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Lohhofer Osterlauf 2,2 km

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Öffentlich 13.10.2014
Beginn: 20.00
Entschulidgt: Schranner, Böbel
§1
Einwohnerfragestunde
Anwesend waren mehrere Anwohner der Kirchheimer Straße in Notzingen. Rainer Maier
möchte sich in Bezug auf die geplante Tempo-30-Zone informieren. Er möchte wissen,
inwieweit die Gemeinde ein Mitspracherecht bei der Ausdehnung der Zone hat, ob der
Gemeinde Bedenkzeit eingeräumt wurde und von wo bis wo sich die 30er-Zone erstrecken
soll. Außerdem fragt er an, wieso nicht im gesamten Gemeindegebiet von Notzingen Tempo
30 eingeführt wird.
Darauf erklärt Bürgermeister Haumacher die Historie. Zunächst wurde bei der Stadt Wernau
überlegt ein Lkw-Durchfahrtsverbot umzusetzen. Daraufhin haben sich auch die
umliegenden Gemeinden Kirchheim, Wendlingen, Hochdorf und Notzingen an den
Überlegungen beteiligt. Mit den übergeordneten Behörden wurde beraten und von diesen
gefordert, dass ein Gutachten erstellt wird. Es sollten sich keine nachteiligen Auswirkungen
auf die umliegenden Gemeinden ergeben. Zuständig für die Landesstraße sei das
Regierungspräsidium Stuttgart. Der Beginn und das Ende der Tempo 30-Regelung orientiert
sich daran, an welchen Häusern die Lärmgrenzwerte überschritten sind. Dies ist fast auf der
kompletten Ortsdurchfahrt der Fall.
Nach Aussage des Regierungspräsidiums kann ein Lkw-Durchfahrtsverbot nur realisiert
werden, wenn auch eine Tempo-30-Zone komme.
Den Zuhörern ist nicht klar, wieso die Tempo-30-Zone nicht bereits am Ortsschild beginnen
kann. Der Vorsitzende meinte, dass in der Straßenverkehrsordnung festgelegt sei der
Grundsatz von Tempo 50 innerorts. Um hiervon abzuweichen braucht man Gründe. Für
Tempo 30 ab dem Ortsschild spricht nach Aussage von Herrn Maier ein Lärmgutachten aus
dem Jahr 2012. Dieses sei im Internet frei zugänglich. Aus diesem könne man entnehmen,
dass bereits am Wald die zulässigen Lärmgrenzen überschritten werden. Der Vorsitzende
meinte, er werde dies prüfen.
Zudem ist ein Anwohner der Auffassung, dass auch eine Sanierung der Kirchheimer Straße
sinnvoll wäre. Diesbezüglich wurde von Seiten der Verwaltung bereits eine Anfrage von an
das Regierungspräsidium Stuttgart gestellt. Im Land gebe es eine Prioritätenliste, auf der die
Zustände der Landesstraßen erfasst sind und nach Dringlichkeit der Sanierung sortiert sind.
Aussage des Regierungspräsidiums war, dass von Seiten des Landes keine Sanierung
geplant ist.
In Hochdorf war es so, dass die Gemeinde Kanalsanierungsarbeiten vorgenommen hat, die
Oberfläche wurde dann ebenfalls gerichtet und das Land hat die Kosten übernommen.
Die Kanäle in der Gemeinde Notzingen, speziell in der Kirchheimer- und in der Hochdorfer
Straße seien nach Aussage des Ingenieurbüros allerdings noch nicht in einem Zustand, der
eine Reparatur notwendig mache.
Ein Anwohner informiert sich, ob an der Kirchheimer Straße von Kirchheim her kommend ein
Parkverbot bestehe. Die Verwaltung verneint dies, grundsätzlich dürfe man da parken. Ob
dies sinnvoll ist, sei eine andere Frage. Wenn es zu gefährdenden oder chaotischen
Zuständen komme werde ein Parkverbot erlassen.
