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2 |0|1| 5 - Arbeit und Leben Bremen eV

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ARBEIT
UND
LEBEN
Praxisbezogene Qualifizierung
Bildungsvereinigung
Arbeit und Leben
für Betriebs- und Personalräte
(DGB/ VHS) e. V.
Bahnhofsplatz 22 - 28
28195 Bremen
Arbeit und Leben Bremen
Telefon 0421.. 960 89-0
Fax 0421.. 960 89-20
E-Mail info@aulbremen.de
www.aulbremen.de
2 |0 |1| 5
DGB
Seminarübersicht
Seminarübersicht ____________________ 1
Klausuren / Inhouseschulungen:
Teamentwicklung – Arbeitspläne – Strategieentwicklung __ 6
Die Geschäftsführung des Betriebsrats, Organisation
der Betriebsratsarbeit _________________________________ 13
BR 1
Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz _____ 6
Betriebsversammlungen gestalten ______________________ 13
BR 2
Mensch geht vor ! ______________________________ 7
Schriftverkehr und Protokollführung im Betriebsrat ______ 13
BR 3
Agieren statt reagieren _________________________ 7
Sanktions- und Haftungsrisiken von Betriebsräten ________ 14
AR 1Arbeitsrechtliche Grundlagen für die
Betriebsratspraxis _____________________________ 9
Sozialrechtliche Folgen der Beendigung von
Arbeitsverhältnissen __________________________________ 14
AR 2Europarechtliche Zusammenhänge im
Arbeitsrecht und ihre Bedeutung für die
Betriebsratspraxis _____________________________ 9
Das Arbeitszeugnis ___________________________________ 15
WA 1Einführung in die Arbeit des
Wirtschaftsausschusses _________________________ 10
Elternzeit: Vereinbarkeit von Familie und Beruf –
beides geht! _________________________________________ 16
WA 2Die Arbeit des Wirtschaftsausschusses
Aufbauseminar _________________________________ 10
Auswirkungen von Führungsverhalten auf die
Gesundheit der Beschäftigten _________________________ 16
Impressum
Frauen in Führungspositionen – Für Betriebsrätinnen _____ 11
BEM 1Das betriebliche Eingliederungsmanagement
Einführung in die Grundlagen _____________________ 17
Verantwortlich für dieses Programm:
Hans-Christian Allnoch,
AuL – Arbeit und Leben Bremen
Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht,
Informationspflicht Betriebsräte in der Zwickmühle? ______ 12
Vorworte ___________________________ 2
Arbeit und Leben – Geschäftsstelle _____ 3
Seminarkalender _____________________ 4
Die Seminare _______________________ 6
Es ist angerichtet – Landes- und
Bundesarbeitsgerichtsentscheidungen ___ 8
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweise zu Kosten, Anmeldung,
Abrechnung, Stornierung, Freistellung ___ 18
Musterbeschlüsse und -mitteilungen
des Betriebsrates / Personalrates _______ 20
Anmeldeformular ___________________ 21
Redaktion:
Dagmar Lichte, AuL Bremen
Konstruktiver Umgang mit Konflikten am Arbeitsplatz ____ 15
BEM 2Das betriebliche Eingliederungsmanagement
Aufbau und Vertiefung: Handlungsleitfaden _________ 17
Facebook, Twitter und Co.: Durch Social Media
zur Kündigung? ______________________________________ 12
Fotos (und ©):
Klinikum Bremen-Nord
Gestaltung und Satz:
taips. Bremen
Bremen, Januar 2015
1
beraten >> entwickeln >> qualifizieren >>
unterstützen >> begleiten >> machen >>
Grußwort · Annette Düring und Hans-Christian Allnoch
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
»Menschen in der Arbeitswelt« ist das Motto, unter das wir die
­Illustration unseres Programms jedes Jahr neu stellen.
In diesem Jahr zeigen wir Szenen aus der Arbeitswelt der
­Kolleginnen und Kollegen vom Klinikum Bremen Nord.
Das Klinikum Bremen-Nord ist einer von vier Standorten des
Klinikverbunds Gesundheit Nord. Jährlich werden mehr als 40.000
Patienten stationär und ambulant versorgt. Neben den klassischen
medizinischen Fachdisziplinen Innere Medizin, Chirurgie, Intensiv­
bereich und Notaufnahme verfügt das Klinikum Bremen-Nord
auch über eine Psychiatrische Klinik, eine Klinik für Gynäkologie
und Geburtshilfe, eine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin und
eine Geriatrie. Das Zentrum für Gefäßchirurgie genießt auch über
Bremens Grenzen hinaus einen exzellenten Ruf. Im Klinikverbund ist
das Klinikum damit das einzige Haus, das Menschen von der Geburt
bis ins hohe Alter begleitet. Gleichzeitig ist das Klinikum BremenNord mit dem KTQ-Prüfsiegel für herausragende Qualität und dem
­Grundzertifikat »Vereinbarkeit von Beruf und Familie« und dem
»Qualitätssiegel Geriatrie« ausgezeichnet.
Möglich machen das über 900 Menschen, die dort in unterschied­
lichen Berufsgruppen hochmotiviert tätig sind. Und das, obwohl die
Krankenhausbranche bereits seit
einigen Jahren in einem stetigen
Wandel begriffen ist, der bis heute
noch nicht abgeschlossen ist.
Deshalb setzen sich Betriebsrat
und Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
ein. Dass dies erforderlich ist,
zeigt auch eine krankenhausüber­
greifende Sonderauswertung des
DGB-Index Gute Arbeit 2009/2010
zur Arbeitssitua­tion in deutschen
Krankenhäusern.
44 % der befragten Arbeitnehme­
rinnen und Arbeitnehmer
kommen bei der Bewertung ihrer
Arbeits­bedingungen auf einen
Index-Wert von unter 50 Punkten.
Ein solch schlechter Indexwert
wird erreicht, wenn die Befragten
ihre Arbeitsbedingungen als sehr
belastend beschreiben, diese
kaum Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bieten und
zudem die beruflichen Perspektiven von hohen Unsicherheiten
gekennzeichnet sind.
ARBEIT
UND
LEBEN
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle Bremen
Doch gerade auch für Ärztinnen / Ärzte und das Pflegepersonal, die
in engem Kontakt zu den Patientinnen und Patienten stehen, ist die
Möglichkeit, anderen Menschen zu helfen, eine starke Motivation,
diesen Beruf zu ergreifen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass
nahezu alle Beschäftigten die Frage danach, ob ihre Arbeit für die
Gesellschaft wichtig sei, als zutreffend beantworten. Als wesentliche
Ressource in der Krankenhausarbeit erwies sich auch die Kollegialität. Demnach können sich die Befragten größtenteils darauf
verlassen, dass sie Hilfe und Unterstützung von ihren Kolleginnen
und Kollegen bekommen, wenn sie diese benötigen. Wird die so­
ziale Unterstützung in der Arbeitswissenschaft auch als eine zentrale
Ressource bei der Bewältigung von Stress, für die Prävention von
Krankheiten und Befindungsstörungen verstanden, so birgt sie doch
gerade bei »Helfer-Berufen« gleichzeitig die Gefahr, die individuellen
Grenzen zu ignorieren, um dem eigenen Anspruch an die Arbeit
gerecht werden zu können.
Helfen darf aber nicht krank machen!
Die Gestaltung von Arbeitsbedingungen und damit auch von
Lebens­bedingungen ist ein zentrales Anliegen unserer Qualifizierungsangebote, zu denen wir einladen.
Arbeit und Leben Bremen arbeitet interessen- und praxisorientiert.
Die Seminare werden zum Teil auch in Kooperation mit Gewerk­
schaften durchgeführt. Grundsätzlich stehen alle Seminare allen
Interessierten offen. Wir erweitern unsere Angebote ständig und
passen sie aktuellen Entwicklungen an.
Arbeit und Leben Bremen verfügt über ein breites Netzwerk
unterschiedlichster Kompetenzen, langjährige PraktikerInnen,
(ehrenamtliche) ArbeitsrichterInnen, SozialrechtsexpertInnen
und Fach­anwältInnen für Arbeitsrecht gehören ebenso dazu
wie Betriebs­wirtschaftlerInnen, ­KommunikationstrainerInnen,
­PsychologInnen, MarketingstrategInnen und Projekt- und
­ProzessberaterInnen.
Weitere Informationen können über unsere Homepage, per Mail,
Fax, Telefon oder Brief abgerufen werden.
Anruf oder Mail genügt – wir beraten gerne – und kommen auch in
den Betrieb.
Betriebs- und Personalräteschulungen
Hans-Christian Allnoch
E-Mail: hc.allnoch @ aulbremen.de
Telefon 0421.. 960 89 -17
Praxisbezogene Qualifizierung
für Betriebs- und Personalräte,
Inhouseschulungen und Klausuren,
Strategie- und Konzeptentwicklung,
Politische Bildung gewerkschaftlicher Kooperationen
Kontakt und Beratung:
Mitglieder des Vorstandes:
Bildungsvereinigung
Arbeit und Leben (DGB/ VHS) e.V.
