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am 08.02.2015: Die geplanten Themen in der Sendung [PDF, 124

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Nachrichtenagenturen
Chefs vom Dienst
Berlin, 8. Februar 2015
Achtung!
Eilt!
Bitte Chef vom Dienst sofort vorlegen!
Sendung am 8. Februar 2015, um 18.30 Uhr, Das Erste
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die ARD sendete heute am Sonntag, dem 8. Februar 2015, im „Bericht aus Berlin“
ein Gespräch mit Sigmar Gabriel, SPD, Parteivorsitzender. Anbei der Wortlaut.
Rainald Becker, stellv. Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: So, in Nauen in
Brandenburg am Rande einer SPD-Vorstandsklausur begrüße ich jetzt den SPDVorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Guten Abend, Herr Gabriel.
Sigmar Gabriel, SPD, Parteivorsitzender: Guten Abend, Herr Becker.
Becker: Herr Gabriel, ja, wie hoffnungsvoll schauen Sie denn auf den
kommenden Mittwoch, auf dieses mögliche Spitzentreffen in Minsk?
Gabriel: Wir haben natürlich große Hoffnungen. Und ich finde es gut, dass die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois
Hollande jetzt nicht so lange gewartet haben, bis man einen Erfolg sicher in den
Händen hat, sondern auch das Risiko des Scheiterns eingehen. Das finde ich
mutig und richtig, denn wir sind in einer dramatischen Situation und vielleicht ist
es die Chance, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Und die
Tatsache, dass es jetzt am Mittwoch zu einem Treffen mit Putin kommen soll und
das alle Themen auf dem Tisch sind, die lässt natürlich ein bisschen Hoffnung
entstehen. Wir jedenfalls unterstützen das sehr. Und der deutsche
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat ja eine, wie ich glaube,
exzellente Vorarbeit mit seinen französischen und russischen Kollegen geleistet.
Becker: Herr Gabriel, die Kanzlerin hat kategorisch gestern in München
Waffenlieferung der USA an die Ukraine ausgeschlossen. Es gibt Stimmen aus
den USA, die dafür ihr Appeasement, also Beschwichtigungspolitik vorwerfen.
Wie sehen Sie das?
Gabriel: Ich habe schon vor einigen Tagen gesagt, dass mit dieser
Bundesregierung garantiert keine Waffenlieferungen in die Ukraine möglich sind.
Ich sage das nicht nur für die SPD. Ich kann mir das auch für die CDU ehrlich
gesagt nicht vorstellen. Ich übrigens müsste eine solche Waffenlieferung
unterschreiben und das werde ich garantiert nicht tun, denn was soll das bringen.
Noch mehr Waffen in ein Gebiet, bei dem wir auch durch noch so viel
Waffenlieferungen ja keine militärische Lösung gegen Russland werden erzielen
können, sondern der einzige Weg trotz aller Rückschläge sind Verhandlungen
und es lässt sich gut aus weiter Entfernung in den USA über eine Eskalation der
militärischen Gewalt reden. Die Konsequenzen tragen die Menschen in der
Ukraine, in Russland und wir in Europa. Wir wollen keinen Krieg um die Ukraine.
Es reicht schon, dass wir einen Bürgerkrieg in der Ukraine haben. Da müssen wir
jetzt nicht noch durch weitere militärische Aktionen ausweiten in einen
unkontrollierbaren internationalen Konflikt. Deswegen ein klares Nein, nicht nur,
glaube ich von der SPD, sondern von der deutschen Bundesregierung gegen
solche Waffenlieferungen.
Becker: Herr Gabriel, wie wird sich denn die SPD angesichts des UkraineKonflikts, angesichts ungelöster Krisen positionieren, wenn, wir haben es gerade
im Beitrag gehört, es um mehr Geld für die Bundeswehr geht. Die
Verteidigungsministerin hat sich ja klar in München dafür ausgesprochen.
