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Stadtratsvorlage
Voranschlag 2015
Bericht und Antrag
des Gemeinderates an den Stadtrat
Stadtratssitzung
vom 3. November 2014
Voranschlag 2015
2
I. Bericht
1. Finanzielle Ausgangslage
Im Jahr 2013 wurde ein Defizit von 2,4 Mio. Franken erwirtschaftet. Die gegenwärtige Hochrechnung zum Jahresabschluss 2014 zeigt, dass mit einem Verlust auf Budgetkurs von etwa 3,5 Mio.
Franken gerechnet werden muss. Das Eigenkapital wird am Jahresende 2014 aufgrund dieser
Ergebnisse ungefähr noch 5,7 Mio. Franken betragen.
Der Fehlbetrag im Budget 2015 beläuft sich auf 2,4 Mio. Franken. An der Sitzung vom 19. Mai
2014 wurde dem Stadtrat unter dem Traktandum „Haushaltsgleichgewicht 2020 (HHG 2020)“ die
finanzielle Ausgangslage erläutert, welche für das Jahr 2015 einen Aufwandüberschuss von 1,3
Mio. Franken vorsah. Zu diesem Zeitpunkt waren neue Zahlen zur Entwicklung der Kantonsabgaben noch nicht vorhanden. Aus diesem Grund wurden im Finanzkleid zum HHG 2020 wie auch für
die Budgetvorgaben 2015 (GRB 26.05.2014) auf den Daten zum Budget 2014 abgestützt.
Die im Juni 2014 vom Kanton gemeldeten Abgaben erfahren einmal mehr einen erheblichen Anstieg. Gegenüber der Finanzplanung zum Budget 2014 fallen voraussichtlich Mehrabgaben per
2015 von 1,2 Mio. Franken an. Verglichen mit dem Budgetjahr 2014 erhöhen sich die Abgaben
nochmals um 0,3 Mio. Franken entgegen den letztjährigen Angaben, welche eine Verminderung
von 0,9 Mio. Franken ausgewiesen haben.
Ohne die Kostensteigerungen bei den Kantonsabgaben sähe das Budget 2015 wie folgt aus:
Defizit Budget 2015
Zusätzliche Kantonsabgaben
2,4 Mio. Franken
1,2 Mio. Franken
Defizit Budget 2015 ohne zusätzliche Kantonsabgaben
1,2 Mio. Franken
Die Aufstellung zeigt, dass die Budgetierung für das Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit den Direktionen sehr sorgfältig und kostenbewusst erfolgt ist
Die finanzielle Lage der Stadt Burgdorf hat sich etwas entspannt. Offenkundig ist, dass ohne Sonderfaktoren jährliche Defizite zwischen 1,2 und 1,4 Mio. Franken resultieren. Rechnet man die
Sonderfaktoren Buchgewinn Landverkauf Thunstrasse (voraussichtlich 2015: 1,8 Mio. Franken)
und Auflösung Spezialfinanzierung Localnet AG mit Einführung von HRM2 (ab 2016: 1,2 Mio.
Franken) dazu entstehen praktisch ausgeglichene Budgets. Am Ende der Finanzplanperiode besteht voraussichtlich noch ein Eigenkapital von 4,6 Mio. Franken.
Voranschlag 2015
3
2. Strategiesitzung und Budgetvorgaben des Gemeinderates
2.1 Legislaturziele
Der Legislaturplan 2013-2016 wurde vom Gemeinderat an der Sitzung vom 29. April 2013 verabschiedet. Allfällige Kosten- und Investitionsfolgen der Legislaturziele des Gemeinderates wurden in
den Planjahren 2015 bis 2018 berücksichtigt.
2.2 Budgetvorgaben
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2014 folgende Vorgaben für das Budget
2015 beschlossen:









Der Aufwandüberschuss darf höchstens 1,3 Mio. Franken betragen. In Anlehnung an die
Ampelsteuerung der neuen Finanzstrategie muss das Eigenkapital am Ende des Finanzplanhorizontes (2018) mehr als 4 Mio. Franken betragen.
