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Estate Planning Inside, 02.2015

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ESTATE PLANNING
INSIGHTS
FEBRUAR 2015
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IHR
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NG
Nur für CFP ®
und CFEP ®
-
ZE
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R
RE
das Verhältnis von Schwiegerkindern zu Schwiegereltern ist häufig von Meinungsverschiedenheiten und
Missverständnissen geprägt. Und wenn es dann um
finanzielle Angelegenheiten geht, sind Streitigkeiten
insbesondere im Zusammenhang mit Ehescheidungen vorprogrammiert. Der BGH hatte aktuell folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern der Ehefrau hatten
während der Ehe auf das Konto des Schwiegersohnes
monatliche Geldbeträge überwiesen, die zur Begleichung der Darlehensbelastungen für das von den
Eheleuten angeschaffte Familienwohnhaus dienen
sollte. Leider scheiterte die Ehe nach einigen Jahren
und Tochter und Schwiegersohn wurden geschieden.
Die Eltern der Tochter verlangten jetzt die Schenkungen anteilig von dem Schwiegersohn zurück, da mit der Scheidung die „Geschäftsgrundlage“ für die Schenkungen nach § 313 Abs. 1 BGB entfallen wäre. Bei der Entscheidungsfindung bewiesen die Richter erstaunliches Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und führten das alte Sprichwort „Judex non Calculat“ für diesen
Fall ad absurdum. Eine Schenkung sei nur insoweit erfolgt, als der Schwiegersohn auch
wirklich bereichert worden sei und dies könne nur im Umfange der isolierten Tilgungsleistungen festgestellt werden. Die Zinsen aber, die ebenfalls aus den monatlichen
Überweisungen beglichen wurden, stellen keine Bereicherung beim Schwiegersohn dar,
sondern seien als laufende Bankkosten – analog zu einer Wohnungsmiete (!) – zu qualifizieren und damit den Lebenshaltungskosten der Eheleute zuzurechnen, was eben
zu keiner Bereicherung beim Schwiegersohn führt. Im Ergebnis erhalten die Schwiegereltern also nur den – vermutlich nur sehr geringen – Tilgungsanteil zurück.
ANR E
C
Liebe CFP®, liebe CFEP®,
FIZIE
R
Schenkungen sind auch in dieser Ausgabe von Estate Planning Insights ein Hauptthema, in dem wir die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker gemäß
§ 10 Abs 2 ErbStG vertiefend beleuchten. Durch diese Gestaltungsvariante kann Schenkungsteuer gespart werden bzw. kann der Beschenkte bei gleichem wirtschaftlichen
Aufwand umfangreicher bedacht werden. Als weiteren Schwerpunkt stellen wir die
Abschichtung als weitere Möglichkeit der Erbauseinandersetzung vor, die gegenüber
den bekannteren Alternativen häufig kostengünstiger ist.
Eine interessante Lektüre wünscht
Ihr Peter Asmussen
Mitglied des Vorstands · FPSB Deutschland e. V.
Die oben gezeigten Zertifizierungszeichen sind außerhalb der
USA Eigentum des Financial Planning Standards Board Ltd.
und werden Einzelpersonen verliehen, die die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen und kontinuierlich unter Beweis
stellen. Zertifizierungsgeber in Deutschland ist der Financial
Planning Standards Board Deutschland e.V.
Der Financial Planning Standards Board Deutschland e.V. ist
Zertifizierungsgeber der oben gezeigten Zertifizierungszeichen. Sie werden Einzelpersonen verliehen, die die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen und kontinuierlich unter
Beweis stellen.
newsletter Februar 2015 | s ei te
idee zum erbrecht nr. 136
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Steuerersparnis durch Übernahme der Steuer
Übernimmt der Schenker die Schenkungsteuer, erspart er nicht nur dem Beschenkten die Steuerlast,
er kann hierdurch auch über 50 % der Schenkungsteuer sparen. Bei Schenkungen sollte daher die
gestalterisch einfache Übernahme der Schenkungsteuer vorab geprüft, berechnet und ggf. auch
umgesetzt werden.
HINTERGRUND
NEUIGKEIT
PRAXISHINWEISE
HINTERGRUND
Jeder Laie weiß, dass eine Schenkung Schenkungsteuer auslösen
kann. Weniger bekannt ist, dass
die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker eine
weitere steuerpflichtige Zuwendung darstellt. Verständlich wird
dies bei genauer Betrachtung: Um
die aufzubringende Schenkungsteuer wird der Schenker ärmer.
Der Beschenkte hingegen, der die
Steuer vorrangig zu zahlen hätte,
wird von dieser Verbindlichkeit
entlastet, also bereichert. Erfolgt
die Übernahme der Schenkungsteuer ohne Gegenleistung, liegt
ein steuerpflichtiger Vorgang vor.