Gabriel: Na ja, es wäre ganz gut, wenn der Verteidigungshaushalt erst mal das
Geld ausgegeben würde, das ihm zur Verfügung steht. In den letzten Jahren und
auch im letzten Jahr ist es ja immer so gewesen, dass die Mittel überhaupt nicht
ausgeschöpft wurden, also von daher sehen wir keine Notwendigkeit jetzt den
Rüstungsetat zu erhöhen. Im Gegenteil, wir glauben, dass wir angesichts des
unglaublichen Elends und der Not der Flüchtlinge, mehr dafür tun müssen, dass
diese Menschen jetzt gerade im Winter, auch in weiteren Konfliktsituationen in
ihren Heimatländern besser geschützt werden. Wenn man sich überlegt, was
Länder wie Libanon oder Jordanien, die ja viel ärmer sind als wir dort leisten.
Auch die Türkei leistet viel für die Flüchtlingsaufnahme. Dann glaube ich, ist da
die Notwendigkeit mehr zu helfen. Sonst übrigens werden sich diese
Flüchtlingsströme auch immer mehr in Richtung Europa in Bewegung setzen.
Unsere Hilfe muss vor allen Dingen jetzt denen gelten, die in großer Not sind.
Becker: Herr Gabriel, zum Schluss war das, was Kanzlerin Merkel und
Frankreichs Präsident Hollande da unternommen haben, war das sozusagen die
letzte diplomatische Patrone? Müssen wir uns danach Sorgen machen, falls es
scheitert?
Gabriel: Der Begriff Patrone, den finde ich schon ein bisschen schwierig in dem
Zusammenhang, aber natürlich stehen wir, das habe ich vorhin gesagt, vor einer
sehr, sehr dramatischen Entwicklung. Die Eskalation der Gewalt in den letzten
Tagen, der Druck der USA und anderer Staaten auf Waffenlieferungen haben das
jetzt so wichtig gemacht. Man soll ja nie nie sagen und wir hoffen natürlich alle,
dass es keiner zusätzlichen Eskalation kommt.
Becker: Herr Gabriel, danke bis hier her. Wir reden gleich weiter.
***
Becker: Ja, Herr Gabriel, die SPD erfolgreich in den Ländern und in den
Kommunen, stagnierend im Bund. Was ist der Grund dafür?
Gabriel: Erst einmal ist es gut, dass wir erfolgreich in den Ländern sind. Olaf
Scholz wird am kommenden Sonntag mit Sicherheit einen guten Wahlsieg haben.
Und das hat viel damit zu tun, dass die SPD sich in den Ländern, in den
Kommunen und ich denke auch im Bund auf diejenigen konzentriert, die hart
arbeiten, dieses Land nach vorne bringen, aber manchmal nicht sehr viel davon
haben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt höhere Löhne haben, dass wir
Menschen nach langen Arbeitsjahren, nach 45 Jahren ohne Rentenkürzungen in
die Rente entlassen. Es ist gut, dass wir Menschen wie Olaf Scholz haben und
andere Länderministerpräsidenten, die beginnen zum Beispiel
Kindertagesstättengebühren abzuschaffen, weil es gerade Familien sind, die in
Deutschland manchmal in ziemlich schwierigen Lagen sind, sie arbeiten, sie
haben trotzdem nicht genug übrig für die Entwicklung ihrer Familien. Die
Belastungen für Alleinerziehende sind viel zu hoch. Darauf wollen wir uns auch
auf Bundesebene konzentrieren, aber wir sind natürlich sehr froh darüber, dass
wir das gemeinsam mit unseren Bundesländern unter SPD-Regierungen tun
können.
Becker: Herr Gabriel, ist denn aber nicht der eigentliche Grund für Ihr Verharren
bei 25 Prozent, dass die Union so weit in die Mitte gegangen ist und Ihnen dort
das Feld streitig macht?