Annette Düring, 1. Vorsitzende
Bahnhofsplatz 22-28
28195 Bremen
Tel. 0421.. 960 89 - 0
Fax 0421.. 960 89 -20
E-Mail info @ aulbremen.de
www.aulbremen.de
Marion Seevers, 2. Vorsitzende
Andrea Adrian, Antje Edel
Kornelia Knieper
Susanne Nolte
Öffnungszeiten Geschäftsstelle:
Montag – Mittwoch
8.00 – 12.30 + 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 12.30 + 13.00 – 17.00 Uhr
Freitag 8.00 – 13.00 Uhr
Zertifiziert nach
§ 4 und § 7
des WBG
Dagmar Lichte
E-Mail: d.lichte @ aulbremen.de
Telefon 0421.. 960 89 -16
DIN EN ISO 9001 : 2008
ZertifikatRegister-Nr.:
1763 QM
Anmeldung und Seminarverwaltung
Willi Derbogen Telefon 0421.. 960 89 -15
E-Mail: w.derbogen@ aulbremen.de
Leitung, Nationale und internationale Jugend­bildungs­arbeit,
EU-Projekte, stadtteilorientierte Bildungsangebote
Manfred Weule Telefon 0421.. 960 89 -12
E-Mail: m.weule @ aulbremen.de
Politische Bildung allgemein, demographischer Wandel
im Betrieb, betriebliche Öffentlichkeitsarbeit
Mit besten Wünschen für einen erfolgreichen Weg
durch das Jahr 2015!
Annette Düring
1. Vorsitzende
Arbeit und Leben Bremen
Hans-Christian Allnoch
Betriebs- und Personalratsschulungen
Arbeit und Leben Bremen
Dunja Joost Telefon 0421.. 960 89 -0
Anmeldung und Seminarverwaltung
Ingrid Voss Telefon 0421.. 960 89 -18
Seminarabrechnung, Buchhaltung
2
3
Seminar-Kalender
Februar – Juli 2015
September – Dezember 2015
Februarı
ıMaiı
ıSeptemberı
ıNovemberı
12. 02. 2015
Sanktions- und Haftungsrisiken von Betriebsräten
Bremen VA-Nr. 51006 Seite 14
11. 05. 2015
Das Arbeitszeugnis: Geheimcodes entschlüsseln,
qualifiziert beraten
Bremen VA-Nr. 51011 Seite 15
09. 09. 2015
Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht,
Informationspflicht – Betriebsräte in der Zwickmühle?
Bremen VA-Nr. 501.009 Seite 12
02. – 03. 11. 2015
Die Geschäftsführung des Betriebsrats,
Organisation der Betriebsratsarbeit
Bremen VA-Nr. 51022 Seite 13
18. – 19. 05. 2015
Schriftverkehr und Protokollführung im Betriebsrat
Bremen VA-Nr. 51012 Seite 13
10. 09. 2015
Facebook, Twitter und Co.: Durch Social Media zur Kündigung?
Wie Betriebsräte die Spielregeln beim Umgang
mit Facebook, Twitter & Co. mitbestimmen
Bremen VA-Nr. 501.010 Seite 12
12. 11. 2015
Sanktions- und Haftungsrisiken von Betriebsräten
Bremen VA-Nr. 51023 Seite 14
16. – 18. 02. 2015
BEM 1 – Das betriebliche Eingliederungsmanagement
Einführung in die Grundlagen
Bremen VA-Nr. 51002 Seite 17
16. – 20. 02. 2015
BR 1 – Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz
Bremen VA-Nr. 51003 Seite 6
Märzı
12. – 13. 03. 2015
Sozialrechtliche Folgen der Beendigung von
Arbeitsverhältnissen
Bremen VA-Nr. 51005 Seite 14
16. – 20. 03. 2015
AR 1 – Arbeitsrechtliche Grundlagen für die
Betriebsratspraxis
Bremen VA-Nr. 51004 Seite 9
ıJuniı
01. – 03. 06. 2015
Konflikte am Arbeitsplatz –
Handlungsstrategien für den Betriebsrat
Einführung in die Grundlagen der Konfliktbewältigung
Bremen VA-Nr. 51013 Seite 15
08. – 12. 06. 2015
BR 1 – Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz
Visselhövede VA-Nr. 51014 Seite 6
11. 06. 2015
Elternzeit: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bremen VA-Nr. 51015 Seite 16
23. – 27. 03. 2015
BR 2 – Mensch geht vor! Kompetent handeln
bei personellen Angelegenheiten und Kündigungen
Bremen VA-Nr. 501.001 Seite 7
15. – 19. 06. 2015
WA 1 – Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Einführung in die Arbeit des Wirtschaftsausschusses
Bremen VA-Nr. 51016 Seite 10
Aprilı
Juliı
15. 04. 2015
Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht,
Informationspflicht – Betriebsräte in der Zwickmühle?
Bremen VA-Nr. 501.007 Seite 12
06. – 08. 07. 2015
BEM 2 – Handlungsleitfaden für ein
Betriebliches Eingliederungsmanagement –
Aufbau und Vertiefung
Bremen VA-Nr. 51018 Seite 17
16. 04. 2015
Facebook, Twitter und Co.: Durch Social Media zur Kündigung?
Wie Betriebsräte die Spielregeln beim Umgang
mit Facebook, Twitter & Co. mitbestimmen
Bremen VA-Nr. 501.008 Seite 12
20. – 24. 04. 2015
AR 2 – Europarechtliche Zusammenhänge im Arbeitsrecht
und ihre Bedeutung für die Betriebsratspraxis
Bremen VA-Nr. 51007 Seite 9
21. – 25. 09. 2015
Frauen in Führungspositionen
Für Betriebsrätinnen
Visselhövede VA-Nr. 51028 Seite 11
28. – 29. 09. 2015
Schriftverkehr und Protokollführung im Betriebsrat
Bremen VA-Nr. 51020 Seite 13
ıOktoberı
05. – 09. 10. 2015
AR 1 – Arbeitsrechtliche Grundlagen
für die Betriebsratspraxis
Visselhövede VA-Nr. 51027 Seite 9
05. – 09. 10. 2015
BR 2 – Mensch geht vor! Kompetent handeln bei
personellen Angelegenheiten und Kündigungen
Visselhövede VA-Nr. 501.003 Seite 7
15. – 16. 10. 2015
Sozialrechtliche Folgen der Beendigung von
Arbeitsverhältnissen
Bremen VA-Nr. 51021 Seite 14
16. – 20. 11. 2015
BR 3 – Agieren statt reagieren
Mitbestimmen und gestalten gem. § 87 BetrVG
Visselhövede VA-Nr. 501.005 Seite 7
16. – 20. 11. 2015
BR 1 – Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz
Visselhövede VA-Nr. 51024 Seite 6
23. – 27. 11. 2015
WA 2 – Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Aufbauseminar
Bremen VA-Nr. 51025 Seite 10
ıDezemberı
09. – 11. 12. 2015
Führungsverhalten und psychische Belastungen
Auswirkungen von Führungsverhalten auf die Gesundheit
der Beschäftigten
Bremen VA-Nr. 501.006 Seite 16
14. – 18. 12. 2015
AR 2 – Europarechtliche Zusammenhänge im Arbeitsrecht
und ihre Bedeutung für die Betriebsratspraxis
Visselhövede VA-Nr. 51026 Seite 9
13. – 17. 07. 2015
BR 2 – Mensch geht vor! Kompetent handeln bei
personellen Angelegenheiten und Kündigungen
Visselhövede VA-Nr. 501.002 Seite 7
20. – 24. 07. 2015
BR 3 – Agieren statt reagieren
Mitbestimmen und gestalten gem. § 87 BetrVG
Visselhövede VA-Nr. 501.004 Seite 7
27. – 28. 04. 2015
Die Geschäftsführung des Betriebsrats,
Organisation der Betriebsratsarbeit
Bremen VA-Nr. 51008 Seite 13
29. – 30. 04. 2015
Betriebsversammlungen gestalten
Bremen VA-Nr. 51009 Seite 13
4
5
Schulungen vor Ort
Klausuren /
Inhouseschulungen
Teamentwicklung – Arbeitspläne –
­Strategieentwicklung
Themen der Betriebsratsarbeit besprechen
und ­Lösungen für betrieb­liche Probleme
finden – dafür bieten maßgeschneiderte
Inhouse-Seminare den geeigneten
­Rahmen.
Die Vorteile:
Zeitgleicher Wissensstand
aller Betriebsrats-­Mitglieder
Konzentrierte Bearbeitung
betrieblicher Themen
Betriebsspezifische Problemlösungen
Entwicklung professioneller
Arbeitsformen
Hoher Grad an Verbindlichkeit
von Absprachen
Konditionen: Nach Vereinbarung
Ansprechperson: Hans-Christian Allnoch,
ehrenamtlicher Richter am Landes­
arbeitsgericht Bremen, Dozent für Betriebsverfassung und Arbeitsrecht
Hans-Christian Allnoch ist bei Arbeit und
­Leben zuständig für die Qualifizierung
gesetz­licher Interessen­vertretungen.
Zu seinen ­Aufgaben gehört die Beratung
in Qualifizierungsfragen, die E­ ntwicklung
von Qualifizierungskonzepten und deren
Umsetzung.
