close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Aktuelle Ausgabe als pdf

EinbettenHerunterladen
Getwitter am Montag
Einzelverkaufspreis: 1 Euro
Selbstdruckausgabe
Nummer 3 des 42.Jahrgangs am 4.Februar 2015
POLIZEI WIEN @LPDWien 2. Feb.
Info zu Demos-bitte bedenken-das erhebliche
Stören oder Verhindern einer Versammlung ist
gerichtlich strafbar-§285 StGB #pegida #nopoegida
akin-Redaktion @akinmagazin
.@LPDWien wärs nicht aufgabe der polizei, eine
versammlung mit hitlergruß zu verhindern? muß
man das immer gegendemonstranten überlassen?
Zur rechtlichen Situation: Seite 13
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Griechenland / EU / Medien
SyrizaErschlagzeilen
Zum Cover: Deutschprachige Medien über Tsipras’ Regierung
ie
österreichische
und deutsche Presse
ist sich ziemlich
einig: Tsipras ist
böse! Dennoch: Es
gibt natürlich Unterschiede zwischen links und rechts, zwischen
Boulevard und Qualitätsmedien.
Die “Tiroler Tageszeitung” und
das “Wirtschaftblatt” titelten unisono: “Griechischer Privatisierungsstopp schlägt Anleger in die
Flucht”, der “Standard” hingegen
brachte den Zwischentitel: “Privatisierungsstopp schlägt Anleger in
die Flucht” — alle drei schrieben
da von der APA ab. Und die “Presse” meinte “Tsipras fährt Griechenland gegen die Wand”. Diese
Medien machen sich also Sorgen
um Griechenlands Zukunft.
Die klassischen “liberalen”
Medien Deutschlands hingegen
schockt eher, daß die neue
Regierung sich nicht am RußlandBoykott beteiligen will und titelt
dementsprechend:
“Nach
Moskau! Nach Moskau!” (FAZ)
und “Putins Trojaner” (Die Zeit).
Und der “Spiegel” nannte in
gewohnt
seriös-bedächtiger
Manier auf seinem Cover Tsipras
einen “Geisterfahrer” und “Europas Albtraum”.
Um Antisemitismus machen
sich hingegen die tradititionell
spießige “Welt” (“So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute”)
und die alternative “taz” (“Angst
im Angesicht der Querfront”) Sorgen.
Manche der zu diesen Headlines gehörigen Artikel sind durchaus differenzierter (namentlich
der Artikel in der taz), doch wer
liest schon längere Texte?
D
Mit ebensolchen will der Boulevard seine Leser nicht quälen
und macht auf nationale Ängste:
“Tsipras’ Wahlversprechen kosten
uns 20 Milliarden: Das sollen die
Griechen alles kriegen!” heißt es
bei der “Bild”, während die
“Krone” ihre Headline noch
dezent mit einem Fragezeichen
versieht: “Wie viel kostet uns der
Wahlsieg von Tsipras?”
aß es auch anders geht,
beweist die “Jüdische Allgemeine”, herausgegeben
vom Zentralrat der Juden in
Deutschland — sicher keine
Publikation, der man vorwerfen
könnte, sie sei unsensibel bezüglich Antisemitismus. Diese titelte
mit einem Zitat des Präsidenten
des Zentralrats der Juden in Griechenland: “Wir vertrauen Syriza”.
Im Interview zitiert die “Jüdische”
Präsident Moses Constantinis:
“Es ist nicht nur meine Hoffnung,
sondern ich glaube auch wirklich
daran, dass Syriza nicht nur die
gute Zusammenarbeit, die es zwischen Griechenland und Israel
seit Jahrzehnten gibt, nicht
gefährdet, sondern vielleicht
sogar stärkt. Wir sind auch zuversichtlich, dass Syriza vielleicht
einmal in der Lage sein wird, im
Friedensprozess im Nahen Osten
eine positive Rolle zu spielen.”
Die “Welt” sorgt sich um Antisemitismus, die “Jüdische Allgemeine”
aber nicht? Seltsame Zeiten sind
das!
Immerhin: Einen großartigen
Erfolg hat Syriza schon zu verbuchen. Seit dem Amtsantritt der
neuen Regierung gibt sich Andreas Unterberger als Feministen
D
2
4.Februar 2015
und Antifaschisten — das soll Tsipras erst einer nachmachen!
“Griechenland neu: Antisemitisch
und ohne weibliche Minister” titelte dieser auf andreas-unterberger.at. Tja, wenns ums Kommunistenfressen geht, wird sogar
unser liebster Spießer fortschrittlich oder zumindest das, was er
dafür hält.
ber ist zumindest die Antisemitismus-Kritik
nicht
gerechtfertigt? Hat nicht
der Chef der ANEL, Syrizas Koalitionspartner, erst kürzlich verlauten lassen, Juden würden in Griechenland keine Steuern zahlen?
Naja, Robert Misik ist es zu verdanken, daß diese Geschichte
aufgeklärt wurde. Tatsächlich
sagte ANEL-Chef Kammenos Folgendes: “Samaras beruft sich auf
die orthodoxe Kirche, aber seine
Regierung hat die schärfsten Entscheidungen gegen die griechische Kirche getroffen; die Feuerbestattung wurde erlaubt, auch
die Verpartnerung von Homosexuellen und die Steuerpflicht für
die orthodoxe Kirche eingeführt.
Während Buddhisten, Juden und
Muslime keine Steuern zahlen
müssen, muss die orthodoxe Kirche das und wird sich bald ihre
Klöster nicht mehr leisten können.” Der Blogautor schreibt dazu
auf misik.at: “Das klingt jetzt nicht
gerade so, dass mir der Typ sympathisch wäre, ist aber doch
etwas ganz anderes: Es ist nicht
von Christen, Muslimen, Juden
etc. als Privatpersonen die Rede,
sondern natürlich von den jeweiligen Institutionen der verschiedenen Religionsgemeinschaften. ...
Aber er sagt in diesem Zitat schon
definitiv etwas sehr anderes als
die Behauptung, jüdische Privatpersonen würden weniger Steuern zahlen müssen.”
Dabei war das doch eine so
schöne Behauptung, mit der man
Syriza fertigmachen kann! Schon
blöd, daß sie nicht wahr ist. -br-
A
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Chance für
die EU,
Chance für
die Linke
Sie glaubten, sie seien an der
Macht, dabei waren sie nur
in der Regierung.” Der Satz
wird immer wieder Tucholsky zugerechnet. Ob er wirklich von ihm stammt, ist unklar, aber
egal. Denn er beschreibt sehr treffend
Tucholskys Analysen des Elends der
Sozialdemokratie. Und Syriza könnte
in die selben Fallen tappen — der
Satz könnte ihr also als Mahnung dienen.
“
Regieren wird für Syriza nicht leicht
werden — die Notwendigkeit eines
Koalitionspartners war dabei das
geringste Problem. Da gibt es die billig zu habenden “Unabhängigen Griechen”. Wenn Tsipras und Co. das
geschickt anstellen, können sie die
benutzen wie einstens Kreisky die
FPÖ. Auch außenpolitisch scheint es
so, als hätte Tsipras nur für den
Besten gelernt: Die Annäherung an
Rußland war sicher kein schlechter
Schachzug — Machtblöcke gegeneinander auszuspielen, ist, wenn man
es geschickt macht, eine elegante
Trickserei, um selbst Souveränität
zurückzugewinnen. Tito, schau oba!
Sozialdemokratie des
21.Jahrhunderts?
Ein viel schwerwiegenderes Problem
wird für Syriza die eigene, höchst
heterogene Abgeordneten- und Ministerriege sein. Eine klare Linie wird
mittelfristig nur schwer zu fahren
sein, weil es einen weiten Range an
möglichen Kompromissen gibt.
Syriza hat ja nicht angekündigt, Griechenland in den Sozialismus zu
führen, sondern mit keynesianischen
Methoden eine soziale Marktwirtschaft zu rekonstruieren. In Wirklichkeit ist Syriza eine erneuerte Sozialdemokratie, die das Versumpfen in
der Korruption noch vor sich hat.
D.h., wie ernst Syriza mit ihren
Griechenland / EU
Ankündigungen machen wird, bleibt
abzuwarten — der Troyka den Sessel
vor die Tür zu stellen, war allerdings
ein vielversprechender Anfang.
Zum anderen wird es vom reichen
Teil der EU Angebote an Griechenland geben müssen — diese Herrschaften wollten zuerst einmal gar
nichts zugestehen. Jetzt zeichnet sich
ab, daß es Angebote geben wird, die
so aussehen, daß ein Teil der griechischen Regierung und ihrer Basis sie
nolens-volens akzeptieren würde, der
andere aber nicht. Die Hoffnung von
Merkel, Juncker und Co. könnte
dabei sogar sein, die griechische
Regierung zu spalten und damit das
Problem “Syriza” wieder loszuwerden.
Bislang ist speziell von deutscher
Regierungs- und Bankenseite öffentlich Sturheit angesagt. An der Austerität gäbe es kein vorbeikommen, heißt
es. Noch sieht es so aus, als wollte
man lieber eine Regierung der Goldenen Morgenröte riskieren als eines
Sozialprogramms.
Dabei wäre ein Blick in die Geschichte lehrreich. Nach dem Hitler-Krieg
hatte man Deutschlands Schulden
großteils gestrichen (auch wenn das
völkerrechtlich heute teilweise wieder umstritten ist), um Westdeutschland in die sogenannten westlichen
Welt zu integrieren. Nur deswegen
konnte Deutschland ökonomisch wieder so stark werden — und ist
dadurch von neuen nationalistischen
Bewegungen weitgehend verschont
geblieben.
Griechenland hingegen hat nicht
seine Nachbarn überfallen, sondern
verdankt seine Pleite einer eigenen
korrupten Elite, westeuropäischen
Spekulanten und dem Diktat einer
EU-Wirtschafts- und Währungspolitik, die für ein exportschwaches Land
ungeeignet ist. Moralisch hätten Griechenland und andere Schuldenstaaten
der EU weitaus höheres Anrecht auf
eine Schuldenstreichung. Nur war
Moral noch nie ein machtpolitisches
Druckmittel. Relevant ist da nur die
Bedrohung der EURO-Stabilität.
Vielleicht ist aber Syriza auch die
3
4.Februar 2015
letzte Chance für die EU: Diese
Regierung könnte der Anlaß sein zu
einer grundsätzlichen Richtungsänderung. Denn was nicht nur Griechenland, sondern die gesamte EU
braucht, ist der oft zitierte new deal
— ansonsten werden Griechenland
und andere Staaten entweder die
rechtsstaatlichen Vorstellungen der
EU aufkündigen und einfach einseitig
ihre Schulden sistieren. Oder: Man
überläßt den gesamten Kontinent —
innerhalb und außerhalb der EU —
den Faschisten.
Kein Sieg für Bobos
Der momentane Sieg Syrizas hat aber
noch eine ganz andere Bedeutung für
die europäische Politiklandschaft.
Denn während anderswo Sozialdemokratie und bürgerliche Rechte
durch die extreme Rechte gefährdet
sind, kommt in Griechenland und
Spanien der Druck von links. Und das
ist generell eine Chance für die
Linke; nicht vordergründig, in Regierungen zu kommen oder das Wirtschaftssystem verändern zu können,
sondern vor allem wieder zu den traditionellen Themen zurückzukehren
— marxistisch ausgedrückt: zum
Hauptwiderspruch zwischen Arbeit
und Kapital.
Denn während sich in Mitteleuropa
die Linke die Themen von der Rechten diktieren läßt, kann sie in Griechenland und Spanien selbst Themen
setzen — leider bedurfte das erst
einer Verarmung weiter Schichten.
Doch dann wurde klar, daß das Problem nicht die erstarkende extreme
Rechte ist — obwohl die speziell in
Griechenland bekanntermaßen ganz
besonders wild drauf ist — sondern
der Kapitalismus und die Herrschaft
des Geldadels.
Syriza ist der Beweis, daß der effektivste Antifaschismus einer ist, der den
Gedemütigten eine soziale Alternative anbietet. Der mitteleuropäischen
Bobo-Linken, die die Armen verachtet, weil diese gerne rechtsextreme
Parteien wählen und sich nicht politisch korrekt ausdrücken, sollte der
Erfolg von Syriza eine Lehre sein.
Bernhard Redl
Griechenland
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Josephinismus
von unten
Zur realitätsnahen Reformpolitik von Syriza
von AUG UND OHR
u Beginn des Jahres
wandte sich Tsipras an
das progressive Lager
im weitesten Sinn, um
eine Sammlung der
Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer
Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki.