Wird auch diese Steuer vom
Schenker übernommen, liegt wieder eine Schenkung vor usw. Nach
dieser Systematik wäre in einer
langen Zahlenreihe immer wieder
die Schenkungsteuer auf die
übernommene Schenkungsteuer
zu ermitteln, und danach erneut,
da die Übernahme der Schenkungsteuer jedes Mal erneut eine
Schenkungsteuer auslöst, die vom
Schenker übernommen wird und
damit wieder zu versteuern wäre.
Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung in § 10 Abs. 2 ErbStG bestimmt, dass es nur eine einzige
Berechnung gibt (mit drei Rechenschritten) und nicht mehrere Steuerfälle: Die Übernahme der Schenkungsteuer stellt kraft gesetzlicher
Fiktion keinen zusätzlichen Steuerfall dar, sondern eine Werterhöhung der Hauptschenkung. Hierzu
wird in einem ersten Rechenschritt
die Steuer auf den Haupterwerb
errechnet, in einem zweiten Rechenschritt der Haupterwerb und
die sich hierauf ergebene Steuer
addiert und in einem dritten Re-
chenschritt sodann hierauf die
endgültige Steuer berechnet.
Weitere Rechenschritte und weitere Steuerpflichten bestehen nicht,
hierfür sorgt die Fiktion des Gesetzgebers in § 10 Abs. 2 ErbStG.
Im Ergebnis verzichtet der Gesetzgeber damit auf die „Steuer auf die
Steuer auf die Steuer“. Genau hierin liegt ein Steuervorteil, der von
wenigen Prozenten bis 53% der
Steuerlast betragen kann und
durch nachfolgende Zahlenbeispiele verdeutlicht werden soll. In
der Gestaltungspraxis gehört die
Übernahme der Schenkungsteuer
nicht zu den prominenten Steuerspartricks. Dennoch kann bei fast
jeder steuerpflichtigen Schenkung
durch diesen Vorteil ein Teil der
Gestaltungskosten wieder hereingeholt werden.
NEUIGKEIT
In einem jüngeren Fall hatte eine
Schenkerin langjährig angenommen, die getätigten Schenkungen
seien steuerfrei. Als sie feststellte,
dass doch eine Steuerpflicht bestand, zeigte sie die Schenkungen
an und übernahm die entstandene
Schenkungsteuer. Das Hessische
Finanzgericht sah darin eine weitere Schenkung (Urt. v. 19.09.2013,
Az. 1 K 1072/1) und keine übernommene Steuer i.S.d. § 10 Abs. 2
ErbStG. Der Zeitpunkt der Steuerübernahme ist daher von maßgeblicher Bedeutung, so dass diese
Steuerspargestaltung jeweils im
Vorfeld zu bedenken ist.
idee zum erbrecht nr. 136
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idee zum erbrecht nr. 136
newsletter Februar 2015 | s ei t e
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BEISPIELSFÄLLE
Drei Beispiele: Jemand schenkt
seinem Neffen / seiner Nichte € 1
Mio. Zahlt der Beschenkte hierauf
die Steuer, beträgt diese unter
Berücksichtigung der persönlichen
Freibeträge in der Steuerklasse II
€ 294.000 und ihm verbleiben
€ 706.000. Hätte der Schenker nur
diesen
Nettoerwerb
(also
€ 706.000) verschenkt und dafür die
Schenkungsteuer
übernommen,
läge diese nur in Höhe von
€ 263.700 (unter Berücksichtigung
von §§ 10 Abs. 2 und 19 Abs. 3
ErbStG), so dass der Schenker insgesamt € 30.300 weniger aufzuwenden hätte (Ersparnis von 3 %
der Gesamtkosten bzw. 10,3 % der
Schenkungsteuer). Will der Schenker hingegen in jedem Fall € 1 Mio.
ausgeben, so könnte er € 726.910
verschenken und darauf die Steuer
übernehmen; im Ergebnis gibt er
dann ebenfalls € 1 Mio. aus, beim
Beschenkten kommen jedoch rd.
€ 21.000 mehr an als im Ausgangsszenario. In beiden Fällen ein relativ
kleiner Effekt, aber in absoluten
Zahlen eine den geringen Gestaltungsmehraufwand lohnende Ersparnis.
Vergleichbares gilt bei kleineren
und größeren Zuwendungen: Jemand schenkt einem Freund (Steuerklasse III) € 50.000 und löst nach
Abzug des Freibetrages von
€ 20.000 eine Schenkungsteuer von
€ 9.000 aus. Übernähme er stattdessen die Schenkungsteuer auf
den danach verbleibenden Netto-
erwerb von € 41.000, würden € 810
eingespart bzw., wenn stets
€ 50.000 aufgewendet werden
sollen, könnte der Beschenkte
€ 600 mehr als im Ausgangsfall
erhalten, wenn der Schenker
€ 41.600 verschenkt und die Steuer
darauf übernimmt.
