenden Leitungen gilt das
Durchleitungsrecht für den Bestand. Die Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer können die Verlegung der Leitungen verlangen, wenn ein
gleichwertiger Leitungsverlauf gewährleistet ist und wenn sie die damit
verbundenen Kosten übernehmen.
Durchleitungsrechte
2 Muss eine im Generellen Erschliessungsplan (GEP) nicht eingezeichnete
öffentliche
Leitung
Privatgrundstücke
durchqueren,
so
sind
die
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, die Leitung samt
zugehörigen Anlagen zu dulden. Die exakte Leitungsführung wird im Rahmen der
Baubewilligung mittels Verfügung konkretisiert. Ändern sich später die Bedürfnisse
des belasteten Grundstücks, so ist die Leitung auf Kosten der Gemeinde zu
verlegen; diese Pflicht kann bei Begründung des Rechts gegen entsprechend
erhöhte Entschädigung wegbedungen werden.
3 Allfällige Entschädigungsforderungen aus Absatz 1 oder 2 werden im Streitfall
durch die zuständige Enteignungskommission festgesetzt (Art. 98 KRG).
4 Die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Leitungen sind
verpflichtet, anderen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die Mitbenützung ihrer Leitungen gegen angemessene Entschädigung zu gestatten. Die
Entschädigung wird im Streitfall durch die Baubehörde festgesetzt. Im Übrigen gilt
für private Durchleitungsrechte das ZGB.
Art. 9
1 Aus tiefliegenden Räumen, die nicht mit natürlichem Gefälle entwässert werden
können, ist das Abwasser durch Pumpen der Kanalisation zuzuleiten.
Pumpen
Art. 10
1 Gegen einen allfälligen Rückstau aus der öffentlichen Kanalisation haben sich die
Eigentümerinnen und Eigentümer der privaten Anlagen selbst zu schützen.
09.14
5
Rückstau
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
Art. 11
1 Eine Wärmeentnahme aus Abwasser in öffentlichen und privaten Kanalisationen
vor der Abwasserreinigungsanlage ist nicht zulässig.
Wärmeentnahme
2 In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Wärmeentnahme aus privaten und
öffentlichen Abwasserleitungen vor der Abwasserreinigungsanlage ausnahmsweise bewilligen, sofern die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage
nicht beeinträchtigt wird.
Art. 12
1 Nicht verschmutztes Abwasser (Niederschlagswasser) ist versickern zu lassen
oder, wo die örtlichen Verhältnisse dies nicht zulassen, nach den Vorgaben des
Generellen Entwässerungsplanes (GEP) oder mit Bewilligung der kantonalen
Fachstelle in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten. Es darf der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden, sofern dies im GEP vorgesehen ist.
Nicht verschmutztes
Abwasser im Bereich
öffentlicher Kanalisation
2 Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, wie Brunnen- und Sickerwasser,
Grund- und Quellwasser, sauberes Brauch- und Kühlwasser aus Industrie und
Gewerbe, ist versickern zu lassen oder, wo die örtlichen Verhältnisse dies nicht
zulassen, nach den Vorgaben des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) oder
mit Bewilligung der kantonalen Fachstelle in ein oberirdisches Gewässer
einzuleiten. Es ist von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten.
3 Die Gemeinde kann Eigentümerinnen und Eigentümer von bestehenden Bauten
und Anlagen verpflichten, nicht verschmutztes Abwasser gemäss Abs. 1 bzw. Abs.
2 von einem oberirdischen Gewässer oder von der Abwasserreinigungsanlage
fernzuhalten, sofern dies zweckmässig und für die Betroffenen zumutbar ist.
3.
Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs öffentlicher
Kanalisationen
Art. 13
1 Die Abwasserentsorgung ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen
erfolgt nach dem im Generellen Entwässerungsplan (GEP) vorgesehenen
Konzept.
Verschmutztes Abwasser
ausserhalb öffentlicher
Kanalisationen
2 Verschmutztes Abwasser, das nicht oder noch nicht in eine zentrale
Abwasserreinigungsanlage abgeleitet werden kann, ist in Abwassergruben ohne
Abfluss (abflusslose Gruben) zu speichern oder in Kleinkläranlagen zu reinigen.
3 Bei Häusergruppen ist die Abwasserentsorgung gemeinsam zu lösen, soweit dies
technisch möglich und finanziell zumutbar ist. Die Gemeinde kann die
Eigentümerinnen und Eigentümer auf eine gemeinsame Lösung verpflichten. Bei
besonderen Verhältnissen können mit Zustimmung der Gemeinde Einzellösungen
getroffen werden. Sofern eine gemeinsame Lösung nicht zustande kommt, gelten
für die Abwasserbehandlung der einzelnen Liegenschaften die gleichen
Anforderungen an die Reinigungsleistung wie bei einer gemeinsamen Lösung.
Art. 14
1 Gereinigtes Abwasser ist mit Bewilligung der kantonalen Behörde versickern zu
lassen oder in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten.
09.14
6
Gereinigtes Abwasser,
Entsorgung der Rückstände
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
2 Abflusslose Gruben sind bei Bedarf zu leeren. Schlamm und allfällige weitere
Rückstände aus Kleinkläranlagen sind bei Bedarf zu entfernen, in der Regel einmal
jährlich. Häusliches Rohabwasser aus abflusslosen Gruben und Schlamm aus
Kleinkläranlagen müssen in einer genügend grossen zentralen Abwasserreinigungsanlage entsorgt werden. Eine landwirtschaftliche Verwertung der Rückstände ist nur mit Ausnahmebewilligung der kantonalen Behörde zulässig.
3 Die Gemeinde kann die Entsorgung des häuslichen Rohabwassers aus
abflusslosen Gruben und der Rückstände aus Kleinkläranlagen überwachen.
4 Bei Bedarf kann die Gemeinde die Entsorgung selber organisieren, indem sie
beispielsweise eine geeignete Firma mit der Entsorgung beauftragt. Die Kosten
tragen die Inhaberinnen und Inhaber der Abwasseranlagen.
5 Die Gemeinde kann die Inhaberinnen und Inhaber der Abwasseranlagen
verpflichten, die von ihr organisierte Entsorgung der Rückstände in Anspruch zu
nehmen.
Art. 15
1 Nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen oder mit Bewilligung der
kantonalen Behörde in ein Oberflächengewässer einzuleiten. Es darf weder in eine
Kleinkläranlage noch in eine abflusslose Grube gelangen.
4.
Nicht verschmutztes
Abwasser ausserhalb
öffentlicher Kanalisationen
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 16
1 Alle Abwasseranlagen sind nach den anerkannten Regeln der Baukunde und der
Abwassertechnik zu erstellen.
Bau von Abwasseranlagen
2 Die Gemeinde trifft im Baubewilligungsverfahren die notwendigen Anordnungen,
soweit sie dafür zuständig ist. Dabei orientiert sie sich an den einschlägigen
Normen und Empfehlungen der Fachverbände sowie an den Merkblättern der
kantonalen Gewässerschutzfachstelle.
3 Arbeiten an Abwasseranlagen dürfen nur durch ausgewiesene Fachleute ausgeführt werden.
4 Abwasseranlagen wie Anschlussleitungen, Schächte, Vorbehandlungsanlagen und
Abwasserreinigungsanlagen müssen jederzeit zugänglich sein und leicht kontrolliert werden können. Insbesondere dürfen Schachtdeckel nicht überdeckt werden.
5 Die Nennweite von Schmutz- und Meteorwasserleitungen soll mindestens 125 mm
betragen.
6 Als Material für Schmutzwasserleitungen darf kein PVC verwendet werden.
Art. 17
1 Dem Baugesuch sind neben Angaben über Art und Herkunft der anzuschliessenden Abwässer von der Bauherrschaft und Projektverfasserin bzw.
Projektverfasser folgende unterzeichneten Pläne dreifach beizulegen:
a) Situationsplan der Liegenschaft im Massstab des Grundbuchplanes mit Angabe
der Strasse, Haus- und Parzellennummer, der Lage des Strassenkanals und
der Anschlussleitung sowie vorhandener Werkleitungen.
09.14
7
Beilagen zum Baugesuch
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
b) Kanalisationsplan (Gebäudegrundriss) im Massstab 1:50 oder 1:100 mit Koten.
Dieser Plan muss enthalten: sämtliche Anfallstellen unter Bezeichnung ihrer Art
und der Apparateanzahl (Dachwasser, Spülaborte, Schüttsteine usw.), nebst
der Nennweite, dem Gefälle und dem Material der Ableitungen (Fallrohre und
Grundleitungen, Revisionsschächte, Sammler, Gruben, Brunnen, Rückstauverschlüsse, besondere Entlüftungen usw.).
c) Längenprofil (im gleichen Massstab) der Leitungen und übrigen Anlageteile vom
Fallstrang bis zum öffentlichen Kanal.
Art. 18
1 Die Fertigstellung der Abwasseranlagen ist der Gemeinde vor dem Eindecken zu Abnahme, Einmessung
melden. Die Gemeinde oder eine von ihr beauftragte Fachperson kontrolliert die
Anlagen, insbesondere die Ausführung von Leitungsanschlüssen an die öffentliche
Kanalisation, und ordnet die Behebung allfälliger Mängel an.
2 Die Gemeinde misst die Anschlussleitungen vor dem Eindecken ein. Erst nach
dem Einmessen dürfen die Anlagen eingedeckt werden. Bei Nichtabwarten der
Einmessung kann die Gemeinde das Wiederfreilegen auf Kosten der
Bauherrschaft verlangen.
Art. 19
1 Alle Abwasseranlagen sind sachgemäss zu bedienen, zu warten, zu unterhalten
und rechtzeitig zu erneuern, sodass sie jederzeit in einwandfreiem Zustand sind.
Betrieb, Unterhalt und
Erneuerung
2 Die Inhaberinnen und Inhaber sind für den einwandfreien Betrieb und Unterhalt der
Anlagen verantwortlich. Sie erstatten den Behörden die durch Gesetz und Bewilligungen vorgeschriebenen Meldungen.
Art. 20
1 Flüssige und feste Abfälle dürfen nicht mit dem Abwasser entsorgt werden. Im
Zweifelsfall entscheidet die Gemeinde nach Einholung einer Stellungnahme des
Amtes für Natur und Umwelt. Ist für den Entscheid eine Expertise erforderlich, sind
deren Kosten der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller zu überbinden.
Beseitigung von Abfällen
2 Abfallzerkleinerungsanlagen wie Nassmüllentsorgungsanlagen und Küchenabfallzerkleinerer sowie Kompaktieranlagen dürfen nicht zur Zerkleinerung von Abfällen
bzw. zum Auspressen von Abfällen zwecks Ableitung in die Kanalisation eingesetzt
werden.
3 Abfälle, deren Entsorgung für die Behandlung des Abwassers zweckmässig ist,
dürfen mit Bewilligung des kantonalen Amtes für Natur und Umwelt über die
zentrale Abwasserreinigungsanlage entsorgt werden.
Art. 21
1 Abwasser aus Fabriken und gewerblichen Betrieben wird nur in die Kanalisation
mit anschliessender Abwasserreinigungsanlage (ARA) aufgenommen, wenn es
ausreichend vorbehandelt und für alle Teile der Entwässerungsanlage unschädlich
ist. Mit dem Anschlussgesuch für solche Abwässer ist das Projekt der Abwasservorbehandlungsanlage beizubringen. Nötigenfalls kann die Gemeinde auf Kosten
der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers die Expertise einer neutralen Stelle
einholen.
09.14
8
Pflicht zur Vorbehandlung
von Abwasser aus
Fabriken/Gewerbe
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
2 Rückstände aus Vorbehandlungsanlagen wie Fett- bzw. Ölabscheider sind zur
Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Anlagen nach Bedarf, jedoch mindestens
einmal jährlich, zu entfernen. Die Rückstände sind gesetzeskonform zu entsorgen.
Sie dürfen unter keinen Umständen in eine Kanalisation oder in ober- oder unterirdische Gewässer eingebracht werden.
Art. 22
1 Die Abwasserleitungen sind bei Bedarf zu reinigen.
Reinigung der Leitungen
2 Bei privaten Leitungen kann die Gemeinde die Reinigung gegen Verrechnung
vornehmen.
Art. 23
1 Die Gemeinde überprüft die öffentlichen Anlagen periodisch auf ihren Zustand. Bei Kontrolle der Anlagen
Bedarf kann die Gemeinde auch die privaten Anlagen überwachen. Den mit der
Kontrolle beauftragten Personen ist der Zutritt zu den Anlagen zu gestatten.
2 Die Inhaberinnen und Inhaber der privaten Anlagen überprüfen ihre Anlagen periodisch auf ihren Zustand. Die Gemeinde kann die Überprüfung der privaten Anlagen
gegen Verrechnung vornehmen.
Art. 24
1 Schwerwiegende Mängel an öffentlichen Anlagen lässt die Gemeinde unverzüglich
beheben. Andere Mängel sind entsprechend der Dringlichkeit zu beheben.
Behebung von Mängeln
2 Schwerwiegende Mängel an privaten Anlagen lassen die Privaten unverzüglich
beheben. Andere Mängel sind entsprechend der Dringlichkeit zu beheben. Die
Privaten beheben Mängel an ihren Anlagen von sich aus oder auf Anordnung der
Gemeinde auf eigene Kosten.
3 Die Beurteilung der Dringlichkeit, die Festlegung der Dringlichkeitsstufe und die
Frist für die Behebung von Mängeln richten sich nach den Empfehlungen der
Fachverbände und der kantonalen Gewässerschutzfachstelle.
4 Werden Anordnungen nicht befolgt oder erweist sich in Notfällen ein sofortiges
Eingreifen der Gemeinde als unerlässlich, lässt die Gemeinde die Schäden oder
Störungen auf Kosten der verantwortlichen Personen bzw. Unternehmungen
beheben. Diese sind unverzüglich schriftlich über die getroffenen Massnahmen zu
orientieren.
Art. 25
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Abwasseranlagen haften der
Gemeinde für Schäden an öffentlichen Anlagen, die durch fehlerhafte Erstellung,
ungenügende Funktion oder mangelhaften Betrieb und Unterhalt der privaten
Anlagen verursacht werden.
09.14
9
Haftung
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
III
Finanzierung
1.
Öffentliche Anlagen
1.1
Allgemeines
Art. 26
1 Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihrer Auslagen für den Bau, den Betrieb, den
Unterhalt und die Erneuerung (Sanierung, Ersatz) von öffentlichen
Abwasseranlagen sowie für ihre Beitragsleistungen an die Betriebs- und
Investitionskosten
der
zentralen
Abwasserreinigungsanlage
in
Chur
kostendeckende und verursachergerechte Gebühren. Soweit besondere Umstände
vorliegen, trägt sie die Restkosten aus allgemeinen Mitteln.
Finanzierungsgrundsätze,
Gebührenarten
2 Für die Abwasserentsorgung werden Anschluss- und Mengengebühren erhoben.
Diese werden zur Deckung der Kosten der Grund- und Groberschliessung sowie
der Feinerschliessung, soweit Anlagen der Feinerschliessung nicht durch Beiträge
finanziert werden, erhoben.