Gemeinderat Langguth versichert den anwesenden Anwohnern der Kirchheimer Straße zum
Ende der Diskussion, dass es den Gemeinderäten ein großes Anliegen ist, die Anregungen
und Wünsche der Bürger weitestgehend umzusetzen. Auch er selbst hat die Situation an der
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Ortsdurchfahrt jahrelang beobachtet. Für ihn steht im Mittelpunkt der Diskussion der Aspekt
der Verkehrssicherheit.
§2
Blutspenderehrung
Elf Mitbürger aus Notzingen und Wellingen werden dieses Jahr für ihre regelmäßige
Blutspende beim Deutschen Roten Kreuz geehrt. Bürgermeister Haumacher dankt ihnen
dafür. Die Geehrten erhalten eine Ehrennadel, eine Urkunde sowie ein Präsent von der
Gemeinde.
Geehrt wurden folgende Personen:
Für 10 Blutspenden
- Carolin Zebert, Andreas Brüstle, Norbert Frommer, Wolfgang Groß
Für 25 Blutspenden
- Christine Ringhoffer, Oliver Bidlingmaier, Christoph Schmid,
Werner Schneider
Für 50 Blutspenden
- Jörg Gutekunst
Für 75 Blutspenden
- Eberhard Knauß
Für 100 Blutspenden
- Heinrich Wohland
§3
Projektidee im Rahmen eines Antrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im
Gebäude des Arche-Wohnverbundes
(Gemeinderatsvorlage Nr. 51/2014)
Anwesend waren Herr Kalmbach und Herr Stiller-Schwarz von der Arche in Notzingen, Frau
Starzmann vom CJD in Kirchheim und Frau Gunzenhauser vom Bruderhaus Diakonie.
Nach Aussage von Herrn Kalmbach sollen in dieser Sitzung zwei Themen besprochen
werden. Zum einen das geplante Projekt mit Flüchtlingen, das im Gebäude der Arche
geplant ist und zum anderen die Frage, wie der alte „Hirsch“ zukünftig genutzt werden kann.
1. Projektidee Flüchtlinge im Gebäude des Arche-Wohnverbundes
Frau Gunzenhauser ist es zunächst wichtig klarzustellen, dass die anwesenden Vertreter der
verschiedenen Organisationen nicht in die Gemeinderatssitzung gekommen sind um
finanzielle Mittel von der Gemeinde zu fordern. Die Finanzierung des Projektes würde durch
EU-Gelder erfolgen. Zum weiteren Ablauf der Beantragung der Fördermittel informieren Frau
Gunzenhauser und Frau Starzmann, dass in den nächsten Wochen mit dem Förderaufruf
gerechnet wird. Dann haben sie sechs Wochen Zeit, um ein Konzept einzureichen. Mit dem
endgültigen Bescheid wird dann Anfang Februar 2015 gerechnet.
Zunächst erläutert Frau Starzmann vom CJD in Kirchheim die Zielgruppe des geplanten
Projekts. Es sollen 12 junge Männer über 18 Jahren aufgenommen werden, die ein
dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben. Grundvoraussetzung für eine Aufnahme in
das Projekt ist zudem ein Hauptschulabschluss und der Wille in Deutschland Fuß fassen zu
wollen. Wie genau das Auswahlverfahren ablaufen soll, ist nach Aussage von Frau
Starzmann noch nicht geklärt.
Als nächstes erläutert sie den anwesenden Gemeinderäten die Ziele des Projekts. Den
teilnehmenden Flüchtlingen soll durch die Betreuung und die Unterstützung die Möglichkeit
2
eröffnet werden, einen Berufsabschluss nachzumachen oder in eine Arbeitsstelle vermittelt
zu werden. Dazu gehört individuelle Förderung der teilnehmenden Personen sowie
Zusammenarbeit mit Ausbildungsbetrieben und Schulen. In Zeiten von Fachkräftemangel in
denen Personal in der Pflege im Erziehungsdienst und in der Baubranche fehlen, sei ein
solches Vorhaben durchaus wünschenswert. Zusätzlich soll das Projekt dazu beitragen,
dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Inklusion erhöht wird und die aufgenommenen
Flüchtlinge in der Kommune verankert werden. Das ganze Vorhaben soll wissenschaftlich
begleitet und evaluiert werden, damit auch die gesetzten Ziele hinterfragt und überprüft
werden können. Nach Auffassung von Frau Starzmann, Frau Gunzenhauser und Herrn
Kalmbach ist ein solches Projekt eine Bereicherung für die Gemeinde Notzingen durch die
gelebte Inklusion im Ortskern.
