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Einladung Lehrstellenkonferenz 2015 - Mittelschul

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FAKULTÄT VII
TU Berlin Sekr. H 58 Straße des 17. Juni 135  D-10623 Berlin
WIRTSCHAFT UND
MANAGEMENT
INSTITUT FÜR VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE UND
WIRTSCHAFTSRECHT
Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber
Vorlesung und Übung
Die EZB in der Krise
Geldpolitik und Finanzstabilität im System
unverfälschten Wettbewerbs
VL, Montag, 14 Uhr, Raum BIB 014
Wintersemester 2014/15
Stand 21.10.2014
2
Stand 21.10.2014
Gliederung
§0
Vorbemerkungen zum zeitgeschichtlichen Kontext: Zur Rolle der Europäischen
Zentralbank und des Eurosystems als fiskalpolitischer Gestalter
§1
Gegenstand und Reichweite des Untersuchungsgegenstandes
1.
Die Mandate der EZB
a)
Geldpolitik
b)
Währungspolitik
c)
Finanzstabilität (Vgl. hierzu § 6 Insbesondere: Das Vorhaben der Bankenunion)
d)
Lender of last resort/ ultimative Kreditversorgung
e)
Fiskalpolitik (Vgl. hierzu § 9, 2,3 bis 5)
2.
Interferenzen
a)
Zwischen Finanzstabilität und Geldpolitik (Bankenrettung)
b)
Zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik (Stützung von Finanznotstandsstaaten)
3.
Ergänzende Kompetenzen
a)
Art. 20 EZB-Satzung
b) Arbeitsteilung zwischen EZB und NZBs (Art. 14 Abs. 4 für den Fall der ELA)
c)
Spannungsverhältnisse zu anderen normativen Geboten:
4.
Die organisatorischen Voraussetzungen zur Erfüllung der unterschiedlichen Mandate:
Unabhängigkeit und Rechtsbindung (begrenzte Einzelermächtigung)
§2
Fiskalpolitik mit geldpolitischen Mitteln?
1.
Die Politik des Anleihekaufs
a)
Problematik der Art. 123-125 AEUV
b)
Quantitatives Easing trotz Abschöpfung der Liquidität
c)
Folgen für das Unabhängigkeitsgebot gem. Art. 130 AEUV0
2.
Senkung der Bonitätsanforderungen für Repo-Geschäfte (Qualitatives Easing)
a)
Wettbewerbliche Relevanz des Sicherheitenverzeichnisses für den Bankenwettbewerb in der Eurozone
b)
Auswirkungen des Sicherheitenverzeichnisses auf den Wettbewerb auf den Kapital-märkten
c)
Auswirkungen des Sicherheitenverzeichnisses für den Wettbewerb der staatlichen
Anleiheemittenten in der Eurozone
3
Stand 21.10.2014
§3
Bankenrettung durch die EZB
1.
Adressat: Bankensektor des Mitgliedlandes der Eurozone
2.
Mittel
a)
Direkt: Qualitatives Easing
b)
Indirekt: Quantitatives Easing
c)
Außerhalb der Zuständigkeit der EZB: Emergency Liquidity Assistance (ELA)
3.
Folgen der Liquiditätshilfe einer NZB (gem. Art. 14 Abs. 4 EZB-Satzung) für die Stabilität des Eurosystems
§4
Die Versuchung der EZB: Fiskalpolitik als Governance-Problem
1.
Herrschaft und Haftung
a)
Qualitatives und quantitatives Easing zugunsten welcher Mitglieder der Eurozone?
b)
Stimmmacht und fehlendes Vetorecht als Problem einer supranationalen Zentralbank
2.
Nach der Versuchung: Die EZB in der Falle
a)
Exit beim quantitativen Easing
b)
Exit beim qualitativen Easing
3.
Alternativen zum fiskalpolitisch motivierten EZB-Handeln?
a)
Stimmverhalten im EZB-Rat und nachfolgende Remonstration gegenüber der
EZB-Weisung
b)
Deklatorische Politik als Datum?
c)
Die Marktkräfte wirken lassen
§5
Umgehungsstrategien der EZB/des Eurosystems in der Fiskalpolitik und bei der Bankenrettung
§6
Insbesondere: Das Vorhaben der Bankenunion
1.
Ausgangspunkte:
a) Änderung der Marktverhältnisse
b) Neue Rechtsgrundlagen
2.
