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Beschlussprotokoll

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Stadtverwaltung Bad Kreuznach
Beschlussprotokoll
Gremium
Sitzung am
Stadtrat
22.01.2015
Sitzungsort
Sitzungsdauer (von – bis)
Sitzungssaal, Brückes 1
17:30 – 20:20 Uhr
1.
Sitzung-Nr.
1
X öffentliche Sitzung von TOP 1 – 12
X nichtöffentliche Sitzung von TOP 13 – 16
2. Sitzungsteilnehmer/-innen siehe beiliegendes Teilnehmer/-innenverzeichnis
3. Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden
Ratsmitglieder sowie die Vertreter/-innen der Presse im öffentlichen Teil. Außerdem
begrüßt die Vorsitzende im öffentlichen Teil die zahlreich erschienenen Zuhörer/-innen.
Danach verweist die Vorsitzende auf die vor der Sitzung verteilten Unterlagen:




Sitzungstermine für den Monat Februar 2015
Ausschussverzeichnisse
Änderung der Beschlussvorlage „Entwicklung des Kornmarktes“, Seite 1 zu TOP 7,
Drs.-Nr. 15/020
Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion vom 14.01.2015
Frau Oberbürgermeisterin bittet, den TOP 10 „Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion vom
14.01.2015“ vorzuziehen und als TOP 1 neu zu behandeln. Weiterhin soll der TOP 5
„Standortentwicklung Kuhberg“, Drs.-Nr. 14/316, zurückgezogen werden.
Frau Oberbürgermeisterin lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen.
Abstimmung: einstimmig
4. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus dem Ablauf der Sitzung, der aufgezeichnet ist
und aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.
Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 22.01.2015
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_________________________________________
(Vorsitzende)
Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer
_________________________________________
(Schriftführer)
Matthias Heidenreich
_________________________________________
(CDU) Anna Roeren-Bergs
_________________________________________
(SPD) Andreas Henschel
_________________________________________
(FDP) Jürgen Eitel
_________________________________________
(Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Herrmann Bläsius
_________________________________________
(Faire Liste & BÜFEP) Peter Steinbrecher
_________________________________________
(AfD) Barbara Schneider
_________________________________________
(DIE LINKE) Wolfgang Kleudgen
_________________________________________
(Freie Fraktion) Dr. Herbert Drumm
Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 22.01.2015
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TOP 1 neu
Resolutionsentwurf der SPD Fraktion vom 14.01.2015
Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer trägt den Resolutionsentwurf vor.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung: einstimmig bei 2 Enthaltungen
TOP 2 neu
Einwohnerfragestunde
Herr Kempf stellt eine Anfrage zu den Kosten der Versorgungsträger. Vor dem Hintergrund
des derzeitigen Preisverfalls weltweit fragt er an, wann die Preissenkungen an die Bürger
weitergegeben werden. Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer möchte eine Information
hierzu einholen und Herrn Kempf entsprechend unterrichten.
Herr Bernd Kossmann fragt an, ob es möglich sei, die Parkkosten abzuschaffen oder
zumindest zu senken. Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer erklärt, dass seit Beginn
dieses Jahres die Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH für die
Bewirtschaftung der Parkflächen zuständig ist und auch die Parkgebühren erhebt. Sie werde
den Vorschlag einbringen.
TOP 3 neu
Wahl von Ausschussmitgliedern
Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer erläutert die Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung: einstimmig
Ausfertigung: Abt. 101
TOP 4 neu
a)
b)
Zustimmung zur Änderung der Dezernatsverteilung
Zustimmung zur Änderung der Hauptsatzung
Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer erläutert die Vorlage „Zustimmung zur Änderung
der Dezernatsverteilung“. Sie erklärt, dass der Punkt „Stadtmarketing“ unter Dezernat III dem
Dezernat II „81 – Gesundheit und Tourismus“ weiterhin zugeordnet bleibt.
Es sprechen die Herren Zimmerlin, Kleudgen, Klopfer, Dr. Drumm, Bläsius, Frau Roeren-Bergs,
die Herren Eitel und Bastian.
Abstimmung über die so geänderte Vorlage: 25 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer erläutert die Vorlage „Zustimmung zur Änderung
der Hauptsatzung“.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 22.01.2015
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TOP 5 alt
abgesetzt
TOP 5 neu
Unterrichtung des Stadtrates über die Prüfung des Rechnungshofes RheinlandPfalz
Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer unterrichtet den Stadtrat über die Ergebnisse der
Prüfung des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz.
