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INFOBULLETIN
September/Oktober 2014
EUROPA
NEUER EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT JEAN-CLAUDE JUNCKER UND NEUE KOMMISSION
Am 15. Juli 2014 wurde der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker
vom EU-Parlament mit 422 Stimmen der Abgeordneten zum neuen EU-Kommissionspräsidenten
gewählt. Juncker war zuvor als Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am
7. März 2014 zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ernannt
worden.
Zum ersten Mal wurde damit das Ergebnis der Europawahl bei der Bestimmung des
Kommissionschefs berücksichtigt, bisher hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die
Kommissionspräsidenten immer unter sich ausgehandelt. Junckers erste Aufgabe besteht nun darin,
eine neue Kommission zusammenzustellen. Jeder der EU-Mitgliedsstaaten soll jeweils einen
Kandidaten nominieren, der als EU-Kommissar die Verantwortung für einen bestimmten
Politikbereich durch den Präsidenten der Kommission übertragen bekommt. Die neue Kommission
mit den 28 Kommissaren soll am 1. November 2014 ihr Amt antreten. Juncker will die neue EUKommission innerhalb der kommenden Wochen präsentieren. Anschließend muss die gesamte
Kommission nach Anhörungen im EU-Parlament vor dem Amtsantritt bestätigt werden. Da bisher nur
9 von 28 Kommissaren weiblich waren und die Frauenquote zur Berücksichtigung des
Geschlechterverhältnisses erhöht werden soll, forderte Martin Schulz, der vom Europaparlament
erneut zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt wurde, dass Juncker mindestens neun Frauen in
seiner neuen Kommission präsentiert. Andernfalls könnte die gesamte Kommission abgelehnt
werden, da sie im Europaparlament nicht mit Sicherheit die Mehrheit erhalten wird. Bisher haben
nur sechs von 28 EU-Staaten eine Frau als Kandidatin für einen Posten in der neuen EU-Kommission
vorgeschlagen (Stand 29.08.2014).
FRANKREICH
GEBIETSREFORM: DIE FRANZÖSISCHEN ABGEORDNETEN STIMMEN DER REDUZIERUNG AUF 13
REGIONEN ZU
Am 23. Juli 2014 haben die französischen Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum ersten Teil
der Reform der französischen Gebietskörperschaften (réforme territoriale) verabschiedet. Mit
dem Gesetz soll die Anzahl der Regionen reduziert werden. Mit dem zweiten Teil der Reform,
welcher voraussichtlich im Herbst besprochen wird, soll in der Folge auch die Anzahl der
Départements, bzw. deren Verwaltungen, reduziert und zudem die Zusammenarbeit zwischen
den Gemeinden gefördert werden.
Der vorliegende Gesetzesentwurf zeichnet die Karte Frankreichs neu: Es wird künftig weniger, dafür
gröβere Regionen geben. Zum 1. Januar 2016 soll die Zahl der Regionen von 22 auf 13 reduziert
werden, dies in erster Linie über Fusionen der bestehenden Regionen:
Alsace, Lorraine und Champagne-Ardenne
INFOBULLETIN INFOBEST September/Oktober 2014
Haftungsausschluss: Die in diesem INFOBULLETIN enthaltenen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt.
Dennoch können Irrtümer nicht ausgeschlossen werden.
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Nord-Pas-de-Calais und Picardie
Bourgogne und Franche-Comté
Haute-Normandie und Basse-Normandie
Rhône-Alpes und Auvergne
Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon
Aquitaine, Limousin und Poitou-Charentes
Folgende Regionen bleiben dagegen von der Reform
unberührt:
Bretagne
Corse
Ile-de-France
Centre
Pays de la Loire
Provence-Alpes-Côte d’Azur.
Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus noch weitere
Punkte vor, so z. B. ein Wahlrecht für die Départements, mit
welchem sie nach 2016 einen Wechsel von einer Region in
eine andere verlangen können. Die Wahlen auf regionaler und
auf Département-Ebene werden statt im März im Dezember
2015 stattfinden. Die jeweilige Hauptstadt der neuen
Regionen soll 2015 bestimmt werden. Das entsprechende
Dekret soll erst nach Konsultation der jeweiligen
Regionalräte, sowie nach Durchführung einer öffentlichen
Debatte unter Einbezug der Vertreter der betroffenen
Gebietskörperschaften, sowie der Zivilbevölkerung erlassen
werden. Zu guter Letzt werden die Sitze in den neu zu
bildenden Regionalräten durch Zusammenführung der
bisherigen Mitglieder gebildet. Jedes Département wird
zumindest über zwei garantierte Sitze im neuen Parlament
verfügen.