Z
Das Verhältnis zu
anderen Linken
In dem Aufruf heißt es: “Wir wenden und zuallererst an die Kräfte
der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an
die KKE und an Antarsya und rufen
sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu
führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der
Linken hinausgeht. … Unser Aufruf
gilt einem breiten organisierten
Zusammenwirken auf den Listen
von Syriza und richtet sich an
gesellschaftliche und politische
Kräfte, die grundsätzlich mit dem
Programm von Saloniki übereinstimmen und dies durch ihre jeweiligen Prioritäten ergänzen wollen.
An Kräfte und an Personen aus
dem weiten sozialen und politischen Bereich der Linken, des
Umweltschutzes, der Memorandengegner. … Wir wenden uns im
besonderen an die Kräfte der radikalen Umweltschützer, an die Ökologen/Grünen [Name einer Partei,
mit der später tatsächlich ein Wahlbündnis getroffen wurde, Anm.
AuO], denn wir meinen, daß die
Positionen der Linken und der radikalen Umweltschützer von entscheidender Bedeutung sind.” (1)
Antarsya lehnte in der Folge
eine Zusammenarbeit nach wie vor
kategorisch ab, allerdings ist eine
Gruppe von schätzungsweise 20
Maoisten der KOE (Kommunistischen Organisation Griechenlands) aus dem Lager von Syriza in
das der Antarsya, bzw. eines erweiterten Bündnisses, das sich Antarsya-MARS nennt, übergewechselt.
Die Adresse an die KKE war, in der
derzeitigen Situation, eine reine
Fleißaufgabe.
Niemand aber wird in Abrede
stellen können, daß der praktische
Aufruf möglicherweise für eine
nähere oder fernere Zukunft doch
Bedeutung haben könnte. Einige
kleinere linke Gruppen vertreten
übrigens seit langem das Konzept
einer breiten Zusammenarbeit, das
von Kräften der Syriza über Antarsya bis hin zur KKE gehen soll. De
facto aber zeigen sich bereits
heute Synergien.
Eine breite Protestbewegung
etwa stellte sich gegen die Privatisierung, den Ausverkauf eines riesigen Geländes im Süden von
Athen an einen der Oligarchen
Griechenlands, eines Areals, auf
dem früher unter anderem ein
Flughafen und ein US-Stützpunkt
zu finden waren, und die Privatisierung dieses Geländes, das nach
dem ehemaligen Flughafen Ellinikó
benannt wird, wurde jetzt von der
Regierung gestoppt.
Dem kann eine Reihe vergleichbarer Beispiele an die Seite gestellt
werden, etwa die Rücknahme der
Privatisierung eines weiteren Teils
des Hafens von Piräus, gegen die
die dortigen Arbeiter bereits in der
Vergangenheit jahrelang, aber
erfolglos gekämpft hatten. Versprochen, eingehalten, umgesetzt. So
spielen Bewegungen und Refor4
4.Februar 2015
men von oben einander in die
Hände, es sind Reformen von
unten, die von oben gestützt werden.
Aber worin besteht dieses Programm von Saloniki, für das Tsipras im weiteren Umfeld “werben”
wollte? Es steht im Mittelpunkt der
Politik von Syriza, es ist gewissermaßen deren programmatischpraktisches Rückgrat.
“Neustrukturierung der
Produktivität”
Der in Frankreich lebende SyrizaAktivist Manolis Kosadinos charakterisiert auf der Homepage von
Syriza France das am 13. September vergangenen Jahres anlässlich
der Wirtschaftsmesse in Saloniki
präsentierte Programm folgendermaßen:
“Nachdem Syriza zumindest in
der ersten Etappe der Regierung
mit ihrer gegen die Austerität
gerichteten Politik damit rechnen
muß, daß die Beziehungen zu den
Kreditgebern auf eine starke Belastung zugehen werden, wurden die
Einzelposten des Budgets so
berechnet, daß sie im Rahmen
eines ausgeglichenen Haushalts
realisiert werden können und ohne
daß weitere Anleihen in Anspruch
genommen werden müssen.
Der Maßnahmenkatalog teilt
sich in 27 Programmpunkte, wobei
der Gesamttext etwa 600 Seiten
umfaßt. In diesem Dokument wird
die ,Neustrukturierung der Produktivität’ anschaulich entwickelt – ein
Terminus, der von Syriza für den
Ausstieg aus der Krisensituation im
Interesse der unteren Volksschichten verwendet wird.
Derzeit werden [der Text Kosadinos´ wurde am 29. 12. verfasst,
AuO] in regionalen Konferenzen
der Partei 13 regionale Programme
ausgearbeitet, jeweils eines für
eine jede Region. In zwei Regionen (darunter Attika-Athen, wo
37% der Bevölkerung leben) sind
von Syriza geführte Listen an der
Regierung, in allen anderen Regionen hat die Linke eine starke Präsenz.
Wenn diese Maßnahmen auch
noch weit entfernt sind von den
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Zielen, die sich Syriza auf dem
ersten
Gründungskongreß
gesteckt hat, … etwa dem einer
Gesellschaft, ,in der die Arbeiter in
der Lage sind, mit ihren demokratisch gewählten Organen die Produktion im Interesse der Befriedigung
der
gesellschaftlichen
Bedürfnisse zu leiten und zu schützen’, so ist es doch abzusehen,
daß die Umsetzung des Programms von Saloniki darauf zielt,
dem griechischen Volk, besonders
den am stärksten betroffenen
Schichten, die Möglichkeit zu verschaffen zu leben, zu arbeiten, zu
hoffen, zu erneuern, einen umfassende Beteiligung des Citoyens an
den Entscheidungen in Gang zu
setzen und schließlich die Grundlagen dafür zu schaffen, daß diese
Volksschichten zu einem mächtigen Hebel werden, mit dem eine
tiefgehende gesellschaftliche und
politische Transformation erkämpft
werden kann. … Das Programm
von Saloniki geht gegen die Einschnitte vor, von denen die griechische Gesellschaft und Wirtschaft
am allerstärksten verwüstet und
zerstört worden sind. Die Gesamtkosten des Programms werden auf
etwa
11,3
Milliarden
Euro
geschätzt. Damit ist gesichert, daß
es durch das Budget gedeckt werden kann, unabhängig davon, wie
die Verhandlungen mit den Kreditgebern und übernationalen Instanzen ausgehen werden, wobei für
Syriza die Schuldenproblematik bei
diesen Verhandlungen an allererster Stelle steht.
Das Programm umfaßt 4 Maßnahmenbündel, besteht aus 4 Pfeilern: Maßnahmen gegen die humanitäre Krise, Neustart der Realwirtschaft, Neuschaffung von Arbeitsplätzen, Wiederherstellung und
Griechenland
Erweiterung der Rechte der Arbeitenden sowie auch die Neukonstitutierung des Status des Bürgers
gegenüber der staatlichen Verwaltung.” (2)
Das Programm
Das Programm von Saloniki ist an
anderer Stelle in Gänze übersetzt
worden (3), wir fassen einige Punkte zusammen. Unter umfassende
europaweite Maßnahmen fällt die
Streichung eines Großteils der
Schulden, hierzu dient eine
europäische Schuldenkonferenz,
weiters ein europäischer New Deal
für öffentliche Investitionen.
Zu den genannten 4 Pfeilern
zitieren wir jeweils eine charakteristische
Maßnahme.
Unter
Bekämpfung der humanitären
Krise fällt, daß bisher unversicherte Arbeitslose eine kostenlose
medizinische Behandlung und
kostenlose Medikamente erhalten.
Zum 2. Pfeiler gehört unter vielen
anderen Maßnahmen etwa das
Verbot von Zwangsräumungen.
Pfeiler 3: Wiederinkraftsetzung der
abgeschafften Tarifverträge, in
deutscher Terminologie: Wiedereinsetzung der von “Europa” zerschlagenen Tarifautonomie, Pfeiler
4: Wiedereinrichtung des von
Samaras überfallsartig geschlossenen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT. Etliches von diesen
Maßnahmen wird eben umgesetzt,
oder ist bereits umgesetzt. Dies als
kurzer Einblick für LeserInnem die
mit dieser Problematik noch nicht
vertraut sind.
Dem vorangegangen war allerdings ein wegweisendes Wirtschafts- und Sozial-Rahmenprogramm, das bereits vor mehr als
zwei Jahren von Tsipras bekannt-
4.Februar 2015
gegeben wurde. Es enthält in einer
Nußschale die wesentlichen sozialpolitischen Forderungen (4), die in
der Folge weiterentwickelt wurden.
Man hätte schon damals große
Plakate in ganz Europa aufhängen
sollen, um die humane Grundtendenz dieser Politik allen anschaulich zu machen.
Verwaltungsreform
Aber ein großer Wurf gelang Syriza
mit der Ausarbeitung einer großen
Verwaltungsreform, die sich genau
in der Logik der bisherigen Entwürfe befindet und gleichsam die logistisch-organisatorische Grundlage
für die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen bereitstellt
(5). Am Anfang des Monats wurde
sie auf einer mehr als zweitägigen
Konferenz, die in Piräus stattfand,
finalisiert und vom Parteivorsitzenden vorgetragen.
Sie betrifft wiederum 4 Bereiche: Verwaltung und Personal,
öffentliche Verwaltung, Bekämpfung der Großkorruption und des
Filzes, Stärkung der Kontrollmechanismen.
Angestrebt wird, so heißt es zu
Beginn, “eine radikale Reform der
öffentlichen Verwaltung”. Die Verwaltung soll umstrukturiert werden,
die einzelnen Aufgabenbereiche
werden neu definiert und darunter
fallen folgende Maßnahmen:
Die Anzahl der Ministerien wird
auf 10 reduziert, das sind um 7
weniger als zuvor, dies wurde
damals angekündigt, ist inzwischen realisiert. Prägnant heißt es:
“Die zahlreichen Regierungsorganisationen, die als bloße Brutstätten der Korruption dienen und in
denen politische Verantwortung
und Kompetenzen untergehen,
(1) 3. 1. 2015, http://www.ertopen.com/news/ellada/politikh/item/29038-a-tsipras-%C2%ABanoichto,-proodeytiko-prosklhthrio-se-oles-tis-koinwnikesdynameis-poy-paleyoyn-gia-thn-politikh-allagh-ston-topo-mas%C2%BB
(2) Manolis Kosadinos: Ce qui a été dit à Thessalonique, l’engagement de SYRIZA auprès du peuple grec, Syriza France, 29. 12. 2014
(3) Was die Syriza-Regierung tun wird, Transform!
http://www.transform-network.net/de/fokus/griechenland-entscheidet/news/detail/Programm/what-the-syriza-government-will-do.html
(4) Stavros Panagiotidis: Das Wirtschaftsprogramm der SYRIZA – Für eine Regierung der Linken in Griechenland, Transform! 14. 6. 2012
(5) Left, 4. 2. 2015, https://left.gr/news/sarotikes-allages-provlepei-programma-toy-syriza-gia-ton-metashimatismo-toy-kratoys-kai-ton
5
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
werden abgeschafft. … Der öffentliche Bereich soll von den Beraterheeren und von den auf Planstellen wartenden Stellenanwärtern
entlastet werden, stattdessen wird
für den Bedarf der Ministerialbüros,
Staatssekretariate und Generaldirektionen eine aktive Rekrutierung
aus den Reihen der Angestellten
des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Das auf Druck der
Memoranden entstandene, die
Angestellten im öffentlichen Dienst
betreffende Disziplinarrecht wird
wieder abgeschafft.”
Die gesetzliche Grundlage für
die Einrichtung des sogenannten
Mobilitätspools [Warteschlange für
Entlassene des öffentlichen Dienstes, die an andere Stellen und in
andere Funktionen verschoben
wurden, AuO] wird abgeschafft:
eine Maßnahme, die zwischenzeitlich bereits eingeleitet wurde, darüber hinaus wurden Entschädigungen in Aussicht gestellt nach Maßgabe allerdings eines zu erwartenden konjunkturellen Aufschwungs.
Wiedereinstellung aller, die verfassungswidrig entlassen wurden.
Objektivierung der Evaluierungskriterien.
