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Infobrief Nr.05 von 02/2015 - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 05/ 2015 vom 02.Februar, 14. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Deutsche PKW-Maut
„Ein europaweites System wird sich auf lange Sicht durchsetzen“
Endlich sendet die EU-Kommission ein klares Signal:
Violetta Bulc hat in Berlin für ein europaweit einheitliches Mautsystem geworben. Eine Idee, die mir schon
lange vorschwebt – und die ich zu hundert Prozent unterstütze.
Dass die EU-Verkehrskommissarin die deutschen Pläne für
eine Pkw-Maut nicht gutheißen würde, war abzusehen.
Sie sind so offensichtlich darauf ausgelegt, nur die Ausländer auf Deutschlands Straßen zur Kasse zu bitten, dass es
mich nicht wundert, wenn die Brüsseler Behörde Bedenken anmeldet. Wenn die Bundesregierung ihre Absicht
wenigstens etwas mehr verschleiert und zunächst nur die
Kfz-Steuer gesenkt hätte. Ein halbes Jahr später hätte sie
dann die Mautpläne auf den Tisch legen können ohne dass
sich unsere europäischen Nachbarn so gepiesackt gefühlt
hätten wie sie es jetzt tun.
Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Niederlande
oder Belgien auf den Zug aufspringen und ebenfalls eine
Straßennutzungsgebühr einführen. Dann wäre das MautChaos in Europa perfekt! Wir müssen uns wirklich dringend
die Frage stellen, ob ein nationales Mautsystem überhaupt
noch zeitgemäß ist. Es gibt mittlerweile 23 unterschiedliche
Mautsysteme in der EU – dieser Flickenteppich an nationalen und regionalen Mautlösungen ist ein echtes Mobilitätshemmnis. Auf der einen Seite haben wir die Schranken im
europäischen Personenverkehr längst abgebaut, so nach
und nach errichten wir wieder welche, wenn auch andere.
Deswegen bin ich froh, dass sich die Verkehrskommissarin
klar zu einem europäischen Mautsystem bekennt. Es ist gut
zu wissen, dass wir am gleichen Strang ziehen. Gerade für
die Autobahnen wäre eine europaweite Lösung denkbar.
Dazu könnte es zunächst gestaffelte EU-Vignetten geben.
Mittelfristig müsste dann eine europäische Technik eingeführt werden, die nutzungsabhängig abrechnet. Natürlich
sollte die Einführung freiwillig sein. Aber die Einnahmen
müssten auf jeden Fall in die nationalen Haushalte fließen
und dort die Infrastrukturfinanzierung ergänzen.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Ausländermaut einen
Stein ins Rollen gebracht, der zwar schon lange umhergekullert ist, jetzt aber mächtig an Fahrt aufgenommen
hat. So gesehen hat die EU-weite Kritik an den deutschen
Plänen auch ihr Gutes: Endlich ist das Mautproblem in allen Köpfen angekommen und ich bin zuversichtlich, dass
sich die vernünftigste Lösung – nämlich ein europaweit
einheitliches System – auf lange Sicht durchsetzen wird.
Elektro-Kleintransporter mit Pkw-Führerschein fahren?
„Gut gemeint - aber auch gut gemacht?“
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Ausnahme-Verordnung für bestimmte
Elektrofahrzeuge erlassen.
Danach ist es möglich, elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4,25 t mit einem Pkw-Führerschein zu fahren. Das
Gewicht der Batterie bleibt bei der Bestimmung der Fahrzeugklassen außen vor. Mit dieser Ausnahme-Verordnung
für Elektrokleintransporter wurde ein zusätzlicher Anreiz
zum Kauf eines umweltfreundlicheren Elektro-Fahrzeugs
geschaffen. Künftig führt nicht mehr alleine das Gewicht
der Batterie dazu, dass eine Lkw-Fahrerlaubnis erworben
werden muss. Für Handwerksbetriebe, Paket- und Zustelldienste, wird es attraktiver, sich Elektro-Kleintransporter anzuschaffen. Leider kommen andere Fahrzeuge wie Wohnmobile nicht in den Genuss dieser richtigen Entscheidung
Die Ausnahme-Verordnung ist am 31. Dezember 2014 in
Kraft getreten.
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Ausgabe 05/ 02.02.2015
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INFOBRIEF
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Aktuelle Arbeitsmarkt-Studie
Beschäftigung in der EU wächst langsam, aber beständig
Fast in allen EU-Mitgliedstaaten, auch in Ländern, die
unter sehr hoher Arbeitslosigkeit leiden, nimmt die
Beschäftigung allmählich zu.
