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Die vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II

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HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
TERMIN, ORT, DAUER
NS150704
Mittwoch, 18. Februar 2015
InterCity Hotel Bremen
Bahnhofsplatz 17-18
28195 Bremen
Telefon 0421 1603-0
NW154073
Mittwoch, 25. Februar 2015
Kongresszentrum Westfalenhallen
Rheinlanddamm 200
44139 Dortmund
Telefon: 0231 1204-0
Beginn: 10:00 Uhr
Ende:
16:30 Uhr
TEILNAHMEGEBÜHREN
295,00 € für Mitglieder des vhw
355,00 € für Nichtmitglieder
Die Teilnahmegebühren zahlen Sie
nach Erhalt der Rechnung auf das
Konto bei der Sparkasse KölnBonn,
Ktn.120 9816, BLZ: 370 50198 oder
IBAN: DE59370501980001209816,
BIC: COLSDE33XXX unter Angabe
der Rechnungs- und Kundennummer ein.
In der Gebühr sind das Mittagessen,
Kaffee/Tee in den Pausen sowie die
Seminarunterlagen enthalten.
Seminar
Ihre An- oder Abmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail
an den vhw e. V., Zentrale Seminarverwaltung, Fritschestr. 27/28, 10585 Berlin, Fax: 030 390473-690, seminare@vhw.de oder buchen Sie im Internet
unter www.vhw.de.
Senden Sie uns Ihre Anmeldung möglichst unter Benutzung des anhängenden
Anmeldeformulars oder formlos auf einem Briefbogen zu. Die Anmeldung ist
verbindlich. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung und eine Rechnung. Die Bestätigung hat lediglich informatorischen
Charakter. Bei fehlender Abmeldung, Stornierung weniger als 1 Werktag vor
Veranstaltungsbeginn oder auch nur zeitweiser Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer Abmeldung, die nicht wenigstens 10 Tage
vor Veranstaltungsbeginn schriftlich erfolgt, sind 50 % der Teilnahmegebühr
zu entrichten. Ein kostenfreier Teilnehmertausch ist bis Veranstaltungsbeginn
möglich.
Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referentenoder auch Ortswechsel sowie die Absage von Seminaren vorbehalten müssen.
In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen
so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir ein Seminar absagen,
erstatten wir die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Bonn.
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Geschäftsstelle Region Nord
Sextrostr. 3–5 · 30169 Hannover · Telefon: 0511 984225-14
Fax: 0511 984225-19 · E-Mail: sjochheim@vhw.de
Geschäftsstelle Nordrhein-Westfalen
Hinter Hoben 149 · 53129 Bonn · Telefon: 0228 72599-41
Fax: 0228 72599-19 · E-Mail: sfroehlich@vhw.de
www.vhw.de
Die vorläufige
Leistungsbewilligung
nach dem SGB II
Mittwoch
18. Februar 2015
Bremen
• Rechtsgrundlagen
• Praxisprobleme
Titelmotiv: © Harald07 - Fotolia.com
PLZ/Ort
Straße
Name
Institution
vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Zentrale Seminarverwaltung
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin
Fax: 030 390473-690
Absender:
ANMELDUNG / ABMELDUNG
Mittwoch
25. Februar 2015
Dortmund
www.vhw.de
GUTE GRÜNDE FÜR IHRE SEMINARTEILNAHME
Im Bereich des SGB II ist es regelmäßig von erheblicher Bedeutung, dass
die Entscheidung über den Leistungsanspruch zeitnah nach Antragstellung
erfolgt, da es sich um verfassungsrechtlich geschützte existenzsichernde Leistungen handelt.
Im ersten Teil des Seminars wird das Augenmerk auf Probleme bei der vorläufigen Leistungsbewilligung nach § 40 SGB II i.V.m. § 328 SGB III gelenkt.
Die vorläufige Leistungsbewilligung stellt nicht selten eine sinnvolle Möglichkeit dar, ein – auch kostenträchtiges – Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu vermeiden. Fehler in diesem Bereich führen aber nicht selten
dazu, dass die Grundsicherungsträger später Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen treffen müssen, die nur zum Teil vor Gericht Bestand haben,
so dass steuerfinanzierte Leistungen nicht zurückgeholt werden können.
