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"Werkzeugmaschinen für die Berufsbildung" vom 04.02.2015

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Berufsbildungszentrum
der Industrie
Kompetenzzentrum Technik und
Wirtschaft Remscheid
Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- und Elektroindustrie GmbH
Wüstenhagener Straße 18-26 | 42855 Remscheid
Wüstenhagener Straße 18-26
42855 Remscheid
Telefon 0 21 91 / 93 87-0
Telefax 0 21 91 / 93 87-37
E-Mail: m.hagemann@bzi-rs.de
Internet: www.bzi-rs.de
Zertifiziert nach
DIN EN ISO 9001:2008 und AZAV
Anlage zur
Vergabebekanntmachung
Referenznummer: 2015-015803
Kennziffer: 1145769
vom 04.02.2015
Leistungsverzeichnis zur öffentlichen
Ausschreibung nach der Verdingungsordnung
für Leistungen (VOL):
DE-Remscheid: Industrielle Maschinen
Lieferung und gebrauchsfertige Aufstellung von
Werkzeugmaschinen.
Geschäftsführer:
Michael Hagemann
Handelsregister:
HRB 10985
Amtsgericht Wuppertal
Bankverbindung:
Commerzbank AG Remscheid
Kto.-Nr. 76 502 45  BLZ 340 400 49
IBAN: DE35340400490765024500
SWIFT-BIC: COBADEFFXXX
Stadtsparkasse Remscheid
Kto.-Nr. 5 686  BLZ 340 500 00
IBAN: DE14340500000000005686
SWIFT-BIC: WELADEDRXXX
Berufsbildungszentrum
der Industrie
Kompetenzzentrum Technik und
Wirtschaft Remscheid
Gliederung
Seite
A. Allgemeine Hinweis
3
B. Lose
5
Los 1: Universal-Werkzeugfräsmaschinen
mit Streckensteuerung Heidenhain TNC 128
5
C. Allgemeine Vertragsbedingungen (VOL/B)
11
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Anlage zur Vergabebekanntmachung – öffentliche Ausschreibung des BZI Remscheid
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A. Allgemeine Hinweise
Mit der Unterschrift unter dem Angebot bestätigt der Bieter, dass alle in diesem Vergabeverfahren
dargestellten Anforderungen erfüllt werden bzw. danach verfahren und die im Teil C. dargestellten
Vertragsbedingungen anerkannt werden. Die Angaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.
Die Angebote müssen in einem verschlossenen Umschlag / Paket adressiert an das
Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- und
Elektroindustrie (BZI) gGmbH
z.Hd. Herrn Geschäftsführer Hagemann
Wüstenhagener Str. 18 – 26
42855 Remscheid
mit der Aufschrift
Nicht öffnen!
Angebot zur öffentlichen Ausschreibung
rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der vorgenannten Angebotsstelle eingegangen sein.
Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete oder nicht ordnungsgemäß verschlossene oder nicht rechtzeitig
oder nicht bei der vorgenannten Angebotsstelle eingegangene Angebote werden ausgeschlossen.
Die Angebote können per Post bzw. durch einen privaten Zustelldienst, aber auch unmittelbar durch
Einwurf in den Hausbriefkasten (übliche Abmessungen) oder Abgabe im Sekretariat zu den üblichen
Öffnungszeiten abgegeben werden. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs ist der Eingangsstempel der
oben genannten Angebotsstelle maßgebend. Eine elektronische Angebotsabgabe (auch per Telefax) ist
nicht zugelassen.
Für die Erstellung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt.
Mit der Angebotsabgabe ist der Bieter an sein Angebot gebunden, sofern er nicht bis zum Ablauf der
Angebotsfrist schriftlich zurückzieht. Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen der Angebote sind
bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig. Sie sind bei der Angebotsstelle in entsprechend
gekennzeichnetem und verschlossenem Briefumschlag einzureichen. Angebote können bis zum Ablauf
der Angebotsfrist schriftlich zurückgezogen werden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der
Eingangsstempel der Angebotsstelle.
Die Leistung wird in vier Lose aufgeteilt. Grundlage für die Erstellung des Angebotes / der Angebote sind
ausschließlich die Vergabebekanntmachung mit diesen Vergabeunterlagen. Die vorgegebenen
Vordrucke des Leistungsverzeichnisses sind für die Angebotserstellung zu verwenden.
Das Angebot / die Angebote und sonstiger Schriftverkehr sind in deutscher Sprache abzufassen.
Alle eingereichten Seiten des Angebotes müssen den Namen des Bieters, die Vergabenummer sowie
die Losnummer enthalten. Alle eingereichten Unterlagen sind fortlaufend zu nummerieren.