Im Oktober wird die Besprechung des Gesetzesentwurfs im
französischen
Parlament
fortgesetzt,
nach
der
Nationalversammlung wird sich noch der Senat damit
befassen. Es wurden bereits Hinweise publik, dass von
verschiedenen Senatoren Ergänzungsanträge eingegangen sind.
Es soll vor allem die Neugliederung der Regionen nochmals überdacht und ggf. abgeändert werden.
Quelle Graphik: www.gouvernement.fr/premier-ministre/reforme-territoriale-pour-des-regions-plus-fortesaux-competences-affirmees
NEUER PRÄFEKT FÜR DEN HAUT-RHIN
Seit dem 21. August 2014 hat Pascal Lelarge das Amt des Präfekten des
Haut-Rhin übernommen, zuletzt war er Präfekt des Departements
Sarthe. Pascal Lelarge, Absolvent zweier der wichtigsten französischen
Elite-Hochschulen (X-Ponts), hat vor seinem Wechsel in die Präfektur
einen Großteil seiner Karriere im Ministerium für Infrastruktur verbracht.
Namentlich war er Directeur régional de l’équipement d’Île-de-France
(von 2007-2009). Zudem war er von 2009 bis 2010 Präfekt des
Departements Yonne. Sein Vorgänger im Amt des Präfekten des HautRhin, Vincent Bouvier wird neuer Oberkommissar der Republik in
Nouvelle-Calédonie.
Quelle Text: Acteurs publics ;
Foto: www.lalsace.fr/actualite/2014/07/23/le-prefet-du-haut-rhin-nomme-ennouvelle-caledonie
INFOBULLETIN INFOBEST September/Oktober 2014
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DEUTSCHLAND
EINFÜHRUNG EINER MAUTGEBÜHR AB 2016 GEPLANT
Der deutsche Verkehrsminister hat kürzlich die Einführung einer Mautgebühr angekündigt, die für
alle Autofahrer auf deutschen Straßen gültig sein soll. Dies soll der Finanzierung der
Straßeninfrastruktur dienen. Alle Autofahrer würden somit eine Abgabe – in Form einer Vignette –
bezahlen, um auf deutschen Autobahnen, Bundes- und Landstraßen fahren zu dürfen. Diese
Vignette hätte, je nach Bedarf, eine Gültigkeit von 10 Tagen, 2 Monaten oder einem Jahr. Nach
Schätzungen des Verkehrsministers könnten dadurch innerhalb von 4 Jahren 2,5 Milliarden Euro
erzielt werden. Nach aktueller Gesetzeslage zahlen Kfz-Halter für ihr in Deutschland zugelassenes
Fahrzeug eine jährliche Kfz-Steuer. Von dieser soll der der Mautbetrag, so der Vorschlag, ab
Einführung des Mautsystems abgezogen werden können.
Dennoch bleibt der Vorschlag von dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
umstritten: Einige Juristen schätzen die Einführung eines solchen Mautsystems als rechtswidrig ein.
Diese Maßnahme würde u.a. dem europäischen Recht widersprechen und sei diskriminierend für die
Staatsbürger und Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten. Auch teilten z.B. die Niederlande und
Österreich ihre Ablehnung gegen dieses Konzept mit. Dieser Vorschlag des Bundesverkehrsministers,
der auch direkt die Grenzgänger betreffen würde, wird in den kommenden Monaten noch genauer
ausgearbeitet werden.
Besonders in den Grenzgebieten, wie am Oberrhein, stoßen die Pläne über eine Pkw-Maut auf
Kritik. So fürchten Grenzgänger eine hohe Mehrbelastung und umgekehrt Unternehmer und
Geschäfte ausbleibende Kunden.
KEIN ANSPRUCH AUF DEUTSCHE ARBEITSLOSENLEISTUNGEN NACH BEZUG VON SCHWEIZER
KRANKENTAGGELD
Ein in Deutschland wohnhafter Grenzgänger in die Schweiz bekommt Krankentaggeld aus der
Schweiz, wenn sein schweizerischer Arbeitgeber, wie in der Regel üblich, eine
Krankentaggeldversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossen hat. Wenn dem
Grenzgänger während des Bezuges von Krankentaggeld gekündigt wird, stellt sich die Frage, welche
Absicherung er im Anschluss an den Bezug des Krankentaggeldes hat:
•
Bei Erwerbsunfähigkeit:
Wenn der Betroffene nach dem Ende des Bezugs des Krankentagegeldes weiterhin erwerbsunfähig
ist, hat er möglicherweise Anspruch auf den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Antrag für
eine solche Rente ist immer in jenem Land zu stellen, indem der Betroffene zuletzt erwerbstätig
war. In oben genannter Konstellation muss der Betroffene daher in der Schweiz einen Antrag auf IVRente (Invalidenversicherungsrente) stellen, der nach schweizerischem Recht beurteilt wird. Wenn
der Betroffene zusätzlich in einem anderen Land zeitweise erwerbstätig war, sollte er sich in jedem
Fall bei den Rententrägern aller betroffenen Länder informieren, damit diese nach den jeweils
geltenden nationalen Regeln prüfen können, ob der Betroffene ggf. auch dort einen Anspruch auf
eine Erwerbsunfähigkeitsrente hat.