Grundlagenseminare für Betriebsräte
br 1 Einführung in das
Betriebs­verfassungsgesetz
Die Betriebsverfassung regelt grundsätzliche Dinge des Miteinanders im Betrieb. Dort sind die Teilhaberechte der ArbeitnehmerInnen
ebenso geregelt wie das Rechtsverhältnis zwischen Betriebsrat und
Arbeitgeber. Es bietet Betriebsräten auch die Grundlage für eine
Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten an der Gestaltung der
Arbeits­bedingungen.
Das Seminar vermittelt die aktuellen Rechtsvorschriften und ihre
­Anwendung sowie konkrete Handlungsmöglichkeiten für die betriebliche Praxis. Der Grundbaustein für erfolgreiche Betriebsratsarbeit!
Nutzen für die Praxis:
Souveränität im ­Anwenden der ­Rechtsvorschriften
Professionelle und effektive Organisation der Betriebsratsarbeit
Themenschwerpunkte:
Position und rechtliche Stellung des Betriebsrats
Zusammenarbeit mit Belegschaft und Arbeitgeber
Struktur, Grundbegriffe der ­Betriebsverfassung
Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte
Übersicht über die Überwachungs-, Schutz- und
Gestaltungsaufgaben
Arbeiten mit Gesetzen und Kommentaren
Ebenen der Konfliktlösung
Rechtsgrundlagen und Änderungs­bedingungen
VA-Nr. __ 51003
Termin __ 16. 02. – 20. 02. 2015
Referent/in __ Hans-Christian Allnoch, e. a. Richter am
LAG Bremen, Dozent für Betriebsverfassung und Arbeitsrecht;
Manuela Mindrup, Betriebsrätin
Ort __ Bremen
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 280 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
VA-Nr. __ 51014
Termin __ 08. 06. – 12. 06. 2015
ReferentIn __ n. n.
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
VA-Nr. __ 51024
Termin __ 16. 11. – 20. 11. 2015
Referentin __ Eva Reichelt, Betriebsrats-Fachreferentin; n. n.
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
* Zusätzliche Informationen
zu Seminarkosten (Veranstaltungsgebühr, Unterkunft,
Verpflegung) und Freistellung /
Kostenübernahme finden
Sie unter > Hinweise Seite 18f.
6
br 2 Mensch geht vor!
Kompetent handeln bei personellen Einzelmaßnahmen
und Kündigungen
Personelle Maßnahmen des Arbeitgebers haben oft gravierende
Konsequenzen für die Betroffenen. Um schnell und ordnungs­gemäß
­reagieren zu können, benötigen Betriebsräte die ­erforderliche
­Sachkunde.
Nutzen für die Praxis:
In dieser Veranstaltung werden die ­erforderlichen Grundlagen
vermittelt, um bei Einstellungen, Versetzungen, Ein- und
­Umgruppierungen und Kündigungen sach- und fristgemäß
­handeln zu können.
Themenschwerpunkte:
Grundbegriffe der Personalplanung
Versetzung und Änderungskündigung
Informationspflichten nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Zustimmungsverweigerung des ­Betriebsrats
Vorläufige Maßnahme gem. § 100 BetrVG
Kündigung und Betriebsratsrechte nach § 102 BetrVG
Fragen der Berufsaus- und Weiterbildung
Aktuelle Rechtsprechung
VA-Nr. __ 501.001
Termin __ 23. 03. – 27. 03. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 280 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
br 3 Agieren statt reagieren
Mitbestimmen und gestalten gem. § 87 BetrVG
Betriebsräte verfügen über ein besonderes Fach- und Zusammen­
hangswissen. Das betrifft Produktionsabläufe ebenso wie die
Arbeits­bedingungen der Beschäftigten vor Ort. Das ist eine
wesentliche Voraussetzung für eigene Initiativen zu praxisorientierten Problem­lösungen und der Entwicklung weiterführender
Gestaltungs­vorschläge – zum Beispiel bei der Regelung der Arbeitszeit, der betrieblichen Lohngestaltung oder der Aufstellung des
Urlaubsplans. Insgesamt stehen dem Betriebsrat 13 unterschiedliche
Themen zur Verfügung, um initiativ zu werden.
Nutzen für die Praxis:
In dieser Veranstaltung werden die Grundlagen der
­betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung vermittelt.
Themenschwerpunkte:
Stellung der Mitbestimmung im Rahmen der Beteiligungsrechte
Grenzen der Mitbestimmung
Besonderheit des Initiativrechts
Mitbestimmungsfälle gem. § 87 BetrVG
Tarifvorbehalt gem. § 77.3 BetrVG
Verhältnis von Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen
Einsatz von Sachverständigen
Voraussetzungen für eine verbindliche Betriebsvereinbarung
VA-Nr. __ 501.004
Termin __ 20. 07. – 24. 07. 2015
Referentin __ Eva Reichelt, Betriebsrats - Fachreferentin
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
VA-Nr. __ 501.002
Termin __ 13. 07. – 17. 07. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
VA-Nr. __ 501.005
Termin __ 16. 11. – 20. 11. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
VA-Nr. __ 501.003
Termin __ 05. 10. – 09. 10. 2015
Referentin __ Eva Reichelt, Betriebsrats-Fachreferentin
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
7
§§§§§§§§
Es ist angerichtet –
Landes- und Bundesarbeitsgerichtsentscheidungen
Grundlagenwissen im Arbeitsrecht
Betriebsratsschulung –
Arbeitgeber muss auch Kosten
für teureres Seminar erstatten
Personalrat stimmt
fristloser Entlassung wegen
illegaler Müllentsorgung zu
Der Betriebsrat hat bei der Auswahl geeigneter Schulungen für ein neues Mitglied einen Beurteilungsspielraum.
Er darf sich dabei insbesondere auch für aufeinander
­aufbauende Seminare einer Gewerkschaft entscheiden,
auch wenn diese geringfügig teurer sind und länger
­dauern als bei einem vergleichbaren privaten Anbieter.
Eine Kündigung mit Zustimmung des Personalrats eines
Betriebsteils ist wirksam, obwohl bei dem städtischen
Arbeitgeber ein Gesamtpersonalrat besteht. Voraussetzung
ist jedoch, dass der Dienststellenleitung des Betriebsteils
die Entlassungsbefugnis rechtlich zusteht.
Hess. LAG, Beschluss vom 14. 05. 2012
Aktenzeichen: 16 TaBV 226/11
Betriebsräte mit Teilzeitjob
haben für Teilnahme an Schulung
Anspruch auf bezahlten
Freizeitausgleich
Betriebsratsmitglieder mit Teilzeitjob haben bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Anspruch auf einen
entsprechenden bezahlten Freizeitausgleich. Er richtet sich
grundsätzlich nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines
Vollzeitbeschäftigten.
BAG, Urteil vom 16. 02. 2005
Aktenzeichen: 7 AZR 330/04
Leiharbeit –
Zeitarbeits-Tarifgemeinschaft CGZP
war nie tariffähig
Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Damit sind alle seit
2002 von der CGZP geschlossenen Tarifverträge unwirksam.
BAG, Beschluss vom 23. 05. 2012
Aktenzeichen: 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11
BAG, Urteil vom 25. 11. 2010
Aktenzeichen: 2 AZR 171/09
Betriebsrat nicht bei jeder
Entlassung zuständig
Die außerordentliche Kündigung des Mitglieds einer
Schwerbehindertenvertretung bedarf der Zustimmung der
Schwerbehindertenvertretung und nicht des Betriebsrates.
LAG Hamm, Beschluss vom 21. 01. 2011
Aktenzeichen: 13 TaBV 72/10
Vertrauensperson darf per Firmenmail
zum Warnstreik aufrufen
Eine gewerkschaftliche Vertrauensperson ist auch ohne
Einwilligung des Arbeitgebers grundsätzlich befugt, im
Auftrag der Gewerkschaft E-Mails von ihrem Arbeitsplatz
an die betrieblichen E-Mail-Adressen anderer Beschäftigter
zu versenden, in denen für die Gewerkschaft geworben,
über Streikmaßnahmen informiert und zur Streikteilnahme
aufgerufen wird.
Hess. LAG, Urteil vom 20. 08. 2010
Aktenzeichen: 19 Sa 1835/09
ar 1 kArbeitsrechtliche Grundlagen
für die Betriebsratspraxis
Neben dem Betriebsverfassungsrecht gibt es eine Vielzahl von
­Gesetzen und gesetzlichen Regelungen, die im betrieblichen Alltag
zur Anwendung kommen. Dieses Seminar verknüpft die unterschiedlichen Rechtsquellen mit den betriebsverfassungsrechtlichen
Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Nutzen für die Praxis:
Rechtssicherheit in der ordnungsgemäßen Ausübung
der Betriebsratsarbeit
Souveränität im Umgang mit komplexen rechtlichen
­Zusammenhängen
Themenschwerpunkte:
Grundsätze des Arbeitsrechts
Arbeitsvertragsrecht, Haupt- und Nebenpflichten
Grundsatz der Vertragsfreiheit
Nichtigkeit von Arbeitsvertragsbestandteilen
Verstoß gegen die »Guten Sitten«
Das Nachweisgesetz
Schriftlichkeit und Mindestinhalt von Arbeitsverträgen
Arbeitnehmerüberlassung
Teilzeit- und Befristungsgesetz, Arbeitszeitgesetz
Verzahnung von individuellem und kollektivem Arbeitsrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum Thema
VA-Nr. __ 51004
Termin __ 16. 03. – 20. 03. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. 280 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
VA-Nr. __ 51027
Termin __ 05. 10. – 09. 10. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
ar 2 Europarechtliche Zusammen­
hänge im Arbeitsrecht und ihre
­Bedeutung für die Betriebsratspraxis
Das europäische Arbeitsrecht beeinflusst die hiesige Betriebsrats­
praxis erheblich. Aber welche Änderungen auf europäischer Ebene
haben konkrete Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht?