Dieses Ergebnis geht aus dem aktuellen Vierteljahresbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage
in der Europäischen Union hervor, den die EU-Kommission
jetzt veröffentlicht hat. Alle Bereiche und alle Beschäftigungsformen verzeichnen demnach einen Zuwachs. Mehr
Jobs gibt es vor allem im Dienstleistungssektor. Außerdem
schließen die Arbeitgeber wieder mehr unbefristete Verträge und Vollzeitverträge ab. Es geht also ein wenig bergauf
in Europa, wenn auch viel zu langsam.
Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich gesunken (um
354 000 Jugendliche im vergangenen Jahr). Trotzdem finde
ich, dass die Zahlen noch erschreckend hoch sind: Laut
Eurostat haben derzeit 5,1 Millionen Menschen unter 25
Jahren in der Europäischen Union keine Stelle. Die Quote
im EU-Raum beträgt demnach 21,9 Prozent (23,2 % im
Vorjahr). Deutschland verzeichnet die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit mit 7,4 %, gefolgt von Österreich (9,4 %)
und den Niederlanden (9,7 %). Wie schon in den vergangenen Jahren haben Spanien mit 53,5 %, Griechenland
mit 49,8 % und Italien mit 43,9 die höchsten Quoten. Das
junge Mitgliedsland Kroatien verzeichnet ebenfalls eine
Rekordquote bei der Jugendarbeitslosigkeit: 45,5 Prozent.
Ein zunehmendes Problem ist die Langzeitarbeitslosigkeit.
Hier müssen wir verstärkt ansetzen, meine ich. So waren im
zweiten Quartal 2014 insgesamt 12,4 Millionen Menschen
(5,1 % der Erwerbsbevölkerung) länger als ein Jahr arbeitslos; mehr als die Hälfte von ihnen waren sogar seit mehr
als zwei Jahren arbeitslos. In Griechenland und Zypern
haben die Langzeitarbeitslosenquoten einen historischen
Höchststand erreicht.
Mindestlohn im Transitverkehr, bald auch für Kabinenbegleitpersonal in Flugzeugen?
Deutschland auf dem Weg zum Bürokratiemonster
Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Er gilt auch für das
Transportgewerbe.
Die Regelung sieht vor, dass der Mindestlohn auch auf
Fahrer ausländischer Speditionen, im Transit-, Kabotageverkehr gelten soll. Die Spediteure sollen Daten zu ihren
Touren und der Bezahlung der Fahrer an die deutsche Verwaltung liefern. Die Verwaltung kann auf Grundlage der
Daten dann prüfen, ob der Mindestlohn für die Stunden, die
Fahrer in Deutschland verbringen, gezahlt wurde. Weiter-
hin kann der Zoll bei einer Fahrzeugkontrolle prüfen. Mögliche Bußgelder könnten Zehntausende Euro betragen.
Gegen diese Praxis haben sich inzwischen die Regierungen
von Polen, Großbritannien, der baltischen Staaten, Ungarns
und Rumänien gerichtet. Sie argumentieren, dass Deutschland mit dem Vorgang nichttarifäre Hürden errichte, die
nicht mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbart seien.
Zudem würden Datenschutzregelungen verletzt.
Die Kommission hat sich nun in das Verfahren eingeschaltet
und zurecht die Absicht geäußert, ein Dialogverfahren zu
starten.
Bodenabfertigung auf europäischen Flughäfen
Portugal tilgt vorzeitig Hilfskredite
Ein Erfolg, der auch auf meine Initiativen zurückzuführen
ist: Die Europäische Kommission hat den Verordnungsvorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste
an europäischen Flughäfen zurückgezogen. Dies ist ein
voller Erfolg für alle Beschäftigten der europäischen Verkehrsflughäfen. Die Forderung nach einem sozialen Europa, in dem ein weiteres Lohn- und Sozialdumping verhindert werden soll, hat endlich Gehör gefunden. Dadurch
konnte ein erhöhtes Sicherheitsrisiko an europäischen
Flughäfen abgewendet werden, indem weitere Drittabfertiger, bzw. Subcontracting, nicht zugelassen werden.
Portugal will die, im Jahr 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhaltenen, Kredite in Höhe von 26 Milliarden Euro vor Fristablauf zurückzahlen. Das erklärte die
portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque.
Insgesamt 78 Milliarden Euro wog das Hilfspaket, das
EU und IWF im Jahr 2011 für Portugal geschnürt hatten.