Das Angebot / die Angebote muss / müssen die Preise und alle sonstigen geforderten Angaben und
Erklärungen enthalten und unterschrieben und mit dem Firmenstempel versehen sein. Unvollständige
Angebote sowie Angebote auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen des Bieters werden
ausgeschlossen.
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Der Bieter erklärt sich bereit, im Bedarfsfall sein Angebot bei der ausschreibenden Stelle in
angemessenem Umfang kostenfrei zu erläutern.
Es gelangen nur diejenigen Angebote in die Prüfung und Wertung, die sämtliche Anforderungen nach
diesem Vergabeverfahren erfüllen.
Die Auswahl des Auftragnehmers erfolgt für jedes Los getrennt.
Die preisliche Bewertung erfolgt auf Grundlage des in dem Losblatt eingetragenen Preises. Eine
nachträgliche Preisverhandlung ist ausgeschlossen.
Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich. Die Bindefrist für das Angebot ist identisch mit der
Zuschlagsfrist. Der Bieter ist daher bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden. Wird
bis zum Ablauf der Frist kein Zuschlag erteilt, gilt das Angebot als nicht berücksichtigt. Wird der
Zuschlag rechtzeitig und ohne Änderungen erteilt, ist der Vertrag mit Zuschlagserteilung zu den
Vorgaben dieses Verfahrens auf der Grundlage des Angebotes rechtskräftig zustande gekommen.
Mit zustande kommen des Vertrags gilt Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ausführungsfristen
entsprechend § 11, 2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOL/B) als vereinbart.
Bemessungsgrundlage für die Vertragsstrafe ist die Berechnung nach Wochen des Verzugs.
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B. Lose
Los 1: Universal-Werkzeugfräsmaschinen mit Streckensteuerung Heidenhain TNC 128
(Angebots- und Leistungsverzeichnis)
Menge
Grundbeschreibung
Einzelpreis
Gesamtpreis
EURO
EURO
Universal-Werkzeugfräsmaschine
mit Steuerung Heidenhain TNC128 mit mind. 12" Farbbildschirm
Verfahrwege mind. X=400mm Y=250mm Z=400mm
Standardumfang:
ergonomischer Handradwürfel mit drei Handrädern zur manuellen Ansteuerung der Achsen
Gußkörper in stark verrippter Ausführung
Frässpindel vertikal/horizontal mind. 5.000/4.000 1/min ; mind. Leistung 3 kW
automatisches 2-stufen-Getriebe für Spindel M-max mind. 100/150 Nm
schwenkbarer Vertikalkopf um +-90 grad rechts/links
manuelle Bohrpinole in Vertikalkopf, Hub mind. 90 mm
seitliche Ausschwenkvorrichtung für Vertikalkopf zum wechseln auf Horizontalspindel
Linearführungen in X/Y/Z Achse
geschliffene Kugelumlaufspindeln in allen drei Achsen
lineare Meßsysteme Heidenhain in X/Y/Z, Auflösung 0,001 mm
Positioniergenauigkeit <0,01 mm; Wiederholgenauigkeit < 0,005 mm
hydraulischer Werkzeugspanner in vertikaler und horizontaler Spindel
für Werkzeugkegel Größe 40 nach DIN 69871-A, Anzugsbolzen nach DIN 69872-A
fester Winkeltisch mind. 320x600 mm, T-nuten mind. 5x 14H7 / Abstand 63 mm
Spritzschutzverkleidung des Arbeitsbereichs
Kühlmittelwanne und Pumpe
Erforderliche Aufstellelemente am Maschinenbett zur Justage
Dokumentation: Handbuch und Heidenhain-Handbücher in digitaler Form auf CD-ROM
Hersteller:
___________________ Modell: ________________
8
................ ................
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Zusatzausstattung
Menge
Einzelpreis
Gesamtpreis
EURO
EURO
8
................ ................
Arbeitsraumleuchte
8
................ ................
Starterkit Schmierstoffe
8
................ ................
Maschinenschraubstock Hydraulisch-Mechanisch, Backenbreite
125mm
8
................ ................
8
................ ................
16
................ ................
16
................ ................
16
................ ................
16
................ ................
16
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16
................ ................
16
................ ................