Wie hängen sie mit dem im § 80 Abs. 1 BetrVG geregelten Schutzund Überwachungsauftrag des Betriebsrats zusammen?
Im Seminar lernen Betriebsräte die relevanten EU-Richtlinien
kennen und erlangen ein Verständnis für europarechtliche Zusammenhänge.
Nutzen für die Praxis:
Fundierte Kenntnisse der geltenden EU-Richtlinien
und ihre Konsequenzen für die Betriebsratsarbeit.
Sicherheit in der Nutzung von Chancen, die sich über die
EU-Richtlinien für die Arbeitnehmerschaft bieten
Themenschwerpunkte:
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und
Umsetzung in deutsches Arbeitsrecht
Auswirkungen für Betriebe und Betriebsräte in Deutschland
Ausweitung des Überwachungsauftrags von Gesetzen
und Verordnungen
Europarechtliche Zusammenhänge im deutschen Arbeitsrecht
Anwendung des Initiativrechts zur betriebsorientierten
Umsetzung neuer gesetzlicher Bestimmungen
Aktuelle Rechtsprechung
VA-Nr. __ 51007
Termin __ 20. 04. – 24. 04. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. 280 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
VA-Nr. __ 51026
Termin __ 14. 12. – 18. 12. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
8
9
Arbeit im Wirtschaftsausschuss
wa 1 Mitbestimmung in
wirtschaftlichen ­Angelegenheiten
wa 2 Mitbestimmung in
wirtschaftlichen Angelegenheiten
Einführung für Betriebsräte und
Wirtschaftsausschussmitglieder
Wissen zu wirtschaftlichen Angelegenheiten
vertiefen
Auch in Betrieben ohne Wirtschafts­aus­schuss hat der Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten unterschiedlich starke
­Mitwirkungsrechte.
Das Seminar vermittelt die erforderlichen Rechtsgrundlagen, geht
auf die Bestandteile eines Jahresabschlusses ein und erläutert,
welche Informationen hieraus gewonnen werden können.
Weitere Themen sind die Organisation der Betriebsratsarbeit mit
Schwerpunkt wirtschaftliche Angelegenheiten innerhalb des
Betriebsrats und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem
­Wirtschaftsausschuss.
Das Seminar richtet sich gleichermaßen an Betriebsrats- wie
­Wirtschaftsausschussmitglieder.
Im Seminar werden systematisch Bilanz-, Gewinn- und Verlust­
rechnungskennzahlen erarbeitet. Ausgehend von den Kennzahlen
aus der Bilanzanalyse ermitteln wir, wie qualifizierte Informationen
zur Unternehmensentwicklung gewonnen werden können.
Weitere Themen sind die Auswirkungen von Investitions­ent­
scheidungen auf die Personalplanung und die Zusammenarbeit
mit dem Betriebsrat.
Das Seminar richtet sich gleichermaßen an Betriebsrats- wie
­Wirtschaftsausschussmitglieder.
Nutzen für die Praxis:
Sichere Wahrnehmung und Durchsetzung der Informationsund Rechtsansprüche
Kenntnisse über die Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen
auf Betrieb und Beschäftigte
Themenschwerpunkte:
Informations-, Unterrichtungs- und Beratungsrechte von
­Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Schweigepflichten
Beurteilung von Art und Umfang der wirtschaftlichen
­Informationen
Übersicht zu Aufbau und Gliederung von Jahresabschlüssen
Einführung zu betrieblichen Kennzahlen und deren Interpretation
Organisation der Wirtschaftsausschuss- und Betriebsratsarbeit
Zusammenarbeit des Wirtschafts­ausschusses mit dem Betriebsrat
VA-Nr. __ 51016
Termin __ 15. 06. – 19. 06. 2015
Referentin __ Eva Reichelt, Betriebsrats-Fachreferentin
Ort __ Bremen
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. 280 H TP
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung/ Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
10
Weibliche Führungskräfte in der Gewerkschaft
Nutzen für die Praxis:
Sicheres Urteilsvermögen bei der Einschätzung von
Informationen zur betrieblichen Entwicklung
Unterstützung der Betriebsratsarbeit durch Kenntnisse
über Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf
betrieblicher Ebene
Themenschwerpunkte:
Informationsgewinnung aus einer beispielhaften
Jahresabschlussanalyse
Entwicklung von Kennzahlensystemen
Einführung in die Thematik von Investitionsplanung
und -entscheidung
Bestandteile der Personalplanung
Optimierung der internen Prozesse und Arbeitsabläufe
in Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss
Voraussetzung zur Teilnahme an diesem Seminar ist der Besuch
von WA I oder einer vergleichbaren Veranstaltung.
VA-Nr. __ 51025
Termin __ 23. 11. – 27. 11. 2015
Referentin __ Eva Reichelt, Betriebsrats-Fachreferentin
Ort __ Bremen
Kosten __ 930 H VA-Gebühr zzgl. 280 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung/ Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
Frauen in Führungspositionen
Für Betriebsrätinnen
»Frauen in Führungspositionen« ist in vielen Betrieben heute ein
zentrales Thema. Dies ist noch mal umso bedeutender für Betriebsrätinnen.
Im ersten Teil des Seminars erfolgt eine bewusste Auseinander­
setzung mit der eigenen Rolle in einer (möglichen) Führungs­
position innerhalb des Betriebsrats und die daraus resultierenden
Handlungsfelder. Anhand der einzelnen Handlungsfelder werden
typische Alltagssituationen mikropolitisch analysiert und neue
Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit diesen entwickelt.
Spezifische Themen weiblicher Führungskräfte werden gemeinsam erarbeitet und sichtbar gemacht. Dadurch wird ein bewusster
­Umgang mit beispielsweise Geschlechterstereotypen möglich,
­woraus erweiterte Handlungsspielräume für weibliche Führungskräfte resultieren.
In der zweiten Hälfte des Seminars werden die Möglichkeiten der
betrieblichen Frauen­förderung gemeinsam erarbeitet. Hierbei
werden die jeweilige Unternehmenskultur, möglichen Unternehmensziele im Bereich von Gender Diversity und die rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsratsgremien spezifisch
betrachtet.
Erkennen von Mustern, Entwickeln von Ansatzpunkten
zur ­Beeinflussung
Das eigene persönliche Verhältnis zu Macht und Führung
­betrachten
Praktische Übungen und geeignete Coaching-Elemente
­ausprobieren und anwenden
Reflektion und Transfersicherung
Austausch
VA-Nr. __ 51028
Termin __ 21. 09. – 25. 09. 2015
Referent/in __ Romy Kranich-Stein,
Business-Coach & Human Resources Managerin;
Pascal Burisch, Referent für Kollektivarbeitsrecht
Ort __ Visselhövede
Kosten __ 1.900,00 H VA-Gebühr zzgl. ca. 770 H VP, EZ*
Freistellung/ Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
Nutzen für die Praxis:
Die Betriebsrätinnen lernen in diesem Seminar
auf experimentelle Weise ihre eigene Rolle
mikropolitisch einzuschätzen und gezielt für die
betriebliche Führungsposition zu nutzen.
Durch die vermittelten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten erlangen sie so die Kompetenzen,
um die betriebliche Förderung und Karriere­
planung von Frauen in Führungspositionen aktiv
und vorbildlich mitzugestalten.
Themenschwerpunkte:
Führung & Geschlecht: aktueller Stand in
­Wissenschaft und Wirtschaft
Mikropolitik – Beleuchten des politischen
­Kräftefeldes mit ­verschiedenen Akteuren
Eigene Handlungsspielräume in der eigenen
Organisation ­erkennen und erweitern
11
Ko n f l i k t m a n a g e m e n t f ü r B e t r i e b s r ä t e
Organisation der Betriebsratsarbeit
Verschwiegenheitspflicht, Geheim­
haltungspflicht, Informationspflicht
Facebook, Twitter und Co.:
Durch Social Media zur Kündigung?
Betriebsräte in der Zwickmühle?
Wie Betriebsräte die Spielregeln beim Umgang
mit ­Facebook, Twitter & Co. mitbestimmen
Dem Recht des Betriebsrats auf rechtzeitige und umfassende
Information wurde von Beginn an die Geheimhaltungspflicht als
Regulativ gegenübergestellt.
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats unterliegen
gem. § 79 BetrVG der Geheimhaltung. Auch personenrelevante
Daten unterliegen der Schweigepflicht. Gleiches gilt für die Arbeit­
nehmer­vertreter in Aufsichtsräten. Gleichzeitig erwartet die
Belegschaft rechtzeitige und umfassende Information und Kommunikation. Und auch innerhalb des Betriebsrats und gremienüber­
greifend wird informiert und korrespondiert.