3 Für den Unterhalt, die Erneuerung bestehender und die Erweiterung von
Abwasseranlagen sind die erforderlichen Rückstellungen zu bilden. Soweit diese
nicht ausreichen, werden besondere Anschlussgebühren erhoben.
Art. 27
1 Die Anschlussgebühren (ordentliche Anschlussgebühren, besondere Anschlussgebühren) und die Mengengebühren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes und des Gebührengesetzes veranlagt und bezogen.
Veranlagung, Bemessung
und Bezug
2 Die Gebührenansätze werden im Gebührengesetz festgelegt.
Art. 28
1 Schuldnerinnen und Schuldner der Gebühren sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit
im Grundbuch eingetragenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Bei
Gesamteigentum sind die Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer, bei
Miteigentum die Miteigentümerinnen und Miteigentümer Schuldnerinnen und
Schuldner der Gebühren. Bei Baurechtsverhältnissen sind die Gebühren durch die
Bauberechtigten zu bezahlen.
2 Wechselt eine Liegenschaft nach Fälligkeit der Abgabe die Hand, geht die Verpflichtung zur Bezahlung aller ausstehenden Abgaben auf die neuen
Eigentümerinnen bzw. neuen Eigentümer über.
3 Rechnungen und Verfügungen werden den zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
im Grundbuch eingetragenen Personen zugestellt. Bei Baurechtsverhältnissen
erfolgt die Rechnungsstellung an die Bauberechtigten, bei Gesamt- oder Miteigentum an die Gesamt- oder Miteigentümerinnen und Miteigentümer, bei
Stockwerkeigentum an die Verwaltung. Tritt bei einem Bauvorhaben nicht die
Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer als Bauherrin bzw. Bauherr auf,
erfolgt die Zustellung an die Bauherrschaft.
4 Auf Anweisung der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers können die
Mengengebühren der Mieterin bzw. dem Mieter respektive der Pächterin bzw. dem
Pächter einer Liegenschaft in Rechnung gestellt werden, wobei sich die
Schuldpflicht nicht ändert.
09.14
10
Schuldner der Gebühren
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
1.2
Anschlussgebühren Abwasser
Art. 29
1 Für Gebäude und Anlagen, die erstmals an die öffentlichen Abwasseranlagen
angeschlossen werden, ist eine einmalige Abwasseranschlussgebühr zu bezahlen.
Diese bemisst sich nach dem Neuwert des angeschlossenen Gebäudes gemäss
amtlicher Schätzung und den im Gebührengesetz festgelegten Gebührenansätzen.
Anschlussgebühren
2 Erhöht sich der Neuwert durch nachträgliche bauliche Veränderungen (Umbau,
Anbau, Erweiterung, Abbruch und Wiederaufbau etc.) um mehr als 15% oder um
mehr als CHF 50'000.--, ist eine dem gesamten Mehrwert entsprechende
Nachzahlung zu leisten (i.d.R. Neuwert aktueller Zustand minus aufindexierter
Neuwert vorheriger Zustand). Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Erhöhung
durch mehrere innerhalb von 10 Jahren ausgeführte bauliche Veränderungen
herbeigeführt wird.
Art. 30
1 Reichen die Erträge aus den Gebühren und die Rückstellungen zur Finanzierung
neuer Abwasseranlagen oder notwendiger Erneuerungen nicht aus, werden für
alle angeschlossenen Grundstücke, die aus den Anlagen Nutzen ziehen,
besondere Anschlussgebühren erhoben.
Besondere
Anschlussgebühren
2 Müssen öffentliche Abwasseranlagen wegen besonderer Bedürfnisse einzelner
Liegenschaften ausgebaut werden, wird von deren Eigentümerinnen oder Eigentümern eine besondere Anschlussgebühr zur Deckung der Ausbaukosten erhoben.
3 Die Gebührenansätze für die besonderen Anschlussgebühren werden durch Gemeindeversammlungsbeschluss festgesetzt. Die Gebühr gemäss Absatz 2 kann
auch mittels vertraglicher Vereinbarung festgelegt werden. Im Übrigen gelten für
die besonderen Anschlussgebühren sinngemäss die Vorschriften über die
ordentlichen Anschlussgebühren.
Art. 31
1 Die Anschlussgebühren sowie Nachzahlungen bei gebührenpflichtigen
nachträglichen baulichen Veränderungen werden bei Erteilung der Baubewilligung
provisorisch veranlagt. Die definitive Veranlagung erfolgt nach Eingang der
amtlichen
Schätzung.
Die
Anschlussgebühren
für
den
erstmaligen
Abwasseranschluss bestehender Gebäude werden bei Erteilung der
Anschlussbewilligung veranlagt.
2 Massgeblich für provisorische Veranlagungen ist der voraussichtliche Wert bzw.
Mehrwert des bewilligten Bauvorhabens. Dieser wird aufgrund der approximativen
Baukosten gemäss Baugesuch bestimmt. Sind die angegebenen Baukosten
offensichtlich unzutreffend, wird der voraussichtliche Wert bzw. Mehrwert von der
Gemeinde aufgrund des Bauzeitversicherungsantrages oder einer eigenen
Schätzung festgelegt.
3 Massgeblich für die definitive Veranlagung der Abwasseranschlussgebühren ist
der Neuwert des gebührenpflichtigen Bauvorhabens gemäss amtlicher Schätzung;
erfolgt keine neue amtliche Schätzung, gilt für die definitive Veranlagung Absatz 2
sinngemäss.
4 Weichen die provisorisch festgelegten von den definitiv veranlagten Gebühren ab,
ist für den Differenzbetrag weder ein Verzugs- noch ein Vergütungszins zu
entrichten.
09.14
11
Veranlagung
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
Art. 32
1 Die Anschlussgebühren werden mit dem Anschluss der Liegenschaft an die
öffentlichen Abwasserentsorgungsanlagen zur Bezahlung fällig. Nachzahlungen für
bauliche Veränderungen werden mit Baubeginn zur Bezahlung fällig
Fälligkeit, Bezug
2 Besondere Anschlussgebühren werden mit der Fertigstellung der dadurch
finanzierten Wasserversorgungsanlagen fällig. Die Gebührenpflichtigen können
bereits während der Bauausführung zur Leistung von Akontozahlungen verpflichtet
werden.
3 Provisorisch oder definitiv veranlagte Anschlussgebühren sind innert 30 Tage zu
bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in der Höhe der jeweils
geltenden kommunalen Ansätze berechnet.
1.3
Mengengebühr Abwasser
Art. 33
1 Die für alle angeschlossenen Grundstücke zu bezahlende Mengengebühr wird
nach dem Trinkwasserverbrauch gemäss Wasserzähler und dem im
3
Gebührengesetz festgelegten Gebührenansatz in CHF/m veranlagt, wobei pro
Wohneinheit bzw. (bei anderen Nutzungen) pro Anschluss eine Minimalgebühr
erhoben wird.
Mengengebühr für
angeschlossene
Liegenschaften,
Veranlagung
2 Verursachen hohe Schmutzfrachten einzelner Nutzerinnen und Nutzer bei der
Gemeinde nachweislich zusätzliche Kosten, so kann die Gemeinde ersteren diese
zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen.
3 Die Veranlagung der Mengengebühr erfolgt auf Grund der Ablesung der Wasserzähler. Zeigt ein Wasserzähler den Wasserverbrauch offensichtlich unrichtig an
oder bleibt er stehen, wird das seit der letzten Ablesung bezogene Wasser nach
dem durchschnittlichen Verbrauch im gleichen Zeitabschnitt der letzten 3 Jahre
bestimmt, wobei Änderungen im Wasserbedarf zu berücksichtigen sind.
Art. 34
1 Für die Abnahme und Behandlung von Abwasser aus Liegenschaften, welche nicht
an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, erhebt die Gemeinde
die ordentliche Mengengebühr.
Mengengebühr für nicht
angeschlossene
Liegenschaften
2 Die Entsorgung hat ausschliesslich über die von der Gemeinde bezeichnete
Annahmestelle zu erfolgen, und der Transport ist von den Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümern auf eigene Kosten zu organisieren.
Art. 35
1 Die Mengengebühren werden – vorbehältlich Absatz 2 – jeweils auf Ende eines
Kalenderjahres fällig. Die Gemeinde kann gestützt auf den Vorjahresverbrauch
quartalsweise oder halbjährlich Akontozahlungen einverlangen. Erfolgt während
des Jahres eine Handänderung, tritt die Fälligkeit für die pro rata geschuldete
Gebühr mit der Handänderung ein.
2 Die Mengengebühren für nicht angeschlossene Liegenschaften werden jeweils
nach Übernahme des Abwassers in Rechnung gestellt.
09.14
12
Fälligkeit, Bezug
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
3 In Rechnung gestellte Gebühren sind innert 30 Tagen seit Zustellung der
Gebührenrechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in
der Höhe der jeweils geltenden kommunalen Ansätze berechnet.
1.4
Rechtsmittel
Art. 36
1 Einsprachen gegen Gebührenrechnungen sind innert 20 Tagen schriftlich und
begründet beim Gemeindevorstand einzureichen.
Einsprache
2 Der Gemeindevorstand prüft die Einsprache und legt die Höhe der geschuldeten
Gebühr in einer Verfügung fest.
2.
Private Anlagen
Art. 37
1 Die Kosten der privaten Abwasseranlagen sowie deren Zusammenschluss mit dem
öffentlichen Netz inkl. Kontrollschacht tragen die Eigentümerinnen und Eigentümer
jener Liegenschaften/Bauten, welchen die Anlagen dienen. Sie können – wenn der
Zusammenschluss durch die Gemeinde ausgeführt wird – zur Sicherstellung der
mutmasslichen Kosten verpflichtet werden.
Private Anlagen
2 Von der Gemeinde vorbereitete Anschlüsse werden in der Regel sofort nach deren
Erstellung in Rechnung gestellt, und zwar zuzüglich einer Verwaltungspauschale
von 10% für die administrativen Aufwendungen der Gemeinde.
3 Dienen Anschlüsse und Anschlussleitungen mehreren Grundstücken, sind alle
damit verbundenen Kosten von den Privaten selbst aufzuteilen. Vorbehalten bleibt
die Aufteilung der Kosten durch den Gemeindevorstand bei Quartier- oder Arealplanverfahren sowie von privaten Anschlussleitungen, welche auf Anordnung
gemeinsam zu erstellen bzw. zu nutzen sind.
IV
Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Art. 38
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen,
des dazugehörigen Gebührengesetzes oder gegen die gestützt auf diese
Regelungen erlassenen Verfügungen werden durch den Gemeindevorstand mit
Busse von CHF 100.-- bis zu CHF 10‘000.-- geahndet.
Strafbestimmungen
2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
Art. 39
1 Der Gemeindevorstand kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
09.14
Ausführungsbestimmungen
13
8.100
Abwasserentsorgungsgesetz
Art. 40
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand
bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2 Seine Bestimmungen sind auf alle Anschlussgesuche und Bauvorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten sämtliche widersprechenden früheren
Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.
Der Gemeindepräsident
Die Gemeindeschreiberin
Beat Niederer
Alice Gadient
09.14
14
Inkrafttreten, Übergangsund Schlussbestimmungen
8.200
Wasserversorgungsgesetz
GESETZ
ÜBER DIE
WASSERVERSORGUNG
DER GEMEINDE TRIMMIS
09.14
1
8.200
Wasserversorgungsgesetz
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
I
Allgemeines
3
II Wasserversorgung
4
1. Allgemeines
4
2. Ausgestaltung und Benützung
5
3. Betrieb, Unterhalt und Erneuerung
9
III Finanzierung
9
1. Öffentliche Anlagen
9
1.1
Allgemeines
9
1.2
Anschlussgebühren Wasser
10
1.3
Mengengebühr Wasser
12
1.4
Rechtsmittel
13
2. Private Anlagen
13
IV Vollzugs- und Schlussbestimmungen
09.14
13
2
8.200
Wasserversorgungsgesetz
I
Allgemeines
Art. 1
1 Dieses Gesetz gilt für das ganze Gemeindegebiet. Es ordnet gestützt auf das Geltungsbereich und Zweck
Baugesetz und den Generellen Erschliessungsplan die Ausgestaltung, die
Benützung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung von Wasserversorgungsanlagen sowie die Beziehungen zwischen der Gemeinde und den
Eigentümerinnen und Eigentümern der an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen privaten Anlagen.
2 Für Wasserversorgungsanlagen, die im Rahmen einer Areal- oder Quartierplanung
geplant und erstellt werden, gelten die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung über die Areal- bzw. Quartierplanung. Soweit besondere Vorschriften fehlen, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch im Areal- und Quartierplanverfahren massgebend.
3 Der Gemeindevorstand kann für Liegenschaften, welche nicht an die öffentlichen
Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden können, den Anschluss an die
Wasserversorgung einer Nachbargemeinde bewilligen oder anordnen, sofern eine
entsprechende vertragliche Regelung zwischen den Gemeinden besteht. Unter der
gleichen Voraussetzung können Liegenschaften auf Gebiet von Nachbargemeinden an die öffentlichen Anlagen von Trimmis angeschlossen werden.
4 Auf Liegenschaften, die an die Wasserversorgung einer Nachbargemeinde angeschlossen werden, finden die jeweils geltenden technischen Vorschriften sowie die
Bestimmungen über die Wasseranschlussgebühren und die Wassergebühren der
Nachbargemeinde Anwendung. Der Vollzug dieser Vorschriften verbleibt den zuständigen Organen der Standortgemeinde.
Art. 2
1 Der Gemeinde steht das alleinige Recht zu, auf ihrem Territorialgebiet Quell- und
Grundwasser für öffentliche Zwecke zu fassen, zu verteilen sowie gegen Entgelt
für Versorgungszwecke abzugeben.
Aufgaben der Gemeinde,
Exklusivität
2 Die Gemeinde erstellt, betreibt und erneuert die öffentliche Wasserversorgung und
die zugehörige Hydrantenanlage.
3 Die räumliche Ausdehnung der öffentlichen Wasserversorgung und des Hydrantennetzes richtet sich nach dem Generellen Erschliessungsplan.
4 Die Gemeinde überwacht die an das öffentliche Netz angeschlossenen privaten
Anlagen.
Art. 3
1 Die Baubehörde ist zuständig für Anordnungen gestützt auf dieses Gesetz, welche Vollzug dieses Gesetzes
im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens oder eines Verfahrens betreffend
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach KRG erfolgen; sie spricht
sich mit den Trimmiser Industriellen Betrieben (nachfolgend TIB) ab. Im Übrigen
obliegt der Vollzug dieses Gesetzes – soweit nicht ausdrücklich eine andere
Instanz bezeichnet wird – den TIB.
09.14
3
8.200
Wasserversorgungsgesetz
Art. 4
1 Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten
allgemein die Vorschriften des Baugesetzes der Gemeinde.
Übergeordnetes Recht /
übriges Gemeinderecht
2 Vorbehalten bleiben ferner die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen
und kantonalen Rechts.
II
Wasserversorgung
1.