•
Bei Erwerbsfähigkeit:
Wenn der Betroffene aber erwerbsfähig ist, kann er grundsätzlich Arbeitslosenleistungen
beantragen, welche immer im Wohnland zu beantragen sind. Es gilt also das Recht des Wohnlandes.
Nach deutschem Recht besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld aber nur, wenn die
Voraussetzungen des § 137 SGB III erfüllt sind, d.h. gleichzeitig die folgenden drei Bedingungen
zutreffen: die betroffene Person ist arbeitslos, sie hat sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos
gemeldet und erfüllt gewisse Anwartschaftszeiten. Letzteres bedeutet, dass die betroffene Person
innerhalb der letzten 24 Monate für mindestens zwölf Monate in einem VersicherungsINFOBULLETIN INFOBEST September/Oktober 2014
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pflichtverhältnis gestanden hat. Zwar werden hier auch andere Zeiten als eine Beschäftigung
angerechnet, zum Beispiel bei Bezug von Krankentaggeld, aber nur wenn Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden.
Hier stellt sich allerdings folgendes Problem: In der Schweiz ist das Krankentaggeld nämlich
grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig. Damit hat ein in Deutschland wohnhafter
Grenzgänger in die Schweiz nach dem Bezug von Krankentaggeld aus der Schweiz keinen Anspruch
auf Arbeitslosenleistungen, wenn die betroffene Person innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als
12 Monate lang Krankentagegeld bezogen hat und somit nicht für mindestens 12 Monate Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden.
Mit dem Ziel, eine politische Lösung für dieses Problem zu finden, plant das INFOBEST-Netzwerk,
die Fragestellung dem Expertenausschuss Grenzgänger der Oberrheinkonferenz vorzulegen.
Falls Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, können Sie sich an INFOBEST PALMRAIN wenden:
Tel.: +49(0)7621/750 35; +41(0)61 322 74 22; +33(0)3 89 70 13 85; E-Mail: palmrain@infobest.eu
GRENZÜBERSCHREITEND
DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GEDENKFEIER AM HARTMANNSWILLERKOPF
Mit einer Gedenkzeremonie am Hartmannswillerkopf in den Vogesen (Elsass) haben Deutschland und
Frankreich am 3. August 2014 an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren erinnert.
Die beiden Präsidenten François Hollande und Joachim Gauck legten auf dem Hartmannswillerkopf
in den Vogesen einen gemeinsamen Kranz nieder und gedachten der Opfer des Krieges. Bei den
erbitterten Kämpfen um den Gipfel über der Rheinebene waren zwischen 1914 und 1918 rund
30.000 Menschen ums Leben gekommen. Es gibt dort bereits seit 1932 eine französische
Erinnerungsstätte. Die beiden Staatsoberhäupter legten nun gemeinsam den Grundstein für eine
deutsch-französische Gedenkstätte, die voraussichtlich im Jahr 2017 eingeweiht werden soll.
Quelle Foto: www.elysee.fr/assets/_resampled/9d21900979d7f1676c3c84afcde856e2d7b6dff2.JPG
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VORSTELLUNG DES NEUEN DEUTSCHEN DELEGATIONSSEKRETÄRS DER OBERRHEINKONFERENZ
Seit dem 29. April 2014 ist Erik Haase der neue ständige Vertreter der deutschen Delegation im
Gemeinsamen Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz. Im
Interview stellt er sich und seine Aufgaben vor.
1.
Was hat Sie motiviert, sich um die Stelle des deutschen
Delegationssekretärs bei der ORK zu bewerben?
Ich arbeitete zuvor bereits 7 Monate als Koordinator der Säule Politik
bei der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO), ebenso in
Kehl, ebenso in der Villa Rehfus. Außerdem spezialisierte ich mich
während meines Studiums auf deutsch-französische Beziehungen und
engagiere mich auch im zivilgesellschaftlichen Bereich für die
Verständigung unserer Bevölkerungen.
