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Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Ministerpräsident Albig muss

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Justizpolitik
Nr. 038/15 vom 28. Januar 2015
Daniel Günther und Dr. Axel Bernstein: Ministerpräsident Albig
muss überforderte Justizministerin Anke Spoorendonk ablösen
Nach der heutigen (28. Januar 2015) Sitzung des Innen- und
Rechtsausschusses haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion und
Oppositionsführer Daniel Günther und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel
Bernstein Ministerpräsident Albig erneut aufgefordert, Justizministerin Anke
Spoorendonk abzulösen:
„Die Justizministerin versucht seit fünf Wochen zu vertuschen, dass bei der
Geiselnahme in der JVA-Lauerhof am Heiligabend vergangenen Jahres
schwere Fehler gemacht und Rechtsverstöße begangen worden sind. Ihre
Argumentationskette zur Rechtfertigung ihrer unwahren Aussage im
Parlament ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Für eine Justizministerin in
ihrer Funktion als Hüterin des Rechts ist das ein untragbares Verhalten“,
begründete Günther seine Forderung.
Die heutige Sitzung habe erneut gezeigt, dass Spoorendonk durch
Haarspaltereien versuche zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.
„Fakt ist und bleibt: Es wurde wegen einer Geiselnahme alarmiert. Bei einer
Geiselnahme sind nach dem geltenden Regelwerk unverzüglich Polizei und
Staatsanwaltschaft einzuschalten. Das ist nicht erfolgt. Eine Ministerin, die so
etwas über Wochen wegzudiskutieren versucht, kann nicht im Amt bleiben“,
so Bernstein.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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Es sei allein Spoorendonks Verantwortung, dass diese Fehler und
Rechtsverstöße durch zahlreiche – namentlich und anonym vorgetragene –
Hinweise mittlerweile bekannt geworden seien.
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