Im Budget und AFP sind Lohnmassnahmen von 1,5 Prozent der Nettolohnsumme für den
individuellen Gehaltsaufstieg (0,5 Prozent Erfahrungsanteil und 1,0 Prozent Leistungsanteil)
einzuplanen.
Die Steueranlage 2015 entspricht unverändert der des Jahres 2014. Auch die Sätze für die
Liegenschaftssteuer, die Hundesteuer und die Feuerwehrersatzabgabe bleiben gleich.
Die Nettokosten 2015 der einzelnen Direktionen entsprechen dem Globalkredit 2014, es
werden nur Mehrkosten durch Veränderungen der internen Belastungen (Abschreibungen,
Zinsen) sowie nicht beeinflussbare Mehrkosten oder Mindererträge bewilligt (beispielsweise
Lohnmassnahmen, Kantonsbeiträge, etc.)
Im Voranschlag 2014 enthaltene, einmalige Kosten und auch Erlöse sind im Budget 2015
aufzuzeigen oder zu eliminieren.
Mögliche, zusätzliche Kostenreduktionen resp. Mehrerträge werden bekannt gemacht und
sind in den entsprechenden Produkten vorzunehmen.
Der bauliche Unterhalt der Liegenschaften VV und FV wird wie in den letzten Jahren mit 1,8
Mio. Franken budgetiert.
Auf die Budgetierung einer Einlage in die Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen wird verzichtet.
Das Bonus-Malussystem gilt nur für das Globalbudget Sachaufwand der Schulen.
Die Budgetvorgaben konnten grösstenteils umgesetzt werden. Die vorgegebene Defizitlimite von
1,3 Mio. Franken wird um 1,1 Mio. Franken überschritten aufgrund der massiv höheren Kantonsabgaben
Voranschlag 2015
4
2.3 Investitionen
Der Gemeinderat hat im Budgetprozess auch die mittelfristige Investitionsplanung (MIP) überarbeitet. Die nachstehenden Planinvestitionen sind für die Jahre 2015-2018 vorgesehen (einschliesslich
Infrastruktur Finanzvermögen und Aktiv-/Passiv-Darlehen):
Nettoinvestitionen
2015
2016
2017
2018
11,7 Mio.
-2,6 Mio.
2,9 Mio.
5,9 Mio.
Vor allem diese Grossprojekte stehen in den kommenden Planjahren an:
Genereller Entwässerungsplan GEP Prio 1 (SF Abwasserentsorgung)
Gesamtsanierung öffentliche Beleuchtung
Neubau Bushof inkl. Bahnhofstrasse Nord
(SF Parkplatzfonds 3,7 Mio.; nach Abzug Subventionen 2,4 Mio.)
Darlehen für Umbaufinanzierung Casino Theater
Darlehen für Umbaufinanzierung Markthalle
Substanzdividende Localnet AG (Ausschüttung 2016)
Fr.
Fr.
2,3 Mio.
1,6 Mio.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
4,6 Mio.
3,0 Mio.
2,5 Mio.
-9,0 Mio.
3. Budget 2015
3.1 Kommentar
An der Gemeinderatssitzung vom 15. September 2014 wurde der Voranschlag 2015 mit einem
Aufwandüberschuss von 2,401 Mio. Franken genehmigt. Mit der Berichterstattung der einzelnen
Direktionen als Grundlage wurde das beiliegende Budgetbuch 2015 erstellt.
 Ergebnis:
 Selbstfinanzierung
Aufwand
Ertrag
Fr.
Fr.
101‘998‘483.40
99‘597‘118.22
Aufwandüberschuss
Fr.
2‘401‘365.18
Fr.
0.00
Mit dem Voranschlag 2015 können keine Investitionen ohne Neuverschuldung getätigt werden
(Selbstfinanzierung Voranschlag 2014: 0,0 Mio.; Rechnung 2013: 2,9 Mio.).