Punkt 2 “Öffentliche Verwaltung” beginnt mit einer politischrechtlichen Erläuterung:
“Das größte Problem für die
Bürger ist die Bürokratie, sind die
Verzögerungen und Wartezeiten,
ist die widersprüchliche und
inkohärente Gesetzgebung, was in
der Praxis auf nichts anderes als
auf ein System der Machterhaltung
und fortgesetzten Korruption hinausläuft”. Die Reformvorhaben von
Syriza zielen auf eine “Normierung
der Verwaltungsvorgänge, auf
Transparenz und Reduzierung der
Belastung des Bürgers im Umgang
mit der öffentlichen Verwaltung.”
Unter die ersten Maßnahmen,
die die Regierung durchführen
wird, fallen folgende:
“Einschränkung des persönlichen Verkehrs der Klienten mit der
Behörde mit dem Ziel der Bekämpfung der verbreiteten Kleinkorruption”, dies soll auch mit Hilfe des
Ausbaus der bisherigen Servicezentren für Bürger und Unterneh-
Griechenland
men (KEP) geschehen, die in
“Kompetenzenübergreifende Servicezentren” erweitert werden sollen.
Es werden Anlaufschalter im
gesamten Bereich der öffentlichen
Verwaltung geschaffen.
“Die bisherige Verpflichtung zur
Vorlage der zahlreichen Unterlagen, die für eine Baugenehmigung
oder Einrichtung eines Geschäfts
notwendig waren, wird abgeschafft.
An Stelle der präventiven Kontrolle
tritt eine sanktionierende, die
besonders für den Fall falscher
Angaben verschärfte Bußen vorsieht.”
Errichtung einer Agentur zur
Informierung der Bürger über die
jeweilige neuere Gesetzeslage.
Schließlich soll eine elektronische Bürgerkarte eingeführt werden.
Medienoligarchie
Zu Punkt 3 “ Bekämpfung der
Großkorruption und des Filzes”
heißt es unmißverständlich:
“Zerschlagen wir die Dreierbeziehung zwischen den politischen
Parteien, den Oligarchen der Wirtschaft und den Eigentümern der
Massenmedien und Banken!”
Maßnahmen, die die Parteien
betreffen: Der Rahmen für die Kreditvergabe durch die Banken an
die Parteien wird geändert, es wird
eine Obergrenze eingerichtet, Kredite mit langer Laufdauer werden
verboten, Bankenkredite dürfen
staatliche Kredite nicht wesentlich
übersteigen, volle Transparenz
über das Wirtschaftsgebaren der
Parteien.
Was die Massenmedien betrifft,
so wird die Bank von Griechenland
ermächtigt, die Herkunft der Finanzen der Medien zu kontrollieren,
dazu kommen Regelungen, die für
gewisse Fälle zwingend Rekapitalisierung vorsehen. Und schließlich
wird der Betrieb der Massenmedien genehmigungs- resp. ausschreibungspflichtig (Anm.: Die
großen Sender und Fernsehkanäle
liefen in all diesen Jahren ohne jegliche Genehmigung, nur in Form
einer provisorischen, der Macht der
Oligarchen Rechnung tragenden
Pseudo-Zulassung).
6
4.Februar 2015
Desweiteren geht es um Maßnahmen zur Einschränkung von
Intransparenz, Protektion, Wettbewerbsverzerrung - hier wird man
sich, so wird explizit betont, besonders nach der europäischen
Gesetzgebung
auszurichten
haben! - und auch um Verstärkung
der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, weiters um die Objektivierung
der öffentlichen Ausschreibungen.
Dazu kommen einschneidende
Maßnahmen zur Abschaffung der
Immunität von Funktionsträgern
wichtiger Behörden und Agenturen
– was noch viel böses Blut machen
wird.
Rechtsstaat
Punkt 4 “Stärkung der Kontrollmechanismen”. Wir kürzen ab. Es
geht um den Kampf gegen Korruption und den allgemeinen moralischen Rückschritt und Verfall. Hier
heißt es eindringlich: “Einhaltung
des Gesetzes überall!” “Rechtsstaat überall!”
Zu diesem Zweck sollen alle
Kontrollorgane in einer einheitlichen Organisation zusammengefaßt werden, die dem Ministerpräsidenten unterstellt wird. Zu den
dringlichsten Maßnahmen gehören
solche gegen die Wirtschaftskriminalität sowie die Verstärkung des
Arbeitsinspektorats. Die Ausbeutung in der Arbeitswelt schließlich
und nichtversicherte Arbeit müssen
ein Ende finden. Die Legalisierung
der Einkünfte aus der Organisierten Kriminalität muß bekämpft werden. Stärkung und Reaktivierung
der Behörde, deren Aufgabe die
Kontrolle der Herkunft der Vermögen sowie die Bewertung bisher
steuerbefreiter Vermögen umfaßt.
Es gibt keine vergleichbare
Reformregierung in Europa! Nun
ist zu hoffen, daß Spanien nachziehen wird. Aber Schäuble, Dijsselbloem und dergleichen wollen all
dies nicht.
Denn es ist ein Reformwerk,
das Europa zum Vorbild dienen
kann.
###
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Griechenland
Erwägungen zu den
Unabhängigen Griechen
s gibt mehrere Programme oder Programmschwerpunkte
von
Syriza: das Wirtschaftsprogramm, das Programm
mit
sozialpolitischem
Schwerpunkt vom September vergangenen Jahres, und vor kurzem
ist ein Programm zur Reform der
Institutionen erschienen, das eben
übersetzt wird.
Dies ist die Grundlage der künftigen politischen Tätigkeit, diese Programme muß man kennen, wenn
man die Arbeit von Syriza gerecht
einschätzen möchte.
Syriza betont in bezug auf die
europäischen Instanzen , daß das
(”interne”) Programm von Saloniki
(das vom vergangenen September), im Gegensatz zur Schuldenfrage, die neuverhandelt werden
muß, nicht verhandelbar ist - was
für uns aber mindestens so bedeutsam ist, ist, daß erstens ANEL,
Anexártiti Ellines, die Unabhängigen Griechen), die neuen rechten
Kolaitionspartner der linken Partei
Syriza dieses Programm akzeptieren und daß dies die politische
Arbeit darstellt, die Syriza auf alle
Fälle durchziehen wird, unbedingt
und ab sofort.
Das betrifft die nationale Ebene,
das heißt die Reformen, die für die
Bevölkerung im Lande durchzuführen sind – aber in der Substanz
stellt sich ja bereits dieses Programm gegen die Diktate der Troika
(die etwa die Herabstufung des
lächerlichen Mindestlohns oder der
E
Pensionen - was mit diesem Programm wieder zurückgenommen
wird - in ihrem menschenhassenden Machtwahn verfügt hat). Dieses Reformenpaket ist auch den
ANEL gegenüber nicht verhandelbar. Wir werden in Zukunft Syriza
daran messen müssen, wieweit die
Reformen tatsächlich und bis zum
letzten Punkt und Beistrich umgesetzt werden.
Die Koalition mit ANEL stellt die
europäische Linke tatsächlich vor
ein großes Dilemma. Es sind teils
Rechte, teils Xenophobe und
NATO-Befürworter, kommen zum
großen Teil aus der ND, in einem
Fall gab es einen Zugang von
PASOK. Allerdings fand kürzlich
auch ein Übergang aus den Reihen
der AN.EL zu Syriza statt.
Das Dilemma, in dem sich
Syriza befand, der zur absoluten
Mehrheit 2 Parlamentssitze fehlten
- sie hätten 151 gebraucht, bekamen aber nur 149 – war der Koalitionspartner. Um Politik machen zu
können, muß auf die 151 zusammengerechnet werden, mit einem
weiteren Partner, aber welchem?
Die KKE fällt seit jeher aus,
obwohl Syriza auch hier zwei Mal
versucht hatte, in Gesprächen zu
einer Art von Zusammenarbeit zu
kommen, aber die KKE wollte
weder unterstützen noch dulden.
Die Demokratische Linke schaffte
es nicht mehr ins Parlament und ist
praktisch am Zerfallen, hatte aber,
gegen den Unmut eines großen
Teils ihrer Basis, sich schon im
4.Februar 2015
vornherein gegen ein Wahlbündnis
mit Syriza ausgesprochen, nachdem Syriza monatelang um sie
geworben hatte, die Memorandenparteien PASOK und das neugegründete Kunstgebilde des Erbes
des großen Dynastie Papandreou
kamen nicht in Frage, Syriza hatte
ihnen schon vorweg eine Absage
erteilt - die Partei wäre aber auch
extrem unglaubwürdig gewesen,
hätte sie sich auf so ein Spiel eingelassen: zuerst gegen die Memoranden zu kämpfen und sich dann mit
den sozialdemokratischen Vernichtern der physischen und psychischen Existenz von Hundertausenden Griechen und Griechinnen an
einen Tisch zu setzen.
Potámi kommt mit einer extrem
proeuropäischen sowie wirtschaftsliberalen Position nicht in Frage und
wäre wohl bei Verhandlungen der
Syriza am Ende noch in den
Rücken gefallen. So bleiben nur
ANEL, die auf der europäischen
Ebene, also in Hinsicht auf das Ziel
von Neuverhandlungen mit Syriza
d´accord gehen.
Will Syriza den Hungerdruck auf
Griechenland zumindest partiell
brechen, will Syriza die Belieferung
deutscher und französischer Banken zügeln, will Syriza ernst
machen mit der Losung ”Troika
télos” (mit der Troika ist jetzt
Schluß!), wie es Lafazanis am
Abend nach der geschlagenen
Wahl ausdrückte, dann kann sie
das nicht allein machen, sondern
nur mit einem Partner, der, über die
vorhin provisorisch als ”intern”
bezeichneten Ziele hinaus, auf der
”externen” Ebene, der Ebene des
verhandelnden Kampfes gegen die
europäischen und internationalen
Ergänzende Links
Um diese vorläufigen Überlegungen zu ergänzen, ist es nützlich, sich die ausführlichen und bedachtsamen Überlegungen des Gen. Giovanopoulos
(von Solidarity4all) vor Augen zu halten bzw. anzuhören ( https://www.youtube.com/watch?v=4_dDI31GYHI&feature=youtu.be ), der keine glatte
Apologie der Allianz bringt, aber doch eine sehr tiefgehende Erklärung.
Weiters sind relevant für unsere Thema Passagen aus Stellungnahmen des Gen. Aristos vom Diktyo (Netzwerk für Politische und Gesellschaftliche
Rechte, http://diktio.org/ ), https://www.youtube.com/watch?v=qUYLtxcONd8&feature=youtu.be (englisch), sowie des Gen. Chondros
( https://www.youtube.com/watch?v=wSBM7Xn37Z0&feature=youtu.be ), auf deutsch. Alle drei Stellungnahmen/Analysen sind vom 26. 1.
Eine Gruppe von Blockupy aus Deutschland hat im Rahmen einer schnellen fact-finding mission, während derer sie das ihnen ohnehin bekannte
Lager aufsuchten, doch sehr verdienstvoll u. a. diese drei Interviews gemacht, in denen die haarige ANEL-Sache thematisiert wird. (”BLOCKUPY
GOES ATHENS”, http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/ )
Interessant sind auch die ”Vier Thesen zur Griechenlandwahl” von Mosaik – Politik neuzusammensetzen, einer von progressiveren und offeneren
Sozialdemokraten, Grünen und einem steirischen KPÖler, aber auch einigen studentischen FunktionärInnen belieferten Seite
( http://mosaik-blog.at/hoffnung-statt-zynismus-vier-thesen-zur-griechenland-wahl/ ), die Belieferer werden anschaulich aufgelistet unter:
http://mosaik-blog.at/wer-wir-sind/
7
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Schakale, die gleichen Interessen
verfolgt.
Und da bleiben eben nur die
Unabhängigen Griechen übrig. Der
Kampf um nationale Unabhängigkeit, der in solchen Gebilden wie
Deutschland oder Österreich nie
jemals irgendwie stattfand oder
auch stattfinden konnte und daher
unbekannt ist (die Zelebrierung der
völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts wollen wir den Freiheitlichen überlassen), ist dagegen im
historischen
Gedächtnis
von
Ungarn, Italien, Griechenland bis
zum heutigen Tag nicht nur präsent,
sondern wirksam. Griechenland
führte im 19. Jahrhundert einen
Befreiungskampf, der sowohl an
Radikalität als auch an Widersprüchlichkeit alles übertraf, was
danach im 19. Jahrhundert an
nationalen Befreiungen geschah,
und das Wort ”national” hat eben in
Griechenland und in den anderen
zitierten Ländern (nemzeti, ethnikós) eine völlig andere Bedeutung
als etwa in Deutschland oder Österreich. Nationaler Widerstand (Ethni-
Griechenland / EU / Medien
kí Andístasi) ist die offizielle
Bezeichnung des maßgeblich von
den Kommunisten geführten Widerstandes in den Vierzigerjahren.