2.
Wie sehen Sie Ihre Rolle innerhalb der deutschen
Delegation? Wie im Zusammenwirken mit Ihren
französischen und Schweizer Kollegen?
Zunächst betreue ich die Arbeitsgruppen unter deutschem Vorsitz, aktuell: AG Jugend, AG
Wirtschaft, AG Landwirtschaft. Ein spannender Teil der Arbeit besteht in der Auslotung von
Kompromissen mit den schweizer und französischen Kollegen. Nicht zuletzt bin ich „Auge, Ohr und
Mund“ der deutschen Delegation in Sachen grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Hierzu gehört
auch, die deutschen Vertreter aus der Staatskanzlei Mainz, der SGD Süd sowie der
Regierungspräsidien in Karlsruhe und Freiburg auf trinationale Sitzungen vorzubereiten.
3.
Was haben Sie sich für Ihre neue Aufgabe vorgenommen?
Ich möchte neue Projekte anstoßen, leidige Strukturdiskussionen abmildern und die
Zusammenarbeit weiter stärken. Neue Wege zu gehen, kann helfen, die Zusammenarbeit zu
dynamisieren. Zentral ist die Zusammenarbeit zwischen Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat. In
Kehl ist der rege Austausch mit den Instanzen vor Ort, v.a. der Infobest, dem Euro-Institut, der TMO
… unerlässlich.
Quelle Interview: SGD Süd; Foto: Deutsch-Französischer Zukunftsdialog 2014
EINRICHTUNG VON WELCOME-CENTERN IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Das Wirtschaftsministerium wird im Rahmen der Fachkräfte-Allianz den Aufbau von insgesamt
elf „Welcome Center“ für internationale Fachkräfte in Baden-Württemberg unterstützen. Das
Pilotprojekt umfasst solche Center in zehn Regionen Baden-Württembergs und eine landesweite
Einrichtung speziell für den Pflegebereich und das Erziehungswesen.
Die Welcome Center sollen Betrieben bei der Rekrutierung von ausländischen Fachkräften in
Mangelberufen wie beispielsweise Mechanikern, Sanitär- und Heizungstechnikern, Ingenieuren,
Informatikern, Pflegekräften oder Erzieherinnen und Erziehern helfen. Zudem sollen die
Beratungsstellen internationale Fachkräfte und deren Familien bei der Integration unterstützen,
beispielsweise bei Themen wie Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, Behördengänge, Wohnen, Bildung,
Kinderbetreuung und die Arbeitsplatzvermittlung für die Partnerin oder den Partner. Absolventen
und Absolventinnen der Hochschulen in der Region Südlicher Oberrhein finden ebenfalls
Informationen und Beratung für den Einstieg in den lokalen Arbeitsmarkt. Interessierte Personen
können sich beispielsweise beim Welcome Center Freiburg – Oberrhein individuell per Telefon, EMail oder persönlich beraten lassen.
Mehr erfahren Sie unter: www.welcomecenter-freiburg-oberrhein.de/de/node/3
Kontakt:
Welcome Center Freiburg – Oberrhein
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in der Arbeitsagentur Freiburg im EG, Eingang BiZ
Lehener Str. 77
D-79106 Freiburg im Breisgau
Tel.: 0761/3 79 79 55
E-Mail : welcomecenter@fwtm.de
Öffnungszeiten: Montag-Freitag 09:00-13:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung
DER NEUE GRENZÜBERSCHREITENDE LEITFADEN
VERBRAUCHERSCHUTZ
VOM
ZENTRUM
FÜR
EUROPÄISCHEN
Für Grenzgänger und Personen die im grenzüberschreitenden Kontext zu tun haben oder daran
interessiert sind, hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) einen
„Grenzüberschreitenden Leitfaden für das Oberrheingebiet“ erstellt. Dieser Leitfaden bietet
Bürgern bei typischen Alltagsfragen Hilfestellung, wenn die Person beispielsweise am Oberrhein
wohnt, dort arbeitet oder allgemeine grenzüberschreitende Fragen hat. Viele der Fragen können
häufig sehr komplex sein und nur von Expertinnen und Experten beantwortet werden. Deshalb
bietet der Leitfaden eine Übersicht von über 80 Anlaufstellen, an die sich Bürger je nach Frage und
Situation wenden können.