Gabriel: Das glaube ich nicht, sondern was das zur Folge hat, sieht man ja eher
am rechten Rand. Die Union macht da Platz und es entwickeln sich neue
Parteien. Aber ich finde auch die Debatte über die Frage, hat man jetzt 25 oder 35
oder 40 Prozent eigentlich nicht besonders klug als Messlatte für die Politik. Das
sieht ja so aus, als wenn man alles nur macht, um die nächste Wahl zu gewinnen.
Natürlich wollen das Parteien. Das wollen wir auch, wir wollen stärker werden.
Aber ich glaube, dass sich die Politik nicht immer nur opportunistisch nach der
Frage orientieren darf, hat das jetzt Erfolg bei der nächsten Wahl, sondern sie
muss die tatsächlichen Probleme von Menschen in Blick nehmen und da kann ich
nur sagen, was wir sehen, was Alleinerziehende oder auch Eltern, die gemeinsam
ihre Kinder erziehen, was die inzwischen an Leistungen im Beruf erbringen
müssen, was sie an Leistungen in der Familie erbringen müssen und wie wenig
manchmal für dieses Leben übrig bleibt. Wie groß der Druck in der Arbeitswelt
geworden ist und wie wenig Zeit für Kinder und Familie da sind. Das sind schon
Themen, wie ich finde, denen muss man sich widmen, weil sie ernsthafte Themen
sind und nicht nur, weil man hofft bei der nächsten Wahl besser abzuschneiden.
Das hoffen wir auch, aber das darf nicht der alleinige Grund sein, sich mit Politik
zu befassen.
Becker: Trotzdem noch mal nachgefragt, Herr Gabriel, wie groß ist denn der
Schaden, den Ihr Parteifreund Michael Hartmann gerade angerichtet hat durch
seine Aussageverweigerung im Edathy-Untersuchungsausschuss?
Gabriel: Der größte Schaden ist erst mal durch Herrn Edathy selbst geschehen.
Ich meine, wir vergessen ja langsam, wer Täter und wer Opfer ist. Der Umgang
mit Kinderpornographie finde ich ist es entsetzlich allemal für Sozialdemokraten,
auch die Katholische Kirche hat erleben müssen, dass große Organisationen nicht
gefeit sind vor den Abgründen, die Menschen manchmal haben, auch wir nicht,
wie wir merken. Natürlich würde ich mir wünschen, dass Michael Hartmann sich
überlegt doch eine klare Aussage zu treffen, denn die Aussageverweigerung mag
ein Recht für jedes Privatmannes sein. Wenn es ein Politiker macht, ist es der
Anlass für alle möglichen Verschwörungstheorien und natürlich schadet das der
SPD. Mir wäre eine klare Aussage viel lieber.
Becker: Wenn er es nicht tut, doch noch tut, wie Sie sagen, ist er dann noch
tragbar für die SPD und die Bundestagsfraktion?
Gabriel: Ehrlich gesagt, möchte ich eher lieber alles dafür tun, dass er eine
Aussage macht, als jetzt darüber zu spekulieren, was dann danach kommt, denn
noch mal, der Fall selber muss aufgeklärt werden. Wenn Fehler gemacht worden
sind, dann müssen die auf den Tisch. Wenn nicht, dann ist die Aussage ja auch
kein Problem, deswegen glaube ich, dass es richtig wäre, sich sozusagen zu dem
zu bekennen, was man gemacht hat. Das ist die Aufgabe von Politikerinnen und
Politikern und dem kann man sich nicht entziehen, finde ich jedenfalls.
Becker: Herr Gabriel, vielen Dank für das Gespräch. Danke nach Nauen.
Gabriel: Gerne, vielen Dank. Tschüss, Herr Becker.
Auszüge oder Zitatverwendung ab sofort frei, bitte immer unter
Quellenangabe „Bericht aus Berlin” – ARD-Hauptstadtstudio.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch unter (030) 2288 -2150 oder
-2410 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Mayer-Rüth
(Chef vom Dienst)
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter:
www.berichtausberlin.de
www.facebook.com/berichtausberlin
www.twitter.com/ARD_BaB
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