Daher wären die genuinen nationalen und soziale Befreiungsideologeme auch in einer Organisation wie
den Unabhängigen Griechen aufzuspüren und zu achten, wäre der
Motivation für den Kampf um nationale Unabhängigkeit nachzuspüren. Wenn ein ganzes Volk, im
besonderen dessen untere Volksschichten, gedemütigt worden ist,
wie es die Palästinenser werden
oder früher die Juden wurden, und
jetzt exemplarisch die Griechen,
und sie werden so gedemütigt,
auch eben durch Hunger, wie in den
Vierzigerjahren durch die Aushungerungspolitik der österreichischen
und deutschen Besatzer, dann ist
es kein Wunder, wenn nationale
Befreiungsimpulse sich zu organisatorischen Gebilden verfestigen,
und gerecht ist immer dann nationale Befreiung, wenn sie sich mit der
sozialen verbündet.
Es ist ein Kompromiß, ein not-
4.Februar 2015
wendiger Kompromiß, und es wird
doch niemand behaupten wollen,
daß die Mobilisierungen der breiten
Massen bereits imstande gewesen
wären, eine Regierung, eine Vertretung der Volksmacht auf die Beine
zu stellen. Was hätte Syriza
machen sollen? Sich wieder
zurückziehen?
Daher: Bedingte Solidarität mit
der neuen Koalition, unbedingte
Solidarität mit dem Sozialprogramm
– das von transform veröffentlicht
und übersetzt wurde.
Denn es handelt sich bei dem im
Ausland noch triumphaler wahrgenommenen Sieg der Syriza auch
um den Sieg einer vielschichtigen
europäischen Linken, die zunächst
bei den Kommunalwahlen in Spanien ein erstes elektorales Experiment versuchen wird, aber auch bei
der Neuformierung der kommunistischen Linken in Italien – die derzeit
ob der neuen Allianz ein wenig
unter Schock steht: Radical shock,
so betitelte das manifesto heute
einen seiner Artikel.
Gegeninformationsinitiative Aug und Ohr
Geschichte und Begründer des Kynismus, also des Hundianertums. Von Diogenes wird ja erzählt, er habe Alexander dem angeblich so Großen gesagt, er wolle von
diesem lediglich, daß er ihm aus der Sonne gehen solle
und sonst nichts. Viel anders ist die Haltung des griechischen Finanzministers gegenüber der Troika auch nicht.
Angela die Große hat zwar nicht so nobel darauf reagiert
wie einst Alexander, aber das ist eine andere Geschichte.
Die Hunde von Athen
eulich zitierte ein ORF-Berichterstatter in
der ZiB2 Börsianer, die gemeint hätten:
“Hunde die bellen, beissen nicht”. Mit
den Hunden waren Tsipras, Varoufakis
und der Rest der neuen griechischen
Regierung gemeint. Beendet wurde der Bericht mit der
Drehung dieses Wortes, nämlich, daß man erst sehen
werde, ob bellende Hunde vielleicht nicht doch einmal
zubeissen.
N
Barbara Sichtermann schrieb vor 20 Jahren ein Buch,
das trug den Titel: “Der tote Hund beißt.” Es war ein
Buch über Karl Marx und die Erkenntnis, daß dessen
Analysen immer noch gefährlich sind für die Apologeten des Kapitalismus.
Einem meiner Facebook-Freunde gefiel diese Formulierung nicht. Er meinte, Tiervergleiche wären kein guter
Stil. Doch mir taugte dieser Vergleich mit einem bissigen Hund, denn bislang hatten ja griechische Regierungen eher nicht gebellt, sondern hatten wie die ebenso
sprichwörtlichen geprügelten Hunde gekuscht. Jetzt ist
die hündische Ergebenheit vorbei, jetzt wird gebissen.
Und es ist einfach ein Genuß zuzusehen, wie Jean-Claude Juncker versucht, seine tiefe Fleischwunde mit
Beschwörungsformeln und der Anrufung aller europäischen Götter wegzubeten und zu wissen, daß das
momentan genau nichts nutzt.
Und Friedrich, auch so ein “Großer”, soll sogar seinen
Soldaten nachgerufen haben: “Hunde, wollt ihr ewig
leben?” — nur weil diese keine Lust mehr hatten, für die
Interessen Preußens in einen für sie sinnlosen Tod zu
gehen.
Die Syriza, diese Hunde! Solche wie Diogenes oder
Marx? Oder gar Deserteure? Ich kann mir schlimmere
Vergleiche vorstellen. Bleibt nur zu hoffen, daß diese
Hunde sich letztendlich nicht doch noch dressieren lassen und auch morgen noch kraftvoll werden zubeissen
können. Denn solche ehrenwerten Vergleiche muß man
Mario Czerny
sich erst verdienen.
Es gab mal in Griechenland einen Philosophen, der sich
selbst mit einem Hund gleichsetzte. Das war Diogenes
von Sinope, der erste historisch belegte Punk der
8
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
schluss mit
religion
n den letzten wochen und tagen
kochen fragen der gesellschaft
hoch, denen wir uns verantwortungsvoll zu stellen haben. wir
dürfen uns nicht um antworten
drücken. eine dieser fragen ist jene
nach der rolle der religion(en) in
unserer gesellschaft. auffällig oft und
demonstrativ werden aussagen eingefordert und getätigt. aussagen wie
“der islam gehört zu uns.” “der islam
ist eine tatsache.” anderntags könnten
dann noch aussagen nachgeschoben
werden “das christentum gehört zu
uns.” “das judentum gehört zu uns.”
“der buddhismus gehört zu uns.” was
heissen solche aussagen genau?
i
ist es einer aufgeklärten gesellschaft
würdig, dass wir den worten eines
weltfremden kardinals mehr platz einräumen, als so manchen vernünftigeren kommentator_innen des geschehens? ist der einfluss der kirche neben
jenen einflüssen der grossbanken auf
unsere gesellschaft wünschenswert
und zielführend? oder hemmen solche
einflüsse die weiterentwicklung, die
aufklärung? in unseren schulen prangen die logos der banken und jene der
kirche. ist das wirklich gut so?
manche katholischen kreise erschaudern zwar vor angst über ihre eigenen
feindbilder des islam, werden aber
den teufel tun, sich gegen den einfluss
in das aufgeklärte leben allzudeutlich
zu stellen, denn es könnte auch den
eigenen machtbereich treffen. selbst
der papst entgleist bravourös: in
einem gespräch über religion und
deren schutz vor satirischen angriffen
verglich er solches schon mal salopp
mit einem angriff auf die ehre der
eigenen mutter, die selbst er schon
mal mit einem faustschlag verteidigen
würde. welch ein freibrief für alle, die
religiöse ideen nicht diskutiert oder
Religiöses
4.Februar 2015
angegriffen sehen wollen und dann
sich tätlich rächen!
es kann nicht angehen, dass ernsthaft
über zensur und verbote, über
beschränkungen der meinungsfreiheit
und pressefreiheit diskutiert wird, um
nur ja nicht den unmut irgendwelcher
fundis (egal aus welcher religionsgemeinschaft!) zu provozieren. eine aufgeklärte gesellschaft muss das aushalten.
und hier ist der punkt: wie aufgeklärt
ist eine gesellschaft, die manchen
glaubensgemeinschaften den unterricht in staatlichen schulen erlaubt?
wie aufgeklärt ist eine gesellschaft,
die die trennung von kirche und staat
zwar immer wieder behauptet, aber in
wirklichkeit längst nicht vollzogen
hat? wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die sich an konkordate und
andere traktate mit religionsgemeinschaften halten muss? wie lange noch
sind z.b. männer, die offen bekennen,
dass sie auf ein sexualleben pfeifen,
besser für den gesellschaftlichen diskurs qualifiziert als andere? ist das
einräumen von unterrichtsmöglichkeiten für möglichst viele religionen
wirklich ein ziel der modernen gesellschaft?
religionsfreiheit ist auch in einer aufgeklärten gesellschaft ein wert, solange die religion (und die nichtreligion)
die persönliche angelegenheit der einzelnen bleibt. wir brauchen eine säkularisierte gesellschaft. dies wäre nicht
nur im sinne der gesellschaft, sondern
letztlich auch im sinne der religionsgemeinschaften selbst. denn diese von
jener unheilstiftenden vermengung
von glaube und macht fernzuhalten,
ist zum wohle aller beteiligten. religionsfreiheit muss für öffentliche einrichtungen frei von religion heissen.
für legislative, exekutive und judikative und alle öffentlichen institutionen
unserer staaten muss also gelten:
schluss mit religion.
bernhard jenny
https://bernhardjenny.wordpress.com/2015/01/21/schluss-mit-religion-2/
9
Religion,
herabgewürdigte
iko Alm interpretierte auf
seinem Blog den Sinn des
Strafrechtsparagraphen
über das Verbot der “Herabwürdigung religiöser Lehren” neu:
“Der § 188 ist nicht dazu da, religiöse Gefühle zu schützen, sondern den öffentlichen Frieden zu
bewahren. Er soll Gläubige, wie
nicht gläubige Menschen vor
jener öffentlichen Unruhe schützen, die ausbrechen könnte,
wenn Gläubige ihre religiösen
Gefühle ‘berechtigt’ als ‘herabgewürdigt/verspottet’ empfinden. ...
Die Friedfertigkeit der Religionsgesellschaften darf also nicht auf
die Probe gestellt werden, weil
deren Reaktion eben gefährlich
sein kann. ... Falls der § 188 für
den öffentlichen Frieden wirklich
notwendig wäre, würde das
bedeuten, dass Religion den
Kern des Unfriedens in sich trägt.
Der Paragraph ist eine Schutzbestimmung für jene, die von den
Religionen bedroht werden.”
N
http://alm.at/ist-der-blasphemie-paragraphreligionsfeindlich
Religion, launische
ndreas Laun hat sich wohl
darauf verlassen, daß
Trappisten schweigsam
sind und nichts weitererzählen.
Die Trappisten der Abtei Mariawald in Nordrhein-Westfalen
haben aber Internetanschluß und
auch eine eigene Website. Dort
veröffentlichten sie jüngst in
einer Zusammenfassung die
Erkenntnisse des Salzburger
Weihbischofs. Referent Laun, so
der Autor auf der Site, habe zu
Beginn einen Vergleich der
modernen Zeit mit dem Bericht
vom Trojanischen Pferd gezogen: “Kritiker würden wie damals
Laokoon, der die Wahrheit sagte,
von den Würgeschlangen einer
bereits weitgehend gleichgeschalteten öffentlichen Meinung
angefallen. Die Ideologie wisse
sich gut zu verbergen, so wie die
A
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Krieger im Bauch des Trojanischen
Pferdes, die dann die Stadt verwüsteten und ihre Menschen töteten.
Das Erschrecken über das, was
sich da für uns anbahne, fehle.”
Um Gottes Willen, welche Verheerungen stehen uns da ins Haus,
vor denen Laun so eindringlich
mahnt? Nun, es ist der “Genderismus”, der, “was Methode und Vernichtungspotential angehe”, mit
jenem hölzernen Roß der Antike
vergleichbar sei. Und Laun zieht
noch einen weiteren Vergleich, wie
der mönchische Blogger zu berichten weiß: “Wir würfen der Elternund Großelterngeneration immer
wieder vor, gegenüber den Untaten
der Nazis geschwiegen zu haben.
Damals sei es lebensgefährlich
gewesen zu reden. Heute sei es
noch nicht lebensgefährlich, und
die meisten schwiegen trotzdem.
Wir würden uns zu recht über Kindesmissbrauch erregen, den genderkonformen Missbrauch von Kin-
Antifa
dern, die in Desorientierung und
Unglück gestürzt würden, aber
schweigend hinnehmen ebenso
wie den hundertausendfachen
Mord im Mutterleib.”
Weihbischof Laun erklärte dazu
gegenüber der kathpress, er habe
entgegen den nun erhobenen Vorwürfen “niemanden mit den Nazis
verglichen”, wohl aber festgestellt:
“Unsere Vorfahren werden nicht
selten moralisch verurteilt, dass sie
‘damals’ keinen Widerstand leisteten und nicht den Mund aufmachten.” Der einzige Verleichspunkt
mit der damaligen Generation sei:
“Die Menschen beschäftigen sich
wenig mit den ideologischen
Bedrohungen von heute und, wenn
sie sie doch begriffen haben, zeigen sie kaum Mut, diesen neuen,
ganz anderen Bedrohungen zu
widersprechen.”