Nutzen für die Praxis:
Rechtsicherer Umgang mit Informationen innerhalb des
Betriebsrats, bei gremienübergreifender Zusammenarbeit
und Beteiligung »Dritter«, z. B. Sachverständige
Themenschwerpunkte:
Rechte und Pflichten von Betriebsräten (Friedenspflicht,
­vertrauensvolle Zusammenarbeit, Verschwiegenheit,
­Begünstigungsverbot)
Umfang der Schweigepflicht gem. § 789 BetrVG
Weitergabe von Informationen an andere Gremien,
­Gewerkschaftsvertreter, ­Sachverständige, Rechtsanwälte
Geheimhaltungspflichten: Was muss der Betriebsrat
für sich behalten?
Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
Betriebsratssitzung: Was darf nach außen dringen?
Weitergabe von persönlichen Mitarbeiterdaten
Verletzung der Neutralitäts- und Friedenspflicht
Sanktionsmöglichkeiten gegen das gesamte Gremium oder
­einzelne Betriebsratsmitglieder
Streitigkeiten zu Bestehen und Umfang der Schweigepflicht
VA-Nr. __ 501.007
Termin __ 15. 04. 2015
VA-Nr. __ 501.009
Termin __ 09. 09. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 195 H VA-Gebühr zzgl. 55 H TP*
Übernachtung /Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
Die Stadt Düsseldorf suspendiert mehrere Feuerwehrleute vom
Dienst, weil sie auf Facebook die ausstehende Bezahlung von Überstunden anprangern. Stewardessen werden abgemahnt, weil sie
abfällig über Fluggäste twittern. In sozialen Netzwerken verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen »beruflich« und »privat«.
Persön­liche, aber auch dienst­liche Informationen werden über diese
Medien öffentlich zugänglich gemacht; arbeitsrechtliche Folgen bis
hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Folge sein.
Die Zahl einschlägiger Urteile deutscher Arbeitsgerichte hat spürbar
zugenommen – mit durchaus unterschiedlichem Ausgang. So gewich­
ten manche Gerichte kritische Äuße­rungen, die Beschäftigte über
Arbeit­geber in einem Internetforum tätigen, aufgrund ihrer weltweiten
Abrufbarkeit höher als betriebsintern geäußerte. Aber was darf privat
im Internet über Beruf, Betrieb und KollegInnen wie Vorgesetzte ver­­öf­­­
fent­licht werden? Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers
bei der Nutzung durch Arbeitnehmer? Wo bestehen Einschränkungen für den Betriebsrat und wo bestehen Regelungsmöglichkeiten?
Nutzen für die Praxis:
Regelungs- und Mitbestimmungskompetenzen zu
Einsatz und Nutzung von Social-Media
Rechtssicherheit bei Beratung von ArbeitnehmerInnen in
­Konfliktfällen zum Persönlichkeitsschutz und Arbeitsvertragsrecht
Themenschwerpunkte:
Das Arbeitsverhältnis zwischen ­Treuepflicht und Meinungsfreiheit
Abmahnung und Kündigung bei ­Pflichtverstößen
Haftung des Arbeitnehmers bei Verstößen
Weitergabe beruflicher Daten in privaten Netzwerken
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – welche und wieviel
Überwachung durch den Arbeitgeber ist zulässig?
Arbeitszeitrechtliche Aspekte der ­dienstlichen und privaten Nutzung
Betriebsratsarbeit und besonderer Schutz vertraulicher Daten
Ethik- und Verhaltensrichtlinien bei der Nutzung sozialer Netzwerke
Mitbestimmung bei Nutzungsverboten oder -beschränkungen
am Arbeitsplatz
Unterstützung von durch Abmahnung und Kündigung bedrohten
Mitarbeitern
VA-Nr. __ 501.008
Termin __ 16. 04. 2015
VA-Nr. __ 501.010
Termin __ 10. 09. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 195 H VA-Gebühr zzgl. ca. 55 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
12
Die Geschäftsführung
des Betriebsrats,
Organisation der
­Betriebsratsarbeit
Erfolgreiche Betriebsratstätigkeit braucht
realistische Ziele, ­funktionierende Strukturen
und effiziente Planung. Aber wie lässt sich
dies von Anfang an im (neu gewählten)
Betriebsrat umsetzen? Welche rechtlichen
Grundlagen und Hintergrundkenntnisse
sind erforderlich? Wie lässt sich dieses
­Wissen im Alltag für die Interessenvertretung nutzen? Fragen, die das Seminar
praxis­orientiert und detailliert beantwortet.
Nutzen für die Praxis:
Organisations- und Gestaltungskompetenz für die tägliche ­Betriebsratsarbeit
Kenntnisse über typische Fehler
in der Betriebsratsarbeit – und wie sie
vermieden werden
Themenschwerpunkte:
Organisation der Betriebsratsarbeit und
Geschäftsführung gemäß § 36 BetrVG
Verantwortlichkeiten von Betriebsrats­
gremium und ­Betriebsratsmitgliedern
Verbindlichkeit von Zielen und
­Anforderungen
Rechtliche Grundlagen: Gesetze,
Tarifverträge, ­Betriebsverein­barungen,
Arbeitsverträge
Ordnungsgemäße Einladung und
­Tagesordnung
Freistellung, Verhinderungsfall und
Ersatzteilnahme
Rechtssichere Beschlussfassung
Beschaffung und Auswertung von
­Informationen
Kosten der Betriebsratsarbeit
VA-Nr. __ 51008
Termin __ 27. 04. – 28. 04. 2015
VA-Nr. __ 51022
Termin __ 02. 11. – 03. 11. 2015
Referentin __ Eva Reichelt,
Betriebsrats-Fachreferentin
Ort __ Bremen
Kosten __ 350 H VA-Gebühr
zzgl. ca. 115 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung/ Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG,
§ 96 Abse. 4 u. SGB IX
Betriebsversammlungen
gestalten
Beteiligungsorientierte Betriebspolitik
be­ginnt mit der Information der Beschäftigten. Eine Betriebsversammlung ist
bestens geeignet, um den Kolleginnen und
Kollegen die Position der Interessenvertretung, ihre Ziele und Arbeitsschwerpunkte
zu verdeut­lichen. Wie diese Versammlungen informativ, interessant und überzeugend gestaltet werden ist Thema dieses
Seminars.
Nutzen für die Praxis:
Sicherheit im Umgang mit Formalien
Kreative Methoden für Gestaltung
und Durchführung von Betriebsversammlungen
Themenschwerpunkte:
Vorbereitung der Betriebsversammlung
Festlegung von Zeitpunkt und
­Tagesordnung
Formal korrekte Einladung und
­Durchführung
Erstellung eines Ablaufplans
Aufgabenzuordnungen im Gremium
Präsentations- und Kreativmethoden
Auswertung und Weiterbearbeitung
der Ergebnisse
VA -Nr. __ 51009
Termin __ 29. 04. – 30. 04. 2015
Referent __ Sven Beyersdorff,
Projekt- und Prozessberater
Ort __ Bremen
Kosten __ 350 H VA-Gebühr
zzgl. ca. 115 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung/ Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG,
§ 96 Abse. 4 u. SGB IX
Schriftverkehr und
­Protokollführung
im Betriebsrat
Betriebsräte müssen nicht nur mündlich,
sondern auch schriftlich kommunikationsstark sein. Beschlüsse müssen rechtssicher
verfasst und protokolliert werden. Schon
kleine Fehler können ­gravierende Folgen
haben: So sind z. B. Stellungnahmen mit
Formfehlern wertlos ! Um dies zu vermeiden, werden im Seminar die gesetzlichen
Bestimmungen zum Schriftverkehr, zur
Protokollführung und zur ­Abfassung von
Stellungnahmen bearbeitet.
Nutzen für die Praxis:
Know-how zu den rechtlichen
Vorschriften bzgl. Schriftverkehr und
Protokollführung
Praxiswissen für die effektive Arbeit mit
Textbausteinen und Musterschreiben
Themenschwerpunkte:
Anforderungen an den Schriftverkehr
Betriebsrats-intern / -extern
Verwendung von Musterschreiben,
­individualisierte ­Musterschreiben
Beauftragung von Sachverständigen,
Rechtsbeistand
Gesprächs- und Verhandlungs­
dokumentation etc.
Protokollarten, Inhalt, Unterzeichnung usw.
EDV-gestützte Protokollführung
Rechtsfolgen bei Verstößen
Einsichtnahme, Abschriften, Ablage und
Aufbewahrungsfristen
Besondere Anforderungen bei
­Beschlussfassungen
Fallbeispiele aus der arbeitsrechtlichen
und betrieblichen Praxis
VA-Nr. __ 51012
Termin __ 18. 05. – 19. 05. 2015
VA-Nr. __ 51020
Termin __ 28. 09. – 29. 09. 2015
Referentin __ Eva Reichelt,
Betriebsrats-Fachreferentin
Ort __ Bremen
Kosten __ 350 H VA-Gebühr
zzgl. ca. 55 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG,
§ 96 Abse. 4 u. SGB IX
13
Sanktions- und
Haftungsrisiken von
Betriebsräten
Ko n f l i k t m a n a g e m e n t f ü r B e t r i e b s r ä t e
Im Falle von Fehlverhaltens ist zu beachten,
dass Betriebsräte sowohl arbeits­­vertrag­
lichen wie betriebsverfassungsrechtlichen
Verpflichtungen unterliegen.
Das Seminar vermittelt Betriebsräten, wie
sie engagiert ihre Arbeit machen können,
ohne dabei haftungs- und strafrechtliche
Risiken einzugehen.