Im Jahr 2014 werden rund 12,6 Mio. Franken brutto ins Verwaltungsvermögen investiert. In diesem Betrag eingerechnet sind auch die Darlehensgewährungen an die Casino Theater AG und
Markthalle Burgdorf AG. Durch geplante Abgänge sowie erwartete Beiträge, Subventionen und
rückzahlbare Darlehen von insgesamt 1,2 Mio. Franken ergeben sich Nettoinvestitionen von 11,4
Mio. Franken.
Das bestehende Eigenkapital von 9,2 Mio. Franken am Jahresanfang 2014 vermindert sich mit
dem hochgerechneten Verlust im Jahr 2014 von ungefähr 3,5 Mio. Franken und dem geplanten
Aufwandüberschuss 2015 von 2,4 Mio. Franken auf voraussichtlich 3,3 Mio. Franken.
Voranschlag 2015
5
Die nachstehenden Merkmale prägen das Budget 2015:
-
-
Die Kantonsabgaben verzeichnen wiederum einen starken Anstieg. Im Vergleich zum Vorjahr ist mit Mehrkosten von 0,3 Mio. Franken (Budget 2014) und 1,2 Mio. Franken (Planjahr
2015) zu rechnen.
Die Personalkosten steigen lediglich um 0,17 Mio. Franken.
Die Lohnmassnahmen inkl. Sozialleistungen schlagen mit 0,33 Mio. Franken zu Buche.
Einzig in der TAGI musste der Stellenetat aufgestockt werden (0,08 Mio. Franken). Die
Aufstockung ist für die Stadt Burgdorf neutral, da der Bereich TAGI lastenausgleichsberechtigt ist. Die Pensionskassenbeiträge müssen mit den Rechnungszahlen 2012 und 2013
als Grundlage um 0,16 Mio. Franken aufgestockt werden. Das in den Jahren 2013 und
2014 aufgrund der Sanierungsmassnahmen reduzierte Weiterbildungsbudget erhöht sich
um 0,07 Mio. Franken.
Entlastungen ergeben sich aus dem Stellenabbau im Friedhof/Hochbau (0,24 Mio. Franken), aus der Vakanz im Leitungsteam der SozD, welche im Budget 2014 noch eingestellt
war (0,11 Mio. Franken) und dem Transfer einer Hauswartstelle zum Kanton (0,10 Mio.
Franken). Der Wechsel ist für die Stadt Burgdorf neutral, da der Aufwand bisher dem Kanton weiterverrechnet worden ist.
Bei den Steuern sind Mehrerträge von insgesamt rund 0,60 Mio. Franken vorgesehen. Die
Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sind im Budget optimistisch
eingeplant mit erwarteten Mehrerträgen von 0,64 Mio. Franken. Die Erträge aus Gewinnund Kapitalsteuern juristischer Personen sind auf dem Niveau des Budgets 2014 belassen
worden.
Die vorhandenen Rückstellungen für einen Wirtschaftsausgleich juristischer Personen von
1,5 Mio. Franken und Steuerteilungen von 1,9 Mio. Franken bieten eine gewisse Sicherheit,
um im Budget eher positiv verlaufende Erträge zu berücksichtigen.
Das Budget 2015 schliesst in der Gesamtsumme um ungefähr 1,1 Mio. Franken besser ab als das
Budget 2014. Vor allem die nachfolgenden Veränderungen haben sich besonders ausgewirkt:





Lehrerlöhne
Buchgewinn Landverkauf Maritzstrasse
Harmonisierte Abschreibungen
Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung
Einkommens- und Vermögenssteuern natürliche Personen
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
316‘000
-190‘000
-210‘000
-262‘000
-635‘000
3.2 Budgetdokumentation
In der Dokumentation werden die Nettokosten pro Direktion, Produktgruppe und Produkt mit den
Ergebnissen des Rechnungsabschlusses 2013 sowie dem Budget 2014 verglichen und erläutert.
Die Auswertung nach den einzelnen Kosten- und Ertragsarten (Artengliederung) ist durch die Globalbudgetierung (NPM) der einzelnen Direktionen weniger aussagekräftig und vergleichsfähig.