Hatte sich der schreibende
Mönch also zu barocken Ausschmückungen hinreissen lassen?
4.Februar 2015
Wir werden es wohl nie erfahren.
Auch will man das im Kloster gar
nicht mehr geschrieben haben.
Denn als Mitte Jänner ruchbar
geworden war, daß die Auslassungen von Weihbischof Laokoon die
Stille der Einsiedelei verlassen hatten, löschte der Webpater den Text
von der Homepage.
Doch der Google-Cache ist
nicht so barmherzig und hat den
Bericht einstweilen noch in petto
gehalten. Und die akin hat ihn von
dort für jene Nachwelt gesichert,
die gewißlich unter dem Diktat des
grausamen Genderismus wird
leben müssen, damit die Menschen dieser Zeit nachlesen können, wie weise doch der einsame
Prediger Laun gewesen ist:
http://akin.mediaweb.at/pics/2015/
abtei-marienwald-laun.pdf
(akin)
“Tag der
Ehre” 2015
in Ungarn
euer am 7. (und dann
nochmal am 14.)
Februar treffen einander in Budapest (Neo)Nazis aus aller Welt
für den sogenannten “Tag der
Ehre”. Diese Nazi-Gedenkfeier soll
an einen versuchten Ausbruch von
ungarischen Nazitruppen aus der
Belagerung der Roten Armee am
11. Februar 1945 gedenken, und
ist mittlerweile zu einem der größten Naziaufmärsche Europas
geworden. Offen faschistische und
völkisch-nationalistische,
aber
auch bürgerliche Gruppen, Parteien und Einzelpersonen treffen einander hierfür jedes Jahr in Budapest. In den vergangenen Jahren
kam es auch zu Sportveranstaltungen bei denen Neonazis in den
umliegenden Wäldern, zum Teil in
den Nazi-Uniformen des Zweiten
H
Nazidemo Februar 2014 in Budapest
Weltkriegs, den Ausbruch von
1945 nachstellten. Dabei soll die
sportliche Leistung, das Durchhaltevermögen, Männlichkeit und
Bild: Pustaranger
nationaler Stolz der Teilnehmenden, sowie die Verbundenheit mit
den “ehrenwerten Verteidigern”
ausgedrückt werden. (nowkr.at/gek.)
Mehr Infos dazu und zu Protesten dagegen:
https://www.facebook.com/events/1514669295461420/
Über die letztjährige Veranstaltung:
https://pusztaranger.wordpress.com/2014/02/08/tag-der-ehre-2014-in-budapestnazis-marschieren-im-burgviertel-auf/ oder: http://wp.me/p2EDLB-kW
10
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
FPÖ-BallProteste:
Was sonst
noch auffiel
ilanz der Ball-Proteste:
Es dürften 60 Festnahmen gewesen sein —
ursprünglich war die
Zahl kleiner, das lag
aber daran, daß die nächtlichen
Proteste beim Polizeianhaltezentrum nicht mehr von den berichterstattenden Medien erfaßt worden
waren. (Dort war zwar in der Vorahnung von Festnahmen eine
nächtliche Kundgebung angemeldet worden, die die Polizei aber
nicht zulassen wollte.) Insgesamt
soll es etwa 100 Personenfeststellungen gegeben haben.
Die Polizei sprach von 3 verletzten Polizisten — was üblicherweise
nicht über Hautabschürfungen hinausgeht, weil diese sonst wohl
genauer definiert worden wären.
Von verletzten Demonstranten
berichtet die Polizei wie üblich
nicht, was aber auch kein Wunder
ist, weil diese das üblicherweise
nicht der Polizei melden. Allerdings
ist der Fall einer Frau dokumentiert, die die Rettung brauchte (und
die gut eine Viertelstunde lang trotz
Bewußtlosigkeit von der Polizei
einfach nur am Boden liegen
gelassen worden ist).
Weiters wurden zwei Fälle von
Anhaltung bei der Anreise bekannt
— eine Gruppe aus Tschechien
und eine Gruppe aus Bayern sollen
angehalten, durchsucht und wieder
zurückgeschickt worden sein.
Dabei gab es einige Beschlagnahmeungen. Die Polizei präsentierte
einige Objekte per Pressephoto:
Während ein darunter befindlicher
Schlagring tatsächlich eine verbotene Waffe darstellt, kann man das
von
Taschenmessern
nicht
behaupten. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befan-
B
Antifa
den sich aber auch eine Stirnlampe
und ein Handy, deren Beschlagnahme wohl rechtlich gar nicht zu
rechtfertigen ist.
Auch der Einsatz — oder
zumindest die Drohgebärde mit
Hunden — beim Volkstheater sollte
nachträglich noch diskutiert werden. Immerhin gelten Hunde auch
bei der Polizei als Waffe, die lediglich weniger gefährlich sein soll als
Schußwaffen und sind damit kaum
ein Mittel zur Deeskalation. Die
Tiere, die an sich gut dressiert sind
und nicht so leicht aus der Ruhe zu
bringen sein sollen, waren so
erregt und bellten so laut, daß sie
einerseits unnötige Panik erzeugten und zum anderen bei den
anwesenden Tierschützern für
Empörung sorgten.
Die Polizei hatte auch versprochen, diesmal mit der Presse
anders umzugehen. Tatsächlich
meinte sie nur Journalisten als solche ansehen zu müssen, die von
ihr vorher überprüft worden waren.
Und selbst diese hatten es nicht
leicht, wie Florian Klenk vom Falter
einsehen mußte. Dieser hatte sich
vorher in mehreren Tweets über
das Verhalten von Demonstranten
beschwert, bekam aber trotzdem
dafür keine Liebesbeweise durch
die Polizei. So twitterte er dann am
späten Abend — einen unbekannten Polizisten zitierend —: “,Ihna
Akkreditierung is ma wuascht. Die
konn ana valuan hom. Sie hom ka
kamera. Sie san ka presse’. #oida
@LPDWien”
Die Zahlen zum Vergleich: 2014
waren es offiziell 20 Festnahmen;
weiters war von 9 Verletzten die
Rede (Polizisten und bekanntgewordene Fälle von Demonstranten). Die Dunkelziffer bei letzteren
dürfte aber wohl höher liegen.
Vorausgeplänkel
Polizeipräsident Gerhard Pürstl
meinte
in
einem
Interview
( http://www.wienerzeitung.at/?em_cnt=730054 )
vor dem heurigen Ball zu den Vorfällen von 2014: “Von dutzenden
Verletzten durch Tränengas und
Polizeifolter war die Rede. Es hat
sich herausgestellt, dass null passiert ist, also kein schuldhaftes Ver11
4.Februar 2015
halten vorliegt.” Naja. Allerdings
hat Pürstl auch als Demonstrant
Erfahrung — wenn auch wenig und
anders einschlägig. Im besagten
Interview mit der Wiener Zeitung
meinte er auf die Frage, ob er
selbst schon an einer Demo teilgenommen habe: “Ja, das war
Anfang der 80er Jahre auf einer
Pro-Bundesheer-Demo. Ich war
damals gerade Milizsoldat und es
war noch die Zeit des Kalten Krieges.” Danke, keine weiteren Fragen.
Ursula Stenzel, die City-Bezirksvorsteherin, die sogar ihrer Partei
schon zu peinlich ist, um sie
nochmal als Spitzenkandidatin aufzustellen, machte noch einmal in
den Medien Furore, als sie die
Unterstützung derPolizei durch das
Bundesheer forderte. Das wurde
zwar
medial
zumeist
eher
belächelt, allerdings wäre das nicht
das erste Mal, daß die ÖVP abgehalfterte Sonderlinge als Meinungsavantgarde
vorschickt.
Parteifreundin Mikl und die Sozialdemokraten Klug und Pürstl könnten demnächst diese Idee weiterentwickeln.
Und immer wieder die
Polizeipressestellen...
Wie seriös Polizeiberichte, die
gerne von der Presse abgeschrieben werden, nun sind, recherchierten das Nachrichtenteam “Von
Unten” von “Radio Helsinki” in Graz
( http://cba.fro.at/278623 ). Bei den
Protesten gegen den dortigen Akademikerball wären Schaufensterscheiben eingeschlagen worden,
hatte die Polizei behauptet. Nur:
Das entsprach nicht der Realität —
die Polizei entschuldigte sich
nachträglich damit, dies sei durch
einen Hörfehler über Funk im
Bericht gelandet. Tja, die Kleine
Zeitung, die Krone, der Standard,
FM4, der Falter, die Presse und der
Kurier hatten diese Behauptung
aber einfach übernommen. Der
Standard war indes seriös genug,
nachträglich diesen Fehler einzugestehen und dabei sogar auf die
Recherche von Radio Helsinki zu
verweisen.
-br-
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Isolierung
politischer
Gruppen ist
keine
Lösung
n der ZIB 24 am Abend des
30.Jänner wurde der Grünpolitiker Peter Pilz zu den Protesten des sogenannten Akademikerballs interviewt. Darin
lobte er den aus seiner Sicht vorbildlichen Polizeieinsatz. Seit sich Pilz
als Militarist geoutet hatte wundert
mich seine positive Einstellung zum
Polizeistaat nicht wirklich. Bedenklich ist es allerdings, dass das Demoverbot gegen das NOWKR-Bündnis
positiv konnotiert wurde. Pilz betonte, dass es wichtig sei, diese politische Gruppe ausgeschlossen zu
haben, da sie kein eindeutiges
Bekentniss zur Gewaltfreiheit abzulegen bereit sei. Von gewaltbereiten
Demonstranten und Chaoten war die
Rede. Der Polizei sei der weitgehende friedliche Ablauf der Proteste zu
verdanken. Zwar hält Pilz ein Vorgehen gegen das NOWKR-Bündniss
mittels des “Mafiaparagraphen” für
politisch unklug, die Ausgrenzung
einer politisch Aktivengruppe hält er
aber für gerechtfertigt und notwendig.
I
Unabhängig davon, wie man zum
öffentlichen
Auftreten
des
NOWKR-Bündnisses im Vorfeld der
Proteste stehen mag, geht es um die
Befürwortung von Verboten und um
Ausgrenzung eines politischen
Bündnisses und auch um eine mögliche Kriminalisierung einer Gruppierung, die dem Staat und der Polizei nicht genehm ist. Einer demokratisch verfasste Republik sollten
andere Mittel zur Verfügung stehen.
Durch die Befürwortung von Verboten durch eine mittlerweile angesehene politisch gestalterische Kraft,
Antifa / Debatte
wie sie die Grünen darstellen, wird
Kriminalisierung und Denunziation
kleiner unbequemer Gruppen gesellschaftsfähig gemacht. Es stellt sich
schon die Frage, wer als nächstes als
unbequem eingeschätzt wird. Der
völlig ungerechtfertigte Angriff
gegen die Tierrechtsbewegung war
erst der Anfang. Nun werden Antifaschist_innen, die auf ungeschickte
Weise aktiv geworden sind, ausgeschlossen, indem sie von den “braven” Demonstrant_innen als inakzeptabel abgetrennt werden. Wer
sind die nächsten? Wenn Staat und
Polizei mit solchen Methoden, politisch unliebsame Gruppen zu diffamieren, Erfolg haben, werden sie
sich die nächsten Opfer suchen. Zur
Zeit sieht es ganz danach aus, als
gälte der Angriff all jenen Personen,
die kein eindeutiges Bekenntnis zur
Gewaltfreiheit abzulegen bereit
sind, aus welchen Gründen auch
immer. Diese Argumentation stößt
auf offene Ohren, war und ist es
doch besonders wichtig, von jeder
Kundgebung oder Demonstration
sagen zu können, dass sie absolut
friedlich war bzw. ist.