Richtlinie von Rat und EP zur Restrukturierung von Banken und Schaffung eines Resolvenzverfahrens (Ermächtigungsgrundlage Art.114/ 26 AEUV) wurde bislang nur in
Deutschland umgesetzt( sogen. Restrukturierungsgesetz)
3.
Die Bankenunion im engeren Sinne:
a.
Die Institutionelle Ökonomie der EZB Bankenaufsicht ist auf Interessenkonflikte
vorprogrammiert und kann daher nicht sachgemäß funktionieren:
b.
Die Haftung der EZB:
4.
Kann die Bankenunion die Abwicklung von Banken erleichtern? Marktaustritt durch VOVorschlag vom 12.12.2012 (Änderung der VO (EG) 1346/2000)
5.
Rechtschutz gegen das Projekt der Bankenunion vor dem BVerfG?
4
Stand 21.10.2014
§7
Die rechtliche Kontrolle der EZB
1.
Ist Geldpolitik überhaupt justiziabel?
2.
Rechtsschutz gegen ultra vires-Handeln?
§8
Können Zentralbanken Konkurs gehen?
1.
Legalistische Antwort: § 12 InsO für Bundesbank. Anwendbar auch auf supranationale
Zentralbanken wie die EZB?
2.
Ökonomischer Ansatz
a)
Kann eine Zentralbank als lender of last resort selbst insolvent oder überschuldet
werden?
b)
Verschiedene Ansätze zur Lösung des Problems
Der Ansatz von William Buiter
Die Überlegungen der Bundesbank in der Stellungnahme gegenüber dem
Bundesverfassungs-gericht im ESM Verfahren vom 21.12.2012
§9
Die Rolle der EZB beim Auseinanderfallen der EWU
1.
Kontinuität des Zahlungsverkehrs und Existenzsicherung der Banken
2.
Logistik der Währungsumstellung
a)
Ein oder mehrere Länder treten aus der EWU aus
b)
Der Euro wird abgeschafft zugunsten
c)
Das Nebeneinander mehrerer Währungen für einen Übergangszeitraum:
Parallelwährungen
§ 10
Ausblick: Welche Rolle für Zentralbanken?
1.
Die These von Selgin: Zentralbanken als Quelle finanzieller Instabilität
2.
Die These von Hayek: Die Privatisierung der Zentralbanken (Hayek, The Denationalisation of Money)
3.
Realpolitische Pragmatik
a)
Der Bericht des französischen Sachverständigenrats über Central Banking nach
der Krise
b)
Die wissenschaftlich begründete, politisch motivierte Diskussion um die Erweiterung der Kompetenzen von Zentralbanken.
c)
Forderung nach der Relativierung des Preisstabilitäts-Ziels von Central Banking
und der politischen Unabhängigkeit der Zentralbank durch Chefökonomen von
Banken (Die Position von Joachim Fels, FAZ v. 30.9.2011, S. 23)
5
Stand 21.10.2014
Literaturempfehlung zur Vorlesung
1.
Einführung
Görgens, Egon/ Ruckriedel, Karlheinz/ Seitz, Franz (2008): Europäische Geldpolitik - Theorie, Empirie, Praxis; 5., völlig neu bearbeitete Auflage mit einem Geleitwort von Jürgen Stark; Stuttgart: Verlag
Lucius & Lucius.
Hankel, W. (1998): Der Euro - Schritt nach Europa und in den geordneten Globalismus?, Schweizer
Zeit – Schriftenreihe Nr. 32, Flaach: Schweizerzeit Verlag.
Heinsohn, G./ Steiger, O. (2008): Eigentumsökonomik, 2., durchgesehene Auflage, Marburg: Metropolis-Verlag.
Heinsohn, G./ Steiger, O. (2010): Eigentum, Zins und Geld – Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft, 7. Auflage, Marburg: Metropolis-Verlag.
Issing, O. (2008): Der Euro – Geburt . Erfolg . Zukunft, 1. Auflage, München: Verlag Franz Vahlen.
Issing, O. (1992): Einführung in die Geldpolitik; 4., überarbeitete Auflage, München: Verlag Franz
Vahlen.
Jarchow, H.-J. (2010): Grundriss der Geldpolitik, 9., aktualisierte und neu bearbeitete Auflage, Stuttgart: Verlag Lucius & Lucius.