Allgemeines
Art. 5
1 Die Wasserversorgungsanlagen werden in öffentliche Anlagen und private
Anlagen eingeteilt.
Einteilung der
Wasserversorgungsanlagen
2 Die öffentlichen Anlagen sind die von der Gemeinde erstellten und betriebenen
Wasserversorgungsanlagen wie Wasserfassungen, Brunnenstuben, Wasserreservoirs,
Druckreduzierstationen,
Pumpwerke,
Wasserversorgungsund
Hydrantenleitungen, Löschwassereinrichtungen, Hydranten und öffentliche
Brunnen.
3 Private Anlagen sind die von Privaten erstellten und betriebenen Wasserversorgungsanlagen wie Anschlussleitungen einschliesslich der zugehörigen Absperrvorrichtungen (Schieber), Druckreduzierventile, Leitungen im Innern von Gebäuden und private Brunnen.
4 Die Gemeinde führt einen Katasterplan über die auf Gemeindegebiet gelegenen
öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen. Die Gemeinde haftet nicht
für allfällige Unvollständigkeiten und Ungenauigkeiten.
Art. 6
1 Bestehende private Leitungen, an denen die Gemeinde ein öffentliches Interesse
hat, kann diese gegen angemessene Entschädigung, im Maximum zu den ausgewiesenen Erstellungskosten, übernehmen.
Übernahme privater
Leitungen
Art. 7
1 Im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung sind alle Neubauten mit Wasserbedarf an die öffentlichen Leitungen anzuschliessen. In ausserordentlichen Fällen
kann der Gemeindevorstand private Wasserversorgungen bewilligen.
2 Bestehende Bauten und Anlagen sind anzuschliessen, soweit deren Anschluss
zweckmässig und zumutbar ist. Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt des
Anschlusses.
3 Bei Neubauten ist bei Baubeginn ein provisorischer Anschluss für das Bauwasser
zu erstellen. Der definitive Anschluss erfolgt während der Bauausführung, auf jeden Fall vor dem Bezug.
4 Jeder temporäre und jeder dauernde Anschluss an die Wasserversorgung bedarf
einer Bewilligung nach diesem Gesetz. Die Wasseranschlussbewilligung für
baubewilligungspflichtige Bauvorhaben erteilt in der Regel die Baubehörde; die
09.14
4
Anschlusspflicht,
Anschlussbewilligung
8.200
Wasserversorgungsgesetz
übrigen Wasseranschlussbewilligungen erteilt die TIB oder in deren Auftrag der
Werkmeister.
Art. 8
1 Die Gemeinde bestimmt die Anschlussstelle, die Art des Anschlusses und dessen
bauliche Ausführung.
Modalitäten des
Anschlusses
2 In der Regel ist für jedes Grundstück ein eigener Anschluss zu erstellen. Die
Gemeinde kann Ausnahmen verfügen oder auf Gesuch hin bewilligen. Bei Teilung
von Grundstücken kann für jeden Teil ein eigener Anschluss vorgeschrieben
werden.
3 Die Gemeinde bestimmt, ob der Zusammenschluss der privaten mit den
öffentlichen Anlagen von den Gesuchstellenden oder von der Gemeinde
ausgeführt wird (betreffend Kostentragung vgl. Art. 35).
Art. 9
1 Mit Festlegung der öffentlichen Leitungen im Generellen Erschliessungsplan Durchleitungsrechte
(GEP) gelten die dafür benötigten Durchleitungsrechte als erteilt. Bei noch nicht
realisierten Leitungen wird die exakte Leitungsführung im Rahmen der
Baubewilligung mittels Verfügung konkretisiert; bei bestehenden Leitungen gilt das
Durchleitungsrecht für den Bestand. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können die Verlegung der Leitungen verlangen, wenn ein gleichwertiger Leitungsverlauf gewährleistet ist und wenn sie die damit verbundenen
Kosten übernehmen.
2 Muss eine im Generellen Erschliessungsplan (GEP) nicht eingezeichnete
öffentliche Leitung Privatgrundstücke durchqueren, so sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, die Leitung samt zugehörigen
Anlagen zu dulden. Die exakte Leitungsführung wird im Rahmen der Baubewilligung mittels Verfügung konkretisiert. Ändern sich später die Bedürfnisse des
belasteten Grundstücks, so ist die Leitung auf Kosten der Gemeinde zu verlegen;
diese Pflicht kann bei Begründung des Rechts gegen entsprechend erhöhte
Entschädigung wegbedungen werden.
3 Allfällige Entschädigungsforderungen aus Absatz 1 oder 2 werden im Streitfall
durch die zuständige Enteignungskommission festgesetzt (Art. 98 KRG).
4 Die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender privater Leitungen sind verpflichtet, anderen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die Mitbenützung
ihrer Leitungen gegen angemessene Entschädigung zu gestatten. Die Entschädigung wird im Streitfall durch die Baubehörde festgesetzt. Im Übrigen gilt für
private Durchleitungsrechte das ZGB.
2.
Ausgestaltung und Benützung
Art. 10
1 Alle Wasserversorgungsanlagen sind nach den anerkannten Regeln der Bau- Grundsatz
kunde und der Wasserversorgungstechnik zu erstellen und zu betreiben. Ist in der
Reservoirzuleitung eine Druckreduktion erforderlich, ist diese nach Möglichkeit zur
Stromerzeugung zu nutzen.
09.14
5
8.200
Wasserversorgungsgesetz
2 Soweit besondere technische Vorschriften in diesem Gesetz fehlen, trifft die
Gemeinde im Baubewilligungsverfahren die notwendigen Anordnungen. Dabei
kann sie sich an den einschlägigen Normen und Empfehlungen der Fachverbände
orientieren.
3 Arbeiten an privaten Wasserversorgungsanlagen, die an öffentlichen Anlagen angeschlossen sind, dürfen nur durch ausgewiesene Fachleute ausgeführt werden,
die sich verpflichten, in der Gemeinde jederzeit Reparaturen auszuführen.
4 Stillgelegte private Anlagen sind von den öffentlichen Anlagen zu trennen.
Art. 11
1 Die Fertigstellung von Wasserversorgungsanlagen ist der Gemeinde vor dem Abnahme, Einmessung
Eindecken zu melden. Die Gemeinde oder eine von der Gemeinde beauftragte
Fachperson kontrolliert die Anlagen, insbesondere die Ausführung von
Leitungsanschlüssen an die öffentliche Wasserversorgung und ordnet die
Behebung allfälliger Mängel an.
2 Die Gemeinde misst die Anschlussleitungen vor dem Eindecken ein. Erst nach
dem Einmessen darf die Anlage eingedeckt werden. Bei Nichtabwarten der
Einmessung kann die Gemeinde das Wiederfreilegen auf Kosten der
Bauherrschaft verlangen.
Art. 12
1 Für alle Wasserleitungen darf nur einwandfreies Material verwendet werden, welches dem Wasserdruck standhält.
Wasserleitungen,
Schutzvorkehrungen
2 Bei jedem Hausanschluss ist ein Schieber einzubauen und mit einer Schiebertafel
zu versehen. Der Schieber bildet Bestandteil der Anschlussleitung und steht im
Privateigentum.
3 Wasserleitungen sind frostsicher mit einer Überdeckung von mindestens 1.30 m zu
verlegen und in das Gebäude einzuführen. Die Leitung ist im Graben mit 20 cm
feinem Material oder Sand zu umgeben. Werden für Hausanschlüsse
Kunststoffleitungen verwendet, sind diese mit einem Ortungsband zu versehen.
4 Bei kombinierten Trink- und Brauchwasseranlagen sind Massnahmen zu treffen,
um einen Rückfluss des Brauchwassers auszuschliessen.
5 Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger mit empfindlichen Einrichtungen wie
Kühlanlagen, Kompressoren etc., haben Vorkehrungen zu treffen, um in ihren
Anlagen Schäden zu verhüten, welche durch Unterbruch in der Wasserabgabe
entstehen können.
Art. 13
1 Ist der Druck im Leitungsnetz zu gross, sind bei der Leitungseinführung in das Druckverhältnisse
Gebäude Druckreduzierventile einzubauen. Alle damit verbundenen Kosten sowie
Schäden, die bei Missachtung dieser Vorschrift entstehen, gehen zu Lasten der
Privaten.
2 Genügt der Druck im Leitungsnetz nicht, können mit Zustimmung der Gemeinde
die notwendigen Vorkehrungen zur Druckerhöhung getroffen werden. Alle damit
verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Privaten.
09.14
6
8.200
Wasserversorgungsgesetz
3 Wasserverluste sind der Gemeinde unverzüglich zu melden.
Art. 14
1 In allen an die Wasserversorgung angeschlossenen Gebäuden ist bei der Wasserzähler
Leitungseinführung an einem frostsicheren Ort ein Wasserzähler so einzubauen,
dass dieser leicht zugänglich, ablesbar und auswechselbar ist. Vor und nach dem
Wasserzähler sind Abstelleinrichtungen anzubringen. Es ist untersagt, der Anlage
vor dem Zähler Wasser zu entnehmen.
2 Bei Neu- und Umbauten, bei denen die Zähler installiert oder angepasst werden
müssen, ist eine Fernausleseeinrichtung zu installieren. Die Fernausleseeinrichtung muss im EW-Aussenzählerkasten montiert werden. Ist dies nicht zweckmässig, kann auf Antrag eine Montage in einem allgemein zugänglichen Schutzkasten
oder einer separaten Fernauslesedose von der Gemeinde bewilligt werden.
3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben auf ihre Kosten die für
den Anschluss der Fernausleseeinrichtung notwendigen Installationen nach den
Vorgaben der Gemeinde erstellen zu lassen und den für den Einbau erforderlichen
Platz zur Verfügung zu stellen. Im Weiteren haben sie die zum Schutz der Messeinrichtungen notwendigen Einrichtungen (Aussenzählerkasten, Schutzkasten,
Fernauslesedose, Verschalungen, Nischen etc.) ebenfalls auf ihre Kosten zu
erstellen.
4 Für den Bezug von Wasser, welches nicht in die öffentliche Schmutzwasser- oder
Meteorwasserkanalisation eingeleitet wird, wie Wasserbezüge für die Gartenbewässerung, Gartenteiche, Brunnen und dergleichen können auf Gesuch hin separate Wasserzähler bewilligt werden.
5 Die Wasserzähler werden von der Gemeinde geliefert und bleiben in deren
Eigentum. Die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer entrichtet für jedes
ganze oder angebrochene Kalenderjahr die im Gebührengesetz festgelegte
Zählermiete. Die ordentliche Revision der Zähler ist in dieser Miete enthalten. Die
Zugänge zum Wasserzähler sind freizuhalten und den Kontrollorganen ist jederzeit
Zutritt zu den Wasserzählern zu gewähren.
6 Schäden an Wasserzählern und Fernausleseeinrichtungen, die durch Nachlässigkeit von Privaten verursacht werden, gehen zu deren Lasten. Wird die Messung
des Wasserverbrauches beanstandet, ist der Zähler einer amtlichen Prüfung zu
unterziehen. Liegt die Abweichung ausserhalb der genormten Verkehrsfehlergrenze gemäss Angaben des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW, ± 5%), gehen die Kosten der Prüfung zu Lasten der Gemeinde,
andernfalls zu Lasten des Privaten.
Art. 15
1 Die Gemeinde liefert grundsätzlich Wasser im Rahmen des normalen Verbrauchs
für Grundstücke im Anschlussgebiet.
2 Die Wasserabgabe für gewerbliche und industrielle Zwecke sowie für weitere Anlagen mit einem hohen Wasserverbrauch bedarf einer besonderen Bewilligung der
Gemeinde.
09.14
7
Bezugsrecht
8.200
Wasserversorgungsgesetz
Art. 16
1 Die Wasserabgabe richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der Wasserversor- Wasserabgabe,
gung. Ein konstanter Druck kann nicht garantiert werden. Einschränkungen der Lieferbeschränkungen
Wasserabgabe bei Wassermangel, bei Betriebsstörungen, im Brandfall, bei Reparaturen, beim Erstellen neuer Anlagen und aus anderen zureichenden Gründen
sind ohne Anspruch auf Entschädigung hinzunehmen.
2 Zum Voraus bekannte Unterbrechungen oder Einschränkungen in der Wasserbelieferung sind den Betroffenen rechtzeitig bekannt zu geben.
3 Wenn und solange die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Wasserversorgung von
Neubauten zu gewährleisten, ist die Baubewilligung zu verweigern.
Art. 17
1 Das Wasser ist sparsam zu verwenden.
2 Unnötiges und missbräuchliches Laufenlassen von Wasser (z.B. Frostläufe) ist
verboten.
Sparsamer Verbrauch,
Wasserknappheit
3 Bei Wasserknappheit und im Brandfall ist der Wasserverbrauch auf ein Mindestmass einzuschränken. Soweit nötig, verfügt der Gemeindevorstand vorübergehende Beschränkungen.
Art. 18
1 Die Hydrantenanlagen dienen als Feuerlöscheinrichtung und dürfen grundsätzlich
nicht für andere Zwecke benützt werden. Ausnahmen können auf Gesuch hin
bewilligt werden (vgl. Art. 7 Abs. 4).
Hydranten, Feuerhahne
2 Wasserentnahmen aus der Löschwasserreserve für Feuerwehrübungen sind dem
jeweiligen Wasserstand anzupassen.
3 Wasser aus privaten Hydrantenanlagen, Brunnen und anderen Wasserreserven,
das für Einsätze und Übungen der Feuerwehr benötigt wird, ist unentgeltlich abzugeben.
4 Die Montage von Feuerhahnen oder Feuerlöschposten vor dem Wasserzähler
sind anzuzeigen. Solche Hahnen sind zu plombieren und dürfen nur für den
Wasserbezug bei Brandfällen benützt werden.
Art. 19
1 Brunnenwasser darf nicht durch Waschen von verschmutzten Gegenständen
verunreinigt werden. Das Waschen von Fahrzeugen bei den Brunnen ist untersagt.
2 Private, die öffentliche Brunnen zum Tränken des Viehs benützen, haben auf Anordnung der Gemeinde bei der Reinigung der Brunnen und bei deren Freilegung
von Schnee und Eis mitzuhelfen.
3 Bei Wasserknappheit sind die Brunnen abzustellen. Die Gemeinde trifft, soweit
erforderlich, die notwendigen Anordnungen.
09.14
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Brunnen
8.200
Wasserversorgungsgesetz
3.
Betrieb, Unterhalt und Erneuerung
Art. 20
1 Alle Wasserversorgungsanlagen sind sachgemäss zu bedienen, zu warten, zu
unterhalten und rechtzeitig zu erneuern.
Betrieb, Unterhalt,
Erneuerung
2 Die Inhaberinnen und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sind für den einwandfreien Betrieb und Unterhalt der Anlagen verantwortlich.
Art. 21
1 Die Gemeinde überprüft die öffentlichen Anlagen periodisch auf ihren Zustand. Bei
Bedarf kann die Gemeinde auch die privaten Anlagen überprüfen. Den mit der
Kontrolle beauftragten Personen ist der Zutritt zu den Anlagen zu gestatten.
