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GesamtPDF_1_2015-1 - Deloitte Tax News

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Tax News
Aktuelle Informationen zum
Steuer- und Wirtschaftsrecht
Nr. 1/2015
Editorial
Inhalt
Beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern
nicht verfassungswidrig ......................................................... 3
Liebe Leser,
mit einem Einkommensteuersatz in Höhe von 75% hat
Frankreich einst sogar „Obelix“ Gérard Depardieu aus dem
Lande vertrieben. In Österreich stand die Einschränkung
der Abzugsfähigkeit von Managergehältern von über
EUR 500.000, welche ebenfalls zu einem effektiven
Steuersatz von 75% (bzw bei einkommensteuerpflichtigen
Arbeitgebern sogar von 100%) führt, auf dem Prüfstand.
Entgegen der allgemeinen Erwartung – dem Vernehmen
nach waren sogar Vertreter des BMF überrascht – hat der
VfGH die Bestimmung als nicht verfassungswidrig
eingestuft.
Für den Unternehmensstandort Österreich ist dies eine
höchst unerfreuliche Entscheidung. Wünschenswert wäre
es daher, die Populismuskeule beiseite zu legen und diese
Bestimmung ehest möglich aus dem Gesetzesbestand zu
beseitigen.
Die fast schon in Vergessenheit geratene Finanztransaktionssteuer soll nun ab 2016 auf Schiene gebracht
werden. Um möglichst wenig Verwerfungen auf den
Finanzmärkten hervorzurufen soll bei einer möglichst
breiten Steuerbasis ein möglichst geringer Steuersatz zur
Anwendung kommen. Ob die Finanztransaktionssteuer
jedoch tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten.
Directors & Officers Versicherungen –
Betriebsausgabe und Sachbezug? ........................................ 4
Neuerungen in der Personalabrechnung 2015 ...................... 5
Erste österreichische Gruppenanfrage an die
Schweiz ................................................................................. 6
Ein Streifzug durch den Wartungserlass
Körperschaftsteuerrichtlinien 2014 ........................................ 7
Gewinnermittlung im Kunsthandel – Rückkehr zum
Abflussprinzip ........................................................................ 8
Neue Betriebsstättengewinnaufteilungs-verordnung
in Deutschland ....................................................................... 9
Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der
Grunderwerbsteuer ................................................................ 10
BEPS Aktion 10 – Verrechnungspreise für
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung ....................... 11
Neue höchstgerichtliche Judikatur zum DBA
Liechtenstein ......................................................................... 12
Steuertermine im Februar 2015 ............................................. 13
World Tax Advisor ................................................................. 13
Transfer Pricing Alert ............................................................. 13
FTT Newsletter ...................................................................... 14
Neben anderen spannenden Themen lesen Sie in unserer
aktuellen Ausgabe einen Überblick über Neuerungen in der
Personalverrechnung und Änderungen der Körperschaftsteuerrichtlinien.
Breaking Tax News ............................................................... 14
Veröffentlichungshinweis ....................................................... 14
Veranstaltungshinweise ......................................................... 15
Ihr
Georg Erdélyi
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 2
Tax News
Unternehmensbesteuerung
Beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern
nicht verfassungswidrig
Überblick. Das Bundesfinanzgericht hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der mit AbgÄG 2014
eingeführten Bestimmungen, wonach Gehälter nur bis
zur Höhe von EUR 500.000 als Betriebsausgabe abgesetzt werden können, beantragt. Der VfGH entschied,
dass die entsprechenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
verfassungskonform sind.
Fazit. Gehälter können daher in Zukunft weiterhin nur
bis zum Betrag von EUR 500.000 als Betriebsausgabe
abgesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass das BFG die
anhängigen Beschwerden in Kürze abweist.
Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at
Rechtslage. Nach § 20 Abs 1 Z 7 EStG dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder
Werkleistungen (Geld- und Sachleistungen) nicht abgezogen werden, soweit es den Betrag von EUR 500.000
pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt. Für den Bereich der Körperschaftsteuer existiert eine entsprechende Bestimmung in § 12 Abs 1 Z 8 KStG. Das Abzugsverbot gilt für Aufwendungen, die nach dem 28.2.2014
angefallen sind und war bereits im Rahmen der Vorauszahlungen 2014 zu berücksichtigen.
Anträge des BFG. Das Bundesfinanzgericht hatte das
Abzugsverbot anlässlich anhängiger Beschwerdeverfahren gegen Vorauszahlungsbescheide anzuwenden und
beim VfGH in drei verschiedenen Verfahren die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen beantragt.
Das BFG war der Ansicht, dass das Abzugsverbot unter
anderem gegen den Vertrauensschutz und das objektive
Nettoprinzip und damit gegen das Sachlichkeitsgebot
verstößt und daher verfassungswidrig sei.
Entscheidung. Der VfGH hat entschieden, dass die
Bedenken gegen die angefochtenen Regelungen des
Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes unbegründet sind. Zu dem vom BFG vorgebrachten Argument, das Abzugsverbot verstoße gegen
den Vertrauensschutz, führte der VfGH aus, dass Unternehmen durch die Rechtslage vor dem AbgÄG 2014
nicht „angeregt“ worden seien, Verträge über Gehälter in
bestimmter Höhe zu schließen. Die Unternehmen können daher insoweit keinen besonderen Schutz beanspruchen. Die angefochtenen Bestimmungen sind nach
Ansicht des VfGH auch nicht unsachlich, sondern liegen
innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes
des Gesetzgebers. Wenn der Gesetzgeber mit diesen
Bestimmungen die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens verringern will, sei das ein zulässiges, im öffentlichen Interesse liegendes Ziel, das den Eingriff
rechtfertigt.
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 3
Tax News
Payroll und Expatriates,Unternehmensbesteuerung
Directors & Officers Versicherungen – Betriebsausgabe und Sachbezug?
Überblick. Die Leitung und Überwachung von Gesellschaften ist mit zahlreichen Aufgaben und Pflichten,
betreffend einer Vielzahl von komplexen Rechtsbereichen, und daher auch mit Haftungsrisiken im Fall von
Pflichtverletzungen sowohl gegenüber der Gesellschaft
als auch gegenüber Dritten verbunden. Da die Haftungsmasse von zB GmbH-Geschäftsführern prinzipiell
das gesamte Privatvermögen darstellt, schließen Gesellschaften, um ihre Führungsebene vor diesen Haftungsgefahren zu schützen, vermehrt D&O Versicherungen ab. Hierbei handelt es sich um VermögensschadenHaftpflichtversicherungen deren Versicherungsnehmer
die Gesellschaft ist, welche auch die Prämien leistet.
Betriebsausgabenabzug. Betriebsausgaben liegen
dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in
Zusammenhang stehen, wobei die betriebliche „Veranlassung“ weit zu sehen ist. Sowohl in der Literatur als
auch nach Ansicht der Finanzverwaltung (vgl Rz 393a
LStR) wird die geforderte betriebliche Veranlassung als
gegeben angesehen; der Betriebsausgabenabzug auf
Ebene der Gesellschaft ist daher unstrittig.
Geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
Schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob auf Seiten der Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil (dh Sachbezug) anzusetzen ist. In Deutschland wurde durch ein
BMF-Schreiben (24.1.2002, IV C 5 – S 2332 – 8/02)
klargestellt, dass ein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer nur dann vorliegt, wenn die D&O Versicherung nicht
im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossen wurde. Dieses wird an folgende Kriterien
geknüpft:



Abschluss der Versicherung, um das Unternehmen
in erster Linie gegen Schadenersatzforderungen Dritter, die ihren Grund in den Handlungen der Organe
und Leitungsverantwortlichen haben, zu schützen;
der Versicherungsanspruch muss dem Unternehmen
als Versicherungsnehmer zustehen;
Versicherung des Managements als Ganzes und
Kalkulation der Prämien und Versicherungssumme
anhand von Unternehmensdaten und nicht anhand
individueller Merkmale der versicherten Organmitglieder.
denen der Versicherungsnehmer von D&O Versicherungen das Unternehmen und Begünstigter entweder das
Unternehmen selbst oder ein geschädigter Dritter ist,
keinen Sachbezug beim Arbeitnehmer vor.
Deutsche Rechtsansicht mit Auswirkungen auf Österreich? Vor dem Hintergrund der deutschen Rechtsansicht ist jedoch zu hinterfragen, ob das überwiegende
eigenbetriebliche Interesse auch in Österreich als relevantes Kriterium nutzbar gemacht werden kann. Laut
BFH VI R 2/08 vom 21.1.2010, wird ein Vorteil dann aus
ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus
den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils
verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. In
diesem Fall des "ganz überwiegenden" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes
Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil
zu erlangen, vernachlässigt werden. Laut VwGH
99/13/0224 vom 20.4.2003 gehören zu den geldwerten
Vorteilen auch Leistungen zu einer Versicherung, bei
der der Arbeitnehmer aus dem Versicherungsverhältnis
unwiderrufliche Ansprüche hat; diese bedarf jedoch
einer ausdrücklichen Vereinbarung. Daraus lässt sich
ableiten, dass – sofern ein unentziehbarer Anspruch des
Arbeitnehmers aus der Versicherung vorliegt – ein geldwerter Vorteil in Höhe der Versicherungszahlungen
anzusetzen wäre.
Fazit. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass
gute Gründe gegen die Annahme eines steuerlichen
Sachbezugs im Fall einer D&O Versicherung ins Treffen
geführt werden können, sofern die abgeschlossene
Versicherung gewisse Kriterien erfüllt. Die endgültige
Beurteilung kann jedoch wohl erst durch ein höchstrichterliches Urteil durch den VwGH angestellt werden. Der
Betriebsausgabenabzug der D&O Versicherungsprämien auf Ebene der Gesellschaft ist indes unstrittig.
Klemens Wandl
kwandl@deloitte.at
In Abgrenzung dazu stellt die Abdeckung von Risiken,
die typischerweise durch Berufshaftpflichtversicherungen abgedeckt werden, kein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse dar. Die österreichische Finanzverwaltung (vgl Rz 393a LStR) sieht in jenen Fällen, in
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 4
Tax News
Payroll und Expatriates
Neuerungen in der Personalabrechnung 2015
Überblick. Auch heuer hat der Jahreswechsel wieder
zahlreiche Neuerungen im Bereich der Personalabrechnung gebracht. Besonderes Augenmerk gilt den massiven Verschärfungen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, welches bei einer Missachtung zu Verwaltungsstrafen bis zu EUR 50.000 pro
Fall führen kann.
Absenkung des IE-Beitrages auf 0,45 %. Im Regierungsprogramm dieser Legislaturperiode wurde ua eine
Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen. Neben der
bereits im vergangenen Jahr durchgeführten Reduktion
des Unfallversicherungsbeitrages auf 1,3 % wird mit
1.1.2015 der IE-Beitrag von 0,55 % auf 0,45 % verringert.
Entgelt von dritter Seite. Bislang musste sog „Entgelt
von dritter Seite“ lohnsteuerlich vom Arbeitgeber nur
dann erfasst werden, wenn die Zahlung des Dritten ihre
Wurzel im Arbeitsverhältnis hat und diese sich lediglich
als Verkürzung des Zahlungsweges darstellt. Seit
1.1.2015 gelten als Lohnzahlungen auch im Rahmen
eines Dienstverhältnisses von einem Dritten geleistete
Vergütungen, wenn der Arbeitgeber davon weiß oder
wissen müsste. Dies ist insb dann der Fall, wenn der
Arbeitgeber und der Dritte im Rahmen eines Konzerns
verbundene Unternehmen sind. Diesfalls hat ein verpflichtender Einbehalt von Lohnsteuer im Rahmen der
Personalabrechnung zu erfolgen. Des Weiteren unterliegt das Entgelt von dritter Seite auch der Sozialversicherungs- und Lohnnebenkostenpflicht.
Verschärfungen beim Lohn- und Sozialdumping.
Nach bisheriger Rechtslage war für eine Bestrafung gem
LSDB-G eine Unterschreitung des kollektivvertraglich
gewährleisteten Grundlohns maßgeblich. Mit 1.1.2015
ist das arbeitsrechtliche Entgelt, welches unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien nach Gesetz,
Verordnung oder Kollektivvertrag gebührt, relevant. Die
Entgeltkontrolle hat allerdings unter Beachtung des
Ausnahmekatalogs des § 49 Abs 3 ASVG zu erfolgen.
Somit bleiben die in dieser Norm angeführten Entgeltbestandteile (zB Schmutzzulagen, Abfertigungen, etc) von
der Lohnkontrolle ausgeklammert. Entgeltbestandteile,
welche in einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag zugesagt wurden, sind ebenso nicht Gegenstand
der Lohnkontrolle.
Wird eine Unterzahlung festgestellt, so wird hinkünftig
auch der Arbeitnehmer über einen sein Arbeitsverhältnis
betreffenden Strafbescheid hinsichtlich Lohndumping
informiert. Darüber hinaus wird der Strafrahmen für die
Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen auf jenen der
Unterentlohnung angehoben. Bei einem Verstoß gegen
die Bestimmungen des LSDB-G kann im Extremfall eine
Geldstrafe bis zu EUR 50.000 pro Fall verhängt werden.
Arbeitszeitaufzeichnungen. Im Zusammenhang mit
der Verpflichtung zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen kommt es zu folgenden Neuerungen:


Aushändigung der Monatsabrechnung in elektronischer Form. Bisher wurde gesetzlich lediglich geregelt,
dass der Arbeitgeber spätestens mit der Lohnzahlung
für den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung für den
im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen hat. Nun wurde im Zuge des 2. AbgÄG 2014 klargestellt, dass auch eine elektronische Zurverfügungstellung der Abrechnung möglich ist. Diesfalls muss jedoch
sichergestellt werden, dass den Arbeitnehmern eine
entsprechende EDV-Ausstattung für die Abfrage des
Lohnzettels zur Verfügung steht.
Pendlerpauschale. Mit Inkrafttreten der umfangreichen
Neuerungen rund um das Pendlerpauschale im vergangenen Jahr, wurde ua auch die Verpflichtung zur Benutzung des Pendlerrechners implementiert. Ab 1.1.2015
dürfen das Pendlerpauschale und der Pendlereuro nur
berücksichtigt werden, wenn ein Ausdruck aus dem
Pendlerrechner mit Abfragedatum nach dem 25.6.2014
vorliegt.


