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18/3832 (PDF) - DIP - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag
Drucksache 18/3832
18. Wahlperiode
27.01.2015
Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
&KULVWLQH%XFKKRO]6HYLP'D÷GHOHQDr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej
Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander
S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Raif Badawi sofort freilassen – Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien
abschaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag verurteilt entschieden die von einem saudi-arabischen Gericht gegen den Blogger und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi verhängte
Strafe von 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Haft. Dieses Urteil ist barbarisch.
Raif Badawi hat in seinen regierungskritischen Kommentaren die Menschenrechte
auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit verteidigt und Missstände im
Land aufgezeigt. Dafür dankt ihm der Deutsche Bundestag.
Das saudi-arabische Rechtssystem ist noch immer in weiten Teilen rückständig und
mit einer humanen und menschenrechtlich verantwortbaren Justiz nicht zu vereinbaren. Der Deutsche Bundestag erwartet von der Regierung von Saudi-Arabien, dass
sie sich für eine Reform der Rechtsordnung und des Justizsystems einsetzt und alle
Strafen, die gegen internationale Konventionen verstoßen, sofort abschafft.
Saudi-Arabien gilt der Bundesregierung als strategischer Verbündeter. Von einem
strategischen Verbündeten muss jedoch eingefordert werden, dass er elementare
Grundrechte und Menschenrechte nicht mit Füßen tritt. Mit der Unterstützung der
Regierung Saudi-Arabiens stützt die Bundesregierung aufgrund von Handelsinteressen und geostrategischen Überlegungen eine der reaktionärsten und undemokratischsten Regierungen in der Region.
Der Deutsche Bundestag erwartet, dass sich die Bundesregierung endlich öffentlich
gegen das barbarische Justizsystem in Saudi-Arabien wendet und sich für eine Demokratisierung und Öffnung des Landes einsetzt.
II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich für die sofortige Freilassung von Raif Badawi und die Aufhebung des gegen
ihn verhängten Urteils einzusetzen;
2. den deutschen Botschafter in Saudi-Arabien zu beauftragen, Raif Badawi im
Gefängnis zu besuchen;
Drucksache 18/3832
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. sich für die Bildung einer hochrangigen internationalen Delegation einzusetzen,
die sich in direkten Gesprächen mit der saudi-arabischen Regierung für die Freilassung von Raif Badawi einsetzt;
4. die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit
Saudi-Arabien auszusetzen, bis sich das Land zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet und
5. Raif Badawi in Deutschland Asyl anzubieten und, so er dies wünscht, sich gegenüber der Regierung von Saudi-Arabien dafür einzusetzen, dass ihm Reisefreiheit gewährt wird.
Berlin, den 27. Januar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
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Seele and Geist
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