Bei einer Schenkung von € 50 Mio.
in der Steuerklasse III würde die
Übernahme der Steuer auf den
Nettoerwerb zu einer Ersparnis von
Steuern in Höhe von rd. € 6,2 Mio.
führen (entspricht einer Steuerersparnis von 25 %).
Unter Berücksichtigung der aktuellen Steuertarifsprünge ist bei anderen Ausgangsbeträgen sogar eine
Steuerersparnis von bis zu 53 %
möglich.
PRAXISHINWEISE
Bei jeder unentgeltlichen
Zuwendung empfiehlt sich eine
Vergleichsberechnung für die
Ausgestaltung mit und ohne
Übernahme der Schenkungsteuer.
Wie die vorstehenden Beispielsfälle zeigen, kann die Steuerersparnis
vorteilhaft sein und erhebliche
Teile der Gestaltungskosten (Notar, Berater, Registerkosten usw.)
abdecken.
Wichtig ist, dass die Übernahme der Schenkungsteuer zugleich mit der Schenkung vereinbart wird. Würde die Steuer
erst nachträglich übernommen
werden, läge hierin eine weitere
Schenkung (s. unter „Neuigkeit“).
Im Hinblick auf die Form einer Schenkung ist zu beachten,
dass das Gesetz im Regelfall von
einer notariellen Form ausgeht
(§ 516 BGB), jedoch bei einer
Formverletzung durch die Erfüllung der Schenkung eine Heilung
eintritt (§ 518 BGB). Die Übernahme der Schenkungsteuer könnte
daher einen Schenkungsvertrag
zunächst schwebend unwirksam
machen, solange diese Steuer
nicht tatsächlich übernommen
wird. Besteht bei den Beteiligten
Sorge, dass die Schenkung noch
widerrufen oder angegriffen wird,
sollte von einer Übernahme der
Schenkungsteuer wegen der damit verbundenen Verzögerung der
Heilungswirkung evtl. Abstand
genommen werden. Alternativ
könnte vereinbart werden, dass
die zusätzliche Schenkung der
Steuer zeitgleich mit der Hauptschenkung fällig und erfüllt werden soll, da ja auch in diesem
Zeitpunkt die Steuer entsteht,
wenn das Versprochene ausgeführt wird. Bei zeitnaher Umsetzung beider Zuwendungen würde
dann die Gefahr eines Widerrufes
bzw. einer Nichterfüllung ggf.
sinken.
Möchte der Schenker lediglich
eine Sachzuwendung leisten,
müsste er zur Übernahme der
Steuer zusätzlich auch finanzielle
Mittel schenken. Sofern dies nicht
gewünscht ist, könnte vereinbart
werden, dass der Schenker dem
newsletter Februar 2015 | sei t e
idee zum erbrecht nr. 136
Beschenkten die von ihm zu entrichtende Steuer zu erstatten hat.
Wenn hierzu auch eine absichernde Rechtsprechung fehlt, wird in
der Fachliteratur vertreten, dass
auf diesem Wege gleichermaßen
der Steuervorteil der Übernahme
der Schenkungsteuer erzielbar ist.
Die verbleibende Unsicherheit
einbeziehend, kann dies versucht
werden.
Die Übernahme der Schenkungsteuer ist eine Geldleistung.
Diese gehört nicht zum sog. Inlandsvermögen des § 121 BewG.
Folglich unterliegt diese Zuwendung bei beschränkter Steuerpflicht nicht der deutschen Erbschaftsteuer, löst keinen steuerpflichtigen Erwerb aus und ermöglicht daher auch nicht den Steuerspareffekt des § 10 Abs. 2 ErbStG.
Hier können die Beteiligten also
unabhängig von steuerlichen
Überlegungen die Übernahme der
Steuer nach anderen Kriterien
entscheiden (wie z.B. Liquidität).
Wird der Steuerbescheid
später geändert, ist auch eine
Änderung der übernommenen
Steuer zu beachten: Zum einen
wird zivilrechtlich mehr oder weniger geschuldet oder herauszugeben sein, zum anderen ist die
5
zu
auf eine von mehreren Schenkungen oder einen Maximalbetrag).
Einen Sonderfall stellt die
Situation dar, bei der die Finanzverwaltung ohne Vorliegen einer
Vereinbarung der Beteiligten zur
Übernahme der Schenkungsteuer
gleichwohl den Schenker vorrangig in Anspruch nimmt. Das
Gesetz erlaubt dies (§ 20 ErbStG),
jedoch wird in der Praxis vorrangig
der Beschenkte für die Steuerzahlung in Anspruch genommen, da
er durch die Schenkung leistungsfähig wird. Verzichtet der Schenker
bei seiner Inanspruchnahme darauf, vom Beschenkten diese Steuerzahlung erstattet zu erhalten,
könnte hierin eine neuerliche
Schenkung liegen oder eine Steuerübernahme i. S. d. § 10 Abs. 2
ErbStG. Im Einzelfall sollte auch in
diesen Fällen die Anwendung des
§ 10 Abs. 2 ErbStG angestrebt und
durchgesetzt werden (um eine
nochmalige Steuer auf die Steuer
zu verhindern). Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss, da hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.