Gemeinderat Bidlingmaier ist der Auffassung, dass ein solches Projekt durchaus positiv zu
bewerten ist. Allerdings hat er Bedenken im Hinblick auf baurechtliche Aspekte bei der
Nutzung des alten Gebäudes der Arche. Seither sei das Haus der Heimordnung unterlegen
und habe langjährig Probleme mit den Brandschutzvorschriften gehabt.
Zu diesem Thema führt Frau Starzmann aus, dass sich die Flüchtlinge grundsätzlich privaten
Wohnraum suchen sollen. Diesen finden sie aber kaum. Wenn sich dann in der Arche eine
freiwillige Wohngruppe eine Wohngemeinschaft zusammenfindet, dann wird dafür auch
keine Betriebserlaubnis notwendig und somit greift auch nicht die Heimordnung.
Gemeinderat Prell wünscht dem Projekt und der Durchführung viel Erfolg. Er hält es für sehr
wichtig, dass Flüchtlinge die Vergangenheit aufarbeiten und Unterstützung im Hinblick auf
die Zukunft erhalten.
Diese Auffassung teilt auch Gemeinderätin Morlok-Gommel. Sie findet es schade, dass es
nur 12 Plätze geben wird, wünscht aber trotzdem viel Erfolg und hofft, dass die EUFördermittel genehmigt werden. Zusätzlich informiert sie sich, ob frei werdende Plätze im
Falle, dass ein Flüchtling privaten Wohnraum finden wird, durch neue Bewerber aufgefüllt
werden.
Das bejaht Frau Starzmann vom CJD. Sie erklärt, dass einige Flüchtlinge zwei bis drei Jahre
benötigen werden, um eigenen Wohnraum zu suchen, andere jedoch auch relativ schnell auf
eigenen Beinen stehen werden. Freie Plätze werden durch andere Flüchtlinge aufgefüllt.
Gemeinderat Kiltz hält das Vorhaben für ein gutes Projekt und ist auch der Auffassung, dass
Inkludierung unterstützt werden muss. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Bürger nicht
überfordert werden sollten. Im Falle einer Verwirklichung wären im Ortskern eventuell zwei
Asylanten- bzw. Flüchtlingswohnheime, eine therapeutische Wohngemeinschaft sowie ein
betreutes Wohnen.
Frau Starzmann ist der Auffassung, dass aufgrund der Tatsache, dass die Flüchtlinge durch
Pädagogen betreut werden, solche Situationen entschärft werden können.
Gemeinderat Kälberer gibt zu bedenken, dass bei dem Projekt verschiedene Kulturen und
Religionen aufeinandertreffen werden. Auch hier sei es wichtig, dass Konflikte behoben
werden und die Flüchtlinge sich in unsere Kultur einfügen.
2. Künftige Nutzung des alten „Hirschs“
Herr Kalmbach von der Arche führt aus, dass es wichtig ist, das Leben in der Ortsmitte zu
erhalten. Seine Vision ist es deshalb, das Erdgeschoss im alten Hirsch dem Gemeinwesen
zuzuführen. Im Hinblick auf den demografischen Wandel sollen die Potentiale der Menschen
genutzt werden, wenn die Bürgerschaft von Notzingen immer älter wird. Er könne sich daher
eine Begegnungsstätte in Form eines Cafés, eines Kontaktbüros oder eines Ladens
vorstellen. Die Arche könnte somit zukünftig nicht nur Anlaufstelle für Menschen mit
Handicap darstellen, sondern auch für Senioren eine Begegnungsstätte werden. Denkbar
3
wäre auch einen Fahrdienst einzurichten. Für die Umsetzung wäre es allerdings notwendig,
dass ein Bündnis von verschiedenen Akteuren zustande käme.