Einschränkung der Verpflichtung zur Führung von
Arbeitszeitaufzeichnungen für Teleheimarbeit.
In bestimmten Fällen kann die Aufzeichnungspflicht
für Ruhepausen entfallen (auch in Betrieben ohne
Betriebsrat mittels Einzelvereinbarung).
Keine laufende Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmern mit fixer Arbeitszeiteinteilung.
Recht des Arbeitnehmers auf kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen (als Konsequenz
für die Nichterfüllung ist die Hemmung der Verfallsfrist – zB für die Geltendmachung von Überstunden – vorgesehen).
Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 5
Tax News
Finanzstrafrecht
Erste österreichische Gruppenanfrage an die
Schweiz
Überblick. Das österreichische Finanzministerium hat
Ende Dezember eine sog Gruppenanfrage an die
Schweiz geschickt. Damit soll die Identität jener Österreicher, die sich dem Anwendungsbereich des Steuerabkommens somit der Versteuerung ihres Schweizer
Kapitalvermögens entzogen haben, ermittelt werden.
klausel“ iSd Art 26 des OECD-Musterabkommens enthält. Auf nationaler Ebene wurde durch die Änderung
des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes (ADG) die Ermächtigung geschaffen, dass Österreich Informationen
im Rahmen von Gruppenanfragen an andere Staaten
herausgibt.
Betroffene Personen. Im Rahmen der an die Schweiz
gerichteten Gruppenanfrage ersucht Österreich um
Bekanntgabe jener Steuerpflichtigen, die sich aus dem
Anwendungsbereich des Steuerabkommens durch anonymen Transfer ihres in der Schweiz gelegenen Kapitalvermögens nach Österreich entzogen haben, um das
Vermögen ohne Erstattung einer Selbstanzeige (fortan
geschützt durch das österreichische Bankgeheimnis) im
Inland zu veranlagen. Auf diese Weise sollte die vom
Steuerabkommen zwingend vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der
Vergangenheit umgangen werden. Die von der Finanz
als „Abschleicher“ bezeichneten Steuerpflichtigen haben
dabei jenen Zeitraum zwischen Unterzeichnung
(13.4.2012) und Inkrafttreten (1.1.2013) des Steuerabkommens genutzt, um ihre Mittel aus der Schweiz abzuziehen. Durch den Transfer der Mittel nach Österreich
werden zwar seither erwirtschaftete Erträge der österreichischen Kapitalertragsteuer unterworfen, die für die
Vergangenheit nicht entrichteten Abgaben wurden jedoch nach wie vor nicht beglichen.
Zulässigkeit. Bislang ist noch nicht geklärt, ob die
Schweiz die österreichische Gruppenanfrage als zulässig erachtet. Die nationale Schweizer Rechtsgrundlage
für Gruppenanfragen gilt nämlich erst seit 1.2.2013. Der
für die konkrete Anfrage relevante Zeitraum (April bis
Dezember 2012) liegt jedoch davor. Die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Gruppenanfrage wurde
vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013
für Zwecke des FATCA-Abkommens zwischen der
Schweiz und den USA bejaht. Dies könnte auch für die
Zulässigkeit der Gruppenanfrage aus Österreich sprechen. Die tatsächliche Behandlung der österreichischen
Gruppenanfrage durch die Schweizer Behörden bleibt
jedoch abzuwarten.
Definition. Bei einer Gruppenanfrage handelt es sich
um ein Amtshilfeersuchen eines Staates an einen anderen Staat, das sich nicht auf einzelne Personen, sondern
auf eine Gruppe von Steuerpflichtigen bezieht. Für die
Zulässigkeit einer Gruppenanfrage ist es erforderlich,
dass der ersuchende Staat die Gruppe sowie den konkreten Sachverhalt und die maßgeblichen Umstände
ausführlich beschreibt. Zudem muss dargelegt werden,
welches Gesetz die zu der Gruppe zählenden Steuerpflichtigen nicht eingehalten haben und warum Grund zu
der Annahme besteht, dass das jeweilige Gesetz verletzt wurde. Weiters ist auszuführen, inwieweit die erbetenen Informationen bei der Ermittlung des Sachverhalts
von Nutzen wären. Die detaillierte Umschreibung der
Gruppe soll somit zulässige Gruppenanfragen von unzulässigen Anfragen ins Blaue („Fishing Expeditions“)
abgrenzen.
Ausblick. Betroffenen Personen steht der Weg in die
Steuerehrlichkeit nach wie vor offen. Bislang war die
Schweiz nur dazu verpflichtet, Österreich die Staaten zu
nennen, in welche die Vermögenswerte transferiert
wurden. Die in der Vergangenheit hinterzogenen Abgaben können somit im Rahmen einer Selbstanzeige offen
gelegt und beglichen werden. Erachtet die Schweiz die
Gruppenanfrage jedoch als zulässig und meldet die
angeforderten Daten dem österreichischen Fiskus, ist
die Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige
gefährdet. In der Beantwortung der Gruppenanfrage
könnte eine Tatentdeckung durch die österreichischen
Behörden gesehen werden, was der strafbefreienden
Wirkung der Selbstanzeige entgegenstehen würde.
Alexander Lang
alang@deloitte.at
Rechtsgrundlage. Rechtliche Grundlage für derartige
Auskunftsersuchen bildet auf völkerrechtlicher Ebene
das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen der betroffenen Staaten, sofern dieses eine „große Auskunfts-
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 6
Tax News
Unternehmensbesteuerung
Ein Streifzug durch den Wartungserlass Körperschaftsteuerrichtlinien 2014
Geldbeschaffungs- und Nebenkosten iZm fremdfinanzierten Beteiligungserwerben. Seit 13.6.2014 sind
ausschließlich Zinsen (einschließlich Disagio und Zinseszinsen) iZm fremdfinanzierten Erwerben von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG abzugsfähig. Nicht abzugsfähig
sind Geldbeschaffungs- und Nebenkosten; dies gilt laut
Rz 1254 insbesondere für Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bankspesen bzw -verwaltungskosten,
Bereitstellungsprovisionen und -zinsen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen und Wertsicherungsbeträge. Die als Nebenkosten über die Laufzeit des Kredites zu verteilenden Bereitstellungsprovisionen können
für das Jahr 2014 aliquot für den Zeitraum vom 1.1. bis
12.6.2014 als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Zinsen für konzerninterne Beteiligungserwerbe. In
Rz 1266ah wird klargestellt, dass Zinsen iZm einem
konzerninternen Beteiligungserwerb auch dann nicht
abzugsfähig sind, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen Anschaffungsverbindlichkeit und Beteiligung (zB aufgrund der Vornahme von Umgründungsmaßnahmen) nicht mehr besteht. Erfolgte die Trennung
von Fremdfinanzierung und Beteiligung allerdings bereits vor dem 31.12.2010, bestehen keine Bedenken,
