close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Christoph - Webseiten der Juristischen Fakultät

EinbettenHerunterladen
Wiss. Mit. Stephan Christoph (Lehrstuhl Prof. Kaspar)
Sommersemester 2015
Hausarbeit – Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene
Sachverhalt
Die PlayGO-GmbH ist ein Hersteller von Kinderspielzeug. Aktuell plant die Firmenleitung das Werkzeugset „Hans der Handwerker“ auf den Markt zu bringen, mit dem die
Kinder den Umgang mit Werkzeugen spielerisch erlernen sollen. Dazu wird sogar eine
akkubetriebene Spielzeugbohrmaschine entwickelt, die das Highlight des Sets sein soll.
Die Entwickler stellen jedoch bei ihren Sicherheitstests schnell fest, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bohrmaschinen bei längerer Nutzung sehr heiß läuft, verbrannt riecht
und sogar mitunter zu qualmen beginnt. Diese Erkenntnisse werden umgehend an die
sieben Gesellschafter der GmbH, die alle zugleich Geschäftsführer sind, darunter auch an
die G, weitergegeben, die sich in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Nach intensiver Diskussion kommt man zu dem Ergebnis, dass trotz der bestehenden Gefahren das
Set auf den Markt gebracht werden soll, um die in akuter Not befindliche PlayGO-GmbH
zu retten. Aufgrund des schwierigen Marktes und der enorm angespannten finanziellen
Lage des Unternehmens, ist der Verkauf des Sets die letzte Möglichkeit, die betriebliche
Produktion aufrecht zu erhalten und die insgesamt 100 Arbeitsplätze der PlayGO-GmbH
zu erhalten. Dass durch die Fehlfunktionen Kinder leicht verletzt werden können wird
dabei von allen Beteiligten billigend in Kauf genommen, man vertraut jedoch darauf,
dass zumindest keine erheblichen Schädigungen bei den Kunden entstehen werden. Die
Gefahr, dass es aufgrund der Verletzungen auch zu zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen gegen die GmbH kommen kann, welche womöglich das Unternehmen in die
Zahlungsunfähigkeit führen könnten, wird erkannt. Dieses nicht unerhebliche Risiko
wird aber ebenfalls hingenommen. Der entsprechende Entschluss über den Verkauf des
Spielzeugs, für den eine einfache Mehrheit ausreichend ist, wird in der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst. Auch G stimmt mit „Ja“.
Das Werkzeugset erweist sich als Verkaufsschlager und auch Vater V kauft für seinen
Sprössling S ein solches Set. Vor allem die Bohrmaschine sorgt bei dem Sohn für Begeisterung und wird sogleich in Betrieb genommen. Beim Spielen läuft das Gerät nach einiger Zeit tatsächlich heiß. Dadurch geraten sogar die Kleidungsstücke des S plötzlich in
Brand. V schafft es die Flammen zu ersticken und bringt S sofort ins Krankenhaus, wo er
mehrere Tage auf der Intensivstation behandelt werden muss. Bei S bleiben an Bauch
und Rücken zahlreiche – ausschließlich bei nacktem Oberkörper – deutlich sichtbare
Narben zurück. Aus Scham und aus Angst aufgrund der Verletzungen verspottet oder
begafft zu werden traut sich S – nach einigen Zwischenfällen dieser Art – in der Folge
nicht mehr, sich ohne Oberteil in der Öffentlichkeit zu bewegen. Die PlayGO-GmbH ruft
sämtliche Werkzeugsets umgehend zurück. Zivilrechtliche Regressansprüche wurden
von V und S bislang nicht geltend gemacht.