Der Leitfaden steht auf der Internetseite des ZEV zur Verfügung (auch kostenlos als Download):
www.cec-zev.eu/de/angebote-fuer-verbraucher/leitfaden-fuer-das-oberrheingebiet/
Kontakt:
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
c/o Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Tel.: 07851/991 48 0
E-Mail: info@cec-zev.eu
Öffnungszeiten: Dienstag-Freitag 9:00-12:00 Uhr und 13:00-17:00 Uhr
INFOBEST
BERATUNGSZAHLEN DES NETZWERKES 2013
Am 15. Juli 2014 fand das jährliche Treffen der oberrheinischen Beratungsstellen für
grenzüberschreitende Fragen in Lauterbourg statt. Vertreter der Trägerorganisationen und
Mitarbeiter der INFOBEST-Stellen diskutierten über die Ausrichtung der Arbeit der
Beratungsstellen und über kommende Projekte. Dazu liefert die Analyse der Kundenstruktur
und der Anfragen wichtige Anhaltspunkte. Schon die absoluten Zahlen (250.000 Besuche auf
der Internetseite – über 21.000 bearbeitete Anfragen im Jahr 2013) zeigen: das INFOBESTNetzwerk hat sich in den 20 Jahren seines Bestehens zur ersten Adresse für grenzüberschreitende Fragen am Oberrhein entwickelt.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Kunden, die sich an das INFOBEST-Netzwerk wenden,
kontinuierlich zugenommen: von rund 13.600 im Jahr 2009 auf ca. 16.000 in den Jahren 2012/2013.
Die Nähe zu den Menschen am Oberrhein steht im Vordergrund: die weit überwiegende Mehrheit der
Anfragen kam von Bürgern (92% im Durchschnitt aller INFOBEST-Büros), einige Anfragen kamen von
Verwaltungen oder Unternehmen (jeweils 4%). Obwohl alle vier INFOBEST-Büros hauptsächlich
Bürger beraten, unterscheiden sich die Kundenstrukturen der einzelnen Beratungsstellen zum Teil
deutlich (so machen bei der INFOBEST PALMRAIN beispielsweise Firmen, Behörden und Vereine
regelmäßig über 12% der Kundschaft aus) und spiegeln so die unterschiedlichen Lebensverhältnisse
in den Teilregionen des Oberrheins wider.
„Europa ist kein Selbstläufer, sondern bedarf immer wieder neuer Ideen, Impulse sowie
Informationen und Beratung durch engagierte Menschen. Dazu gehören für mich die
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vier INFOBESTen am Oberrhein, denen ich an dieser Stelle für
Ihre Arbeit herzlich danken darf“, unterstreicht der Vorsitzende des INTERREG-Begleitausschusses,
Gerd Hager, vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe.
Im Durchschnitt aller INFOBEST-Büros wenden sich deutlich mehr Personen französischer
Staatsangehörigkeit (60%) an die Beratungsstellen als Deutsche (32%) oder Schweizer (4% der
Gesamtstatistik). Bei der INFOBEST Vogelgrun/Breisach war das Verhältnis in den Vorjahren dagegen
eher ausgewogen und auch in 2013 war der Anteil der deutschen Kunden von 41% höher als bei den
anderen INFOBEST-Stellen. Bei allen vier INFOBEST-Stellen stieg seit 2009 der Anteil der
französischen Kunden an.
Der Wohnort der INFOBEST-Kunden ist im Durchschnitt aller vier Stellen überwiegend Frankreich
(75%), gefolgt von Deutschland (21%) und der Schweiz (3%). Aber auch hier unterscheiden sich die
einzelnen INFOBESTen: die beiden „ländlichen“ Büros PAMINA und Vogelgrun/Breisach haben mit
rund 80% bzw. 85% den höchsten Anteil an Kunden mit Wohnsitz in Frankreich. Bei der INFOBEST
Kehl/Strasbourg ist der Anteil der Kunden mit französischem Wohnort etwas geringer, immerhin
wohnen 33% der Kunden in Deutschland - viele unter ihnen sind Franzosen, die wegen der hohen
Mieten in Strasbourg ins benachbarte Kehl und Umgebung gezogen sind. Die INFOBEST PALMRAIN
registriert einen Anteil von ungefähr 8% an Kunden mit Wohnort Schweiz, was sich in der
Gesamtstatistik aller INFOBEST-Stellen mit einem Anteil von 3% niederschlägt.
