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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
Drucksache
29.10.2014
6. Wahlperiode
6/3381
KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD
Altersstruktur der Landespolizei, Vorbereitungsdienst, Studium und Neueinstellungen
und
ANTWORT
der Landesregierung
Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/1333.
1. Wie stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des
Polizeipräsidiums Neubrandenburg zum 1. Januar 2014 dar (bitte
darstellen wie in der Antwort zu Frage 1 der o. g. Drucksache)?
Zum 1. Januar 2014 stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des
Polizeipräsidiums Neubrandenburg wie folgt dar:
Behörde/Dienststelle
Polizeipräsidium
Neubrandenburg/
Führungsbereich
Kriminalpolizeiinspektion
Neubrandenburg
Kriminalpolizeiinspektion
Anklam
Polizeiinspektion
Neubrandenburg
Polizeiinspektion Stralsund
Polizeiinspektion Anklam
20 - 30 Jahre
(in %)
31 - 40
Jahre
(in %)
41 - 50
Jahre
(in %)
ab 51 Jahre
(in %)
13
35
19
33
6
26
24
44
5
29
34
32
7
16
37
40
7
12
19
18
36
31
38
39
Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom
28. Oktober 2014 beantwortet.
Drucksache 6/3381
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
2. Ist die auf das Jahr 2020 bezogene rechnerische Prognose der Eintritte
in den Ruhestand für das PP Neubrandenburg inzwischen korrigiert
worden?
Wenn ja, wie lautet die neue diesbezügliche Prognose?
Nach der aktuellen rechnerischen Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das Polizeipräsidium Neubrandenburg (Stand: 1. September 2014) werden bis einschließlich 2020
voraussichtlich 23 Prozent des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 417 Beamtinnen
und Beamte in den Ruhestand eintreten. Die tatsächliche Anzahl kann hiervon jedoch
abweichen. Denn aufgrund der Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes können einige
Beamtinnen und Beamte auch früher in den Ruhestand eintreten (zum Beispiel aus
gesundheitlichen Gründen sowie wegen Wechselschichtdienst) oder haben grundsätzlich die
Möglichkeit, ihren Dienst zu verlängern.
3. Wie stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des
Polizeipräsidiums Rostock zum 1. Januar 2014 dar (bitte darstellen
wie in der Antwort zu Frage 2 der o. g. Drucksache)?
Zum 1. Januar 2014 stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des
Polizeipräsidiums Rostock wie folgt dar:
Behörde/Dienststelle
Polizeipräsidium
Rostock/Führungsbereich
Kriminalpolizeiinspektion
Rostock
Kriminalpolizeiinspektion
Schwerin
Polizeiinspektion Rostock
Polizeiinspektion Schwerin
Polizeiinspektion Wismar
Polizeiinspektion Ludwigslust
Polizeiinspektion Güstrow
2
20 - 30
Jahre
(in %)
31 - 40
Jahre
(in %)
41 - 50
Jahre
(in %)
ab 51 Jahre
(in %)
19
29
26
26
4
21
31
44
4
25
36
35
12
12
5
12
11
18
20
12
15
15
34
31
35
30
35
36
37
48
43
39
Drucksache 6/3381
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
4. Ist die auf das Jahr 2020 bezogene rechnerische Prognose der Eintritte
in den Ruhestand für das PP Rostock inzwischen korrigiert worden?
Wenn ja, wie lautet die neue diesbezügliche Prognose?
Nach der aktuellen rechnerischen Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das Polizeipräsidium Rostock (Stand: 1. September 2014) werden bis einschließlich 2020 voraussichtlich
21 Prozent des jetzigen Personalbestands beziehungsweise 464 Beamtinnen und Beamte in
den Ruhestand eintreten. Hinsichtlich der Validität der Prognose wird auf die Antwort zu
Frage 2 verwiesen.
5. Wie stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des
Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern zum
1. Januar 2014 dar (bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 4 der
o. g. Drucksache)?