Gemeinderat Frank findet die Vision sehr begrüßenswert. Vor allem für die Bewohner von
Wellingen sei beispielsweise ein Fahrdienst äußerst wichtig, da die Arztpraxis oder der
Laden fußläufig für einige nur schwer zu erreichen sei. Er informiert sich, ob das Café
gemeinsam mit dem Flüchtlingsprojekt verwirklicht werden soll.
Die Organisatoren verneinen dies. Die Begegnungsstätte soll autark geführt werden. Nach
Auffassung von Frau Gunzenhauser sei allerdings eine Vernetzung der Idealfall und dürfe
nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Auch Gemeinderätin Veil begrüßt das Vorhaben eine Begegnungsstätte in Notzingen zu
errichten. Sie sieht als Beispiel die Gemeinde Unterlenningen an, die bereits ein
bestehendes soziales Netzwerk geschaffen hat. Etwas in dieser Art wünscht sie sich auch
für die Gemeinde Notzingen, da die Betreuung der älteren Generation in den nächsten
Jahren an Wichtigkeit hinzugewinnen wird.
Gemeinderat Bidlingmaier spricht sich dafür aus, dass eine Begegnungsstätte nicht nur für
die ältere Generation dienen soll. Er bevorzugt daher den Begriff des
Mehrgenerationenhauses.
Gemeinderätin Morlok-Gommel sieht nun die Gemeinde in der Pflicht die örtlichen Vereinen
und sozialen Stationen an einen Tisch zusammenzuführen und Kontakte herzustellen.
Der Vorsitzende meinte, dass man sich grundsätzlich fragen müsse, was der
Aufgabenbereich der Kommunalverwaltung sei. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, ein
Café zu betreiben. Überdies sei Notzingen ein kleines, konservatives Dorf. Das was in
großen Städten wie Kirchheim funktioniere muss nicht auch gleichzeitig in kleinen Orten
funktionieren. Er könne nicht beurteilen, ob so eine Begegnungsstätte in Notzingen gelingen
werde.
Gemeinderat Prell ist sich sicher, dass Veränderungen stets Befremden und Vorbehalten
hervorrufen. Allerdings soll das geplante Projekt im Hirsch langsam wachsen und entstehen.
Er ist sich sicher, dass mit der Zeit Verständnis bei den Bürgern aufkommt und sie sich
langsam an die Sache heranführen lassen werden.
Gemeinderat Heberling ist der Auffassung, dass die Größe von der Gemeinde Notzingen
ausreichend ist um ein Netzwerk herzustellen. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird es
immer mehr Pensionäre und Rentner geben, die motiviert sind ihre Fähigkeiten in das
Gemeindeleben einzubringen. Eine solche Aktion wäre durchaus wertvoll für Notzingen.
Gemeinderat Hiller schlägt vor, dass zunächst ein Träger für eine Begegnungsstätte
gefunden werden sollte, wie z.B. ein Bürgerverein.
§4
1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 - Beratung und Beschlussfassung
(Gemeinderatsvorlage Nr. 52/2014)
Eine Nachtragssatzung ist nach § 82 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) unverzüglich zu
erlassen, wenn sich zeigt, dass bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei
einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des
Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen oder Ausgaben des
Vermögenshaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder
Investitionsmaßnahmen geleistet werden sollen.
4
In der Anlage erhielten die Mitglieder des Gemeinderats mit der Einladung zur heutigen
Sitzung die 1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014.
Die vorliegende Nachtragshaushaltsplanung wurde erforderlich, da sich sowohl im Bereich
des Verwaltungshaushaltes als auch im Bereich des Vermögenshaushaltes einige
Veränderungen ergeben haben. Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes können
dabei insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hervorgehoben werden.