Spitzenreiter bei den Themen der Anfragen war im Durchschnitt aller INFOBESTen und auch bei
jeder einzelnen INFOBEST das Thema Steuern; unter dieser Rubrik werden auch Anfragen zur
Rentenbesteuerung erfasst. Das Problem der Besteuerung der deutschen Renten, die an in
Frankreich wohnende Bezieher ausbezahlt werden, betrifft schätzungsweise 50.000 Personen, davon
ca. 30.000 im Elsass. Die INFOBEST-Stellen bieten für diese Personen wertvolle Unterstützung an; in
2013 wurde das Personal des Netzwerks im Rahmen des Projekts „Task-Force Rentenbesteuerung“
um zwei zusätzliche Kräfte verstärkt, um das enorme Anfragevolumen bearbeiten zu können. Bei
allen drei binationalen deutsch-französischen INFOBESTen war auch im Jahr 2013 dieses Thema
dominant – es wandten sich schätzungsweise über 3.800 Rentenbezieher an das Netzwerk mit
speziellen Fragen zur Besteuerung ihrer Rente. Dies schlägt sich in der gesamten Kundenstruktur
der vier Beratungsstellen nieder und erklärt die Zunahme des Anteils an französischen Kunden mit
Wohnort Frankreich in der Statistik. Wenn auch INFOBEST PALMRAIN nach wie vor mit vielen Fragen
zur Rentenbesteuerung konfrontiert ist, so war dort "das" Thema des Jahres 2013 die Änderung für
in Frankreich wohnhafte Grenzgänger in die Schweiz hinsichtlich des Optionsrechts bei der
Krankenversicherung (Unterbindung der privaten Versicherungsmöglichkeit). Im gesamten Netzwerk
machten Frage zu Steuern (darin inbegriffen Fragen zur Rentenbesteuerung) zur Rente, zur
Krankenversicherung, zu Familienleistungen, Arbeitslosigkeit/ Arbeitssuche und Arbeitsrecht den
Hauptanteil (insgesamt über 75%) der Anfragen aus.
Ein Teil der INFOBESTMitarbeiterInnen im Januar
2014.
Vordere Reihe v.l.n.r.:
Pascale Allgeyer (PAMINA),
Anette Fuhr
(Vogelgrun/Breisach), Maria
Rauer (Kehl/Strasbourg),
Sandra Kurschat (PAMINA),
Monica Schoch
(Kehl/Strasbourg), Christiane
Andler und Hanna Endhart
(PALMRAIN)
Hintere Reihe v.l.n.r.:
Antoine Schmitz (Task Force
Rentenbesteuerung), Marc
Borer (PALMRAIN), Laura
Berchtold (Task Force
Rentenbesteuerung) und
Bastien Candelier (ehemals
Kehl/Strasbourg, jetzt Task
Force Rentenbesteuerung)
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AKTUELLE SPRECHSTUNDEN ZUR RENTENBESTEUERUNG
Wie bereits im letzten INFOBULLETIN erwähnt (Ausgabe Juli-August) wurde das Projekt « Task-Force
Rentenbesteuerung », das ursprünglich für 12 Monate geplant war, angesichts des Erfolgs des ersten
Jahres verlängert, um auch über 2014 hinaus eine adäquate Beratungskapazität zu gewährleisten.
Eine politische Lösung, die eine einseitige Besteuerung dieser Renten in Frankreich vorsieht, wurde
zwar bereits im Dezember 2013 angekündigt, ihre gesetzgeberische Umsetzung lässt allerdings nach
wie vor auf sich warten (voraussichtlich wird die Änderung frühestens ab 2016 in Kraft treten).
Darüber hinaus hat der deutsche Fiskus immer noch viel Verspätung auf die vergangenen Jahre. All
jene Empfänger einer deutschen gesetzlichen Rente, welche diese seit 2007 oder später erhalten,
werden also sehr wahrscheinlich noch vom Finanzamt Neubrandenburg kontaktiert werden.
