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Bürgeranfrage Großröhrsdorf - ottendorf

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Bürgeranfrage Großröhrsdorf
Die Fragen und Forderungen an die Bürgermeisterin Ternes waren folgende:
1. Wie soll nun nach der Täuschung der Bürger über die Schließung der
Asyl-Unterkunft in Zukunft verfahren werden? Bitte schildern Sie die
Pläne für das Jahr 2015.
2. Nach den kriminellen Verhaltensweisen einiger Asylbewerber, muss
geklärt werden was in Zukunft getan wird, um dies zu unterbinden.
Welches Konzept, welche Präventionsmaßnahmen liegen hier vor?
3. Welche Schlüsse zieht die Gemeinde aus den Erfahrungen mit der
Standortwahl und den Lebensbedingungen für Asylbewerber für die Zukunft?
4. Welche Verhaltensweisen empfehlen Sie den Bürgern (vor allem
weiblichen Geschlechts), die Ängste haben, gerade zu späterer Stunde den
Straßenbereich an der Asyl-Turnhalle zu passieren?
Außerdem ergaben sich folgende Forderungen, zu denen ich Sie um
Stellungnahme bitte:
1. Das Verhalten von Landrat Michael Harig hat wiederholt gezeigt, dass
er Asyl-Unterkünfte gegen die berechtigten Bedenken vieler Bürger
rücksichtslos durchsetzt. Die rund 450 Demonstranten forderten den
Rücktritt von Landrat Harig!
2. Die Demonstranten forderten eine konsequente Anwendung des Asylrechts
und die rigorose Abschiebung von nicht anerkannte Asylanten und
Flüchtlingen! Die aktuelle Duldungspraxis hat das Asylrecht zu einem
Einwanderungsrecht entwertet.
3. Die Minderheit der Asylbewerber, die tatsächlich schutzbedürftig ist,
wird durch Kriminelle diskreditiert.
4. Wer als Asylbewerber straffällig wird und unser Gastrecht
missbraucht, hat unser Land umgehend zu verlassen.
Und das ist die Antwort von Bürgermeisterin Ternes:
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