Nachdem in der Haushaltsplanung noch von einem Planansatz in Höhe von 500.000 €
ausgegangen wurde, liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Betrag von mehr als
1,1 Millionen € derzeit deutlich über dem Planansatz. Mit mehr als 200.000 € liegen die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer sogar über dem Vorjahreswert, der bei rund 902.000 €
lag, und stellen damit einen neuen Rekordwert dar. Da sich durch einhergehende
Messbescheide allerdings noch Veränderungen ergeben können, wurde der Planansatz für
die Gewerbesteuer im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung zunächst nur um 500.000 €
auf 1 Million € erhöht. Ebenso konnte der Planansatz für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer aufgrund der positiven Mai-Steuerschätzung erhöht werden. Nachdem auf
der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes ebenfalls bereits einige Planansätze
überschritten werden mussten, mussten auch hier einige Anpassungen vorgenommen
werden. Weitgehend handelt es sich bei den Anpassungen um höhere
Unterhaltungsmaßnahmen, die im Laufe des Jahres bisher getätigt werden mussten. Im
Bereich des Vermögenshaushaltes konnten die Planansätze aus der Haushaltsplanung
weitgehend übernommen werden. Lediglich in einigen Bereichen mussten die Planansätze
angepasst werden. Insbesondere für die Erneuerung der kommunalen Straßenbeleuchtung
im Bereich der Herdfeldstraße musste der Planansatz von 35.000 € auf 70.000 € erhöht
werden, nachdem der Gemeinderat im Zuge der Erdverkabelung in der Herdfeldstraße durch
die Firma Netze BW beschlossen hat, die Hängeleuchten durch Lichtmasten ersetzen zu
lassen. Bei den anderen Planansätzen, die im Vermögenshaushalt angepasst werden
mussten, handelt es sich lediglich um geringfügige Anpassungen.
Die erste Nachtragsplanung für das Jahr 2014 schließt gegenüber der Haushaltsplanung
dank den hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer erneut deutlich besser ab. So kann dem
Vermögenshaushalt statt einer bisher geplanten Zuführungsrate von 469.385 € insgesamt
831.285 € zugeführt werden. Nach Abschluss des Nachtragsplanes schließt der
Vermögenshaushalt zwar weiterhin mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in
Höhe von 52.515 € ab, nachdem in der Haushaltsplanung allerdings noch eine Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 384.915 € vorgesehen war, kann der Nachtrag
um mehr als 332.000 € verbessert werden. Nicht zu vergessen ist, dass im Rahmen der
Nachtragshaushaltsplanung bei den Gewerbesteuereinnehmen bisher nur von Einnahmen in
Höhe 1 Million € ausgegangen wurde. Sollte sich daher bis zum Ende des Jahres
bewahrheiten, dass die Gemeinde mehr als 1,1 Millionen € an Gewerbesteuer vereinnahmen
konnte, müsste die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in eine Zuführung an die
allgemeine Rücklage umgewandelt werden können. Nach derzeitigem Stand wird sich der
allgemeine Rücklagenbestand voraussichtlich bis zum Jahresende auf 5.632.830 € belaufen.
Der Mindestbestand der allgemeinen Rücklage beläuft sich auf insgesamt 142.935 €.
Für den Wasserversorgungsbetrieb wurde keine Nachtragsplanung zum Wirtschaftsplan
2014 angefertigt, da sich in den Wirtschaftsplänen (Erfolgsplan und Vermögensplan) bisher
weitgehend keine Veränderungen ergeben haben.
Auf den ausführlichen Vorbericht der Nachtragshaushaltssatzung 2014 wird verwiesen.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen
Beschluss:
5
1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung mit
Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2014.
2. Der Nachtragshaushaltsplan ist der Rechtsaufsichtsbehörde zur Überprüfung der
Gesetzmäßigkeit bzw. Genehmigung vorzulegen.
