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Allgemeine Vertragsbedingungen für Nutzer

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Biogasregister Deutschland
Allgemeine Vertragsbedingungen für Nutzerunternehmen und registrierte Systemnutzer.
Gültig ab 11.02.2015
zwischen der
Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), Chausseestraße 128a, 10115 Berlin,
nachfolgend „dena“ oder „Registerführer“ genannt
und
dem Nutzerunternehmen des Biogasregister Deutschland,
nachfolgend „Nutzerunternehmen“ oder „Vertragspartner“ genannt
Einleitung
Das „Biogasregister Deutschland“ ist ein elektronisches, kontenbasiertes Dokumentationssystem, in dem Nutzerunternehmen Informationen über Biogasmengen und deren Eigenschaften dokumentieren, verwalten
und an andere Nutzerunternehmen und deren Konten übertragen können. Das Biogasregister funktioniert
nach einem einheitlich strukturierten Prozess, bei dem die Angaben der Nutzerunternehmen zu den Eigenschaften ihrer Biogasmengen durch externe Prüfunternehmen bzw. deren Auditoren im Biogasregister bestätigt und dokumentiert werden. Der Registerführer selbst fügt den Angaben der Systemnutzer und Auditoren
nichts hinzu, entfernt nichts, bewertet nicht und prüft nicht. Das Biogasregister macht lediglich die vom Systemnutzer eingestellten Angaben nachvollziehbar und dokumentiert das Ergebnis der Audits in sogenannten
Biogasregister-Auszügen. Durch einen sogenannten Plausibilitäts-Check des Registerführers gewährleistet das
Biogasregister, dass die Angaben der Systemnutzer und Auditoren im Biogasregister formal übereinstimmen.
Dabei dient das Biogasregister nicht als Handelsplattform für Biogas. Durch die Nutzung des Biogasregisters
wird es den Nutzerunternehmen ermöglicht, ihren Geschäftspartnern einheitliche Informationen über Umfang, Qualität und Herkunft konkreter Biogas(teil)mengen auch über mehrere Handelsschritte zur Verfügung
zu stellen.
Mit Übersendung der unterzeichneten Antragsformulare an den Registerführer akzeptiert der Antragsteller
die nachfolgenden „Allgemeinen Vertragsbedingungen für Nutzer“, die „Allgemeinen Grundsätze zur Funktionsweise“ (Anlage 1) sowie die „Gebührenordnung“ (Anlage 2). Mit Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt
ein Vertrag zwischen dem Registerführer und dem Nutzerunternehmen zu den nachfolgenden Bedingungen
und der nachfolgend beschriebenen Leistung zustande. Die Grundlage dieses Vertrags bilden die „Allgemeinen Grundsätze zur Funktionsweise“ (Anlage 1) und die „Gebührenordnung“ (Anlage 2) des BiogasregisSeite 1 von 7
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ters, welche in ihrer jeweils gültigen Fassung unter www.biogasregister.de zur Verfügung gestellt werden.
Dort werden die Funktionsweise sowie die Funktionalitäten des Biogasregisters beschrieben. Die vorliegenden
Vertragsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der dena als Registerführer auf der einen Seite und den
Nutzerunternehmen des Registers auf der anderen Seite.
Begriffsdefinitionen
Der Vertragstext verwendet teilweise eine fachspezifische Terminologie. Die entsprechenden Begriffe werden
in den „Allgemeinen Grundsätzen zur Funktionsweise“ des Biogasregisters erläutert und in Kontext gesetzt.
1.
Leistungen des Biogasregister Deutschland
1.1
Der Vertragspartner kann mit dem Nutzer-Account die Funktionalitäten des Biogasregisters, wie in Anlage 1 beschrieben, vollumfänglich nutzen. Der Vertragspartner hat selbst für die technische Infrastruktur
zu sorgen, die zur Nutzung des Biogasregisters erforderlich ist. Für die Nutzung erhält der Vertragspartner:

Nutzer-Account,

Zugangsdaten für alle von ihm angemeldeten registrierten Systemnutzer, die für den Vertragspartner in
seinem Account tätig werden sollen (je registrierten Systemnutzer Benutzername und Kennwort) und

1.2
Personalisierte iTAN Listen für jeden registrierten Systemnutzer.
Das Nutzerunternehmen erkennt mit Vertragsabschluss die „Allgemeinen Grundsätze zur Funktionsweise“ des Biogasregisters“ (Anlage 1) sowie die „Gebührenordnung“ (Anlage 2) an. Er ist damit einverstanden, dass ihm alle Aktivitäten der auf ihn angemeldeten „registrierten Systemnutzer“ im Biogasregister
zugerechnet werden.