Aus diesem Grund werden die beiden Experten der Task-Force den betroffenen Personen für
zumindest ein weiteres Jahr mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zusätzlich zur regelmäßigen Beratung
nach Terminvereinbarung in den vier INFOBEST-Stellen werden sie ab September erneut Vor-OrtSprechstunden in mehreren Gemeindeverbänden und Städten im ganzen Elsass anbieten (siehe Liste
unten). Interessierte Personen müssen einen Termin vereinbaren (siehe Kontakte unten) und
folgende Unterlagen mitbringen:
Fotokopien der französischen Steuerbescheide (avis d’imposition) ab dem ersten Jahr der Rente
(oder frühestens ab 2005) und die vorausgefüllten Steuererklärungen (déclarations préremplies)
die französischen Rentenjahresbescheinigungen (attestations fiscales) und jene anderer Renten,
z. B. aus der Schweiz ab dem ersten Jahr der Rente (oder frühestens ab 2005)
sämtliche Briefe und Steuerbescheide vom Finanzamt Neubrandenburg, oder falls man noch
nicht besteuert wurde, die „Persönliche Identifikationsnummer“, die das Bundeszentralamt für
Steuern jedem ausländischen Rentenbezieher separat zugestellt wurde
zumindest die letzte Rentenanpassungsmitteilung (Schreiben, das die Deutsche
Rentenversicherung jedes Jahr im Juni/Juli versendet)
Von September bis November 2014 finden die Sprechstunden an folgenden Orten und Terminen
statt:
BAS-RHIN
Ort
Lauterbourg
Bischwiller
Termine
donnerstags (außer am 18.09. und am
16.10.14)
18.09.; 16.10. und 20.11.14
Straßburg
Haguenau
Sélestat
Molsheim
Sarre-Union
Marckolsheim
montags und mittwochs
05.09.; 19.09.; 03.10.; 17.10. und 31.10.14
9.09.; 23.09.; 30.09.; 14.10. und 28.10.14
16.09. und 07.10.14
21.10.14
24.09. und 05.11.14
Terminvereinbarung
INFOBEST PAMINA,
Tel.: 03.68.33.88.00
Maison des Services Bischwiller,
Tel.: +33(0)3.88.53.73.73
INFOBEST Kehl/Strasbourg,
Tel.: +33(0)3.88.76.68.98
INFOBEST Vogelgrun/Breisach,
Tel.: +33(0)3.89.72.04.63
HAUT-RHIN
Ort
Vogelgrun
Ottmarsheim
Kaysersberg
Ensisheim
Fessenheim
Village-Neuf
Termine
dienstags und donnerstags (außer 11.11.14)
01.10. und 22.10.14
10.10. und 28.11.14
5.10. und 19.11.14
17.10. und 14.11.14
jeden zweiten Montag (am 08.09.; 22.09.;
06.10.14 usw.)
Terminvereinbarung
INFOBEST Vogelgrun/Breisach,
Tel.: +33(0)3.89.72.04.63
INFOBEST PALMRAIN,
Tel.: +33(0)3.89.70.13.85
INFOBULLETIN INFOBEST September/Oktober 2014
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GRENZGÄNGERSPRECHTAGE
Arbeit, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Krankenversicherung, Rente, Steuern, … Die Grenzgängersprechtage des INFOBEST-Netzwerks bieten mobilen Arbeitnehmern die Möglichkeit, Fragen
zur Sozialversicherung, Steuer, Arbeitssuche oder zu Familienleistungen am selben Tag und Ort in
kostenlosen Beratungsgesprächen mit den Vertretern von deutschen, französischen sowie
schweizerischen Kassen und Verwaltungen zu klären. Dank dieser Grenzgängersprechtage konnten in
den letzten Jahren zahlreiche komplizierte administrative Sachverhalte zwischen Deutschland,
Frankreich und der Schweiz geklärt und der Kontakt zwischen den Spezialisten intensiviert werden.
Die Sprechtage werden zu einem Großteil über Fördergelder des europäischen Programms EURES-T
finanziert. Interessenten sollten sich mit der für sie zuständigen (ihrem Wohnort nächsten)
INFOBEST-Stelle in Verbindung setzen, um im Vorfeld Termine für die Sprechtage zu erhalten.
An folgenden Terminen finden die Grenzgängersprechtage jeweils bei den vier INFOBESTen statt:
INFOBEST PAMINA : 28.10.2014
Ort : INFOBEST, Altes Zollhaus, 2 rue du Général Mittelhauser, F-67630 Lauterbourg
Anmeldung ab dem 17.09.2014 bei INFOBEST PAMINA, Tel. : 07277 / 8 999 0
INFOBEST Kehl/Strasbourg : 23.09.2014
Ort: INFOBEST, Rehfusplatz 11, D- 77694 Kehl am Rhein
Anmeldung ab sofort bei INFOBEST Kehl/Strasbourg, Tel. : 07851 / 94 79 0
INFOBEST Vogelgrun/Breisach: 13.11.2014
Ort: Communauté de Communes du Pays de Brisach, 16, rue de Neuf-Brisach, F-68600 Volgelsheim
Anmeldung ab dem 06.10.2014 bei INFOBEST Vogelgrun/Breisach, Tel. : 07667 / 832 99
INFOBEST PALMRAIN: 02.12.2014
Ort: INFOBEST, Pont du PALMRAIN, F- 68128 Village-Neuf
Anmeldung ab sofort bei INFOBEST PALMRAIN, Tel. : 07621 / 750 35
INFOBEST VOGELGRUN/BREISACH
RHEINBRÜCKE IM SEPTEMBER GESPERRT
Wie bereits in der letzten Ausgabe des INFOBULLETIN (Juli/August) angekündigt, wird die
Rheinbrücke zwischen Breisach und Vogelgrun im September wegen Reparaturarbeiten gesperrt.
