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Komitee gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

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1 Medienmitteilung
Komitee gegen die Initiative
«Energie- statt Mehrwertsteuer»
Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer der Grünliberalen Partei (glp)
gelangt am 8. März 2015 vors Volk und will die Mehrwertsteuer durch
eine «Energie-Steuer» ersetzen. Das Ziel der Vorlage ist, einen Anreiz fürs
Energiesparen zu schaffen und erneuerbare Energie zu fördern. Das kürzlich
gegründete St.Galler Komitee „Energie-Steuer NEIN“ spricht sich gegen
die Initiative aus, da sie einen fundamentalen Konstruktionsfehler aufweist.
Zudem würde der Benzinpreis im Falle einer Annahme auf 5 Franken pro
Liter ansteigen.
Das St.Galler Komitee «Energie-Steuer NEIN» erfreut sich einer breiten, parteiübergreifenden
Unterstützung. So sind alle nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP, CVP
und FDP des Kantons St.Gallen im Co-Präsidium vertreten. Auch Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gewerbe und Landwirtschaft haben ihren Beitritt zum Gremium bekannt gegeben.
Insgesamt besteht das Co-Präsidium aus folgenden 12 Mitgliedern:
• Jakob Büchler, Nationalrat CVP
• Lucrezia Meier-Schatz, Nationalrätin CVP
• Markus Ritter, Nationalrat CVP, Präsident Schweizerischer Bauernverband
• Karin Keller-Sutter, Ständerätin FDP
• Walter Müller, Nationalrat FDP
• Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP
• Toni Brunner, Nationalrat SVP
• Thomas Müller, Nationalrat SVP
• Lukas Reimann, Nationalrat SVP
• Peter Spenger, Präsident IHK St.Gallen-Appenzell
• Hans M. Richle, Präsident St.Galler Gewerbeverband
• Peter Nüesch, Präsident St.Galler Bauernverband
Fundamentaler Konstruktionsfehler
Das Komitee spricht sich dezidiert gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» aus.
Ginge die Schweiz mit einer Annahme der glp-Vorlage doch ein unkalkulierbares Risiko ein.
Mit rund 22 Milliarden Franken pro Jahr ist die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sie ist auch zentral für unsere Sozialwerke (AHV/IV). Eine geforderte Substituierung der Mehrwertsteuer durch eine Energie-Steuer hätte dabei drastische Konsequenzen.
Zumal der Ansatz der glp einen fundamentalen Konstruktionsfehler aufweist. Sobald die Initiative ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, müsste die Energiesteuer erhöht werden. Ansonsten würde in der Bundeskasse ein Milliardenloch klaffen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.
5 Franken pro Liter Benzin und massiv höhere Heizkosten
Die Initiative würde aber auch Autofahrer, Mieter, Hauseigentümer und Personen mit tieferen
Einkommen unverhältnismässig stark belasten. Denn die Energie-Steuer macht vor allem alltägliche Dinge wie Autofahren oder Wohnen massiv teurer. So würde eine Tankfüllung Benzin
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rund 300 Franken kosten. Zudem müssten wir für einen Liter Öl 3.30 Franken mehr bezahlen
als heute. Auch der Strompreis würde stark ansteigen.
Aber auch der Werkplatz Schweiz wäre mit gravierenden Folgen konfrontiert. So würde der
komplizierte Systemwechsel einen erheblichen, administrativen Mehraufwand mit sich bringen. Die Schaffung eines derart komplizierten Bürokratieapparates hätte zwangsläufig Auswirkungen auf die Preise von Schweizer Produkten. Um Güter zu produzieren und Dienstleistungen anzubieten, wird Energie benötigt. Mit einer exorbitant hohen Energie-Steuer würde
zudem eine weitere Verteuerung der Güter und Dienstleistungen forciert. Es liegt daher auf
der Hand, dass eine Annahme der glp-Vorlage die internationale Wettbewerbsfähigkeit von
Schweizer Unternehmen massiv beeinträchtigt. Aus all diesen Gründen appelliert das Komitee «Energie-Steuer NEIN» an die St.Gallerinnen und St.Galler, die Vorlage am 8. März abzulehnen.
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