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Deutsche Post verschärft Konfrontationskurs – Streiks

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DPVKOM
Deutsche Post verschärft Konfrontationskurs –
Streiks sind wahrscheinlicher denn je!
Eines muss man den Führungskräften der Deutschen Post AG
lassen: Sie sind in ihrem Handeln im Vorfeld der diesjährigen Tarifrunde konsequent
und lassen ihren Worten auch
Taten folgen.
Post
4
Mehrfach hat das DPVKOM
Magazin in den letzten Monaten über das Vorhaben und die
Forderung des Arbeitgebers
berichtet, ein neues und deutlich abgesenktes Entgeltsystem für neu einzustellende
Mitarbeiter bei der Deutschen
Post einzuführen. Das Unternehmen begründet seine Pläne
mit den im Vergleich zur Konkurrenz am Markt vermeintlich
zu hohen Lohnkosten im Unternehmensbereich PeP sowie
dem Problem, aus stark steigenden Umsätzen zu wenig
Gewinn zu generieren. Nach
Aussagen des Unternehmens
werde ein höherer Gewinn jedoch dringend benötigt, um in
großem Stil vor allem in die nationale wie internationale Paketinfrastruktur investieren
und damit zukunftssichere
Arbeitsplätze schaffen zu
können.
DPVKOM fordert
kreative Ideen
Die DPVKOM teilt bekanntermaßen diese Auffassung des
Post-Vorstandes hinsichtlich
der angeblich zu hohen Lohnkosten nicht. Wir fordern stattdessen von den hoch bezahlten Köpfen in der Bonner
Zentrale Kreativität und Ideenreichtum, um das vermeintliche oder tatsächliche Aufwand-Ertrags-Problem im
Unternehmen zu lösen, ohne
die Beschäftigten dafür „bluten“ zu lassen. Das Problem
­besteht nämlich nicht in dem
Lohnabstand zu den Mitwettbewerbern am Markt, sondern
in den zu geringen Einnahmen
im Kerngeschäft. Wer für seine
Großkunden Pakete zu Niedrigpreisen transportiert und die
hohe Qualität der logistischen
Dienstleistungen auf diese
Art und Weise geradezu verramscht, darf sich nicht wundern, wenn der Gewinn nicht
die gleichen Wachstumsraten
wie der Umsatz aufweist. Das
Ganze wird aus Sicht der
­DPVKOM noch skandalöser,
­indem den Aktionären eine
möglicherweise noch steigende Dividende für das Geschäftsjahr angekündigt wird.
Doch der Arbeitgeber bleibt
trotz dieser für ihn unbequemen Einwände stur und unbeirrt auf Konfrontationskurs. So
gründete die Deutsche Post
Ende November vergangenen
Jahres heimlich bundesweit
insgesamt 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen
„DHL Delivery GmbH“ und
heizte damit den bevorstehenden Tarifkonflikt weiter an. Die
Geschäftsführer der jeweils am
Standort einer Briefniederlassung beheimateten „DHL
­De­livery GmbH“ sind der Brief­
niederlassungsleiter und der
Abteilungsleiter „Paket“.
War die DPVKOM zu dem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass diese Gesellschaften
in erster Linie als Drohkulisse
dienen sollten, mussten wir
uns nunmehr leider eines Besseren belehren lassen:
Am 22. Januar hat die Deutsche Post AG nämlich öffentlich via Pressemitteilung und
mittels Mitarbeiterinformation
verkündet, dass in diesen Gesellschaften künftig alle neu
einzustellenden Mitarbeiter
– zunächst ausschließlich die
in der Paketzustellung tätigen
– auf Basis der regional jeweils
gültigen Flächentarifverträge
„Spedition und Logistik“
­beschäftigt werden sollen.
­Unter die „Neueinzustellenden“ ­fallen nach Definition der
Deutschen Post AG allerdings
grundsätzlich alle rund 14 000
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Segmenten (wie zum Beispiel der
> DPVKOM Magazin | Januar/Februar 2015
<
Mit einer Pressemitteilung und diesem Plakat hat die
DPVKOM auf die Lohndrückerei im Unternehmen
Deutsche Post reagiert.
Brief-/Verbundzustellung), die
– zum Teil seit mehreren Jahren – befristet im Unternehmen arbeiten und denen man
in der DHL Delivery immerhin
großzügig einen unbefristeten
Arbeitsvertrag in Aussicht stellt
beziehungsweise voraussichtlich demnächst stellen wird.