Neben den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen vorläufige Entscheidungen
werden die vielfach nicht erkannten Probleme bei der rechtlichen Einordnung
der vorläufigen Entscheidung erläutert.
Der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren hat an Bedeutung gewonnen, da Leistungsberechtigte ihre vorläufigen Ansprüche zur
Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer endgültigen Entscheidung
auf diesem Wege geltend machen.
Der zweite Teil des Seminars setzt in dem Moment an, wenn der Grundsicherungsträger vom Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen
Leistungsgewährung verpflichtet worden ist. Nicht selten stellen sich Fragen
der Vollstreckbarkeit des ER-Beschlusses. Häufig werden die Entscheidungen
der Sozialgerichte nicht richtig umgesetzt, so dass unnötige Folgeprobleme
verursacht werden, die zum Teil irreversibel sind. Zudem werden Möglichkeiten der Beschwerde und der Beantragung der Aussetzung der Vollziehung
dargestellt.
IHRE REFERENTIN
Dr. Andrea Loose
Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Bremen in einem
für das SGB II zuständigen Senat; Kommentierung der §§ 7, 7a, 8, 27, 31,
31a, 31b, 32,38 SGB II im Gemeinschaftskommentar zum SGB II
AUF DEM SEMINAR TREFFEN SIE
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der Leistungs- und Widerspruchsabteilungen der Jobcenter sowie der auf dem Gebiet des SGB II tätigen Beratungsstellen und Rechtsanwälte
18. FEBRUAR 2015 / 25. FEBRUAR 2015
Die vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II
Die vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II
09:30 Uhr
Begrüßungskaffee
10:00 Uhr
Beginn des Seminars
Weitere interessante Seminare finden Sie unter:
http://www.vhw.de/fort-und-ausbildung/
씲 NS150704, Mittwoch,18. Februar 2015, Bremen
씲 NW154073, Mittwoch, 25. Februar 2015, Dortmund
Unter Einbeziehung der Fragen aus dem Teilnehmerkreis wird die Referentin
folgende Themenschwerpunkte behandeln:
Vorläufige Leistungsbewilligung nach § 40 SGB II i.V.m.
§ 328 SGB III
• Rechtsgrundlage
• Zweck der vorläufigen Bewilligung
• Abgrenzung
• Leistungsvoraussetzungen
• Rechtsfolgen
• Form und Inhalt der vorläufigen Entscheidung
• Regelung der Vorläufigkeit
• Begründung der Vorläufigkeit
• Bindungswirkung der vorläufigen Entscheidung
• Änderungen der vorläufigen Entscheidung
• Endgültige Entscheidung
• Anrechnung und Erstattung erbrachter Leistungen
• Rechtsschutzbesonderheiten bei vorläufigen Bescheiden
• Rechtsschutz gegen vorläufige Entscheidung
• Rechtsschutz gegen endgültige Entscheidung
• einstweiliger Rechtsschutz
Vorläufige Leistungsgewährung aufgrund gerichtlichen
ER-Beschlusses Rechtsschutzverfahrens
• Fälle des 86b Abs. 1 . 1 Nr. 2 SGG
• Fälle des 86b Abs. 2 SGG
• Probleme und Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ausführung
des stattgebenden gerichtlichen ER-Beschlusses
• Beschwerde gegen vorläufige Verpflichtung durch das Sozialgericht
• Vollstreckung aus dem ER-Beschluss des Sozialgerichts
• Aussetzung der Vollziehung
16:30 Uhr
DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN
HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
Ende des Seminars
11:15 bis 11:30 Uhr
13:00 bis 14:00 Uhr
15:15 bis 15:30 Uhr
Kaffeepause
Gemeinsames Mittagessen
Kaffeepause
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Oder melden Sie sich per E-Mail an: seminare@vhw.de
Weitere Informationen unter www.vhw.de
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