Jarchow, H.-J. (2010): Grundriss der Geldtheorie, 12. Auflage, Stuttgart: Verlag Lucius & Lucius.
Köhler, C. (1970): Geldwirtschaft - Erster Band - Geldversorgung und Kreditpolitik, 1. Auflage,
Berlin: Duncker und Humblot.
Köhler, C. (1979): Geldwirtschaft – Zweiter Band – Zahlungsbilanz und Wechselkurs, 1. veränderte
Auflage, Berlin: Duncker und Humblot.
Köhler, C. (1983): Geldwirtschaft - Dritter Band - Wirtschaftspolitische Ziele und wirtschaftspolitische
Strategie; 1. Auflage; Berlin: Duncker & Humblot.
Lechner, H. H. (1988): Währungspolitik, 1. Auflage, New York: Verlag de Gruyter.
Schumpeter, J. (1997): Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung – Eine Untersuchung über Unternehmergewinn, Kapital, Kredit, Zins und den Konjunkturzyklus, 9.Auflage (unveränderter Druck der 1934
erschienenen 4.Auflage), Berlin: Duncker und Humblot.
6
Stand 21.10.2014
Spahn, H.-P. (2009): Geldpolitik – Finanzmärkte, neue Makroökonomie und zinspolitische Strategien,
2. Auflage, München: Verlag Franz Vahlen.
EZB Monatsbericht Juni 2010; im Internet unter
http://www.bundesbank.de/download/ezb/monatsberichte/2010/201006.mb_ezb.pdf.
Geld- und Geldpolitik, Deutsche Bundesbank; unter
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Buch_Broschuere_Flyer/gel
d_und_geldpolitik.pdf?__blob=publicationFile (Stand: 20.10.14)
2.
Vertiefung
Attali, J. (1986): Siegmund G. Warburg – Das Leben eines großen Bankiers, 1. Auflage,
Wien: Econ Verlag.
Buiter, W. (2008): Can Central Banks Go Broke? ; European Institute, LSE, Universität von Amsterdam
and CEPR; Policy Insight No. 24., unter http://www.cepr.org/pubs/policyinsights/PolicyInsight24.pdf
Bofinger, Peter (1985): Währungswettbewerb – Ein systematische und kritische Würdigung von Friedrich A. von Hayeks Plänen zu einer grundlegenden Neugestaltung unserer Währungsordnung, Schriftenreihe Annales Universitatis Saraviensis, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Abteilung, Band 118,
Köln-Berlin-Bonn-München: Carl Heynemann Verlag.
Fuchshofen, Nicolas (2009): Ansätze zur Prävention globaler Finanzkrisen; Volkswirtschaftliche
Schriftenreihe Band 32; Berlin: LIT Verlag Dr. W. Hopf.
Hahn/Häde, Währungsrecht (2. Aufl. 2010)
Hankel (2008): Die EURO Lüge … und andere volkswirtschaftliche Märchen; 2. Auflage; Wien:
Signum Verlag.
Hankel, W. (1971): Währungspolitik - Geldwertstabilisierung, Währungsintegration und
Sparerschutz; 2., überarbeitete und auf den neuesten Stand gebrachte Auflage, Stuttgart:
Verlag W. Kohlhammer.
Hankel, W./ Isaak R. (1981): Die moderne Inflation, 1. Auflage, Köln: Bund-Verlag.
Hankel, W. (1989): Vorsicht unser Geld – Jeder sein eigener Bankier, 1.Auflage, München:
Wirtschaftsverlag Langen-Müller/Herbig.
Hayek, W. (1977): Entnationalisierung des Geldes, Tübingen: Mohr Siebeck.
7
Stand 21.10.2014
in Englisch unter http://www.iea.org.uk/sites/default/files/publications/files/upldbook431pdf.pdf
Hilferding, R. (1910): Das Finanzkapital - Ein Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus,
1.Auflage, Wien: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand Co.
Hülsmann, J. G. (2007): Die Ethik der Geldproduktion, 1. Auflage, Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Waltrup und Leipzig: Manuscriptum Verlagsbuchhandlung.
Klump, R. (1986): Entstehung und Verwendung internationaler Schlüsselwährungen – Theoretische Erklärungen, historische Erfahrungen, wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen, Veröffentlichung des
HWWA-Institutes für Wirtschaftsforschung-Hamburg, Hamburg: Verl. Weltarchiv.