1. 3 Vertragspartner können die kostenfreie Hotline des Biogasregisters nutzen. Die entstehenden Verbindungsgebühren hat der Nutzer zu tragen.
1.4 Zur Leistung des Biogasregisters gehört eine Plausibilitätsprüfung durch den Registerführer, entsprechend dem Verfahren, wie es in der Anlage 1 beschrieben ist. Diese Plausibilitätsprüfungen werden durch
den Registerführer grundsätzlich innerhalb einer Bearbeitungszeit von 2 Werktagen (Berlin) nach Freigabe durch das Prüfunternehmen durchgeführt. Von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) festgelegte Brücken-/Fenstertage, welche als Betriebsferien zwischen Berliner Feiertagen und Wochenenden
stattfinden, zählen nicht als Werktage. Im Zeitraum von fünf Werktagen (Berlin) vor dem 28.02. (24.00
Uhr) gilt eine Bearbeitungszeit von 4 Werktagen. Auf eine schnellere Bearbeitung hat der Nutzer keinen
Anspruch. Der Registerführer trägt keine Verantwortung für den benötigten Zeitaufwand der Bearbeitung im Biogasregister durch das Prüfunternehmen. Zu den Zeiten der Betriebsferien der dena besteht
diese Ausnahme ebenfalls. Feste Betriebsferien finden statt vom letzten Werktag vor dem 24.12. eines jeden Jahres ab 14:00 Uhr bis zum ersten Arbeitstag nach dem 31.12. eines jeden Jahres. Die Betriebsferien
werden auf der Homepage des Biogasregister (www.biogasregister.de) für das laufende Jahr veröffentlicht.
1.5 Das Biogasregister gewährleistet, dass die eingebuchten Chargen auch bei Teilungen und Umbuchungen
eindeutig identifizierbar bleiben und dass jede eingebuchte und durch einen registrierten Auditor bestätigte (Teil-)Charge nur einmal ausgebucht werden kann.
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1.6 Das Biogasregister Deutschland ist ein Massenbilanzsystem im Sinne der Auslegungshilfe zur Massenbilanzierung nach §27c Absatz 1 Nummer 2 EEG 2012 des BMU vom 29.06.2012 (folgend: Auslegungshilfe).
Unter Beachtung der „Allgemeinen Grundsätze zur Funktionsweise“ des Biogasregister Deutschland wird
für die innerhalb des Registers dokumentierten Biomethanmengen ein Massenbilanzsystem verwendet.
2.
Pflichten der Nutzer
2.1
Das Nutzerunternehmen ist verpflichtet, alle von ihm im Biogasregister eingegebenen Daten vollständig
und aktuell zu halten. Eingaben jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Eingaben und insbesondere nicht oder nicht richtig ausgefüllte Felder können Rückfragen
und Missverständnisse zur Folge haben, die zu Verzögerungen im Prozessablauf führen können. Für etwaige Schäden, die auf Verletzungen der vorgenannten Pflichten zurückzuführen sind, übernimmt der Registerführer keine Haftung.
2.2 Das Nutzerunternehmen ist verpflichtet, den Registerführer über alle Unregelmäßigkeiten in den Funktionen oder der Performance des Biogasregisters unverzüglich zu informieren. Das Nutzerunternehmen
hat zu prüfen, dass Registerauszüge seinen ggf. vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Sollten Abweichungen vorliegen ist der Registerführer unverzüglich zu informieren. Auch über alle Änderungen,
die für die Nutzung des Biogasregisters relevant sind muss der Registerführer informiert werden. Dies betrifft insbesondere Änderungen von Vertretungsberechtigungen sowie Anschriften- und Namensänderungen. Für etwaige Schäden, die auf Verletzungen der vorgenannten Pflichten zurückzuführen sind,
übernimmt der Registerführer keine Haftung.
2.3 Das Nutzerunternehmen stimmt mit der Anerkennung dieser Vertragsbedingungen der Speicherung
und Weitergabe in seinem Auftrag erstellter Auditberichte (Gutachten, Prüfberichte, etc. für Anlagen und
für den Betrieb und ggf. BLE-Teilnachhaltigkeitsnachweis) im Rahmen der Funktionsweise des Biogasregisters an andere Nutzerunternehmen des Biogasregisters sowie an die „Empfänger von BiogasregisterAuszügen“ zu. Dies gilt insbesondere auch für die Weitergabe der Auditberichte an Empfänger von Registerauszügen (Nachweisberechtigte). Das Nutzerunternehmen hat ggf. mit seinen Auditoren entsprechende Vereinbarungen zu schließen, die dies ermöglichen.