Erhöhtes Drehmoment an Hauptspindel
automatisches 2-stufen-Getriebe für Spindel M-max mind. 120/180 Nm
manuell zu betätigen
Inkl. 4 Spannpratzen
Inkl. Handkurbel
Inkl. 2 glatte Spannbacken, gehärtet
Inkl. Drehplatte Gr. 1 für schmale Form mit Spannsegmenten
Inkl. Spannsatz für T-Nut 24mm
Inkl. Paß-Nutenstein für T-Nut 24mm, 2 Stück
Satz Parallelunterlagen pro Maschine 125mm Länge
Weldonaufnahme SK40, D=6 mm
Ø6 x A50 mm, DIN 69871 A / D
Weldonaufnahme SK40, D=8 mm
Ø8 x A50 mm, DIN 69871 A / D
Weldonaufnahme SK40, D=10 mm
Ø10 x A50 mm, DIN 69871 A / D
Weldonaufnahme SK40, D=12mm
Ø12 x A50 mm, DIN 69871 A / D
Weldonaufnahme SK40, D=16 mm
Weldonaufnahme Ø=16mm, DIN 69871 A SK 40
Weldonaufnahme SK40, D=20 mm
Weldonaufnahme Ø=20mm, DIN 69871 A SK 40
Weldonaufnahme SK40, D=25 mm
Weldonaufnahme Ø=25mm, DIN 69871 A SK 40
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Menge
Einzelpreis
Gesamtpreis
EURO
EURO
8
................ ................
8
................ ................
Schlüssel für Aufsteckfräsdorne 27mm
8
................ ................
Schlüssel für Aufsteckfräsdorne 22mm
8
................ ................
Einsatzhülse MK 1, DIN 69871 A SK 40
16
................ ................
Einsatzhülse MK 2, DIN 69871 A SK 40
16
................ ................
Einsatzhülse MK 3, DIN 69871 A SK 40
16
................ ................
Einsatzhülse MK 4, DIN 69871 A SK 40
16
................ ................
240
................ ................
8
................ ................
8
................ ................
8
................ ................
8
................ ................
368
................ ................
Walzenstirnfräser Ø 63mm Schlichtfräser
8
................ ................
Walzenstirnfräser Ø 63mm Schruppfräser
8
................ ................
Aufsteckfräsdorn SK40, 22mm
Kombi-Aufsteckfräsdorn Ø=22mm, DIN 69871 A SK40
Aufsteckfräsdorn SK40, 27mm
Kombi-Aufsteckfräsdorn Ø=27mm, DIN 69871 A SK40
Anzugsbolzen DIN SK40
DIN 69872 Form A mit Bohrung für IKZ - Gewinde M16; L=54mm; L1=26mm; h1=20mm
Zangenfutter SK40, ER32, kurz inkl.Futterschlüssel
Spannzangenfutter ER 32, DIN 69871 A SK 40, kurz, A=60mm
Satz Spannzangen ESX-32, 1,0-steigend
Spannzangensatz ESX-32,
Ø=3-20 mm, 1,0 mm-steigend
18 Stk je Satz im Holzkasten
Bohrfutter SK40 kurz
Kurzbohrfutter Ø1-13mm; DIN 69871-1 Form A SK40
Wendeplattenfräskopf 90 Grad D=63mm
Wendeschneidplatten WKP35
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Menge
Einzelpreis
Gesamtpreis
EURO
EURO
8
................ ................
T-Nutenfräser 16x8
8
................ ................
Winkelfräser 45°x20
8
................ ................
NC- Anbohrer D= 10mm
8
................ ................
Kantentaster D=10mm
8
................ ................
Messuhr 10mm/0.01mm
8
................ ................
8
................ ................
16
................ ................
Schaufel, Metall mit Holzgriff
8
................ ................
Putzeimer 5 Liter
8
................ ................
Schubladeneinsätze
8
................ ................
16
................ ................
Riffelgummiauflage auf Schrank
8
................ ................
Kunststofföler
8
................ ................
Werkzeugaufnahmen / Schubladenrahmen bestehend aus je 25 Stk.
8
................ ................
Tiefenmessschieber, mit Stift, 200 mm
8
................ ................
Bügelmessschraube, 0 - 25 mm im Holz- oder Kunststoffkasten
8
................ ................
Präzisions-Innenmessschieber, 5 - 30 mm
8
................ ................
Fräsersortiment
Schlichter D844K HSSE Ø 5, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 25mm -> jeweils 8 Stk. pro Größe
und Maschine
Schrupper D844K HSSE Ø 5, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 20mm -> jeweils 8 Stk. pro Größe
und Maschine
Schaftfräser D6527K VHM 16mm HB Z4 -> 1 Stk. pro Maschine
Schaftfräser D6527L VHM 16mm HB Z4 -> 1 Stk. pro Maschine
Messpanne: 10mm, Skalenteilungswert: 0,01mm, Stoßgeschützt
Schubladenschrank, 5 Schübe
Einbauelement
Antirutschmatte für Schublade
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Menge
Einzelpreis
Gesamtpreis
EURO
EURO
Anti-Ermüdungsmatte, klass
8
................ ................