Das Arbeitszeugnis:
Geheimcodes entschlüsseln,
qualifiziert beraten
Nutzen für die Praxis:
Fundierte Kenntnisse der haftungs- und
strafrechtlichen Risiken
Souveränität im rechtlich korrekten
­Handeln
Sozialrechtliche Folgen der
Beendigung von A
­ rbeitsverhältnissen
Themenschwerpunkte:
Sanktionierungsstufen von Fehlverhalten
Fehlerhafte Beratung von ArbeitskollegInnen
Weitergabe persönlicher Daten von
ArbeitnehmerInnen
Unterlassene Aufgabenwahrnehmung,
Amtspflichtsverletzung
Beispiele aus der Rechtsprechung
Mögliche strafrechtliche Konsequenzen
VA-Nr. __ 51006
Termin __ 12. 02. 2015
VA-Nr. __ 51023
Termin __ 12. 11. 2015
Referent __ Günter Brauner,
Rechtsanwalt, Dozent für Arbeitsrecht
und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 195 H VA-Gebühr
zzgl. ca. 55 H TP*
Übernachtung /Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG,
§ 96 Abse. 4 u. SGB IX
14
Wie können Sperrfristen und Ruhezeiten
beim Arbeitslosengeld vermieden werden?
Was tun, wenn das Arbeitslosengeld zu
niedrig ist? Was ist bei Aufhebungsverträgen zu beachten?
Das Seminar informiert darüber, was
Be­triebs­räte in der Beratung von Beschäftigten bei sozial- und arbeitsrechtlichen
Problemen bei der Beendigung von
Arbeits­verhältnissen beachten müssen.
Der Fokus liegt dabei auf unterschiedlichen
Beendigungsformen und den Folgen für
die Sozialleistungen.
Nutzen für die Praxis:
Beratungskompetenz bei Beendigung
von Arbeitsverhältnissen
Fundierte Kenntnisse der relevanten
rechtlichen Hintergründe
Themenschwerpunkte:
Frühzeitige Meldung bei Arbeitslosigkeit
Dauer des Anspruchs und Höhe des
Arbeitslosengeldes
Anrechnung von Abfindungen auf das
Arbeitslosengeld
Zumutbarkeit von Arbeit und Freibeträge
bei Arbeit
Sperrzeiten, Ruhezeiträume und
­Härtefälle
Eckpunkte für einen Aufhebungs- oder
Abwicklungsvertrag
Beitragszahlung bei Arbeitslosigkeit
Langandauernde Krankheit und
­Arbeits­losigkeit
Voraussetzungen für aufstockendes
Arbeitslosengeld II
Erwerbsminderungsrente oder vorzeitige
Rente und Zuverdienst
VA-Nr. __ 51005
Termin __ 12. 03. – 13. 03. 2015
VA-Nr. __ 51021
Termin __ 15. 10. – 16. 10. 2015
Referent __ Günter Brauner,
Rechtsanwalt, Dozent für Arbeitsrecht
und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 350 H VA-Gebühr
zzgl. 115 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG,
§ 96 Abse. 4 u. SGB IX
ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf ein faires, objektives
Arbeits­zeugnis. Und das nicht erst beim Ausscheiden aus dem
­Betrieb, sondern auch für die Karriere­planung innerhalb des
­Betriebes oder bei einem geplanten Wechsel.
Das Seminar vermittelt Basiswissen rund um das Arbeitszeugnis
und zeigt, wie Betriebsräte ArbeitnehmerInnen sachgerecht und
rechtssicher unter­stützen können.
Nutzen für die Praxis:
Rechtssichere Beratung von ­ArbeitnehmerInnen
Identifizierung versteckter negativer Formulierungen
bzw. Geheimcodes in Arbeitszeugnissen
Themenschwerpunkte:
Anspruch auf Berichtigung oder ­Erteilung eines Zeugnisses
Verwirkung und Verjährung des ­Anspruchs auf ein Zeugnis
Zeugnisformen: Zwischenzeugnis, Einfaches und
Qualifiziertes Zeugnis
Zeugnissprache, Codes, Beurteilungsgrundsätze
Rechtsschutz bei fehlerhaftem Zeugnis
Haftungsrisiken des Arbeitgebers
Schadenersatzansprüche von ­Beschäftigten
Aktuelle Rechtsprechung
VA-Nr. __ 51011
Termin __ 11. 05. 2015
Referent __ Günter Brauner, Rechtsanwalt,
Dozent für Arbeitsrecht und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 195 H VA-Gebühr zzgl. ca. 55 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6/ 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
Konflikte am Arbeitsplatz –
Handlungsstrategien für den
Betriebsrat
Einführung in die Grundlagen der Konfliktbewältigung
Leistungsverdichtung, Überforderung und die Angst um den
Arbeitsplatz brauchen ein Ventil und entladen sich häufig auf der
persönlichen Ebene. Wer konstruktiv mit Konflikten umgeht,
kann Streitigkeiten entschärfen und zudem die Potenziale von
Konflikten kreativ nutzen.
Das Seminar vermittelt die Grundlagen für eine erfolgreiche
­Konfliktbearbeitung in der Betriebsratsarbeit.
Nutzen für die Praxis:
Methodische Fähigkeiten für die ­konstruktive Bearbeitung
von Konflikten
Beratungs- und Vermittlungskompetenz in schwierigen
Situationen
Themenschwerpunkte:
Zusammenhang zwischen psychischen Belastungen,
Betriebskultur und (un)sozialem Verhalten
Soziale Konflikte und betriebliche ­Ursachen
Konfliktarten und Phasen des ­Konfliktgeschehens
Analyse von Konfliktsituationen, ­Verhaltensstile
Konflikt- und Kritikgespräche: mit dem Arbeitgeber,
innerhalb des Betriebsrats, mit der Belegschaft
Toleranz und Akzeptanz gegenüber ­anderen Verhaltensweisen
VA-Nr. __ 51013
Termin __ 01. 06. – 03. 06. 2015
Referentin __ Aynur Ersin, Betriebsrats-Fachreferentin
Ort __ Bremen
Kosten __ 560 H VA-Gebühr zzgl. ca. 170 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung/ Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
15
Arbeitsunfähigkeit – Beschäftigungsfähigkeit
Elternzeit: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Familie und Beruf – beides geht!
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(BEEG) bietet erwerbstätigen Eltern viele
Möglichkeiten, Kinderbetreuung mit beruf­
lichen Anforderungen zu vereinbaren.
Um Eltern wirkungsvoll zu unterstützen,
müssen Betriebsräte sich auskennen.
Das Seminar vermittelt, wie die in
§ 80 Abs.1 Ziffer 2b BetrVG formulierten
Mitbestimmungsrechte am besten genutzt
werden können.
Nutzen für die Praxis:
Kenntnisse der gesetzlichen Regelungen
und der aktuellen Rechtsprechung
Fachliche Beratungskompetenz
Know-how für rechtssichere, praxis­
taugliche Regelungen im Betrieb
Themenschwerpunkte:
Übergang von Mutterschutzgesetz zu
Elternzeit
Anspruch auf Vollzeit, Teilzeit, Befristung
Gemeinsamer Erziehungsurlaub
Vorzeitige Beendigung bzw. Verlängerung der Elternzeit, Kündigungsschutz
Berufsbildung und Elternzeit
Regelungen bei der Rückkehr in den
Betrieb
Handlungs- und Gestaltungs­möglich­
keiten des Betriebsrats
VA-Nr. __ 51015
Termin __ 11. 06. 2015
Referent __ Günter Brauner,
Rechtsanwalt, Dozent für Arbeitsrecht
und Betriebsverfassung
Ort __ Bremen
Kosten __ 195 H VA-Gebühr
zzgl. ca. 55 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG,
§ 96 Abse. 4 u. SGB IX
Führungsverhalten und
psychische Belastungen
bem 1 Das betriebliche
Eingliederungsmanagement
Auswirkungen von Führungsverhalten
auf die Gesundheit der Beschäftigten
Einführung in die Grundlagen
Führungsverhalten beeinflusst das psy­
chische Wohlergehen von Beschäftigten.
Das heißt: Führungskräfte haben viel Verantwortung. Durch ihre Art der Arbeitsorganisation und -verteilung, Lob und Kritik
können sie ihre MitarbeiterInnen stärken
oder schwächen.
Das Seminar thematisiert die Zusammen­
hänge zwischen Führungsverhalten
und psychischen Belastungen und zeigt,
wie Betriebsräte die Auswirkungen von
­Führungsverhalten ermitteln können.
Nutzen für die Praxis:
Sicheres Urteilsvermögen in Bezug auf
Führungsstile auf ihre Auswirkungen
Handlungskompetenz und Rechts­
sicherheit im Umgang mit gesundheits­
schädigendem Führungsverhalten
Themenschwerpunkte:
Zusammenhang von Führung,
­psychischer Belastung und Krankenstand
Führungsstile, -konzepte und
-instrumente
Grundsätze guter Führung
Umgang mit schwierigen Vorgesetzten
Integration von Führungsverhalten in die
Gefährdungsbeurteilung
Verfahren zur Erhebung
Aufgaben des Betriebsrats bei gesundheitsschädigendem Führungsverhalten
und Bossing, Maßnahmen zur Veränderung
Überwachungsaufgaben und
­Mitbestimmung bei der ganzheitlichen
Gefährdungs­beurteilung
Ein Anrecht auf betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM ) hat
jeder, der in einem Jahr insgesamt länger als sechs Wochen krank war.