Zum 1. Januar 2014 stellte sich die Altersstruktur der Beamtinnen und Beamten des
Landesbereitschaftspolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern wie folgt dar (eine Untergliederung für die untergeordneten Ebenen liegt nicht vor):
Behörde/Dienststelle
Landesbereitschaftspolizeiamt
Mecklenburg-Vorpommern
20 - 30
Jahre
(in %)
31 - 40
Jahre
(in %)
41 - 50
Jahre
(in %)
ab 51 Jahre
(in %)
49
25
16
10
6. Ist die auf das Jahr 2020 bezogene rechnerische Prognose der Eintritte
in den Ruhestand für das Landespolizeibereitschaftsamt MecklenburgVorpommern inzwischen korrigiert worden?
Wenn ja, wie lautet die neue diesbezügliche Prognose?
Nach der aktuellen rechnerischen Prognose der Eintritte in den Ruhestand für das Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 1. September 2014) werden bis
einschließlich 2020 voraussichtlich 6 % des jetzigen Personalbestands beziehungsweise
25 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand eintreten. Hinsichtlich der Validität der
Prognose wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
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Drucksache 6/3381
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
7. Wie viele Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter absolvieren zurzeit einen zweijährigen Vorbereitungsdienst an der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege?
a) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte haben
den Vorbereitungsdienst 2013 beendet?
b) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamte haben
den Vorbereitungsdienst 2014 beendet?
Zurzeit absolvieren 111 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter einen zweijährigen
Vorbereitungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und
Rechtspflege.
Zu a)
2013 haben 65 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte den Vorbereitungsdienst beendet.
Zu b)
2014 haben 80 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte den Vorbereitungsdienst beendet.
8. Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte haben das Studium
an der FHS Güstrow in den Jahren 2013 und 2014 beendet (bitte jahrweise angeben)?
a) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden ihr
Studium im Jahr 2015 voraussichtlich beenden?
b) Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden ihr
Studium im Jahr 2016 voraussichtlich beenden?
2013 haben 46 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium an der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege beendet.
2014 haben bislang 51 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege beendet. Voraussichtlich 12 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden das Studium nicht
regulär, sondern zu einem späteren Zeitpunkt beenden.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Drucksache 6/3381
Zu a)
2015 werden voraussichtlich 64 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium
beenden.
Zu b)
2016 werden voraussichtlich 66 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte das Studium
beenden.
9. Wie viele Einstellungen in den Dienst bei der Landespolizei erfolgten
in den Jahren 2013 und 2014 (bitte jahrweise angeben)?
a) Wie viele diesbezügliche Einstellungen sollen 2015 erfolgen?
b) Wie viele diesbezügliche Einstellungen sollen 2016 erfolgen?
2013 wurden insgesamt 133 Einstellungen als Beamtinnen und Beamte auf Probe vorgenommen.
2014 werden voraussichtlich insgesamt 144 Einstellungen als Beamtinnen und Beamte auf
Probe vorgenommen.
Zu a) und b)
Eine abschließende Entscheidung wurde hierzu noch nicht getroffen.
5
Drucksache 6/3381
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
10. Welche konkreten Ergebnisse wurden im Hinblick auf Maßnahmen
zur Erhöhung der Attraktivität des Polizeiberufs erreicht (bitte differenziert darstellen nach den Maßnahmen „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf“, „Mentoring-Konzepte“,
„altersgerechte Fort- und Weiterbildung“, „Qualifizierung des Führungsverhaltens unter anderem im Hinblick auf Gesundheitsmanagement und Demografie“ und „Erhaltung der Leistungsfähigkeit der
Polizei durch umfassendes Gesundheitsmanagement mit Stärkung des
Dienst- und Präventionssports“)?
Mittel in welcher Höhe standen/stehen für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung (bitte maßnahme- und jahresbezogen darstellen)?
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf
Neben der Gewährung von Teilzeitarbeit wurde in der Landespolizei mit der Einführung
flexibler Arbeitszeit- und Schichtdienstmodelle begonnen. Für Verwaltungsbeamtinnen
und -beamte sowie bei Tarifbeschäftigten ist die Ausübung von Telearbeit grundsätzlich
möglich.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten wissenschaftlich - mit dem Ziel der praktischen Umsetzung - aufgearbeitet.
Zum Thema soll die Neukonzeption der Aufstiegsausbildung unter Aufnahme von
Fernstudienanteilen geprüft werden.