wenn das Nichtabzugsverbot nicht angewendet wird und
jene Zinsen als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. Als Empfänger der Zins- oder Lizenzzahlungen iSd § 12 Abs 1 Z
10 KStG wird in Rz 1266am derjenige definiert, dem
nach den österreichischen Grundsätzen der Einkünftezurechnung die Einkünfte aus jenen Zins- und Lizenzgebühren zuzurechnen sind, die korrespondierend bei
der österreichischen Körperschaft im Inland aufwandswirksam erfasst werden. Personengesellschaften können daher nicht Empfänger sein; die Einkünftezurechnung erfolgt bei deren Gesellschaftern.
Ferner muss der Empfänger Nutzungsberechtigter der
Zins- oder Lizenzzahlungen sein. Indizien gegen die
Nutzungsberechtigung des Empfängers sind die vertragliche Verpflichtung zur Weiterleitung von Zinsen oder
Lizenzgebühren, das Fehlen von eigenen Arbeitnehmern und Betriebsräumlichkeiten oder entsprechend
qualifizierten Personals, die (nahezu) gänzliche Refinanzierung eines konzernintern vergebenen Darlehens
sowie Sublizenzierung.
Eine sachliche Steuerbefreiung liegt vor, wenn bestimmte Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen sind
(zB durch Qualifikation der Zinsen im Ausland als steuerfreie Dividenden). Schließlich wird festgehalten, dass
zur Beurteilung der Steuerbefreiungen eine grenzüberschreitende Gesamtbetrachtung der Besteuerung bei
der empfangenden Körperschaft zu erfolgen hat (vgl
Beispiel in Rz 1266bb).
Für die Beurteilung, ob ein Steuersatz von weniger als
10 % gem § 12 Abs 1 Z 10 TS 2 KStG vorliegt ist der
Nominalsteuersatz maßgebend, der auf die aus Österreich stammenden Zinsen/Lizenzgebühren bei der empfangenden Körperschaft anzuwenden ist; sämtliche der
österreichischen KöSt vergleichbare Steuern (zB in der
Schweiz auch die auf Kantons- und Gemeindeebene
erhobene KöSt) sind bei Berechnung des Nominalsteuersatzes einzubeziehen. Der auf andere Einkünfte entfallende Nominalsteuersatz ist nicht von Bedeutung.
Zu den Steuerermäßigungen, die gem § 12 Abs 1 Z 10
TS 3 KStG die Effektivsteuerbelastung auf weniger als
10 % senken können, zählen laut Rz 1266bi, insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten). Nicht als Steuerermäßigung gilt die Verrechnungsmöglichkeit von eigenen Verlusten, Verlustvor- oder rückträgen, oder die Verrechnung der Verluste
aufgrund eines Gruppenbesteuerungsregimes. Zur Ermittlung der effektiven Steuerbelastung ist die nach dem
ausländischen Recht ermittelte Bemessungsgrundlage
um die schädlichen Steuerermäßigungen zu bereinigen
und danach der effektive Steuersatz, der auf die Zinsbzw Lizenzzahlungen im Ausland entfällt, zu berechnen.
2. Abgabenänderungsgesetz 2014. § 12 Abs 1 Z 10
KStG wurde nunmehr dahingehend ergänzt, dass Zinsund Lizenzzahlungen auch dann nicht abzugsfähig sind,
wenn die tatsächliche Steuerbelastung aufgrund einer
Steuerrückerstattung weniger als 10 % beträgt, wobei
auch eine Steuerrückerstattung an den Anteilsinhaber
zu berücksichtigen ist. Letzteres betrifft vor allem Körperschaften in Malta.
Barbara Freudensprung
bfreudensprung@deloitte.at
Zum Vorliegen einer Steuerbefreiung iSd § 12 Abs 1 Z
10 TS 1 KStG wird in Rz 1266az ausgeführt, dass diese
auch dann vorliegt, wenn die Körperschaft lediglich mit
bestimmten Einkünften persönlich teilsteuerbefreit ist.
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 7
Tax News
Unternehmensbesteuerung
Gewinnermittlung im Kunsthandel – Rückkehr
zum Abflussprinzip
Überblick. Das 1. StabG 2012 brachte eine Durchbrechung vom Grundsatz des Abzugs der Anschaffungskosten im Jahr der Verausgabung von bestimmten Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Einnahmen/Ausgaben-Rechnern. Demnach waren ab 1.4.2012
Wirtschaftsgüter, die keinem regelmäßigen Wertverzehr
unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Das 2. Abgabenänderungsgesetz
2014 brachte nunmehr eine weitgehende Rückkehr zum
Abflussprinzip ab der Veranlagung 2014.
Rechtslage seit 1.4.2012. Bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der Einlagewert von Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr
unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Der Wortlaut dieser Neuregelung
war damit sehr weit gefasst und schloss nach Auffassung des Finanzministeriums auch Kunstwerke und
Antiquitäten mit ein.
beim Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen, sondern
bereits bei der Veranlagung für 2014 zu berücksichtigen.
Durch den steuerlichen Nachholeffekt für nach dem
31.3.2012 angeschaffte und noch nicht als Ausgaben
abgesetzte Wirtschaftsgüter werden sich daher im Rahmen der Veranlagung 2014 niedrigere zu versteuernde
Gewinne ergeben.
Petra Mayer
pmayer@deloitte.at
Neue Rechtslage rückwirkend ab 1.1.2014. Durch das
2. AbgÄG 2014, welches am 29.12.2014 kundgemacht
wurde, wird der Anwendungsbereich für die Durchbrechung des Zufluss-/Abflussprinzips präzisiert. Demnach
besteht bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen nur
mehr bei Grundstücken nach § 30 EStG und bei Gold,
Silber, Platin und Palladium, sofern diese nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen, eine Ausnahme
vom Abflussprinzip. Nur in diesen Fällen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der Einlagewert erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen
abzusetzen.
Kunstwerke und Antiquitäten. Andere Wirtschaftsgüter
des Umlaufvermögens, wie Kunstwerke und Antiquitäten, sind von der Ausnahme vom Abflussprinzip ab der
Veranlagung 2014 nicht mehr erfasst. Deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind folglich wieder im
Zeitpunkt der Verausgabung steuerlich verwertbar.
Übergangsregelung. Für jene anderen Wirtschaftsgüter, die nach der mit dem 1. StabG 2012 geschaffenen
Rechtslage aber nicht nach der Neuregelung von der
Durchbrechung des Abflussprinzips betroffen sind, ist
eine Nachholung der Absetzung der Anschaffungskosten im Rahmen der Veranlagung 2014 vorgesehen.
Fazit. Kunsthändler und Galeristen haben ihre Ausgaben für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, die
nach dem 31.3.2012 und vor dem 1.1.2014 angeschafft
wurden, entgegen der bisherigen Rechtslage nicht erst
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 8
Tax News
Steuern International
Neue Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung in Deutschland