Auch im Erbfall kann der
Steuervorteil erzielt werden, etwa
wenn ein Erbe damit beschwert
wird, die einem Vermächtnisnehmer oder einem Auflagenbegünstigten entstehende Erbschaftsteuer zu übernehmen. Dies muss
jedoch von vornherein letztwillig
angeordnet sein und wäre steuerlich unbeachtlich, wenn es erst
zwischen den am Nachlass Beteiligten ausgehandelt und vereinbart wird.
Steuerberechnung
korrigieren.
insoweit
Die Gestaltung greift auch,
wenn der Schenker lediglich einen Teil der Steuerschuld übernimmt (beispielsweise die Steuer
In Fällen der Jahressteuer,
also der beantragten jährlichen
Besteuerung einer Rente oder
wiederkehrenden Leistung (§ 23
ErbStG) bestehen zwei Besonderheiten: Zum einen darf der Schenker bei Übernahme der Steuer
diese jährliche Besteuerung selbst
beantragen (und nicht nur der
Beschenkte), zum anderen ist die
Steuer auf die Steuer sofort zu
zahlen (Sofortversteuerung) und
nicht jährlich, da die Übernahme
der Steuer als sofort erbracht gilt.
Auch der die Steuer übernehmende Schenker sollte die
Abziehbarkeit von Nebenkosten
beachten (vgl. Idee zum Erbrecht
Nr. 101).
HAFTUNGSRECHTLICHER HINWEIS:
Ideen zum Erbrecht publiziert noch ungeprüfte Gestaltungsideen zu neuen Rechtsentwicklungen im Sinne eines
Brainstormings. Diese sind weder rechtlich noch steuerlich überprüft. Ziel ist die Eröffnung der Diskussion über neue
Gestaltungswege. Bei Interesse an deren Anwendung ist daher eine umfassende Prüfung durch fachlich qualifizierte
Berater erforderlich, insbesondere dahingehend, ob irgendwelche Einwände, Risiken oder Nachteile allgemeiner Art
oder aus den individuellen Verhältnissen bestehen. Infolge seiner Zielsetzung ist dies nicht Gegenstand dieser Information. Aus gleichem Grund wird über die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte auch
kein Auskunftsvertrag geschlossen, auch nicht konkludent, und ohne eigene umfassende Prüfung im Einzelfall auch
keine Haftung begründet. Von einer Umsetzung ohne vorherige fachliche Prüfung wird ausdrücklich abgeraten,
insbesondere bei großer Bedeutung der Gestaltung oder hohen Vermögenswerten.
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idee zum erbrecht nr. 137
6
Dritter Weg der Erbabwicklung: Die Abschichtung
Die Abschichtung ist die Möglichkeit eines einzelnen Miterben, aus einer Erbengemeinschaft auszuscheiden, ohne seinen Erbteil an eine bestimmte andere Person zu verkaufen. Vielmehr wächst der
Erbteil allen anderen Miterben an. Die Abschichtung wird in der Regel vereinbart gegen Leistung
einer Abfindung von den übrigen Miterben. Denen fällt es danach aufgrund verringerter Komplexität leichter, das Erbe im verkleinerten Kreise weiter auseinanderzusetzen oder fortzuführen. Neben
der Vereinfachung bietet die Abschichtung auch Kostenvorteile.
HINTERGRUND
NEUIGKEIT
PRAXISHINWEISE
HINTERGRUND
Wenn mehrere Personen von
demselben Erblasser erben, entsteht eine Erbengemeinschaft. Die
Miterben bilden eine Gemeinschaft, der das Erbe gemeinsam
gehört, und zwar separat vom
sonstigen Vermögen der Miterben.
Diese Gemeinschaft ist tendenziell
auf Beendigung und Abwicklung
angelegt, da sie nicht freiwillig,
sondern durch Schicksal entstanden ist. Die Miterben sollen sich in
der Regel alsbald über die Verteilung des Erbes einigen und die
Gemeinschaft abwickeln und beenden (sog. „Voll- oder ErbAuseinandersetzung“), der erste
Weg des Auseinanderkommens.
Das fällt nicht immer leicht. Alternativ können einzelne Miterben
die Erbengemeinschaft verlassen,
um die Komplexität der Auseinandersetzung zu verringern und
diese für sich selbst hinter sich zu
lassen. Der weithin bekannte Weg
dazu ist die Übertragung des ganzen Erbteils an eine andere Person
(vgl. § 2033 BGB), in der Regel im
Wege eines Verkaufs, der zweite
Weg des Auseinanderkommens.
Die Anteile der anderen Miterben
an der Gemeinschaft ändern sich
dadurch nicht. Ist der Erwerber
bereits Mitglied der Erbengemeinschaft, verändert sich allein sein
Anteil entsprechend; der Anteil
der anderen bleibt gleich. Die
Verfügung über den Anteil an der
Erbengemeinschaft muss notariell
beurkundet werden.