Jetzt ist das Land offenbar auf dem Weg aus der Krise; im
Mai 2014 hat es den EU-Rettungsschirm verlassen. Ein
Abwenden Griechenlands vom Weg der Reformen und
dem sparsamen Umgang mit den Rettungsfondsgeldern
wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen Portugals.
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Ausgabe 05/ 02.02.2015
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INFOBRIEF
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
Beteiligung von Deutschland, Ungarn, Niederlande, Schweiz und Österreich
Transplantation einer mitwachsenden Herzklappe
Das Projekt „LifeValve“ hilft Kindern, die mit einem
Herzfehler geboren werden.
Das Team versucht, aus körpereigenen Zellen eine Herzklappe zu züchten, die ohne Operation am offenen Herzen
implantiert werden kann. Diese Herzklappe wächst dann
mit dem Kind und minimiert die Notwendigkeit weiterer
chirurgischer Eingriffe. Die erste mitwachsende Herzklappe
könnte schon 2014 implantiert werden. (EU‑Finanzierung:
9,9 Mio. EUR) Mehr unter: http://cordis.europa.eu/project/
rcn/92537_en.html
Freihandelsabkommen beschäftigte Landtag
Thüringer IHK fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion
Thüringer Bratwurst bald aus Minnesota? Eine Aktuelle
Stunde im Erfurter Landtag sollte vergangene Woche
zur Aufklärung beitragen.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) dient
aber nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer
(IHK) Erfurt nicht dazu, die geografische Herkunftsangabe aufzuweichen, sondern im Gegenteil: „Der rechtliche
Schutz von Produkten und Marken wird mit TTIP gestärkt“,
erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser.
„Schon die Formulierung des Antrags ‚Thüringer Produkte
nicht dem Spiel der Märkte überlassen‘, zeigt wenig Kenntnis in der Sache und schürt unnötig Ängste“, kritisiert der
IHK-Chef. Bei TTIP gehe es in erster Linie um die Verbes-
serung des Schutzes europäischer Herkunftsangaben außerhalb Europas.
Der Schutz dieser Angaben in Europa selbst werde durch
das Handelsabkommen gar nicht beeinflusst.
„Um es am Beispiel von CETA, dem Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada, zu verdeutlichen: Kanadischen Herstellern war es vor CETA ohne weiteres möglich,
Produkte mit europäischen Herkunftsangaben wie den
Holländischen Gouda in Kanada zu verkaufen; eine Handhabe hatte die EU mangels Zuständigkeit in Kanada nicht.
Dem ist jetzt grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben: Der
Abkommenstext verpflichtet Kanada nunmehr, missbräuchliche Herkunftsangaben auf Produkten auch in Kanada rechtlich zu unterbinden“, so der IHK-Chef.
KfW-Award Bauen und Wohnen 2015
„Intelligent Bauen: modern, effizient, wohnlich“
„Intelligent Bauen: modern, effizient, wohnlich.“ ist das
Motto des diesjährigen KfW-Award Bauen und Wohnen.
Bewerben können sich ab sofort private Bauherren und
Baugemeinschaften, die in den vergangenen fünf Jahren
ein Gebäude besonders intelligent gebaut oder modernisiert haben. Die Jury bewertet die Wohnimmobilien anhand
ihrer gelungenen Balance aus Modernität, Energie- und
Kosteneffizienz, Barrierearmut, ihrer optimalen Raum- und
Flächennutzung sowie der individuellen Wohnlichkeit.
Prämiert werden 13 Bauherren mit insgesamt 30.000 Euro.
Die ersten drei Gewinner erhalten zusammen 20.000 Euro.
Die weiteren zehn am besten bewerteten Projekte erhalten
jeweils ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro.
Landesjugendring Thüringen
Europa Wettbewerb: „Europa hilft - hilft Europa?“
In Deutschland sowie deutsche Schulen im Ausland
sind aufgerufen, entwicklungspolitische Themen als
Wettbewerbsbeiträge zu bearbeiten. Die Inhalte variieren nach Klassen- und Altersstufen.
Zu allen Themen sind Einzel- und Gruppenarbeiten möglich. Eingereicht werden können schriftliche, bildnerische
oder multimediale Beiträge. Wesentliches Beurteilungskri-
terium einer Arbeit ist die erkennbare europäische Dimension. Zu gewinnen gibt es neben Geld- und Sachpreisen
auch die Teilnahme an Europäischen Jugendbegegnungen
mit PreisträgerInnen aus anderen europäischen Ländern.