§5
Anordnung einer gesetzlichen Baulandumlegung für das Plangebiet Hofäcker IV
(Gemeinderatsvorlage Nr. 53/2014)
Gemeinderat Langguth ist befangen und rückt vom Sitzungstisch zurück.
Anwesend ist Herr Holder vom Büro Geoteck.
Das Plangebiet „Hofäcker IV“ ist im Flächennutzungsplan als künftiges Wohngebiet
dargestellt, die konkretisierten städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde sind im
städtebaulichen Konzept des Büros Schreiberplan vom 05. September 2014 dokumentiert.
Es ist vorgesehen, noch vor der formalen Einleitung des Umlegungsverfahrens
(Umlegungsbeschluss) das Bebauungsplanverfahren einzuleiten.
Zur Umsetzung des geplanten Bebauungsplanes bedarf es insbesondere einer geeigneten
Grundstücks- und Eigentumsstruktur, da die betroffenen Flurstücke hinsichtlich ihrer Größe,
ihres Zuschnitts und ihrer Erschließungssituation der beabsichtigten Nutzung
entgegenstehen. Die Anordnung und Durchführung einer gesetzlichen Baulandumlegung ist
daher erforderlich und der geeignete Weg, die für die geplante wohnbauliche Nutzung
erforderliche Grundstücks- und Eigentumsstruktur im Plangebiet herzustellen.
Die Fläche des Umlegungsgebietes beträgt ungefähr 2,6 ha und liegt vollständig innerhalb
des geplanten Bebauungsplans.
Die Umlegungsanordnung entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung. Sie ist aber
Voraussetzung zur formalen Einleitung des Umlegungsverfahrens durch den
Umlegungsausschuss (Umlegungsbeschluss). Vor dem Umlegungsbeschluss sollte der
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans gefasst sein.
Ein rechtskräftiger Bebauungsplan ist für die Durchführung des Umlegungsverfahrens
allerdings nicht erforderlich. Vielmehr lässt das Baugesetzbuch ausdrücklich die vorzeitige
Einleitung der Umlegung und deren formale Abwicklung parallel zum
Bebauungsplanverfahren zu. Dies dient einerseits der Beschleunigung der städtebaulichen
Entwicklung. Andererseits kann damit der Wechselwirkung zwischen Bodenordnung und
Planung Rechnung getragen werden. Außerdem stehen mit der Einleitung des
Umlegungsverfahrens auch frühzeitig deren Rechtswirkungen (Vorkaufsrecht zu Gunsten
der Gemeinde, Verfügungs- und Veränderungssperre, Eintragung des Umlegungsvermerks
in das Grundbuch) zur Sicherung der städtebaulichen Planung und Bodenordnung zur
Verfügung.
Gemeinderätin Morlok-Gommel informiert sich wie der Umlegungsausschuss
zusammengesetzt sei. Die Verwaltung antwortet darauf, dass der Ausschuss für Technik und
Umwelt gleichzeitig auch den Umlegungsausschuss darstellt.
Die Gemeinderäte Heberling und Prell haben das Problem, dass in den jeweiligen Fraktionen
befangene Gemeinderäte sind. Die Verwaltung wird die Sachlage prüfen und informieren,
wer für die Gemeinderäte nachrücken wird.
Danach fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen
6
Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Notzingen ordnet gemäß § 46 Absatz 1
Baugesetzbuch für das Plangebiet „Hofäcker IV“ auf Gemarkung Notzingen die
Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des vierten Teiles (§§ 45 bis
79) des Baugesetzbuches an.
Die Abgrenzung des Umlegungsgebietes ist beiliegender Übersichtskarte zu
entnehmen.
Die Umlegung erhält die Bezeichnung „Hofäcker IV“.
Der Umlegungsausschuss wird beauftragt, das Umlegungsverfahren
durchzuführen.