Neben der Vollauseinandersetzung und der Erbteilsübertragung
besteht ein dritter Weg, der in
Literatur und Rechtsprechung
anerkannt, aber weniger bekannt
ist: Die „Abschichtung“, auch „personelle Abschichtung“ genannt.
Die Abschichtung beendet die
Teilhabe eines Mitglieds der Erbengemeinschaft an dieser. Der
Unterschied zur Erbteilsübertragung liegt darin, dass der Ausscheidende seinen Anteil zwar
aufgibt, aber gerade nicht auf eine
andere Person überträgt. Seine
Rechte als Mitglied an der Erbengemeinschaft, insbesondere das
Recht
auf
Teilhabe
am
Auseinandersetzungsguthaben,
werden also nicht auf die anderen
übertragen, sondern der Aus-
scheidende verzichtet auf sie. Er
verlässt also die Erbengemeinschaft und sein Anteil bleibt zurück. Dieser Anteil wird indes nicht
herrenlos: Er wächst vielmehr von
Gesetzes wegen den verbleibenden Miterben in deren Verhältnis
an der bisherigen Erbengemeinschaft an, verteilt sich also entsprechend der bisherigen Gewichtung auf diese. Die Abschichtung
als solche kann nach bestätigter
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) formfrei erfolgen,
selbst wenn sich Grundstücke
oder GmbH-Anteile im Erbe befinden (vgl. BGH v. 21.01.1998, Az. IV
ZR 346/96; 27.10.2004, Az. IV ZR
174/03). Werden als Gegenleistung allerdings Gegenstände versprochen, deren Übertragung
sonst auch notariell zu beurkunden ist, gilt dies dann auch für die
Abschichtung (BGH, aaO.), d.h.
dann wird sie formpflichtig.
Verbleiben mehrere weitere Miterben, besteht die Erbengemeinschaft fort. Verbleibt nur einer,
wird dieser Alleinerbe und die
Erbengemeinschaft endet.
newsletter Februar 2015 | se it e
idee zum erbrecht nr. 137
7
PRAXISHINWEISE
In Erbengemeinschaften sollte
der Weg der Abschichtung zur
Vereinfachung und Kostenersparnis stets erwogen werden.
Insbesondere beim Vorhandensein
von Grundstücken im Nachlass
kann die Abschichtung eine mit
Notarkosten verbundene Immobilienübertragung vemeiden.
Die
Vereinbarung
einer
Abschichtung ist formfrei möglich,
wie ausgeführt. Zu Nachweiszwecken sollte die Vereinbarung indes
zumindest schriftlich gefasst werden. Auch eine kostengünstige
bloße Beglaubigung kommt in
Betracht.
Wenn sich der Ausscheidende
eine Abfindung bzw. Gegenleistung versprechen lässt, ist aber zu
prüfen, ob die Abfindung beurkundungsbedürftige Gegenstände enthält, wie etwa GmbH-Anteile
oder Immobilieneigentum. Dann ist
die entsprechende Form laut BGH
für die ganze Vereinbarung einzuhalten, der Mangel der Form führt
ansonsten zur Nichtigkeit auch der
Abschichtung.
Eine Abfindung kann sowohl
aus dem ungeteilten Erbe erfolgen als auch aus anderen Quellen
stammen, also z.B. aus dem Einzelvermögen der anderen Miterben
vor oder nach der Erbteilung.
Die Anwachsung des frei werdenden Erbteils bei den verbleibenden Miterben erfolgt von Gesetzes wegen. Das hat insbesonde-
re zur Konsequenz, dass bei Grundstücken im Nachlass das Grundbuch nicht aufgrund rechtsgeschäftlicher Vereinbarung oder
Übertragung unrichtig wird. Dies
wiederum bedeutet, dass für die
Grundbuchberichtigung
auch
gegenüber dem Grundbuchamt
gemäß § 29 Grundbuchordnung
(GBO) keine notarielle Urkunde
über die Abschichtung vorgelegt
werden muss. Es genügt vielmehr
die Vorlage eines privatschriftlichen
Vertrages über die Abschichtung,
und lediglich die Anträge bzw. die
Bewilligungen der Grundbuchberichtigung müssen der Form des
§ 29 GBO genügen (LG Köln,
07.05.2003, Az. 11 T 63/03). Für
diese Notarakte fallen deutlich
geringere Gebühren an.
Die Frage, ob die Eintragung
des / der verbleibenden Erben im
Grundbuch gebührenfrei erfolgen
kann, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Teilweise wird darauf
abgestellt, dass zunächst die Erbengemeinschaft einzutragen ist
(und dies gebührenfrei gem. Anm.