Kontrolle, Behebung von
Mängeln
2 Festgestellte Mängel an den öffentlichen Anlagen lässt die Gemeinde unverzüglich
beheben.
3 Mängel an privaten Anlagen sind von den Privaten unverzüglich von sich aus oder
auf Anordnung der Gemeinde auf eigene Kosten zu beheben.
4 Werden Anordnungen nicht befolgt oder erweist sich in Notfällen ein sofortiges
Eingreifen der Gemeinde als unerlässlich, lässt die Gemeinde die Schäden oder
Störungen auf Kosten der verantwortlichen Personen bzw. Unternehmungen
beheben. Diese sind unverzüglich schriftlich über die getroffenen Massnahmen zu
orientieren.
Art. 22
1 Die Qualität des Trinkwassers ist periodisch zu überprüfen (Selbstkontrolle gemäss Lebensmittelgesetzgebung).
Qualitätssicherung
2 Die Gemeinde trifft allgemein und insbesondere bei drohender Gefährdung des
Trinkwassers alle zum Schutz der Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger
notwendigen Massnahmen.
Art. 23
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Wasserversorgungsanlagen Haftung
haften für Schäden an öffentlichen Anlagen, die durch fehlerhafte Erstellung,
ungenügende Funktion oder mangelhaften Betrieb und Unterhalt von privaten
Anlagen verursacht werden.
III
Finanzierung
1.
Öffentliche Anlagen
1.1
Allgemeines
Art. 24
1 Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihrer Auslagen für den Bau, den Betrieb, den
Unterhalt und die Erneuerung (Sanierung, Ersatz) von öffentlichen
Wasserversorgungsanlagen kostendeckende und verursachergerechte Gebühren.
09.14
9
Finanzierungsgrundsätze,
Gebührenarten
8.200
Wasserversorgungsgesetz
Soweit besondere Umstände vorliegen, trägt sie die Restkosten aus allgemeinen
Mitteln.
2 Für die Wasserversorgung werden Anschluss- und Mengengebühren erhoben.
Diese werden zur Deckung der Kosten der Grund- und Groberschliessung sowie
der Feinerschliessung, soweit Anlagen der Feinerschliessung nicht durch Beiträge
finanziert werden, erhoben.
3 Für den Unterhalt, die Erneuerung bestehender und die Erweiterung von Wasserversorgungsanlagen sind die erforderlichen Rückstellungen zu bilden. Soweit diese
nicht ausreichen, werden besondere Anschlussgebühren erhoben.
Art. 25
1 Die Anschlussgebühren (ordentliche Anschlussgebühren, besondere Anschlussgebühren) und die Mengengebühren werden nach den Vorschriften dieses
Gesetzes und des Gebührengesetzes veranlagt und bezogen.
Veranlagung, Bemessung
und Bezug
2 Die Gebührenansätze werden im Gebührengesetz festgelegt.
Art. 26
1 Schuldnerinnen und Schuldner der Gebühren sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit Schuldner der Gebühren
im Grundbuch eingetragenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Bei
Gesamteigentum sind die Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer, bei
Miteigentum die Miteigentümerinnen und Miteigentümer Schuldnerinnen und
Schuldner der Gebühren. Bei Baurechtsverhältnissen sind die Gebühren durch die
Bauberechtigten zu bezahlen.
2 Wechselt eine Liegenschaft nach Fälligkeit der Abgabe die Hand, geht die Verpflichtung zur Bezahlung aller ausstehenden Abgaben auf die neue Eigentümerin
bzw. den neuen Eigentümer über.
3 Rechnungen und Verfügungen werden den zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
im Grundbuch eingetragenen Personen zugestellt. Bei Baurechtsverhältnissen
erfolgt die Rechnungsstellung an die Bauberechtigten, bei Gesamt- oder Miteigentum an die Gesamt- oder Miteigentümerinnen und Miteigentümer, bei
Stockwerkeigentum an die Verwaltung. Tritt bei einem Bauvorhaben nicht die
Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer als Bauherrin bzw. Bauherr auf,
erfolgt die Zustellung an die Bauherrschaft.
4 Auf Anweisung der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers können die
Mengengebühren der Mieterin bzw. dem Mieter respektive der Pächterin bzw. dem
Pächter einer Liegenschaft in Rechnung gestellt werden, wobei sich die
Schuldpflicht nicht ändert.
1.2
Anschlussgebühren Wasser
Art. 27
1 Für
Gebäude
und
Anlagen,
die
erstmals
an
die
öffentlichen Anschlussgebühren
Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige
Wasseranschlussgebühr zu bezahlen. Diese bemisst sich nach dem Neuwert des
angeschlossenen Gebäudes gemäss amtlicher Schätzung und den im
Gebührengesetz festgelegten Gebührenansätzen.
09.14
10
8.200
Wasserversorgungsgesetz
2 Erhöht sich der Neuwert durch nachträgliche bauliche Veränderungen (Umbau,
Anbau, Erweiterung, Abbruch und Wiederaufbau etc.) um mehr als 15% oder um
mehr als CHF 50'000.--, ist eine dem gesamten Mehrwert entsprechende
Nachzahlung zu leisten (i.d.R. Neuwert aktueller Zustand minus aufindexierter
Neuwert vorheriger Zustand). Dies gilt auch, wenn eine entsprechende Erhöhung
durch mehrere innerhalb von 10 Jahren ausgeführte bauliche Veränderungen
herbeigeführt wird.
Art. 28
1 Reichen die Erträge aus den Gebühren und die Rückstellungen zur Finanzierung Besondere
neuer Wasserversorgungsanlagen oder notwendiger Erneuerungen nicht aus, Anschlussgebühren
werden für alle angeschlossenen Grundstücke, die aus den Anlagen Nutzen ziehen, sowie für nicht angeschlossene Gebäude, deren Feuerschutz weiterhin gewährleistet wird, besondere Anschlussgebühren erhoben.
2 Müssen öffentliche Wasserversorgungsanlagen wegen besonderer Bedürfnisse
einzelner Liegenschaften ausgebaut werden, wird von deren Eigentümerinnen
oder Eigentümern eine besondere Anschlussgebühr zur Deckung der Ausbaukosten erhoben.
3 Die Gebührenansätze für die besonderen Anschlussgebühren werden durch Gemeindeversammlungsbeschluss festgesetzt. Die Gebühr gemäss Absatz 2 kann
auch mittels vertraglicher Vereinbarung festgelegt werden. Im Übrigen gelten für
die besonderen Anschlussgebühren sinngemäss die Vorschriften über die
ordentlichen Anschlussgebühren.
Art. 29
1 Die Anschlussgebühren sowie Nachzahlungen bei nachträglichen baulichen Veranlagung
Veränderungen werden bei Erteilung der Baubewilligung provisorisch veranlagt.
Die definitive Veranlagung erfolgt nach Eingang der amtlichen Schätzung. Die
Anschlussgebühren für den erstmaligen Wasseranschluss bestehender Gebäude
werden bei Erteilung der Anschlussbewilligung veranlagt.
2 Massgeblich für provisorische Veranlagungen ist der voraussichtliche Wert bzw.
Mehrwert des bewilligten Bauvorhabens. Dieser wird aufgrund der approximativen
Baukosten gemäss Baugesuch bestimmt. Sind die angegebenen Baukosten
offensichtlich unzutreffend, wird der voraussichtliche Wert bzw. Mehrwert von der
Gemeinde aufgrund des Bauzeitversicherungsantrages oder einer eigenen
Schätzung festgelegt.
3 Massgeblich für die definitive Veranlagung der Wasseranschlussgebühren ist der
Neuwert des gebührenpflichtigen Bauvorhabens gemäss amtlichen Schätzung;
erfolgt keine neue amtliche Schätzung, gilt für die definitive Veranlagung Absatz 2
sinngemäss.
4 Weichen die provisorisch festgelegten von den definitiv veranlagten Gebühren ab,
ist für den Differenzbetrag weder ein Verzugs- noch ein Vergütungszins zu
entrichten.
Art. 30
1 Die Anschlussgebühren werden mit dem Anschluss der Liegenschaft an die
öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zur Bezahlung fällig. Nachzahlungen für
bauliche Veränderungen werden mit Baubeginn zur Bezahlung fällig
09.14
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Fälligkeit, Bezug
8.200
Wasserversorgungsgesetz
2 Besondere Anschlussgebühren werden mit der Fertigstellung der dadurch
finanzierten Wasserversorgungsanlagen fällig. Die Gebührenpflichtigen können
bereits während der Bauausführung zur Leistung von Akontozahlungen verpflichtet
werden.
3 Provisorisch oder definitiv veranlagte Anschlussgebühren sind innert 30 Tage zu
bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in der Höhe der jeweils
geltenden kommunalen Ansätze berechnet.
1.3
Mengengebühr Wasser
Art. 31
1 Die für alle angeschlossenen Grundstücke zu bezahlende Mengengebühr wird Mengengebühr,
nach dem Trinkwasserverbrauch gemäss Wasserzähler und dem im Veranlagung
3
Gebührengesetz festgelegten Gebührenansatz in CHF/m veranlagt, wobei pro
Wohneinheit bzw. (bei anderen Nutzungen) pro Anschluss eine Minimalgebühr
erhoben wird.
2 Die Veranlagung der Mengengebühr erfolgt aufgrund der Ablesung der Wasserzähler. Zeigt ein Wasserzähler den Wasserverbrauch offensichtlich unrichtig an
oder bleibt er stehen, wird das seit der letzten Ablesung bezogene Wasser nach
dem durchschnittlichen Verbrauch im gleichen Zeitabschnitt der letzten 3 Jahre
bestimmt, wobei Änderungen im Wasserbedarf zu berücksichtigen sind.
Art. 32
1 Der Bezug von Bauwasser ist gebührenpflichtig (ordentliche Mengengebühr) und Bauwasser, andere
erfolgt in der Regel über den Wasseranschluss des Baugrundstücks. Die temporäre Anschlüsse
Baubehörde oder die TIB können provisorische Anschlüsse bewilligen. Anstelle der
ordentlichen, mittels Wasserzähler ermittelten Mengengebühr können die
Baubehörde oder die TIB bei Neubauten eine Pauschalgebühr erheben, und zwar
3
3
basierend auf einem angenommenen Wasserverbrauch von 1.5 m pro 1 m umbautem Raum.
2 Auch für andere temporäre Anschlüsse ist die ordentliche Mengengebühr zu
entrichten. Die Gemeinde entscheidet, ob die Mengengebühr mittels Wasserzähler
zu ermitteln ist oder ob die Mengengebühr mittels einer sich am geschätzten
Wasserverbrauch orientierende Pauschalgebühr abgegolten werden kann.
Letztere kann vertraglich vereinbart oder mittels Verfügung festgelegt werden. Bei
geringfügigen Wasserentnahmen kann die Gemeinde auf die Erhebung einer
Gebühr verzichten.
Art. 33
1 Die Mengengebühr und die Zählermieten werden jeweils auf Ende eines Kalen- Fälligkeit, Bezug
derjahres fällig. Die Gemeinde kann gestützt auf den Vorjahresverbrauch
quartalsweise oder halbjährlich Akontozahlungen einverlangen. Erfolgt während
des Jahres eine Handänderung, tritt die Fälligkeit für die pro rata geschuldete
Gebühr mit der Handänderung ein.
2 Gebühren gemäss Art. 32 werden mit Verbrauch sofort fällig; der Gemeindevorstand kann nach Ermessen Vorschüsse einverlangen.
09.14
12
8.200
Wasserversorgungsgesetz
3 In Rechnung gestellte Gebühren sind innert 30 Tagen seit Zustellung der
Gebührenrechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in
der Höhe der jeweils geltenden kommunalen Ansätze berechnet.
1.4
Rechtsmittel
Art. 34
1 Einsprachen gegen Gebührenrechnungen sind innert 20 Tagen schriftlich und
begründet beim Gemeindevorstand einzureichen.
Einsprache
2 Der Gemeindevorstand prüft die Einsprache und legt die Höhe der geschuldeten
Gebühr in einer Verfügung fest.
2.
Private Anlagen
Art. 35
1 Die
Kosten
der
privaten
Wasserversorgungsanlagen
sowie
deren Private Anlagen
Zusammenschluss mit dem öffentlichen Netz tragen die Eigentümerinnen und
Eigentümer jener Liegenschaften/Bauten, welchen die Anlagen dienen. Sie können
– wenn der Zusammenschluss durch die Gemeinde ausgeführt wird – zur
Sicherstellung der mutmasslichen Kosten verpflichtet werden.
2 Von der Gemeinde vorbereitete Anschlüsse werden in der Regel sofort nach deren
Erstellung in Rechnung gestellt, und zwar zuzüglich einer Verwaltungspauschale
von 10% für die administrativen Aufwendungen der Gemeinde.
3 Dienen Anschlüsse und Anschlussleitungen mehreren Grundstücken, sind alle
damit verbundenen Kosten von den Privaten selbst aufzuteilen. Vorbehalten bleibt
die Aufteilung der Kosten durch den Gemeindevorstand bei Quartier- oder Arealplanverfahren sowie von privaten Anschlussleitungen, welche auf Anordnung
gemeinsam zu erstellen bzw. zu nutzen sind.
IV
Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Art. 36
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen, Strafbestimmungen
des dazugehörigen Gebührengesetzes oder gegen die gestützt auf diese
Regelungen erlassenen Verfügungen werden durch den Gemeindevorstand mit
Busse von CHF 100.-- bis zu CHF 10‘000.-- geahndet.
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
Art. 37
1 Der Gemeindevorstand kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
09.14
Ausführungsbestimmungen
13
8.200
Wasserversorgungsgesetz
Art. 38
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand
bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2 Seine Bestimmungen sind auf alle Anschlussgesuche und Bauvorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
3 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten sämtliche widersprechenden früheren
Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.
Der Gemeindepräsident
Die Gemeindeschreiberin
Beat Niederer
Alice Gadient
09.14
14
Inkrafttreten, Übergangsund Schlussbestimmungen
8.300
EV-Gesetz
GESETZ
ÜBER DIE
NETZNUTZUNG UND LIEFERUNG
ELEKTRISCHER ENERGIE
DER GEMEINDE TRIMMIS
8.300
EV-Gesetz
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
I
Allgemeines
3
II Netzanschluss und Netznutzung
5
III Energielieferung
12
IV Finanzierung
14
V Vollzugs- und Schlussbestimmungen
16
09.14
2
8.300
EV-Gesetz
I
Allgemeines
Art. 1
1
Dieses Gesetz gilt für die Netznutzung und die Lieferung elektrischer Energie Geltungsbereich und Zweck
aus dem Verteilnetz der Elektrizitätsversorgung der Gemeinde an die
Endverbraucherinnen und Endverbraucher, nachstehend Kundinnen und Kunden
genannt, sowie für Eigentümerinnen und Eigentümer von elektrischen
Niederspannungsinstallationen, welche direkt an das Verteilnetz der Gemeinde
angeschlossen sind (Netzanschlussnehmer). Dieses Gesetz bildet zusammen mit
den jeweils gültigen, separat geregelten, Preisstrukturen die Grundlage des
Rechtsverhältnisses zwischen den Trimmiser Industriellen Betrieben (TIB) und
seinen Kunden.
