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Denis Deppe
An der Katharinenkirche12, 38100 Braunschweig
Telefon: 0531-3174974
Telefax: 0531-3174973
email:denis.deppe@googlemail.com
15. Okt. 2014
RAe Finck Althaus Sigl & Partner
Nußbaumstraße 12
80336 München
Ihr Schreiben vom 14.10.2014 / bdsm28.de
Kopien:
AfD Bundesvorstand
AfD Landesvorsitzende
Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,
ich hätte mir gewünscht, daß die Antwort zu meinen Fragen an das Bundesschiedsgericht et was mehr zur Sache ausfällt. Stattdessen einen substanzlosen Abmahnungsversuch zu erhalten, ist doch etwas enttäuschend.
Sie bemängeln in Ihrem Schreiben mehrere vorgeblich rechtswidrige Falschbehauptungen in
einem von mir geschriebenen und publiziertem Text. Leider verabsäumen Sie, diese in Ihrer
Abmahnung zu konkretisieren (die mangelnde Bestimmung des Abmahngrundes sowie die
unangemessene Fristsetzung sind leider Unwirksamkeitsgründe. Sie sollten beim Wirt schaftsrecht bleiben, das können Sie besser. Hoffentlich.).
Ich gehe davon aus, Sie haben versucht, die in der beigefügten Unterlassungserklärungser klärung angeführten folgenden zwei Aussagen abzumahnen.
I.
Es sei eine Falschbehauptung, „Dr. Wagner sei zum Beispiel schwer damit beschäftigt, einer
Landesschiedsrichterin keinerlei Befangenheit zu attestieren, die in ihrem Schreiben an eine
Verfahrenspartei Ausdrücke wie „hasserfüllt“, „Sie haben nicht kapiert“, „haltlos“ und „Das
Landesschiedsgericht springt nicht über Ihre Stöckchen“ in den Mund nimmt. Begründen tue
das der Herr Dr. Wagner damit, daß ein Gericht respektive ein Richter dann nicht befangen ist,
wenn es/er provoziert worden ist.“
Tatsächlich nimmt aber in einer Email an eine Verfahrenspartei die Vorsitzende des Landes schiedsgerichtes der AfD Bayern die Ausdrücke „hasserfüllt“, „Sie haben nicht kapiert“,
„haltlos“ und „Das Landesschiedsgericht springt nicht über Ihre Stöckchen“ in den Mund.
Beweis: Email des Landesschiedsgerichtes der AfD Bayern vom 26.09.2014, Anhang A
Daraufhin stellt die Verfahrenspartei ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit, über den
das Bundesschiedsgericht wie folgt beschließt:
„Der Befangenheitsantrag der Antragsgegnerin vom 30. September 2014 gegen die Vorsit zende Richterin Monica-Ines Oppel wird zurückgewiesen.
[…]
Das Verhalten der Antragsgegnerin stellt somit aus der Warte eines objektiv urteilenden Be obachters eine bewusste Provokation dar. Dies darf man unter keinen Umständen durch eine
großzügige Bejahung der Befangenheit begünstigen (Baumbach/Lauterbach, ZPO, §42 Rn.
17 am Ende).“
Beweis: Beschluss des Bundesschiedsgericht der AfD vom 1. Oktober 2014, Az: 3_14, Anhang
B
Die Landesschiedsrichterin verwendete die aufgeführten Ausdrücke und das Bundesschieds gericht mit den Richtern Dr. Wagner, Brachwitz und Bielitz erkannte wegen Provokation
durch die Verfahrenspartei nicht auf Befangenheit.
Die monierte Textstelle ist keine Falschbehauptung, sondern eine Tatsachendarstellung.
II.
Es sei eine Falschbehauptung, „Dr. Wagner möge seine Damen eher unterwürfig“.