Ich behaupte nicht, dass Staat und
Polizei den großen Masterplan
haben, eine Entsolidarisierung in der
linken Bewegung durchzusetzen, ich
vermute lediglich, dass die Ausgrenzung einer politisch unbeliebten
Gruppierung nur der Anfang dafür
ist, alle Gruppen isolieren zu wollen,
die als Gefahr für das Herrschaftssystem eingestuft werden. Aus diesem
Grund ist es problematisch, dass die
Grünen, die in der sogenannten
gesellschaftlichen Mitte anerkannt
werden, eine Politik und Strategie
unterstützen — und damit zu einer
mehrheitsfähigen Meinungsbildung
beitragen — die Ausgrenzung und
Kriminalisierung einzeln herausgegriffener Gruppen ermöglicht. Anarchist_innen zum Beispiel dürfen
durchaus weiterhin hellhörig bleiben.
rosalia krenn
arge wehrdienstverweigerung
und gewaltfreiheit
12
4.Februar 2015
Braun
ist geil
ir haben einen Integrationsminister, der der Meinung ist, Schulstrafen
wären eine gute Idee und man
könne die “Integrationsunwilligen”
putzen schicken. In der Steiermark
gibt es einen Landeshauptmann,
der ähnliche Ideen hat und sein burgenländischer Amtskollege applaudiert. Ebenso argumentiert der OÖLandesschulratspräsident und der
Grazer Bürgermeister will Heizkostenzuschuß und Zugang zu
Gemeindewohnungen von einer
Integrationsprüfung
abhängig
machen.
W
Wir haben einen Sozialminister, der
der Meinung ist, er tue den Arbeitsunfähigen etwas Gutes, wenn man
sie zu ihrem Glück, der “Rehabilitation”, zwinge und ihnen keine
Invalidenrente gewähre.
Wir haben eine Innenministerin, die
bei jeder Gelegenheit mehr Geld
für Polizeiausrüstung, mehr Rechte
für die Polizei und schärfere Gesetze gegen alle, die ihr nicht in den
Kram passen, fordert — und das
zumeist auch bekommt. Und wir
haben einen Verteidigungsminister,
der ihr dabei gerne behilflich ist.
Wir haben einen Vizekanzler, der
ist gleichzeitig für Wirtschaft und
Wissenschaft zuständig. Und wir
haben einen Bundeskanzler, der in
Sonntagsreden gerne von Vermögenssteuern spricht, aber nicht das
Geringste tut, um sie auch durchzusetzen.
Diese Figuren sind allesamt von
SPÖ und ÖVP. Und die Linke
demonstriert gegen einen FPÖ-Ball
— gegen einen Ball, der erst
dadurch zum Politikum geworden
ist, daß gegen ihn demonstriert
worden ist (jahrzehntelang hat sich
dafür ja niemand interessiert). Nur
weil da ein paar Leute dabei sind,
Recht
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
die bisweilen in Reminiszenzen an
eine für sie gute, alte Zeit schwelgen? Da könnte man auch gleich
gegen den “Kaiserball” demonstrieren, der einen Tag später stattgefunden hat — die sind genauso republikfeindlich. Aber nein, schwarzgelb ist nicht geil, das macht keinen
Spaß, dagegen zu demonstrieren.
Aber die wirklichen schlimmen
Figuren, die tanzen am Opernball.
Und im Gegensatz zum Akademikerball, der für weite Kreisen der
Bevölkerung einen Houtgout hat,
wird der Opernball stundenlang im
Fernsehen übertragen. Da darf man
sich ansehen, wie die Clique aus
Regierungspolitikern und Kapitalherren feiert — sprich: nicht nur der
Champagner fließt dort in Strömen,
sondern auch der Kakao, durch den
man uns zieht. Und tatsächlich, ein
nicht unerheblicher Teil der Leute,
die sich nie einen Operballbesuch
leisten könnten, sieht sich das im
Fernsehen an und trinkt mit Freuden
von diesem Kakao als wäre es Nektar direkt vom Olymp!
Ich sehe das einfach nicht ein: Es
wird demonstriert gegen eine Veranstaltung von ein paar seltsamen
Figuren, denen es Spaß macht, sich
gegenseitig das Gesicht zu zerschlitzen und deren Ansichten nicht stubenrein sind — doch die politische
Bedeutung dieser Veranstaltung liegt
lediglich darin, daß dagegen protestiert wird.
Und diese Ansichten sind nicht so
weit weg von den Ansichten der
Regierenden und ihren Profiteuren
aus dem Geldadel — nur, daß die
4.Februar 2015
Honoratioren am Opernball halt tunlichst darauf achten, nicht in den
Verdacht der NS-Nostalgie zu geraten; sprich: daß sie lediglich nicht so
blöd sind wie die Burschenschafter.
Aber die Linke rennt der FPÖ hinterher und macht damit auch noch
Werbung für sie, anstatt gegen die
wirklichen Herren zu demonstrieren.
Und selbst wenn die FPÖ mit der
NSDAP vergleichbar wäre, dann
wären die Gäste am Opernball vergleichbar mit Krupp und Thyssen,
mit Hugenberg, Noske und Hindenburg und mit Dollfuß und Fey.
Danke, nein, ich war auch heuer
nicht bei den Demos gegen den
FPÖ-Ball. Ich möchte lieber gegen
den Schmied demonstrieren statt
gegen den Schmiedl.
Bernhard Redl
Zusätzlich muss die Versammlung erheblich
gestört oder verhindert worden sein.
Fällt das Verhalten nicht unter eine dieser Handlungen, kann er oder sie noch so sehr die Versammlung stören, strafbar macht man sich dadurch aber
nicht nach § 285 StGB.
Die Polizei scheint es aber beim Lesen der Überschrift des Paragraphen zu belassen und ahndet
schon jede Störung einer Versammlung als strafbare
Handlung.
Gegenproteste durch Sprechchöre und Transparente in Ruf- und Hörreichweite von der anderen
Demonstration sind aber im Rahmen der Gesetze
erlaubt und sogar durch verfassungsrechtlich verankerte Grund- und Menschenrechte besonders
geschützt.
Ähnlich verhält es sich mit friedlichen Sitz- oder
Stehblockaden, wo sich eine Standkundgebung auf
der Route der eigentlichen Demonstration befindet.
Dieses Verhalten stört zwar eine Versammlung, mitunter sogar erheblich, aber nicht eben auf die im
Gesetz aufgezählte Art und Weise und ist daher zulässig. Allenfalls begehen Menschen bei einer Sitzblockade höchstens eine Verwaltungsübertretung, wenn
ihre Versammlung aufgelöst wird und sie sich nicht
entfernen.
Diese Vorgehensweise der Polizei zeigt einmal
mehr, dass die Wiener Polizei ein Problem mit der
Versammlungsfreiheit hat. Es scheint, als will die Polizei ihr lästige, aber aus grund- und menschenrechtlicher Sicht zulässige und eine Demokratie gerade
auszeichnende Gegenproteste so kriminalisieren.
Wie die Polizei die
Versammlungsfreiheit stört
eit einigen Monaten vermehren sich bei
Gegendemonstrationen die Anzeigen,
Festnahmen oder Identitätsfeststellungen
wegen § 285 StGB – Verhinderung oder
Störung einer Versammlung. (Anm. akin:
Das war auch wieder am Montag bei der Anti-PEGIDA-Demo der Fall.)
Es handelt sich dabei eigentlich um einen Paragraphen, der dem Schutz von Demonstrationen dienen
und die Versammlungsfreiheit wahren soll. In letzter
Zeit wird er von der Wiener Polizei allen Anschein
nach aber zu Gegenteiligem verwendet.
Der Paragraph an sich ist legistisch gut und präzise gefasst. Denn nicht schon jede Störung einer Versammlung ist nach dem Strafgesetzbuch strafbar,
sondern nur wer eine von vier im Gesetz ganz genau
taxativ (also abschließend!) aufgezählten Handlungen
begeht:
* Einen geschlossenen Raum, wo eine Versammlung
stattfindet, unzugänglich macht
* eine Person am Zutritt zur Versammlung hindert,
stört oder die Teilnahme durch schwere Belästigungen
unmöglich machen oder erschweren
* in die Versammlung unbefugt (mit Gewalt/Drohung)
eindringt
* einen Ordner/Versammlungsleiter verdrängt oder
sich einer Anordnung tätlich (!) widersetzt
S
Papiertiger
Quelle: http://papiertiger.noblogs.org/?p=675
13
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Tiroler
Grüne
verhöhnen
Missbrauchsopfer
Szenen einer Koalition mit der ÖVP
as unterscheidet
die Tiroler Grünen
eigentlich
noch von der
ÖVP?
Diese
Frage ist im Lichte der jüngsten Vorgänge mehr als aktuell. Denn die
Unterschiede zur Bauern- und
Betonpartei werden von Tag zu Tag
geringer. Die Basis der Grünen wird
immer wütender.Im Fall der Wasserabgraberei der TIWAG (1) haben die
Regierungs-Grünen bereits bewiesen, wie elastisch ihre Auffassung
von Umweltschutz sein kann. Und
nun folgt eine weitere politische
Kategorie, die in Tirol einst zu einer
Domäne der Grünen gehörte: der
Sozialbereich.
W
Dass Christine Baur als Landesrätin
versagt hat, darf jetzt schon behauptet werden. Oder muss ich auf die
verheerende ,Performance‘ der guten
Frau in Sachen Flüchtlingsunterbringung verweisen? Ihre sogenannte
Flüchtligs-Politik ist eine Schande
für alle Grünen. Und eine Schande
für Tirol zudem.
Zu diesem unfassbaren Versagen
gesellt sich nun zu allem Überfluss
ein ”Meisterstück neoliberaler Politik”, wie sie von den Tiroler Grünen
offenbar auch praktiziert wird. Es
geht um das enden wollende Mitleid
der Grünen mit den traumatisierten
Opfern von Kindes-Missbrauch in
Heimen des Landes Tirol.
Da wurden Kinder vergewaltigt,
geschlagen und zur Kinderarbeit
Tirol / Grüne / Debatte
gezwungen. Menschen wurden von
klein auf für ihr ganzes Leben gebrochen, leiden unter Traumata, die
ihresgleichen suchen. Ich gönne
jedenfalls keinem meiner Feinde
jene Behandlung, die diese Menschen als Kinder erleiden mussten.
Mit Recht haben die Opfer das Land
geklagt. Aber: genau diese Klage
hängt nun in der Warteschleife. Und
dafür ist die grüne Soziallandesrätin
voll verantwortlich: Es fehlt angeblich ein Gutachten, das klären soll,
ob der Anspruch der geschlagenen,
getretenen und missbrauchten Kinder vielleicht verjährt ist!
4.Februar 2015
“Stimmt es dass das Land abklären
will, ob es eine Anspruchsverjährung
gebe? Weshalb haben ÖVP und
Grüne den Antrag der Liste Fritz
abgelehnt, auf einen Verjährungseinwand seitens des Landes Tirol zu
verzichten? Sind Sie der Ansicht,
dass dieser Skandal im Rahmen
eines Gerichtsprozesses aufgearbeitet werden soll?”
Eine Antwort? Fehlanzeige. Offenbar sind die grünen Spin-Doktoren in
den Vorzimmern nicht willig, einem
ganz normalen Staasbürger Auskunft
darüber zu geben, was sie so den
ganzen lieben langen Tag tun.
Die ‘Liste Fritz’ hat das Thema aufgegriffen und im Dezemberlandtag
den Antrag gestellt, auf eine Verjährung dieser unmenschlichen Taten
zu verzichten. Als Teil der öffentlichen Sühne. Fehlanzeige. Die Tiroler
Grünen stimmten GEGEN diesen
Antrag, genauso übrigens wie die
christlich-‘soziale’ Bauern- und
Betonpartei. Das ist eine Verhöhnung
der Opfer. Mehr noch: Da hat sich
das Land – und in erster und prominenter Reihe die Soziallandesrätin
Christine Baur – offenbar an den
Opfern abgeputzt.
Unwürdig aber wahr: die Tiroler
Grünen wollen es offenbar keinem
unabhängigen Gericht überlassen,
über mögliche Ansprüche der Missbrauchsopfer zu urteilen. Mitleid
mit den Opfern – Fehlanzeige.
Da ich das so nicht glauben mochte
wandte ich mich daher am 8. Jänner
per email an die Frau Landesrätin.
Ich bat sie, mir folgende Fragen zu
beantworten:
Gekürzter Blogeintrag von tirolischtoll.wordpress.com. Der Autor ist immer noch Mitglied
der Tiroler Grünen, hat es sich aber zur Aufgabe gemacht, auf seinem Blog die Regierungsbeteiligung seiner Partei kritisch zu
beleuchten.