1 zu Nr. 14110 KV GNotKG bei Antragstellung binnen zweier Jahre
seit dem Erbfall) und sodann eine
kostenpflichtige Grundbuchkorrektur nach Abschichtung zu erfolgen
hat. Andere Auffassungen halten
die Voreintragung der Erbengemeinschaft für entbehrlich oder
erstrecken die Kostenfreiheit der
Grundbuchkorrektur binnen zweier
Jahre auch auf die Abschichtung
nach Zwischeneintragung der Er-
ben. Die Beteiligten sollten versuchen, die Rechtsprechung ihrer
zuständigen Instanzgerichte in
Erfahrung zu bringen und die kostenfreie Grundbuchberichtigung
über einen der beiden vorgenannten Ansätze durchzusetzen.
Nach dem Wortlaut des maßgeblichen BGH-Urteils kann die
Abschichtung durch ein „einverständliches Ausscheiden“ erfolgen. Einverständlichkeit setzt die
Mitwirkung und zumindest Zustimmung aller anderen Miterben
voraus. Ob dieses Einverständnis in
jedem Fall erforderlich ist (in den
entschiedenen Fällen lag es vor)
oder ob ein Miterbe auch durch
einseitigen Verzicht ausscheiden
kann, ohne oder sogar gegen den
Willen der anderen Miterben, wird
- soweit ersichtlich - weder von der
Rechtsprechung noch von der Literatur thematisiert. Indes wird in der
Praxis ein Verzicht meist nur gegen
das Versprechen einer Kompensation zu erzielen sein, so dass regelmäßig eine Vereinbarung vorliegen
wird.
Praktisch relevant wird die Frage
indes, falls bspw. nicht alle der
verbleibenden Erben die Abschichtung mit dem Ausscheidenden vereinbaren, sondern nur einer
oder einige – etwa, weil sie besonders an seinem Ausscheiden interessiert und daher bereit sind, die
Gegenleistung auch ohne Beitrag
der anderen Miterben zu erbringen.
Bis zur ausdrücklichen Klärung
dieser Frage ist der sicherste Weg,
newsletter Februar 2015 | sei t e
idee zum erbrecht nr. 137
möglichst alle Miterben an einer
Abschichtungsvereinbarung zu beteiligen und zumindest ihre Zustimmung zu erhalten.
Der Ausscheidende verliert
seine Rechte in Bezug auf die Erbengemeinschaft. Er wird allerdings
nach in der Literatur vertretener
Auffassung nicht automatisch von
der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten frei; die Rechtsprechung
hat dies soweit ersichtlich noch
nicht entschieden. In Analogie zur
Nachhaftung bei einem Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft ist
es naheliegend, von einer prinzipiellen Weiterhaftung des ausgeschiedenen Miterben auszugehen.
Aus Sicht des Ausscheidenden
sollte daher als Teil der Kompensation ein entsprechendes Freihalteversprechen durch die verbleibenden Erben erfolgen und ausdrücklich vereinbart werden. Alternativ oder ergänzend ist denkbar,
eine Schuldhaftentlassungserklärung bestimmter Nachlassgläubiger
zur Bedingung für das Wirksamwerden des Verzichts zu machen.
Als sicherster Weg wäre überdies
von den Miterben eine Sicherheit in
Höhe der maximalen Haftungsgefahr zu verlangen (z.B. eine Bankbürgschaft).
Zudem ist auch das Sicherungsinteresse des Ausscheidenden am Erhalt der Abfindung zu
berücksichtigen. Der Verzicht auf
die Rechte an dem Erbe kann auflösend oder aufschiebend bedingt
erklärt werden, bezogen auf die
Erfüllung der Gegenleistungspflicht
(z.B. aufschiebend bedingt auf den
Eingang einer Geldabfindung auf
dem Konto).
Auch die Haftung bzw. Gewährleistung der verbleibenden
Erben für Mängel ihrer Gegenleistung ist noch ungeklärt. Daher
empfiehlt sich eine ausdrückliche
Bestimmung. Dies kann durch eigene Regelungen erfolgen oder
durch Bezugnahme auf ein gesetzliches Schuldverhältnis, etwa Kaufrecht bei Übertragung eines
Grundstücks oder von beweglichen
Sachen als Gegenleistung.
Die Abschichtung ist nicht
unumstritten. In der juristischen
Fachliteratur wird dieser weitere
Weg der Erbabwicklung tw. dogmatisch bekämpft und als unwirksam angesehen (insbes. von Notaren). Bei der Durchführung einer
Abschichtung sollten daher alle
Einwände geprüft und beachtet
werden. Als Vorsorge für einen
etwaigen Rechtsstreit empfiehlt es
sich überdies, die Terminologie
des Bundesgerichtshofes zu verwenden, damit Zweifel über das
Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung möglichst vermieden werden.