Ziel des BEM : Es soll erneuter Arbeitsunfähigkeit vorbeugen und
den Arbeitsplatz sichern.
Das Seminar führt in die Grundlagen des BEM ein, verdeutlicht
das Präventionsprinzip im Unterschied zum Sanktionsprinzip und
­thematisiert die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat.
Nutzen für die Praxis:
Fundierte Kenntnisse zu Hintergründen und
Anwendung des BEM
Praxisorientierte Beratungskompetenz bei
Wiedereingliederungen
Themenschwerpunkte:
Rechtliche Grundlagen zum Eingliederungsmanagement
nach § 84 SGB IX
Ziele und Aufgaben des BEM
Verpflichtung des Arbeitgebers zur ­Einführung des BEM
Anforderungen an die Betriebsratsarbeit
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei fehlendem BEM
Bedeutung und Funktionsweise des ­Präventionsprinzips
Voraussetzungen für die Einführung eines BEM
VA-Nr. __ 51002
Termin __ 16. 02. – 18. 02. 2015
Referent __ Godehard Baule,
Dipl.-Psychologe und Supervisor
Ort __ Bremen
Kosten __ 560 H VA-Gebühr zzgl. ca. 170 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
bem 2 Handlungsleitfaden
für ein Betrieb­liches
Eingliederungs­management
Aufbau und Vertiefung
Der Gesetzgeber hat zwar die Installation eines BEM vorgeschrieben,
nicht aber, wie es konkret umzusetzen ist.
Diese Veranstaltung zeigt Strategien zur Umsetzung eines BEM auf
und wie durch Wirksamkeitsüberprüfungen ein bereits praktiziertes
Eingliederungsmanagement optimiert werden kann.
Nutzen für die Praxis:
Es werden verschiedene Werkzeuge und Instrumente vorgestellt,
die für die Umsetzung eines BEM sinnvoll sind und den
Betriebsräten eine Hilfestellung bieten, ihre Mitbestimmungs- und
Beteiligungsrechte praktisch anzuwenden.
Themenschwerpunkte:
Aufgabenklärung der verschiedenen Akteure im BEM
(Betriebräte, Schwerbehindertenvertretungen,
Betriebsarzt, Vorgesetzte etc.)
Qualitätskriterien im betrieblichen ­Eingliederungsmanagement
Betriebliche Umsetzung und Verfahrensweisen bei BEM
Checklisten und Handlungshilfen
Beispiele aus der Praxis
Eckpunkte für Betriebs- und ­Dienstvereinbarungen zu BEM
Aktuelle Rechtsprechung, Mitbestimmungsrechte und die
­Erfordernisse des Datenschutzes
Voraussetzung zur Teilnahme an diesem Seminar ist der Besuch von
BEM Teil I oder einer vergleichbaren Veranstaltung.
VA-Nr. __ 51018
Termin __ 06. 07. – 08. 07. 2015
Referent __ Godehard Baule,
Dipl.-Psychologe und Supervisor
Ort __ Bremen
Kosten __ 560 H VA-Gebühr zzgl. ca. 170 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG, § 96 Abse. 4 u. SGB IX
VA-Nr. __ 501.006
Termin __ 09. 12. – 11. 12. 2015
Referent __ Godehard Baule,
Dipl.-Psychologe und Supervisor
Ort __ Bremen
Kosten __ 560 H VA-Gebühr
zzgl. ca. 170 H TP*
Übernachtung / Vollpension auf Wunsch
Freistellung / Kostenübernahme**
gem. § 37.6 / § 40 BetrVG,
§ 96 Abse. 4 u. SGB IX
16
17
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hi nwe i s e zu Ko s t e n , A n m e l d u n g , Ab r e c h n u n g , St o r n i e r u n g , Fr e i s t e l l u n g
Seminarkosten
VA-Gebühr = Veranstaltungsgebühr
Die Veranstaltungsgebühr beinhaltet die
von Arbeit und Leben zur Realisierung
der Veranstaltung erbrachten Leistungen,
einschließlich der Schulungsunterlagen und
Referenten­kosten.
TP* = Tagungspauschale
Die Tagungspauschale versteht sich zzgl.
MwSt. und beinhaltet die räumliche
und technische Seminarausstattung einschließlich der ­Ver­pflegung während der
Seminarzeiten.
Ihre tatsächliche Höhe ist abhängig vom
Veranstaltungshaus und der Teilnehmerzahl.
Sie kann daher erst nach Seminardurch­
führung konkret mitgeteilt werden.
VP/ EZ* = Vollpension / Einzelzimmer
beinhaltet die Tagungspauschale, die Übernachtung inkl. Frühstück und Abendessen
zzgl. MwSt. Veranstaltungen außerhalb von
Bremen ­­er­folgen grundsätzlich mit VP/ EZ,
Veranstaltungen in Bremen erfolgen
­grundsätzlich ohne.
Zusätzliche Leistungen: Voranreise etc.
Auf Wunsch übernehmen wir gerne auch für
die Teilnahme an Veranstaltungen in Bremen
die Buchung für Übernachtung / Vollpension.
Gleiches gilt für eine evtl. Anreise am Vortag
des Seminarbeginns beziehungsweise bei
Abreise am Tage nach Seminarende.
Die da­durch zusätzlich anfallenden Kosten
werden von den Häusern dynamisch je nach
Nachfrage und Ereignissen wie Messen etc.
zeitnah festgesetzt. Sie bewegen sich er­fah­rungsgemäß um ca. 90 H bis 130 H pro Übernachtung inkl. Frühstück zzgl. Abendessen
nach Verzehr. Diese Kosten werden dem Arbeitgeber von Arbeit und Leben zusätzlich
in Rechnung gestellt. Der Arbeitgeber ist
hierüber im Rahmen der Beschlussfassung
zu informieren.
Fahrtkosten und Parkhausgebühren
sind nicht in den Teilnahmekosten enthalten.
18
Anmeldeverfahren
Anmeldungen per Brief, Fax oder E-Mail;
bei Wochenseminaren bitte bis 8 Wochen
vor Beginn, bei Tagesseminaren bitte
6 Wochen vor Beginn.
Stornierung
kostenfrei per Brief, Fax oder E-Mail. Posteingang bei Wochenseminaren bis spätestens
8 Wochen vor Beginn, bei Tagesseminaren
bis spätestens 6 Wochen vor Beginn.
Bei späterer Stornierung stellen wir die
Kosten in Rechnung. Wir empfehlen, bei der
Beschlussfassung für den Verhinderungsfall
eine/n Ersatzteilnehmer/in aufzunehmen.
Einladungen, Änderungen, Absagen
Je nach Anmeldeentwicklung informieren wir
bei Wochenseminaren bis 4 Wochen vor Be­ginn und bei Tagesseminaren bis 2 Wo­chen
vor Seminarbeginn darüber, ob das Seminar
wie geplant durchgeführt werden kann.
Sollte ein Seminar nicht wie geplant durchgeführt werden können, werden wir darüber
unverzüglich informieren und uns um ein
Alternativangebot bemühen.
Wir behalten uns vor, Veränderungen bei
der ReferentInnenbesetzung vorzunehmen.
Zahlungsbedingungen
Die VA-Gebühr wird bei Wochenseminaren
bis 4 Wochen vor Beginn, bei Tagesseminaren bis 2 Wochen vor Seminarbeginn in
Rechnung gestellt und ist innerhalb von
14 Tagen nach Rechnungstellung fällig.
Die Kosten für TP, VP, EZ werden nach Semi­
nardurchführung in Rechnung gestellt und
sind innerhalb von 14 Tagen nach Rech­nung­
stellung fällig. Nach den jetzigen gesetzlichen Vorschriften ist die Seminargebühr
gem. § 4 Nr. 22 USTG steuerfrei; die Leistungen für Tagungspauschale, Unterkunft /
Verpflegung unterliegen der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Stand 01. 08. 2012
Haftungsbeschränkung
Die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben
haftet gegenüber TeilnehmerInnen nur,
so­weit ein Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben
Bremen beruht.
Widerrufsbelehrung
Mit der Bestätigung der Anmeldung übermitteln wir die Belehrung über den Widerruf
gemäß § 355 Abs. 2 und die Informationen
gemäß § 312 c Abs. 2 BGB.
Widerrufsrecht:
Die Vertragserklärung kann innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Text­form (z. B. Brief, Fax, e-Mail) widerrufen
werden.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Vertragschluss
und auch nicht vor Er­fül­lung unserer
ge­setz­lichen Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung
mit ­Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bildungsvereinigung Arbeit und Leben
Bremen, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen;
Fax 0421/96 0 89-20;
E-Mail info@aulbremen.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen
zu­rück­zugewähren und ggf. gezogene
­Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertrag­
lichen Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs­
erklärung, für uns mit deren Empfang.
Freistellungshinweise und
Kostenübernahme für Betriebsräte
und JAV-Mitglieder
Die Freistellung und Kostenübernahme
durch den Arbeitgeber erfolgt gem. § 37
Abs. 6 BetrVG i. V. m. § 40 Abs. 1 BetrVG.