Anti-Ermüdungsmatte 0,9 x 1,5 m
8
................ ................
Schonhammer Stahlrohr 40 mm rostfrei
8
................ ................
Stiftschlüsselsatz 7tlg. Mit Quergriff
8
................ ................
Kegelwischer SK 40 Format
8
................ ................
Bit 1/4" DIN 3126 E 6,3 SW 8 x 50 mm
8
................ ................
Bit 1/4" DIN 3126 E 6,3 SW 6 x 50 mm
8
................ ................
Bit 1/4" DIN 3126 E 6,3 SW 5 x 50 mm
8
................ ................
Bit 1/4" DIN 3126 E 6,3 SW 4 x 50 mm
8
................ ................
Bit 1/4" DIN 3126 E 6,3 SW 3 x 50 mm
8
................ ................
Quergriff für Bit 1/4"
8
................ ................
240
................ ................
VERPACKUNG MASCHINE
8
................ ................
LKW TRANSPORTKOSTEN
1
................ ................
Transportkosten innerbetrieblich beim Kunden
1
................ ................
1
................ ................
3
................ ................
Muldensteckwände für 4er Mulde
Dienstleistungen
bestehend aus:
Abladen mit Kran oder Stapler
Einbringen bis zum Aufstellort durch Transportmannschaft
TRANSPORTVERSICHERUNG
bis Verwendungsstelle beim Anwender
INBETRIEBNAHME
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Menge
INDIVIDUALSCHULUNG während Inbetriebnahme beim Kunden
1
Einzelpreis
Gesamtpreis
EURO
EURO
................ ................
Gesamtpreis netto
Schulrabatt
Gesamtpreis netto abzgl. Schulrabatt
Gesetzliche Mehrwertsteuer
Gesamtpreis inkl. Mehrwertsteuer
Skontoabzug innerhalb 14 Tagen
Gesamt- Angebotspreis inkl. MwSt. und Skonto
Ergänzende Hinweise
• Die Einhaltung aller in Deutschland geltenden Normen und gängigen Standards ist zu
gewährleisten
• Das Angebot ist mit technischen Detailbeschreibungen und bildhafter Darstellung (Prospekte,
Bildmaterial) zu Geräten und Komponenten zu versehen
• Für jede Position der Leistungsbeschreibung ist ein Preis vorzugeben.
• Der Aufbau, die Montage bzw. die Aufstellung der gelieferten Maschinen bzw.
Ausstattungsgegenstände im gebrauchsfertigen Zustand und in den zugewiesenen Räumen
beim Auftraggeber ist durch den Auftragnehmer / den Lieferanten am Tage der Anlieferung zu
gewährleisten und Bestandteil des Angebotspreises.
• Umverpackungen jeglicher Art sind am Tage der Aufstellung durch den
Auftragnehmer/Lieferanten abzutransportieren und für den Auftraggeber kostenfrei zu entsorgen.
__________________________
(Ort, Datum)
_______________________________________
(Unterschrift / Firmenstempel des Bieters)
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C. Allgemeine Vertragsbedingungen (VOL/B)
VOL Teil B
Allgemeine Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Leistungen
(VOL/B)
Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge über Leistungen,
insbesondere für Dienst-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender
oder zu erzeugender beweglicher Sachen.
§ 1 Art und Umfang der Leistungen
1. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt.
2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander
a) die Leistungsbeschreibung
b) besondere Vertragsbedingungen
c) etwaige ergänzende Vertragsbedingungen
d) etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen
e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
§ 2 Änderungen der Leistung
1. Der Auftraggeber kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im Rahmen der
Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den Auftragnehmer
unzumutbar.
2. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Leistungsänderung, so hat er sie dem Auftraggeber
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Teilt der Auftraggeber die Bedenken des Auftragnehmers nicht, so
bleibt er für seine Angaben und Anordnungen verantwortlich. Zu einer gutachterlichen Äußerung ist
der Auftragnehmer nur aufgrund eines gesonderten Auftrags verpflichtet.
3. Werden durch Änderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für die im
Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und
Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung sind etwaige Auswirkungen der
Leistungsänderung auf sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere auf Ausführungsfristen, zu
berücksichtigen. Diese Vereinbarung ist unverzüglich zu treffen.