1
Als der Vorfall publik wird, ist die Empörung in der Bevölkerung immens. Viele sehen in
dem Verkauf des gefährlichen Spielzeugs einen erneuten Beweis für die Skrupellosigkeit
und Gewinnsucht rücksichtsloser Wirtschaftsbosse. Eine Bürgerinitiative ruft deshalb zu
einer Demonstration gegen die PlayGO-GmbH auf, an der auch V teilnimmt. Um die Auslieferung weiterer gesundheitsschädlicher Spielsachen zu verhindern, ist vor der Ausfahrt der Produktionshallen der PlayGO-GmbH ein symbolischer halbstündiger Sitzstreik geplant, um Lastwagen am Verlassen des Werksgeländes zu hindern. Um eine unnötige Konfrontation mit den anwesenden Polizeibeamten zu verhindern, entschloss
man sich bereits im Vorhinein, auf Verankerungen im Erdboden oder ähnliche Fixierungen zu verzichten, so dass die Beamten die Demonstranten gegebenenfalls ohne weiteres von der Straße wegtragen können. Wenige Minuten nach Start der Sitzblockade will
Lastwagenfahrer L das Werksgelände mit seinem Lkw verlassen. Um jedoch niemanden
zu schädigen, stellt er seinen Wagen vor den sitzenden Demonstranten notgedrungen
ab, womit er zugleich die Ausfahrt versperrt. Kurze Zeit später nähert sich Fahrer F mit
seinem Lkw. Auch er bemerkt, dass aufgrund der Blockade eine Weiterfahrt nicht möglich sein wird und beschließt, sein Fahrzeug hinter dem des L abzustellen und das Ende
der Demonstration abzuwarten.
Die Veranstaltung verläuft zunächst friedlich, bis plötzlich mehrere schwarz gekleidete
Mitglieder der örtlichen linksautonomen Szene auftauchen. Die Stimmung wird von Minute zu Minute gereizter; erste Böller und Steine werden auf die anwesenden Polizeibeamten geworfen. Als V die aufkeimende Aggression bemerkt entschließt er sich, aus
Angst um seine eigene Sicherheit, umgehend den Demonstrationsort zu verlassen und
will davoneilen. Der engagierte Bürger B sieht den V, wie er sich gerade vom Versammlungsort entfernen möchte. Er vermutet, dass V aufgrund seiner ebenfalls schwarzen
Kleidung und seinem auffälligen Verhalten zu einer Gruppe von Steinewerfern gehört,
die einen Polizisten getroffen und schwer verletzt hatten. B hegt den dringenden Verdacht, dass V sogar für den entscheidenden Steinwurf verantwortlich war. Da sämtliche
Polizeibeamte mit der Verfolgung flüchtender Störer beschäftigt sind, besteht für B keine andere Möglichkeit, als selbst den V an seiner vermeintlichen Flucht zu hindern, um
ihn später der Polizei übergeben zu können. Er packt den V am Arm, um ihn festzunehmen. V, der das Verhalten des B für unzulässig hält, beteuert gegenüber dem B seine Unschuld. Da B nicht von ihm ablässt und sich V nicht mehr anders zu wehren weiß, schlägt
er diesem nach kurzem Wortwechsel schließlich mit der Faust ins Gesicht, woraufhin B,
vom Schmerz benommen, von V ablässt.
Wie haben sich G, B und V nach dem StGB strafbar gemacht? Auf alle im Sachverhalt
aufgeworfenen Probleme ist (ggf. hilfsgutachtlich) einzugehen.
Bitte nächste Seite beachten!
2
Bearbeitervermerk:
Der Umfang der Arbeit darf 60.000 Zeichen mit Leerzeichen, ausschließlich Fußnoten, Gliederung und Literaturverzeichnis, nicht überschreiten. Nachweise in Fußnoten dienen allein als
Quellenbeleg und dürfen keine inhaltlichen Ausführungen beinhalten. Das Zeichenlimit überschreitende Darstellungen werden nicht gewertet.
Folgende Formatierung ist einzuhalten: Seitenrand links 1,5 cm, rechts 5,5 cm, oben und unten
jeweils 1,5 cm, 1,5-zeilig, 12pt Schrift, Times New Roman, Blocksatz, Fußnotentext mindestens
10pt Schrift.
Die Arbeit ist einmal ausgedruckt und gebunden sowie zusätzlich als Word-Dokument auf
einer CD gespeichert abzugeben (CD mit Vor- und Nachname beschriftet in einer Versandtasche hinten in die Arbeit kleben). Wir bitten Sie, von der Abgabe der Hausarbeit in einem
Briefkuvert abzusehen!
Bitte auf der Hausarbeit oben links Nachname, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse und
Matrikelnummer angeben.
Abgabe bis 14.04.2015 bis spätestens 11.00 Uhr am Lehrstuhl in Zimmer 2034 oder durch
rechtzeitigen Einwurf in den Hausbriefkasten des Prüfungsamtes der Juristischen Fakultät. Als
Bearbeitungszeit sollten vier bis sechs Wochen ausreichen.
Anmeldezeitraum in studis: 9.3.2015, 12.00 Uhr – 23.3.2015, 12.00 Uhr.
3
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
7
Dateigröße
309 KB
Tags
1/--Seiten
melden