Es sprechen Frau Manz sowie die Herren Locher, Klopfer und Frau Roeren-Bergs.
TOP 6
Benennung von drei Straßen im Bereich Bebauungsplan Nr. P7.1
Frau Beigeordnete Manz erläutert die Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung: einstimmig
TOP 7
Entwicklung des Kornmarktes
Herr Rapp erläutert die Vorlage.
Herr Heblich ist nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Er
nimmt im Zuschauerbereich platz.
Herr Locher beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: „Die Verwaltung wird
beauftragt, mit dem Projektentwickler Ten Brinke nur unter der Maßgabe weiter zu
verhandeln, dass die Häuser Kornmarkt 7 und Mannheimer Straße 114 (Blücherhaus) erhalten
werden.“
Es sprechen die Herren Zimmerlin, Klopfer, Bläsius, Frau Roeren-Bergs, die Herren Dr. Drumm,
Meurer, Zimmerlin zum zweiten Male, Bastian sowie Locher zum zweiten Male.
Abstimmung über den Antrag des Herrn Locher: 13 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimme, 1
Enthaltung,
damit ist der Antrag abgelehnt
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen
Ausfertigungen: Abt. 60, 61
TOP 8
Antrag der Fraktion die Linken vom 29.8.2014 bezüglich Verabschiedung einer
Resolution zum kommunalen Wahlrecht für alle Bürger – auch diejenigen aus
Nicht-EU-Staaten
Herr Kleudgen erläutert den Antrag.
Es sprechen Herr Klopfer, Frau Roeren-Bergs und Herr Senel.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 22.01.2015
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TOP 9
Antrag der SPD Fraktion vom 03.12.2014 bezüglich einheitliche Beschilderung
für Bad Kreuznacher Winzerbetriebe
Herr Henschel erläutert den Antrag.
Herr Henschel bittet um Verweis des Antrages in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung
und Konversion.
Abstimmung: einstimmig
Ausfertigung: Amt 23
TOP 10 neu
Mitteilungen
Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer berichtet über die Verlängerung der Auszeichnung
„Fair-Trade-Stadt“ um weitere vier Jahre.
Außerdem teilt die Oberbürgermeisterin mit, dass das Land Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich
die Zuwendung zur Fusion bewilligt hat. Die Zahlung wird in nächster Zeit eingehen.
TOP 11 neu
Anfragen
Frau Roeren-Bergs bezieht sich auf die Pressemitteilung der DEHOGA vom 20.01.2015. Sie
bittet die Stadt Bad Kreuznach, ihr Interesse in Bezug auf dieses Thema zu bekunden.
Dem wird nicht widersprochen.
Herr Locher teilt mit, dass die Straßenlaternen in der Gensinger Straße, in Höhe der
Hausnummern 60/62 zu dunkel seien. Dies müsste überprüft werden. Frau
Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer wird dies der Fachabteilung 66 mitteilen.
Ausfertigung: Abt. 66 m. d. B. um weitere Veranlassung und Vollzugsnachricht
Weiterhin fragt Herr Locher unter Hinweis auf den abgesetzten TOP 5 an, insbesondere was
unter „Sonderwohnformen“ zu verstehen sei. Herr Beigeordneter Bausch erläutert, dass es
derzeit noch kontaminierte Flächen in dem Gebiet „Kuhberg“ gäbe. Diese Flächen müssten
erst gereinigt und entkontaminiert werden. Unter Sonderwohnformen seien Freizeitnutzungen
und ähnliche Angebote zu verstehen.
Herr Dr. Drumm fragt an wann zuletzt eine Prüfung der Fraktionszuwendungen stattgefunden
habe und wer diese Prüfung durchgeführt habe. Außerdem möchte er wissen, wann das
nächste Mal eine solche Prüfung geplant ist. Er erbittet Mitteilung.
Ausfertigung: Amt 10
Herr Bläsius teilt mit, dass es wohl in der Vergangenheit bereits Planungen zum Kuhberg gab.
Dies sei zwar bereits in den letzten Wahlperioden gewesen, aber man könnte an diese
Planungen anknüpfen. Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer sagt zu, die bestehenden
Planungen herauszusuchen.
Die Planung ist zwischenzeitlich Herrn Beig. Bausch zugegangen.
Ausfertigung: Amt 20
Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 22.01.2015
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