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4. (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom
Vertrag ausführt, werden nicht vergütet. Solche Leistungen hat er auf Verlangen innerhalb einer
angemessenen Frist zurückzunehmen oder zu beseitigen, sonst können sie auf seine Kosten und
Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. Eine Vergütung steht ihm jedoch zu, wenn der
Auftraggeber solche Leistungen nachträglich annimmt.
(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 3 Ausführungsunterlagen
1. Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und
rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind.
2. Die von den Vertragsparteien einander überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des
Vertragspartners weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten
Zweck genutzt werden. Sie sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Verlangen zurückzugeben.
§ 4 Ausführung der Leistung
1. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen.
Dabei hat er die Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen
Vorschriften und behördlichen Bestimmungen zu beachten.
(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist
ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu treffen, die sein Verhältnis zu
seinen Arbeitnehmern regeln.
2. (1) Ist mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er sich von der vertragsgemäßen Ausführung der
Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden zu den
Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leistung oder Teile von
ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, Zutritt zu gewähren. Auf Wunsch
sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und die
entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Dabei hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers.
(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung erworbenen
Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu behandeln. Bei
Missbrauch haftet der Auftraggeber.
3. Für die Qualität der Zulieferungen des Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten Leistungen
anderer haftet der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer hat die
Pflicht, dem Auftraggeber die bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt erkennbaren Mängel der
Zulieferungen des Auftraggebers und der vom
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Auftraggeber vereinbarten Leistungen anderer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so
übernimmt er damit die Haftung.
4. Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile davon nur mit vorheriger
Zustimmung des Auftraggebers an andere übertragen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich bei
unwesentlichen Teilleistungen oder solchen Teilleistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers
nicht eingerichtet ist. Diese Bestimmung darf nicht zum Nachteil des Handels ausgelegt werden.
§ 5 Behinderung und Unterbrechung der Leistung
1. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er
dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann unterbleiben, wenn die
Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind.
2. (1) Die Ausführungsfristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Behinderung im Betrieb des
Auftragnehmers durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände,
Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden ist. Gleiches gilt für solche
Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern, soweit und solange der Auftragnehmer
tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen vorzunehmen.
(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind die Parteien, wenn eine nach Absatz 1 vom
Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der Mitteilung
gemäß Nr. 1 Satz 1 oder Eintritt des offenkundigen Ereignisses gemäß Nr. 1 Satz 2 dauert berechtigt,
binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit durch schriftliche Erklärung den Vertrag mit sofortiger
Wirkung zu kündigen oder ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten.
3. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat der Auftragnehmer unter schriftlicher Mitteilung an
den Auftraggeber die Ausführung der Leistung unverzüglich wieder aufzunehmen.
§ 6 Art der Anlieferung und Versand
Der Auftragnehmer hat, soweit der Auftraggeber die Versandkosten gesondert trägt, unter Beachtung
der Versandbedingungen des Auftraggebers dessen Interesse sorgfältig zu wahren. Dies bezieht sich
insbesondere auf die Wahl des Beförderungsweges, die Wahl und die Ausnutzung des
Beförderungsmittels sowie auf die tariflich günstigste Warenbezeichnung.
§ 7 Pflichtverletzungen des Auftragnehmers
1. Im Fall von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers finden vorbehaltlich der Regelungen des § 14
VOL/B die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.
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2. (1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden aufgrund
von Pflichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht zu ersetzen. Die Pflicht
zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Verzug durch
Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer vorgeschrieben
hat.
(2) Darüber hinaus kann die Schadensersatzpflicht im Einzelfall weiter begrenzt werden. Dabei sollen
branchenübliche Lieferbedingungen z. B. dann berücksichtigt werden, wenn die Haftung
summenmäßig oder auf die Erstattung von Mehraufwendungen für Ersatzbeschaffungen beschränkt
werden soll.
(3) Macht der Auftraggeber Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder anstelle davon
Aufwendungsersatz geltend, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ihm überlassenen Unterlagen
(Zeichnungen, Berechnungen usw.) unverzüglich zurückzugeben. Der Auftraggeber hat dem
Auftragnehmer unverzüglich eine Aufstellung über die Art seiner Ansprüche mitzuteilen. Die
Mehrkosten für die Ausführung der Leistung durch einen Dritten hat der Auftraggeber dem
Auftragnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Abrechnung mit dem Dritten mitzuteilen. Die Höhe der
übrigen Ansprüche hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich anzugeben.
(4) Macht der Auftraggeber bei bereits teilweise erbrachter Leistung Ansprüche auf Schadensersatz
statt der Leistung oder anstelle davon Aufwendungsersatz nur wegen des noch ausstehenden Teils
der Leistung geltend, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich eine prüfbare
Rechnung über den bereits bewirkten Teil der Leistung zu übermitteln. Im Übrigen findet Absatz 3
Anwendung.