Hintergrund. Im Jahr 2013 wurde der sog „Authorized
OECD Approach“ (AOA) in das deutsche Außensteuergesetz (AStG) übernommen. Dieser sieht für die steuerliche Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte eine sog uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion von Betriebsstätten vor. Dies hat zur Folge, dass
nicht der Gesamtgewinn des Unternehmens Ausgangspunkt der Gewinnermittlung ist, sondern der steuerliche
Gewinn der Betriebsstätte nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu ermitteln ist. Zur Konkretisierung des AOA
hat der deutsche Gesetzgeber nun die BsGaV veröffentlicht, welche für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem
31.12.2014 beginnen, anwendbar ist.
Allgemeine Grundsätze. Gem dem AOA erfolgt die
Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte in zwei Schritten. In einem ersten Schritt werden
anhand einer Funktions- und Risikoanalyse die wesentlichen Mitarbeiterfunktionen der Betriebsstätte festgestellt, welche die Grundlage für die Zuordnung von Vermögenswerten, Geschäftsvorfällen sowie Chancen und
Risiken bilden. Für die dieser Zuordnung folgende Ausstattung der Betriebsstätte mit Dotationskapital (steuerliches Eigenkapital) sieht die BsGaV einen asymmetrischen Ansatz vor und unterscheidet zwischen In- und
Auslandsbetriebsstätten: Für deutsche Betriebsstätten
ausländischer Unternehmen soll vorrangig die Kapitalaufteilungsmethode zur Anwendung gelangen, für ausländische Betriebsstätten deutscher Unternehmen
grundsätzlich die Mindestkapitalisierungsmethode. Diese Differenzierung scheint aus EU-rechtlicher Sicht
problematisch und steht nicht im Einklang mit dem
OECD-Betriebsstättenbericht. Im zweiten Schritt wird
das Betriebsstättenergebnis fremdvergleichskonform
ermittelt. Die BsGaV enthält dazu detaillierte Bestimmungen zu internen Leistungsbeziehungen zwischen
Stammhaus und Betriebsstätte (sog „dealings“). Diese
sind grundsätzlich wie schuldrechtliche Vereinbarungen
zwischen unabhängigen Unternehmen zu behandeln
(uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion) und inkludieren daher eine Gewinnkomponente. Die Preisfindung
hat anhand der von der OECD für verbundene Unternehmen entwickelten Verrechnungspreisrichtlinien zu
erfolgen. Innerbetriebliche Darlehensbeziehungen werden – bis auf wenige Ausnahmen (zB konzerninterne
Finanzierungsfunktionen, kurzfristige Verwendung überschüssiger Liquidität in anderen Unternehmenseinheiten, Bankbetriebsstätten) – hingegen nicht anerkannt.
Vor Umsetzung des AOA konnte der österreichischen
Betriebsstätte der Entwicklungsaufwand nach Maßgabe
der Nutzung auf reiner Kostenbasis zugeordnet werden
(dh die Hälfte der Entwicklungskosten war für steuerliche Zwecke aus dem deutschen Betriebsergebnis auszuscheiden und der österreichischen Betriebsstätte
zuzuordnen). Entsprechend dem AOA iVm den Bestimmungen der BsGaV ist das IT-Tool dem deutschen
Stammhaus zuzurechnen und die anschließende Nutzung durch die Betriebsstätte als interne Leistungsbeziehung zu qualifizieren. Die österreichische Betriebsstätte hat ein fremdübliches Entgelt zu „zahlen“. Im Ergebnis wäre daher der Aufwand in Österreich höher, da
ein fremdübliches Entgelt auch eine Gewinnkomponente
beinhaltet.
Neben den allgemeinen Zuordnungsregeln enthält die
BsGaV auch Sonderregelungen für Betriebsstätten von
Banken, Versicherungen sowie Bau- und Montageunternehmen. Weiters ergeben sich aus dem BsGaV weitreichende Dokumentationspflichten. So sind gem Verordnung jährlich Hilfs- und Nebenrechnung für die Betriebsstätte aufzustellen, mit deren Hilfe die Einkünfteermittlung systematisiert und vereinheitlicht werden soll.
Österreichische Perspektive. Grundsätzlich hat sich
Österreich zur uneingeschränkten Übernahme des AOA
bekannt. Im derzeitigen DBA-Netzwerk Österreichs ist
jedoch nur eine eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion
der Betriebsstätte vorgesehen. Der AOA ist daher nur
insoweit anwendbar, als er mit dem jeweils anwendbaren DBA nicht im Widerspruch steht. Durch die Umsetzung des AOA in deutsches innerstaatliches Recht sind
Konflikte bei der Gewinnabgrenzung zwischen Österreich und Deutschland somit vorprogrammiert. Das
AStG sieht zwar vor, dass der Steuerpflichtige eine
allfällige Doppelbesteuerung nachweisen kann und
insoweit die im AStG bzw in der BsGaV verankerte direkte Gewinnerermittlung der Betriebsstätte nicht anwendbar ist. Allen Betroffenen ist daher dringend zu
empfehlen, die eigene Situation proaktiv prüfen und
zumindest die im BsGaV verankerten Dokumentationspflichten zu erfüllen (insbesondere Hilfs- und Nebenrechnungen für die Betriebsstätte).
Claudia Wehinger
cwehinger@deloitte.at
Beispiel. Eine österreichische Betriebsstätte eines in
Deutschland ansässigen Unternehmens nützt ein vom
deutschen Stammhaus entwickeltes IT-Tool zu 50 %.
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 9
Tax News
Gebühren und Verkehrssteuern
Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der
Grunderwerbsteuer
Überblick. Das Finanzministerium hat anlässlich der
Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes nunmehr seine
Rechtsansicht zu verschiedenen Sachverhalten in diesem Zusammenhang veröffentlicht.
Nachweis des gemeinen Wertes. Bei Erwerbsvorgängen zwischen fremden Dritten wird grundsätzlich angenommen, dass die Gegenleistung dem gemeinen Wert
entspricht. Hingegen ist bei Erwerbsvorgängen zwischen
Familienmitgliedern, die nicht dem begünstigten Familienverband angehören, ein Fremdvergleich anzustellen.
Der gemeine Wert kann durch diverse Beweismittel
nachgewiesen werden, wobei ein Bewertungsgutachten
nicht zwingend erforderlich ist. Sofern es einen Kauf
gibt, der nicht länger als ein Jahr zurückliegt und unter
Fremden erfolgte, kann der Kaufpreis als gemeiner Wert
herangezogen werden. Liegt ein Erwerbsvorgang bereits
länger zurück, ist der frühere Kaufpreis maßgeblich,
wenn es seither nachweislich zu keiner Veränderung der
Wertentwicklung gekommen ist. Anderenfalls kann mittels Auszügen aus Immobilienpreisspiegeln der frühere
Kaufpreis an die Wertentwicklung angepasst werden.
Sofern ein Hypothekarkredit aufgenommen wurde, kann
alternativ der dem Kredit zugrunde gelegte Wert laut
Bankenschätzung als gemeiner Wert herangezogen
werden.
Bemessungsgrundlage bei „Notverkäufen“. Im Falle