Jetzt müssen sich es die Tiroler Grünen neben dem Vorwurf, den
Umweltschutz mit Füßen zu treten
auch gefallen lassen, als Helfeshelfer
jener Profiteure dazustehen, die aus
der ausbeuterischen Kinderarbeit
Vorteile gezogen hatten. (2)
Werner Kräutler
Quelle:
https://tirolischtoll.wordpress.com/2015/01/21/die-tiroler-grunen-verhohnen-missbrauchsopfer/
(1) Die Tiroler Wasserkraft (TIWAG) ist berüchtigt für ihre guten Verbindungen zur Landesregierung und auch zur Presse. Die vom Autor beklagten Mißstände sind unter anderem
hier dokumentiert:
https://tirolischtoll.wordpress.com/2014/12/03/fur-wie-blod-halten-uns-tiwag-und-schwarz-grun/
(2) Nach dem hier wiedergegebene Blogeintrag kam es dann doch zu heftigen Diskussionen und zum Versuch von Klubobmann Gebi Mair, die behaupteten Anschuldigungen zu
widerlegen. Das ist unter anderem hier nachzulesen:
https://www.facebook.com/buergerforumtirol/posts/10205491266261858
Kräutlers Stellungnahme zu den seiner Meinung nach untauglichen Versuchen Mairs findet
sich hier:
https://tirolischtoll.wordpress.com/2015/01/22/tiroler-grune-schaemt-euch-pfui-teufel/
14
Termine
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Änderungen bitte uns bekanntzugeben!
Telefonnummern
ohne Vorwahl sind Wiener
Festnetz-Nummern.
Ständiges
und Treffpunkte
ARCHIVE, INFOLÄDEN, BUCHHANDLUNGEN U.Ä.
INFOLÄDEN: Wels: 4600 Spitalhof 3,
Tel.07242/910432; Mi, Do 14-18, Fr 1422, Sa 11-14, infoladen-wels@liwest.at;
Korneuburg:
IL
Kamtschatka
Zivild.berat., Bücher, Zeitschr., j. 1.u.3.
Mi i.Mon. 15,30-16,30. 2100 Laaer Str.
6; IL Linz: Treibsand Rudolfstr.17, Di,
Fr, Sa 16 - 20h, http://www.kv-treibsand.at.tf; IL Salzburg: Lasserstr.26,
Di+Do
16-20h,
So
13-19h.
infoladen.salzburg@gmx.net; IL Bregenz, AJZ Between, Bahnhofstr.47,
05574/44379, juzbuch@gmx.at
EKH (1100, Wielandg. 2-4): Que(e)r
Mittwochs-Beisl 18,30-24h. Infol.X:
Mi-Do 14-20, Fr, Sa 14-22h. VOLXbibliothek Do 16 - 20 h. www.meduser.net/~ekh; HausBibliothek, Do 1620h, www.med-user.net/~ekh/bibliothek.html
PrekärCafe .j. 1. Di im Monat 20h Disk.;
ab 18h. 1010 Wipplingerstr.23/Stiegenabg.
Buchhandlung ”Libreria Utopia”. 1150,
Preysingg. 26-28, Mo-Fr ab 15h, Sa ab
12h. Infos radicalbookstore.com
Anarchistische Buchhandlung Wien,
Oelweing. 36/5, 1150; Di & Mi, 18-20h
& j. 1.&3. Sa i. Monat, 12-16:30
Anarchistische Bibliothek jed. Mo 18 20h oder nach Absprache. 1080 Lerchenfelder Str.124-126/Hof 3/Tür 1a,
http://a-bibliothek.org
Archiv d soz. Beweg., Mi u.Fr 17-20h,
Kontakt www.bibliothek-vonunten.org,
archiv.wien@gmx.at, 1010 Wipplingerstr.23
Marxer Lesestube (Zeitungen, Sachbücher) Do 17-18h, auch vorher und
nachher. 1030 Marxerg. 18 (Ecke Gärtnerstr.), Tel. 0681 1027-8815
ARBEITSLOSE
aha - Arbeitslose helfen Arbeitslose: 2.
oder 1. Do. im Monat, Khevenhüllerstr
4,
4020
Linz
http://www.vereinaha.at/Infoabende.ht
m
”Aktive Arbeitslose Österreich”: Offenes Treffen mit Beratung jeden 4. Do ab
16 Uhr Café Müller, Payerg.14/Yppenplatz 2, 1160; Szbg- Regionalgruppe: J.
4. Mi.i.Monat, Beisl im ABZ, Kirchenstraße 34, Salzburg. Telef Beratung
0676 3548310, http://www.aktivearbeitslose.at. Online-Rechtsinformation: http://www.arbeitslosennetz.org
AMSand, Beratung jeden Donnnerstag,
18-20h, Amerlinghaus, Stiftgasse 8,
1070, http://amsand.net
AMSEL: J. 2. Do (werktags) von 1720h im Infoladen Schwarzes Radieschen Steinfeldgasse 2, 8020 Graz
http://www.amsel-org.info
”Zum Alten Eisen?”, Do, 16:30-18h
Uhr, Gasthaus Dormann, Wimmerg. 9
(Ecke Jahng.), 1050, http://www.zumalten-eisen.at
Hinweise
DEMOS
Critical Mass (aka Radldemo),
http://www.criticalmass.at/; Wien, j 3.
Freitag i Mon 16:30, Schwarzenbergplatz, 17h Abfahrt.; Graz, j letzt Freitag
i Mon – 16:30 Südtirolerplatz; Innsbruck, j. letzt Freitag i Mon, 17:00,
Maria-Theresien-Straße; Linz, j. letzt
Freitag i Mon, Treffpunkt 16:30 Hauptplatz, Abfahrt 17h; Salzburg, j. letzt
Freitag i Mon, 17h Kurpark vor Kongresshaus
FRAUEN:
FLMZ, Währingerstr. 59/ St.6, T+F
4085057, Plenum: j.1. Do, 18:30, 2.St;
FZ-Beisl: Do-Sa ab 19h, Plenum:
j.2.u.4. Di 18h, Eingang Prechtlgasse,
ARGE Dic ke Weiber, Treffen jed. 2.
Freitag im Monat, 17,30; T4028754;
Beratungs-, Therapie- & Bildungszentr.f. Immigrantinnen, T4086119,
http://www.peregrina.at; V. Förderung
femin. Handwerkerinnen, T4084443
Frauensolidarität, feministisch-entwicklungspolitisch: Bibliothek &
Dokumentation 1090 Senseng.3,
Tel.3174020-400, Öffnungszeiten MoDi 9-17h, Mi-Do 9-19h, Fr 9-14h. netz:
www.frauensolidarität.org
Archiv der Frauen- u.Lesbenbewegung
Stichwort, 1040 Gusshausstr.20/1A+B,
Tel. 812 98 86, e-mail: office@stichwort.or at, geöffnet Mo + Di 9-14h, Do
14-19
FRIEDEN
Arge WDV, argewdv@verweigert.at,
535 91 09, Fax 5327416. 1010 Schotteng. 3a/1/4/59. Wehrdienstverweig. u.
Zivild.berat. Mo 18h, Deserteurs- u.
Flüchtl.berat. Mi 18h; www.deserteursberatung.at/; Tel. 533 72 71; Rechtsberatung bei dring. Fällen: 0699/ 112 25
867, solidaritaetsgruppe@chello.at
Wr.Friedensbew., Plenum jed. 1. Di. i.
Mon. 19h, Lokal Rotpunkt, 1050 Reinprechtsdorfer Str. 6
Solidar-Werkstatt (vormals friwe),
Waltherstr. 15, 4020 Linz, T.
0732/771094, F. 0732/797391, office@solidarwerkstatt.at,
http://www.solidarwerkstatt.at
PARTEIEN
Bezirksgr.: BG2 j. 1. u. 3. Mi,19h, Galerie Vor Ort, 1020 Wohlmutstr.14; BG3
j.1.u.3. Mi 19h, Esteplatz 7/1A; BG4 1.
Mi, 20h, 1040 Favoritenstr.22; BG5 Di
19,30 1050 Zentag. 39/1 BG6 1.u.3.Mi
19,30 Sopherl am Naschmarkt, 1060
Linke Wienzeile 34, BG7 j. unger. Wo.
Do Cafe Kultur, Westbahnstr.21; BG8 j.
Mi 19h, Kochg. 16, Tel.403 36 69; BG9
j. 1. u.3. Mi 19h, Pramerg.19, 3.Mi auf
Anfrage Tel.92 50 712; BG10 jed Mi,
19h, Pernerstorferg. 42; BG11 GrünRaum Leberberg, Mi u.Do 16-19h,
sowie Fr 9 bis 12h. 1110 Rosa Jochmann
Ring 5/28; BG12 j. 2. u. 4. Do, 19h, 1120
Ehrenfelsg.2; BG13 jed 2. Mi, 19,30,
Gh Yildiz, Auhofstr.80, BG14 Linzer
Straße 251 - Mi 16-18h, BG15, Do, 19h,
Krimhildplatz 10.; BG16, jed. 2. Die
19h im Lokal der BG 8 1080 Blindeng.5/2 Infos 0664/831 75 20, BG17
Di, 19,30, Hernalser Hauptstr.49; BG19,
Mi, 19h, Barawitzkag. 16; BG20, j. 1.,
3. + 4. Mi, 19,30; Hannoverg.13; BG21
j.Mi 18,30, Brünner Str.26-32/5, BG22
j. 1.+3. Di, 19,30 Wagramerstr. 117/1,
BG23 Mi, 20h, Atzgersdorf, Kirchenpl.
7, Init. Grüner SeniorIn. j.1.u.3.Di, 17h,
1070 Lindeng. 40
GAJ: Wien: Plenum Fr 19h, 1070, Lindeng. 40, T52125242, www.gajwien.at;
Wr.Neustadt Fr 15h Roseng.9; Stmk: Fr
15h Graz Paulustorg. 3. Tirol Mo 19h
Grünes Büro Ibk., Adamg.13-15; Vlb.:
6800 Feldkirch Pf73; GRAS Uni Wien
trifft sich jed. Mo zum basisdemokratischen Plenum, Infos aktiv@gras.at
SLP: 1200 Pappenheimg.2/1, T.
5246310, F. 5246311; Treffen: SLPWest jew.Mo 18,30 Buchh.Libreria Utopia 1150 Preysingg.26-28, Wien-Mitte
jew.Do 18,30 Kebab-Haus 1040
Operng.26; Wien-Nord Die 18,30
Bäckerei Sesam 1200 Wallensteinstr./Treustraße, Graz, Termin und Ort
unter slp.at; Linz, Mo 19h Alte Welt,
Hauptpl.4; Szbg, Die 19h, Shakespeare, Hubert-Sattler-G. 3/Mirabellplatz;
NÖ: nicht regelmäßig, Infos slp@slp.at,
Gmunden jew. Fr, 18h im Wiener Cafe,
Esplanade
KPÖ: Linz, Treffpunkt Cafe KPÖ, Mi
18h, Melicharstr.8
Polit. Bezirksini. PolDi-Politik Direkt
am 1. oder 2.Mo im Mon, 19h Uhr, Cafe
Sperlhof, 1020 Große Sperlg. 41.
http://poldi.mond.at, Nachfragen: 319
44 86 o. poldi news@mond.at
SONSTIGES
LICRA- Internat. Liga gg. Rassismus &
Antisem., NGO, Jour fixe j. 1. und 3.
Mo im Mo, 19:30, Rep.Club, 1010,
Rockhg.1/Cafe Hebenstreit
WILI-Wr. Lehr.In.Ini j. 1. Mi. 19:30
KIV, 1020 Odeong.1/Gr. Mohreng.
Wuk-Inforunde: j. 1. Mi. i. Mo. 18h. Permakultur, Selbstversorg., Tauschkreise,
Veganes; 1090 Währ. Str.59
RKL & Aktionskom. gg. Sozialabbau:
Vorstadt-Zentrum, Gußhausstraße 14/3,
1040, So von 16-22h, Soli-Cafe Di 18h
Kostnixladen virtuell: www.geldlos.at real: im vekks. 1050 Zentag.26, Mo, Do,
Fr jew. 15-20h. ebda: WEGzehr & KostNix-Kino jed. 1. Do im Mon., kochen ab
14h, ab 20h filme und vokü
AUGE/UG Büro, Termine /Themen:
http://www.auge.or.at, Mi., Ort: Belvedereg. 10/1, 1040; KIV/Unabh.
Gewerksch. Gemeindebed., KIV-Club
Odeong.1/ Eingang Ecke Mohreng.,
1020, kiv@kiv.at
VIRUS Di, 20h WUK-Umweltb., 1090
Währ.Str.59, Eisenstiege
Pankahyttn, jeden Dienstag ab 20h
Stammtisch. 1150 Johnstraße 45/Halle,
www.pankahyttn.isdrin.at
Bikekitchen ReparierBAR: Donnerstag
Selbsthilfewerkstatt: 16-20h / Community: 20-24h, jd. 1.Fr im M. 16-20h RadWerkstatt nur für Frauen, Lesben und
Transgender. 1150 Goldschlagstr.8.