Während der Aus- und Fortbildung wird eine gemeinsame Unterbringung der Beamtinnen
und Beamten mit den Kindern, einschließlich Schule und Kinderbetreuung, vor Ort
ermöglicht.
Mentoring-Konzepte
Die Einführung von Mentoring in die Landespolizei wurde im Rahmen einer Bachelorarbeit
wissenschaftlich beleuchtet. Nunmehr wird geprüft, spezielle Mentoring-Programme zu
entwickeln.
Altersgerechte Fort- und Weiterbildung
Im Rahmen der Fortbildung erfolgt derzeit keine methodische Differenzierung nach
Altersgruppen. Allerdings richten sich ausgewählte Lehrgänge vor allem an ältere
Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Drucksache 6/3381
Qualifizierung des Führungsverhaltens unter anderem im Hinblick auf Gesundheitsmanagement und Demografie
Im Rahmen der Fortbildung werden Führungskräftetrainings angeboten, in welchen Inhalte
wie
- die demografische Entwicklung in der Landespolizei,
- das Feststellen von Leistungsfähigkeit und Potenzialen jüngerer und älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
- die Nutzung unterschiedlicher Erfahrungshintergründe von „Alt“ und „Jung“
vermittelt werden.
Das Thema „Stress- und Konfliktbewältigung“ hat einen eigenständigen Lehrgang und ist
darüber hinaus in weiteren Lehrgängen in die Ausbildung und im Studium integriert.
Davon ausgehend, dass sich mitarbeiterorientiertes Führungsverhalten positiv auf den
Gesundheitszustand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auswirkt, findet ein Pilotprojekt
zur Entwicklung der Führungs- und Teamkultur in einer Dienststelle statt. Außerdem wurde
eine Potenzialanalyse zur Entwicklung von Nachwuchsführungskräften in der Landespolizei
eingeführt.
Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Polizei durch umfassendes Gesundheitsmanagement und Stärkung des Dienst- und Präventionssports
2012 wurde ein „Rahmenkonzept zur Einführung und Umsetzung des Gesundheitsmanagements in der Landespolizei" in Kraft gesetzt. Dieses umfasst neben der betrieblichen
Gesundheitsförderung (zum Beispiel Präventivsportangebote, Ernährungsberatung,
Suchtprävention, Anti-Stress-Trainings) auch Maßnahmen zur Verbesserung der Führungskultur und der Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie zur alternsgerechten Gestaltung
der Arbeit wie
- die Förderung der persönlichen Gesundheitskompetenz (insbesondere durch das Angebot
einer erweiterten Vorsorgeuntersuchung für den Polizeivollzugsdienst),
- die polizeiärztliche Vorsorge und Betreuung (kurativ, arbeitsmedizinisch),
- die sozialpsychologische Betreuung,
- die Integration von Gesundheitsförderung in Führungsaufgaben sowie
- die Neugestaltung des Dienstsports.
Die Erhaltung der sportlichen Leistungsfähigkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamten ist eingebettet in eine Bewegung zum Erwerb des Sportabzeichens
des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der Sportabzeichen-Prüfkarte oder des
Formulars des DOSB, des Landessportbundes (LSB) oder des vom DLRG, ASB oder DRK
verliehenen Rettungsschwimmerabzeichens.
Der Gesundheits- und Präventionssport wird in einem eigenen Fortbildungslehrgang
mehrmals im Jahr angeboten. Jährlich werden Sportübungsleiterinnen und Sportübungsleiter
für die Landespolizei ausgebildet, welche den Dienstsport in der Landespolizei anleiten.
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Drucksache 6/3381
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Mittel der Maßnahmen
Die Mittel solcher Maßnahmen sind der unten stehenden Tabelle zu entnehmen.
Gesamtkosten
2013
Erhaltung der Leistungsfähigkeit
durch umfassendes Gesundheitsmanagement
Qualifizierung des
Führungsverhaltens
Altersgerechte Fort- und
Weiterbildung
8
Gesamtkosten
2014
Kostenansatz
2015
327.670,00 €
395.318,00 €
414.344,00 €
27.482,00 €
33.824,00 €
33.824,00 €
12.684,00 €
12.684,00 €
8.456,00 €
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