Leino, P. (2000): The European Central Bank and Legitimacy – Is the ECB a Modification of or an Exception to the Principle of Democracy?, Harvard Jean Monnet Working Paper 1/01, Harvard Law
School, Cambridge, USA.
Marris, S. (1986): Defizite und der Dollar - Die Weltwirtschaft in Gefahr, Veröffentlichungen des
HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung Hamburg, 1. deutschsprachige Auflage, Hamburg: Verlag
Weltarchiv.
Möschel, W. (1972): Das Wirtschaftsrecht der Banken – Die währungs-, bankaufsicht-, kartell- und
EWG-rechtliche Sonderstellung der Kreditinstitute, Schriftenreihe Wirtschaft und Recht, Band 29, in
Verbindung mit Kurt Biedenkopf und Erich Hoppmann, herausgegeben von Ernst-Joachim Mestmäcker,
Franfurt am Main: Athenäum Verlag.
Motte, Laura de la/ Czernomoriez, Janna / Clemens, Marius (2010): Zur Vertrauensökonomie – Der
Interbankenmarkt in der Krise von 2007-2009; Forschungsbericht Nr. 10; Institut für Makroökonomik
Universität Potsdam, Potsdam: Hrsg. und Verlag Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann LS für Makroökonomik.
Radtke, S. (2010): Liquiditätshilfen im Eurosystem – Zentralbanken als Lender of Last Resort, Jenaer
Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht, Jena: Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft.
Schmidt, K. (1997): Die »Staatliche Theorie des Geldes«: Jahrhundertwerk oder Makulatur?, In: Währung und Wirtschaft - Das Geld im Recht, FS für Prof. Dr. Hugo J. Hahn zum 70. Geburtstag, BadenBaden: Nomos Verlagsgesellschaft.
Schumpeter, J. (1997): Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung – Eine Untersuchung über Unternehmergewinn, Kapital, Kredit, Zins und den Konjunkturzyklus, 9.Auflage (unveränderter Druck der 1934
erschienenen 4.Auflage) , Berlin: Duncker und Humblot.
8
Stand 21.10.2014
Spahn, H.-P. (1990): Das Dollar-Problem – Wirtschafts- und Währungspolitik der USA in langfristiger
Perspektive, Universität Hohenheim unter https://wipol.unihohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/wipol/Publikationen_Spahn/dollar.pdf
Veit, O. (1966): Reale Theorie des Geldes, 1. Auflage, Tübingen: J.C.B. Mohr (Paul Siebeck).
3.
Veröffentlichungen von Markus C. Kerber
Monographien und Aufsätze
-
Mehr Wettbewerb wagen - Ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsunion. Nr. 2 der
Schriften zur europäischen Wirtschaftspolitik und zum europäischen Wirtschaftsrecht, Berlin
2011, 1. Auflage, Berlin 2012.
-
Die EZB vor Gericht. Nr. 2 der Schriften zur europäischen Wirtschaftspolitik und zum europäischen Wirtschaftsrecht, Berlin 2011
-
Kerber, Markus C.: Spielmacher der Wettbewerbsverfälschung, ORDO-Jahrbuch 2012, S. 63 ff.