Zu den ersten Regionen, in denen die neuen Gesellschaften
bestimmte Bezirke für die Paketzustellung übernehmen
werden, gehören unter anderem Rostock, Berlin, Hamburg,
Bremen, Frankfurt/Main, Wiesbaden, Nürnberg und Karls­
ruhe.
Post betreibt Lohndrückerei
im eigenen Unternehmen
Mit dieser Maßnahme betreibt die Deutsche Post
Lohndrückerei im eigenen
Unternehmen und unterläuft
damit ihre eigenen Haustarifverträge. Denn die Tarifverträge des Logistik- und Speditionsgewerbes sehen einen
bis zu 20 Prozent niedrigeren
Lohn als der Entgelttarifvertrag der Post vor. Auch andere Rahmenbedingungen sind
deutlich schlechter als bei der
Deutschen Post. Dazu zählen
beispielsweise eine in der Regel längere Arbeitszeit und
DPVKOM
Für die Beschäftigten der DHL
Delivery GmbH bedeutet dies
konkret:
•weniger Lohn!
•weniger Urlaub!
•weniger Schutz!
•längere Arbeitszeit!
Die Reaktion der DPVKOM auf
diesen ungeheuerlichen und
die Fronten verhärtenden Vor­
gang ließ nicht lange auf sich
warten. Für uns ist dieser nicht
zu Ende gedachte Schritt der
Deutschen Post zutiefst unso­
zial. Damit wird nämlich eine
weitere Lohnebene im Unter­
nehmen eingeführt. Da hilft es
auch nicht viel, dass der Arbeit­
geber für die aus der DPAG
wechselnden Beschäftigten
auf das bisherige Monatsge­
halt bezogene Besitzstands­
zahlungen leisten wird, die sich
bei künftigen Tariferhöhungen
aufzehren werden. Die Pläne
des Arbeitgebers spalten die
Belegschaft, da gleiche Arbeit
nicht mehr gleich bezahlt wird.
Nicht zuletzt ist dieser Schritt
eine heftige Provokation der
Gewerkschaften und der gan­
zen Belegschaft.
Nicht zu sicher fühlen!
Und wer nun beispielsweise
als Briefzusteller mit unbefris­
tetem Arbeitsvertrag bei der
DPAG denkt: „Mich betrifft die­
se Maßnahme des Arbeitge­
bers nicht“, sollte sich keines­
falls zu „sicher“ fühlen. Allen
Beteuerungen des Arbeitge­
bers zum Trotz, besteht die la­
tente Gefahr, dass in einem
weiteren Schritt alle Beschäf­
tigten in der Produktion des
Unternehmensbereichs PeP
mittels Betriebsübergang nach
§ 613 a BGB in die DHL Delivery
überführt werden – mit den
entsprechenden negativen
Konsequenzen!
Sollte der Arbeitgeber diese
Option irgendwann umsetzen,
würden für die Mitarbeiter –
egal ob befristet oder unbe­
fristet – von jetzt auf gleich
nur noch die Entgelt- und Ar­
beitsbedingungen nach dem
jeweiligen Flächentarifver­trag „Spedition und Logistik“
gelten.
Vor diesem Hintergrund wird
sich die DPVKOM mit aller
Macht dafür einsetzen, dass
der Arbeitgeber von seinen Plä­
nen in Sachen DHL Delivery
GmbH Abstand nimmt.
Auch dem vom Arbeitgeber
zwischenzeitlich ins Spiel ge­
brachten Thema „freiwillige
Übernahme zusätzlicher Leis­
tungen in der Zustellung“
(ÜzL), wonach sich Beschäf­
tigte vertraglich verpflichten
können, gegen einen festge­
legten Stundenlohn bis zu 9,5
Wochenstunden mehr zu leis­
ten, erteilt die DPVKOM eine
klare Absage. ÜzL ist nämlich
auch auf Drängen der DPV­
KOM erst im Jahre 2011 abge­
schafft worden. Die DPVKOM
hatte es bereits im Rahmen
des sogenannten „Beschäfti­
gungspakts“ im Jahre 2003
abgelehnt, den ÜzL begrün­
denden Tarifvertrag zu unter­
zeichnen. Grund hierfür war
die aus unserer Sicht von
vornherein nur vordergründig
gegebene Freiwilligkeit für
die Beschäftigten sowie die
ohnehin starke Arbeitsbelas­
tung in der Zustellung. Unse­
re Aufgabe als ­Gewerkschaft
ist es jedoch, ­Beschäftigte vor
gesundheitlichen Gefahren
zu schützen.
