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Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ)

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Nationalrat, XXV. GP
20. November 2014
51. Sitzung / 1
20.36
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als dritter Redner wird man nicht mehr viel
Neues sagen können zum Meldegesetz, dazu, dass die Postleitzahlen aus
Marketinggründen und statistischen Gründen erhalten bleiben sollen. Vielleicht noch
eines: Es sind nicht nur Marketing- und Werbegründe ausschlaggebend, dass die
Postleitzahlen bei der Anmeldung erhalten bleiben sollten, sondern es werden in
Österreich auch Tourismusinvestitionen von Investoren danach getätigt, wie viel an
Umsatz aus gewissen Herkunftsmärkten erwartet wird. Daher ist es auch aus dem
Investitionsgesichtspunkt heraus sehr, sehr wichtig, dass die Eintragung der
Postleitzahlen bei der Anmeldung erhalten bleibt.
Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin und noch 7 Minuten … (Abg.
Obernosterer: Der erste bei diesem Thema!) – Der letzte bei diesem
Tagesordnungspunkt, mein Lieber! Wir sprechen eh noch über die ÖVP, das bleibt
euch nicht erspart. Du weißt auch, was kommt, lieber Gabriel.
Noch zwei andere Themen: Das erste – Kollege Obernosterer hat es angesprochen –
ist die Änderung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes.
Diese wurde als Allparteienantrag bei dieser Sitzung heute eingebracht und wird im
Ausschuss besprochen werden – nicht als Allparteienantrag, Kollege Willi von den
Grünen ist nicht mitgegangen. Ich verstehe auch, warum, das kann er aber selbst
erklären. Ich bin mitgegangen, obwohl ich der gleichen Ansicht bin, diese Änderung ist
nicht weitgehend genug.
Es geht darum, dass in diesem Haus vor einigen Jahren das Medienkooperations- und
-förderungs-Transparenzgesetz beschlossen wurde, dessen Zielsetzung es ist, die
Vergabe von Werbeaufträgen und Kooperationen mit Medien öffentlich und transparent
zu machen. Das Problem ist, wir beschneiden uns damit selber in unserem
Tourismuserfolg, indem die Österreich Werbung jetzt beispielsweise alle ihre
Marketing- und Medienkooperationen öffentlich machen muss und die ausländischen
Tourismusorganisationen nur schauen müssen, was die Österreicher machen. Die
können abkupfern, was wir offenlegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da schaden wir uns selber. Das gehört repariert, und das wird auch mit dem von der
Bundesregierung vorgelegten Vorschlag repariert.
Aber, Herr Staatssekretär, dieser Vorschlag geht nicht weit genug. Er bezieht sich
erstens nur auf Tourismusmarketingorganisationen und auch nur auf das Ausland. Es
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ist auch nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Region Arlberg genau sehen kann,
was die Region Kitzbühel macht, und umgekehrt. Da schmälern wir auch wieder
unsere Chancen und unseren Erfolg. Das ist das eine.
Das andere, was aber meines Erachtens in diesem Zusammenhang viel, viel wichtiger
ist, sind die privatwirtschaftlichen Beteiligungen der öffentlichen Hand. Hier geht es
darum, dass beispielsweise ein Land an einer Therme nicht nur beteiligt ist, sondern
diese zu 99 Prozent besitzt, wie das in Oberösterreich mit der Therme Schallerbach
der Fall ist. Diese ist im freien Wettbewerb, muss sich gegen Konkurrenz
durchsetzen – und der private Konkurrent, eine andere Therme, kann durch die
Offenlegungspflicht genau sehen, was sein Hauptkonkurrent macht. Da schaden wir
dem Besitz des Staates.
Da müssen wir uns auch bitte dringend etwas überlegen für solche Unternehmen
(Beifall bei der FPÖ), die keine Hoheitsaufgaben haben, die einen
privatwirtschaftlichen Unternehmensgegenstand haben, die im nationalen und
internationalen Wettbewerb stehen, die gewinnorientiert sind, die nicht öffentlich
ausschreibungspflichtig sind und die auch vorsteuerabzugsberechtigt sind, die also
richtige Firmen sind. Die dürfen wir nicht in ihren Erfolgsaussichten, in ihren
Erfolgschancen schmälern, und daher, bin ich mir hundertprozentig sicher, werden wir
diesen gemeinsam eingebrachten Antrag auch noch ändern müssen. Auf jeden Fall
wird es dazu einige Anträge geben.
Das dritte Thema: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die, die schon länger hier
sind, zumindest in der letzten Legislaturperiode schon in diesem Haus waren, können
sich erinnern: Wir hatten mindestens zwei gemeinsame Allparteienanträge zum Thema
Forcierung von Schulskikursen. Drei Ministerien haben wir beauftragt, gemeinsam tätig
zu werden: Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium, Sportministerium. Es wurde
eine gemeinsame Plattform gegründet, 1 600 Lehrer haben sich auf dieser Plattform
verlinkt. Und wir haben es wirklich geschafft, die Zahl der Schulskikurse wieder in die
Höhe zu bringen – wichtig für die Tourismusdestination Österreich, für die
Skifahrernation Österreich. Wenn die Kinder nicht Ski fahren lernen, fehlen uns die
Gäste von morgen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Wir haben das rechtzeitig
erkannt. Wir haben Maßnahmen ergriffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Gebt bitte eurem Generalsekretär
Blümel eine Nachschulung! Er hat doch tatsächlich am Montag in einer Aussendung in
einem, weiß ich nicht, Anfall von EU-Euphorie nicht einfach nur gefordert: Machen wir
mehr EU-Wochen für die Schüler! Das wäre ja noch in Ordnung gewesen, kann man
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51. Sitzung / 3
aus seiner Sicht irgendwie verstehen. Aber nein, er hat auch noch gesagt: Streichen
wir die Schulskikurse, und schicken wir die Kinder dafür öfter nach Brüssel! (Abg.
Podgorschek: Aber zum Skifahren! – Abg. Eßl: Das hat er nicht gesagt! – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, Schulskikurse streichen und dafür öfter nach
Brüssel fahren?! – Gebt dem Herrn Blümel eine Nachhilfestunde (Abg. Eßl: Er hat
gesagt, auch Schulskikurse sind wichtig!), gebt ihm eine Nachhilfestunde in
österreichischer Tourismuspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
20.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
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