-
Kerber, Markus C.: „Noch tragbar? Versuch einer konsolidierten Erfassung der Eurorettungsrisiken“, Wirtschafsdienst, 11.2012
-
Kerber, Markus C.: „Out of bounds? On the Legality of ECB’s actions in the eurocrisis“,euroaktiv.com, 14.01.2012
-
Kerber, Markus C: Der verfälschte Wettbewerb – Die Ordnungspolitische Konterrevolution der
EZB im Namen des Euro, Wirtschaftsdienst 1/2012, S.20-26
-
Mit Blindheit geschlagen, EuZW, 2011
-
Die EZB in der Krise : Unabhängigkeit und Rechtsbindung als Spannungsverhältnis. Ein Beitrag
zum Individualrechtsschutz gegen Rechtsverstöße der EZB. EuZW, 14/2011, S. 536-540, zusammen mit Maître en Droit Stefan Städter
-
Institutionelle Unabhängigkeit als Freiheit vom Recht? Anmerkungen zur gerichtlichen Kontrolle
von Zentralbankmacht. Wirtschaftsdienst, 9/2011, S.625-633
-
Der Verfassungsstaat ist ohne Alternative. Die Verfassungsbeschwerden gegen den Eurostabilisierungsmechanismus sowie gegen die Griechenlandhilfe. Berlin 2010, 1. Auflage
9
Stand 21.10.2014
-
Regierung ohne Währung – Währung ohne Regierung? Über das Verhältnis der Europäischen
Währungsunion und den Begriff des Politischen: Plädoyer für das Europäische System der Zentralbanken als Bund. Rezension zu: Estudios de Teoría del estado y derecho constitucional en honor de Pablo Lucas Verdú, Madrid 2000, S.2159-2181
-
Union monétaire et solidarité financière. France Forum nouvelle série. n° 38. S. 49-54
-
Währungsunion mit Finanzausgleich? Eine Klarstellung zur Legalität von Finanzhilfen für Finanznotstandsstaaten der Eurozone. Ifo Schnelldienst, 11.06.2010, S.6-9
-
Rezension zu Wolfgang Filc/ Claus Köhler (Hrsg.): Stabilisierung des Währungssystems, Veröffentlichung des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung, Band 23, Berlin
1985www.europolis-online.org, 2009
Interviews und Zeitungsartikel
-
Markus Kerber, “Das Gesetzeswerk rauscht doch an den meisten Abgeordneten vorbei“ über das
neue Begleitgesetz. FAZ, 7.09.2009
-
Interview „Euro – was nun?“. Effecten-Spiegel, Heft 2/2011, S. 27
-
Interview „Mit dem BVerfG gegen den Euro-Rettungsschirm“. NJW-aktuell H.40/2010, S 14
-
Legalität und Legitimität von EZB-Macht in der Schuldenkrise. Börsen-Zeitung, 21.10.2010,
Ausgabe Nr. 203, S. 6
-
Interview „Das ist Erfüllungspolitik pur“. Börsen-Zeitung, 24.11.2010, Ausgabe Nr. 227, S. 6
-
Die Stunde des Deutschen Parlaments. Neue Zürcher Zeitung, 20.04.2011, Ausgabe Nr. 93, S. 31
-
Eine Entmachtung des Parlaments. Börsen-Zeitung, 29.04.2011, Ausgabe Nr. 82, S. 6
-
Interview „Die Eurorettung wird nicht gelingen“. FAZ, 11.06.2011
-
Interview „Der Erkenntnisfortschritt ist nicht zu leugnen“. Smart Investor, 7/2011, S. 26f
-
Interview „Bailouts only postpone the hour of truth“. Europost, 8.10.2011
-
Eine nichterklärte Notstandspolitik. Dankt die Republik ab? Die Gazette 31, Herbst 2011,
S. 10- 14
10
Stand 21.10.2014
-
Trichet vor Gericht. Neue Zürcher Zeitung, 28.1.2011, Ausgabe Nr. 252, , S. 25
-
Unabhängigkeit perdu. Süddeutsche Zeitung, 11.11.2011, S. 8
-
Soros oder die Korrumpierbarkeit des menschlichen Geistes, www.EU-Infothek.com 23/04/2013
11
Stand 21.10.2014
Vorlesung - Die EZB in der Krise
Prof. Markus C. Kerber
§0
Vorbemerkungen zum zeitgeschichtlichen Kontext: Zur Rolle der Europäischen
Zentralbank und des Eurosystems als fiskalpolitischer Gestalter
Die Verwerfungen an den Kapitalmärkten seit Herbst 2008 sowie die nachfolgende schwere industrielle
Rezession haben die unterschiedlichsten Interpreten auf den Plan gerufen. Einher mit gängigen Kategorien kann man zwei Lager unterscheiden. Zum einen wird die Finanz- und Wirtschaftskrise einmal mehr
als eine Krise des Marktes aufgefasst. So fragt Böckenförde „Woran krankt der Kapitalismus?“. Böckenförde stellt nicht ab auf das Fehlverhalten Einzelner, sondern formuliert die systemische Schwäche
der Marktwirtschaft wie folgt: „Der Kapitalismus krankt an seinem Ausgangspunkt – der zweckrationalen Leitidee und deren systembildenden Kraft.“. An die Stelle eines ausgreifenden Besitzindividualismus, der das als natürliches Recht proklamierte, potentiell unbegrenzte Erwerbsinteresse der einzelnen,
das keiner inhaltlichen Orientierung unterliege, zum Ausgangspunkt und strukturierenden Prinzip nehme, müssten ein Ordnungsrahmen und eine Handlungsstrategie treten, die davon ausgehen, dass die Güter der Erde - also Natur und Umwelt, Bodenschätze, Wasser und Rohstoffe - nicht denjenigen gehören,
die sie sich zuerst aneignen und ausnützen, sondern zunächst allen Menschen zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse und der Erlangung von Wohlfahrt gewidmet sind.