2.4 Das Nutzerunternehmen ist dafür verantwortlich, dass in den Auditberichten die konkrete Biogasmenge,
die über das Biogasregister abgebildet werden soll, sowohl als Gesamtmenge und -zeitraum aller Mutterchargen sowie als Auflistung der Einzelmengen und -zeiträume einer jeden Muttercharge ausgewiesen
wird. Zusätzlich muss innerhalb des Auditberichts sowohl die im Dokumentationszeitraum insgesamt
produzierte Menge als auch die innerhalb des Biogasregister Deutschland dokumentierte Menge abgebildet werden. Das Nutzerunternehmen hat ggf. mit seinen Auditoren entsprechende Vereinbarungen zu
schließen, die dies ermöglichen. Für etwaige Schäden, die auf Verletzungen der vorgenannten Pflichten
zurückzuführen sind, übernimmt der Registerführer keine Haftung.
2.5 Das Nutzerunternehmen verpflichtet sich, nur Biomethanmengen in das Biogasregister Deutschland
einzubuchen, welche die Anforderungen an eine Massenbilanzierung gemäß §27c Absatz 1 Nummer 2
EEG 2012 und § 5 Abs. 2 EEWärmeG; Ziff. II Nr. 1c) bb) Anlage EEWärmeG 2011 und der Auslegungshilfe bis
zum ersten Dokumentationszeitpunkt erfüllen. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der erstmaligen DoBiogasregister Deutschland
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kumentation der Menge innerhalb des Biogasregister Deutschland („Einbuchung“) durch den Nutzer dokumentiert und anschließend durch den Auditor durch Angaben innerhalb des Auditberichts sowie innerhalb des Registers bestätigt werden muss, dass bei der Rohbiogasproduktion, der Aufbereitung des
Rohbiogases zu Biomethan sowie der Einspeisung des Biomethans in das Erdgasnetz jeder stattgefundene
Rechtsübergang dieser Biomethanmenge rückverfolgbar und transparent massenbilanziell dokumentiert wurde.
Wenn das Nutzerunternehmen dokumentieren und das Prüfunternehmen bestätigen kann, dass nur
Rechtsübergänge der Gesamt-Biogasproduktions-, Biogasaufbereitungs- und Biomethaneinspeisemenge
vollständig und ungeteilt stattgefunden haben, ist es dem die Biomethanmenge erstmalig einbuchenden
Nutzerunternehmen möglich, Biomethanmengen innerhalb des Biogasregister zu dokumentieren, welche sich (auch nach mehrfachem Rechtsübergang) im Sinne der Biogasregisterdokumentation in seinem
Besitz befinden und vollständig durch ihn eingespeist wurden bzw. dem zuständigen Gasnetzbetreiber
zur Einspeisung übergeben wurden, auch wenn diese Mengen durch andere natürliche oder juristische
Personen produziert und/oder aufbereitet wurden.
2.6 Das Nutzerunternehmen verpflichtet sich dazu, nur bereits tatsächlich produzierte und in das Gasnetz
eingespeiste Biogasmengen als Chargen im Biogasregister anzulegen. Für etwaige Schäden, die auf Verletzung dieser Pflicht zurückzuführen sind, übernimmt der Registerführer keine Haftung.
2.7 Das Nutzerunternehmen ist verpflichtet, die im Biogasregister dokumentierten Biogasmengen
nicht mit dem Ziel einer mehrfachen Vermarktung in andere Nachweis- oder Dokumentationssysteme einzustellen. Im Fall der mehrfachen Einstellung einer Biogasmenge in das Biogasregister Deutschland und in ein anderes Nachweis- oder Dokumentationssystem, wie etwa die NabisyAnwendung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, darf der Nutzer diese Biogasmenge jeweils nur einmal im Sinne der Erlangung eines Vergütungstatbestandes oder der Einhaltung eines Nachweistatbestandes vermarkten. Dies bedeutet insbesondere, dass sich die Nutzerunternehmen und die registrierten Systemnutzer, welche im Auftrag dieser Unternehmen
handeln, dazu verpflichten, Biomethanmengen, welche neben dem Biogasregister Deutschland
in weiteren Nachweis- und Dokumentationsdatenbanken oder vergleichbaren Systemen abgebildet sind, nach der erstmaligen Entwertung / Ausbuchung aus einer dieser Datenbanken zum
Zweck des Erhalts von Vergütungstatbeständen oder der Einhaltung von Nachweistatbeständen
in allen weiteren Datenbanken zu löschen/auszubuchen, ohne mehrfach Vergütungstatbestände
zu erlangen oder weitere Nachweistatbestände zu dokumentieren. Weiterhin verpflichtet sich
das Nutzerunternehmen zur Einhaltung der Anforderungen zum Doppelvermarktungsverbot
gemäß EEG.