2
In besonderen Fällen, wie zum Beispiel bei Lieferungen an Grosskundinnen und
Grosskunden, bei vorübergehender Energielieferung (Baustellen, Ausstellungen,
Festanlässe usw.), bei Bereitstellung und Lieferung von Ergänzungs- oder
Ersatzenergie, bei Energielieferungen an Kundinnen und Kunden mit
Eigenerzeugungsanlagen usw. können fallweise besondere Lieferbedingungen
vereinbart werden. In diesen abweichenden Fällen gelten die vorliegenden
gesetzlichen Grundlagen und Preisstrukturen nur insoweit, als nichts
Abweichendes festgesetzt oder vereinbart worden ist.
Art. 2
1
Sämtliche Kundinnen und Kunden haben auf Verlangen Anrecht auf Recht auf Aushändigung
Aushändigung dieses Gesetzes sowie der für sie zutreffenden Preisstrukturen.
Im Übrigen können die Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde Trimmis
(www.trimmis.ch) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Art. 3
1
Vorbehalten bleiben die
Bestimmungen.
zwingenden bundesrechtlichen und kantonalen
2
Regeln die vorliegenden Bedingungen nicht genügend, so wird nach den
aktuellen Branchenempfehlungen des Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen VSE verfahren.
Verhältnis zu anderen
Bestimmungen
Art. 4
1
Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufgaben Aufgaben / Zuständigkeiten
für den Bau, Betrieb und den Unterhalt der elektrischen Verteilnetze TIB
verantwortlich. Sie überträgt die Aufgaben im Bereich der Stromversorgung an
die TIB.
2
Die TIB sind Netzbetreiber im Sinne des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).
Sie erfüllen die von der übergeordneten Gesetzgebung statuierten Pflichten und
besorgen namentlich den Bau, Betrieb und Unterhalt der erforderlichen
Werkanlagen. Die Gemeinde Trimmis kann die Wahrnehmung einzelner
Aufgaben auch an Dritte übertragen.
3
Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt - soweit nicht ausdrücklich eine andere
Instanz bezeichnet wird - den TIB.
09.14
3
8.300
EV-Gesetz
Art. 5
1
Als Kundinnen und Kunden gelten:
a)
bei Anschlüssen von elektrischen Installationen an das Verteilnetz:
- die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der anzuschliessenden Sache
- bei Baurechten oder Stockwerkeigentum die Baurechtsberechtigten bzw.
die Stockwerkeigentümerin bzw. der Stockwerkeigentümer
b)
bei Netzbenutzung und Energielieferungen:
- die Eigentümerin bzw. der Eigentümer
- bei Baurechten oder Stockwerkeigentum die Baurechtsberechtigten bzw.
die Stockwerkeigentümerin bzw. der Stockwerkeigentümer
- bei Miet- oder Pachtverhältnissen die Mieterin bzw. der Mieter respektive
die Pächterin oder der Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerblichen
Räumen und Wohnungen mit Niederspannungsinstallationen, deren
Energieverbrauch über Messeinrichtungen erfasst oder in besonderen
Fällen pauschal festgelegt wird.
2
Für Untermietverhältnisse sowie für Kurzzeitmieten werden in der Regel keine
eigenen Zählerabonnemente geführt. In Liegenschaften mit häufigem
Benutzerwechsel können die TIB das Zählerabonnement auf die
Liegenschaftseigentümerin bzw. den Liegenschaftseigentümer ausstellen.
3
In jedem Fall gilt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer als Kundin bzw. Kunde,
wenn keine Mieterin bzw. Mieter oder Pächterin bzw. Pächter gemeldet ist. In
Liegenschaften mit mehreren Benützern kann der Allgemeinverbrauch (z.B.
Treppenhausbeleuchtung, Lift usw.) separat gemessen werden und die
Liegenschaftseigentümerin bzw. der Liegenschaftseigentümer gilt als Kundin
bzw. Kunde.
Begriffsbestimmung:
Kundinnen und Kunden
Art. 6
1
Das Rechtsverhältnis mit den Kundinnen und Kunden für den Energielieferungsbezug entsteht in der Regel mit dem Anschluss der Liegenschaft an
das Verteilnetz oder mit dem Energiebezug und dauert bis zur ordentlichen
Abmeldung.
2
Die Energielieferung wird aufgenommen, sobald die Vorleistungen der der
Kundin und des Kunden erfüllt sind, wie Bezahlung der Anschlusskosten
(Netzanschlussbeiträge und Netzkostenbeiträge gemäss Art. 41) und
dergleichen.
3
Die TIB können bei der Anmeldung eines Energiebezuges Einsicht in benötigte
Unterlagen verlangen.
Entstehung des
Rechtsverhältnisses mit den
Kundeninnen und Kunden
Art. 7
1
Die Kundin bzw. der Kunde darf die Energie nur zu den vertraglich bestimmten
Zwecken verwenden.
2
Ohne besondere Bewilligung der TIB darf die Kundin bzw. der Kunde nicht
Energie an Dritte abgeben, ausgenommen an Untermieterinnen und Untermieter
von Wohnräumen. Dabei dürfen auf den Preisen der TIB keine Zuschläge
gemacht werden. Dasselbe gilt auch bei der Vermietung von Ferienwohnungen,
Ferienhäusern, usw.
09.14
4
Verwendung Energie
8.300
EV-Gesetz
Art. 8
1
Das Rechtsverhältnis kann von den Kundinnen und Kunden, sofern nichts Beendigung
anderes vereinbart ist, jederzeit mit einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen Rechtsverhältnis mit
durch schriftliche, elektronische oder mündliche Abmeldung bei den TIB beendet Kundinnen und Kunden
werden. Die Kundinnen und Kunden haben den Energieverbrauch sowie allfällige
weitere Kosten, die bis zur Ablesung am Ende des Rechtsverhältnisses
entstehen, zu bezahlen.
2
Die Nichtbenützung von elektrischen Geräten oder Anlageteilen bewirkt keine
Beendigung des Rechtsverhältnisses.
3
Den TIB sind unter Angabe des genauen Zeitpunkts schriftlich oder mündlich
Meldung zu erstatten:
a) von Verkäuferinnen und Verkäufern: der Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder einer Wohnung, mit Angabe der Adresse der Käuferin bzw. des
Käufers
b) von wegziehenden Mieterinnen und Mietern: der Wegzug aus gemieteten
Räumen mit Angabe der neuen Adresse
c) von den Vermieterinnen und Vermietern: der Mieterwechsel einer Wohnung
oder Liegenschaft
d) von Eigentümerinnen und Eigentümern von verwalteten Liegenschaften: der
Wechsel in der Person oder Firma, welche die Liegenschaftsverwaltung
besorgt, mit Angabe deren Adresse.
Art. 9
1
Energieverbrauch und allfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Kosten nach Beendigung
Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leerstehenden Mieträumen und des Rechtsverhältnisses
unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Eigentümerin bzw. des
Eigentümers der entsprechenden Liegenschaft.
2
Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses kann die Liegenschaftseigentümerin
bzw. der Liegenschaftseigentümer für leerstehende Mieträume und unbenutzte
Anlagen die Demontage der Messeinrichtung verlangen. Die Demontage sowie
eine spätere Wiedermontage geht zu ihren bzw. seinen Lasten.
II
Netzanschluss und Netznutzung
Art. 10
1
Einer Bewilligung der TIB bedürfen:
Bewilligung
a) der Neuanschluss einer Liegenschaft bzw. einer elektrischen Anlage an das
Verteilnetz der TIB
b) die Änderung oder die Erweiterung eines bestehenden Anschlusses
c) der Anschluss oder die Änderung von bewilligungspflichtigen Installationen
und elektrischen Verbrauchern, insbesondere Anlagen, die Spannungseinbrüche, Spannungserhöhungen oder Netzrückwirkungen verursachen
d) der Parallelbetrieb elektrischer Energieerzeugungsanlagen mit dem Verteilnetz
e) der Energiebezug für vorübergehende Zwecke (Baustellen, Ausstellungen,
Festanlässe, usw.).
2
Das Gesuch um Bewilligung eines Anschlusses an das Verteilnetz ist auf dem
von den TIB herausgegebenen Formular einzureichen. Es sind ihr alle für die
Beurteilung erforderlichen Pläne, Beschriebe und dergleichen beizulegen, insbesondere Angaben über die Energieverwendung und eine fachkundige Bedarfsrechnung, bei Raumheizungen zusätzlich detaillierte Angaben über die
09.14
5
8.300
EV-Gesetz
vorgesehenen Heizgeräte. Das kantonale Energiegesetz und die Energieverordnung sind zu beachten.
Art. 11
1
Energieverbraucher jeder Art werden nur zugelassen, soweit die Leistungs- Zulassung
fähigkeit der Verteilanlagen es erlaubt und die Gleichmässigkeit der Spannung Energieverbraucher
durch sie nicht gestört wird. Die Kundinnen und Kunden oder das Installationsunternehmen bzw. der Apparatelieferant haben sich rechtzeitig bei den TIB über
die Anschlussmöglichkeiten zu erkundigen (Leistungsfähigkeit der Verteilanlagen,
Spannungshaltung, Notwendigkeit der Verstärkung von Anlagen, usw.). An
Objekten ausserhalb der Bauzonen oder an Orten, die den Interessen der
Allgemeinheit zuwider laufen, kann der elektrische Anschluss verweigert werden.
2
Einzelheiten sind in den Werkvorschriften (TAB, Technische Anschlussbedingungen der Verteilnetzbetreiber (VNB) für den Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz) und weiteren Bestimmungen der TIB geregelt.
Art. 12
1
Das Verteilnetz ist grundsätzlich für die Übertragung von Daten und Signalen der
Elektrizitätsversorgung reserviert. Ausnahmen bedürfen der Bewilligung durch
die TIB und sind entschädigungspflichtig.
2
Installationen und elektrische Verbraucher werden nur bewilligt und angeschlossen, wenn sie:
a) den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen, den anerkannten Regeln der Technik und den Werkvorschriften und den Zusatzbestimmungen der TIB entsprechen
b) im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Kundinnen und
Kunden sowie Fern- und Rundsteueranlagen nicht störend beeinflussen
c) von Firmen oder Personen ausgeführt werden, welche im Besitz einer
Installationsbewilligung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates sind,
soweit eine solche Bewilligung notwendig ist.
3
Die TIB können auf Kosten der Verursacherin bzw. des Verursachers besondere
Bedingungen und Massnahmen festlegen, namentlich in folgenden Fällen:
a) für die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raumheizungen
und anderen speziellen Wärmeanwendungen
b) wenn der vorgeschriebene Leistungsfaktor cos phi nicht eingehalten wird
c) für elektrische Verbraucher, die Netzrückwirkungen verursachen und damit
den Betrieb der Anlagen der TIB oder dessen Kundinnen bzw. deren
Kunden stören
d) zur rationellen Energienutzung
e) für Rückspeisung bei Energieerzeugungsanlagen (EEA).
4
Diese Bedingungen und Massnahmen können auch für bereits vorhandene
Kundinnen und Kunden und Anlagen angeordnet werden.
Nutzung des Verteilnetzes
Art. 13
1
Die Erweiterung oder Verstärkung des Leitungsnetzes richtet sich nach den Ausbau Leitungsnetz
Bestimmungen der übergeordneten Spezialgesetzgebung und folgt dem
Grundsatz, wonach die Wirtschaftlichkeit der Anlagen durch den in Aussicht
stehenden Verbrauch elektrischer Energie gewährleistet sein muss.
09.14
6
8.300
EV-Gesetz
Art. 14
1
Das Erstellen der Anschlussleitung ab Netzanschlusspunkt im bestehenden
Verteilnetz (Transformatorenstation, Verteilkabine oder bestehende Frei- oder
Kabelleitung) bis zur Grenzstelle erfolgt durch die TIB oder deren Beauftragte.
2
Die TIB bestimmen die Art der Ausführung (Frei – oder Kabelleitung), die Leitungsführung, den Ort der Hauseinführung sowie den Standort des Anschlussüberstromunterbrechers und der Tarifgeräte. Dabei nehmen die TIB nach
Absprache mit der Kundin bzw. dem Kunden auf ihre bzw. seine Interessen
Rücksicht. Insbesondere legen die TIB die Spannungsebene fest, ab welcher die
Kundinnen und Kunden angeschlossen werden.
Erstellen Anschlussleitung
Art. 15
1
Als Grenzstelle zwischen Netz und Hausinstallation gilt:
Grenzstelle
a) bei unterirdischer Anschlussleitung die Eingangsklemmen des Anschlussüberstromunterbrechers (das Kabelschutzrohr im Gebäude bis zur
Parzellengrenze, steht im Eigentum der Grundeigentümerin bzw. des
Grundeigentümers, das Kabel im Eigentum der Gemeinde)
b) bei oberirdischer Zuleitung die Abspannisolatoren des Hausanschlusses.
2
Die Grenzstelle ist massgebend für die Zuordnung von Eigentum, Haftung und
Unterhaltspflicht.
Art. 16
1
Die TIB erstellen für eine Liegenschaft und für eine zusammenhängende Baute Anzahl Anschlüsse
in der Regel nur einen Anschluss. Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden
gehen voll zu Lasten der Kundinnen und Kunden.
2
Die TIB sind berechtigt, mehrere Liegenschaften über eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen sowie an einer Zuleitung, die durch ein Grundstück Dritter
führt, weitere Kundinnen und Kunden anzuschliessen (ungeachtet geleisteter
Kostenbeiträge). Die TIB sind berechtigt, durch Zuleitungen und Anschlüsse
erforderliche Dienstbarkeiten im Grundbuch eintragen zu lassen.
Art. 17
1
Die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer sowie Baurechtsberechtigte
erteilen oder verschaffen der Gemeinde kostenlos das Durchleitungsrecht für die
sie versorgende Anschlussleitung.
2
Muss
eine
Leitung
Privatgrundstücke
durchqueren,
so
sind
die
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, die Durchleitung
gegen angemessene Entschädigung zu dulden. Die Entschädigung wird im
Streitfalle durch die zuständige Enteignungskommission festgesetzt.
Kabelverteilkabinen sind gemäss Art. 642 ZGB Bestandteile der Leitungen.
Ferner ist das notwendige Ausholzen von Bäumen und Sträuchern zuzulassen.
Ändern sich später die Bedürfnisse des belasteten Grundstückes, so ist die
Leitung auf Kosten der Leitungseigentümerin zu verlegen.