Danach hat der Arbeitgeber, neben der
Entgeltfortzahlung, die mit dem Besuch der
Seminarveranstaltung anfallenden Kosten
zu tragen. Das sind Seminargebühren, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung. ­Voraussetzung hierfür ist gem. § 37
Abs. 6 BetrVG, dass die betreffende Schulung
Kenntnisse vermittelt, die für die konkrete
Arbeit des Betriebsrats im Betrieb erforderlich sind. Dies sind in der Regel Grund- und
Aufbauseminare, aber auch Seminare, die
Spezialwissen vermitteln und einen direkten
Bezug zu aktuellen oder in naher Zukunft
anstehenden Aufgaben des Betriebsrats
haben. Dem Betriebsrat steht bei der Frage,
ob ein Seminar erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Voraussetzung ist weiter
eine ordnungsgemäße Beschlussfassung
durch den Betriebsrat. Bei diesem Beschluss
kann gleichzeitig ein/e Ersatzteilnehmer/-in
festgelegt werden. So können bei Verhinderung die eventuell fälligen Stornogebühren
vermieden werden.
Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber über
den Schulungsbeschluss unter Angabe
von Thema, Termin, Ort und Kosten gemäß
§ 37.6 BetrVG rechtzeitig zu informieren.
Bei der Beschlussfassung sind die betrieb­
lichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen.
Die ausgeführten Bestimmungen gelten
gemäß § 65 BetrVG für die Jugend- und
Ausbildungsvertretungen entsprechend.
Freistellungshinweise und
Kostenübernahme für Personalräte,
APR-Mitglieder, Frauenbeauftragte
und Schwerbehindertenvertretungen
Die Mitglieder des Personalrats, die Schwerbehindertenvertretung und die Frauen­
be­auf­tragten sind unter Fortzahlung der
Bezüge für die Teilnahme an Seminaren
freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit der Interessen­
vertretung erforderlich sind. Die oben aufgeführten Hin­weise gelten entsprechend.
Für Personalräte im Geltungsbereich des
Bundespersonalvertretungsgesetzes
gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG gilt für die
Kosten­übernahme § 44 BPersVG.
Für Personalräte im Geltungsbereich des
Bremischen Personalvertretungsgesetzes
gemäß § 39 Abs. 5 BremPersVG gilt für die
Kostenübernahme § 41 Abs. 1 BremPersVG.
Für Frauenbeauftragte gemäß § 15 Abs. 4
LGG gilt für die Kostenübernahme § 14 LGG,
für Schwerbehindertenvertretungen
erfolgen Freistellung und Kostenübernahme
gemäß § 96 Abse. 4 und 8 SGB IX.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
aus­drück­lichen Wunsch vollständig erfüllt
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt
haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
19
Musterbeschlüsse
Ko p i e r vo r l a g e A n m e l d u n g
Anmeldung bitte an: A
rbeit und Leben e. V. (DGB/ VHS)
Bahnhofsplatz 22 – 28
28195 Bremen
Telefon 0421.. 960 89 -16
Fax 0421.. 960 89 -20
E-Mail: d.lichte@aulbremen.de
Muster: B
eschluss des Betriebsrates nach
§ 37 Abs. 6 i. V. m. § 40 Abs. 1 BetrVG
Muster: B
eschluss des Personalrates nach
§ 39 Abs. 5 i. V. m. § 41 Abs. 1 BremPersVG
Der Betriebsrat der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hat auf seiner
Der Personalrat der / des . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hat auf
Sitzung am . . . . . . . . . . . . . . . . . beschlossen, das Betriebs­ratsmitglied
seiner Sitzung am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . beschlossen, das Personal­
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zur Teilnahme an einem Seminar
rats­mit­glied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zur Teilnahme an einem
mit dem Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in der Zeit
Seminar mit dem Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
von . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu
in der Zeit von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
entsenden. Die Veranstaltungskosten betragen . . . . . . . . . . . . . . . . . H
in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu entsenden. Vorsorglich
Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VA-Nr. . . . . . . . . . . . . .
(Option: zzgl. ca. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . H für Unterkunft). Vorsorglich
benennt der Personalrat das Personalratsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . .
am / vom . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
benennt der Betriebsrat das Betriebsratsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . als ErsatzteilnehmerIn.
ohne Übernachtung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . als ErsatzteilnehmerIn.
Der Personalrat geht davon aus, dass es sich bei dem Lehrgang
um eine Schulungsveranstaltung im Sinne des § 39 Abs. 5 i. V. m.
§ 41 Abs. 1 BremPersVG handelt. Der Personalrat hat beschlos­sen,
im Falle der Zahlungsverweigerung durch den Arbeitgeber ein
Beschlussverfahren einzuleiten.
mit Übernachtung
Der Betriebsrat geht davon aus, dass es sich bei dem Lehrgang um
eine Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 i. V. m. § 40
Abs. 1 BetrVG handelt. Der Betriebsrat hat beschlossen, im Falle der
Zahlungsverweigerung durch den Arbeitgeber ein Beschlussverfahren einzuleiten.
Anmeldung (Kopiervorlage) zum Seminar
Voranreise mit Übernachtung
Arbeitgeber
Name
..................................................………..
Straße
...................................................………
PLZ, Ort . . . . . . . . . . . . .
..............................................
Bildungsurlaub –
mehr als ein Rechtsanspruch
für ArbeitnehmerInnen
Unsere Bildungsurlaubsseminare
stärken das Vertrauen in die
eigene Urteilskraft
schärfen den politischen Sachverstand
verwandeln Information in Wissen
fördern die soziale Kompetenz
steigern die Kreativität
schaffen Solidarität
Telefon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
20
Muster: Mitteilung an den Arbeitgeber
Muster: Mitteilung an den Arbeitgeber
E-Mail
Betriebsrat der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Personalrat der Behörde / Dienststelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rechnungsadresse (falls abweichend von o. g. Adresse):
Bremen, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bremen, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
An die Geschäftsleitung, im Hause
An die Geschäftsleitung, im Hause
Betr.: Seminarbesuch nach § 37 Abs. 6 i. V. m. § 40 Abs. 1 BetrVG
Betr.: Seminarteilnahme nach § 39 Abs. 5 i. V. m.
§ 41 Abs. 1 Brem PersVG
............................................................
...................................................................
...................................................................
Wir melden folgende Kollegin / folgenden Kollegen verbindlich zum
Seminar an.
Bei den Teilnahmekosten handelt es sich um einen Pauschalpreis;
Fahrtkosten und Parkhausgebühren sind darin nicht enthalten.
Die Teilnahmekosten sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
vom Arbeitgeber zu tragen. Bei Stornierung /Nicht­teil­nahme können
die Kosten in Rechnung gestellt werden.
Die Teilnahmebedingungen des Veranstalters erkennen wir an.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat auf seiner Sitzung am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
der Personalrat hat auf seiner Sitzung am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
beschlossen, dass Frau / Herr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am
be­schlos­sen, dass Frau / Herr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am
Seminar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . teilnimmt.
Seminar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . teilnimmt.
Wenn Frau / Herr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus
Wenn Frau / Herr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus
dringenden betrieb­lichen oder persönlichen Gründen verhindert
dringenden dienstlichen oder persönlichen Gründen verhindert
sein sollte, wird Frau / Herr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
sein sollte, wird Frau / Herr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Name . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
als ErsatzteilnehmerIn das Seminar besuchen.
als ErsatzteilnehmerIn das Seminar besuchen.
Vorname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die im Seminar vermittelten Kenntnisse sind für die sach- und
fachgerechte Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen
Aufgaben des Betriebsrates erforderlich. Der Betriebsrat hat bei der
zeitlichen Lage des Seminars die betrieblichen Notwendigkeiten
berücksichtigt.
Die im Seminar vermittelten Kenntnisse sind für die sach- und
fachgerechte Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen
Aufgaben des Personalrates erforderlich. Der Personalrat hat bei
der zeitlichen Lage des Seminars die dienstlichen Notwendigkeiten
berücksichtigt.
Privatanschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Das Seminar wird vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . Uhr
Das Seminar wird vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . Uhr
bis . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . Uhr in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
bis . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . Uhr in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
durchgeführt. Die Ver­anstaltungskosten betragen . . . . . . . . . . . . . . . H
durchgeführt.
(Option: zzgl. ca. . . . . . . . . . . . . . . H für Unterkunft).
Die Kosten des Seminars betragen H . . . . . . . . . . . . . .
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Für den Betriebsrat
Für den Personalrat
(Unterschrift)
(Unterschrift)
...................................................................
Bildungsurlaub.
Schlau gemacht!
Bildungsvereinigung
Arbeit und Leben Bremen
(DGB/ VHS) e.V.
Informationen zu
unserem Programm:
0421.. 960 89-0 oder
www.aulbremen.de
Ein ordnungsgemäßer Beschluss wurde gefasst. Der Arbeitgeber
wurde informiert und hat keine Bedenken erhoben.
..............
Datum
....................................................
Unterschrift BR / PR-Vorsitzende/r
Hinweis: Diese Angaben werden auf elektronischen Daten­trä­gern
gespeichert. Ihre Verwendung erfolgt ausschließlich zur Erfül­lung
der satzungsgemäßen Aufgaben.
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