eines „Notverkaufes“ entspricht der gemeine Wert dem
Kaufpreis der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach
der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes erzielt worden
wäre. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind
dabei nicht zu berücksichtigen. Daher ist der höhere
gemeine Wert heranzuziehen (und dazulegen), wenn ein
Grundstück aufgrund konkreter, persönlicher Umstände
unter dem tatsächlich erzielbaren gemeinen Wert veräußert wurde.
Behandlung von nachträglichen Gegenleistungen.
Bei Entstehen der Steuerschuld nach dem 31.5.2014 ist
bei Erwerben innerhalb des Familienverbandes die Gegenleistung nicht maßgeblich. Der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung wirkt sich daher ab 1.6.2014 im
Familienverband steuerlich nicht mehr aus. Bei Entstehen der Steuerschuld nach dem 31.5.2014 außerhalb
des Familienverbandes bleibt die Gegenleistung maßgeblich. Die nachträgliche Erhöhung der Gegenleistung
ist somit grunderwerbsteuerpflichtig.
Nachträgliche Wohnungseigentumsveräußerungen.
Prinzipiell können ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bei vertraglichen Kaufpreisbindungen (zB
Mietverträge mit Kaufoption) vorliegen. In diesen Fällen
wird nicht der tatsächlich erzielte Kaufpreis sondern der
erzielbare Kaufpreis (gemeine Wert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Dies gilt jedoch nicht für nachträgliche Wohnungseigentumsveräußerungen an die
Mieter von zB Genossenschaftswohnungen aufgrund
einer gesetzlichen Option im Wohnungseigentumsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Dabei erfolgt die Veräußerung wegen gesetzlicher bzw in einigen Bundesländern förderungsrechtlicher Bestimmungen zwingend
unter dem „echten“ Verkehrswert. Wird der Preis für die
Übertragung im Rahmen der vom WGG vorgegebenen
Grenzen ermittelt, entspricht dies aufgrund einer Fiktion
laut BMF dem gemeinen Wert.
Definition der Lebensgemeinschaft. Mit der GrEStNovelle wurde der begünstigte Familienverband, um den
Lebensgefährten mit dem ein gemeinsamer Hauptwohnsitz unterhalten wurde oder wird, erweitert. Das BMF
konkretisiert nunmehr die Anforderungen an eine Lebensgemeinschaft. Unter einer Lebensgemeinschaft
wird dabei eine auf längere Dauer ausgerichtete, ihrem
Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter
Personen gleichkommende Wohn-, Wirtschafts- und
Geschlechtsgemeinschaft verstanden. Jedoch müssen
nicht alle drei Merkmale gleich stark ausgeprägt sein.
Die Partner müssen ein längeres Zusammenleben beabsichtigen, wobei es auf die tatsächliche Dauer nicht
ankommt. Demnach stellt das Zusammenleben von
Geschwistern oder in einer „Wohngemeinschaft“ keine
Lebensgemeinschaft dar. Die Lebensgemeinschaft wird
durch den Tod eines Partners oder durch Wegfall der
wesentlichen die Lebensgemeinschaft begründenden
Merkmale beendet.
Nachweis der Lebensgemeinschaft. Um das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft zu beweisen, müssen
zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss sich um
Lebensgefährten handeln und diese müssen einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder gehabt haben.
Zum Nachweis des Vorliegens des Hauptwohnsitzes
kann eine Meldebestätigung herangezogen werden. Das
Vorliegen einer Lebensgemeinschaft kann durch diverse
Kriterien nachgewiesen werden, zB gemeinsamer Mietvertrag, Mitversicherung in der Krankenversicherung,
Aufteilung der gemeinschaftlich anfallenden Kosten, etc.
Johanna Pilz
jpilz@deloitte.at
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Tax News
Verrechnungspreise
BEPS Aktion 10 – Verrechnungspreise für
Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
Übersicht. Dienstleistungen aus dem administrativen
Bereich gehören zu den häufigsten konzerninternen
Transaktionen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade der
Nachweis der Fremdüblichkeit im Zusammenhang mit
der Verrechnung dieser als „Low Value Adding Services“ bezeichneten Tätigkeiten im Zuge von Betriebsprüfungen mühsam sein kann. Daher soll durch die
Überarbeitung des Kapitel VII der OECD Verrechnungspreisgrundsätze eine Standardisierung in den Ländern
erreicht und der Compliance-Aufwand für Unternehmen
im Bereich dieser Dienstleistungen verringert werden.
Dazu hat die OECD am 3.11.2014 einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der neben anderen kleineren
Änderungen einen neuen Abschnitt über die angesprochenen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
enthält.
Low Value Adding Services. Der Anwendungsbereich
des neuen Abschnitts wird zu Beginn durch die Begriffsdefinition abgegrenzt. Demnach sind „Low Value Adding
Services“ Dienstleistungen unterstützender Art, welche
weder Teil des Kerngeschäfts des leistenden Unternehmens noch mit wesentlichen Risiken verbunden sind.
Außerdem werden bei der Leistungserbringung laut
Definition keine einzigartigen oder wertvollen immateriellen Vermögenwerte erschaffen oder genutzt. Als typische Beispiele für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung nennt der Entwurf Rechnungslegung, Revision, Buchhaltung, Human Resources oder ITDienstleistungen. Ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die auch an fremde Dritte erbracht werden. In diesen Fällen sollte der Fremdvergleich laut OECD über
einen internen Preisvergleich erfolgen.
Vereinfachter Fremdüblichkeitsnachweis. Für Dienstleistungen, die unter den Anwendungsbereich des neuen Abschnitts fallen, soll die Kostenallokation an die
Dienstleistungsempfänger standardisiert und die Angemessenheitsdokumentation dadurch erleichtert werden.
Um die Kostenbasis der zu verrechnenden Dienstleistungen zu ermitteln, werden in einem ersten Schritt die
angefallenen Kosten den entsprechenden Dienstleistungen zugeordnet, wobei reine Gesellschafteraktivitäten
(„shareholder activities“) nicht inkludiert werden. In einem zweiten Schritt werden jene Kosten eliminiert, die
einem Leistungsempfänger direkt zugeordnet werden
können, da diese direkt verrechnet werden und nicht in
eine Kostenumlage einfließen sollen. Schlussendlich
werden die Kosten über einen geeigneten Allokationsschlüssel auf die Leistungsempfänger aufgeteilt. Dieser
Schlüssel ist laut Entwurf für die gesamte Dienstleistungsgruppe auf sämtliche Leistungsempfänger einheit-