Durchleitungsrecht/
Verteilkabinen
Art. 18
1
Die Aufwendungen für die Anschlussleitung ab dem von den TIB bestimmten
Netzanschlusspunkt gehen im Sinne von Baukosten vollumfänglich zu Lasten der
09.14
7
Anschlusskosten
(Netzanschlussbeitrag,
Netzkostenbeitrag)
8.300
EV-Gesetz
Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers (Netzanschlussbeitrag). Bei Kabelanschlüssen sind der Kabelschutz, Grab- und bauliche Anschlussarbeiten nach
Anleitung der TIB auszuführen. Die entsprechenden Kosten gehen ab Transformatorenstation, Verteilkabine oder bestehender Frei- oder Kabelleitung zu
Lasten der Kundin bzw. des Kunden. Zudem sind für das vorgelagerte Verteilnetz
Netzkostenbeiträge zu leisten. Sind für den Anschluss ausserordentliche
Netzverstärkungen nötig, werden diese nach Aufwand verrechnet. Die Netzkostenbeiträge sind im Gebührengesetz der Gemeinde Trimmis festgelegt.
2
Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Verstärkung
Neuerstellung von Anschlussleitungen festgelegten Bestimmungen. Wünscht die
Netzanschlussnehmerin bzw. der Netzanschlussnehmer eine Erhöhung der
bezugsberechtigten Leistung, so wird für die Anhebung des dem Anschluss
zugrunde gelegten Nennstroms (Differenz zwischen dem neuen und dem alten
zugrunde gelegten Nennstromwert) ein Netzkostenbeitrag erhoben.
Art. 19
1
Verursacht die Kundin bzw. der Kunde infolge Um- oder Neubauten auf seiner Verlegung und Ersatz
Liegenschaft die Verlegung, Abänderung oder den Ersatz ihres bzw. seines
bestehenden Anschlusses, so gehen die daraus entstehenden Kosten zu ihren
bzw. seinen Lasten.
2
Wünscht die Kundin bzw. der Kunde den Ersatz eines bestehenden
Freileitungsanschlusses durch einen Kabelanschluss, so hat sie bzw. er die
Kosten zu bezahlen. Wenn die TIB auf eigene Veranlassung bestehende
Freileitungen durch Kabel ersetzen, so wird sie sich vorher mit der Kundin bzw.
dem Kunden, deren bzw. dessen Anschluss geändert werden muss,
verständigen. Die Kosten gehen in diesem Fall zu Lasten der TIB.
Art. 20
1
Wird die Erstellung von Anlagen wie Transformatorenstationen, Verteilkabinen Transformatorenstationen
usw. für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung notwendig, so sind
die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verpflichtet, den TIB den Bau
nach den Bestimmungen des ZGB, mit Eintrag in das Grundbuch, in
angemessener Weise zu ermöglichen. Die Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer erteilen oder verschaffen der Gemeinde kostenlos die
erforderlichen Rechte. Die Gemeinde bzw. die TIB sind berechtigt, die
Transformatorenstation ohne zusätzliche Entschädigung zur Energielieferung an
Dritte zu verwenden.
Art. 21
1
Die Kosten für vorübergehende Anschlüsse (Leitungen oder Transformatorenstation für Baustellen, Anschlüsse für Schausteller, Festbetriebe usw.) gehen
vollumfänglich zu Lasten der Kundin bzw. des Kunden.
Vorübergehende
Anschlüsse
Art. 22
1
Die TIB schliessen Installationen oder Energieverbraucher an, die von ihr
bewilligt wurden und die von Firmen oder Personen ausgeführt wurden, welche
im Besitze der vorgeschriebenen Installationsbewilligung des ESTI (NIV) sind.
2
Mit dem Bau der Anschlussleitungen wird erst begonnen, wenn die Anschlussbestellung und Installationsbewilligung vorliegen, die verlangten Anschlusskosten
09.14
8
Anschlussbedingung und
Baubeginn
8.300
EV-Gesetz
bezahlt sind, die baulichen Vorkehrungen
Witterungsverhältnisse es erlauben.
getroffen
sind
und
die
Art. 23
1
Wenn in der Nähe eines Freileitungsanschlusses Arbeiten ausgeführt werden
(Fassadenrenovationen usw.), bei denen Personen durch die Zuleitungen
gefährdet werden könnten, so besorgen die TIB die Isolierung oder Abschaltung
der Leitung gegen einen angemessen Kostenbeitrag.
2
Wenn die Kundin bzw. der Kunde in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten
irgendwelcher Art vornehmen oder veranlassen will, welche die Anlagen
schädigen oder gefährden könnten, (z.B. Baumfällen, Bauarbeiten, Reisten,
Sprengen usw.) so ist dies den TIB rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten
mitzuteilen. Die TIB legen in Absprache mit der Kundin bzw. dem Kunden die
erforderlichen Sicherheitsmassnahmen fest.
3
Beabsichtigt die Kundin bzw. der Kunde auf privatem oder öffentlichem Boden
irgendwelche Grabarbeiten ausführen zu lassen, so hat sie bzw. er sich
vorgängig bei den TIB über die Lage allfällig im Erdboden verlegter
Kabelleitungen zu erkundigen. Sind bei den Grabarbeiten Kabelleitungen zum
Vorschein gekommen, so ist die TIB vor dem Zudecken zu informieren, damit die
Kabelleitungen kontrolliert, eingemessen und geschützt werden können.
Arbeiten in der Nähe von
elektrischen Anlagen
Art. 24
1
Niederspannungsinstallationen sind nach der Elektrizitätsgesetzgebung des
Bundes und den darauf basierenden Vorschriften zu erstellen, zu ändern, zu
erweitern und instand zu halten.
2
Die Erstellung, Ergänzung und Kontrolle solcher Installationen sowie die Montage
von Zählern sind von der Eigentümerin resp. dem Eigentümer der elektrischen
Niederspannungsinstallation bzw. vom beauftragten Installationsunternehmen mit
Installationsanzeige den TIB zu melden. Dabei ist mit der Bestätigung eines dafür
berechtigten Installationsunternehmens oder eines unabhängigen Kontrollorgans
der Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Installationen den geltenden
Niederspannungsinstallationsnormen und den technischen Anforderungen der
Netzbetreiberin entsprechen.
3
Die Installationen und die an das Netz angeschlossenen Apparate sind dauernd
in gutem und gefahrlosem Zustand zu halten. Festgestellte Mängel sind
unverzüglich zu beheben. Den Kundinnen und Kunden wird empfohlen, allfällige
ungewöhnliche Erscheinungen in ihren Installationen, wie häufiges
Durchschmelzen von Sicherungen, Knistern und dergleichen, unverzüglich einer
Inhaberin bzw. einem Inhaber einer Installationsbewilligung zur Behebung der
Störung zu melden sowie den betroffenen Anlageteil auszuschalten.
Niederspannungsinstallationen
Art. 25
1
Die TIB oder deren Beauftragte fordern die Eigentümerinnen und Eigentümer Sicherheitsnachweis
von Niederspannungsinstallationen periodisch auf, den Nachweis zu erbringen,
dass ihre Installationen den gültigen technischen und sicherheitstechnischen
Anforderungen und Normen genügen. Der Sicherheitsnachweis ist von einem
unabhängigen Kontrollorgan auszustellen, das an der Installation der
betreffenden technischen Anlagen nicht beteiligt gewesen ist. Die TIB führen
aufgrund des eingereichten Sicherheitsnachweises Stichprobenkontrollen nach
NIV durch und fordern die Installationsinhaberin bzw. den Installationsinhaber
09.14
9
8.300
EV-Gesetz
auf, allfällige Mängel auf eigene Kosten umgehend durch ein berechtigtes
Installationsunternehmen beheben zu lassen.
2
Die TIB können die erforderlichen Grundlagen zur Erstellung eines Sicherheitsnachweises an unabhängige Kontrollorgane weitergeben.
Art. 26
1
Die Kundeninnen und Kunden ermöglichen den TIB und ihren Beauftragten zu
den üblichen Arbeitszeiten und im Fall von Störungen jederzeit den Zugang zu
den Mess- und Anschlussstellen.
2
Berechtigte Installateure sind Personen, die eine Installationsbewilligung des
Eidgenössischen Starkstrominspektorats besitzen (NIV).
Zugang Mess- und
Anschlussstellen
Art. 27
1
Die für die Messung der Energie notwendigen Zähler und andere Einrichtungen Messeinrichtungen
werden von den TIB geliefert und montiert. Zähler und Messeinrichtungen
bleiben im Eigentum der Gemeinde und werden auf deren Kosten instand
gehalten. Die Kundin bzw. der Kunde erstellt auf ihre bzw. seine Kosten die für
den Anschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung
der TIB. Überdies stellt sie bzw. er den TIB den für den Einbau der
Messeinrichtungen und der Zählerapparate erforderlichen Platz kostenlos zur
Verfügung. Dies gilt auch bei späteren Änderungen und Erweiterungen. Allfällige
Verschalungen, Nischen, Aussenkästen usw., die zum Schutz der Apparate
notwendig sind, werden von der Kundin bzw. dem Kunden auf ihre bzw. seine
Kosten erstellt.
2
Die Kosten der Erstmontage und Demontage der notwendigen Zähler und Messeinrichtungen gehen zu Lasten der TIB. Die Kosten temporärer Apparate,
Demontage und anschliessender Wiedermontage sind von der Kundin bzw. vom
Kunden zu übernehmen. Ist gemäss den Anforderungen der Kundin bzw. des
Kunden die Montage zusätzlicher oder besonderer Messeinrichtungen
notwendig, so gehen die entsprechenden Mehrkosten zu ihren bzw. seinen
Lasten. Die Kosten von provisorischen Anschlüssen gehen zu Lasten der Kundin
bzw. des Kunden.
Art. 28
1
Werden Zähler und andere Messeinrichtungen ohne Verschulden der TIB Beschädigung und Prüfung
beschädigt, so gehen die Kosten für Reparatur, Ersatz und Auswechslung zu von Messeinrichtungen
Lasten der Kundin bzw. des Kunden. Zähler und Messeinrichtungen dürfen nur
durch Beauftragte der TIB plombiert, deplombiert, entfernt oder versetzt sowie
ein- oder ausgebaut werden. Wer unberechtigterweise Plomben an
Messinstrumenten beschädigt oder entfernt oder Manipulationen vornimmt,
welche die Genauigkeit der Messinstrumente beeinflussen, haftet gegenüber den
TIB für den daraus entstandenen Schaden und trägt die Kosten der notwendigen
Revisionen und Nacheichungen. Die TIB behalten sich vor, in solchen Fällen
Strafanzeige zu erstatten.
2
Die Kundin bzw. der Kunde kann jederzeit auf eigene Kosten eine Prüfung der
Messeinrichtungen durch ein amtlich ermächtigtes Prüforgan verlangen. In
Streitfällen ist der Befund des Bundesamtes für Metrologie (METAS)
massgebend. Werden bei den Prüfungen Fehler an den Messeinrichtungen
festgestellt, so tragen die TIB die Kosten der Prüfungen einschliesslich der
Auswechslung der Messeinrichtungen.
09.14
10
8.300
EV-Gesetz
3
Messapparate, deren Abweichungen die gesetzlichen Toleranzen nicht überschreiten, gelten als richtig gehend. Dies gilt ebenfalls für Umschaltuhren,
Sperrschalter, Rundsteuerempfänger usw. mit Differenzen bis +/- 30 Minuten auf
die Uhrzeit.
4
Die Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, festgestellte Unregelmässigkeiten in
der Funktion der Mess- und Schaltapparate den TIB unverzüglich anzuzeigen.
Art. 29
1
In Mehrfamilienhäusern ist pro Wohnung ein Zähler zu installieren.
2
Den TIB ist der Zugang zu Trasformatorenstationen, Netzanschlüssen,
Niederspannungs-installationen oder Steuer- und Messeinrichtungen jederzeit zu
gewähren. Dies kann über die Montage eines Aussenzählerkastens, eines
Schlüsselrohrs oder über Abgabe eines Schlüssels an die TIB erfolgen.
Anzahl Zähler und Zugang
Art. 30
1
Für die Feststellung des Energieverbrauches sind die Angaben der Zähler und Messung des
Messeinrichtungen massgebend. Das Ablesen der Zähler und die Wartung der Energieverbrauchs
übrigen Messeinrichtungen erfolgen durch Beauftragte der TIB. Die TIB können
die Kundinnen und Kunden ersuchen, die Zähler selbst abzulesen und ihr die
Zählerstände zu melden.
Art. 31
1
Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung Fehlanzeige, Korrektur und
wird der Energiebezug der Kundin bzw. des Kunden soweit möglich aufgrund der Verluste
durchgeführten Prüfung ermittelt. Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine
Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Bezug unter angemessener
Berücksichtigung der Angaben der Kundin bzw. des Kunden von den TIB
festgelegt. Dabei ist vom Verbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren
Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen Veränderungen der
Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
2
Kann die Fehlanzeige einer Messapparatur nach Grösse und Dauer einwandfrei
ermittelt werden, so müssen die TIB die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch
höchstens für die Dauer von 5 Jahren, entsprechend anpassen. Kann der
Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die
Abrechnung für die beanstandete Ableseperiode angepasst. Art. 28 Ziff. 3 bleibt
vorbehalten.
3
Treten in einer Installation Verluste durch Erdschluss, Kurzschluss oder andere
Ursachen auf, so haben die Kundinnen und Kunden keinen Anspruch auf
Reduktion des registrierten Energieverbrauches.
Art. 32
1
Die TIB werden ermächtigt, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der in Datenerhebung und
diesem Gesetz festgelegten Handlungen erhobenen und zugänglich gemachten Datenaustausch
Daten (Adressdaten, Rechnungsdaten, Lastgangmessungen etc.) zu verarbeiten
und zu nutzen.
2
Die TIB und die Kundinnen und Kunden sind berechtigt, die erhobenen Daten an
Dritte (z.B. Verteilnetzbetreiber, Energielieferanten, Inkassounternehmen,
Unternehmen der Datenverarbeitung) in dem Umfang weiterzugeben, wie dies
09.14
11
8.300
EV-Gesetz
zur ordnungsgemässen technischen und kommerziellen Abwicklung der
Netznutzung erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen von
Artikel 10a des Bundesgesetzes über den Datenschutz sowie unter Beachtung
allfälliger kantonal- und gemeinderechtlicher Bestimmungen durch die TIB für die
Bearbeitung an Dritte weitergegeben werden (Outsourcing).
III
Energielieferung
Art. 33
1
Die TIB liefern den Kundinnen und Kunden gestützt auf dieses Gesetz
elektrische Energie im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
2
Die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften über die
Energieverwendung (z.B. kantonale Verbote von Aussen- oder Schwimmbadheizungen) obliegt der Kundin bzw. dem Kunden. Die TIB behalten sich die
Durchführung von Kontrollen vor.
3
Die TIB setzen für die Energielieferung, die Energieart, Spannung, den
Leistungsfaktor cos phi, das Messkonzept sowie die Art der Schutzmassnahmen
fest. Die Nennfrequenz beträgt 50 Hz. Ein allfälliger Überbezug von Blindenergie
wird verrechnet.
Umfang und Verwendung
Art. 34
1
Die TIB liefern die Energie in der Regel ununterbrochen innerhalb der üblichen Regelmässigkeit der
Toleranzen für Spannung und Frequenz gemäss der Europäischen Norm Energielieferung und
EN 50160 „Merkmale der Spannung in öffentlichen Elektrizitätsver- Einschränkungen
sorgungsnetzen“. Vorbehalten bleiben besondere Preis- sowie die
nachstehenden Ausnahmebestimmungen.