3. Übt der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht aus, finden Nr. 2 Absatz 3 Sätze 1 und 4 entsprechende
Anwendung; bei teilweisem Rücktritt gilt zusätzlich Nr. 2 Absatz 4 Satz 1 entsprechend.
4. (1) Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor Ausübung des
Rücktrittsrechtes eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der
Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist vor
Ablauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort beim Auftragnehmer bleibt
dieser zur Leistung berechtigt.
§ 8 Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber
1. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen,
wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse
abgelehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags dadurch in Frage gestellt
ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
2. Der Auftraggeber kann auch vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung
kündigen, wenn sich der Auftragnehmer in Bezug auf die Vergabe an einer unzulässigen
Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt
hat.
3. Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie Verwendung hat,
nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu der gesamten
vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht verwendbare
Leistung wird dem Auftragnehmer auf dessen Kosten zurückgewährt.
4. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer
1. Im Fall des Verzugs des Auftraggebers als Schuldner und als Gläubiger finden die gesetzlichen
Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.
2. (1) Unterlässt der Auftraggeber ohne Verschulden eine ihm nach dem Vertrag obliegende Mitwirkung
und setzt er dadurch den Auftragnehmer außerstande, die Leistung vertragsgemäß zu erbringen, so
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kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht eine angemessene
Frist setzen mit der Erklärung, dass er sich vorbehalte, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu
kündigen, wenn die Mitwirkungspflicht nicht bis zum Ablauf der Frist erfüllt werde.
(2) Im Fall der Kündigung sind bis dahin bewirkte Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen.
Im Übrigen hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, deren Höhe in
entsprechender Anwendung von § 642 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu bestimmen ist.
3. Ansprüche des Auftragnehmers wegen schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den
Auftraggeber bleiben unberührt.
§ 10 Obhutspflichten
Der Auftragnehmer hat bis zum Gefahrübergang die von ihm ausgeführten Leistungen und die für die
Ausführung übergebenen Gegenstände vor Beschädigungen oder Verlust zu schützen.
§ 11 Vertragsstrafe
1. Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Eine angemessene Obergrenze ist festzulegen.
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2. Ist die Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ausführungsfristen vereinbart, darf sie für jede
vollendete Woche höchstens 1/2 vom Hundert des Wertes desjenigen Teils der Leistung betragen,
der nicht genutzt werden kann. Diese beträgt maximal 8 % . Ist die Vertragsstrafe nach Tagen
bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder Werktag einer
angefangenen Woche als 1/6 Woche gerechnet.
Der Auftraggeber kann Ansprüche aus verwirkter Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend
machen.
§ 12 Güteprüfung
1. Güteprüfung ist die Prüfung der Leistung auf Erfüllung der vertraglich vereinbarten technischen und
damit verbundenen organisatorischen Anforderungen durch den Auftraggeber oder seinen gemäß
Vertrag benannten Beauftragten. Die Abnahme bleibt davon unberührt.
2. Ist im Vertrag eine Vereinbarung über die Güteprüfung getroffen, die Bestimmungen über Art, Umfang
und Ort der Durchführung enthalten muss, so gelten ergänzend hierzu, falls nichts anderes vereinbart
worden ist, die folgenden Bestimmungen:
a) Auch Teilleistungen können auf Verlangen des Auftraggebers oder Auftragnehmers geprüft
werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Prüfung durch die weitere Ausführung
wesentlich erschwert oder unmöglich würde.
b) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten den Zeitpunkt der
Bereitstellung der Leistung oder Teilleistungen für die vereinbarten Prüfungen rechtzeitig schriftlich
anzuzeigen. Die Parteien legen dann unverzüglich eine Frist fest, innerhalb derer die Prüfungen
durchzuführen sind. Verstreicht diese Frist aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat
ungenutzt, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen mit der
Forderung, entweder innerhalb der Nachfrist die Prüfungen durchzuführen oder zu erklären, ob der
Auftraggeber auf die Güteprüfung verzichtet. Führt der Auftraggeber die Prüfungen nicht innerhalb
der Nachfrist durch und verzichtet der Auftraggeber auf die Prüfungen nicht, so hat er nach dem
Ende der Nachfrist Schadensersatz nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug zu leisten.
c) Der Auftragnehmer hat die zur Güteprüfung erforderlichen Arbeitskräfte, Räume, Maschinen,
Geräte, Prüf- und Messeinrichtungen sowie Betriebsstoffe zur Verfügung zu stellen.
d) Besteht aufgrund der Güteprüfung Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung oder von
Teilleistungen als nicht vertragsgemäß, so hat der Auftragnehmer diese durch vertragsgemäße zu
ersetzen.
e) Besteht kein Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über das angewandte Prüfverfahren, so kann der Auftragnehmer eine
weitere Prüfung durch eine mit dem Auftraggeber zu vereinbarende Prüfstelle verlangen, deren
Entscheidung endgültig ist. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der unterliegende Teil.
f) Der Auftraggeber hat vor Auslieferung der Leistung einen Freigabevermerk zu erteilen. Dieser ist
die Voraussetzung für die Auslieferung an den Auftraggeber.