Inzwischen hat die Arbeitsbe­
lastung in der Zustellung vie­
lerorts bisweilen ein unerträg­
liches Niveau angenommen.
Der außerordentlich hohe
Krankenstand und die ver­
mehrten Dienstunfälle in den
Briefniederlassungen sind in
diesem Zusammenhang ein­
deutige Belege. Selbstver­
ständlich werden wir daher
auch unsere langjährige Forde­
rung nach einem Bemessungs­
tarifvertrag für die Brief- und
Verbundzustellung in die be­
vorstehenden Tarifverhandlun­
gen einbringen.
Dem Arbeitgeber sei an dieser
Stelle deutlich gesagt: Wer die
kommende Tarifrunde mit sei­
nen Forderungen und Maßnah­
men so stark belastet, darf sich
nicht wundern, wenn sich die
Gewerkschaften und die Be­
schäftigten hiergegen zur
Wehr setzen. Eine Reaktion auf
diese Provokation in Form von
Streiks erscheint damit wahr­
scheinlicher denn je.
Adrian Klein
Neuer Tarifvertrag für Zustellteamleiter bei der Deutschen Post
Von August 2013 bis Ende De­
zember 2014 wurde die Stelle
„Zustellteamleiter 2“ in der
Auslieferung Brief und Paket
in acht Niederlassungen der
Deutschen Post erfolgreich
pilotiert. Nunmehr ist die
Übernahme dieser Position –
nachfolgend als Zustellteam­
leiter (neu) bezeichnet – in
den Regelbetrieb vereinbart
worden. Der Zustellteamleiter
(neu), der neben seiner ange­
stammten Zustelltätigkeit
Führungsaufgaben für ein
Team von 5 bis 14 Kollegen
wahrnimmt – ohne Diszipli­
narvorgesetzter zu sein –,
wird in der Entgeltgruppe 4
des Entgelttarifvertrags ein­
gestuft. Die Stellenausschrei­
bungen erfolgen in den Brief­
niederlassungen bundesweit
ab Februar 2015.
Alle Kolleginnen und Kollegen,
die diese Funktion bereits
während des Testbetriebes
ausgeübt haben, behalten
ihre Posten. Für sie und für
alle im Zeitraum vom 1. Ja­
nuar 2015 bis 31. Dezember
2016 zum Zustellteamleiter
ernannten Beschäftigten wur­
den beziehungsweise werden
spezielle Überleitungsrege­
lungen hinsichtlich deren Zu­
ordnung zur Gruppenstufe in
der Entgeltgruppe 4 sowie
­einer besonderen Ausgleichs­
zulage für Beschäftigte mit
Besitzstand vereinbart.
Diese Bestimmungen (siehe
hierzu DPVKOM Magazin
1/2-2013) entsprechen eins zu
eins denen aus der Pilotierung.
Für verbeamtete Kolleginnen
und Kollegen, die zur Wahr­
nehmung der neuen Aufgabe
zunächst beurlaubt werden
müssen, wird der Arbeitgeber
in Bezug auf die Überleitungs­
regelungen eine dem Tarifver­
trag wirkungsgleiche Anwei­
sung herausgeben.
DPVKOM-Forderung
Rechnung getragen
Kolleginnen und Kollegen, die
bereits vor August 2013 als
Zustellteamleiter fungiert ha­
ben und diese Tätigkeit bis
heute weiter ausüben, erhal­
ten ihre monatliche Funkti­
onszulage nach den Bestim­
mungen des Tarifvertrags
Nr. 10 – Zustellteamleiter (alt)
– weiterhin bis zum 31. De­
zember 2016. Im Anschluss
gelten dann ausschließlich die
Regelungen des neuen Tarif­
vertrags. Dieser trägt der
langjährigen Forderung der
DPVKOM hinsichtlich der Ver­
besserung der Karrierechan­
cen von Zustellerinnen und
Zustellern Rechnung.
In einer Nebenabrede mit
dem Arbeitgeber konnte
überdies vereinbart werden,
dass ab sofort die „Junior
Assistent“-Stellen in der Aus­
lieferung in „Stellen Assis­
tent“ umgewandelt werden.
Für Absolventen des Ausbil­
dungsgangs „Kaufmann/
-frau für Kurier-, Express- und
Postdienstleistungen“ (KKEP)
wird dies automatisch mit der
Eingruppierung in die Tarif­
gruppe 4 einhergehen.
Adrian Klein
> DPVKOM Magazin | Januar/Februar 2015
5
Post
ein geringerer Urlaubsan­
spruch.
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