Anders wertet Starbatty die Krisensymptome seit 2008. Die Geschehnisse an den Kapital- und Finanzmärkten hätten durch eine andere ordnungspolitische Orientierung vermieden werden können. Die Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve), der auch die EZB gefolgt sei, hätte alle Erkenntnisse Schumpeters über die Rolle des Zinses ignoriert und Anreize dafür geschaffen, dass Kapital
in Projekte geflossen sei, deren Risiko groß und deren Erträge äußerst gering wären . Dementsprechend
liegen die Zentralbanken nach Meinung von Starbatty falsch, wenn sie die Folgen der Billiggeldpolitik
mit einer Politik noch billigeren Geldes bekämpfen.
So unterschiedlich die Standpunkte der beiden Antipoden sind, sie haben doch eines gemeinsam: die zuvor beschriebenen Phänomene werden als eine Systemkrise gedeutet. Beide Autoren verlangen nach einem anderen Ordnungsrahmen. Dies ist für sich genommen bereits ein Fortschritt und einer der wenigen
Erklärungsversuche, die sich nicht allein damit begnügen, die Dysfunktionalität der Finanz- und Kapitalmärkte infolge des Einbruchs des U.S.-Immobilienmarktes in den USA zu thematisieren.
12
Stand 21.10.2014
Die interdisziplinäre Suche ist umso mehr angebracht, als dass die Vertreter eines so selbstbewussten
Fachs wie dem der Wirtschaftswissenschaften von Zeitpunkt, Art und Ausmaß der Krise selbst überrascht wurden. Während für den alerten Beobachter der großen Depression von 1929 in Gestalt des französischen Botschafters in den USA, Paul Claudel,
Umsicht, Aufmerksamkeit und Unvoreinge-
nommenheit zur sicheren Voraussage des sog. schwarzen Freitags ausreichte, versagten die aufwendigen mathematisch begründeten, modernen Methoden der Konjunkturforschung vollständig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte noch im Oktober des Jahres 2008 eine fortgesetzt robuste Konjunkturentwicklung vorausgesagt . Indessen handelt es sich bei den Verwerfungen auf Kapitalund Finanzmärkten und insbesondere der folgenden Bankenkrise nicht um Konjunkturzyklen, denen
Schumpeter sein analytisches Interesse widmete . Dennoch soll Schumpeter aus didaktischen Gründen
zu Wort kommen:
„Die Krisen sind Wendepunkte der wirtschaftlichen Entwicklung [...]. Diese großen Peripetien
des Wirtschaftslebens tauchen also als das Wesentliche aus der Flut der hierher gehörigen Tatsachen auf. Sie sind zu erklären.“
Die Krise des Jahres 2008/2009 ist in der Tat ein Wendepunkt in der Geschichte des Kapitalismus. Sie
stürzte die Weltwirtschaft in eine gravierende rezessive Entwicklung und offenbarte die Dysfunktionalität der Kreditwirtschaft. Kurzfristig war die kreditmäßige Versorgung der Wirtschaft gefährdet. So finden jene Überlegungen Fortsetzung, die Rudolf Hilferding 1909 mit seinem Werk „Das Finanzkapital,
eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus “ pionierhaft der wissenschaftlichen Öffentlichkeit vorstellte. Seitdem hat sich das Verhältnis des Finanzkapitals - also die Gesamtheit der finanziellen Intermediäre, Kreditbanken und Investmentbanken - zur Industrie - also der Realwirtschaft - um
Lichtjahre entwickelt. Das Volumen, der von Investmentbanken und Kreditinstituten emittierten und gehandelten Risiken ist bis in Dimensionen vorgestoßen, die zur Zeit Hilferdings kaum vorstellbar waren.