2
Die TIB haben das Recht, die Energielieferung einzuschränken oder ganz einzustellen:
a) bei höherer Gewalt, wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, inneren
Unruhen, Streiks, Sabotage
b) bei ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen, wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Eisgang, Blitz, Windfall und
Schneedruck, Erdbeben, Störungen und Überlastungen im Netz sowie
Produktionseinbussen infolge Wassermangels
c) bei betriebsbedingten Unterbrechungen, wie Reparaturen, Unterhalts- und
Erweiterungsarbeiten, Unterbrechung der Zufuhr vom Vorlieferanten oder
bei Lieferengpässen
d) bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen
e) wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann
f)
bei Energieknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Elektrizitätsversorgung des Landes
g) aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen
h) in Spitzenlastzeiten für elektrische Heizanlagen wie Boiler, Sauna,
Wärmepumpen, Waschmaschinen und Tumbler.
3
Die TIB werden dabei in der Regel auf die Bedürfnisse der Kundeninnen und
Kunden Rücksicht nehmen. Voraussehbare längere Unterbrechungen und
Einschränkungen werden nach Möglichkeit im Voraus angezeigt.
Art. 35
Die TIB sind berechtigt, zur optimalen Lastbewirtschaftung, für bestimmte
Apparatekategorien die Freigabezeiten einzuschränken oder zu verändern. Die
09.14
12
Lastbewirtschaftung
8.300
EV-Gesetz
dafür notwendigen technischen Einrichtungen gehen zu Lasten der Kundin bzw.
des Kunden.
Art. 36
1
Die Kundinnen und Kunden haben von sich aus alle nötigen Vorkehrungen zu Vorkehrungen der Kundentreffen, um in ihren Anlagen Schäden oder Unfälle zu verhüten, die durch innen und Kunden
Energieunterbruch, Wiedereinschaltung sowie aus Spannungs- oder
Frequenzschwankungen und Oberschwingungen im Netz entstehen können.
2
Kundeninnen und Kunden, die eigene Erzeugungsanlagen besitzen oder Energie
von dritter Seite beziehen, haben die besonderen Bedingungen über den
Parallelbetrieb mit dem Netz der TIB einzuhalten.
Art. 37
1
Die Kundinnen und Kunden haben unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Entschädigungsanspruch
Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder
unmittelbaren Schaden, der ihnen entsteht aus:
a) Spannungs- und Frequenzschwankungen irgendwelcher Art und Grösse
oder störenden Oberschwingungen im Netz
b) Unterbrechungen oder Einschränkungen der Energieabgabe sowie aus der
Einstellung der Energielieferung oder aus dem Betrieb von Rundsteueranlagen, sofern die Unterbrechungen aus Gründen erfolgen, die in
diesem Gesetz vorgesehen sind.
2
Bei Unterbrechungen von mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen oder
Einschränkungen der Energieabgabe von mehr als drei Wochen Dauer, können
die Pauschal- und Grundpreise angemessen reduziert werden.
Art. 38
1
Die Haftung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des
Elektrizitätsgesetzes sowie den übrigen zwingenden haftpflichtrechtlichen
Bestimmungen. Jede weiter gehende Haftung ist ausgeschlossen.
Haftung
Art. 39
1
Die TIB sind nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Anzeige berechtigt, die Einstellung Energielieferung
Energielieferung einzustellen, wenn die Kundin bzw. der Kunde:
a) elektrische Einrichtungen oder Geräte benutzt, die den anwendbaren
Vorschriften nicht entsprechen oder aus anderen Gründen Personen oder
Sachen gefährden
b) rechtswidrig Energie bezieht
c) den Beauftragten der TIB den Zutritt zu ihrer bzw. seiner Anlage oder
Messeinrichtung nicht ermöglicht
d) ihren bzw. seinen Zahlungsverpflichtungen für den Energiebezug wiederholt
nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass zukünftige Stromrechnungen bezahlt werden, und mit anderen Mitteln (bspw. Münz- oder
andere Prepaymentzählern) die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen mit
verhältnismässigem Aufwand nicht sichergestellt werden kann
e) in schwerwiegender Weise gegen wesentliche Bestimmungen dieses
Gesetzes verstösst.
2
Mangelhafte elektrische Einrichtungen oder Geräte, von denen eine beträchtliche
Personen- oder Brandgefahr ausgeht, können durch Beauftragte der TIB oder
09.14
13
8.300
EV-Gesetz
durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ohne vorherige Mahnung vom
Verteilnetz abgetrennt oder plombiert werden.
3
Bei vorsätzlicher Umgehung der Preisbestimmungen durch die Kundin bzw. den
Kunden oder ihres bzw. seines Beauftragten sowie bei widerrechtlichem
Energiebezug hat die Kundin bzw. der Kunde die zu wenig verrechneten Beträge
in vollem Umfang samt Zinsen und einer Entschädigung für die verursachten
Umtriebe zu bezahlen. Die TIB behalten sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige
zu erstatten.
4
Die Einstellung der Energielieferung durch die TIB befreit die Kundin bzw. den
Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der
Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den TIB. Aus der rechtmässigen
Einstellung der Energielieferung durch die TIB entsteht der Kundin bzw. dem
Kunden kein Anspruch auf Entschädigung irgendwelcher Art.
IV
Finanzierung
Art. 40
1
Die TIB erhebt für ihre Leistungen ein Entgelt. Die Abgeltung erfolgt durch Tarife,
Preise und öffentliche Abgaben.
2
Die TIB erhebt Tarife
a) für die Netznutzung
b) für die Belieferung der festen Endverbraucher und jener Endverbraucher, die
auf den Netzzugang verzichten, mit elektrischer Energie.
3
Individuelle Leistungen und deren Entschädigung, namentlich die physische
Erstellung des Netzanschlusses sowie Energielieferungen an Endverbraucher mit
Netzzugang, werden auf vertraglicher Basis geregelt.
4
Die Regelung der einzelnen Gebühren und Tarife erfolgt im Gebührengesetz der
Gemeinde Trimmis.
Grundsätze der Abgeltung
Art. 41
1
Für den Anschluss ans elektrische Verteilnetz erhebt die TIB bei der
Anschlussnehmerin bzw. beim Anschlussnehmer einen Netzanschluss- und
einen Netzkostenbeitrag.
2
Der Netzanschluss wird auf Bestellung ausgelöst. Die Netzanschlussnehmerin
bzw. der Netzanschlussnehmer hat sämtliche effektive Aufwendungen für die
physische Erstellung des Anschlusses (Baukosten) zu decken zuzüglich einer
Pauschale von 10% für die technischen und administrativen Aufwendungen.
Hierfür stellt die Gemeinde der Netzanschlussnehmerin bzw. der Netzanschlussnehmer einen Netzanschlussbeitrag in Rechnung.
3
Mit dem Netzkostenbeitrag sind ferner die Investitionen ins Verteilnetz
abzugelten. Er wird nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil (Anschlusswert) der
Eigentümerin bzw. des Eigentümers bemessen.
09.14
14
Netzanschlusskosten
8.300
EV-Gesetz
Art. 42
1
Die Netzkostenbeiträge werden bei Erteilung der Baubewilligung gestützt auf den
voraussichtlichen Anschlusswert veranlagt. Weicht der effektive Anschlusswert
gegenüber dem in Rechnung gestellten Wert ab, erfolgt die Veranlagung
aufgrund des effektiven Netzanschlusses.
2
Weichen die festgelegten von den effektiven Gebühren ab, ist für den
Differenzbetrag weder ein Verzugs- noch ein Vergütungszins zu entrichten.
Veranlagung,
Abweichungen des
Bemessungswerts
Art. 43
1
Die Netzkostenbeiträge sind bei Baubeginn der Anschlussleitung, spätestens
30 Tage seit der Rechnungsstellung zur Bezahlung fällig. In begründeten Fällen
entscheidet der Gemeindevorstand.
2
Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in der Höhe der jeweils geltenden
kommunalen Ansätze berechnet.
Fälligkeit
Art. 44
Die Aufwendungen für das Messwesen sowie für die Verwaltungs- und Messwesen, VerwaltungsKontrolltätigkeiten werden, soweit es sich hierbei im Sinne der übergeordneten und Kontrolltätigkeiten
Spezialgesetzgebung um individuell anrechenbare Kosten handelt, nach
Massgabe des effektiven Aufwandes der Kundin bzw. dem Kunden in Rechnung
gestellt.
Art. 45
1
Die TIB entrichten der Gemeinde für gemeinwirtschaftliche Leistungen, Abgabe ans Gemeinwesen
namentlich für die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Bau
und Betrieb des elektrischen Verteilnetzes, eine Abgabe.
2
Diese bemisst sich nach der aus dem Verteilnetz ausgespiesenen
Gesamtenergiemenge multipliziert mit einem Ansatz von 1.5 Rp./kWh.
3
Die TIB sind berechtigt, die Abgeltung auf die Kundinnen und Kunden
abzuwälzen. In diesem Falle hat sie die Abgabe in der Rechnung an den
Endverbraucher
nach
Massgabe
der
geltenden
übergeordneten
Spezialgesetzgebung separat auszuweisen.
Art. 46
1
Die Rechnungsstellung an die Kundinnen und Kunden erfolgt in regelmässigen, Rechnungsstellung im
von den TIB festgelegten Zeitabständen. Die TIB können zwischen den Allgemeinen
Zählerablesungen Akontorechnungen in der Höhe des voraussichtlichen
Energiebezuges stellen.
2
Die Rechnungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung zu bezahlen. Bei
verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins in der Höhe der jeweils geltenden
kommunalen Ansätze berechnet.
3
Bei Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der
Kundinnen und Kunden bestehen, können die TIB von den Kundinnen und
Kunden:
09.14
15
8.300
EV-Gesetz
a) angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen
b) Münz- oder andere Prepaymentzähler einbauen. Die Kosten für den Ein- und
Ausbau der Münzzähler sowie für zusätzliche Aufwendungen in diesem
Zusammenhang gehen zu Lasten der Kundin bzw. des Kunden.
c) wöchentlich Rechnung stellen.
4
Münz- oder andere Prepaymentzähler können so eingestellt werden, dass ein
angemessener Teil zur Tilgung bestehender Forderungen aus der Energieversorgung der TIB übrig bleibt.
5
Bei wiederholtem Zahlungsverzug wird unter Ankündigung einer 5-tägigen Frist
die Energielieferung bis zur vollständigen Bezahlung der bezogenen Energie
unterbrochen.
6
Bei Beanstandungen der Energiemessung sind die Kundinnen und Kunden nicht
berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die Leistung von
Akontozahlungen zu verweigern.
Art. 47
1
Einsprachen gegen Gebührenrechnungen sind innert 30 Tagen schriftlich und
begründet beim Gemeindevorstand einzureichen.
2
Der Gemeindevorstand prüft die Einsprache und legt die Höhe der geschuldeten
Aufwendungen in einer Verfügung fest.
3
Der anschliessende Instanzenzug richtet sich nach der übergeordneten
Gesetzgebung.
V
Einsprachen
Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Art. 48
1
Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen, Strafbestimmungen
des dazugehörigen Gebührengesetzes oder gegen die gestützt auf diese
Regelungen erlassenen Verfügungen werden durch den Gemeindevorstand mit
Busse von CHF 100.-- bis zu CHF 10‘000.-- geahndet.
2
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
Art. 49
1
Der Gemeindevorstand kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
Ausführungsbestimmungen
Art. 50
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand
bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2
Seine Bestimmungen sind auf alle Anschlussgesuche und Vorhaben anwendbar,
die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
09.14
16
Inkrafttreten, Übergangsund Schlussbestimmungen
8.300
EV-Gesetz
3
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten sämtliche widersprechenden früheren Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.
Der Gemeindepräsident
Beat Niederer
09.14
Die Gemeindeschreiberin
Alice Gadient
17
8.400
Abfallbewirtschaftungsgesetz
GESETZ
ÜBER DIE
ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG
DER GEMEINDE TRIMMIS
8.400
Abfallbewirtschaftungsgesetz Trimmis
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
I
Allgemeines
3
II Abfallbewirtschaftung
4
1.
Allgemeines
4
2.
Sammelstellen
5
3.
Sammelbetrieb
5
III Finanzierung
8
1.
Aufwand der Gemeinde
8
1.1
Allgemeines
8
1.2
Mengengebühren
8
1.3
Rechtsmittel
8
2.
Private Anlagen
9
IV Vollzugs- und Schlussbestimmungen
09.14
9
2
8.400
Abfallbewirtschaftungsgesetz Trimmis
I Allgemeines
Art. 1
1 Dieses Gesetz gilt für das ganze Gemeindegebiet. Es ordnet die Ausgestaltung,
die Benützung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung von
Abfallsammelstellen und Abfallanlagen, soweit die Gemeinde dafür zuständig ist.
Geltungsbereich, Zweck
2 Das Gesetz bezweckt die umweltgerechte Entsorgung der in der Gemeinde
anfallenden Abfälle. Es regelt im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinde die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen.
3 Für Sammelstellen und Kompostierungsanlagen, die im Rahmen einer Areal- oder
Quartierplanung geplant und erstellt werden, gelten die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung über die Areal- bzw. Quartierplanung. Soweit besondere
Vorschriften fehlen, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auch im Areal- und
Quartierplanverfahren massgebend.
Art. 2
1 Die Gemeinde besorgt alle ihr nach eidgenössischem und kantonalem Recht bei Aufgaben der Gemeinde
der Abfallbewirtschaftung obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der
Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit diese nicht vom Gemeindeverband für
Abfallentsorgung in Graubünden (GEVAG) wahrgenommen werden.
2 Die Gemeinde betreibt den Sammeldienst für Siedlungsabfälle. Sie erstellt und
betreibt öffentliche Sammelstellen und entsorgt die gesammelten Abfälle.
3 Die Gemeinde fördert die Kompostierung von organischen Abfällen in Hof und
Garten oder auf dezentralen Kompostplätzen in Quartieren. Bei Bedarf erstellt und
betreibt sie eine Kompostierungsanlage.
4 Die Gemeinde arbeitet bei der Abfallbewirtschaftung mit dem Gemeindeverband
für Abfallentsorgung in Graubünden (GEVAG), mit anderen Gemeinden, mit
Dritten sowie mit den eidgenössischen und kantonalen Instanzen zusammen.
5 Die Gemeinde kann einzelne Aufgaben vertraglich anderen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften oder privaten Unternehmungen übertragen.
Art. 3
1 Die Baubehörde ist zuständig für Anordnungen gestützt auf dieses Gesetz, welche Vollzug dieses Gesetzes
im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens oder eines Verfahrens betreffend
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach KRG erfolgen; sie spricht
sich mit den Trimmiser Industriellen Betrieben (nachfolgend TIB) ab. Im Übrigen
obliegt der Vollzug dieses Gesetzes - soweit nicht ausdrücklich eine andere
Instanz bezeichnet wird - den TIB.