2. Als beratende Sachverständige gemäß § 5 der Verordnung der Landesregierung
und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB
DVO) werden bestellt:
als vermessungstechnischer Sachverständiger
Herr Dipl.-Ing. Jürgen Holder (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur),
Stellvertreter: Herr Dipl.-Ing. (FH) Bernd Füllemann
als bautechnischer Sachverständiger
Herr Dipl.-Ing. (FH) Günter Baumann
Stellvertreter: Herr Dipl.-Ing. (FH) Reinhard Kurz
§6
Bausachen
1. Abriss des Objekt Im Hof 2
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass das bestehende Haus auf dem
Grundstück Im Hof 2 in Wellingen abgerissen werden soll. Frau Naun führt weiter aus, dass
für dieses Grundstück bereits im Frühjahr ein Bauvorbescheid beantragt wurde, der auch
von der Baurechtsbehörde in Kirchheim erteilt wurde. Als erster Schritt zur Verwirklichung
dieses Vorhabens muss nun das Haus abgerissen werden.
Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
2. Bauvorhaben in der Bachstraße – Flst. 99 und 100
Bürgermeister Haumacher informiert die Gemeinderäte, dass im südlichen Bereich der
Bachstraße eine Bebauung geplant ist. Da es dort keinen Bebauungsplan gibt, muss das
Vorhaben nach § 34 BauGB beurteilt werden. Danach ist es notwendig, dass sich der
geplante Neubau in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Pläne wurden vorab im ATU
besprochen. Geplant sind zwei Mehrfamilienhäuser. Diese werden insgesamt 30 cm höher
als das höchste Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Vom Bauträger wurde ein
Modell erarbeitet und den Gemeinderäten gezeigt.
Gemeinderat Kiltz führt dazu aus, dass das Haus ca. einen halben Meter tiefer gebaut
werden solle, dann wäre es von der Höhe her gleich wie die umliegenden Häuser.
7
Weiterhin informiert Herr Haumacher, dass eine Tiefgarage geplant ist und zusätzlich
Parkplätze auf der Bachstraße verwirklicht werden sollen.
Gemeinderat Hiller hält es für wichtig, dass vorher im Grundbuch geregelt wird, dass die
Eigentümer der Mehrfamilienhäuser über die Parzelle, die der Gemeinde gehört, fahren
dürfen.
Bürgermeister Haumacher fragt das allgemeine Stimmungsbild ab, wie die Gemeinderäte
gegenüber dem geplanten Objekt stehen. Es wurden keine Gegenstimmen erhoben. Es
muss von Seiten der Bauträger noch ein Bauantrag eingereicht werden.
§7
Bekanntgaben
7.1 Satzungen
Herr Kebache gibt bekannt, dass die Rechtmäßigkeit der Satzungsänderungen zur
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom Landratsamt bestätigt wurde und keine
Einwendungen bestehen. Form und Inhalt entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 NEV-Bündelausschreibung
Die Gemeinde hat bei einer Bündelausschreibung für die Straßenbeleuchtung
teilgenommen. In diesem Verfahren wurden die Arbeiten europaweit ausgeschrieben. Den
Zuschlag erhält nun die Netze BW und wird weiterhin die Betriebsführung für die Gemeinde
Notzingen durchführen.
§8
Verschiedenes
8.1 Asylbewerber
Der Vorsitzende informiert die Gemeinderäte darüber, dass die Kommunen im nächsten Jahr
viele Asylbewerber unterbringen müssen. Die Gemeinde Notzingen muss bis zum 1. Dezember 2014 dem Landratsamt mitteilen, wie nächstes Jahr mindestens 27 Asylbewerber
untergebracht werden können.
Gemeinderätin Morlok-Gommel informiert sich, wie die Zahl zustande kommt. Diese richtet
sich nach Aussage von Herrn Haumacher nach der Einwohnerzahl.
Gemeinderat Heberling möchte wissen, ob die Personen, die bei dem Projekt in der Arche
unter Umständen nach Notzingen kommen werden, auf die Anzahl angerechnet werden
können. Dies wird verneint. Herr Kebache hat allerdings die Hoffnung, dass die jungen
Asylbewerber, die in der Herdfeldstraße leben, in das Projekt mit eingebunden werden
können.