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g) Der Vertragspreis enthält die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die vereinbarte Güteprüfung
entstehen. Entsprechend der Güteprüfung unbrauchbar gewordene Stücke werden auf die
Leistung nicht angerechnet.
§ 13 Abnahme
1. (1) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Wenn der Versand oder die Übergabe der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des Auftraggebers
über den im Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben wird, so geht, sofern nicht ein anderer
Zeitpunkt vereinbart ist, für den Zeitraum der Verschiebung die Gefahr auf den Auftraggeber über.
2. (1) Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach erfüllt ist. Ist
eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der Auftraggeber innerhalb der
vorgesehenen Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt.
Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern,
wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
Bei Nichtabnahme gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gründe bekannt und setzt, sofern
insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist zur erneuten
Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Auftraggebers aus der Nichteinhaltung
des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts.
(2) Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkannte Mängel, soweit sich der
Auftraggeber nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten Mangels vorbehalten
hat.
(3) Hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beginn der
Benutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
3. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen um Sachen, die der
Auftraggeber als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen hat, fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist kann
er diese Sachen unter möglichster Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten
veräußern.
§ 14 Mängelansprüche und Verjährung
1. Ist ein Mangel auf ein Verlangen des Auftraggebers nach Änderung der Beschaffenheit der Leistung
(§ 2 Nr. 1), auf die von ihm gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder von
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ihm geforderten Vorlieferungen eines anderen zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer von
Ansprüchen aufgrund dieser Mängel frei, wenn er die schriftliche Mitteilung nach § 2 Nr. 2 oder § 4
Nr. 3 erstattet hat oder wenn die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe mit Mängeln behaftet sind, die
bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt nicht erkennbar waren.
2. Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:
a) Weist die Leistung Mängel auf, so ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl
des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die
innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, soweit dessen Ursache bereits im
Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Nach Ablauf der Frist zur Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des
Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen.
Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist auch mit dem Hinweis setzen, dass er die
Beseitigung des Mangels nach erfolglosem Ablauf der Frist ablehne; in diesem Fall kann der
Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
1. die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie
2. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
b) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz bezieht sich auf den Schaden am
Gegenstand des Vertrages selbst, es sei denn,
aa) der entstandene Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers
selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 des Bürgerlichen
Gesetzbuches) verursacht,
bb) der Schaden ist durch die Nichterfüllung einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung
verursacht oder
cc) der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit der Auftragnehmer nicht nach aa) – cc) haftet, ist der Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen begrenzt auf den Wert der vom Mangel betroffenen Leistung.
Die Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht gemäß aa) entfällt, wenn der Auftragnehmer
nachweist, dass Sabotage vorliegt, oder wenn der Auftraggeber die Erfüllungsgehilfen gestellt hat
oder wenn der Auftragnehmer auf die Auswahl der Erfüllungsgehilfen einen entscheidenden
Einfluss nicht ausüben konnte.
c) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, mangelhafte Sachen
fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist kann er diese Sachen unter möglichster Wahrung der
Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten veräußern. –
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d) Für vom Auftraggeber unsachgemäß und ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und deren Folgen haftet der Auftragnehmer nicht.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche die gesetzlichen
Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Andere Regelungen sollen vorgesehen werden, wenn dies
wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei können die in dem jeweiligen
Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden. Der Auftraggeber hat dem
Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 15 Rechnung
1. (1) Der Auftragnehmer hat seine Leistung nachprüfbar abzurechnen. Er hat dazu Rechnungen
übersichtlich aufzustellen und dabei die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge der Posten einzuhalten,
die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden sowie gegebenenfalls
sonstige im Vertrag festgelegte Anforderungen an Rechnungsvordrucke zu erfüllen und Art und
Umfang der Leistung durch Belege in allgemein üblicher Form nachzuweisen. Rechnungsbeträge, die
für Änderungen und Ergänzungen zu zahlen sind, sollen unter Hinweis auf die getroffenen
Vereinbarungen von den übrigen getrennt aufgeführt oder besonders kenntlich gemacht werden.