Peter Warburton spricht in diesem Zusammenhang von „Kapital außer Kontrolle“ . Aber nicht nur in
quantitativer Hinsicht hat sich das Risikovolumen im Bereich der Kredit- und Finanzwirtschaft seit Hilferding exponential entwickelt. Während die klassische Industriefinanzierung durch langfristige Kredite
und geringe Margen als überholt gilt, hat die Verbriefung von Risiken durch Investmentbanken die gesamte Finanzwirtschaft „beflügelt“. Während zur Zeit Hilferdings die Devise des Bankkaufmanns galt
„borrow and hold“, ist der Slogan des heutigen Investmentbankers „originate and distribute oder arrange
and sell“.
13
Stand 21.10.2014
So ergibt sich eine spezifische Fragestellung:
Hat die Struktur der Finanzwirtschaft der beliebigen Vermarktung beliebiger Risiken das Axiom des Kapitalismus – die Identität von Herrschaft und Haftung –privatautonom aus den Angeln gehoben? Wie
konnte es geschehen, dass diese endogene Implosion eines urkapitalistischen Axioms auch noch durch
staatliche Organe (Zentralbanken) gefördert wurde bzw. nach Ausbruch der Krise dafür ge-sorgt wurde,
dass an der Geldpolitik festgehalten wurde und sogar für fallierende Banken staatliche Haftungsstrukturen geschaffen wurden, die eine Sozialisierung der schlechten Risiken gleich-kommen?
Obwohl in den Wirtschaftswissenschaften die Grenzen und Gefahren der Anwendung des ökonomischen Verhaltensmodells in abstracto bereits erörtert worden sind , hat erst die Finanz- und Bankenkrise
– also ein exogener Schock – die Selbstsicherheit modellierungsgeübter Makroökonomen zum Einsturz
gebracht. So geben Franke/Krahnen unumwunden zu, dass Alan Greenspans Beurteilung der Risikoverteilung durch Verbriefung im Jahre 2005 sich als unzutreffend herausgestellt hat. Greenspan gab noch zu
diesem Zeitpunkt der damals weit verbreiteten Ansicht Ausdruck, dass Banken Risiken in großem Umfang an weniger verschuldete Institutionen – wie Versicherungen, Hedge- und Pensionsfonds – transferieren, damit eine optimale Faktorenallokation über den Markt gesteuert vorgenommen werden würde .
Dort hatte Greenspan unter anderem gesagt:
„The new instruments of risk dispersal have enabled the largest and most sophisticated banks, in
their credit-granting role, to divest themselves of much credit risk by passing it to institutions
with far less leverage. Insurance companies, especially those in reinsurance, pension funds, and
hedge funds continue to be willing, at a price, to supply credit protection.”
Fast reumütig räumen Frank/Krahnen ein, der Risikotransfer für die Profession sei so augenfällig gewesen. Auf einen harten empirischen Nachweis sei deshalb verzichtet worden. Dass in diesem Zusammenhang von intellektueller Vereinnahmung (intellectual capture) gesprochen wird, trifft nicht nur
den Nagel auf den Kopf, sondern markiert einen Wendepunkt: erstmals wird auch wissenschaftlich eingeräumt, dass der Eigennutz – hier verstanden als das ausgeprägte Interesse der finanzwirtschaftlichen
Akteure, besonders der Investmentbanken, das eigene Unternehmen nicht aufs Spiel zu setzen – nicht
ausgereicht hat, um die Anhäufung von Risiken zu erkennen, die von den einzelnen weder gesehen wurden, noch gesehen werden sollten (Nach mir die Sintflut!), und daher nicht bewältigt wird und in summa
die Implosionen des gesamten Finanzsystems mit sich bringen kann.
14
Stand 21.10.2014
Die späte Reue der Wirtschaftswissenschaft erspart nicht die weitergehende Erkenntnis, dass das Geschehen auf Finanz- und Kapitalmärkten zwei Besonderheiten hat, denen im Sturme der Verbriefungspraxis und in dessen Folgen das Investmentbanking nur unzureichend Rechnung getragen hat:
-
Die Banken leben existentiell von etwas, was sie selbst nicht geschaffen haben und nicht schaffen
können: die Zuteilung von Zentralbankgeld. Damit soll in Erinnerung gerufen werden, dass nur
die Zentralbanken ex nihilo Geld schaffen können. Über die Geldpolitik, insbesondere die Leitzinsen, fixieren sie Bedingungen, zu denen sich die Banken bei der Zentralbank mit Geld versorgen können. Sie schaffen damit erst die Voraussetzungen dafür, dass Banken – ob als Händler
von Wertpapieren, Emittenten von Wertpapieren bzw. als Kreditgeber – tätig werden können.