Weil die Direktionen innerhalb der Globalkredite frei planen können werden die jährlichen Zu- und
Abnahmen der einzelnen Kosten- und Ertragsarten für Vergleiche unwichtig und zeigen nur noch
einen Trend auf.
Voranschlag 2015
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4. Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018
Der AFP 2016-2018 wurde auf der Basis des Budgets 2015, der AFP-Überarbeitung zum Jahresabschluss 2013 und nach den im September
2014 bekannten Teuerungsindexen und
Prognosedaten erstellt. Die im Legislaturplan des Gemeinderates aufgeführten, kostenwirksamen
Ziele wurden entsprechend eingebaut.
Ergebnisse und Eigenkapitalentwicklung
In den Planjahren 2016-2018 wird mit Verlusten zwischen 1,2 und 1,4 Mio. Franken gerechnet. Mit
diesen Ergebnissen würde sich bis Ende 2018 ein Bilanzfehlbetrag von 0,7 Mio. Franken ergeben.
In den Defiziten nicht enthalten sind nachfolgende Sonderfaktoren:

Buchgewinn Landverkauf Thunstrasse
Der Buchgewinn aus dem Landverkauf Thunstrasse bringt einen zusätzlichen Ertrag von
1,75 Mio. Franken. Der Verkauf muss bis Ende 2015 abgewickelt sein, wenn der Buchgewinn realisiert werden will. Ab 2016 (HRM2) müsste das Land zum Marktpreis bilanziert
werden und eine allfällige Differenz zum Buchwert in die Neubewertungsreserve eingelegt
werden. Es sollte aber möglich sein, dass Geschäft bis Ende 2015 abzuschliessen und die
für die erfolgswirksame Verbuchung massgebende Verurkundung des Kaufvertrags zu vollziehen (gemäss Handbuch des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons
Bern).

Auflösung Spezialfinanzierung Localnet AG
Mit Einführung von HRM2 muss die Spezialfinanzierung Localnet AG innert 16 Jahren aufgelöst werden. Bei einem Bestand von 18,71 Mio. Franken (ohne Wasserversorgung) ergeben sich jährlich Zusatzerträge von 1,17 Mio. Franken.
Rechnet man die Sonderfaktoren wie oben beschrieben dazu resultieren praktisch ausgeglichene
Budgets. Zum Ende der Finanzplanungsperiode besteht voraussichtlich noch ein Eigenkapital von
4,6 Mio. Franken.
Neue Finanzstrategie
Die im Zuge der neuen Finanzstrategie eingeführte Ampelsteuerung bewegt sich im grünen Bereich (Eigenkapital grösser als 4,0 Mio. Franken am Ende der Finanzplanperiode). Aufgrund des
steigenden Schuldenbestandes leuchtet jedoch im Cockpit die Warnleuchte auf. Der Selbstfinanzierungsgrad wird voraussichtlich nicht 100% betragen und der Bruttoverschuldungsanteil wird
über 100% steigen.
Der AFP stützt sich auf die Berechnungen inkl. Sonderfaktoren.
Abschreibungen
Ab 2016 unter HRM2 werden die Anlagegüter nach Lebensdauer linear abgeschrieben. Dies bringt
im Vergleich zur bisherigen Planung jährliche Einsparungen in Höhe von etwa 0,5 Mio. Franken.
Kantonsabgaben
Die Entwicklung der Finanz- und Lastenausgleichssysteme wird für den Finanzhaushalt der Stadt
Burgdorf weiterhin von elementarer Bedeutung sein. Wie sich Mehrabgaben auswirken zeigt das
Budgetjahr 2015.
Stützt man sich auf die Prognosen werden die Kantonsabgaben in den nächsten Jahren nicht
mehr stark ansteigen. Bis 2018 wird mit Mehrkosten von insgesamt noch 0,9 Mio. Franken gerechnet.