In dem von Ihnen in ihrem Schreiben beigefügten Screenshot, dessen Authentizität Sie nicht
bestreiten, profilieren Sie sich selber in dem Kontaktportal „bdsm28.de“ als hetero (kurz für
heterosexuell) und „top (aktiv)“.
Beweis: Screenshot Wagner1.jpg, Anhang C
„Top“ bedeutet engl. Oben, in SM-Kreisen ein Begriff für den beherrschenden, dominanten,
in der alten Klassifikation sadistischen Partner in einem Spiel.
Beweis: http://datenschlag.org/papiertiger/frameindex.html
Das Gegenstück dazu ist „sub“, engl. Abk. für Submissive [dts. Unterwürfig, Anm.d.Autors],
sprich Bottom, speziell im Bereich des DS, wo es meist als Synonym für Bottom verwendet
wird.
Beweis: http://datenschlag.org/papiertiger/frameindex.html
Es ist also logisch zwingend, daß ein heterosexueller männlicher „Top“ submissive, auf
deutsch unterwürfige, weibliche Partner mag oder besser bevorzugt, mithin stellen Sie sich
selber auf einer öffentlich mit einfacher Emailregistrierung zugänglicher Kontaktwebseite
als „Möger unterwürfiger Damen“ dar.
Die monierte Textstelle ist keine Falschbehauptung, sondern eine Tatsachendarstellung.
III.
Eine eventuelle Strafbarkeit der Veröffentlichung der dem bayerischen Landesvorstand zu gegangenen Email, dessen Anhang aus den fraglichen Screenshots der webseite bdsm28.de
bestand, wird verneint.
a) Es ist nicht verständlich, wie die reine Darstellung eines vom vorgeblich Beschwerten
selbst initiierten und mit Daten befüllten Inhaltes den für §185 StGB notwendigen ehrverlet zen Charakter der Darstellung innehaben sollte, es sei denn, der vorgeblich Beschwerte hät te sich mit seiner Aktion selber an der Ehre verletzen wollen, was eo ipso aber faktisch nicht
möglich ist.
Nach herrschender Lehre ist Ehre die Geltung, auf die ihr Träger Anspruch erheben darf,
massgebend muss sein, welche Art und welches Maß an Achtung dem Betroffenen wirklich
geschuldet wird. Der bemängelte Screenshot wird in seiner Authentizität nicht bestritten,
entsprechend kann die wahre Darstellung desselben nicht ehrenrühig sein, da sie exakt dem
Maß an Achtung entspricht, das dem vorgeblich Beschwerten aus dieser seiner Selbstdar stellung geschuldet ist.
b) Eine Strafbarkeit aus §§33,22 KunstUrHG ist ebenfalls auszuschließen.
Wiewohl §22 KunstUrHG bestimmt, daß Bildnisse nur mit Zustimmung des Abgebildeten verbreitet werden dürfen, bestimmt der Folgeparagraph §23, daß „Bildnisse aus dem Bereiche
der Zeitgeschichte“ verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen. Sie bekleiden ein ho hes Parteiamt in einer politischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die eine beachtliche Anzahl Mandate im Europaparlament so wie in 2 Länderparlamenten errungen hat.
Die Sachverhaltsqualifikation „Bereiche der Zeitgeschichte“ sehe ich hier schon beinahe als
übererfüllt an.
Desweiteren war das fragliche Bildnis Teil einer Emailkette von politischer und eventuell ju ristischer Relevanz, die ohne die Beifügung der entsprechenden Screenshots nicht zu verste hen gewesen wäre und nicht mehr dem Anspruch an eine gesetzlich geforderte wahre Berichterstattung genügt hätte. §22 KunstUrHG in der Anwendung stünde hier konträr zu den
grundsätzlichen Rechten und Pflichten aus Art. 5 GG und kann deswegen nicht greifen.