Art. 4
1 Die Gemeinde sorgt für die Information und Beratung der Öffentlichkeit, um eine Information, Beratung
Verminderung der Abfallmengen sowie eine sinnvolle Wiederverwendung,
Verwertung oder umweltverträgliche Behandlung und Ablagerung der Abfälle zu
erreichen.
2 Die Gemeinde betreibt oder bezeichnet namentlich eine Kompostberatungsstelle
sowie eine Abfallberatungsstelle. Letztere berät Haushaltungen und Betriebe über
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die Abfallverminderung und die umweltgerechte Verwertung oder Entsorgung von
Abfällen.
Art. 5
1 Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten
die Vorschriften des Baugesetzes der Gemeinde Trimmis.
Übergeordnetes Recht,
Verbands- und übriges
Gemeinderecht
2 Vorbehalten bleiben ferner die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen
und kantonalen Rechts sowie des GEVAG.
II Abfallbewirtschaftung
1. Allgemeines
Art. 6
1 Das vorliegende Gesetz unterscheidet Siedlungsabfälle, übrige Abfälle, Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle.
Abfallarten
2 Als Siedlungsabfälle gelten aus Haushaltungen stammende Abfälle sowie Abfälle
vergleichbarer Zusammensetzung aus Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetrieben.
3 Als übrige Abfälle gelten spezifische Betriebsabfälle aus Industrie-, Gewerbe und
Dienstleistungsbetrieben, die keine den Abfällen aus Haushaltungen vergleichbare
Zusammensetzung aufweisen.
4 Als Sonderabfälle und als andere kontrollpflichtige Abfälle gelten die in der Verordnung des Bundesrates über den Verkehr mit Abfällen mit S bzw. ak bezeichneten
Abfallarten.
Art. 7
1 Jedermann ist gehalten, das Entstehen von Abfällen zu vermeiden.
2 Wer Abfälle erzeugt, hat diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes sowie des
übergeordneten Rechts des Bundes und des Kantons zu trennen, getrennt aufzubewahren, zu verwerten oder umweltverträglich zu entsorgen.
Vermeidungs- und
Entsorgungspflicht
Art. 8
1 Das Ablagern oder Vergraben von Abfällen aller Art auf öffentlichem oder privatem
Grund ohne entsprechende Bewilligung ist verboten. Von diesem Verbot ausgenommen ist das Kompostieren.
Verbote
2 Das Verbrennen von Abfällen im Freien ist verboten. Trockene, natürliche Wald-,
Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb des Siedlungsgebiets verbrannt werden, wenn nur wenig Rauch entsteht.
Art. 9
1 Die Gemeinde achtet beim Einkauf von Produkten und bei der Vergabe von Aufträgen darauf, dass möglichst wenig Abfall entsteht.
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Verhalten der Gemeinde
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2 Sie unterstützt die Verwertung von Abfällen, indem sie soweit möglich RecyclingProdukte sowie wieder verwendbare bzw. verwertbare Produkte bevorzugt.
3 Der Gemeindevorstand sorgt dafür, dass Abfälle, die beim Bau, Betrieb und Unterhalt von gemeindeeigenen Bauten und Anlagen anfallen, gesetzeskonform entsorgt und kompostierbare Abfälle kompostiert werden.
2. Sammelstellen
Art. 10
1 Die TIB definieren gemeinsam mit dem Gemeindevorstand die Standorte der
Sammelstellen.
Standort und Ausgestaltung
von Sammelstellen
2 Sammelstellen zur Bereitstellung von Abfällen sind so anzulegen, dass sie für die
Fahrzeuge der Sammeldienste jederzeit erreichbar sind. Auf oberirdischen Sammelstellen müssen die Abfälle geordnet und sichtbar abgestellt werden können.
3 Wo es die Verhältnisse erfordern, sind bauliche Massnahmen zum Schutz der
Sammelstellen zu treffen. Die Gemeinde bevorzugt die Erstellung von
Unterflursammelstellen (Moloks). Sammelstellen haben sich gut in das Orts- und
Strassenbild einzuordnen.
Art. 11
1 Sammelstellen und Abfallanlagen sind von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern zu unterhalten und zu erneuern.
Unterhalt und Erneuerung
2 Private Sammelstellen sind dauernd in gutem Zustand zu halten, regelmässig zu
reinigen und im Winter von Schnee und Eis zu räumen. Wird die Unterhaltspflicht
vernachlässigt, trifft die TIB die notwendigen Anordnungen.
3. Sammelbetrieb
Art. 12
1 Die Gemeinde ist verpflichtet, alle Siedlungsabfälle sowie Kleinmengen von Annahme der Abfälle
Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen anzunehmen und
umweltgerecht zu bewirtschaften. Vorbehalten bleiben Art. 17 und 19 Abs. 3, die
Annahme von Abfällen durch den GEVAG und die Annahmepflicht der nach
Bundesrecht zur Rücknahme von Abfällen verpflichteten Hersteller und Händler.
2 Der Gemeindevorstand entscheidet, welche Abfallarten von der Gemeinde
gesammelt werden.
3 Die Annahmepflicht der Gemeinde entfällt, falls private Sammeldienste bestehen,
die im Rahmen der Bewilligung der Annahmepflicht unterstellt wurden.
Art. 13
1 Mit der Abgabe der Abfälle an einer Sammelstelle gelten die Rechte der früheren Rechte an Abfällen, Haftung
Inhaberin bzw. des früheren Inhabers als erloschen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. Das weitere Verfügungsrecht steht allein der Gemeinde bzw.
dem GEVAG zu.
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2 Wer Abfälle abgibt, ist bis zur vollständigen Entsorgung für allfällige von diesen
Abfällen ausgehende besonderen Schäden und Folgen haftbar.
Art. 14
1 Die Benützung der Sammelstellen und Sammeldienste der Gemeinde ist
obligatorisch.
Benutzungspflicht
2 Alle Haushaltungen und Betriebe sind verpflichtet, die Siedlungsabfälle durch den
Sammeldienst abführen zu lassen, sofern das übergeordnete Recht und dieses
Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthalten.
3 Die Gemeinde kann in besonderen Fällen private Abfuhren bewilligen.
Art. 15
1 Die Gemeinde erlässt einen Abfuhrplan für den Abtransport der Siedlungsabfälle
einschliesslich der von ihr gesammelten Kleinmengen von Sonderabfällen und
anderen kontrollpflichtigen Abfällen.
Abfuhrplan
2 Der Abfuhrplan bezeichnet die Abfuhrtage und Abholzeiten für die ordentliche
Abfuhr und die Spezialabfuhren. Änderungen des Abfuhrplanes werden rechtzeitig
bekanntgegeben.
3 Auf Sammelstellen im Freien dürfen die für die Abfuhr bestimmten Abfälle (Kehricht, Sperrgut und separat gesammelte Abfälle) erst am Abfuhrtag bereitgestellt
werden.
Art. 16
1 Abfälle, die zwecks Verwertung oder umweltverträglicher Entsorgung separat Separat gesammelte Abfälle
gesammelt oder zurückgenommen werden, wie z. B. Papier, Karton, Glas, PET,
Büchsen, Aluminium, Textilien, Metalle, kompostierbare Abfälle, ausgediente
elektrische und elektronische Geräte, Batterien, Entladungslampen (Leuchtröhren),
inerter Bauschutt, Kunststoffe, Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle
sind von den Inhaberinnen und Inhabern getrennt aufzubewahren.
2 Kompostierbare Abfälle sind von den Inhaberinnen und Inhabern selbst in Garten,
Hof oder Quartier zu kompostieren oder einer geeigneten gesetzeskonformen
Entsorgungsanlage (z.B. zentrale Kompostieranlage, Gründeponie, Biogasanlage)
zuzuführen.
3 Auf der zentralen Sammelstelle (Gründeponie) darf nur organisch kompostierbares
Material aus der Gemeinde Trimmis abgelagert werden, und zwar getrennt
entsprechend den jeweils geltenden Weisungen.
4 Die übrigen separat gesammelten Abfälle sind für die an bestimmten Tagen durchgeführten Spezialabfuhren bereitzustellen, zu den besonders gekennzeichneten
Sammelbehältern auf den öffentlichen Sammelstellen zu bringen, den von der
Gemeinde
bezeichneten
Sammelstellen
zu
übergeben
oder
den
Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.
5 Die Gemeinde entscheidet, für welche Abfälle Separatsammlungen durchgeführt
werden.
6 Führen Dritte (Schulen, Vereine etc.) mit Bewilligung des Gemeindevorstandes
Sammlungen durch, sorgt die Gemeinde für einen ordnungsgemässen Ablauf und
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stellt den Abtransport der
Entsorgungsbetrieben sicher.
Abfälle
zu
geeigneten
Verwertungs-
oder
Art. 17
1 Fallen in Industrie-, Handels- und Gewerbebetrieben grössere Mengen an Abfälle von Industrie und
Siedlungsabfällen an, können sie verpflichtet werden, ihre Abfälle direkt und auf Gewerbe
eigene Kosten der mit der Entsorgung oder Verwertung beauftragten Firma
zuzuführen.
Art. 18
1 Gemischte Siedlungsabfälle (Kehricht) aus Haushaltungen und Betrieben sind von
den Inhaberinnen und Inhabern in Gebührensäcken auf den Sammelstellen
bereitzustellen oder in einen Sammelbehälter (z.B. Molok, Container) zu legen.
Gemischte Siedlungsabfälle
- Kehricht
2 Industrie- und Gewerbebetrieben kann auf Gesuch hin die Bereitstellung des Kehrichts in Containern ohne Gebührensäcke bewilligt werden; die Mengengebühr ist
diesfalls mittels Abreissplomben zu entrichten.
3 Es dürfen nur von der Gemeinde zugelassene Sammelbehälter verwendet werden.
Art. 19
1 Brennbare Siedlungsabfälle, die nicht separat gesammelt werden und die nicht in
Abfallsäcken oder Containern bereitgestellt werden können, sind der Sperrgutabfuhr zuzuführen.
Gemischte Siedlungsabfälle
- Sperrgut
2 Sperrgut kann ganzjährig beim Entsorgungsplatz abgegeben werden.
3 Grössere Mengen Sperrgut (z.B. Hausräumungen) wie auch Sperrgut aus Gewerbe und Industrie sind auf eigene Kosten direkt der mit der Entsorgung oder
Verwertung beauftragen Firma zuzuführen.
Art. 20
1 Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt Elektrische und
werden. Sie sind von den Inhaberinnen und Inhabern den zur Rücknahme elektronische Geräte
Verpflichteten (z.B. Verkaufsstellen der entsprechenden Produkte) oder einer
öffentlichen Sammelstelle zurückzugeben.
Art. 21
1 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle dürfen nicht mit anderen Sonderabfälle und
Abfällen vermischt werden. Sie sind von den Inhaberinnen und Inhabern den zur kontrollpflichtige Abfälle
Rücknahme Verpflichteten (z.B. Verkaufsstellen der entsprechenden Produkte)
zurückzugeben, nach Möglichkeit in den Originalgebinden.
2 Die Gemeinde sorgt dafür, dass aus Haushalten stammende sowie kleine Mengen
von
Sonderabfällen
und
anderen
kontrollpflichtigen
Abfällen
aus
Gewerbebetrieben, die nicht zurückgegeben werden können, besonderen vom
Gemeindevorstand bezeichneten Sammelstellen zugeführt werden können. Die
betreffenden
Sammelstellen
werden
periodisch
in
den
amtlichen
Publikationsorganen bekanntgegeben.
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3 Grössere Mengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus
Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetrieben sind von den Inhaberinnen und
Inhabern auf eigene Kosten umweltverträglich zu entsorgen.
III Finanzierung
1. Aufwand der Gemeinde
1.1 Allgemeines
Art. 22
1 Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung Finanzierungsgrundsätze
kostendeckende
und
verursachergerechte
Mengengebühren.
Würden
kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche
Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, trägt sie einen Teil der Kosten aus
allgemeinen Mitteln.
1.2 Mengengebühren
Art. 23
1 Mengengebühren werden erhoben für Kehricht, Sperrgut und einzelne separat
gesammelte Abfälle.
Mengengebühren
2 Die Mengengebühren werden bei Siedlungsabfällen in Form von Gebührensäcken,
Containergebühren (Abreissplomben), Sperrgutmarken eingefordert. Für alle
übrigen über die Gemeinde entsorgten Abfälle werden in der Regel Mengengebühren nach Aufwand erhoben; die Details regelt das Gebührengesetz.
3 Sperrgutmarken und Plomben sind gut sichtbar auf dem Sperrgut bzw. an den
Containern anzubringen. Nicht zulässige Gebinde bzw. Gebinde ohne Marken oder
Plomben werden nicht abgeführt bzw. nicht geleert.
4 Das Gebührengesetz regelt die Höhe der Gebühren.
Art. 24
1 Die Gemeinde kann für besondere Dienstleistungen sowie generell für Gebühren für administrative
administrative Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Aufwendungen
Gesetzes von der Verursacherin bzw. dem Verursacher Gebühren nach Aufwand
erheben. Auslagen für Leistungen Dritter sind der Gemeinde zusätzlich zu
vergüten.
1.3 Rechtsmittel
Art. 25
1 Einsprachen im Zusammenhang mit der Erhebung von Mengengebühren oder
Aufwandsgebühren (Art. 24) sind innert 20 Tagen schriftlich und begründet beim
Gemeindevorstand einzureichen.
2 Der Gemeindevorstand prüft die Einsprache, erlässt einen begründeten
Einspracheentscheid und legt die Höhe der geschuldeten Gebühr in einer Verfügung fest.
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Einsprachen
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2. Private Anlagen
Art. 26
1 Die Finanzierung privater Sammelstellen und Abfallanlagen ist Sache der Privaten.
Private Anlagen
2 Dienen private Anlagen mehreren Grundstücken, sind alle damit verbundenen
Kosten von den Privaten selbst aufzuteilen. Vorbehalten bleibt die Aufteilung der
Kosten durch den Gemeindevorstand bei Areal- und Quartierplanverfahren sowie
von privaten Sammelstellen oder Kompostierungsanlagen, welche auf Anordnung
des Gemeindevorstands gemeinsam zu erstellen bzw. zu nutzen sind.
IV
Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Art. 27
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen, Strafbestimmungen
des dazugehörigen Gebührengesetzes oder gegen die gestützt auf diese
Regelungen erlassenen Verfügungen werden durch den Gemeindevorstand mit
Busse von CHF 100.-- bis zu CHF 10‘000.-- geahndet.
2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Kantons und des Bundes.
Art. 28
1 Der Gemeindevorstand kann Ausführungsbestimmungen erlassen.
Ausführungsbestimmungen
Art. 29
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Gemeindevorstand
bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
3 Seine Bestimmungen sind auf alle Bauvorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten
des Gesetzes noch nicht bewilligt sind.
5 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten sämtliche widersprechenden früheren
Vorschriften der Gemeinde als aufgehoben.
Der Gemeindepräsident
Die Gemeindeschreiberin
Beat Niederer
Alice Gadient
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Inkrafttreten, Übergangsund Schlussbestimmungen
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Seele and Geist
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