2.8 Chargen mit dem Status „grün“, welche mit dem Ziel einer außerhalb des Registers liegenden
weiteren Vermarktung vor der Übergabe an den Endverbraucher ausgebucht werden, fallen zum
Zeitpunkt der Ausbuchung weiterhin unter den sogenannten „weiteren“ (2.) Dokumentationszeitpunkt. Der bei der Ausbuchung genannte Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass die do-
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kumentierte Biomethanmenge zur Erfüllung der Anforderung der Auslegungshilfe der weiteren
massenbilanziellen Dokumentation unterliegt.
2.9 Im Sonderfall der Belieferung mit Biogas-Beimischprodukten führt das Biogasregister Deutschland die massenbilanzielle Dokumentation nur bis zur Übergabe des Biomethans an den Beimischproduktlieferanten durch. Die vorgenannten Aufgaben zur massenbilanziellen Dokumentation für den Abschnitt von der Übergabe des Biomethans an den Beimischproduktlieferanten
bis zur Ausspeisung des Beimischproduktes durch den Letztverbraucher (siehe Auslegungshilfe,
3. Dokumentationszeitpunkt) gehen auf den Beimischproduktlieferanten über, soweit zwischen
den beteiligten Akteuren (ausbuchender Systemnutzer und Empfänger) keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.
2.10 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Biogasmengen auf das Zertifikatekonto umzubuchen und als
gelbe Mengen zu dokumentieren, die er als Biogene Eigenschaften von der Commodity Gas abtrennt oder abzutrennen hat (z.B. bei Abverkauf durch den Markgebietsverantwortlichen bei
Überschreitung des Flexibilitätsrahmens entsprechend § 35 Abs. 3 GasNZV).
2.11 Der Registerführer haftet nicht für etwaige Schäden, die auf eine Verletzung der vorgenannten
Pflichten zurückzuführen sind.
3.
Rechte des Registerführers
Sollten Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass ein Nutzer gegen Verhaltenspflichten im Biogasregister verstößt, oder den Verdacht begründen, dass der Nutzer das Register oder seine Nutzer missbraucht oder manipuliert, ist der Registerführer berechtigt, den Nutzer-Account zu sperren, den Nutzervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen sowie alle Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der Nutzer des Biogasregisters, des Biogasregisters selbst und des Rechtsverkehrs notwendig und angemessen
sind. Entsprechenden Nutzern kann vor Ergreifen solcher Maßnahmen durch den Registerführer die
Möglichkeit gegeben werden, zu ihrem Verhalten schriftlich Stellung zu nehmen.
4.
Vergütung und Rechnungsstellung
4.1 Die Nutzung des Biogasregisters ist für das Nutzerunternehmen kostenpflichtig. Die Kosten setzen sich
zusammen aus einer jährlichen Grundvergütung (Jahresgrundgebühr) und Einzelvergütungen (Systemnutzungsgebühren). Für die Rücknahme einer Rotstellung fallen ebenfalls Kosten an. Die Details und die
Höhe der Vergütung richten sich nach der Gebührenordnung (Anlage 2) des Biogasregister Deutschland
in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die jeweils gültige Fassung ist auf der Internetseite
www.biogasregister.de einzusehen.
4.2 Die Abrechnung der jährlichen Grundvergütung erfolgt jahresweise jeweils im 1. Quartal, spätestens jedoch am Ende des Quartals der erstmaligen Anmeldung, die der Einzelvergütungen quartalsweise. In den
Rechnungen werden die Vergütungsbestandteile einzeln aufgelistet.
5.
Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung
5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
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5.2 Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum
Ablauf dieses Monats oder eines darauffolgenden Monats (mit entsprechender Angabe) zu kündigen. Die
Kündigung bedarf der Schriftform.
5.3 Im Fall einer Kündigung wird die vom Nutzerunternehmen bereits gezahlte jährliche Grundvergütung
anteilig nach Monaten angerechnet und in einer Abschlussrechnung verrechnet. Bereits gezahlte Einzelvergütungen werden nicht zurückgewährt.