Schlußendlich haben Sie unter Punkt 2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
bdsm28.de der Veröffentlichung Ihrer Daten, also auch Ihres Portraits zugestimmt, und das
konkrete Bildnis somit mittelbar selbstständig der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
Was die Schutzwürdigkeit des betreffenden Werkes doch erheblich mindert und eine straf rechtliche Relevanz ausgesprochen gering erscheinen läßt.
Und jetzt erzähle ich Ihnen einmal etwas, was Sie nicht wissen können. Nachdem im März
diese anonyme Email mit den Sie betreffenden screenshots rumging, haben ich und Frau Mi azga unser möglichstes getan, um die Zirkulation dieses Mistes einzuschränken, im Gegen satz zum bayerischen Landesvorstand, der das ausweislich der veröffentlichten Emailkette
mit launigen Bemerkungen versehen an seine Mitglieder und Mitglieder des Bundesvorstandes verschickt. Insbesondere Frau Miazga, die ein viel moralischerer Mensch ist, als ich es
bin, hat hier entscheidend gewirkt, eben weil es jedermanns Privatsache ist, was er in seinen
eigenen 4 Wänden für ein Lakentheater abspult. Wenn Sie jetzt allerdings in einem Verfah ren, das der bayerische Landesvorstand betreibt, kontroverse Beschlüsse im Sinne ebenje nes Landesvorstands fassen, dann wird’s von der Privatsache zu einer delikaten Frage. Ihr
wirklich großes Versäumnis liegt in der Tatsache, daß Sie als Richter, wenn Sie wissen, eine
Verfahrenspartei hat ewas, dessen Bekanntwerden Ihnen Unannehmlichkeiten bereiten
könnte, sich nicht für befangen erklären und die Entscheidung heimlich, still und leise an die
andere Kammer weiterreichen. Dieses Versäumnis bringt zwangsläufig die Frage hervor, hat
man mit privatem Wissen Einfluß auf den Richter genommen?
Nach diesem Exkurs zurück zur Sache. Ihre Abmahnung ist formal unwirksam und inhaltlich
ausgemachter Unfug und ich weise sie zurück. Ebenso weise ich Ihre Unterlassungserklärung
zurück, wie ich Ihr komplettes Schreiben zurückweise.
Ich werde jetzt die bemängelten Textstellen mit der Bemerkung „bis zur gerichtlichen Klä rung“ zurückgehalten ersetzen und dann führen wir zwei lange, schöne, gemütliche, öffent liche Prozesse, in denen wir uns ausführlichst mit Ihren sexuellen Dispositionen beschäftigen und der Frage, inwieweit die in der konkreten Situation und bei dem konkreten Partei amt und der Funktion, die Sie bekleiden, relevant sind. Ist man durch BDSM erpreßbar oder
ist es in der heutigen Zeit die Norm oder doch eine Beleidigung für wen auch immer? Welche
Formen sind akzeptabel? Dirty Talk ja, anurinieren nein? Ich habe bereits einen begeisterten
Journalisten an der Hand, dessen Blatt die Prozeßkosten für ein bißchen Exklusivität nur all zu gern sponsorn möchte, wenn wir sie so durch den kalten Winter bringen. „AfD-SadoMasoRichter heute vor Gericht“ - bei so Schlagzeilen haben die immer den besten Umsatz und
auch ich hoffe, die Reichweite für http://www.querulanten.eu auf die Art verzehntausendfachen zu können.
Lieber Herr Doktor Wagner, weiß Ihre Kanzlei eigentlich, was für ein unausgegorenes Zeugs
Sie da unter deren Briefkopf verschicken? Ich habe jetzt davon abgesehen, dieses Schreiben
per Fax an die Kanzleiadresse zu senden, wie ich es gestern im Zorn eigentlich vorhatte, aber
nächstes mal garantiere ich für nichts und sollten Sie mich noch mal mit derartigem Gedöns
belästigen, stelle ich Ihnen eine fette Bearbeitungsgebühr in Rechnung, ich hab meine Zeit
auch nicht gestohlen.
Hochachtungsvoll,
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Seele and Geist
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