Voranschlag 2015
7
Steuern
Die Steuererträge sind auch im diesjährigen AFP optimistisch vorgesehen. Es wird mit jährlichen
Mehrerlösen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr von 0,5 Mio. Franken (2016), 0,7 Mio.
Franken (2017) und 0,6 Mio. Franken (2018) gerechnet.
Bei den Natürlichen Personen wird mit einem stetigen Wachstum gerechnet mit Anstiegen zwischen 1,4 und 3,0 Prozent pro Jahr. Zu hoffen ist, dass sich das Bevölkerungswachstum endlich
auch auf die Steuererträge auswirkt.
Die Erträge von Juristischen Personen werden mit 4,3 bis 4,5 Mio. Franken pro Jahr veranschlagt.
In diesem Bereich herrscht grosse Unsicherheit, gestützt auf die vergangenen Rechnungsjahre
und mit der Rückstellung für einen Wirtschaftsausgleich im Betrag von 1,5 Mio. Franken in der
Hinterhand sind diese Zahlen aber vertretbar.
Fazit
Die finanzielle Lage der Stadt Burgdorf hat sich etwas entspannt. Offenkundig ist, dass ohne Sonderfaktoren jährliche Defizite zwischen 1,2 und 1,4 Mio. Franken resultieren. Rechnet man die
Sonderfaktoren Buchgewinn Landverkauf Thunstrasse (2015: 1,8 Mio. Franken) und Auflösung
Spezialfinanzierung Localnet AG mit Einführung von HRM2 (ab 2016: 1,2 Mio. Franken) dazu entstehen praktisch ausgeglichene Budgets. Am Ende der Finanzplanperiode besteht voraussichtlich
noch ein Eigenkapital von 4,6 Mio. Franken.
Neue Finanzstrategie
Die im Zuge der neuen Finanzstrategie eingeführte Ampelsteuerung befindet sich im grünen Bereich (Eigenkapital grösser als 4,0 Mio. Franken am Ende der Finanzplanperiode). Aufgrund des
steigenden Schuldenbestandes leuchtet jedoch im Cockpit die Warnleuchte auf. Der Selbstfinanzierungsgrad wird voraussichtlich nicht 100% betragen und der Bruttoverschuldungsanteil wird
über 100% steigen.
Die Kantonsabgaben bleiben der grosse Unsicherheitsfaktor in der Planung.
Voranschlag 2015
8
II. Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat:
1. Für das Jahr 2015 sind die folgenden Gemeindesteuern zu erheben:
a) Auf Einkommens, Vermögens- und Gewinnsteuern das 1,63-fache des gesetzlichen Einheitsansatzes;
b) Eine Liegenschaftssteuer von 1 Promille des amtlichen Wertes;
c) Die Feuerwehr-Ersatzabgabe beträgt unverändert das 0,125-fache des gesetzlichen Einheitsansatzes. Der Höchstbetrag bleibt wie bisher bei Fr. 400.00.
2. Der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2015 von Fr. 2‘401‘365.18 sowie die Saldi der Laufenden Rechnung 2015 der nachfolgend genannten Organisationseinheiten und Produktgruppen (Deckungsbeitrag 5) werden genehmigt (Art. 10 Abs. 3 NPMR):
PraD:
BauD:
ESiD:
BilD:
SozD:
FinD:
PG 10, 11, 13 und 14
PG 20, 21, 22, 23 und 24
PG 32, 33, 34, 35, 36 und 37
PG 50, 51 und 52
PG 60, 61, 62 und 63
PG 70 und 71
3. Die Hundetaxe wird auf Fr. 100.00 pro Hund festgesetzt
(Bezugsberechtigte von Ergänzungsleistungen bezahlen auf Gesuch hin Fr. 30.00 pro Hund).
DER GEMEINDERAT
Elisabeth Zäch, Stadtpräsidentin
Fürsprecher Roman Schenk, Stadtschreiber
Geht mit den Grundlageakten zu Bericht und Antrag an die Geschäftsprüfungskommission.
Burgdorf, 15. September 2014
(Version vom 21.10.2014)
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