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- MAG. JULIA GHERI Burnout Prävention

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Überblick über den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015
Aktualisierung im Oktober 2014
Ab 01.01.2015 soll grundsätzlich für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer ein
Mindestlohn von 8,50 EUR/h durch das Mindestlohngesetz festgelegt werden. Es wird jedoch
Ausnahmen für bestimmte Branchen und bestimmte Beschäftigte geben. Zu den Sonderfällen
bei Beschäftigten hier ein kurzer Überblick:
Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte:
Vom Mindestlohn nicht erfasst sind folgende Arbeitnehmer:
-
Auszubildende
ehrenamtlich Tätige
Kinder und Jugendliche ohne Berufsabschluss und unter 18 Jahren
Praktikanten bei verpflichtenden Praktika im Rahmen der Ausbildung
Abstufungen ergeben sich bei folgenden Arbeitnehmern:
-
Praktikanten bei Orientierungspraktika vor oder während der Ausbildung: Abweichung
vom Mindestlohn in den ersten drei Monaten des Praktikums möglich
Langzeitarbeitslose i. S. d. § 18 SGB III: Abweichung vom Mindestlohn in den ersten
sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses möglich
Zeitungszusteller: 75% des Mindestlohns in 2015, 85% in 2016, 8,50 €/h in 2017
weitere Übergangslösungen nur aufgrund von allgemeinverbindlich erklärten
Tarifverträgen
Keine Ausnahmen bestehen hingegen für geringfügig oder kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer,
d. h. auch für sog. Minijobber gilt der Mindestlohn. Daher sollten die Arbeitsverträge der
Minijobber überprüft und ggf. hinsichtlich der Arbeitszeit angepasst werden, sofern die
Geringfügigkeitsgrenze von 450 € eingehalten werden soll. Erfolgt keine Anpassung kommt es
zum rückwirkenden Eintritt der Versicherungs- und Beitragspflicht. Entsprechend nicht gezahlte
Beiträge werden von den Rentenversicherungsträgern ggf. unter Ansatz von Säumniszuschlägen
nachgefordert.
Ebenfalls sog. „Ferienarbeiter“ erhalten den Mindestlohn, d. h. Studenten oder Schüler die
während der Ferienzeiten aushelfen. Für den Fall, dass es sich um Kinder oder Jugendliche unter
18 Jahren und ohne Berufsschulabschluss handelt, muss der Mindestlohn nicht gezahlt werden.
Berechnung und Bestandteile des Mindestlohns:
Die Höhe des Mindestlohns ab 01.01.2015 beträgt 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Bei der
Berechnung sind einige Zahlungen des Arbeitgebers außen vor zulassen. Ausschlaggebend wird
voraussichtlich der sog. „Austauschcharakter“ der Leistung des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung
des Arbeitnehmers sein.
Der Mindestlohn wird je Monat anhand der Arbeitszeitnachweise sowie der Gehaltsabrechnung
berechnet. Bei der Berechnung werden voraussichtlich u.a. folgende Bestandteile jeweils im
Monat der Auszahlung berücksichtigt:
-
Provisionen
Sachleistungen mit geldwertem Vorteil (wie z. B. Firmenwagen oder Werkswohnung)
pauschale Zahlungen, die den Charakter einer Gehaltserhöhung haben
Nicht in die Berechnung des Mindestlohnes fließen folgende Bestandteile ein:
-
Zulagen, bspw. für Nacht- oder Schichtarbeit, Feiertags- und Sonntagsarbeitszuschläge
oder Schmutzzulagen, Akkordzulagen
Tankgutscheine, Essensgutscheine
vermögenswirksame Leistungen
Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bei Zahlung 1x im Jahr
Anwesenheits- oder Treueprämien, Qualitätsprämien
voraussichtlich ebenfalls ausgenommen: Leistungszulagen
Das sollten Sie bis zum Jahresende in Ihrem Unternehmen prüfen:
☐
☐
☐
☐
☐
☐
Liegen für alle Beschäftigen Arbeitsverträge vor?
Muss ggf. eine Anpassung der Arbeitsverträge hinsichtlich Arbeitszeit, Vergütung oder
Überstundenregelung erfolgen, damit der Mindestlohn gewährleistet ist?
Besonderheiten bei Gehaltsempfängern, Stundenlohnempfängern, bei Vergütung mit Stück- oder
Akkordlohn, Provisionszahlungen und flexiblen Arbeitszeitkonten beachten
Ab dem 01.01.15 müssen für alle Beschäftigten Arbeitszeitnachweise geführt werden, die
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren.
Vergeben Sie als Unternehmer Aufträge an andere Unternehmen, haften Sie unter Umständen
dafür, wenn der andere Unternehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt - Sie
sollten daher in Zukunft bei der Vergabe von Aufträgen besonders darauf achten.
Ausgleich der Arbeitszeitkonten zum 31.12.2014
Der Mindestlohn muss ab dem 01.01.15 gezahlt werden, denn er ist gem. § 3 MiLoG
unabdingbar. Das bedeutet der Arbeitnehmer kann darauf auch nicht verzichten, selbst wenn er
es in Betracht ziehen würde.
Zahlen Sie als Arbeitgeber den Mindestlohn nicht, ist eine rückwirkende Nachforderung durch
den Arbeitnehmer möglich. Bei einer Überprüfung durch den Zoll fallen bei Verstoß gegen das
Mindestlohngesetz ggf. hohe Bußgelder an.
Bei Fragen zum Thema Mindestlohn und dessen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen stehen
wir Ihnen gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns an oder vereinbaren Sie einen
Beratungstermin unter 03677-67670.
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Kategorie
Gesundheitswesen
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