Bürgermeister Haumacher zeigt die drei Möglichkeiten auf, wie das Landratsamt in Bezug
auf die Unterbringung vorgehen kann:
1. Das Landratsamt kauft ein bestehendes Haus und bringt dort Asylbewerber unter.
2. Das Landratsamt kauft ein Grundstück und bebaut dieses neu. Diese Vorgehensweise
lohnt sich aber erst ab einer Unterbringungszahl von 50 Personen.
3. Die Gemeinde verpachtet ein Grundstück und das Landratsamt stellt einen Fertigbau
darauf. Es wäre zu überlegen, ob eventuell auf der Freifläche des abgerissenen Hauses
in der Wellinger Straße 13 ein solcher Fertigbau errichtet werden kann. Auch im
8
Gewerbegebiet und der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets könnte eine solche
Fläche für Asylbewerberunterkünfte in Betracht gezogen werden.
Das Thema wird in der nächsten ATU-Sitzung besprochen.
8.2 Trinkwasseruntersuchung
Nach mehreren Berichten in der Presse und auch im Fernsehen informiert Herr Haumacher
darüber, dass das Trinkwasser der Gemeinde Notzingen aus Langenau kommt und dort
täglich untersucht werde. In Notzingen selbst wird es aus dem Ortsnetz mindestens sieben
Mal pro Jahr getestet, Entnahmestelle seien die Kindergärten. Im Jahr 2014 gab es sogar
neun Beprobungen. Das Trinkwasser habe eine sehr gute Qualität.
8.3 Bau eines Beachvolleyballfeldes
Die Gemeinderäte werden informiert, dass das artenschutzrechtliche Gutachten in Bezug auf
den Bau eines Beachvolleyballfeldes im Bereich des Sportplatzes Eichert kurz vor der
Fertigstellung steht. Aus diesem Grund erreichte die Verwaltung die Anfrage von Herrn
Rittler, ob er in seiner Planung zum Holzeinschlag die Bäume in diesem Bereich (links vom
vorhandenen Spielplatz) im Winter fällen dürfe. Sie seien teilweise auch nicht mehr
standsicher.
Gemeinderat Hiller spricht sich gegen die Fällung der Bäume aus, da diese für das
landschaftsprägende Bild wichtig sind. Er hält das Grün für zu wertvoll.
Gemeinderat Kiltz ist der Auffassung, dass eine Aufforstung wünschenswert ist und der
Sportplatz dann auch mehr Luft und mehr Licht bekommen wird.
Die Gemeinderäte Blessing und Prell sehen die Gemeinde in der Pflicht die Bäume zu fällen,
wenn die Standsicherheit nicht mehr gegeben ist. Insbesondere deswegen, wenn direkt
nebenan ein Spielplatz gelegen ist.
Der Vorsitzende meinte, er wollte eine Stimmungslage im Gemeinderat erheben. Eine
Entscheidung steht dann an, wenn das Gutachten fertig sei. Dann müsse auch entschieden
werden, ob die Gemeinde die Kosten für ein etwaiges Beachvolleyballfeld tragen will.
8.4 Abnahme der Hermannstraße
Gemeinderat Kiltz informiert sich, wie die Abnahme der Straßenbauarbeiten in der
Hermannstraße gelaufen ist. Der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass der grobe Belag
langfristig besser halten wird. Feines Material würde mit der Zeit aufweichen, wenn
Fahrzeuge darüber fahren. Grobkörniges Material dahingegen wird sich mit der Zeit
verdichten.
8.5 Limburgweg
Gemeinderätin Dr. Schneider macht darauf aufmerksam, dass die Kanaldeckel im
Limburgweg immer mehr absacken. Auch die Granitsteine an den Gehwegen spalten sich
immer mehr ab und die Granitrinnen sind zugewachsen. Eine Mitschuld daran haben nach
Auffassung von Gemeinderat Kiltz auch die Anwohner, die ihrer Pflicht, die Straße zu
reinigen, nicht nachkommen.
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