Dass die Neigung - insbesondere der Investmentbanken – sich diese Manna des Finanzkapitals zu
möglichst niedrigen Zinsen zu besorgen und dieses Kapital rentabel zum Einsatz zu bringen (so
z.B. bei den sog. carry trades) besonders groß ist, entspricht ihrem Interesse.
-
Die Verbriefung nahezu aller Risiken und der Handel als Wertpapier sowie der Irrglaube, alle Risiken seien handelbar, hat zur der geschäftlichen Neigung geführt, Risiken nicht mehr lang-fristig
zu halten, sondern sie lediglich zu originieren und zu distribuieren (originate and sell). Dies hat
einen Typus von Bankkaufmann hervorgebracht, der zu Zeiten Schumpeters besten-falls eine
randständige Funktion hatte. Die heutigen Banker sind Profis der Volatilität, die von dem Auf
und Ab der Märkte leben und nichts mehr fürchten als einen flat market.
Im Folgenden soll zunächst der Frage nachgegangen werden, wie der Finanzkapitalismus zu Lasten der
Allgemeinheit die Verhinderung von Herrschaft und Haftung zu entkoppeln vermochte. Des Wei-teren
soll anhand der staatlichen Reaktion auf die Finanz- und Bankenkrise untersucht werden, wie diese
Maßnahmen im Hinblick auf die Restitution des Prinzips der Identität von Herrschaft und Haf-tung zu
beurteilen sind. Zugespitzt formuliert: Hat der Staat den Kapitalismus wenigstens repariert oder sind die
bereits beschriebenen systemischen Fehlentwicklungen nur palliativ behandelt worden, so dass sich die
staatliche Gewalt den Vorwurf der Konkursverschleppung gefallen lassen müsste?
Selbstkritik müsste die staatliche Gewalt angesichts der Ergebnisse ihrer Politik - jedenfalls in Deutschland - ohnehin üben: obwohl im Wege von Garantieübernahmen zulasten künftiger Generationen Kreditinstitute mit sogenannter systemischer Rechnung vor dem Zusammenbruch gerettet worden sind, hat dies
nicht zu einer besseren Versorgung der Industrie mit Krediten geführt. Gleiches gilt für die Niedrigzins15
Stand 21.10.2014
politik der Europäischen Zentralbank, ganz zu schweigen von der Nullzinspolitik der amerikanischen
Zentralbank (Federal Reserve). Nach der Liquiditätsstarre auf dem internationalen Markt infolge der Finanzkrise hat die Versorgung der Realwirtschaft nie wieder das Niveau der Vorkrisenzeit erreicht. Die
Finanzkrise hat also nicht nur die Rezession verursacht, sondern diese auch perpetuiert.
Im Fokus: Die EZB und Ihr Handeln in der Krise – Zur Rolle der der Europäischen Zentralbank und des
Eurosystems als fiskalpolitischer Gestalter und Bankenaufsicht
Was eine Zentralbank ist, wird mittlerweile überwiegend normativ definiert. Sie sei verantwortlich für
die Preisstabilität sowie für die Unterstützung der Wirtschaftspolitik als auch für Finanzstabilität. Ne-ben
diesen normativen Definitionen von Zentralbankkompetenz gibt es eine empirische Definition: Zentralbanken sind Träger des Geldschöpfungsmonopols. Sie stehen damit in einem besonderen Zusammenhang zum ökonomischen System der Volkswirtschaft. Zentralbanken müssen immer einen Beitrag liefern, um das ökonomische System der Volkswirtschaft im Gleichgewicht zu halten. Dieses Gleichgewicht ist gegeben, wenn sich die endogenen Variablen bei Konstanz der exogenen im Zeitablauf nicht
ändern.
Das Thema „Die EZB in der Krise“ umfasst im eigentlichen Sinne zwei Fragestellungen:
-
Wie agiert die EZB in der Krise des Bankensektors und der Finanznotstandsländer?
-
Ist die EZB selbst in einer institutionellen Krise?
16
Stand 21.10.2014
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
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