Mit der Abschichtung verliert
der Ausscheidende nicht die Erbenstellung (sondern nur seine Rechte
am Nachlass). Daher wird ein Erbschein auch nicht falsch und ein
neuer Erbschein nicht zu erlangen
sein. Die verbleibenden Erben haben daher mit dem Erbschein und
unter Vorlage der Abschichtungs-
8
vereinbarung zu handeln. In der
Praxis ist es dann vorteilhaft, wenn
diese zumindest beglaubigt errichtet wird und keine Bedingung enthält, deren Eintritt noch zusätzlich
nachzuweisen wäre.
Auch einem Vorerben kann
die Abschichtung möglich sein,
allerdings nur vollentgeltlich und
tw. nur mit Zustimmung des Nacherben (§§ 2113, 2114 BGB). Die
Abfindung unterliegt dann als Surrogat der Nacherbschaft.
Erbschaftsteuerlich ist zu
beachten, dass die Abschichtung
nicht zum Wegfall der bereits zum
Erbfall entstehenden Erbschaftsteuer führt (anders als ggf. bei der
Ausschlagung). Vielmehr liegt in
der Abschichtung ein neuer Vorgang, der je nach Umständen seinerseits Erbschaftsteuer auslösen
kann, wenn der Ausscheidende
nicht adäquat abgefunden wird,
also zu wenig oder zu viel erhält
(dann liegt evtl. eine freigebige
Zuwendung vor, die der Schenkungsteuer unterliegt).
In
jeden
Fall
ist
die
Abschichtung auch aus ertragsteuerlicher Sicht zu beurteilen.
Nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs
(GrS 2/89 vom 05.07.1990) ist damit
zu rechnen und zu prüfen, ob bzw.
in welchem Umfang die Abfindung
als Veräußerungserlös (beim Ausscheidenden) bzw. spiegelbildlich
als Anschaffungskosten (beim verbleibenden Erben) zu behandeln
ist. Dies ist insbesondere bei unternehmerischem Vermögen zu be-
newsletter Februar 2015 | sei t e
idee zum erbrecht nr. 137
achten, aber auch bei sonstigen
(privaten) steuerverstrickten Nachlassteilen.
Steuerlich zu beachten ist ferner
das BMF-Schreiben vom 14. März
2006 zur „Ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft
und ihrer Auseinandersetzung“,
BStBl I, 2006, 253).
Zur Abfolge ist anzuraten, vor
der
Abschichtungsvereinbarung
alle Nachlassverbindlichkeiten und
auch etwaige Ausgleichspflichten
zwischen den Erben zu erfüllen. Die
Abschichtungsvereinbarung selbst
sollte dann mit der Abfindung
sämtliche gegenseitigen Ansprüche abschließend regulieren.
9
Familienrechtlich ist zu beachten, dass die Zustimmung des
Ehegatten zur Abschichtung erforderlich ist, wenn eine Zugewinngemeinschaft besteht und der Erbteil das „Vermögen im Ganzen“
darstellt (§ 1365 BGB). Entsprechendes kann bei Gütergemeinschaft gelten, wenn der Erbteil
Gesamtgut ist (§ 1450 BGB).
HAFTUNGSRECHTLICHER HINWEIS:
Ideen zum Erbrecht publiziert noch ungeprüfte Gestaltungsideen zu neuen Rechtsentwicklungen im Sinne eines
Brainstormings. Diese sind weder rechtlich noch steuerlich überprüft. Ziel ist die Eröffnung der Diskussion über neue
Gestaltungswege. Bei Interesse an deren Anwendung ist daher eine umfassende Prüfung durch fachlich qualifizierte
Berater erforderlich, insbesondere dahingehend, ob irgendwelche Einwände, Risiken oder Nachteile allgemeiner Art
oder aus den individuellen Verhältnissen bestehen. Infolge seiner Zielsetzung ist dies nicht Gegenstand dieser Information. Aus gleichem Grund wird über die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte auch
kein Auskunftsvertrag geschlossen, auch nicht konkludent, und ohne eigene umfassende Prüfung im Einzelfall auch
keine Haftung begründet. Von einer Umsetzung ohne vorherige fachliche Prüfung wird ausdrücklich abgeraten,
insbesondere bei großer Bedeutung der Gestaltung oder hohen Vermögenswerten.
newsletter Februar 2015 | s ei te 10
Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Gesetze, Erlasse
(soweit nicht bereits in früheren Newslettern veröffentlicht)
05.11.14
BGH
IV ZR 104/14
Von der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers umfasst ist auch ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers, den dieser zu Lebzeiten nicht geltend gemacht hat.
01.10.14
BFH
II R 29/13
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinsituts
nach § 33 ErbStG bzgl. der in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände sich auch
auf die ausländische Zweigniederlassung des Kreditinstituts erstreckt oder dies einen Verstoß
gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) darstellt.
27.08.14
BFH
II R 44/13
Verkauft eine GmbH im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein ihr gehörendes Grundstück zu einem deutlich
unter dem Verkehrswert liegenden Preis an den Anteilsveräußerer, ist keine der Schenkungsteuer
unterliegende gemischt-freigebige Zuwendung der GmbH an den Anteilsveräußerer gegeben.