Die Wettbewerbsbeiträge werden zusammen mit den
Formblättern 1 und 2 bis zum 13. Februar Sybille Hunger,
Dr.-Frank-Gymnasium, Stadtbadstr. 3, 39418 Staßfurt, Fon:
03925.62 20 85) geschickt.
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Ausgabe 05/ 02.02.2015
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Meine Meinung
Kommt eine einheitliche EU-Maut? (Auch Seite 1)
„Der Nutzer zahlt, diskriminierungsfrei!“
Ginge es nach mir, gäbe es bald in der gesamten EU ein
einheitliches Mautsystem für Lkw und Pkw. Die Muathöhe soll sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen
Kilometer ausgerichten und ausschließlich in den Ausbau sowie den Erhalt des Verkehrs zusammen fließen.
Das Prinzip? Der Nutzer zahlt, diskriminierungsfrei!
Auf Antrag des Verkehrsausschusses, deren Vizepräsident
ich bin, macht sich die EU-Verkehrskommissarin Violeta
Bulc für die Einführung einer einheitlich erhobenen PkwMaut in der Union stark. Mittelfristig ist für Lkw und Pkw
ein europäisches System sinnvoll, das die Erhebung von
Straßennutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich
regelt. Bisher erheben 21 EU-Staaten mit unterschiedlichen Verfahren wie der Vignette in Österreich oder einer
streckenbezogenen Abgabe wie in Frankreich die Gebühr.
In Deutschland soll ab 2016 eine Maut erhoben werden, de
facto aber nur bei Ausländern, weil inländische Pkw-Fahrer
zugleich bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Darüber gibt es Streit mit der EU, ob dies mit dem EU-Recht
vereinbar ist.
Meine Meinung: Hier liege eine Unvereinbarkeit vor, auch
weil dilettantisch oder populistisch vorbereitet.
Bulc sprach sich grundsätzlich für eine ausschließlich an
der Zahl der gefahrenen Kilometer ausgerichteten Maut
aus. Das würde den deutschen Plänen und Zeitvignetten
widersprechen. Bulc sagte, zahle der Pkw-Fahrer nur für
die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er
verursache, beispielsweise im Umweltbereich, sei das fair.
Zudem dürfe niemand diskriminiert werden: „Egal, woher
man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene
Strecke, und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet. Wir untersuchen solch eine Idee gerade.“
Die EU-Verkehrskommissarin ließ offen, ob alle EU-Mitgliedsländer verpflichtet werden sollen, eine entfernungsabhängige Maut für Pkw auch tatsächlich zu erheben. „Es
gibt viele Optionen: Eine Abgabe könnte verpflichtend
sein, aber ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist,
also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen.“
EU-Nachrichten
Neuer Beratungsservice über Finanzinstrumente
Mitte Januar haben die Europäische Investitionsbank und
die Europäische Kommission den Fi-Compass vorgestellt.
Es handelt sich dabei um einen neuen Beratungsdienst
über Finanzierungsinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). www.
fi-compass.eu
EU-Luftbrücke für die Ukraine
Die Europäische Union verstärkt ihre humanitäre Hilfe für
die Ukraine und sagte zusätzliche humanitäre Hilfe im Umfang von 15 Mio. EUR zu. Die Mittel dienen der Deckung
des täglichen Bedarfs etwa an Unterkünften, Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und warmer Kleidung. Damit steigt der Betrag der von der EU geleisteten
Soforthilfe und Unterstützung - einschließlich der Beiträge
der Mitgliedstaaten - auf 95 Mio. EUR.
Fahrplan für Klimakonferenz in Paris
Der Fahrplan für die 21. UN-Klimakonferenz in Paris (Frankreich) im Dezember 2015 stand im Mittelpunkt einer Debatte der EU-Abgeordneten mit der lettischen Präsidentschaft und Kommissar Arias Cañete. Die Konferenz der
Vertragsparteien (COP21) des UN-Übereinkommens über
den Klimawandel zielt darauf ab, ein Nachfolgeabkommen
für das Kyoto-Protokoll zu beschließen.
Für die EU-Investitionsinitiative
Als Teil seiner Roadshow durch die EU stellt Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die EU-Investitionsoffensive
vom 29. bis 30. Januar in Berlin vor.