Vollsperrung (nur für Fußgänger und Radfahrer geöffnet): 15. bis 28. September
Teilsperrung mit Ampelregelung: 29. September bis 24. Oktober
Für den Schwerlastverkehr wird die Brücke während der gesamten Bauzeit gesperrt. Es werden
Umleitungen über die Brücken von Marckolsheim (auch für Schwerlastverkehr) und Chalampé (nur
für Pkws) eingerichtet.
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SPRECHTAGE BEI DEN INFOBESTEN
INFOBEST
PAMINA
INFOBEST
Kehl/
Strasbourg
Agentur für
Arbeit, Pôle
Emploi
INFOBEST
PALMRAIN
EURES-Beraterin zum
Arbeitsrecht jeden
zweiten Donnerstag
auf Termin
EURES-T
11.09.2014
auf Termin
EURES
INFOBEST
Vogelgrun/
Breisach
Pôle Emploi
21.10.2014
auf Termin
Agentur Für Arbeit /
Pôle Emploi
09.10.2014
auf Termin
Rentenkassen
DRV
16.09.2014
auf Termin
DRV
16.09. und
21.10.2014
auf Termin
Krankenkassen
AOK
02.10.2014
AOK und CPAM
18.09. und
23.10.2014
auf Termin
04.11.2014
Sprechtag der D-FCH Rentenkassen
Termine nur unter
+33(0)389217793 o.
+33(0)389469270
01.10.2014
auf Termin
CAF
Rentenbesteuerung in
Deutschland
Donnerstags auf
Termin
Montags und
mittwochs auf
Termin in Straßburg
Dienstags und
donnerstags auf
Termin
Jeden zweiten
Montag auf Termin
23.09.2014
auf Termin
13.11.2014
auf Termin
(Vereinbarung ab
Oktober möglich)
02.12.2014
auf Termin
Jeden ersten
Dienstag im Monat
nachmittags
auf Termin
Notar
Grenzüberschreitende
Sprechtage
28.10.2014
auf Termin
INFOBULLETIN INFOBEST September/Oktober 2014
Haftungsausschluss: Die in diesem INFOBULLETIN enthaltenen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt.
Dennoch können Irrtümer nicht ausgeschlossen werden.
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INFOBEST PAMINA
Altes Zollhaus / D-76768 Neulauterburg
E-Mail: infobest@eurodistrict-regio-pamina.eu
D:  07277/8 999 00 |  07277/8 999 28
F:  03 68 33 88 00 |  03 68 33 88 28
INFOBEST Kehl/Strasbourg
Rehfusplatz 11 / D-77694 Kehl am Rhein
E-Mail: kehl-strasbourg@infobest.eu
D:  07851/ 9479 0 |  07851/9479 10
F:  03 88 76 68 98 |  07851/9479 10
INFOBEST Vogelgrun/Breisach
Ile du Rhin / F-68600 Vogelgrun
E-mail: vogelgrun-breisach@infobest.eu
D:  07667 / 832 99 |  03 89 72 61 28
F:  03 89 72 04 63 |  03 89 72 61 28
INFOBEST PALMRAIN
Palmrain / F-68128 Village-Neuf
E-mail: palmrain@infobest.eu
D:  07621 / 750 35 |  07621 / 750 36
F:  03 89 70 13 85 |  03 89 69 28 36
CH:  061 322 74 22 |  061 322 74 47
www.infobest.eu
 Impressum:
INFOBEST Vogelgrun/Breisach
Ile du Rhin, F-68600 Vogelgrun
F: 03 89 72 04 63 / D: 07667 / 832 99
vogelgrun-breisach@infobest.eu
 Verantwortlich für die September/Oktober-Ausgabe: Laura Berchtold und Delphine Carré
 Redaktion:
Pascale Allgeyer, Christiane Andler, Laura Berchtold, Marc Borer, Bastien Candelier, Delphine Carré,
Wibke Déhu-Leidl, Hanna Endhart, Anette Fuhr, Christine Journot, Sandra Kurschat, Maria Rauer, Cindy
Schildknecht, Monica Schoch
September 2014
INFOBULLETIN INFOBEST September/Oktober 2014
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