close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Aufzeichnungspflichten Mindestlohn

EinbettenHerunterladen
Aufzeichnungspflichten nach dem
Mindestlohngesetz
Wichtige Tipps
für Unternehmer und Existenzgründer
Februar 2015
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin
Tel.: 0385 5103–516
Fax: 0385 5103–9516
www.ihkzuschwerin.de
kummer@schwerin.ihk.de
Ansprechpartner: Dr. iur. Katrin Kummer
© IHK zu Schwerin 2015
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin  Recht, Steuern, Zentrale Dienste  Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz
Eine wichtige Aufgabe der Industrie- und Handelskammern ist die umfassende Beratung der Unternehmen und
Existenzgründer. Inhalte der Beratung sind u.a. die Möglichkeiten der öffentlichen Finanzierungshilfen, Fragen des
Gewerberechts, allgemeine Rechtsfragen, Markt- und Wettbewerbschancen, Standortfragen.
Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin bietet daher angehenden und bestehenden Unternehmen vertiefende
Beratungsgespräche an. Außerdem halten wir ein umfangreiches Informations- und Seminarangebot vor. Das Spektrum
reicht dabei von Gründerseminaren bis hin zu fachspezifischen Veranstaltungen.
Dieses Merkblatt wurde sorgfältig erarbeitet. Dennoch übernimmt die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin keine
Haftung für die Richtigkeit von Angaben, Hinweisen und Ratschlägen sowie für eventuelle Druckfehler. Dieses Merkblatt
erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es dient dem Überblick.
Dieses Merkblatt ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes
ist ohne Zustimmung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin unzulässig und strafbar.
© IHK zu Schwerin, Februar 2015
-3-
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin  Recht, Steuern, Zentrale Dienste  Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz
Einführung
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt
worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten
festhalten.
Achtung
Hier sind grundsätzlich nur die Arbeitgeber betroffen, die in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen
oder Wirtschaftszweigen tätig sind.
•
das Baugewerbe,
•
das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
•
das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und das damit verbundene
•
Logistikgewerbe,
•
das Schaustellergewerbe,
•
die Gebäudereinigung,
•
die Forstwirtschaft,
•
die Fleischwirtschaft sowie
•
Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen.
Minijobber
Daneben müssen Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, grundsätzlich auch deren Arbeitszeit dokumentieren.
Diese Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für die Branchen aus § 2 a SchwarzArbG, sondern für sämtliche Arbeitgeber von
Minijobbern.
Die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den
Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgt sein. Die Aufzeichnungen sind dann für einen Zeitraum von
mindestens zwei Jahren - beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt - aufzubewahren.
Es gibt seitens des Gesetzgebers keine Vorgaben, wie die Dokumentation der Arbeitszeit zu erfolgen hat. So können diese
Angaben z. B. in Papierform, elektronisch mit Hilfe von Excel oder auch über elektronische Zeiterfassungssysteme erfolgen.
Mittlerweile hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einige Verordnungen erlassen, die die
Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber erleichtern sollen.
-4-
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin  Recht, Steuern, Zentrale Dienste  Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz
Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV)
Am 1. Januar 2015 ist die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung in Kraft getreten.
Dort ist geregelt, dass eine Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs.1 und Abs.2 MiLoG dann nicht erforderlich ist, wenn der
jeweilige Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von über 2.958 Euro brutto erhält.
Diese Erleichterung greift jedoch nur, wenn der Arbeitgeber bezüglich dieser Arbeitnehmer seinen Pflichten nach § 16 Abs. 2
ArbZG nachkommt.
Dort heißt es:
„Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 hinausgehende Arbeitszeit der
Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit
gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.“
Nach § 3 S. 1 ArbZG muss grundsätzlich eine werktägliche Arbeitszeit von über acht Stunden aufgezeichnet werden.
Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV)
Durch diese Verordnung wird die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung vereinfacht, indem lediglich die Dauer der täglichen
Arbeitszeit festgehalten werden muss. Die Aufzeichnung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit entfällt im
Anwendungsbereich der Verordnung.
Diese Erleichterungen gelten für einen Arbeitgeber,
1. soweit er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigt,
2. diese keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und
3. sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen.
Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte gebunden ist.
Eine
ausschließlich mobile Tätigkeit liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der
Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor.
Arbeitnehmer unterliegen keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit, wenn die Arbeit lediglich innerhalb eines
bestimmten zeitlichen Rahmens geleistet werden muss, ohne dass der Arbeitgeber konkret Beginn und Ende der täglichen
Arbeitszeit festlegt.
Eine eigenverantwortliche Einteilung der Arbeitszeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer während ihrer täglichen Arbeitszeit
regelmäßig nicht durch ihren Arbeitgeber oder Dritte Arbeitsaufträge entgegennehmen oder für entsprechende
Arbeitsaufträge zur Verfügung stehen müssen. Die zeitliche Ausführung des täglichen Arbeitsauftrages muss in der
Verantwortung der Arbeitnehmer selber liegen.
-5-
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin  Recht, Steuern, Zentrale Dienste  Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz
Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV)
Daneben ist noch die Mindestlohnmeldeverordnung zum 01. Januar 2015 in Kraft getreten, die sich aber auf Arbeitgeber mit
Sitz im Ausland bezieht.
Hinweis
Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK zu Schwerin - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht
übernommen werden.
Quelle
Das Merkblatt beruht auf einen uns zur Verfügung gestellten Merkblatt der IHK Koblenz.
-6-
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
65
Dateigröße
106 KB
Tags
1/--Seiten
melden