Gebrauchte Ersatzteile sind vorhanden.
Offenes Treffen des ehem. Speakerscorner gg Schwarzbunt j. 1. Do im M.,
19 Uhr Käuzchen, 1070 Gardeg./Neustiftg.
Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen
Unterstützung undokumentiert Arbeitender (UNDOK): ÖGB-Haus Catamaran 1. Stock, 1020 Johan Böhm Platz 1,
U 2 Station Donaumarina
Derzeitiges
Alle Macht den Konzernen?
Welche Gefahren stecken hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU
und USA. Info-Tour NÖ zu
TTIP
und
CETA siehe
http://www.attac.at/termine
Aktionsradius, Ausstellung:
Die im Dunkeln sieht man nicht
- Bulgarien und die Auswirkungen der Kapitalisierung. 27.1.
bis 26.2.2015, mo - do 10 bis
16 Uhr und vor Veranstaltungen. 1200 Gaußplatz 11, Infos
Tel. 332 26 94, office@aktionsradius.at, www.aktionsradius.at
Montag, 9.2.
Amerlinghaus, 20h,
Wilde
Worte mit Richard Weihs und
Sophie Reyer. 1070 Stiftg.8
Die gezirpte Zeit (Sophie
Reyer).
Dienstag, 10.2.
Aktionsradius, 19h, Vortrag
15
4.Februar 2015
und Disk. mit Jürgen Roth: Der
stille Putsch - wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und
Politik sich Europa und unser
Land unter den Nagel reißt.
1200 Gaußplatz 11
Depot, Breite Gasse 3, 1070,
19.00: Die Akte Tiwag; DokuTrailer Präsentation - DerFall
des Cross Border Leasings
der Tiroler Wasserkraft AG
Mittwoch, 11.2.
Depot, Breite Gasse 3, 1070,
19.00: Donaukanal Partitur,
Vortrag. Ausgehend vom
Masterplan für den Donaukanal ließ Wien e. Ideenwettbewerb durchführen, mit dem
Ziel ein Konzept für die Regelung zukünftiger Nutzungen zu
erstellen. Die Wettbewerbssiegerinnen G. Heindl und S.
Kraupp sprechen darüber.
Metrokino, 19h, Filmpremiere
mit anschl. Diskussion: Wer
rettet Wen? Die Krise als
Geschäftsmodell auf Kosten
von Demokratie und sozialer
Sicherheit. 1010 Johannesgasse 4, Infos www.metrokino.at und www.wer-rettetwien.org/
Graz, 19h, Rechbauer Kino:
Wer rettet Wen? Katsdorf 20
Uhr, Linz: Movimiento 20 Uhr
(Graben 30, 4020 Linz) UND
Steyr, 19,30, City-Kino
Donnerstag, 12.2.
Graz, 19 Uhr Rechbauer Kino:
Wer rettet Wen? UND Innsbruck Weltladen Triumphpforte, Leopoldstr.2, 6020 Innsbruck 19 Uhr
Freitag, 13.2.
AMERLINGHAUS, 1070 Wien,
Stiftsgasse 8. 18h: “Wie gehts
weiter nach dem Linkssieg in
Griechenland?”. Dazu ist auch
die Genossin Woula aus Griechenland eingeladen. Komitee
“Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland”
Montag, 16.2.
Aktionsradius, 19h, Film und
Gespräch: Global Shopping
Village, von und mit Ulli Gladik.
Anschl. Disk. mit Ushij &
Rupert Matzer/Bioladen/Graz.
1200 Gaußplatz 11, Eintritt
gegen Spende
Mittwoch, 18.2.
Thalia Buchhandlung, 19h,
Lesung & Disk: Martin Balluch:
Der Hund und sein Philosoph.
1030 Landstraßer Hauptstr.
2a/vis a vis Bahnhof Wien
Letzte Worte
akin Nummer 3 des 42.Jahrgangs
Mitte
Freitag, 20.2.
StadtFlanerie mit Barbara
Braun: Korruptionstour. Infos:
www.ifak.at, Teilnehmerbeitrag
7,—, Anmeldung erforderlich:
office@aktionsradius.at, Tel.
332 26 94
WU Wien, bis 22.2. Kongress:
Gutes Leben für alle. 1020
Welthandelsplatz 1, Info und
anm: http://www.guteslebenfueralle.org/
Montag, 23.2.
Salzburg, BH St.Virgil: Betroffenen- und Frauen-Vor-Konferenz zur Armutskonferenz.
Anm: www.armutskonferenz.at
Amstetten, Rathaussaal 19
Uhr Film: Wer rettet Wen?
Dienstag, 24.2.
Aktionsradius, 19h, Vortrag &
Disk. mit Wilhelm Schlötterer/
Steuerfahnder in Bayern:
Macht und Missbrauch Machenschaften der Politik.
1200 Gaußplatz 11, Eintritt
gegen Spende
Salzburg, BH St.Virgil, bis
25.2. findet die 10. Österr.
Armutskonferenz statt: Fortschritt - Rückschritt - Wechselschritt. 20 Jahre Armutspolitik
und Politik gegen Armut. Anm.
siehe 23.2.
Freitag, 27.2.
StadtFlanerie mit Peter Pilz:
BIG BROTHER TOUR Anmeldung
erforderlich,
Kosten 7,— euro, Infos office@aktionsradius.at, Tel.332
26 94
Donnerstag, 12.3.
VHS Ottakring Ludo Hartmann-Platz 7, 1160 Wien, 9-17
Uhr: Argumentationstraining
Das Letzte
Es gibt Tanzveranstaltungen, die versuchen noch
gestriger zu sein als die der Burschenschafter. Aus
einer Einladung:
“Sehr geehrte Kameraden und Freunde!
Er ist mittlerweile schon zur Tradition geworden der Kaiserball in Korneuburg!
Wir dürfen Euch jetzt bereits zum siebenten Mal herzlich einladen.
7. Kaiserball der Traditionsregimenter
am 31.1.2015
im historischen Stadtsaal von Korneuburg [...] Den
Ehrenschutz hat wieder Erzherzog Karl von Habsburg
Lothringen übernommen, die damit zum Ausdruck
gebrachte Verbundenheit des Hauses Österreich mit
der Traditionspflege ehrt uns sehr.”
Gezeichnet ist die Einladung mit: “Michael Islinger,
Rittmeister im k.u.k Dragonerregiment Nikolaus, Graf
Pejacsevich, Generalsekretär der UEWHG”
VORSICHT: kleingedrucktes!
Die aktuellen informationen verstehen sich als wöchentliches diskussions-, mitteilungs- und nachrichtenblatt mit einem termin- und
veranstaltungskalender. Weiters
sollen ideen und informationen
möglichst vieler fortschrittlicher
gruppen, initiativen und personen
weiterverbreitet werden. Jeder
artikel drückt lediglich die meinung der unterzeichnenden autoren und autorinnen aus. redaktionsmeldungen und technische
informationen können ungezeichnet bleiben.
Bedeutung der Kürzel: “akin”
bedeutet einen Eigenbericht,
“bearb.” bezeichnen Artikel, die
ohne weitere Recherche übernommen, aber sprachlich bearbeitet
wurden, “gek.” bezeichnet reine
Kürzungen.
Die redaktion besteht auf ihrer
autonomie und behält sich daher
auch das recht vor, texte zurückzuweisen, zu kürzen oder zurückzustellen. Faschismen, sexismen,
rassismen und totalitarismen werden prinzipiell nicht gedruckt.
Texte können aber teilweise oder
komplett auch abgelehnt oder zur
späteren veröffentlichung zurückgestellt werden, wenn sie beleidi-
4.Februar 2015
gegen Stammtisch-Parolen.
Fortsetzung Freitag, 13.3. 917 Uhr
Preis 50,— Euro
Anmeldung: ottakring@vhs.at
Freitag, 13.3.
Fortsetzung des “Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen” (s.12.3.)
Dienstag, 17. 3.
Depot, 1070 Wien, Breite
Gasse 3, 19 Uhr: Widerstand
in der Entwicklungsforschung,
Heftpräsentation - Mit der
wachsenden Popularität des
Begriffs ‘Widerstand’ geht
auch sein zunehmend unspezifisches Verständnis einher.
Im Schwerpunktheft werden
theoretische
Perspektiven
zum Thema aufgegriffen und
ihre analytische Tragfähigkeit
anhand empirischer Analysen
im Globalen Süden überprüft.
VORSCHAU
27. - 29.3.: WIEN (Hotel Karolinenhof / Tanzschule Schwebach, Jedleseer Str. 75): Mini Konferenz ”Gesellschaftliche
Alternativen jenseits von Markt
und Geld”. Muster und Entwicklungswege einer bewusst
kooperativen Weltgesellschaft
als Antithese zur globalen
Konkurrenz der Staaten, Kapitalien und Menschen” Info:
http://www.theoriekultur.at/wiki
?GesellschaftlicheAlternativenJenseitsVonMarktUndGeld
Erratum
In der letzten Ausgabe wurde
der Film “Wer rettet Wien?”
angekündigt. Sorry, da war ein
“i” zuviel, ein bundeshauptstädtisches Mißverständnis
sozusagen...
Ausrichter ist die “Union der Europäischen Wehrhistorischen Gruppen”. Diese deklariert sich als “wehrpolitisch relevanter Verein”, anerkannt “durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport”.
Auf deren Homepage prangt deswegen auch das
Logo des österreichischen Bundesheers.
Originaleinladung:
http://www.uewhg.org/doc/2015/20150131_Kaiserball.pdf
gend sind, nichts neues respektive
mitteilenswertes enthalten, nicht,
nur schwer oder nur einem spezialpublikum verständlich oder
rechtlich bedenklich oder überlang sind. Auch wenn durch eine
veröffentlichung ein unzumutbarer schaden eintreten könnte, den
die redaktion sich zu verantworten
außer stande sieht, kann ein
abdruck unterbleiben.
Ablehnungen können in der akin
mitgeteilt und begründet werden.
Auf verlangen einer solchen
begründung wird eine solche obligatorisch abgedruckt. Es liegt an
der redaktion, zu entscheiden, ob
ein text in eine der oben angeführten kategorien fällt. Sollte nach
längerer diskussion kein konsens
innerhalb der redaktion zu erreichen sein, entscheidet die mehrheit der anwesenden redaktionsmitglieder. Diese sind jedoch
gehalten, nach einer für alle tragbaren lösung zu suchen. Stimmberechtigte mitglieder sind nur
regelmäßige mitarbeiterInnen der
redaktion. Abgelehnte manuskripte können in der redaktion eingesehen werden.
Redaktionsschluß und öffentliche
redaktionssitzung: montag, 18h.
Jahresabonnement (min. 28
reguläre ausgaben): 60 Euro
(bei bfs-mitgliedern ist die
abogebühr im mitgliedsbeitrag
enthalten). Ausland: 60 E plus
ein bisserl einer spende; 3
Ausg. gratis zur probe. Akin
per e-Mail (als reiner text oder
pdf oder beides): für papierabon. gratis, ansonsten 30 Euro.
Auf eurem adressenetikett
steht in der obersten zeile der
ablauf eures bezahlten abos
(z.b. 14/12 = dezember 2014).
MPRESSUM: Medieninhaberin (verlegerin), herausgeberin und herstellerin: bewegung für sozialismus (föj), belvedereg. 10, 1040 wien. Nachdruck unter quellenangabe und zusendung eines belegexemplars erbeten. Reproduktionen im internet bitte unter angabe unserer webadresse oder des deeplinks sowie
benachrichtigung per mail. DVR-nummer: 0557 021.
Redaktion und postadresse: Lobenhauerng.35/2, 1170 wien. tel. 01/53-56-200 - akin.redaktion@gmx.at - archivhomepage http://akin.mediaweb.at blog https://akinmagazin.wordpress.com - https://www.facebook.com/akin.magazin - twitter @akinmagazin - radio-podcast http://cba.fro.at/series/1137
Konto: bank austria, lautend auf: föj — bewegung für sozialismus, IBAN AT04 12000 22310297600, BIC: BKAUATWW
Autor
Document
Kategorie
Uncategorized
Seitenansichten
42
Dateigröße
586 KB
Tags
1/--Seiten
melden