Stattdessen zählt der Vorteil des Veräußerers aus dem verbilligten Erwerb des Grundbesitzes
zum Veräußerungspreis i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG und ist somit ausschließlich von
ertragsteuerrechtlicher Bedeutung.
27.08.14
BFH
II R 43/12
Die Aufnahme von Neugesellschaftern in eine GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung durch
Übernahme neuer Geschäftsanteile stellt mit der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister eine Bereicherung auf Kosten der Altgesellschafter dar, wenn der gemeine Wert der neuen
Geschäftsanteile die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt.
25.08.14
OLG Köln
2 Wx 230/14
Durch die Pfändung des Erbteils gem. §§ 859 Abs. 2, Abs. 1, 857 Abs. 1, 829 Abs. 1 ZPO erlangt
der Gläubiger ein Pfandrecht an dem Erbteil, nicht aber an den einzelnen Nachlassgegenständen.
29.07.14
OLG München
31 Wx 273/13
Bei der Beantragung eines Erbscheins durch einen Nachlassgläubiger hat das Nachlassgericht nicht die Frage nach der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung im konkreten Einzelfall zu
prüfen.
17.07.14
OLG München
34 Wx 161/14
Ein Testamentsvollstrecker, der Verbindlichkeiten für den Nachlass nur eingehen kann, soweit
dies zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist, kann auch ohne diese Beschränkung eine
Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand eingehen, wenn er zur Verfügung über den Nachlassgegenstand berechtigt ist.
12.06.14
EuGH
C-118/13
Der Erbe hat einen Urlaubsabgeltungsanspruch bzgl. des vom Erblasser nicht genommenen
Urlaubes, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.
Der Nachweis der Erbfolge kann gegenüber dem Grundbuchamt nicht durch das notarielle Testament mit Eröffnungsprotokoll geführt werden, sondern muss durch Erbschein erfolgen, wenn der
Erbe lediglich Miterbe ist und die Erbenstellung des anderen Miterben unter der auflösenden
Bedigung der Pflichtteilsgeltendmachung nach dem erstverstorbenen Elternteil steht. Den Nachweis über den Eintritt der Bedingung der Pflichtteilsstrafklausel kann der Miterbe auch nicht durch
eidesstattliche Versicherung erbringen.
27.05.14
OLG Hamm
I-15 W 144/13
20.05.14
BFH
II R 7/13
14.05.14
BGH
XII ZB 683/11
Ein Betreuer kann keinen Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für einen anwaltlich erstellten Erbauseinandersetzungsvertrag verlangen, wenn ein anderer Betreuer in diesem Fall nicht
die entgeltlichen Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hätte.
Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht stellt eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar.
09.04.14
BFH
II R 48/12
Die Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 16 BewG ist nach wie vor anzuwenden, wenn sich die
Nutzungen auf ein Grundstück beziehen und der Nutzungswert nicht im Rahmen des Nachweises
eines niedrigeren gemeinen Werts des Grundstücks berücksichtigt, sondern erst bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird.
18.09.13
BFH
II R 29/11
Der vereinbarte Anspruch auf Rückzahlung des vom Ehemann entrichteten Beitrags zu der von der
Ehefrau abgeschlossenen Rentenversicherung (abzüglich der gezahlten Renten) nach deren Tod
unterfällt nicht der Erbschaftsteuer.
Newsletter Februar 2015 | sei te
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Februar 2015
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Die EU-Erbrechtsverordnung in der anwaltlichen Praxis, 07.02., Bochum, DAI
Aktuelles zur Testamentsvollstreckung, 18.02., Berlin, DAI
Fallstricke und Haftungsgefahren im Erbrecht umgehen, 20.02., Heusenstamm /
Frankfurt, DAI
Mandatspraxis: Das streitige Erbscheinsverfahren aus anwaltlicher Sicht, 20.02.,
Köln, DVEV
Mandatspraxis: Der überschuldete Nachlass – Nachlassinsolvenz, 21.02., Köln,
DVEV
Sozialrecht trifft Familien- und Erbrecht – praktische Fälle und ihre Lösungen,
26.02., Köln, DAI
März 2015
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12. Stuttgarter Erbrechtstage, 06.-07.03., Stuttgart, DVEV
Unternehmens- und Vermögensnachfolge, 11.03., Düsseldorf, nwb Akademie
Die Immobilie im Erbrecht, 19.03., Köln, DeutscheAnwaltAkademie
Crashkurs Pflichtteilsberechnungen, 20.03., Köln, DeutscheAnwaltAkademie
Das erbschaftsteuerliche Mandat, 24.03., Frankfurt / Main, nwb Akademie
Unternehmensnachfolge im Gesellschaftsrecht, 24.03., München,
BeckAkademieSeminare
Die EU-ErbVO und die Grundzüge des Internationalen Privatrechts, 25.03., Mannheim, DVEV
Immobilien im Nachlass, 28.03., Kiel, DAI
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