lich und im Zeitablauf konsistent anzuwenden, wobei
Abweichungen nur bei ausreichender Begründung möglich sind. Auf Basis der ermittelten Kosten wird schließlich ein Aufschlagsatz erhoben, der für alle Dienstleistungen ident sein und zwischen 2 und 5 % liegen sollte.
Ausblick. Bisher handelt es sich um einen reinen Diskussionsentwurf. Die OECD ruft die Fachöffentlichkeit
dazu auf, bis 14.1.2015 Kommentare abzugeben, welche in die darauf folgende Diskussion einfließen werden.
Das finale Ergebnis der Arbeitsgruppe soll das Kapitel VII der OECD Verrechnungspreisgrundsätze 2010
ersetzen.
Fazit. Es ist zweifelsohne zu begrüßen, dass der Compliance-Aufwand für Unternehmen im Zusammenhang
mit konzerninternen Dienstleistungen bloß unterstützender Art verringert werden soll. Gerade auch für Unternehmen mit Tochtergesellschaften im CEE Raum, wo
von den Finanzverwaltungen häufig Benchmark Analysen für die Angemessenheitsdokumentation von Aufschlagsätzen gefordert werden, könnte dies den Steuerpflichtigen in Zukunft erspart bleiben. Die Erfahrung mit
Betriebsprüfungen zeigt jedoch, dass mindestens genauso viel Diskussionspotential in der Ermittlung der
Kostenbasis selbst liegt. Die Fragestellungen drehen
sich dabei meist um „shareholder activities“ und den
Nachweis des erhaltenen Nutzens für die Dienstleistungsempfänger. Da diese Themen keiner Verallgemeinerung zugänglich sind und daher fallbezogen entschieden werden müssen, kann den Unternehmen nur geraten werden konzerninterne Dienstleistungen zeitnah und
ausführlich zu dokumentieren.
Martin Bonner
mbonner@deloitte.at
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 11
Tax News
Steuern International
Neue höchstgerichtliche Judikatur zum DBA
Liechtenstein
Überblick Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst
entschieden, dass Einkünfte aus einer Tätigkeit in Liechtenstein, die sowohl freiberufliche als auch gewerbliche
Elemente umfasst, im Falle eines einheitlichen Betriebes
der jeweiligen Zuteilungsnorm des DBA zugeordnet
werden müssen.
Einkünften hat aber vor allem den Grund, Einkommensund Vermögensverlagerungen aus Österreich nach
Liechtenstein entgegenzuwirken und trifft für Einkünfte
aus selbständiger Arbeit nicht in vergleichbarer Weise
zu, da diese – in einer Durchschnittsbetrachtung – nur
innerhalb enger Grenzen verlagert werden können.
Sachverhalt und Abgabenverfahren. Ein Vorarlberger
richtete sich ein Büro in Liechtenstein ein und übte von
dort seine berufliche Tätigkeit aus. Nach seiner eigenen
Einschätzung erbrachte er selbstständige Tätigkeiten
und unterlag mit seinen dortigen Einkünften nicht der
Einkommensteuer in Österreich, sondern der vergleichsweise geringeren liechtensteinischen Erwerbsteuer. Gemäß dem DBA mit Liechtenstein können Einkünfte aus selbständiger Arbeit einer in Österreich ansässigen Person in Liechtenstein besteuert werden,
sofern sie für die Ausübung der Tätigkeit in Liechtenstein regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt und
soweit die Einkünfte dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind. Österreich muss in der Folge derartige Einkünfte von der Besteuerung ausnehmen (Berücksichtigung nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes).
Anders verhält es sich hingegen bei gewerblichen Einkünften aus einer Betriebsstätte in Liechtenstein: Bei
diesen unterliegt der Steuerpflichtige in Österreich der
Einkommensteuer mit dem Tarifsatz (unter Anrechnung
der in Liechtenstein entrichteten Erwerbsteuer). Das
Finanzamt behandelte die Einkünfte des Berufstätigen
im Anlassfall als gewerbliche Einkünfte („Unternehmensgewinne“ im Sinne des Art 7 DBA) und somit als
steuerpflichtig in Österreich. Der dagegen erhobenen
Berufung an den UFS wurde teilweise Folge gegeben
(der UFS ordnete die Tätigkeiten teilweise der Zuteilungsnorm für Unternehmensgewinne bzw jener für
selbständige Arbeit zu), woraufhin das zuständige Finanzamt Amtsbeschwerde beim VwGH erhob. Der
VwGH erachtete in der Privilegierung der selbständigen
Einkünfte gegenüber den gewerblichen Einkünften ein
verfassungsrechtliches Problem und beantragte die
Aufhebung des Art 14 DBA wegen Gleichheitswidrigkeit.
Erkenntnis des VwGH. Nach dieser abweisenden Entscheidung des VfGH setzte der VwGH das bei ihm anhängige Verfahren fort und hob die angefochtene Berufungsentscheidung des UFS wegen Rechtswidrigkeit
ihres Inhaltes mit Entscheidung vom 4.9.2014,
2014/15/001, auf. Der VwGH verwies in seiner Entscheidung auf die Feststellungen des UFS, wonach der
Erwerbstätige sowohl gewerbliche Tätigkeiten (Unternehmen im Sinne des Art 7 DBA) als auch freiberufliche
Tätigkeiten (selbstständige im Sinne des Art 14 DBA)
erbrachte. Besteht ein innerer Zusammenhang dieser
unterschiedlichen Tätigkeiten, so stellen diese nach
Ansicht des VwGH eine einheitliche Betätigung dar, die
das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes zu Folge
haben. Einen solchen nimmt er im gegenständlichen Fall
an, wobei er den gewerblichen gegenüber den freiberuflichen Tätigkeiten in Anbetracht des Gesamtbildes der
konkreten Verhältnisse nicht nur eine untergeordnete
Bedeutung beimisst. Daher beurteilte der VwGH die
Tätigkeiten als einen einheitlichen gewerblichen Betrieb,
der zur Gänze den Unternehmensgewinnen im Sinne
des Art 7 DBA zuzuordnen ist.
Fazit. Mit der Beurteilung sämtlicher Tätigkeiten als
einen einheitlichen gewerblichen Betrieb hat der VwGH
nunmehr in der Sache einen Schlusspunkt gesetzt,
sodass Österreich gemäß DBA das Besteuerungsrecht
für die gesamte Tätigkeit unter Anrechnung der in Liechtenstein entrichteten Erwerbsteuer zugewiesen erhält.
Gideon Tenner
gtenner@deloitte.at
Erkenntnis des VfGH. Der VfGH wies den Antrag mit
Entscheidung vom 23.6.2014, SV2/2013, ab, da er die
unterschiedliche Behandlung für sachlich gerechtfertigt
erachtete. Die Beibehaltung der Befreiungsmethode für
Einkünfte aus selbständiger Arbeit ist aus der Sicht des
Gleichheitssatzes nur dann bedenklich, wenn die Gründe, die für die Wahl der Anrechnungsmethode bei den
gewerblichen Einkünften ausschlaggebend gewesen
sind, in vergleichbarer Weise für selbständige Einkünfte
zuträfen. Die Anrechnungsmethode bei gewerblichen
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 12
Tax News
Kurz-Infos
Steuertermine im Februar 2015
Am 16.2.2015 sind ua fällig:

Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember

2014 (bzw für das 4. Quartal 2014).

Normverbrauchsabgabe für Dezember 2014.

Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus
Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Jänner 2015.

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner
2015.
Forderungswertpapieren für Dezember 2014.

Kommunalsteuer für Jänner 2015.
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für

Abzugsteuer gem § 99 EStG für Jänner 2015.
Dezember 2014.

U-Bahn Steuer für Wien für Jänner 2015.

Werbeabgabe für Dezember 2014.

Sozialversicherung für Dienstnehmer für

Lohnsteuer für Jänner 2015.

Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2014.

Kammerumlage für das 4. Quartal 2014.

Jänner 2015.

Einkommen- bzw Körperschaftsteuer- Vorauszahlung für das 1. Quartal 2015.
Am 28.2.2015 ist fällig (soweit erforderlich):

Mitteilungspflicht gem §§ 109a, 109b EStG.
World Tax Advisor
World Tax Advisor vom 9.1.2015 behandelt insbesondere die Formalisierung der Praxis steuerlicher Einzelvereinbarungen, Änderungen bei Verrechnungspreisregelungen und Mindestkörperschaftsteuer in Luxemburg, die erneuten Änderungen bei den Regelungen zur China (Shanghai) Freihandelszone und weitere Einrichtung vergleichbarer Pilotprojekte in China, die Änderungen bei Expats-Regelungen (Begründung steuerlicher Ansässigkeit, Steuerbegünstigungen für
nicht ansässige Personen) in Korea, die EuGH Entscheidung zur niederländischen Gruppenbesteuerung (Frage der (Un)Schädlichkeit von EU-Zwischengesellschaften) in den Niederlanden, die veröffentlichte Klarstellung der Steuerbehörde
zu Erklärungsverpflichtungen für ausländische Arbeitgeber in Singapur sowie das steuerliche Anreizregime zur Ansiedelung internationaler Konzernzentralen (IHQs) und Handelsgesellschaften (ITCs) in Thailand.
World Tax Advisor vom 23.1.2015 behandelt insbesondere die veröffentlichten Finanzgesetze 2015 (inklusive steuerliche Änderungen zB im Bereich Steuergruppen, Konzerndividenden, Verrechnungspreise) in Frankreich, die aufrecht
bleibende Verpflichtung zur Meldung von Zahlungen nach Luxemburg in Belgien, die brasilianischen Richtlinien im Hinblick auf gelistete Steueroasen, die Neuerungen im Bereich Verrechnungspreiskorrekturen in Finnland, die Steuerreformpläne 2015 (ua Senkung der KöSt, Änderung bei Verlustvorträgen und Konzerndividenden bzw bei USt und ESt) in
Japan, die steuerlichen Änderungen ab 2015 (ua Steuersatzreduktionen, Änderungen bei Konzerndividenden und Arbeitnehmerbesteuerung, Steuerprüfungen) in Peru, das mit Italien verabschiedete Steuerabkommen (Informationsaustausch) der Schweiz sowie ein Update zu diversen Doppelbesteuerungsabkommen.
Transfer Pricing Alert
Nr 1/2015 – OECD Releases Five Transfer Pricing Discussion Drafts
Nr 2/2015 – Discussion draft released on deductibility of interest expense
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 13
Tax News
Kurz-Infos
FTT Newsletter
Die Ausgabe vom 30.1.2015 berichtet über ein neuerliches Bekenntnis der partizipierenden Mitgliedsstaaten zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Am Rande des aktuellen ECOFIN Treffens wurde verlautbart, dass
die FTS möglichst auf breiter Basis jedoch zu moderaten Sätzen eingehoben werden soll. Für dieses Modell hat sich
bereits vor einigen Wochen auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgesprochen, dem nunmehr
dem Vernehmen nach auch die politische Koordination des Projekts übertragen wurde (in Abstimmung mit Frankreich).
Weiterhin strebt man eine Umsetzung mit 2016 an. Zwischenzeitig wird auch in den USA die Einführung einer US-FTS
diskutiert.
Breaking Tax News
Nr 1/2015 – Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2014
Veröffentlichungshinweis
Quick Facts
Wie jedes Jahr stellt Deloitte aktualisierte „Quick Facts“
in Deutsch und Englisch zur Verfügung, um sowohl Arbeitnehmern, Arbeitgebern als auch sonstigen Interessierten
einen guten Überblick zu den Themen Einkommensteuer und
Sozialversicherung zu verschaffen.







Einkommensteuertarif / Income tax rates
Einkommensteuer auf Kapitalerträge / Income tax
on investment income
Familienbeihilfe pro Monat / Family allowance
per month
Sozialversicherungsbeiträge / Social security
contributions
Beiträge zur freiwilligen Weiter(Selbst-)versicherung
(ASVG) / Contributions to a voluntary reinstatement
(self-)insurance (ASVG)
Sozialversicherungsabkommen / Social security
agreements
Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich /
Double Tax Treaties with Austria
Download Quick Facts 2015
© Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH | Nr 1/2015 | 14
Tax News
Kurz-Infos
Veranstaltungshinweise
Datum
Veranstaltungstitel
Ort
Zeit
12.2.2015
Neuerungen in Personalverrechnung & Arbeitsrecht
Graz
16:00 Uhr
26.2.2015
Antike Streichinstrumente
Wien
12:00 Uhr
3.3.2015
Immobilienübertragung & GrESt NEU
Wien
13:00 Uhr
18.3.2015
Steueroptimierung in der Privatstiftung
Wien
13:00 Uhr
25.3.2015
Steueroptimierung bei Kapitalvermögen
Wien
13:00 Uhr
Alle aktuellen Veranstaltungen finden Sie auch unter www.deloitte.at/events
Lesen Sie mehr unter: www.deloitte.at
Besuchen Sie auch unseren Tax Blog: www.deloittetax.at
Medieninhaber und Herausgeber Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Gesellschaftssitz Wien, Handelsgericht Wien, FN 81343 y
Redaktion: Georg Erdélyi, Edgar Huemer
Medienbetreuung: Claudia Hussovits, Dasha Todorovic, Birgit Wiesinger
Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited, eine "UK private company limited by guarantee" („DTTL“), deren Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und deren verbundenen
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als 15-0 Ländern verbindet Deloitte herausragende Kompetenz mit erstklassigen Leistungen und steht Kunden bei der Bewältigung ihrer komplexen unternehmerischen Herausforderungen zur
Seite. „To be the Standard of Excellence" – für rund 20-0.0-00 Mitarbeiter von Deloitte ist dies gemeinsame Vision und individueller Anspruch zugleich.
Dieses Dokument enthält lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Die Informationen in diesem Dokument sind weder ein Ersatz für eine
professionelle Beratung noch sollte sie als Basis für eine Entscheidung oder Aktion dienen, die eine Auswirkung auf Ihre Finanzen oder Ihre Geschäftstätigkeit hat. Bevor Sie eine diesbezügliche
Entscheidung treffen, sollten Sie einen qualifizierten, professionellen Berater konsultieren. Deloitte Mitgliedsfirmen übernehmen keinerlei Haftung oder Gewährleistung für in diesem Dokument
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