(2) Wenn vom Auftragnehmer nicht anders bezeichnet, gilt diese Rechnung als Schlussrechnung.
2. Wird eine prüfbare Rechnung gemäß Nr. 1 trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht eingereicht,
so kann der Auftraggeber die Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers für diesen aufstellen, wenn
er dies angekündigt hat.
§ 16 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen
1. Leistungen werden zu Stundenverrechnungssätzen nur bezahlt, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist
oder wenn sie vor Beginn der Ausführung vom Auftraggeber in Auftrag gegeben worden sind.
2. Dem Auftraggeber sind Beginn und Beendigung von derartigen Arbeiten anzuzeigen. Soweit nichts
anderes vereinbart ist, sind über die Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen wöchentlich Listen
einzureichen, in denen die geleisteten Arbeitsstunden und die etwa besonders zu vergütenden Rohund Werkstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie besonders vereinbarte Vergütungen für die
Bereitstellung von Gerüsten, Werkzeugen, Geräten, Maschinen und dergleichen aufzuführen sind.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Listen wöchentlich, erstmalig 12 Werktage nach Beginn,
einzureichen.
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§ 17 Zahlung
1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher gemäß den
vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so hat die Zahlung des
Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Die
Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des
Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.
2. Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie in angemessenen Fristen auf Antrag
entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die Leistungen
sind durch nachprüfbare Aufstellungen nachzuweisen. Abschlagszahlungen gelten nicht als Abnahme
von Teilen der Leistung.
3. Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist dem Auftragnehmer gleichwohl
der ihm unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen.
4. Die vorbehaltlose Annahme der als solche gekennzeichneten Schlusszahlung schließt
Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der
Schlusszahlung zu erklären.
Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines weiteren Monats eine prüfbare Rechnung über
die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt
eingehend begründet wird.
5. Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung festgestellt, so
ist die Schlussrechnung zu berichtigen. Solche Fehler sind Fehler in der Leistungsermittlung und in
der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln, Komma- und Übertragungs- einschließlich
Seitenübertragungsfehler. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus
ergebenden Beträge zu erstatten.
§ 18 Sicherheitsleistung
1. (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Sicherheitsleistungen unter den Voraussetzungen des §
14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von 50.000,-- Euro zulässig. Wenn eine Sicherheitsleistung
vereinbart ist, gelten die §§ 232-240 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit sich aus den
nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Durchsetzung
von Mängelansprüchen sicherzustellen.
2. (1) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von Geld oder
durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des
Abkommens
über
den
Europäischen
Wirtschaftsraum
oder
Mitglied
des
WTODienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers
geleistet werden. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall begründete Bedenken gegen die Tauglichkeit
des Bürgen hat, hat der Auftragnehmer die Tauglichkeit nachzuweisen.
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(2) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine
Sicherheit durch eine andere ersetzen.
3. Bei Bürgschaft durch andere als zugelassene Kreditinstitute oder Kreditversicherer ist Voraussetzung,
dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
4. (1) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die Bürgschaft
deutschem Recht unterliegt, unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit, der Anfechtbarkeit
und der Vorausklage abzugeben (§§ 770, 771 des Bürgerlichen Gesetzbuches); sie darf nicht auf
bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Die
Bürgschaft muss unter den Voraussetzungen von § 38 der Zivilprozessordnung die ausdrückliche
Vereinbarung eines vom Auftraggeber gewählten inländischen Gerichtsstands für alle Streitigkeiten
über die Gültigkeit der Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der Vereinbarung selbst enthalten.
(2) Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf
erstes Anfordern verpflichtet.
5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei
einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide Parteien nur
gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.
6. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten, wenn
nichts anderes vereinbart ist.
7. Der Auftraggeber hat eine Sicherheit entsprechend dem völligen oder teilweisen Wegfall des
Sicherungszwecks unverzüglich zurückzugeben.
§ 19 Streitigkeiten
1. Bei Meinungsverschiedenheiten sollen Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst versuchen,
möglichst binnen zweier Monate eine gütliche Einigung herbeizuführen.
2. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung
vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages und aus
dem Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers
zuständigen Stelle, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die auftraggebende Stelle ist auf Verlangen
verpflichtet, die den Auftraggeber im Prozess vertretende Stelle mitzuteilen.
3. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die übertragenen Leistungen einzustellen, wenn der
Auftraggeber erklärt, dass aus Gründen besonderen öffentlichen Interesses eine Fortführung der
Leistung geboten ist.
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