5.4 Im Fall einer Kündigung wird das Konto des Nutzerunternehmens mit Wirksamwerden der Kündigung
deaktiviert. Das Nutzerunternehmen und alle dafür tätig werdenden registrierten Systemnutzer haben ab
diesem Zeitpunkt keine Zugriffsrechte mehr für dieses Konto. Es können ab diesem Zeitpunkt nur noch
für bereits grün gestellte Chargen, die sich auf fremden Konten befinden, Registerauszüge erstellt werden. Befinden sich graue Chargen des Nutzerunternehmens auf fremden Konten, kann für diese Chargen
der Nachweis über das Biogasregister nicht mehr geführt werden. Das Nutzerunternehmen sollte seine
Vertragspartner darüber informieren.
5.5 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Es gelten
die Folgen der Ziffer 5.3 und 5.4 entsprechend.
6.
Haftung
6.1 Die Vertragsparteien haften für von ihnen zu vertretende Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Von der Haftung sind auch mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie entgangener Gewinn und Ansprüche
Dritter sowie jeglicher reiner Vermögensschaden erfasst. Die maximale Haftung für fahrlässig verursachte Sach- und (reine) Vermögensschäden gleich aus welcher Anspruchsgrundlage ist auf 50.000 € brutto
pro Kalenderjahr und Nutzer beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche, die sich
aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergeben.
6.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.1 findet auch auf die Haftung der gesetzlichen Vertreter sowie
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Vertragsparteien entsprechende Anwendung.
6.3 Die Schadensersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde.
Höhere Gewalt ist jedes nach Vertragsschluss entstehende oder ohne Verschulden der sich hierauf berufenden Vertragspartei erst nachträglich bekannt gewordene Ereignis außerhalb der Kontrolle und Vorhersehbarkeit der Partei, das von ihr auch bei Anwendung der vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt
und aller wirtschaftlich und technisch zumutbaren Mittel nicht oder nicht rechtzeitig verhindert werden
kann.
Höhere Gewalt liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Ausfälle der Datenübertragungstechnik, Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Angriffe und Maßnahmen der Regierung oder von nationalen oder
internationalen Behörden oder Gerichten unabhängig von deren Rechtmäßigkeit. Rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung) stellen ebenfalls Fälle höherer Gewalt dar, es sei denn, die
jeweilige Vertragspartei trifft ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden.
6.4 Der Nutzer ist für die Erfüllung von vertraglichen Pflichten Dritten gegenüber vollständig selbst verantwortlich. Insbesondere haftet der Registerführer nicht, sollte ein Nutzer den Nachweis über die EigenBiogasregister Deutschland
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schaften einer bestimmten in das Biogasregister eingestellten Biogasmenge gegenüber dem „Empfänger
von Biogasregister-Auszügen“ oder anderen Dritten nicht erbringen können. Biogasregisterauszüge dokumentieren lediglich die vom Nutzer und seinem Auditor gemachten Angaben, sie haben keine originäre Verbindlichkeit im Rechtsverkehr.
6.5 Notwendige Wartungsarbeiten können dazu führen, dass das Biogasregister temporär nicht zur Verfügung steht. Der Registerführer wird die Nutzer darüber mit einem Vorlauf von 5 Werktagen informieren,
in Fällen kurzfristiger notwendig werdender Wartungsarbeiten jedoch mindestens durch eine fristlose
Ankündigung auf der Homepage und der Login-Eingabemaske des Registers sowie ggf. durch einen
Newsletter.
Eine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Register während der Wartungsarbeiten nicht
erreichbar ist, ist ausgeschlossen. Der Registerführer wird vorhersehbare Wartungsarbeiten nicht im
Zeitraum vom 01.01. bis 28.02. eines jeden Jahres durchführen.
7.
Vertragsänderungen
Änderungen der vorliegenden Vertragsbedingungen, der Gebührenordnung sowie der „Allgemeinen
Grundsätze zur Funktionsweise“ des Biogasregisters werden dem Nutzer spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in elektronischer Form mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen bis spätestens
eine Woche vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht rechtzeitig, so gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen
fristgerecht, ist der Registerführer berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Auf die Bedeutung des Widerspruchs sowie des Unterlassens eines Widerspruchs wird der Nutzer mit der elektronischen Mitteilung über die Änderungen nach Satz 1 besonders hingewiesen.
8.
Schlussbestimmungen
8.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt
auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen. Im Zweifel gehen die Regelungen des Vertrages denen der Anlagen vor.
8.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
8.4 Gerichtsstand ist Berlin.
8.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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