Erste Orientierungsdebatte zur Kapitalmarktunion
Das Projekt einer Kapitalmarktunion für alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit einer ersten Orientierungsdebatte wurde in
Brüssel im Kollegium gestartet. Umfassende Informationen
zu TTIP: http://ec.europa.eu
Mehr Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten
Das EU-Transparenzregister ging mit einer neuen Version
ans Netz. Mit der „zweiten Generation“ des Registers werden künftig mehr Informationen über Lobbying-Aktivitäten
bei EU-Kommission und Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt. Noch in diesem Jahr wird Brüssel außerdem
einen Vorschlag für ein Lobbyistenregister vorlegen, das die
Kommission, das EP und den Rat umfassen soll.
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Ausgabe 05/02.02.2015
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INFOBRIEF
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Förderung kommunaler Städtepartnerschaften
Die Schwerpunkte für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das kommunale Städtepartnerschaften
finanziell unterstützt, sind veröffentlicht worden. Demnach
liegt dieses Jahr ein Schwerpunkt im Bereich „Demokratisches Engagement und zivile Teilhabe“ mit Diskussion über
die Zukunft der EU. Der zweite Schwerpunkt mit dem Titel
„Europäische Erinnerung“ ist das 70-jährige Gedenken an
den Zweiten Weltkrieg. Die erste Abgabefrist endet am
01.03.2015. Mehr unter: http://bit.ly/13Xd2F4
Jahrbuch der Regionen
Mit dem „Jahrbuch der Regionen 2014“ will das EU-Statistikamt Eurostat einen Beitrag zum besseren Verständnis der
regionalen Vielfalt in Europa geben. Dort finden sich Daten,
die zeigen, wie es in deutschen Kreisen und Regierungsbezirken um Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmarkt,
Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und anderes mehr
bestellt ist, im Vergleich zu anderen Regionen der EU.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/3217494/5785629/
KS-HA-14-001-EN.PDF
RegioStars: Innovative Projekte gesucht
Innovative Projekte und Programme der regionalen Entwicklung werden auch 2015 mit RegioStars ausgezeichnet.
Gesucht werden Initiativen, die auch für andere Regionen und Projektmanager attraktiv und inspirierend sein
könnten. Teilnahmeberechtigt sind Projekte oder Förderprogramme, die vom Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung, dem Kohäsionsfonds oder dem Europäischen
Sozialfonds kofinanziert worden sind. Bewerbungen können bis 28. Februar eingereicht werden.
Mehr: http://bit.ly/1BPC8AE.
Konferenz zur Energieunion
Die lettische Ratspräsidentschaft will die Diskussion um
die Energieunion auf einer Konferenz am 6. Februar voran-
treiben. Vertreter der EU-Institutionen und internationaler
Organisationen, Wissenschaftler und andere Akteuren aus
der Energiepolitik wollen in der lettischen Hauptstadt den
so genannten Riga-Prozess anstoßen. Dabei wird es unter
anderem um Fragen der Versorgungssicherheit und den
Energiebinnenmarkt gehen.
Kongress „Energiewende lokal gestalten“
Am 4. März veranstaltet die IP SYSCON GmbH einen Kongress im Hannover Congress Centrum unter dem Motto
„Die Energiewende lokal gestalten“. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Kommunen, Fachverbände und lokalen bzw.
regionalen Energieagenturen untereinander sowie mit den
Dienstleistern vor Ort aufzubauen und zu stärken.
Mehr unter: http://www.lokale-energiewende.de/anmeldung
Europäische Plattformen: Erleichterung bei einzureichenden Dokumenten: Die Exekutivagentur für Bildung,
Audiovisuelles und Kultur (EACEA) hat einen aktualisierten
Leitfaden für die Europäischen Plattformen (Einreichfrist 25.
Februar) veröffentlicht. Die wichtigste Änderung bezieht
sich auf Dokumente für das Antragspaket und das Teilnehmerportal. Den Leitfaden und die Formulare finden Sie auf
der Internetseite der EACEA.
CSR Jobs Award 2015
Gesucht werden Arbeitgeber/-innen, die in ihrer Unternehmensführung sowie im Personalmanagement eine
besondere Verantwortung zeigen. Einreichen können Sie
Beispiele für verantwortliches Handeln in mindestens drei
der folgenden Bereiche: Familienkultur, Vielfalt, soziales
und gesellschaftliches Engagement, Personalmanagement, nachhaltiges Wirtschaften, Personalstrategie, sozial
verantwortliche Kooperationen und Leitbild. Ziel ist, die
Ideen und Aktivitäten von Unternehmen, die nachweislich
Verantwortung übernehmen, einer breiteren Öffentlichkeit
zugänglich zu machen. http://www.csr-jobs.de/award2015
Ausgabe 05/ 02.02.2015
Seite 5 von 5
Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
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